BundesTagger

Herr Staatssekretär, Sie haben gerade selbst gesagt, dass Sie die Öffentlichkeit motivieren und ein anderes Bild der älteren Menschen auf dem Arbeitsmarkt schaffen wollen. Finden Sie es vor diesem Hintergrund nicht kontraproduktiv, in der gleichen Woche zu sagen, dass das Renteneintrittsalter – natürlich langfristig – erhöht wird und die Regelung, nach der die Älteren frühzeitig ausscheiden können und ihre Ansprüche behalten, beibehalten wird, auch wenn das jetzt erst einmal befristet ist? Man weiß ja nicht, wie die nächste Befristung aussehen wird.

Sie wissen, dass wir diese Entscheidung vor den Entscheidungen getroffen haben, die jetzt für die Rentenpolitik maßgeblich sind. Dies geschah relativ zeitnah nach der Verabschiedung des Koalitionsvertrages. Hier geht es auch darum, für die Menschen an dieser Stelle verlässlich zu bleiben, daran festzuhalten und gleichzeitig mit allen möglichen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, daran zu arbeiten – ich habe das gerade ausgeführt–, dass die Älteren in der Gesellschaft in den Betrieben hier in Deutschland Arbeit finden.

Frau Schewe-Gerigk, Sie haben keine weitere Zusatzfrage. Wir wechseln in den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Der Kollege Gernot Erler steht als Staatsminister zur Beantwortung zur Verfügung. Ich rufe zunächst die Frage 25 des Abgeordneten Dr. Norbert Paech von der Fraktion Die Linke auf: Stimmt die Bundesregierung mit US-Präsident George W. Bush darin überein, dass im Konflikt um das iranische Atomprogramm alle Optionen auf dem Tisch liegen und die letzte der Optionen die militärische Option ist (vergleiche Interview mit CBS, „Face the Nation“ vom 27. Januar 2006),und, wenn ja, inwieweit ist die Bundesregierung bereit, die US-Regierung bei allen Optionen – einschließlich der von Präsident George W. Bush genannten militärischen – aktiv oder passiv zu unterstützen?

Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Dr. Paech, die Bundesregierung hat im Bundestag zu dem hier angesprochenen Fragekomplex in jüngster Zeit wiederholt Stellung genommen, zuletzt in meinem Debattenbeitrag in der Aktuellen Stunde am 26. Januar 2006 bzw. bei der Beantwortung Ihrer schriftlichen Fragen am 31. Januar 2006. Die Bundesregierung stellt aber gerne nochmals klar, dass sie zur Lösung des iranischen Nuklearproblems gemeinsam mit ihren Partnern am Ziel einer diplomatischen Lösung im multilateralen Rahmen festhält. Die Vereinigten Staaten unterstützen diese Vorgehensweise, die unter anderem in der zwischen den drei EU-Staaten, den Vereinigten Staaten, Russland und China abgestimmten Position für den Sondergouverneursrat am 2. Februar 2006 zum Ausdruck gekommen ist. Wie Sie wissen, ist diese Position am 4. Februar 2006 von dem Gouverneursrat mit großer Mehrheit angenommen worden.

Herr Paech, haben Sie eine Zusatzfrage?

Herr Kollege Erler, herzlichen Dank, aber Sie wissen auch, dass Präsident Bush, gestern sein Verteidigungsminister Rumsfeld, und erst heute Cheney immer wieder gesagt haben: Die Anrufung des UN-Sicherheitsrates schließt nicht aus, dass wir die gesamte Eskalationsbandbreite der Sanktionen bis hin zu militärischen Optionen durchschreiten. Meine Frage ist – deswegen bin ich hier so hartnäckig–: Wie stellt sich die Bundesregierung zum Weg der Öffnung des Sanktionskatalogs, den sie mit der Anrufung des Sicherheitsrates jetzt mit beschritten hat? Ist sie bereit, die Sanktionsskala bis hin zu den militärischen Interventionen, die die USA immer wieder andeutet, mitzugehen?

Herr Kollege Dr. Paech, wir wissen, dass die Vereinigten Staaten in solchen Fällen in der Regel alle Optionen auf dem Tisch behalten. Wir sind aber der Überzeugung, dass die Möglichkeiten und die Chancen für eine diplomatische Lösung im Moment noch längst nicht ausgeschöpft sind. Wir bemühen uns weiter darum und beteiligen uns nicht an irgendwelchen Spekulationen darüber, was danach eventuell kommen könnte, wenn dieser Weg scheitert. Dabei wird die Bundesregierung auch bleiben.

Herr Paech, haben Sie eine weitere Nachfrage? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage 26 : Stimmt die Bundesregierung mit der Einschätzung der US-Regierung überein, wonach Staaten auch deshalb nach dem Besitz von Atomwaffen streben, weil sie diese als das beste Mittel ansehen, um die konventionelle militärische Überlegenheit der USA zu überwinden (vergleiche „National Security Strategy of the United States of America“ von September 2002, Seite 15), und, wenn ja, welche Konsequenzen hat dies für die Nichtverbreitungspolitik der Bundesregierung im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages? Bitte.

Herr Kollege Dr. Paech, in der Sicherheitsstrategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen wird festgestellt, dass Rüstungsprogramme in erster Linie auf Instabilität und Unsicherheit in bestimmten Regionen zurückzuführen sind. Dies ist auch die Einschätzung der Bundesregierung. Es geht daher im Grundsatz darum, politische Lösungen für die Probleme zu finden, die dem Streben nach Massenvernichtungswaffen zugrunde liegen. Dabei gilt die Erfahrung, dass Lösungen für komplexe Konfliktlagen, die eine intensive Befassung mit den Konfliktursachen erfordern, kurzfristig meist nicht zu erzielen sind. Die Bundesregierung berücksichtigt in ihren mit betroffenen Staaten geführten Gesprächen deren berechtigte Sicherheitsanliegen, wobei sie keinerlei Zweifel daran lässt, dass diese niemals eine Rechtfertigung für den Erwerb von Massenvernichtungswaffen sein können.

Sie haben hierzu eine Nachfrage?