BundesTagger

Schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Agrarpolitischer Bericht 2006 der Bundesregierung. Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns heute in der Kabinettssitzung mit dem Agrarbericht 2006 befasst, der allerdings das Wirtschaftsjahr 2004 / 05 betrifft. Ich habe dem Kabinett vorgetragen, dass wir als Landwirtschaftsministerium eine ganze Reihe von Berichten zu erstatten haben: Waldzustandsbericht, Tierschutzbericht, Agrarbericht, Verbraucherpolitischer Bericht und Fischwirtschaftsbericht. Ich möchte dem Parlament daher zur Unterstützung der Entbürokratisierung in absehbarer Zeit einen Vorschlag machen, inwieweit diese Berichte zusammengefasst und in sinnvollen periodischen Abständen erstattet werden können. Die Lage im Bereich der Landwirtschaft ist gut. Bei den Gewinnen der landwirtschaftlichen Betriebe im Wirtschaftsjahr 2004 / 05 ist gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 23, 9 Prozent zu verzeichnen. Dafür war in der Hauptsache die weltweite Entwicklung der Preise maßgeblich. Wenn man die Einkommens- und Gewinnentwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe allerdings auf das Wirtschaftsjahr 2005 / 06 überträgt, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder ein Minus zu erwarten sein. – Wir hatten in diesem Wirtschaftsjahr eine leichte Abnahme der Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe um etwa 3 Prozent. Das ist keine Besonderheit; das ist über viele Jahre der Mittelwert in der Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt haben wir in Deutschland zurzeit etwa 366000 landwirtschaftliche Betriebe mit einer durchschnittlichen Größe von 46 Hektar. In den neuen Bundesländern liegt der Durchschnitt deutlich höher: bei über 200 Hektar. Die Stimmung in der Landwirtschaft ist ebenfalls gut. Das konnte man auf der Grünen Woche geradezu spüren. Ich möchte als Beleg dafür das Konjunkturbarometer des Deutschen Bauernverbandes anführen. Dieses Konjunkturbarometer, das die Investitionsbereitschaft in der Landwirtschaft zum Ausdruck bringt, ist im letzten Quartal 2005 von 67 Punkten auf 88 Punkte gestiegen. Die Gesamtlage stellt eine gute Basis dar, die der Landwirtschaft für die auch in diesem Bereich notwendigen Erneuerungen und Reformen Rückenwind gibt. Hier denke ich insbesondere an die Reform des agrarsozialen Sicherungssystems und daran, dass auch der Agrarhaushalt seinen Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushalts zu erbringen hat. In der Kabinettssitzung haben wir noch einen Punkt konkret angesprochen: die Saisonarbeitskräfte. Diese spielen in der Debatte eine sehr große Rolle, insbesondere was die Bereiche angeht, in denen bereits im April/ Mai des Jahres die Ernte ansteht; das gilt zum Beispiel für den Spargelanbau. Dabei sind zwei Sachverhalte zu unterscheiden, die wir im Zusammenhang mit dem Agrarbericht beschlossen haben: Erstens geht es um die Frage, wie wir mit der so genannten Inländerquote der Eckpunkteregelung umgehen, der zufolge in jedem Falle 10 Prozent der Stellen durch inländische Arbeitskräfte zu besetzen sind, wenn sich Betriebe im Verhältnis zwei zu fünf oder zwei zu sechs erweitern. Hier haben wir völlig einvernehmlich folgende Regelung getroffen: Wenn plausibel dargelegt werden kann, dass aufgrund von Zukauf oder aufgrund personalintensiver Sonderkulturen ein zusätzlicher Bedarf besteht, kann dieser Umstand von der Bundesagentur nach dem Verteilerschlüssel 80 : 10 : 10 berücksichtigt werden. Ich denke, hiermit haben wir im Interesse der Betriebe, die für die Ernte im Jahre 2006 im Vergleich zu 2005 strukturelle Veränderungen durchführen, eine sehr praxistaugliche und lebensnahe Regelung getroffen. Diese strukturellen Veränderungen werden also berücksichtigt. Der zweite Punkt betrifft die Frage, wie wir es mit der Erfüllung der Inländerquote von 10 Prozent, also mit der Regelung, dass 10 Prozent der Stellen in jedem Falle durch Arbeitslose aus Deutschland zu besetzen sind, halten. Dazu haben wir folgenden Beschluss in den Agrarbericht aufgenommen: "Um den landwirtschaftlichen Betrieben in ausreichender Zahl Saisonarbeitskräfte zur Verfügung zu stellen, wird die Umsetzung der neuen Eckpunkte durch ein Maßnahmenpaket der Bundesagentur für Arbeit zur Intensivierung der Vermittlung inländischer Arbeitssuchender flankiert." "Die ausreichende Vermittlung inländischer Arbeitskräfte soll nach einer Vereinbarung mit den Sozialpartnern durch ein begleitendes Monitoring überprüft und unterstützt werden. Für die Ernte im April soll das Monitoring Anfang März durchgeführt werden, um feststellen zu können, ob ausreichende inländische Arbeitskräfte zur Verfügung stehen." "Härtefalllösungen kommen in solchen Einzelfällen in Betracht, in denen trotz nachdrücklicher, seriöser Anstrengungen aller Seiten eine 10 -prozentige Inländerquote nicht erreichbar ist." Ich denke, das ist ein guter Weg, um angesichts von 5 Millionen Arbeitslosen auf der einen Seite mit großem Nachdruck zu versuchen, möglichst viele Menschen in Arbeit, auch in Saisonarbeit, zu bringen, und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass in den Bereichen, in denen das trotz größter Anstrengungen aller Beteiligten nicht bzw. nicht hinreichend gelingt, im Einzelfall eine Härtefallregelung greift, die der Bundesagentur die Möglichkeit eröffnet, sicherzustellen, dass die Bauern ihre Ernte einbringen können. Ich glaube, für die Landwirte ist es eine wichtige Botschaft, dass wir heute im Kabinett eine Regelung getroffen haben, die das Interesse der Landwirte, ihre Ernte zuverlässig und ohne Schäden einbringen zu können, genauso berücksichtigt wie die Erfüllung der Inländerquote von 10 Prozent durch hier lebende Arbeitslose.

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich gebe das Wort zunächst der Kollegin Christel Happach-Kasan von der FDP-Fraktion.

Herr Minister, zunächst einmal freue ich mich, dass Sie Positives berichten konnten, dass es unseren landwirtschaftlichen Betrieben besser geht. Aber Sie haben auch gesagt, dass Sie befürchten, dass sich diese Situation wieder verschlechtert. Herr Minister, vor diesem Hintergrund frage ich Sie, ob der Eigenverbrauch von Biodiesel für die Landwirte im nächsten Jahr weiterhin steuerfrei sein wird. Wenn nicht: In welcher Höhe plant die Bundesregierung Biodiesel und Bioethanol zu besteuern, zum einen beim Einzelverkauf, zum anderen als Beimengung zu Mineralölkraftstoffen?

Sie wissen, dass die Zuständigkeit für die Steuerpolitik beim Bundesfinanzminister liegt. Wir haben vereinbart, dass wir, wie es normal ist, innerhalb des Kabinetts darüber reden. Dieses Gespräch wird noch stattfinden.

Die nächste Frage stellt der Kollege Peter Bleser von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Minister, herzlichen Dank, dass in der Landwirtschaft, wenn alle Überprüfungen, ob heimische Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, nicht erfolgreich gewesen sind, aufgrund der Härtefallregelung ausreichend Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden können. Ich möchte Sie darüber hinaus fragen, wie Sie generell die Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft für die Strukturentwicklung im ländlichen Raum sehen und wie Sie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft insbesondere auf internationalen Märkten beurteilen. Ich glaube, da müssten wir in Zukunft schon etwas tun.

Die Land- und Ernährungswirtschaft hat eine hohe volkswirtschaftliche Bedeutung, die wir wieder verstärkt in das Bewusstsein unserer Gesellschaft rücken wollen. Ich darf nur darauf hinweisen, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland in der Agrarwirtschaft insgesamt etwa 4 Millionen Beschäftigte haben. Diese Zahl entspricht in etwa der Zahl der Beschäftigten in meinem früheren Tätigkeitsbereich, dem Gesundheitswesen. Man sollte zudem nicht übersehen – das habe ich heute auch im Kabinett gesagt –, dass die Bundesrepublik Deutschland nach Amerika, Frankreich und den Niederlanden der viertgrößte Agrarexporteur der Welt ist. Das heißt: Was hier produziert wird, ist im Grunde ein Exportschlager. Wir müssen alles tun – damit komme ich zu Ihrer nächsten Frage –, um die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Bereich auch in der Zukunft zu gewährleisten. Wir haben als deutsche Regierung bei den WTO-Verhandlungen in Hongkong und auch in den Gesprächen mit den Amerikanern erklärt, dass die Europäische Union durchaus bereit ist, Exportsubventionen abzubauen. Damit die Wettbewerbsfähigkeit gegeben ist, muss dies aber für alle Länder und für alle Formen von Exportsubventionen gelten. Was mich in den noch jungen Begegnungen mit den Bäuerinnen und Bauern gefreut hat, ist, dass sie ihre Bereitschaft zum Wettbewerb ausdrücklich bejahen. Sie legen aber zu Recht Wert darauf, dass die Politik dafür sorgt, dass die Wettbewerbsbedingungen in Europa und in der Welt gerecht gestaltet werden. Genau das ist unser politisches Ziel.

Die nächste Frage zu diesem Bereich stellt die Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90 /Die Grünen.

Herr Minister Seehofer, ganz herzlichen Dank für Ihren Bericht und auch für die faire Darstellung. Eine gute Gewinnsituation heißt natürlich auch gute Stimmung; das steht in unmittelbarem Zusammenhang. Zu erwähnen wäre vielleicht auch das besonders gute Ergebnis der ökologischen Betriebe. Sie haben eine Gewinnsteigerung von mehr als 20 Prozent erreicht und stehen hier deutlich besser da als die konventionellen Betriebe. Ich möchte daher dafür werben, vielleicht doch stärker über die Unterstützung des ökologischen Landbaus nachzudenken. Meine Frage richtet sich aber in die Zukunft, konkret auf das Wirtschaftsjahr 2006 und die von Ihnen eingeleiteten, doch sehr radikalen Einschnitte für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft. Wie, glauben Sie, wird die deutsche Landwirtschaft den Verlust der Mittel aus Brüssel in Höhe von 400 Millionen Euro für die Förderung der umweltverträglichen Landwirtschaft, der Kulturlandschaftspflege und der besonderen gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft verkraften? Wie wird sich der für 2007 vorgesehene Stopp der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe – Frau Happach-Kasan hat dies schon angesprochen – auf diese neue Einkommensmöglichkeit im gewerblichen Bereich, die im Agrarbericht leider nicht erfasst ist, auswirken? Wir haben gehört: Es sind 2 Milliarden Euro, die da eingespart werden sollen. Und wie beurteilen Sie die Einsparungen im Haushalt bei der Gemeinschaftsaufgabe betreffend den ländlichen Raum – das haben Sie im Ausschuss schon skizziert–, die zusätzlich vorgenommen werden sollen, obwohl im Agrarbereich sehr viel weniger Geld an Brüssel geht?