BundesTagger

Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle herzlich und wünsche Ihnen einen guten Morgen und uns gute Beratungen. Die heutige Sitzung des Bundestages beginnt gleich mit einem ersten Höhepunkt: Der Kollege Dr. Peter Struck feiert heute seinen 65. Geburtstag.

• [Beifall]

Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich dazu sehr herzlich und wünsche alles Gute. – Lieber Peter, ich empfinde es als Ausdruck des Respekts und der Einsicht, dass die guten Wünsche des ganzen Hauses nicht mit dem Kommentar „Die können mich mal!“ zurückgewiesen werden.

• [Heiterkeit]

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern: ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD: Energie- und Klimapaket der EU-Kommission (siehe 138. Sitzung) ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 2 4) a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Barth, Cornelia Pieper, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Universitäre Exzellenz sichern – Exklusivität des Promotionsrechts wahren – Drucksache 16 / 7842 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Grietje Bettin, Dr. Harald Terpe, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Medienabhängigkeit bekämpfen – Medienkompetenz stärken – Drucksache 16 / 7836 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Kultur und Medien (f) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE: Aufgaben von Bundeswehrkampftruppen als Quick Reaction Forces in Afghanistan ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement zur Energiepolitik Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Die abschließende Beratung des Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes – das ist der Tagesordnungspunkt 4 – wird auf morgen verschoben. Das Thema soll nach dem Tagesordnungspunkt 2 1 aufgerufen werden. Außerdem wird der Tagesordnungspunkt 11 – dabei handelt es sich um die zweite und dritte Lesung des Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetzes – abgesetzt. Die an deren Tagesordnungspunkte der Koalitionsfraktionen werden dementsprechend vorgezogen. Sind Sie mit diesen Änderungen einverstanden? – Das ist der Fall. Damit ist das so beschlossen. Ich rufe unseren Tagesordnungspunkt 3 auf: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2 008 der Bundesregierung – Kurs halten – Drucksache 16 / 7845 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. – Auch hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel des Jahreswirtschaftsberichts heißt: „Kurs halten!“ Das ist etwas, was natürlich auch ein Fraktionsvorsitzender tun muss. Deswegen gratuliere ich dem Peter Struck auch von hieraus ganz herzlich zu seinem Geburtstag.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Nun weiß ich aus eigener Erfahrung, dass man in einem wichtigen Führungsamt im Parlament viel mehr Gelegenheit hat, von einem ganz strengen Kurs abzuweichen, und mehr Manövriermasse hat. Wenn man Regierungsmitglied ist, ist das – das weiß auch Peter – an ders. Deswegen versuche ich, mich so weit als möglich exakt an den Kurs der Bundesregierung zu halten.

• [Zuruf] Dr. Rainer Wend (SPD): Soweit das möglich ist
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Gibt es den?

– Soweit das möglich ist. Kurs halten, das ist ein Appell, der sich, wie ich meine, an uns alle richtet, Herr Westerwelle. Wir sehen natürlich mit Sorge, was an den Börsen der Welt geschieht. Wir können das nicht direkt beeinflussen, sondern wir können nur durch unser eigenes Verhalten ein Stück weit ein Beispiel geben und vor allen Dingen den Menschen ein Stück weit Vertrauen in den Kurs unserer Wirtschaftspolitik geben. Worauf es ankommt, ist – ich sage es noch einmal – Vertrauen in die Solidität unseres Banken- und Finanzsystems. Trotz der bekannten Einzelfälle kann es daran keinen Zweifel geben. Immer dann, wenn Banken in Deutschland in Krisensituationen geraten sind, haben die Sicherungsinstrumente ausgereicht, um sie zu stützen. Diese werden wir auch weiterhin nutzen. Wir hoffen allerdings, dass keine weiteren Fälle mehr auftreten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Des Weiteren: Vertrauen in die Wirtschaftspolitik. Wir müssen alles tun, um unsere Wirtschaft zu stärken und sie gegen Konjunkturrisiken zu impfen. Der Titel „Kurs halten!“ ist ein Appell an diejenigen, die in Deutschland wirtschaftspolitische Verantwortung tragen, betrifft also auch das ganze Haus hier. Dies ist aber auch erstens ein Appell an die Unternehmen, ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter zu verbessern, und zweitens ein Appell an die Tarifparteien, ihre verantwortungsvolle Lohnpolitik der vergangenen Jahre fortzusetzen. Die Tarifpartner wissen am allerbesten, wo Spielräume sind, wo man aufgrund der Gewinnentwicklung diese Spielräume besser nutzen kann und wo sich Spielräume möglicherweise verengen. Das verstehe ich unter einer verantwortungsvollen Lohnpolitik.

• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Sehr richtig

Dies ist drittens ein Appell an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Auch wenn es uns die Bilder und die Nachrichten aus Bochum schwer machen: Wir müssen den Strukturwandel weiterhin als Chance begreifen und ihn da, wo wir können, aktiv gestalten. „Kurs halten“ ist vor allen Dingen eine Aufforderung an uns selbst in der Koalition, bei unserem erfolgreichen Kurs zu bleiben; denn Deutschland ist insgesamt auf einem guten Kurs.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Bilanz der Bundesregierung kann sich sehen lassen. Die Reformen der letzten Jahre zahlen sich aus: für den Staat in Form von gesunden Staatsfinanzen, für die Unternehmungen in Form von höherem Absatz und höheren Gewinnen.

• [Beifall] Oskar Lafontaine (DIE LINKE)

– Ich freue mich sehr, Herr Lafontaine, dass Sie sich darüber freuen.

• [Zuruf] Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Darüber würde ich mich aber nicht freuen
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Läuft da was bei euch?

Denn nur prosperierende Unternehmungen können erfolgreich sein und den Menschen Arbeit und die Sicherheit geben, die sie gerne hätten.

• [Beifall] CDU/CSU

Die Reformen zahlen sich auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Form von zusätzlichen und sichereren Arbeitsplätzen aus,

• [Zuruf] Ursula Lötzer (DIE LINKE): Nokia

aber auch in Form von wieder günstigeren Einkommensperspektiven. Mit über 40 Millionen Erwerbstätigen wurde 2 007 ein historischer Höchststand erreicht. Insbesondere die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm mit einem Plus von 0, 7 Millionen Personen oder 2 , 6 Prozent außerordentlich kräftig zu. Seit 2 005 haben wir zusätzlich über 1 Million Menschen, die wieder in Lohn und Brot stehen.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das sind die Gewinner des Aufschwungs

Nun haben vom Aufschwung auch diejenigen profitiert, die es bisher schwer hatten, einen neuen Job zu finden: die Älteren, die Langzeitarbeitslosen und die Arbeitnehmer mit einfachen Qualifikationen,

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sehr gut

aber vor allen Dingen die Jugendlichen, die sehr viel leichter wieder Lehr- und Ausbildungsplätze finden. Auch das ist das Ergebnis der guten Konjunktur und der besseren wirtschaftlichen Lage.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Diesen Erfolg dürfen wir nicht kaputtmachen. Wir dürfen das Erreichte nicht verspielen. So hat es der Sachverständigenrat in seinem letzten Gutachten formuliert. Über dieses Gutachten diskutieren wir heute. Die Ausgangslage ist nach wie vor gut. Das Jahr 2 007 war für Deutschland ein hervorragendes Jahr. Das Wachstum war mit 2 , 5 Prozent besser als prognostiziert. Der seit fast drei Jahren anhaltende Wachstumsprozess in Deutschland wird sich auch in diesem Jahr fortsetzen. Auch wenn die Risiken gestiegen sind und ein geringeres Tempo prognostiziert wird, geht es weiterhin vorwärts. Die Immobilienkrise in den USA ist die Korrektur realwirtschaftlicher Entgleisungen. Der Vergleich zur Internetblase am Anfang des Jahrtausends drängt sich auf. Jetzt ist der Gewinn- und Konsumrausch in den USA zunächst einmal vorbei. Wir sehen natürlich die Bemühungen, neues Geld in den dortigen Markt zu pumpen. Wir begrüßen die Maßnahmen, die die Fed dort getroffen hat. Wir Deutsche haben bisher über unseren Export und über die zusätzlichen Wachstumskräfte, die von dort ausgehen, von der Entwicklung in den USA profitiert.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das stimmt wohl

Wer aber in die eine Richtung dabei war, kann nicht ausschließen, dass er auch in die an dere Richtung ein Stück dabei ist. Wir wollen alles tun, was sich dagegen machen lässt. Aber Risiken sind einfach vorhanden. Wir kennen die genauen Folgen dieser Bereinigung, die jetzt zwangsläufig geschieht, nicht. Es gibt aber keinen Grund für Panikmache, wie sie von vielen selbsternannten Börsenexperten betrieben wird. Wir wissen, dass es an der Börse immer ein Auf und Ab gibt. Jeder, der sein Geld anlegt, muss wissen: Das ist keine Einbahnstraße. Der Gewinn ist nie garantiert. Es wird nicht geklingelt. Ich sage es noch einmal: Es gibt weder Grund für Panik noch Grund für Ignoranz. Der Außenhandel verliert etwas von der treibenden Kraft, die er bisher für unseren Aufschwung darstellte. Wir müssen schauen, dass wir die Inlandskonjunktur stärken. Die deutsche Wirtschaft steht, wie gesagt, im Vergleich zu an deren gut da. Es zeigt sich zum Beispiel an der anhaltend guten Investitionstätigkeit, dass immer noch Vertrauen in unser Land besteht. Auch beim Konsum der privaten Haushalte erwarten wir wie auch an dere – das ist nicht nur die Erwartung der Bundesregierung, sondern auch die vieler Forschungsinstitute –, dass es in diesem Jahr wieder einen klareren Impuls nach oben gibt. Wir rechnen mit einem weiteren Arbeitsplatzaufbau in Deutschland. Das halte ich für ganz besonders wichtig. Wir rechnen damit, dass die Arbeitslosenzahlen im Jahresverlauf per saldo um 330000 sinken werden. Auch das ist eine gute Nachricht. Alles in allem erwarten wir für das Gesamtjahr einen Zuwachs des realen Bruttoinlandsproduktes von 1, 7 Prozent. Das liegt am unteren Ende der Spannbreite der aktuellen Prognosen. Sie wurden nicht unter kurzfristigen Eindrücken gemacht, wie sie zum Beispiel Bilder aus Indien auslösen, wo die Börsen geschlossen werden mussten. Sondern unsere Prognose beruht auf nüchterner, sachlicher Kalkulation und auf vieljähriger Erfahrung derer, die sie erarbeitet haben. Unsere Prognose im Jahreswirtschaftsbericht ist damit vorsichtiger als unsere Prognose im Herbst. Die Risiken sind durchaus mit berücksichtigt worden. Umso wichtiger ist es – das sage ich noch einmal –, dass wir den eingeschlagenen Kurs halten. Deswegen ist „Kurs halten!“ genau der richtige Titel für den Jahreswirtschaftsbericht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir müssen weiter dafür sorgen, dass Beschäftigungschancen entschlossen und flexibel genutzt werden können. Wir haben flexible Elemente im Arbeitsmarkt: Teilzeitarbeit, tarifliche Öffnungsklauseln, befristete Arbeitsverträge, Zeitarbeit, Minijobs und Zeitkonten. Das alles sind Instrumente, die wir weiter nutzen und erhalten müssen. Ein wichtiges weiteres Reformziel ist es, die Lohnzusatzkosten dauerhaft unter 40 Prozent zu halten. Das ist immer eine anspruchsvolle Daueraufgabe. Je mehr Menschen Arbeit haben und Beiträge in unser Sozialversicherungssystem zahlen, umso leichter lässt sich dieses Ziel erreichen. Deswegen muss die Beschäftigung im Mittelpunkt unserer Maßnahmen stehen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir haben zum 1. Januar 2 008 den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 3, 3 Prozent senken können. Dies hat noch der Kollege Müntefering ins Werk gesetzt. Dafür bedanken wir uns noch einmal ausdrücklich. Dies entlastet die Wirtschaft und stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig bleibt mehr Netto vom Brutto in den Geldbeuteln der Beschäftigten. Das ist ganz besonders wichtig.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wo immer Spielraum bleibt, müssen wir ihn für weitere Entlastungen nutzen. Gleichzeitig müssen wir die staatlichen Ausgaben so trimmen, dass mehr für Bildung, Forschung und wachstumsfördernde Infrastrukturen übrig bleibt. Nur so können wir das Erreichte halten und sichern; denn wir wissen, dass sich die Welt täglich ändert.

• [Beifall] CDU/CSU

Also weiter Vorfahrt für Wachstum! Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Mitarbeiter sind nur stark, wenn auch die Unternehmen stark sind. Das mag bei international tätigen Konzernen, die ausschließlich auf Gewinnmaximierung in der ganzen Welt Wert legen, an ders sein.

• [Beifall] Oskar Lafontaine (DIE LINKE)

Aber es ist gottlob so, dass die deutschen Unternehmen bis auf Ausnahmen beherzigen, dass sie nur so stark sind, wie ihre Mitarbeiter stark sind. Die Mitarbeiter wissen ebenfalls, dass sie nur so stark sind, wie ihre Unternehmen stark sind.

• [Beifall] CDU/CSU

Das ist Teil unserer Unternehmenskultur, und das muss auch so bleiben. Wir haben mit der Unternehmensteuerreforminternational wettbewerbsfähige Steuersätze geschaffen. Das ist für die Investoren aus dem Ausland ganz besonders wichtig, um die wir ständig werben. Ich habe deswegen Invest in Germany noch einmal gestärkt und unsere Wirtschaftsförderinstrumente stärker unter einem Dach zusammengeschlossen. Wir müssen immer wieder selbst über unsere Stärken reden; an dere werden es nicht tun.

• [Beifall] SPD

Wir brauchen natürlich auch die Umsetzung von Versprochenem. Wenn etwas, was versprochen wurde, nicht eintritt, dann gibt es Enttäuschung. So ist zum Beispiel eine Erbschaftsteuerreform angekündigt, die Unternehmensübergaben erleichtert. Ich bin sehr optimistisch, dass das Parlament dies in die Tat umsetzen und es zu Lösungen kommen wird, die hinterher nicht mehr Enttäuschungen als erfüllte Erwartungen übrig lassen. Es wird auf jeden Fall eine Reform werden, die entlastet. Auch wenn nicht jeder einzelne Wunsch erfüllt wird, muss man das im Mittelpunkt sehen, worum es geht. Wir wollen insbesondere die Unternehmensübergänge erleichtern.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sehr gut

Ein Letztes, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die hohen Energiekosten machen mir Sorge. Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss sich im Wettbewerb bewähren. Dafür braucht unser Land eine sichere Energieversorgung und Preise, bei denen auch die energieintensiven Industrien in Deutschland noch eine Chance haben. Dort, wo die Vorschläge der Europäischen Kommission dies nicht entsprechend berücksichtigen, müssen wir dagegen kämpfen. Wir haben ein integriertes Energie- und Klimaschutzprogramm beschlossen. Es ist die richtige Antwort auf die anstehenden Herausforderungen. Wir müssen uns von importierter und fossiler Energie unabhängiger machen. Das ist gut für den Standort Deutschland und gleichzeitig gut für den Klimaschutz.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ein Ministeramt zu übernehmen, heißt auch, ein Stück Kontinuität im Hinblick auf das zu übernehmen, was in diesem Haus geschehen ist. Ich kann nur sagen, dass ich mich, was Kontinuität angeht, stärker zu der Energiepolitik bekenne, die Wolfgang Clement gemacht hat, als zu der, die unter seinem Vorgänger Werner Müller gemacht worden ist.

• [Beifall] CDU/CSU

Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine maritimen Kenntnisse sind zwar unterentwickelt – ich habe deswegen eigens eine Beauftragte für die maritime Wirtschaft –; aber ich weiß natürlich, dass Kurshalten bei schwerer See schwieriger als bei Sonnenschein ist. Wenn sich jetzt eine schwerere See zeigt, dann müssen wir das Ruder umso kräftiger halten. Dazu gibt es keine Alternative. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort erhält nun der Kollege Rainer Brüderle für die FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Nach Gloria kannst du gar nicht besser sein
• [Zuruf] Dr. Rainer Wend (SPD): Freiheit

Das ist schon einmal richtig. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Finanzkrise hat die Banken in Deutschland und mittlerweile auch die Börse voll erreicht. Den freien Fall der Börsenkurse rund um die Welt hat die überraschend massive Zinssenkung der amerikanischen Notenbank zunächst gebremst. Die New York Times schreibt dazu, dass es keine Panik der Privatanleger, sondern eine Panik der Profis sei. Bundeskanzlerin und Bundeswirtschaftsminister erklären dazu, es gebe in Deutschland keinen Grund zur Sorge, die Konjunktur sei stabil. Allerdings haben Befürchtungen Hochkonjunktur, dass der Aufschwung schon bald zu Ende gehen könnte. Die Menschen in Deutschland sorgen sich. Sie haben auch Grund dazu. Noch ist die Lage der Wirtschaft gut. Die Aussichten sind allerdings trüber geworden. Wir haben eine Vertrauenskrise. Die Menschen vertrauen den Banken nicht mehr so recht. Das liegt auch an einer zum Teil miserablen Informationspolitik. Die Banken vertrauen sich untereinander nicht mehr. Der Geldmarkt drohte teilweise zusammenzubrechen. Die Regierung aber betreibt keine Politik, die das Vertrauen wieder stärken könnte. Vertrauen gewinnt man nur mit Ehrlichkeit zurück. Die Bundesregierung rechnet sich allenfalls die Dinge schön. Das ist auch im Jahr der Mathematik, das gerade begonnen hat, nicht seriös. In den Vereinigten Staaten geht das Gespenst der Stagflation um. Die Zinssenkung der Notenbank am Dienstag war eine Entscheidung zur Konjunkturstützung, die aber mit dem Risiko der Verstärkung der Inflationsgefahr verbunden ist. Wenn diese Aktion die drohende Rezession nicht auffangen kann, dann gerät Amerika in eine Stagflation. Schon im letzten Jahr sind die Verbraucherpreise in den Vereinigten Staaten um über 4 Prozent gestiegen. Durch Zinssenkung immer mehr Geld in die Märkte zu pumpen, löst langfristig keine Probleme, sondern schafft neue. Der Druck auf den Dollar wird weiter wachsen. Das verteuert unsere Exporte in den Dollarraum und verstärkt die Tendenzen einer schwächelnden internationalen Wirtschaft. Die Ursache der Misere – die Immobilienkrise – ist noch längst nicht behoben. Die Rezessionsgefahr in den Vereinigten Staaten ist der größte Risikofaktor für die deutsche Konjunktur. Professor Snower, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, warnt – ich zitiere –: "Wenn es in den USA zu einer Rezession kommt, dann ist davon auch Deutschland mit höchstens einem Jahr Verspätung betroffen." In Ihrem Jahreswirtschaftsbericht warnen Sie deutlich vor diesen Risiken, Herr Minister Glos. Die Bundesregierung hätte aber schon längst Vorsorge dagegen treffen können, nein: treffen müssen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP

Schwarz-Rot hat sich aber lieber darauf verlassen, dass an dere Länder die Konjunktur für uns in Schwung bringen.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Welche denn, Herr Kollege Brüderle?

Ein exportgetriebener Aufschwung ist schön; aber ohne eine dauerhafte und robuste Binnenkonjunktur kann das schnell zu einem Strohfeuer werden.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP

Die Regierung hat sich zu lange in der guten Konjunktur gesonnt und Zeit verspielt, statt Strukturreformen, die die Abwehrkräfte der Volkswirtschaft – sozusagen ihr Immunsystem – stärken, auf den Weg zu bringen. Selbst als die Gewitterwolken über Amerika schon erkennbar waren, hatte Schwarz-Rot nichts Besseres zu tun, als eine Politik des Abschwungs zu betreiben. Die Steuererhöhungen werden 2 009 fortgesetzt, wenn für Millionen Anleger die Besteuerung der Wertsteigerung eingeführt wird. Die geplante Gesundheitsreform mit der Einführung des Gesundheitsfonds treibt die Kassenbeiträge in die Höhe. Woher nimmt die Regierung die Hoffnung, dass die Bürger trotzdem mehr konsumieren werden? Der Jahreswirtschaftsbericht nennt das Risiko. Aber warum hat die Bundesregierung nicht längst die Einkommen- und Lohnsteuer gesenkt, damit die Menschen netto mehr zur Verfügung haben und deshalb mehr Geld ausgeben und den Konsum fördern können? Nein, Sie haben nichts Besseres zu tun, als die Steuern zu erhöhen. Die Steuerbelastung ist seit Amtsantritt dieser Bundesregierung 2 005 um 2 3 Prozent gestiegen.

• [Zuruf] DIE LINKE: Aber nicht für die Unternehmen

Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage, wie sich die real verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte seit Amtsantritt der Regierung geändert haben, lautet: Sie sind um 0, 4 Prozent gesunken. Die verfügbaren Einkommen in Deutschland sind nicht gestiegen, sondern gesunken.

• [Beifall] Oskar Lafontaine (DIE LINKE)

All diese Maßnahmen wie die Einführung der Mindestlöhne und die Mehrwertsteuererhöhung sind nicht geeignet, wirtschaftliche Impulse auszulösen. Mindestlöhne bedeuten Arbeitslosigkeit auf Termin.

• [Beifall] FDP

Damit kann allenfalls das Postmonopol zementiert werden. Die Bundesregierung ist in vielen Punkten zerstritten. Sie zankt sich öffentlich über den Mindestlohn. Herr Glos warnt zu Recht vor zu kräftigen Lohnerhöhungen in den anstehenden Tarifrunden. Seine SPD-Kollegen fordern landauf, landab, kräftig zuzulangen. Das ist genau das Gegenteil dessen, was der Bundeswirtschaftsminister sagt. Ich sage noch einmal: Wichtig ist, dass die Bürger netto mehr in der Tasche haben und dass der Aufschwung bei ihnen ankommt.

• [Zuruf] DIE LINKE

Das, was Sie mit der Einführung von Mindestlöhnen betreiben, ist ein Angriff auf die Tarifautonomie. Wir brauchen mehr Selbstbestimmung in den Betrieben und mehr Lohnflexibilität. Flächendeckende, staatlich sanktionierte Löhne, wie sie der SPD vorschweben, führen zu staatlich festgelegten Preisen auch in an deren Sektoren. Das ist der Weg in Dirigismus und planwirtschaftliche Steuerung.

• [Beifall] FDP

Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben im vergangenen Jahr an dieser Stelle gesagt, Sie wollten den Aufschwung für Reformen nutzen. Was ist herausgekommen? Eine Unternehmensteuerreform, die es für die Unternehmer noch komplizierter macht und die viele Unsicherheiten birgt, eine Gesundheitsreform, die die Krankenkassenbeiträge nach oben treibt, ein Anschlag auf die Tarifautonomie und auf den Wettbewerb in unserem Land. Sie haben diesen Jahreswirtschaftsbericht mit den Worten überschrieben: „Kurs halten!“ Das klingt nett. Aber welchen Kurs überhaupt? Man kann nur einen Kurs halten, der erkennbar ist. Das Prinzip Hoffnung allein ist kein Konzept und kein Kurs in der Wirtschaftspolitik.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Ernst Hinsken (CDU/CSU): Aber es ist doch ein erfolgreicher Kurs

Die Unternehmensnachfolge soll erleichtert werden, aber bei der Erbschaftsteuerreform ist bis zur Stunde nichts klar. Viele Betriebe müssen angesichts dessen, was diskutiert wird, befürchten, dass sie mehr Erbschaftsteuer zahlen.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das stimmt doch gar nicht

Geben Sie Kompetenz an die Länder ab. Lassen Sie den Wettbewerb unter den Ländern dafür sorgen, dass die Erbschaftsteuer abgeschafft wird, was am besten wäre, weil sie eine unsinnige Steuer ist.

• [Beifall] FDP

Der Wirtschaftsminister will ermöglichen, dass dem Mittelstand mehr Wagniskapital für Investitionen zur Verfügung gestellt wird. Gleichzeitig wird aber im Wirtschaftsministerium ein Gesetz vorbereitet, das ausländische Investitionen in Deutschland beschränken soll. Drahtzäune sind kein Weg. Der Weg in Protektionismus, in Kapitalverkehrsbeschränkungen führt zu Gegenreaktionen an derer Länder und nicht zur Stärkung der deutschen Volkswirtschaft. Das ist der falsche Weg.

• [Beifall] FDP

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Ihre Prognose eines Wachstums von 1, 7 Prozent 2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bedeutet. Die Berechnungen, die Sie hierzu vorgelegt haben, basieren auf einem Wachstum von 2 Prozent und sind somit falsch. Sie hätten den Bundeshaushalt rechtzeitig kräftiger konsolidieren können. Sie hätten den Haushalt ohne Neuverschuldung verabschieden können. Das haben Sie nicht gemacht. Die einzige Vorsorge, die Sie gegen den drohenden Abschwung treffen, besteht darin, die Arbeitslosenstatistik zu schönen. Das ist aber keine Lösung. Was Sie tun müssten, ist, das Netto der Menschen zu erhöhen, indem Sie sie steuerlich entlasten. Damit stärken Sie die Binnenkonjunktur und die eigenen Abwehrkräfte gegen drohende Gewitterwolken draußen in der Weltwirtschaft.

• [Beifall] FDP
• Abg. Ernst Hinsken [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage

– Herr Präsident, es gibt etwas zu tun.

Der Kollege Hinsken möchte eine Zwischenfrage stellen, und der Kollege Brüderle will sie offenkundig gerne beantworten. – Bitte schön.

Herr Kollege Brüderle, ich habe aufmerksam gelauscht und gehört, was Sie alles zu Steuererhöhungen und dergleichen mehr gesagt haben. Sie haben aber etwas für die Wirtschaft und die Mitbürger ganz Wichtiges vergessen, nämlich dass wir zum Beispiel den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung halbiert haben und dass wir dadurch in den Taschen der Wirtschaft und der einzelnen Mitbürger jährlich 2 3 Milliarden Euro mehr lassen. Das sollte doch einer Erwähnung wert sein, wenn Sie einen sach- und fachgerechten Vortrag halten wollen.

• [Beifall] CDU/CSU

Sehr geschätzter Herr Kollege Hinsken, gern gehe ich auf Ihre Zwischenbemerkung ein. Ich hätte noch Vieles sagen müssen, aber das Zeitbudget ist leider begrenzt.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Herr Hinsken hat es gerade verlängert

Ich hätte zum Beispiel sagen müssen, dass Sie zum 1. Januar 2 007 die größte Steuererhöhung aller Zeiten in dieser Republik durchgeführt und damit bei den Menschen in einem Umfang wie noch nie abkassiert haben.

• [Beifall] FDP

Ich sagte vorhin, dass wir heute in Deutschland eine um 2 3 Prozent höhere Steuerbelastung haben als 2 005. Das ist fast ein Viertel mehr. Das bedeutet ein kräftiges Zulangen, das nicht ausreichend dadurch gerechtfertigt werden kann, dass Sie den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt haben. Sie haben vielmehr die Balance zwischen der Ermöglichung privater Eigenverantwortung und staatlicher Gestaltung nicht zugunsten der privaten, eigenverantwortlichen Gestaltung verändert. Mein Kernvorwurf ist, dass Sie keine Vorsorge getroffen haben, um die Volkswirtschaft zu stärken und die Menschen in die Lage zu versetzen, etwas aus eigener Kraft konkret für die Alterssicherung, die Gesundheitsvorsorge und die Pflege zu tun. Die Nettoeinkommen, die verfügbaren Einkommen der Menschen in Deutschland, sind – so die Antwort der Bundesregierung auf eine unserer Anfragen – gesunken. Sie haben die Kaufkraft also nicht gestärkt. Sie haben die Wirtschaft nicht stärker gemacht. Sie haben vielmehr den billigsten Weg gewählt. Sie haben nämlich versucht, den Haushalt durch Abkassieren zu konsolidieren. Statt an die Ausgaben heranzugehen, haben Sie den Haushalt kräftig aufgebläht um 13 Milliarden Euro. In Deutschland sparen nur die Bürger. Das ist zu wenig. Der Mittelstand in Deutschland hat eine bessere Politik verdient; denn er ist Träger der Zukunftserwartungen und der Arbeitsplatzchancen für Deutschland.

• [Beifall] FDP

Sie beabsichtigen hoffentlich nicht, nach der Beantwortung der Frage jenseits Ihrer Redezeit jetzt noch zu einem Schlusswort anzusetzen, Herr Kollege Brüderle;

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Doch

das könnte ich nämlich nicht zulassen.

Leider hat sich kein Kollege für eine weitere Frage gefunden. Ich hätte noch viel zu sagen.

Die Vorbereitung war früher auch schon mal besser, Herr Brüderle.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] FDP

Nächster Redner ist der Kollege Stiegler, SPD-Fraktion.