BundesTagger

Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich. Wir beginnen heute mit den Tagesordnungspunkten 22 a und 22 b sowie dem Zusatzpunkt 5 : 22 a)Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Sechster Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) – Drucksache 16 / 5807 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Internationaler Frauentag muss gesetzlicher Feiertag werden – Drucksache 16 / 8373 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ZP 5 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ( 13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-NIS 90 /DIE GRÜNEN Gleichstellung von Frauen und Männern in den Gremien des Bundes tatsächlich durchsetzen – Drucksachen 16 / 7739, 16 / 8412 – Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Eva Möllring Renate Gradistanac Ina Lenke Elke Reinke Irmingard Schewe-Gerigk

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Es sind ein bisschen wenig Frauen auf der Regierungsbank
• [Heiterkeit] FDP

Zur Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 75 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Kollegin Ingrid Fischbach für die CDU/CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 8. März ist der Tag, an dem Frauen weltweit ihr Recht auf Gleichberechtigung einfordern. Wir haben heute zwar erst den 7. März; aber da dies unsere letzte Debatte vor dem 8. März ist, ist es gut, dass wir bei dieser Gelegenheit über die Rechte der Frau debattieren. Der Weltfrauentag bietet uns Anlass, die Situation von Frauen auch in Deutschland genauer zu betrachten. Mit dem Sechsten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau–so lang ist der Titel; wir sagen: CEDAW-Bericht – haben wir eine Grundlage, differenzierter auf die Lage der Frauen einzugehen. Im CEDAW-Bericht wird aufgezeigt, auf welchen Gebieten wir etwas erreicht haben und wo noch Handlungsbedarf besteht. Die Themenbereiche, die wir uns im Hinblick auf die Situation der Frauen in Deutschland anschauen müssen, sind vielseitig – so vielseitig wie die Konzepte und Umsetzungen. Die Maßnahmen, die von der Bundesregierung ergriffen wurden, umfassen unter anderem die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, den Schutz von Stalking-Opfern und den strafrechtlichen Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Schwerpunkt des Berichts ist aber die Gleichstellung von Frauen und Männern im Berufsleben. Auf diesen Bereich möchte ich mich aufgrund der Kürze meiner Redezeit – ich habe nur sechs Minuten – beschränken. Eine Ursache für die leider immer noch bestehenden Ungleichheiten sind sicherlich die geschlechterspezifische Arbeitsteilung bei der Kindererziehung und die immer noch mangelhafte Infrastruktur bei den Angeboten zur Kinderbetreuung. Hier hat die Bundesregierung–vor allen Dingen unsere Familienministerin – bereits gehandelt. Dafür sagen wir auch an dieser Stelle herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU

Wir haben bezüglich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit der Einführung des Elterngeldes und dem Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen für unter Dreijährige Entscheidendes auf den Weg gebracht. Das waren wichtige Signale. Die ersten Daten zeigen uns, dass diese Maßnahmen richtig waren.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen die hohe Akzeptanz, die das Elterngeld unter jungen Eltern – Müttern wie Vätern – gefunden hat. Damit ist es uns gleichzeitig gelungen, dass die aktive Beteiligung von Vätern bei der Kindererziehung auch in der Gesellschaft und explizit bei den Arbeitgebern als völlig normal angesehen wird.

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Nein Das stimmt nicht

– Lassen Sie doch einen Hoffnungsschimmer erst einmal keimen, Frau Lenke, statt immer gleich zu widersprechen.

• [Beifall] SPD

Dass endlich auch Väter vermehrt die Möglichkeit in Anspruch nehmen, für die Familienarbeit eine berufliche Auszeit zu nehmen, führt viel stärker zu einer echten gleichberechtigten Teilhabe, als Frauenrechte alleine es je vermocht hätten. Die Belastungen, die wir gerade jungen Frauen heutzutage aufbürden, nehmen immer weiter zu. So sollen sie sich um einen guten Schulabschluss, eine noch bessere Ausbildung, die Familienplanung und ihre finanzielle Selbstständigkeit kümmern und in späteren Lebensjahren selbstverständlich auch für die Pflege der Eltern zur Verfügung stehen. Wichtig ist es daher, dass unsere Politik auch die Männer in die Pflicht nimmt

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

– ich freue mich, dass auch die Kollegen klatschen –, damit die Belastungen mit all ihren Konsequenzen gleichmäßig aufgeteilt werden.

• [Zuruf] Elke Ferner (SPD)

– Ja, wir wünschen uns noch mehr. Das ist richtig. Frauen müssen selbstverständlich auch die Möglichkeit haben, eine Auszeit für die Familie zu nehmen. Dies darf jedoch nicht zwingend das Ende ihrer beruflichen Karriere bedeuten. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir auch die Situation der Frauen berücksichtigen, die sich voll der Kindererziehung widmen und erst nach längerer Unterbrechung wieder in den Beruf zurückkehren wollen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Das könnten Männer auch machen

Bundesministerin von der Leyen stellt heute gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, ein Aktionsprogramm zum beruflichen Wiedereinstieg vor, mit dem Frauen dieser Einstieg erleichtert werden soll. Ich glaube, auch das ist ein wichtiges Signal. Wir haben die jungen Frauen im Blick, aber auch diejenigen, die ihre Lebensplanung anders gestaltet haben. Auch ihnen bieten wir Anreize und Lösungsmöglichkeiten. Herzlichen Dank, Frau Ministerin.

• [Beifall] CDU/CSU

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist aber nicht mit den Themen Karrieremöglichkeiten von Frauen und „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zu verwechseln. Diese Forderung, die schon vor 150 Jahren die Frauen auf die Straße getrieben hat, ist auch heute noch aktuell; denn hier besteht immer noch eine eklatante Ungerechtigkeit.

• [Zuruf] Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat denn die Kanzlerin während der EU-Ratspräsidentschaft dafür getan?

Es ist wichtig, dass die Vorgabe, gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu zahlen, auch umgesetzt wird. Nicht nur innerhalb der EU, sondern auch in Deutschland verdienen Frauen durchschnittlich immer noch ungefähr 20 Prozent weniger als Männer. Das ist nicht hinnehmbar.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sind die Drittschlechtesten in Europa

Sicherlich zeigen sich hier die Auswirkungen der geschlechtsspezifischen Trennlinien am Arbeitsmarkt. Die Berufswahl spielt eine entscheidende Rolle. Frauen und junge Mädchen ergreifen immer noch vorrangig Berufe, die weder gute Verdienstmöglichkeiten noch Karrieremöglichkeiten bieten. An dieser Stelle müssen wir tätig werden. Wichtig ist aber auch, dass wir die Ausbildung junger Frauen stärker in den Blick nehmen und sie besser fördern. Die schulische Bildung von Mädchen und Frauen ist sicherlich heute besser als früher. Der Anteil der Abiturientinnen liegt konstant bei 57 Prozent. Der Anteil der Frauen im Studium ist in den letzten zehn Jahren um 10 Prozent gestiegen. Trotzdem müssen wir feststellen, dass Frauen – selbst wenn sie in aussichtsreichen Berufsfeldern tätig sind – keine entsprechenden Aufstiegsmöglichkeiten haben. Der Anteil der Frauen, die Führungspositionen auf höherer Ebene einnehmen, liegt immer noch bei nur 4 Prozent. Das ist zu wenig.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was tun Sie denn dagegen?

In diesem Bereich ist noch viel zu tun. Wir haben mit unserem Antrag „Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken“ schon versucht, erste Akzente zu setzen und deutlich zu machen, dass wir auf die stärkere Beteiligung von Frauen hinarbeiten, aber auch gegen die Ungerechtigkeit beim Lohn vorgehen. Deshalb, Frau Ministerin, darf ich Ihnen auch an dieser Stelle für die Initiative danken, die Sie mittels eines Leitfadens auf den Weg bringen, um Unternehmen die Möglichkeit zu geben, der Ungerechtigkeit beim Lohnentgelt entgegenzuwirken.

Ein vorzüglicher Schluss, Frau Kollegin.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Ich möchte mit einem Zitat der Literaturnobelpreisträgerin Pearl S. Buck schließen. Sie hat gesagt: "Schickt die Frauen in die Welt hinaus, und lasst den Mann ins Haus hinein. Das soll das Ziel von Bildung und Erziehung sein. Das Haus braucht den Mann und die Welt braucht die Frau." Das möchte ich so stehen lassen.

• [Beifall] Ina Lenke (FDP)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Mein spontaner Eindruck ist, dass die absehbaren Wirkungen des letzten Vorschlags weit über die der Einführung eines gesetzlichen Feiertages hinausgingen.

• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] SPD

Wir setzen die Debatte mit der Kollegin Ina Lenke von der FDP-Fraktion fort.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sind wir wirklich ein Stück vorangekommen. Aber wir alle wissen, dass sich Deutschland in Europa nicht an der Spitze der Bewegung befindet. In entscheidenden Positionen in der Wirtschaft, in den Verbänden, natürlich auch in der Politik und im öffentlichen Dienst sind Frauen immer noch die Ausnahme. Daran haben auch das Bundesgleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst und das Bundesgremienbesetzungsgesetz nichts geändert. Der Versuch, zum Beispiel im öffentlichen Dienst bessere Bedingungen für Teilzeitarbeit insbesondere von Vätern zu schaffen, ist nach hinten losgegangen. Nicht die Männer steigen vermehrt in Teilzeitarbeit ein, sondern wieder einmal die Frauen. Was Frauen wirklich „verdienen“, ist mehr als nur Teilzeitarbeit, niedrige Löhne und Hausarbeit. Die Schere im Kopf dabei haben sehr viele. Die Bundesregierung verhindert sogar, dass Vätern und Müttern steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Vergünstigungen bei der Kinderbetreuung zugestanden werden, wie sie in der Wirtschaft üblich sind. Das wurde mir in dieser Woche von der Bundesregierung schriftlich bestätigt. Die Wochenzeitung Die Zeit listet diese Woche minutiös die Gehaltsunterschiede zwischen den Geschlechtern auf. Mütter werden die Karriereleiter hinuntergeschickt, statt ihr Organisationstalent und ihre Fähigkeit, drei Dinge gleichzeitig zu tun, zu nutzen.

• [Zuruf] Elke Ferner (SPD): Nur drei?

Es gibt immer noch geschlechterdiskriminierende Tarifverträge. Zum Beispiel erhält eine Schreibkraft in der Druckindustrie ein Einstiegsgehalt von 1716 Euro, ein Lagerarbeiter dagegen 300 Euro mehr, weil er laut Tarifvertrag erhöhte Anforderungen an Genauigkeit und Gewissenhaftigkeit erfüllen muss. Das lasse ich an dieser Stelle einfach so stehen; dazu kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen. Warum sind die Gewerkschaften nicht in der Lage, Tarifverträge geschlechtergerecht zu gestalten?

• [Beifall] Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Elke Ferner (SPD): Dies richtet sich auch an die Arbeitgeber

– Ich habe jetzt erst einmal die Gewerkschaften angesprochen, die für ihre Mitglieder geschlechtergerechte Verträge aushandeln müssen.

• [Widerspruch] SPD

Wir wissen von Personalberaterinnen aber auch, dass Frauen ihre eigene Leistung nicht in angemessene Gehaltsforderungen umsetzen, wie es notwendig wäre. Wir Frauen haben also noch ein bisschen mehr zu tun. Für uns als FDP ist ein Schwerpunkt liberaler Steuerpolitik, das Steuerrecht geschlechtergerecht zu gestalten. Die Steuerklasse 5 ist ein Skandal.

• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Monat für Monat dauert dieser Skandal an. Wie Sie wissen, hat die FDP mit dem Solms-Konzept und einem entsprechenden Antrag im letzten Jahr bereits Initiativen zu diesem Thema in den Bundestag eingebracht.

• [Zuruf] Elke Ferner (SPD): Das ist allerdings alles andere als geschlechtergerecht

Ein gewichtiges Problem ist doch nicht nur die große Differenz zwischen dem hohen Brutto- und dem niedrigen Nettolohn, sondern auch die Berechnung der Lohnersatzleistungen. Beim Elterngeld verlieren Frauen in der Steuerklasse 5 monatlich mehrere hundert Euro. Beim Mutterschaftsgeld und beim Arbeitslosengeld ist es ebenso. Denn diese Lohnersatzleistungen richten sich nicht nach dem Bruttolohn, sondern sie werden nach dem Nettolohn berechnet. Dass dieses Problem besteht, darin sind wir Frauen uns einig. Hier muss etwas passieren. Dafür können Sie mit Ihrer Mehrheit von über 70 Prozent endlich Zeichen setzen.

• [Beifall] FDP

Es ist bis jetzt aber nichts passiert. Tun Sie also endlich etwas! Frau Fischbach hat gerade die frauenpolitischen Erfolge von CDU/CSU und SPD hochleben lassen. Ich sage Ihnen aber: Die große Anzahl der teilzeitbeschäftigten Frauen wird feststellen, dass sie die von der Großen Koalition vergessenen Leistungsträger sind.

• [Beifall] FDP

Ein großer Schritt hin zu mehr Gleichberechtigung ist der Ausbau der Kinderbetreuung. Frau von der Leyen, das ist eindeutig Ihr Verdienst, für das wir von der Opposition uns bedanken.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Johannes Singhammer (CDU/CSU): Das ist auch gut

Was aber noch fehlt, mein lieber Herr Kollege Singhammer, ist die Gleichbehandlung von privat-gewerblichen Initiativen und Elterninitiativen einerseits und staatlichen Einrichtungen andererseits. Wir wollen Existenzgründungen von Frauen auch in diesem Bereich fördern. Warum verwehren Sie das bisher? Hier müssen Sie noch etwas nachlegen.

• [Beifall] FDP

Jetzt komme ich zu der heißen Auseinandersetzung um die Einführung eines Betreuungsgeldes. Meine Damen und Herren von der SPD, ich verstehe nicht, warum Sie hier so herumeiern. Sie haben das doch mitgetragen und schriftlich vereinbart. Aber in der Öffentlichkeit tun Sie so, als wollten Sie das gar nicht. Zwischen dem, was Sie schriftlich niederlegen, und dem, was Sie in der Öffentlichkeit sagen, besteht eine sehr große Differenz. Dass Sie diesen Kuhhandel eingegangen sind, Frau Humme, verstehe ich nicht. Sie spielen ein doppeltes Spiel. Aber die Wählerinnen durchschauen das.

• [Beifall] Ernst Burgbacher (FDP)
• [Zuruf] Elke Ferner (SPD): Das ist wirklich der Gipfel, Frau Lenke

Nicht neue Gesetze schaffen wirkliche Gleichberechtigung, sondern ein liberaler Staat, der seinen Bürgern und Bürgerinnen viel Spielraum für Eigenverantwortung und Eigeninitiative lässt und der die Frauen dort unterstützt, wo sie alleine nicht tätig werden können, nämlich in der Steuergesetzgebung, der Sozialgesetzgebung und bei der Organisation der Kinderbetreuung. Ein geschlechtergerechtes Steuerrecht und eine geschlechtergerechte Arbeitsmarktpolitik sind ein Schlüssel zur Integration von Frauen in der Arbeitswelt. Das ist ein liberaler Weg, der für Frauen und Männer zukunftsweisend ist. Die FDP hat einen Entschließungsantrag zum CEDAW-Bericht vorgelegt, in dem wir konkrete Vorschläge machen. Aufgrund der mir verbleibenden Redezeit – ich habe nur noch 22 Sekunden – kann ich darauf leider nicht näher eingehen. Aber der Entschließungsantrag liegt dem Parlament schon längere Zeit vor. Wir machen jedenfalls konkrete Vorschläge und wollen gemeinsam mit Ihnen Frauenpolitik erfolgreich gestalten. Ich komme zum Schluss. Die von der Linken vorgeschlagene Einführung des Internationalen Frauentages als gesetzlicher Feiertag ist das absolute Nichts und wird uns auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung überhaupt nicht voranbringen. Das ist eher eine Lachnummer.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Nächste Rednerin ist die Kollegin Caren Marks, SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Lenke, die SPD-Fraktion spielt kein doppeltes Spiel. Es ist ganz klar, wie wir zum Betreuungsgeld stehen. Die Formulierungen beinhalten keine Vorfestlegungen. Das will ich an dieser Stelle klarstellen.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Ingrid Fischbach (CDU/CSU): Das ist Ihre Interpretation
• [Zuruf] Johannes Singhammer (CDU/CSU): Es steht jedenfalls im Gesetz drin Da gehört es auch hin

Gleichstellungspolitik ist auch am morgigen Internationalen Frauentag kein alter Hut; denn obwohl Frauen heute formal gleiche Rechte und gleichen Zugang zu Bildung haben, sind Frauen und Männer noch immer nicht gleichgestellt. So hat sich der CEDAW-Ausschuss zum fünften Staatenbericht besorgt über das Fortbestehen der allgegenwärtigen stereotypen und konservativen Ansichten über die Rolle und Aufgaben von Frauen und Männern geäußert. Der Ausschuss hat eine Verstärkung der politischen Maßnahmen gefordert. Seit Bestehen der Bundesrepublik haben sich die Lebensverhältnisse von Frauen und Männern deutlich ver-ändert. Die einseitigen Rollenzuweisungen an Frauen, verantwortlich für die Familienarbeit, sowie an Männer, allein zuständig für den Familienunterhalt, sind heute nicht mehr aktuell. Das vorgegaukelte Bild des Familienidylls der 50 er-Jahre zulasten von Frauen ist verstaubt. Dennoch ist es nicht allzu lange her, dass eine ehemalige TV-Moderatorin ein Buch, in dem das Bild der Frau als Hausfrau und Mutter beschworen wurde, schreiben musste. Diese alten Rollenbilder – er zieht den Anzug an, sie die Schürze – sind noch in vielen Köpfen verfestigt,

• [Zuruf] Elke Ferner (SPD): Auch in der Linkspartei

auch wenn das nicht mehr dem Wunsch der meisten jungen Frauen und Männer entspricht. So betont der sechste CEDAW-Bericht zu Recht: "Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer ist heute das zentrale gleichstellungspolitische Anliegen: Ohne eine Neuausrichtung der geschlechtsspezifischen Verantwortlichkeiten in Familie und Beruf und ohne das Bereitstellen der hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen ist Gleichstellung nicht durchsetzbar."

• [Beifall] SPD

Es war notwendig und richtig, dass wir seit 1998 wichtige Weichenstellungen für eine partnerschaftliche Verteilung von Familien- und Erwerbsarbeit vorgenommen haben. So haben wir als Bundesgesetzgeber den Ländern und Kommunen bei den Kinderbetreuungsangeboten und Ganztagsschulen auf die Sprünge geholfen. Mit der Einführung des Elterngeldes haben wir gleichstellungspolitische Akzente zugunsten der aktiven Väter gesetzt. Die aktuellen Auswertungen zum Elterngeldbezug im Jahr 2007 belegen: Die Gruppe der Väter, die Elternzeit beantragen, verzeichnet Rekordzuwächse. Väter legen mit den neuen Möglichkeiten des Elterngeldes rund dreimal so häufig wie beim alten Erziehungsgeld eine sogenannte Babypause ein. Das ist ein Erfolg.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Ingrid Fischbach (CDU/CSU): Sehr richtig

Das Elterngeld und die Partnermonate – wir haben lange genug gegen Begriffe wie Wickelvolontariat kämpfen müssen –

• [Beifall] SPD

sind auch unter gleichstellungspolitischen Aspekten ein Erfolgsmodell.

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Nein

Gute Arbeit für Frauen bleibt aber eine wesentliche Baustelle in der Gleichstellungspolitik. Insgesamt liegt das Einkommen von Frauen in Deutschland bei ungefähr gleicher Arbeitszeit immer noch mindestens 20 Prozent unter dem von Männern. Frau Lenke, weibliche vollzeitbeschäftigte Angestellte in der Privatwirtschaft verdienen sogar rund 30 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Deshalb entschuldigen Sie das bei den Gewerkschaften Das finde ich interessant

Auch eine Studie des Weltwirtschaftsforums von 2007, in der die Gleichstellung von Frauen und Männern in 128 Ländern erfasst wurde, macht dies deutlich. In der Kategorie „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ nimmt unser Land lediglich Rang 71 ein. Diese Ungerechtigkeit werden wir nicht länger hinnehmen. Auch mithilfe des AGG, des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, werden wir die Finger in die Wunde legen und diese Form der Diskriminierung Stück für Stück weiter abbauen.

• [Beifall] SPD

Sogenannte typische Frauenberufe wie Erzieherin, Krankenschwester und Altenpflegerin sind schlecht bezahlt, und es gibt in ihnen überwiegend geringe Aufstiegschancen. In den Vorstandsetagen hingegen sitzen überwiegend gutbezahlte Männer und deutlich zu wenig Frauen auf den Chefsesseln. Wir müssen die Mentalitäten verändern und die Strukturen in unserer Gesellschaft aufbrechen. Unterschiedliche Rollenzuweisungen für Frauen und Männer sollten der Vergangenheit angehören. Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik, die existenzsichernde Beschäftigung schafft und Frauen eine eigenständige Alterssicherung ermöglicht; denn von Armut trotz Arbeit sind in Deutschland überwiegend Frauen betroffen. Frau Lenke, wir laden die FDP gerne ein, mitzumachen. Wir brauchen gesetzliche Mindestlöhne, die vor Lohndumping schützen. Davon profitieren insbesondere Frauen;

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Das ist doch nicht die Lösung Das ist ein anderes Thema

denn sie sind verstärkt im Niedriglohnsektor beschäftigt.

• [Beifall] SPD

Wir brauchen auch eine Neubewertung von gesellschaftlich wichtiger Arbeit. Der Bedarf im Betreuungs-, Bildungs-, Gesundheits- und Pflegebereich, also der Dienst am Menschen, wird zukünftig steigen. Diese Arbeit muss uns mehr Wert sein. Auch muss es Ziel sein, mehr Männer als bisher für diese Berufe zu gewinnen, in denen bislang überwiegend Frauen tätig sind. Notwendig dafür ist eine berufliche Bildung, die weder typisch weibliche noch typisch männliche Berufsbilder produziert. Aber auch Arbeitgeber und Gewerkschaften stehen in der Verantwortung, für angemessene Bruttolohnsteigerungen, die allen einen gerechten Anteil am Unternehmenserfolg sichert, zu sorgen.

• [Beifall] SPD

Gefragt sind faire Tariflöhne; denn sie sind ein gutes Mittel gegen offene Lohndiskriminierung. Gefragt sind auch familienfreundliche Arbeitsbedingungen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf lebbar machen. Nicht von schlechten Eltern wäre auch ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] SPD

Die Strategie des Gender-Mainstreaming ist bisher erfolgreich. Ich habe mich daher sehr gewundert, dass im CEDAW-Bericht zu lesen war, dass diese Strategie verändert werden soll. Der Begriff wird vom Ministerium als „Auslöser für Widerstände gegenüber der Gleichstellung“ interpretiert. In den letzten Jahren haben sich viele anscheinend sperrige Begriffe wie Winwin-Situation oder Benchmarking durchgesetzt. Deren alltäglicher Gebrauch und sinnvolle Anwendung wird von niemandem infrage gestellt. Viel mehr als die fadenscheinige Kritik an einem Begriff ist eine Analyse der bisherigen Ergebnisse der angewandten Strategie notwendig. Hierzu hat das Ressort aber leider nichts vorgelegt. Die Strategie des Gender-Mainstreaming zielt auf die Modernisierung in der Gesellschaft, den notwendigen Umbau unserer Sozialversicherungssysteme und die Veränderung der noch bestehenden traditionellen Geschlechterverhältnisse. Nicht nur am Internationalen Frauentag muss Frauenpolitik ein Thema sein. Die SPD wird sich auch weiter für eine aktive Gleichstellungspolitik auf allen Ebenen und in allen Bereichen einsetzen.

• [Beifall] SPD

Gender-Mainstreaming ist und bleibt unser Auftrag. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort erhält nun die Kollegin Kirsten Tackmann, Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Das „Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“, CEDAW genannt, ist ein Menschenrechtsabkommen. Es schreibt rechtsverbindlich vor, die Diskriminierung von Frauen in allen Lebensbereichen zu bekämpfen. Die große Themenvielfalt ist ebenso eine Stärke von CEDAW wie die Tatsache, dass Frauen in ihren unterschiedlichen Lebenssituationen direkt angesprochen werden, zum Beispiel in Art. 14 dieses Berichts, der die besonderen Probleme von Frauen in ländlichen Räumen thematisiert – ein oft überlesener Teil des Berichtes. Dort heißt es, landwirtschaftliche Betriebe würden in Deutschland überwiegend als Familienbetriebe bewirtschaftet. Zitat: "Von den vollbeschäftigten Familienarbeitskräften dieser Betriebe waren 16, 9 Prozent weiblich, bei den teilzeitbeschäftigten Familienarbeitskräften lag der Anteil dagegen bei 46, 5 Prozent." Und weiter: "Allerdings hatten nur 9 Prozent aller landwirtschaftlichen Einzelnunternehmen eine Frau als Inhaberin." Die Bundesregierung kommentiert diesen Passus sehr desinteressiert: "Die Zahlen machen deutlich, dass ohne die Arbeit der Frauen fast alle landwirtschaftlichen Betriebe nicht bestehen könnten." Die Linke zieht daraus ganz andere Schlüsse: Erstens. Es gibt ein massives Defizit bei der sozialen Sicherung von mitarbeitenden Familienangehörigen. Zweitens. In Deutschland werden weibliche Betriebsleiterinnen in der Landwirtschaft offensichtlich benachteiligt. Im EU-Durchschnitt wird zum Beispiel jeder fünfte landwirtschaftliche Betrieb von Frauen geleitet, in Österreich sogar jeder dritte. Im Bericht müsste also eigentlich stehen: Frauen leisten einen erheblichen Teil der Arbeit, haben aber eine geringere direkte Teilhabe am erwirtschafteten Gewinn. Das ist eindeutig eine Diskriminierung. Zur Überwindung dieser Diskriminierung hat Deutschland vor über zwei Jahrzehnten CEDAW ratifiziert. Unsere Forderung ist eindeutig: eine eigenständige Existenzsicherung – auch für die mitarbeitenden Frauen in landwirtschaftlichen Betrieben. Die Landfrauen fordern schon länger ein Grundeinkommen. Wir sollten an diesem Problem endlich ernsthaft arbeiten.

• [Beifall] DIE LINKE

Ein weiteres Thema der Bundesregierung ist: mehr Frauen in Führungspositionen. Meiner Fraktion geht es aber nicht nur um mehr Frauen in Führungspositionen. Mehr Beteiligung von Frauen an Erwerbsarbeit als Armutsprävention, das ist das Thema.

• [Beifall] DIE LINKE

Dabei muss Erwerbsarbeit aus Sicht der Linken mindestens drei Forderungen erfüllen. Sie muss erstens die ökonomische Unabhängigkeit und Existenzsicherung garantieren. Sie muss zweitens mit der Familie vereinbar sein. Sie muss drittens – das ist wichtig – zur Entfaltung der persönlichen Fähigkeiten und Talente beitragen. Es mag sein, dass man als weibliche Abgeordnete mit Ostbiografie eine spezifische Sicht auf die Rolle von Erwerbsarbeit hat. Eines wird kaum mehr bestritten: Die hohe Erwerbsbeteiligung von Frauen in der DDR hat einen Gleichstellungsvorsprung gegenüber Frauen im Westen begründet. Der geht leider gerade Stück für Stück verloren. Das lässt sich auch belegen. Im Jahr 2001 sagten in einer Umfrage rund drei Viertel der ostdeutschen Frauen, sie hätten sich zu DDR-Zeiten ihren Männern gegenüber gleichgestellt gefühlt. Zum Zeitpunkt der Umfrage selbst, 2001, waren es gerade noch 18 Prozent. Die verstetigte Langzeitarbeitslosigkeit von Frauen im Osten wird als einer der Gründe dafür benannt. Aber auch im Erwerbsleben kommt die Gleichstellung schnell unter die Räder. Die dramatische Situation von Frauen im Erwerbsleben kritisierte der CEDAW-Ausschuss bereits anlässlich des letzten Berichts aus Deutschland. Er bemängelte – Zitat – Was antwortet die Bundesregierung in ihrem aktuellen Bericht auf diese Kritik? Sie stellt lapidar fest, dass Teilzeitarbeit – Zitat – "trotz ungünstiger Arbeitsmarktlage in den vergangenen Jahren zum Beschäftigungsaufbau und zur Beschäftigungssicherung beigetragen sowie die Chancengleichheit von Männern und Frauen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefördert" habe. Das ist schlichtweg falsch; denn Teilzeitarbeit verfestigt Rollenklischees. Fragen Sie Frauen, wie es ist, mit Teilzeitarbeit über die Runden zu kommen!

• [Beifall] DIE LINKE

Teilzeitarbeit bedeutet nicht nur weniger Geld am Monatsende, sondern sie bedeutet auch weniger Arbeitslosengeld und weniger Rente. Deswegen ist die Forderung der Linken ganz eindeutig: eigenständige Existenzsicherung und armutsfeste Renten für Frauen – natürlich auch für Männer.

• [Beifall] DIE LINKE

Wenn wir eine wirkliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen, brauchen wir weniger Teilzeitarbeit, stattdessen aber erstens eine allgemeine Verkürzung der Vollzeitarbeit, zweitens die Gleichverteilung der Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern–das ist hier schon einmal angeklungen –

• [Zuruf] Elke Ferner (SPD): Sagt das Christa Müller auch so?
• [Zuruf] Christian Lange (SPD): Was ist eigentlich mit Christa Müller?
• [Zuruf] Elke Ferner (SPD): Die sitzt gerade mit Eva Herman zusammen
• [Zuruf] Christian Lange (SPD): Was sagen Sie dazu?

und drittens gesicherte Mindeststandards in der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur, besonders in der Kinderbetreuung. Gerade die dritte Forderung ist mir sehr wichtig, denn die strukturelle Diskriminierung von Frauen hat oft viele unbeachtete und verdeckte Wirkungen. Was passiert denn, wenn Schulen, Arztpraxen, Sportvereine oder Busund Bahnlinien in ländlichen Regionen verloren gehen? – Es sind dann vor allen Dingen die Frauen, die den zusätzlichen organisatorischen Aufwand in der Familie abfangen müssen.

• [Zuruf] Christian Lange (SPD): Da wohnt sie auch Der Palast der sozialen Gerechtigkeit ist auch in der ländlichen Region

Dies geschieht auf Kosten der Verwirklichung eigener Lebensziele – bis hin zum Verzicht auf eine eigene Erwerbstätigkeit, wenn diese nicht mit der Familie vereinbar ist. Das heißt doch aber im Klartext, dass der Rückbau von öffentlicher Daseinsvorsorge Frauen diskriminiert, weil ihre selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe am Leben eingeschränkt wird. Dieser gesellschaftliche Befund ändert sich übrigens nicht, wenn Frauen freiwillig auf die Wahrung ihrer Interessen verzichten.

• [Beifall] DIE LINKE

Noch ein Wort zur Situation von Billiglöhnerinnen. Erschreckende 70 Prozent der im Niedriglohnbereich Beschäftigten sind weiblich. Den lohndrückenden Effekt billiger Frauenerwerbsarbeit hat übrigens schon Clara Zetkin beschrieben. Ich denke, dass wir nach 100 Jahren endlich damit Schluss machen sollten.

• [Zuruf] Christian Lange (SPD): Christa Müller statt Clara Zetkin, das wäre mal was

Das Modell des männlichen Ernährers und der weiblichen Zuverdienerin ist nun wirklich endgültig verstaubt.

• [Beifall] DIE LINKE

Die Linke fordert deshalb auch aus gleichstellungspolitischen Gründen erstens einen gesetzlichen Mindestlohn, zweitens ein Ende der skandalösen Entgeltdiskriminierung – das wurde heute schon angesprochen – und drittens ein Ende der diskriminierend niedrigen Löhne in sogenannten Frauenberufen. Dazu gehört nicht nur die berühmte und vielzitierte Friseurin.

• [Beifall] DIE LINKE

Dass gerade die soziale Diskriminierung im Bericht der Bundesregierung ausgespart bleibt, zeigt doch, dass die Bundesregierung das Problem, dass Frauen strukturell diskriminiert werden, ignoriert. Damit wird aber diese Diskriminierung zementiert und nicht bekämpft. Das Scheitern der freiwilligen Vereinbarung, die allerdings noch zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft geschlossen wurde, erzwingt geradezu die Forderung nach einem Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft.

• [Beifall] DIE LINKE

Ich freue mich, dass die SPD und die Grünen auch dafür sind. Die Linke unterstützt diese Forderung des DGB, der Einzelgewerkschaften und des Deutschen Frauenrates, die sie am Mittwoch noch einmal erhoben haben, ganz ausdrücklich. Ein Instrument zur Erfüllung der CEDAW-Vorgaben könnte auch die „Strategie Gender Mainstreaming“ sein. Das lässt sich auf der Homepage des Gender-Kompetenz-Zentrums zum Thema CEDAW nachlesen. Frau wird allerdings im CEDAW-Bericht der Bundesregierung Ausführungen zum aktuellen Umsetzungsstand von Gender-Mainstreaming vergeblich suchen. Lediglich konkrete Projekte der vorangegangen Bundesregierung werden dort erwähnt. Damit wird aber eines offensichtlich: Ministerin von der Leyen steuert den Gender-Mainstreaming-Prozess längst nur noch auf dem Papier, wenn überhaupt.

• [Zuruf] Ingrid Fischbach (CDU/CSU): Stimmt doch gar nicht Sie sind doch gar nicht im Ausschuss

Unter der Großen Koalition findet somit keine aktive Gleichstellungspolitik mehr statt, geschweige denn die systematische Berücksichtigung von Bedürfnissen, Talenten und Interessen von Frauen und Männern in allen Politikbereichen. Das Recht von Frauen auf eine eigenständige Existenzsicherung rückt dann aber sowohl im Osten als auch im Westen wieder in weitere Ferne. Für die Linke ist diese Situation Anlass gewesen, den schon zitierten Antrag einzubringen, der für einige möglicherweise ein bisschen überraschend kommt. Wir greifen damit eine Initiative von Hamburger Gewerkschafterinnen auf, die gefordert haben, den Internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag zu erklären.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Caren Marks (SPD): Das ist sinnstiftend

Wenn man nach den historischen Wurzeln des Internationalen Frauentages fragt, kommt man nicht an Clara Zetkin vorbei, die ja Alterspräsidentin des letzten frei gewählten Reichstages war. Aber das haben Sie in unserem Antrag sicherlich gelesen.

• [Zuruf] Elke Ferner (SPD): Das haben wir nicht nachgelesen Das wissen wir

Spätestens seit der Anerkennung dieses Tages durch die UNO im Jahr 1975 ist der 8. März der Tag, an dem Frauen weltweit gleiche Rechte einfordern. Der Linken reicht das aber nicht. Wir fordern ein Umdenken und ein Andershandeln.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Caren Marks (SPD): Auch von Christa Müller?

Ein gesetzlicher Feiertag bietet eine verfassungsmäßig garantierte Zeit „der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“.

• [Zuruf] Elke Ferner (SPD): Für die Männer oder für die Frauen?

Was, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ein geeigneterer Anlass für eine seelische Erhebung sein, als alljährlich wenigstens am 8. März einmal über Schritte hin zur tatsächlichen Diskriminierungsfreiheit von Frauen nachzudenken? Vielen Dank.

• [Beifall] DIE LINKE