BundesTagger

Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle herzlich und wünsche uns einen guten Tag und gute, konstruktive Beratungen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass interfraktionell vereinbart worden ist, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern: ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, bei einer entsprechenden Entwicklung der Steuereinnahmen 2006 auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten (bereits erledigt) ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜ-NEN Warnungen vor einer Militarisierung der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm ZP 3 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD Für die Einhaltung von grundlegenden Menschenrechten und Grundfreiheiten beim Umgang mit Gefangenen – Drucksache 16 / 431 – ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian Toncar, Dr. Werner Hoyer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für die Schließung von Guantanamo Bay und die Überführung der Gefangenen in rechtsstaatliche Verfahren – Drucksache 16 / 454 – Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Jürgen Trittin, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Rechtsstaatliche Verfahren und Menschenrechtsschutz für die Inhaftierten in Guantanamo Bay – Drucksache 16 / 443 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss ZP 6 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache (Ergänzung zu TOP 16) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verbrauchers 4 chutz, Ernährung und Landwirtschaft – Drucksache 16 / 27 – (Erste Beratung 8. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ( 10. Ausschuss) – Drucksache 16 / 425 – Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Hans-Heinrich Jordan Waltraud Wolff (Wolmirstedt) Hans-Michael Goldmann Dr. Kirsten Tackmann Ulrike Höfken Die Tagesordnungspunkte 8 – Vorratsdatenspeicherung – und 15 b – Entschädigungsrecht – sollen abgesetzt werden. Außerdem ist vorgesehen, den Tagesordnungspunkt 11 – Abfallrecht – unmittelbar nach dem Tagesordnungspunkt 9 – Änderung des Gentechnikgesetzes – aufzurufen. Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? – Das ist offenkundig der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: a)Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2006 der Bundesregierung Reformieren, investieren, Zukunft gestalten – Politik für mehr Arbeit in Deutschland – Drucksache 16 / 450 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss b)Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 2005 / 06 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – Drucksache 16 / 65 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache insgesamt zwei Stunden vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Bundesminister für Wirtschaft, Michael Glos.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Jahreswirtschaftsbericht macht deutlich, wo Deutschlands Zukunft liegt: im Bereich Bildung und Innovation. Das sind nach meiner festen Überzeugung die Grundlagen für zukünftiges Wachstum und damit auch für wieder mehr Beschäftigung in unserem Land.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Überschrift des vorliegenden Jahreswirtschaftsberichts lautet: „Reformieren, investieren, Zukunft gestalten – Politik für mehr Arbeit in Deutschland“. Die konjunkturelle Erholung Deutschlands hat sich, wie ich meine, gefestigt und wird in diesem Jahr nach Überzeugung aller Institute an Breite gewinnen; darauf deuten die aktuellen Indikatoren hin wie auch die Auftragseingänge, die Produktionsdaten und die Stimmungsindikatoren. Wie in unserem Jahreswirtschaftsbericht steht, erwarten wir für das Jahr 2006 einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um real 1, 5 Prozent. Nun kann man streiten, wie Prognosen von Fachleuten zu werten sind. Die offizielle Prognose, nach den statistischen Daten, die zugrunde gelegt sind, lautet: 1, 4 Prozent. Es gibt aber auch Stimmen, nach denen der Anstieg bis 1, 6 Prozent betragen kann. Ich bleibe bei 1, 5 Prozent. Ich meine, dass das eine bewusst vorsichtige Schätzung der gesamtwirtschaftlichen Eckdaten ist. Es ist nämlich besser, vorsichtiger zu schätzen und es kommt dann günstiger, als den Weg zu gehen, der in der Vergangenheit beschritten worden ist. Ich meine, wir haben diesmal die Chance, von der tatsächlichen Entwicklung positiv übertroffen zu werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): Das fängt ja gut an
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Das fängt ja gut an mit euch
• [Gegenruf] Ludwig Stiegler (SPD): Wir haben nur eine gemeinsame Zukunft, keine gemeinsame Vergangenheit
• [Zuruf] Ludwig Stiegler (SPD): Wir haben nur eine gemeinsame Zukunft, keine gemeinsame Vergangenheit
• [Heiterkeit]

– Ich will die Gespräche im Plenum nicht stören, Herr Präsident.

• [Heiterkeit]

Als Bundestagspräsident muss ich darauf auch größten Wert legen, Herr Minister.

Mein Respekt als Bundestagsabgeordneter vor dem Parlament ist viel zu groß. Die außenwirtschaftlichen Impulse dürften angesichts der robusten Weltwirtschaft erhalten bleiben. Bei einem geschätzten Exportanstieg von 6, 5 Prozent werden die deutschen Exporteure erneut Marktanteile hinzugewinnen. Lassen Sie mich an dieser Stelle allen Menschen danken, die mit dazu beitragen, dass wir Exportweltmeister sind und es bleiben werden. Dazu zählen auch diejenigen, die bereit sind, ins Ausland zu gehen, um dort deutsche Anlagen zu montieren.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Sie sichern damit Arbeitsplätze in Deutschland und tragen in anderen Ländern der Welt zu einer wirtschaftlichen Entwicklung bei, was wiederum eine friedliche Entwicklung unterstützt. Deswegen appelliere ich an die Entführer der beiden deutschen Ingenieure im Irak, diese freizulassen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Auch die Binnenkonjunktur könnte allmählich – das wünschen wir uns alle – wieder an Zugkraft gewinnen. Darauf deuten sehr viele Umfrageergebnisse hin. Vor allem ist die Stimmung der Deutschen wieder zuversichtlicher geworden. Wir wissen natürlich, dass das wirtschaftliche Handeln der augenblicklichen Stimmung hinterherhinkt. Wenn aber viele Menschen der Meinung sind, es gehe aufwärts und diese Entwicklung sei stabil, dann wird sich auch deren Kaufverhalten verbessern. Allein die Aktivitäten bei Ausrüstungsinvestitionen in unserem Land sprechen schon Bände. Das zeigt, dass der Impuls von außen auf die Bereitschaft zu Investitionen im Inland durchgeschlagen hat. Ich hoffe, dass das auch für die Konsumbereitschaft gelten wird. Es gibt viele Zahlen, die dafür sprechen, dass der Aufschwung breit angelegt ist. Als Beispiele nenne ich nur: die kräftige Gewinnentwicklung in den vergangenen Jahren, insbesondere bei exportorientierten Unternehmen, die fortgeschrittene Bilanzbereinigung bei vielen Unternehmen, die lange Zeit viel Faules mitgeschleppt haben, bis man es in der Bilanz entsprechend bereinigen konnte, und die zuletzt wieder gestiegene Kapazitätsauslastung. Auch der letzte Punkt ist wichtig; denn erst wenn die Kapazitäten ausgelastet sind, kommt es zu Erweiterungsinvestitionen. Ich meine, dass das günstige Anzeichen sind. Die Zahl der Arbeitslosen wird dieser Prognose nach im Jahresdurchschnitt um rund 350000 auf 4, 5 Millionen Personen zurückgehen. Wie jede Vorhersage ist auch die Jahresprojektion der Bundesregierung mit Risiken und damit mit Unsicherheiten behaftet. Niemand vermag zum Beispiel exakt vorauszusagen, ob es erneut zu einem weltweiten Anstieg bei den Rohstoffpreisen kommen wird, vor allem beim Rohöl. Wir haben bei unserer Prognose schon einen hohen Rohölpreis zugrunde gelegt. Aber dieser kann natürlich noch übertroffen werden; schließlich wird Rohöl zum großen Teil in unsicheren Gegenden der Welt gefördert. Das zeigt letztlich unsere Abhängigkeit von solchen Entwicklungen. Niemand kann heute vorhersagen, welche Auswirkungen die globalen Ungleichgewichte haben werden. Das gilt insbesondere für die Entwicklung des Haushalts- und Leistungsbilanzdefizits der USA. Niemand weiß, wie das auf die Weltfinanzmärkte durchschlagen wird. Auf der anderen Seite bestehen durchaus Chancen für eine günstigere Entwicklung als vorausgesagt. Es kommt vor allem darauf an, das Vertrauen der Menschen zu stärken. Wir werden mit unserer wirtschaftspolitischen Strategie zu einer Stärkung des Vertrauens beitragen. Das ist das Ziel der Bundesregierung.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Der Dreiklang, den wir setzen, besteht aus Sanieren, Reformieren, Investieren. Zum ersten Punkt: Gesunde und tragfähige Staatsfinanzen sind eine wesentliche Grundlage für Vertrauen in die Politik. Es kann mittelund längerfristig nur dann einen Aufschwung geben, wenn wir uns an die Sanierung der öffentlichen Finanzen heranwagen. Um die Solidität dauerhaft zu sichern, muss es uns gelingen, die öffentlichen Haushalte strukturell zu konsolidieren und die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen. Wir werden deshalb die Konsolidierung des Bundeshaushaltes und der sozialen Sicherungssysteme mit großer Entschlossenheit angehen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Darauf bin ich aber gespannt

Ich bitte Sie von allen Seiten des Hauses ganz herzlich um Ihre Mitwirkung. Ich bin mir der Problematik der Erhöhung der Mehrwertsteuer natürlich sehr bewusst. Wenn wir aber von einer Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte reden, dann müssen wir immer wieder hinzufügen, dass 1 Prozentpunkt davon direkt in die Senkung der Lohnnebenkosten fließt.

• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und der Rest?

Die zu hohen Lohnzusatzkosten – so sagt man inzwischen vielleicht besser, weil es in Teilen nicht mehr nur Nebenkosten, sondern Hauptkosten sind – sind noch schädlicher für die Volkswirtschaft als die Steuerbelastung. Wenn wir zumindest unsere Steuerquote mit dem Schnitt in anderen Ländern vergleichen, dann stellen wir fest, dass wir gar nicht so schlecht liegen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und bei der Rente und der Gesundheit treiben Sie es hoch Blanker Unsinn

Wie gesagt: Es läuft alles nur gut, wenn es auch Wachstum gibt. Deshalb ist es zweitens notwendig, dass wir mit einem wirtschaftlichen Aufschwung in diesem Jahr die notwendige Breite schaffen, damit der Zug des Aufschwungs auch im nächsten Jahr, wenn die Mehrwertsteuererhöhung greift, so rasch auf den Gleisen fährt, dass er nicht ohne weiteres gestoppt werden kann. Wir wollen, dass die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft unter 40 Prozent gesenkt werden. Das ist eine der Aufgaben der großen Koalition. Ein erster Schritt auf diesem Weg ist die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6, 5 Prozent auf 4, 5 Prozent zum 1. Januar 2007. Handlungsbedarf besteht auch am Arbeitsmarkt, um möglichst vielen Menschen eine Chance auf Arbeit zu geben. So bedarf es des so genannten – –

• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und in der Rentenversicherung gehen Sie hoch Das wissen Sie doch Erzählen Sie doch keinen Mist Um 0, 4 Prozentpunkte gehen Sie bei der Rente hoch

– Ich kann Sie schlecht verstehen. Ich empfehle Ihnen, aufzustehen und sich zu melden, Herr Kuhn. Ihre Beiträge sind im Allgemeinen ja so intelligent, dass Sie sie auch laut und ohne dass Störungen damit verbunden sind, vorbringen können.

• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Um 0, 4 Prozentpunkte gehen Sie bei der Rente hoch

– Ich lasse mich von Ihnen trotzdem nicht aus dem Konzept bringen. Ich sage es noch einmal: Wir bedürfen auch des so genannten Niedriglohnsektors und einer Neuregelung am Arbeitsmarkt dergestalt, dass auch die Menschen, die weniger qualifiziert und leistungsfähig sind und die sich in der komplizierten Arbeitswelt oft nicht mehr gebraucht fühlen, Arbeit und Brot finden. Das ist eine der wesentlichen Aufgaben für die Zukunft. Dafür wird eine Kommission eingesetzt und wir werden unvoreingenommen prüfen, was man sinnvollerweise tun kann. Neben der Haushaltssanierung und weiteren strukturellen Reformen geht es der Bundesregierung drittens um mehr Investitionen und Innovationen. Auf unserer Regierungsklausur in Genshagen haben wir in fünf Bereichen konkrete Impulse mit einem Volumen von insgesamt 25 Milliarden Euro bezogen auf die Legislaturperiode beschlossen. Dazu gehört die Förderung von Forschung und Entwicklung. Dabei geht mein Appell auch an die Wirtschaft, mitzumachen und nicht infolge sich erhöhender staatlicher Mittel möglicherweise die eigenen Forschungsmittel zu kürzen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Gegenteil muss der Fall sein. Wir wollen mit dem öffentlichen Geld, das wir einsetzen, zusätzliche Impulse auslösen. Zu unserem Programm gehören auch die Belebung von Mittelstand und Wirtschaft sowie die Erhöhung der Verkehrsinvestitionen, was nicht nur der Bauwirtschaft direkt zugute kommt; vielmehr wirkt sich die dann vorhandene Infrastruktur natürlich auch günstig auf unsere Wirtschaft und die Investitionen an den verkehrsmäßig günstigen Standorten aus. Zu unserem Programm gehört aber auch die Förderung der Familien. Das ist eine der Sorgen unseres Landes. Ich bin vom amerikanischen Handelsminister Gutierrez, der mich gestern besucht hat, gefragt worden, warum wir in Deutschland schon stolz sind, wenn wir Wachstumsraten von vielleicht 2 Prozent, wenn wir sehr optimistisch sind, erreichen können.

• [Zuruf] Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): Ja, genau

Ich habe gesagt: Das hat auch etwas mit unserer Bevölkerungsentwicklung zu tun. Schauen Sie sich die Bevölkerungsentwicklung Ihres Landes an und schauen Sie sich die Bevölkerungsentwicklung unseres Landes an.

• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann müssen Sie mal bei der Einwanderung neu nachdenken

Dann sehen Sie, wo im Grunde ein großes Stück unserer Probleme liegt. Ich darf die Maßnahmen, die wir konkret vereinbart haben, weiter aufzählen: Es geht auch um die steuerliche Abzugsfähigkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen. Auch hier sind die Weichen entsprechend gestellt worden. All diese Maßnahmen sollen zur Stärkung der Wachstumskräfte beitragen und sind in unsere Projektion eingearbeitet. Natürlich ist in diese Projektion auch die Tatsache eingearbeitet, dass die Mehrwertsteuererhöhung, die für nächstes Jahr geplant ist, in diesem Jahr zusätzliche Käufe auslöst. Es gibt selbstverständlich einen Vorzieheffekt; dieser ist gewollt. Bereits kurzfristig erhoffe ich mir Anstöße von der Revitalisierung der degressiven Abschreibung für bewegliche Anlagegüter auf dem alten Stand. Aber das muss dann von einer Reform der Unternehmensbesteuerung zum 1. Januar 2008 abgelöst werden. Die nominalen sowie die effektiven Steuersätze auf unternehmerische Tätigkeit sind bei uns in Deutschland im internationalen und auch im europäischen Vergleich zu hoch.

• [Beifall] Heinz-Peter Haustein (FDP)
• [Beifall] CDU/CSU

Effektiv liegen sie bei 36 Prozent. Im europäischen Durchschnitt sind es 30 Prozent, in Osteuropa unter 20 Prozent. Unter Federführung des Finanzministers wird unter Einbeziehung von Experten noch in diesem Jahr ein Vorschlag vorgelegt werden. Wir haben die Chance, uns zuerst mehrere Vorschläge anzusehen. Diese müssen dann vom Finanzminister zusammen mit dem Wirtschaftsminister bewertet und möglichst bald dem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zugeleitet werden. Die Menschen wollen schließlich wissen, was 2008 auf sie zukommt. Wachstumspolitisch besonders wichtig ist mir das Ziel, die Ausgaben für Forschung und Technologie bis 2010 auf insgesamt 3 Prozent des Bruttosozialproduktes zu steigern; denn in der Fähigkeit, innovativ zu sein und zu bleiben, liegt Deutschlands Zukunft. Nur dadurch kann unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit auf dem hohen Niveau von Wohlstand und Sozialleistungen aufrechterhalten werden. Mit Billiglöhnen in anderen Ländern können wir nicht konkurrieren. Für die Jahre 2006 bis 2009 werden aus Haushaltsmitteln 6 Milliarden Euro für Forschung und Innovation bereitgestellt. Ich werde insbesondere bei den Forschungsmitteln, die dem BMWi zugute kommen, dafür sorgen, dass der Schwerpunkt auf der Stärkung des innovativen Mittelstandes und der technologieorientierten Gründer liegen wird.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir werden aber selbstverständlich innovative Leuchtturmprojekte fördern, zum Beispiel das so genannte emissionsfreie Kraftwerk, um auf dem Energiesektor neue Lösungen voranzutreiben.

• [Beifall] Ortwin Runde (SPD)

Alle Maßnahmen werden wir im Aktionsplan „Hightech Strategie Deutschland“ bündeln. Wir versprechen uns von diesen Maßnahmen eine doppelte Dividende. Mit den kurzfristigen Impulsen tragen wir dazu bei, die aktuelle konjunkturelle Belebung zu festigen. Ich glaube, das wollen alle. Diese kurzfristigen Impulse sind natürlich temporär angelegt und laufen nach einer Weile aus. Ein Beispiel: Die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen wird in eine echte Unternehmensteuerreform münden. Mit den eher längerfristig wirksamen Maßnahmen schaffen wir darüber hinaus die Voraussetzung für ein dauerhaft höheres Wachstum. Hierzu zählen die Förderung von Forschung und Entwicklung, die ich bereits erwähnt habe, aber natürlich auch die Maßnahmen, die strukturell und längerfristig zu einer Entlastung des Haushaltes führen. Sie sind ebenfalls auf Dauer angelegt und werden zur strukturellen Haushaltskonsolidierung beitragen. Dazu gehören zum Beispiel die Ausgabenkürzungen, der Abbau von Steuervergünstigungen sowie die Maßnahmen zur Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Wir werden mit einer Mittelstandsinitiative starten, in deren Mittelpunkt weniger Bürokratie und mehr Flexibilität steht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das kostet den Staat und die öffentliche Hand kein Geld; aber es hilft den Betrieben, die investieren und Arbeitsplätze schaffen wollen. Beim Bundeskanzleramt wird ein Normenkontrollrat eingerichtet. Unabhängige Fachleute sollen künftig alle Gesetzesinitiativen auf Erforderlichkeit und bürokratische Kosten überprüfen. Auf der anderen Seite wissen wir, dass nicht jede Abschaffung von Regelungen unbedingt Beifall auslöst. Sehr viele haben sich an diese Regelungen gewöhnt. Lassen Sie mich ein aktuelles Beispiel anführen: Die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder hat Vereinfachungen im Gaststättengesetz – beispielsweise durch die Abschaffung der Bundeskompetenz – gefordert. Sobald solche Maßnahmen jedoch im Jahreswirtschaftsbericht aufgeführt werden und ihre Umsetzung Gestalt annimmt, werden Stimmen laut, die sich dagegen aussprechen. Aber zurück zu den von uns geplanten Maßnahmen: Wir müssen – das halte ich für ganz entscheidend – auch die Selbstständigenquote in unserem Land steigern.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung. Ein immer noch sehr stark industriell geprägtes Land mit einer hoch komplizierten Volkswirtschaft wie Deutschland ist in besonderem Maße in Sorge um den Energiepreis. Der Energiepreis in Deutschland ist sehr vielen staatlichen Belastungen ausgesetzt. Das ist bekannt und unstrittig. Wir müssen aber dafür sorgen, dass der Wettbewerb auf dem Energiemarkt funktioniert und die Versorgungssicherheit – auch über entsprechend gute Leitungsnetze – erhalten wird. Darüber hinaus müssen ausreichend Kapazitäten vorhanden sein, um einen echten Wettbewerb zu ermöglichen. Mit dem Energiewirtschaftsgesetz verfügen wir über ein Instrument, das den dafür zuständigen nachgeordneten Behörden erlaubt, über den Wettbewerb zu wachen. Als Maßnahme zur Steigerung der Energieeffizienz erhöhen wir das Fördervolumen für das CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm auf 1, 4 Milliarden Euro jährlich. Dadurch werden auch Arbeitsplätze im Handwerk geschaffen, worum es mir in besonderem Maße geht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir wollen den Energiemix ausweiten. Auf dem geplanten Gipfeltreffen mit der Bundeskanzlerin werden wir die künftigen Leitlinien ziehen. Wir setzen in unserer Politik auf unsere Stärken in Deutschland: auf qualifizierte Arbeitnehmer und Arbeitsnehmerinnen bzw. wettbewerbsfähige Unternehmen und vor allen Dingen auf den sozialen Frieden, der ein hohes Gut ist. Ich kann nur hoffen, dass sich die Tarifpartner in den anstehenden Verhandlungen so einigen, dass die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nicht gefährdet wird und dass vorhandene Spielräume zugunsten unseres Landes mit hoher Flexibilität genutzt werden. Daran arbeiten wir. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort hat nun der Kollege Rainer Brüderle für die FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin hat vor wenigen Wochen an dieser Stelle ihre Politik unter das Motto „Mehr Freiheit wagen“ gestellt. Sie hat es gestern in Davos erneut als Strategie der Bundesregierung betont. In der Realität sieht die Politik aber leider ganz anders aus. Die Bundesregierung hat sich allenfalls die Freiheit genommen, ihre Prognose im Jahreswirtschaftsbericht sehr vorsichtig anzulegen. Das prognostizierte Wachstum um 1, 4 Prozent liegt am unteren Rande dessen, was die Ökonomen vorhersagen. Auch bei den Investitionen und dem Konsum liegen die Prognosen am unteren Rande der Expertenmeinungen. Ich kritisiere das nicht; besser wäre es aber, wenn die Regierung bei den steuerlichen Belastungen der Bürger Zurückhaltung üben und ihnen weniger abverlangen würde.

• [Beifall] FDP

Herr Glos hat persönlich eine deutlich optimistischere Prognose öffentlich geäußert. Finanzminister Steinbrück will aber offenbar den Druck aufrechterhalten, um die Debatte über die Mehrwertsteuererhöhung keinesfalls weiter anzuheizen. Deshalb ist die Prognose so moderat ausgefallen. Die Erstellung des Jahreswirtschaftsberichts ist die Aufgabe des Wirtschaftsministers. Man muss sich aber ohnehin fragen, wofür Herr Glos eigentlich zuständig ist. Wenn ich Energie höre, sehe ich Herrn Gabriel. Wenn ich Konjunkturprognose höre, sehe ich Herrn Steinbrück. Wenn ich Ministererlaubnis höre, sehe ich die Herren Koch und Stoiber. Aus dem ERP-Sonder vermögen sollen offenbar 2 Milliarden Euro zum Stopfen von Haushaltslöchern herausgebrochen werden. Das steht übrigens im Gegensatz zum Koalitionsvertrag und auch zum Jahreswirtschaftsbericht. Herr Glos, vielleicht nehmen Sie im Laufe der Debatte die Gelegenheit wahr, richtig zu stellen, dass die Mittel für den Mittelstand nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht werden dürfen.

• [Beifall] FDP

Die Union hat jedenfalls, als sie noch in der Opposition war, den Ausverkauf der Marshallplanmittel vehement kritisiert. Meine Bitte: Fallen Sie hier nicht um! Lassen Sie die Sozialdemokratisierung der Union nicht so weit gehen, dass Sie alle Ihre Vorstellungen, die Sie vor der Wahl geäußert haben, wieder einsammeln.

• [Beifall] FDP

Wo sich der Wirtschaftsminister selber äußert, geht es hott und hü. Vor dem Jahreswechsel fordert er noch höhere Löhne, damit die Konjunktur in Gang kommt.

• [Beifall] Ortwin Runde (SPD)

Nach dem Jahreswechsel fordert er Lohnzurückhaltung. Er fordert nun – das ist die neueste Variante – differenzierte Lösungen. Im Klartext heißt das betriebliche Bündnisse für Arbeit. Aber er hat nicht den Mut, die Konsequenzen zu ziehen, nämlich den Mitarbeitern im Betrieb tatsächlich zu ermöglichen, mit 75 Prozent Mehrheit eigenständig Regelungen zu treffen, und zwar jenseits des Diktats der beiden Kartellbrüder Gewerkschaften und Arbeitgeber. Das wäre die Konsequenz einer differenzierten Lösung.

• [Beifall] FDP

Eigentlich ist der Bundeswirtschaftsminister das ordnungspolitische Gewissen einer Regierung. Es wäre geradezu seine Pflicht, solche Öffnungsklauseln zu fordern. Ich schätze Herrn Glos persönlich als fähigen Politiker. Aber ich muss zitieren, was zum Beispiel „Bild am Sonntag“, eine der Regierung durchaus nicht feindlich gesonnene Zeitung, über ihn wörtlich schreibt: "Glos blamiert sich nicht nur als Fachminister, sondern lässt erste Zweifel an der Qualität und Kompetenz der neuen Bundesregierung aufkommen."

• [Zuruf] SPD: Wenn Sie die „Bild am Sonntag“ hier zitieren, ist das natürlich ein hohes Niveau

Der Minister versucht, uns den Heimaturlaub schmackhaft zu machen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Wenn man aber nicht über den deutschen Tellerrand hinausblickt, dann hat man es schwer, Konzepte für eine Reform des Welthandels oder für die WTO-Verhandlungsposition zu erarbeiten. Auch das Ministerium ist noch immer nicht richtig geordnet. Die Diskussion über Luft- und Raumfahrtkoordination offenbart, dass hier vieles noch nicht klar ist. Ein ordnungspolitisches Gewissen ist jedenfalls in keiner Weise erkennbar.

• [Beifall] Oskar Lafontaine (DIE LINKE)

Wenn man die Vorgaben der Bundeskanzlerin ernst genommen hätte, dann hätte der Jahreswirtschaftsbericht geradezu ein ökonomisches Freiheitsprogramm sein müssen. In ihm hätten die Fundamente für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze gelegt werden müssen. Der Jahreswirtschaftsbericht ist das Schicksalsbuch der deutschen Wirtschaftspolitik. Doch statt das Schicksal der deutschen Wirtschaft zum Besseren zu wenden, wird in dem Bericht noch einmal der Inhalt des Koalitionsvertrages aufgelistet: reformieren, investieren, Zukunft gestalten. Das alles hört sich zwar ganz gut an.

• [Zuruf] Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Das ist auch gut

Aber die Realität von Schwarz-Rot ist bisher: kaschieren, blockieren und Angst verwalten.

• [Beifall] FDP

Wer mehr als die Überschriften des Jahreswirtschaftsberichts liest, merkt, dass viel zu wenig Substanz und Freiheit drin sind. Es ist richtig, was Herr Glos sagt: Wir brauchen ein starkes Wachstum, um den Haushalt zu sanieren und in Ordnung zu bringen, und müssen dabei über die Ausgabeseite gehen. Aber diese wichtige Erkenntnis wird nicht umgesetzt. Die erste Maßnahme der Regierung ist, die Ausgaben mit einem Minikonjunkturprogramm zu erhöhen. So werden die Ausgaben nicht gesenkt und so wird der Haushalt nicht in Ordnung gebracht. Das Dutzend zusätzlicher Staatssekretäre hätten Sie sich sparen können. Sie stören nur in der Verwaltung und kosten Geld. Das ist kein Beitrag zum Sparen.

• [Beifall] FDP

Statt das Wachstum durch weniger Bürokratie und niedrigere Steuersätze zu entfesseln, wird die Mehrwertsteuer deutlich angehoben und der Spitzensteuersatz erhöht. Das ist das Gegenteil von mehr Freiheit wagen. Bei Ihnen geht es nach dem Motto „Gib mir meine Mehrwertsteuer, ich gebe dir deine Reichensteuer“.

• [Beifall] FDP

Aber mehr Steuern bedeuten weniger Freiheit, weil man in geringerem Umfang über die Verwendung dessen, was man sich selbst erarbeitet hat, entscheiden kann. Es wird also in stärkerem Maße vorgeschrieben, wofür das selbst Erarbeitete verwendet werden soll. Das ist das Gegenteil von mehr Freiheit. Das zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Politik. Sie reden nur von Freiheit. Tatsächlich sorgen Sie aber nicht für mehr Freiheit, sondern reduzieren die Freiheit. Das ist die falsche Politik.

• [Beifall] FDP

Zum Ausgleich gibt es ein bisschen für Handwerker, ein bisschen für Investitionen, ein bisschen für Familien, ein bisschen für den Mittelstand. Übrigens hat der Haushaltsausschuss Ihr Gebäudesanierungsprogramm angehalten, weil die Finanzierung nicht nachvollziehbar ist. Auch da ist das Motto ganz einfach: Erst nimmt man dem Bauern das Schwein weg, dann bekommt er drei Kotelett und soll sich auch noch artig bedanken. Das ist keine Strategie für eine erfolgreiche Politik.

• [Beifall] FDP

Familienförderung ist sicherlich ein wichtiges Thema. Nur, die große Koalition zelebriert als Medienbeschäftigungstherapie geradezu täglich ihre Differenzen in der Familienpolitik. Sie machen so eine Art Schönheitswettbewerb: Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist die Sozialste im Land? Sie sollten sich lieber mit den Kernproblemen beschäftigen. Das Beste für Familien ist, wenn ihre Mitglieder einen Arbeitsplatz haben und Geld verdienen, statt irgendwelche Wohltaten von dieser Regierung zu erhalten.

• [Beifall] FDP

Als wir gefordert haben, den Privathaushalt als Arbeitgeber anzuerkennen, wurden wir beschimpft: Typisch FDP, Dienstmädchenprivileg. Jetzt, mit 20 Jahren Verspätung, sagen Sie, Sie hätten eine Wunderwaffe entdeckt, den Haushalt als Arbeitgeber. Das hätten Sie schon längst machen können. Es könnten schon Hunderttausende in Arbeit sein, wenn Sie unseren Vorschlägen früher gefolgt wären.

• [Beifall] FDP

Das Minikonjunkturprogramm nennen Sie stolz Subvention für den Aufschwung. Das ist in sich schon Unsinn. Subventionen in einen Aufschwung hinein zu gewähren, hat sich noch nie als erfolgreich erwiesen. Sie unterschlagen völlig, dass Sie in diesem Jahr ein Zwangsdarlehen bei den Unternehmen, insbesondere beim Mittelstand, aufnehmen. Die Sozialversicherungsbeiträge müssen nämlich in diesem Jahr einen Monat früher entrichtet werden, also dreizehnmal statt zwölfmal. Damit nehmen Sie der deutschen Wirtschaft Liquidität in Höhe von 20 Milliarden Euro. Das können Sie doch nicht mit 5 Milliarden Euro, die Sie für Wärmedämmung und Elterngeld ausgeben wollen, ausgleichen. Der Beitrag ist viermal so hoch wie der, den Sie unsinnigerweise als Konjunkturprogramm verkaufen.

• [Beifall] FDP

Herr Kollege Brüderle, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Dehm?

Bitte sehr.

Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden, dass nach Ihrer Definition die Deutsche Bank, Allianz, BMW und Daimler-Chrysler überwiegend sehr frei sein müssen, weil sie in den letzten eineinhalb Jahrzehnten summa summarum so gut wie keinen Cent Körperschaftsteuer bezahlt haben, während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unfrei sind, weil sie überwiegend mit ihren Lohnsteuern diesen Staat finanzieren?

Sie haben das natürlich nicht richtig verstanden. Ich will generell die Freiräume für Entscheidungen vergrößern. Ihr klassenkämpferisches Denken – sie stürzen sich reflexartig auf Großkonzerne, die Sie früher in Ihrem alten System als Großkombinate gefördert haben – ist die falsche Denkweise.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Sie sollten sich irgendwann einmal von der Vergangenheit lösen. Es ist ja schön, dass Sie sich zu Ihrem altsozialistischen Erbe bekennen, aber Sie müssen doch nicht in jeder Sitzung deutlich machen, dass Sie von Wirtschaft nichts verstehen.

• [Beifall] FDP
• [Heiterkeit] FDP
• [Beifall] CDU/CSU