BundesTagger

Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Kollege Andreas Weigel.

• [Beifall] SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Flach, die Haushälter der Koalition haben nicht kühl auf die Vorschläge des Ministeriums reagiert; vielmehr haben wir mit Herzblut dafür gekämpft. Das Verhältnis zum Minister ist warmherzig. Das will ich an dieser Stelle klar und deutlich zum Ausdruck bringen.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Davor muss ich den Kollegen Gabriel jetzt aber auch in Schutz nehmen

Was der Haushalt 2 008 für das Ministerium und für uns bedeutet, kann man durchaus mit dem Begriff „richtungweisend“ charakterisieren. Die Arbeit und die Aufgaben des Ministeriums werden sich weitaus aktiver in Richtung Programmpolitik bewegen, als das bisher der Fall war. Zusammen mit den zusätzlichen 400 Millionen Euro aus dem Klimaschutzprogramm erhöht sich das Volumen des Haushalts des Umweltministeriums um fast 50 Prozent; das muss man an dieser Stelle deutlich sagen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Daraus ergeben sich ganz neue Handlungsoptionen für unsere Klimaschutzinitiative, eine Initiative, die ihren Ansprüchen nur dann gerecht werden kann, wenn sie aus einer Hand koordiniert wird, wenn sie in ständigem Austausch mit der Klimaforschung steht, wenn sie nach innen und außen politisch von einer starken Stimme getragen wird und wenn sie konzeptionell an einem Ort verankert wird. Dieser Ort kann nur das Umweltministerium sein. Wenn, wie es beim Klimaschutzprogramm der Fall ist, zusätzlich Geld in den Bundeshaushalt fließt, gibt es natürlich den einen oder anderen Minister, der darauf Anspruch erheben möchte.

• [Zuruf] Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE): Wer denn?

Dennoch hat das Bundeskabinett eine richtige Entscheidung getroffen. Es hat entschieden, dass ein Großteil der Erlöse aus dem Zertifikatehandel dem Umwelthaushalt zuzuschreiben ist.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Aber auch dem Wirtschaftsministerium

Diese Entscheidung ist zwar von dem einen oder anderen Ministerium hinterfragt worden;

• [Zuruf] Hans-Kurt Hill (DIE LINKE): Das auch noch

doch dank der Standfestigkeit unseres Umweltministers und einer überzeugenden Konzeption für das Klimaprogramm durch sein Haus haben wir jetzt Planungssicherheit für das Haushaltsjahr 2 008 und darüber hinaus.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Gestanden haben wir

Mit dem vorliegenden Haushalt wird das Umweltministerium zum handelnden Akteur mit einem deutlich gestärkten programmatischen Anteil. Die Fäden des Klimaschutzprogramms werden hier zusammenlaufen. Das ist deshalb so wichtig und richtig, weil im Umweltministerium mit seinen untergeordneten Behörden die Expertise für eine effektive Klimapolitik vorhanden ist. Bei einer Aufteilung der Erlöse auf verschiedene Ressorts würden die Wirksamkeit und die Abstimmung der verschiedenen Programme für den Klimaschutz verloren gehen. Natürlich ist es verständlich und nachvollziehbar, dass jeder Minister für seinen Bereich am Topf des Klimaschutzprogramms teilhaben will; aber wir brauchen ein Klimaschutzprogramm aus einer Hand mit einem koordinierten Konzept und keine Gießkannenpolitik.

• [Beifall] CDU/CSU

Durch das Klimaschutzprogramm steigt das Volumen des Programmhaushalts des BMU im Vergleich zu 2 005 von 415 Millionen Euro auf jetzt 857 Millionen Euro. Das ist mehr als eine Verdoppelung.

• [Beifall] SPD

Nun muss das Umweltministerium für die neuen Aufgaben passgenau aufgestellt werden. Die Grundlage dafür bildet der Haushalt 2 008. Ein Beispiel ist unter anderem die Personalsituation. Im Einzelplan 16 gibt es prozentual den höchsten Personalaufwuchs im gesamten Bundeshaushalt, und zwar ein Stellensaldo von 90 Stellen. Damit wird die Arbeitsfähigkeit des Ministeriums auch für die neuen Anforderungen gewährleistet. Wir haben im Personalhaushalt ebenfalls strukturelle Änderungen vollzogen. Das BMU hat in den letzten Jahren Lücken in der Personalkapazität mit Zeitverträgen und kurzfristigen Maßnahmen gefüllt. Das geht zulasten der Beschäftigten und mindert die Arbeitseffizienz. Es war und ist uns ein ursozialdemokratisches Anliegen, dass diese Praxis ein Ende findet. Es entstehen aber auch Personalstellen in anderen Projekten. Ich erinnere beispielsweise an den Koalitionsvertrag, wonach das Umweltrecht vereinfacht und ein Umweltgesetzbuch geschaffen werden soll. Allein für diesen Bereich wird es im Haushalt 2 008 drei neue Stellen geben. Das Umweltgesetzbuch wird kommen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich möchte noch einmal zum Klimaschutzprogramm zurückkommen. Das Umweltministerium wird 400 Millionen Euro aus dem Verkauf der Emissionszertifikate erhalten und davon 2 80 Millionen Euro in nationale Klimaschutzinitiativen und 12 0 Millionen Euro in internationale Klimaschutzinitiativen investieren. National wird es unter anderem eine Aufstockung der Mittel und neue Fördertatbestände für das Marktanreizprogrammgeben. Innovative Technologien im Bereich Wärme sollen vorangebracht werden. Bis zu 349 Millionen Euro stehen hierfür zur Verfügung. Darüber hinaus werden wir in Zukunftstechnologien, insbesondere in eine nachhaltige Energieversorgung, investieren: in netzgekoppelte Windkraft, in Geothermie, in Projekte wie das Turmkraftwerk für Solarenergie in Spanien – das sei hier auch erwähnt –; Deponiegas und Biogas leisten ebenfalls einen wichtigen Beitrag. Das Biomasse-Forschungszentrum in Leipzig wird seine Arbeit aufnehmen, was mich als sächsischen Abgeordneten natürlich ganz besonders freut. Ich will noch auf die Haushaltssperre eingehen. Aus unserer Sicht ist es gut und richtig, dass die Haushaltssperre verhängt wird.

• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Das ist wohl wahr

Es gibt gute Gründe dafür, Frau Flach.

• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Ja, eben

Ein Grund ist zum Beispiel, dass die Einnahmen aus dem Verkauf der CO 2 -Zertifikate erst im kommenden Jahr realisiert werden.

• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Eben Genau das sage ich ja
• [Zuruf] Michael Kauch (FDP): Hört Hört

Das bedeutet, dass wir im kommenden Jahr die Mittel Zug um Zug freigeben, so wie die Erlöse kommen. Was wir derzeit darüber wissen, stimmt uns außerordentlich positiv; denn der Handel mit CO 2 -Zertifikaten wird offensichtlich noch mehr Geld einbringen, als das bisher der Fall ist. Es ist verantwortungsvolle Politik, an dieser Stelle eine Sperre zu verhängen. Im Übrigen werden die Mittel nicht komplett gesperrt. 2 5 Prozent der Mittel geben wir frei, damit das Ministerium mit seiner Arbeit sofort beginnen kann.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Einvernehmlich mit dem Minister haben wir das abgesprochen

Darüber hinaus fordern wir das Ministerium auf, Förderrichtlinien zu erarbeiten, die mit dem Haushaltsausschuss und mit den Fachausschüssen abgestimmt werden sollen. Das ist übrigens ein Beitrag zur Transparenz. Ihre Vorstellung vom Ministerium als einer Blackbox trifft nicht zu. Wir wollen die parlamentarische Beteiligung an diesem Programm. Wir werden das Ministerium in seiner Arbeit unterstützen und überhaupt nicht blockieren.

• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Da sind wir mal gespannt

Wir sind der Auffassung, dass mit dieser Klimaschutzinitiative im kommenden Jahr im Umweltministerium eine gute Politik gemacht werden kann. Wir leisten Unterstützung und wünschen dem Minister und seinen Mitarbeitern alles Gute. Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit mit den Berichterstattern im Haushaltsausschuss und für die mit dem Ministerium gut abgestimmte Arbeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Nächster Redner ist nun der Kollege Hans-Kurt Hill für die Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Klimaschutz nach Kassenlage“ und „Naturschutz fristet ein Nischendasein“, so präsentiert sich der vorliegende Haushalt für das Umweltministerium. Ich sehe aber auch gute und wichtige Ansätze in diesem Haushalt, so im Bereich Klimaschutz: Die Mittel für das Marktanreizprogramm zum Ausbau erneuerbarer Energien sollen verdoppelt werden; das ist gut so. Das hat die Linke bereits im vergangenen Jahr gefordert. Damals fanden Sie, Herr Minister, die Höhe unserer Forderungen noch populistisch. Schön, dass Sie jetzt unseren Vorschlägen folgen, denn konsequenter Klimaschutz ist gefordert.

• [Zuruf] Ulrich Kelber (SPD): Der Unterschied hier ist nur, dass wir auch für die Finanzierung sorgen
• [Zuruf] Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Auf euch haben wir gerade gewartet

Herr Kelber, wir wissen: Erstens. Die Anreize im Bereich der erneuerbaren Energien lösen zusätzliche Investitionen in der Wirtschaft aus. Zweitens. Sie schaffen Arbeitsplätze. Drittens. Sie senken die Kosten, die durch Umweltschäden entstehen. Wir brauchen aber mehr Mittel für Forschung und Entwicklung der Zukunftsenergien. Hier ist eine deutliche Aufstockung ausgeblieben. Wir brauchen jedoch gerade in diesem Bereich zügig neue Erkenntnisse: zu den weiteren Entwicklungen der Grundlastfähigkeit der erneuerbaren Energien und zu Speichertechnologien, um nur zwei Beispiele zu nennen. Insgesamt fordert die Linke deshalb eine Verdoppelung der Mittel für erneuerbare Energien auf 52 0 Millionen Euro; das ist finanzierbar. Leider trägt der BMU-Haushalt die Handschrift von Finanzminister Steinbrück und nicht die des Umweltministers Gabriel. Das kennen wir schon aus anderen Bereichen. Ich erinnere hier an das leidige Thema Energiesteuergesetz. Die Bundesregierung – und das ist gut – hat sich im Emissionshandel dazu durchgerungen, 9 Prozent der CO 2 -Zertifikate zu versteigern, anstatt sie, wie bisher, zu verschenken. Natürlich – ich verstehe das – möchte der Bundesfinanzminister mit den Einnahmen den Haushalt sanieren. Aber, Herr Finanzminister, das ist Diebstahl. Das Geld gehört in den Klimaschutz und sonst nirgendwohin.

• [Beifall] DIE LINKE

Nicht einmal die Hälfte der Einnahmen von mindestens 880 Millionen Euro findet sich im BMU-Haushalt wieder, und da sind sie, wie eben angesprochen, weitgehend gesperrt, weil die Herren Haushälter noch kein Vertrauen in den Handel mit den Verschmutzungsrechten haben. Aber da hoffen wir einmal das Beste.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sie sagen doch sonst immer: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Die Energiekonzerne tun das jedenfalls. Erneute Manipulation mit Zertifikatspreisen – wie bei den Strompreisen – durch RWE und Co. ist nicht unbedingt ausgeschlossen. Die Konzerne machen auf jeden Fall mächtig Kasse mit dem Emissionshandel, natürlich zulasten der Stromkunden. Noch immer werden über 90 Prozent der CO 2 -Scheine an die Strombosse verschenkt. Diese preisen sie dann wieder zu einem hohen Marktwert in die Stromrechnung ein. Bei dem Wert der versteigerten Zertifikate – man kann mit immerhin 880 Millionen Euro rechnen – darf man eines nicht vergessen: Die Energieriesen werden durch die Einpreisung zwischen 7 und 10 Milliarden Euro an geschenkten Gewinnen einstreichen. Kein Wunder, dass sich klimaschädliche Kohlekraftwerke noch immer lohnen.

• [Zuruf] Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?

Aber, Herr Nüßlein, die kleine Gemeinde Ensdorf hat beispielhaft gezeigt, dass die Menschen den Klimaschutz ernst nehmen und dass man Konzernen wie RWE und Co. einen Riegel vorschieben kann.

• [Beifall] DIE LINKE

Da, wo die Politik versagt, muss man eben selber ran. So war die Meinung dort, und man war entsprechend erfolgreich. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, endlich in die klimaschädliche Kraftwerksplanung des Energiekartells einzugreifen. Herr Minister Gabriel, vielleicht sagen Sie dem Parlament heute einmal, wo die geplanten Kraftwerke – Sie sprechen immer von 9, auf anderen Listen sind es 2 5, auf manchen sogar 40 – und vom wem sie gebaut werden sollen. Eine weitere Forderung: Besteuern Sie endlich die ungerechtfertigten Gewinne aus dem Emissionshandel. Ich sehe sie als unfair an. Damit wäre dann auf jeden Fall eine konsequente Förderung erneuerbarer Energien zu machen. Ich weiß, Sie werden behaupten, das gehe nicht, da die Steuer zu weiteren Preiserhöhungen führen würde. Ich sage Ihnen: Wenn Ihre Kartellrechtsnovelle so gut ist, wie es behauptet wird, dann dürfte das Abschöpfen dieser Profite kein Problem sein. Das Geld gehört nämlich den Stromkunden, und da muss es auch hinfließen.

• [Beifall] DIE LINKE

Noch ein Wort zum Naturschutz im Umwelthaushalt. Wir begrüßen die Ausrichtung der UN-Konferenz für Artenvielfalt im kommenden Jahr. Dass dafür aber die Mittel für den Naturschutz vor der eigenen Haustür zusammengestrichen werden, ist meines Erachtens nicht hinnehmbar. Ohnehin steht der Naturschutz unter der jetzigen BMU-Führung ein wenig im Schatten. Es ist klar: Mit diesem Thema kann man sich nicht so gut profilieren wie mit anderen Themen. Aber man sollte wenigstens die Mittel für die ehrenamtlichen Naturschützer in den Umweltverbänden anständig aufstocken. Deren Beitrag zum Schutz der Artenvielfalt in Deutschland kann gar nicht hoch genug bemessen werden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] DIE LINKE

Das Wort hat nun der Kollege Bernhard Schulte-Drüggelte für die CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Beratungen über den Einzelplan 16 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit haben wir uns auf die Klimaschutzinitiative konzentriert. Es wurde gesagt, dass der Bundeshaushalt 2 008 vorsieht, dass bis zu 400 Millionen Euro der Erlöse aus der Veräußerung von Emissionsrechten in nationale und – was ich auch richtig finde – internationale Projekte investiert werden. Dieser Haushalt, der normalerweise nur eine geringe Steigerung zu verzeichnen hat, erhöht sich dadurch – Herr Weigel hat es gerade gesagt – um fast 50 Prozent auf 1, 2 Milliarden Euro. Ich finde, das ist ein deutliches Zeichen. Es zeigt, dass uns Klimaschutz wichtig ist und dass wir den Worten auch Taten folgen lassen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

In den zurückliegenden Wochen haben wir darüber ausführliche Gespräche geführt, um die Blackbox ein wenig aufzuhellen. Ich darf Herrn Minister Gabriel und seinen Mitarbeitern danken, die, wie immer, aufgeschlossene und kompetente Gesprächspartner waren. An dieser Stelle sage ich: Herzlichen Dank dafür. Ich möchte das neue Instrument Klimaschutzinitiative ansprechen. Wir haben uns vorgenommen, im Haushaltsausschuss genauso intensiv wie im Fachausschuss darüber zu beraten und die Entwicklung zu begleiten.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sehr gut

Da uns bewusst ist, dass die Zeitspanne zwischen den Meseberger Beschlüssen und der Verabschiedung dieses Haushaltes sehr kurz war, Frau Flach, wollen wir dem Bundesministerium Zeit geben, mit großer Sorgfalt Konzepte zu erarbeiten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Das ist aber auch notwendig

– Natürlich. – Ich will deutlich sagen: Wir wollen keine schnelle Antwort, wir wollen die richtige Antwort.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Ulrich Kelber (SPD): Vor allen Dingen nicht die FDP-Konzepte
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sorgfalt geht vor Geschwindigkeit Jetzt wird die FDP abgewatscht

Deshalb hat der Haushaltsausschuss einige Titel gesperrt; auch um das parlamentarische Budgetrecht zu wahren. Darauf sollten wir Wert legen. Die Grünen haben einen Entschließungsantrag formuliert, in dem etwas von „heißer Luft“ steht. Ich möchte deutlich sagen, dass dieses Konzept die solide Basis für eine konkrete und nachhaltige Klimapolitik ist.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich bin zuversichtlich, dass der Umweltminister Anfang des nächsten Jahres die richtige Antwort gibt und darüber im Fachausschuss, also im Umweltausschuss, und im Haushaltsausschuss entsprechend diskutiert wird. Alle Programme, die wir vorlegen, sollen verlässlich und in den nächsten Jahren nachhaltig sein. Aus diesem Grunde wurden die entsprechenden Titel mit Verpflichtungsermächtigungen versehen.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sehr richtig

Ein Beispiel für die Verlässlichkeit ist die Verstärkung und Verstetigung des Marktanreizprogrammes. 350 Millionen Euro sind für die nächsten Jahre vorgesehen. Das sind 137 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das ist doch ein Wort
• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Schön wäre es

Herr Hill, ich will niemanden kritisieren, aber das ist auf jeden Fall keine Verdoppelung. Ich würde sagen, das ist knapp unter 40 Prozent. Das nur als Hinweis.

• [Zuruf] Hans-Kurt Hill (DIE LINKE): Ist ja gut Es könnte aber ein bisschen mehr werden

Mit dem Rechnen ist es sowieso nicht so einfach. Die Union steht für den Dreiklang aus Sanieren, Investieren und Reformieren. Wir haben bei der Beratung der anderen Einzelpläne deutlich gesehen, welche Erfolge daraus hervorgegangen sind. Ein Erfolg ist, dass der Bund für die Klimapolitik insgesamt 2 , 6 Milliarden Euro ausgibt. Das ist eine beachtliche Leistung.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das sind – um es deutlich zu sagen – 1, 8 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2 005. Das ist eine Steigerung um 2 00 Prozent. Vielleicht hören die Grünen das nicht so gerne, aber die Leistung der Großen Koalition in diesem Bereich war außerordentlich.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Auf jeden Fall besser, als wenn die Grünen dabei gewesen wären

Wir werden mehr einsparen als investieren. Das Geld ist gut angelegt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Dieser Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist ein gutes Signal für die Konferenz in Bali in der nächsten Woche. Die Koalitionsfraktionen haben zu dieser UNO-Konferenz einen Antrag vorgelegt. Wir stellen uns hinter die Forderungen der Bundeskanzlerin: Wir müssen uns mehr anstrengen; wir müssen mehr CO 2 -Emissionen einsparen; Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen, damit andere Staaten folgen können.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Es ist völlig klar, dass der Klimaschutz eine globale Herausforderung ist. Nationale Anstrengungen allein reichen nicht. Deshalb ist es richtig, dass im Rahmen der Klimaschutzinitiative 12 0 Millionen Euro für internationale Projekte vorgesehen sind. Es ist aber auch wichtig, die Menschen vor Ort zu motivieren.

• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Deswegen die Stromsteuer

– Einen Moment! – Ich möchte ein Beispiel geben: In der kleinen Gemeinde Möhnesee gibt es einen Kindergarten, in dem den Kindern spielerisch die Energiegewinnung gezeigt werden soll. Aus diesem Grunde wurde eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Kindergartens errichtet, die seit einigen Tagen Strom produziert. Der Erlös aus dieser Stromproduktion – das zeigt den internationalen Ansatz – wird der Partnerdiözese Kasama im afrikanischen Sambia gespendet. Wer die entwicklungspolitische Debatte in den letzten Tagen verfolgt hat, erkennt, wo Verantwortlichkeiten liegen. Ich finde, das ist ein beeindruckendes und gutes Beispiel dafür, dass jeder seinen Beitrag leisten kann.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir werden die anderen Bereiche des Umwelthaushaltes nicht vernachlässigen. Ich erwähne die atomare Endlagerung, den Verlauf der Arbeiten am Schacht Konrad und die Perspektiven für Gorleben. Ich habe in der ersten Lesung auch das Endlager Morsleben angesprochen. Der Planfeststellungsbeschluss war einst für 2 007 versprochen worden. Im vorliegenden Regierungsentwurf heißt es 2 011. Jetzt wird er auf 2 012 verschoben. Ich darf in diesem Fall im Besonderen, aber vielleicht auch im Allgemeinen die Frage stellen: Muss das denn alles so lange dauern? – Hoffentlich nicht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Ich darf mich zum Schluss bei allen Mitarbeitern und Mitberichterstatten für die gute Zusammenarbeit bedanken. Mein besonderer Dank – wenn ich das sagen darf – gilt dem neuen Berichterstatterkollegen von der SPD, Andreas Weigel.

• [Zuruf] Ulrich Kelber (SPD): Guter Mann Er kann auch rechnen

Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Anna Lührmann für die Fraktion Bündnis 90 /Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz vollmundiger Ankündigungen in Meseberg haben die Koalitionsfraktionen bei den Haushaltsberatungen keinen zusätzlichen Cent für Klimaschutz bereitgestellt. Im Gegenteil: In der Bereinigungssitzung – wir haben es gerade gehört – wurden 75 Prozent des 400 -Millionen-Euro-Klimaschutzprogramms, ohne konkrete Bedingungen anzugeben, gesperrt. Dabei geht es nicht, wie es eben Kollege Weigel formuliert hat, nur um die Frage, ob die Einnahmen aus dem Emissionshandel kommen. Das stimmt nicht. Denn Sie haben sowieso schon festgelegt, dass die Ausgaben nur dann geleistet werden dürfen, wenn die Einnahmen aus dem Emissionshandel kommen.

• [Zuruf] Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): So funktioniert das

Sie haben das Geld jetzt gesperrt; das geht mit dem haushaltsrechtlichen Instrument ganz einfach. Dadurch wird es für Herrn Gabriel viel schwieriger, das Geld für nachhaltige Projekte sinnvoll auszugeben,

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

weil er erst im Laufe des nächsten Jahres weiß, ob Sie so gnädig sind, ihm die Gelder freizugeben. Vielleicht geben Sie die Gelder ja gar nicht frei, wenn sich Herr Glos in der CDU/ CSU wieder einmal durchsetzen kann.

• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Ja Das wäre doch mal was

Ernstgemeinter Klimaschutz sieht anders aus.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Außerdem wird die Koalition nur weniger als die Hälfte der erwarteten Einnahmen aus dem Emissionshandel für Klimaschutz ausgeben. Sie haben die zusätzlichen möglichen Ausgaben für Klimaschutz auf 400 Millionen Euro begrenzt, obwohl das Umweltministerium selber von Einnahmen in Höhe von 880 Millionen Euro ausgeht. Herr Weigel, Sie haben gerade selber gesagt, dass auch Sie von höheren Einnahmen ausgehen. Das kann man ganz klar nachrechnen; Ihre Basis sind die Preise, die momentan schon an der Börse gezahlt werden. Finanzielle Möglichkeiten für mehr Klimaschutz lassen Sie also einfach verstreichen. Damit wird deutlich, dass die Klimaschutzpolitik der Regierung aus viel heißer Luft besteht.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Wie Ihre Rede

Herr Schulte-Drüggelte, Sie haben gerade damit angegeben, dass die Regierung 2 , 6 Milliarden Euro für Klimaschutz ausgibt.

• [Zuruf] Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU): Das ist doch was Tolles Seien Sie froh und glücklich

Unter einer solchen Summe kann sich der Otto Normalverbraucher nicht besonders viel vorstellen. Ich setze Ihnen das einmal in eine Relation. 2 , 6 Milliarden Euro entsprechen ungefähr der Summe, die in Deutschland für die Subventionierung der Steinkohle ausgegeben wird. Ernstgemeinter Klimaschutz sieht anders aus.

• [Zuruf] Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU): So eine Leistung haben die Grünen nie geschafft

Wir haben Ihnen in den Haushaltsberatungen ganz konkret gezeigt, wie substanzieller Klimaschutz aussehen kann. Wir haben einen Klimaschutzhaushalt mit zusätzlich 2 , 9 Milliarden Euro aufgestellt. Damit verdoppeln wir die Ausgaben für Klimaschutz.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Alles ist solide gegenfinanziert, und zwar durch Kürzungen bei umweltschädlichen Subventionen von allein im nächsten Jahr 5, 3 Milliarden Euro. Die Koalition hingegen gibt nicht nur zu wenig Geld für Klimaschutz aus, sondern sie gibt sogar noch Geld für Klimaverschmutzung aus.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Denn an die ökologisch schädlichen Subventionen wagt sich die Regierung nicht heran. Wir haben im Haushaltsausschuss ganz konkrete Anträge für den Abbau umweltschädlicher Subventionen gestellt. Sie wurden alle abgelehnt.

• [Zuruf] Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dafür wurden die Kohlesubventionen beschlossen

Drei Beispiele: Erstens. Wir wollen die Ausnahmen bei der Ökosteuer abschaffen. Die Koalition verheizt weiterhin knapp 5 Milliarden Euro. Zweitens. Wir wollen, dass die steigenden Weltmarktpreise für Steinkohle dem Klimaschutz zugutekommen. Die Koalition schenkt Werner Müller 711 Millionen Euro.

• [Zuruf] Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ein Skandal

Drittens. Wir wollen die Luftfahrtindustrie genauso behandeln wie alle anderen Verkehrsträger. Die Koalition subventioniert den Klimakiller Flugzeug mit knapp 900 Millionen Euro im Jahr. Von wegen, es sei kein Geld für mehr Klimaschutz da! Ihnen fehlt nur der Mut, wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz durchzuführen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Ulrich Kelber (SPD): Ist das schwach Wann redet denn von den Grünen mal jemand, der Ahnung hat?

Wir wollen die dadurch eingesparten Gelder zum größten Teil für Investitionen in den Klimaschutz ausgeben. So sollen unter anderem ein 1 -Millarde-Euro-Stromsparfonds, eine Klimaforschungsinitiative, klimafreundliche Mobilität sowie mehr internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz finanziert werden; all diese konkreten Maßnahmen können Sie in unserem heute vorliegenden Antrag nachlesen. Die Klimaschutzausgaben der Regierung könnten wir so mehr als verdoppeln. Mit diesem Maßnahmenpaket könnte man ab 2 011 jährlich mindestens 34 Millionen Tonnen CO 2 einsparen.

• [Zuruf] Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch ein Wort

Das wäre ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Erfüllung der Kioto-Verpflichtungen. Mit Ihren zögerlichen Maßnahmen werden Sie die international vereinbarten Ziele jedoch nicht erreichen;

• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): So ist es

das hat Ihnen Greenpeace gerade erst bestätigt.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Das ist wohl wahr

Herr Gabriel, Sie beschwören ja immer, Deutschland sei beim Klimaschutz Vorreiter. Das mag heute noch stimmen. Mit Ihrer Zaghaftigkeit tun Sie gerade aber alles dafür, dass Deutschland diese Spitzenstellung verliert.

• [Zuruf] Ute Kumpf (SPD): „Zaghaftigkeit“? Das entspricht doch gar nicht seinem Naturell
• [Zuruf] Marco Bülow (SPD): Quatsch
• [Zuruf] Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU): „Zaghaftigkeit?“ Was ist das denn?

Ihnen fehlt der Mut für substanziellen Klimaschutz. Andere Länder sind hier viel weiter, zum Beispiel Neuseeland. Die neuseeländische Premierministerin Helen Clark hat angekündigt, dass Neuseeland das erste klimaneutrale Land der Welt wird. Bundeskanzlerin Merkel hingegen zeigt lieber mit dem Finger auf andere, statt selber die Ärmel hochzukrempeln.

• [Zuruf] Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und sie unterstützt die Kohle Das geht nicht

Das hat Methode. Am Mittwoch dieser Woche erklärte Kanzlerin Merkel an diesem Pult – ich zitiere –: "Das Klimathema … entscheidet sich nicht an der Frage, ob in Saarbrücken oder in Lubmin ein Kohlekraftwerk steht …, sondern daran, dass wir international … zu Reduktionen kommen …"

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sollen wir denn so, bitte schön, zu Reduktionen kommen?

Darauf möchte ich mit einem Zitat von Petra Kelly antworten, die heute 60 Jahre alt geworden wäre: "Beginne dort, wo du bist, warte nicht auf bessere Umstände. Sie kommen automatisch, in dem Moment, wo du beginnst." Vielen Dank.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nun hat der Kollege Marco Bülow für die SPD-Fraktion das Wort.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!Diese Debatte ist typisch. Sie begann damit, dass die FDP sagte, wir würden im Umwelthaushalt viel zu viel Geld einplanen,

• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Oh nein, Herr Bülow Nur anders

und wir sollten dieses Geld lieber für andere Dinge ausgeben und die Mittel am besten gar nicht erhöhen. Die Grünen hingegen kritisierten, eine 50 -prozentige Erhöhung sei viel zu wenig. Es wurde aber mit keinem Wort erwähnt, dass unser Haushaltsansatz gut ist. Die Realität sieht so aus, dass wir einen Riesenschritt getan haben, indem wir diesen Haushalt um 50 Prozent aufgestockt haben, um mehr Geld für sinnvolle Maßnahmen ausgeben zu können. Natürlich kann man immer noch mehr tun. Diesen richtigen und wichtigen Schritt, den wir im Hinblick auf diesen Haushalt machen mussten, werden wir in den nächsten Jahren weitergehen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Haushaltsdebatte ist traditionell die Debatte, in der man auf grundsätzliche Punkte hinweisen kann, die natürlich auch mit dem Haushalt zu tun haben. Dies möchte ich tun. Anfangen möchte ich mit dem Thema Biodiversität bzw., wie ich es lieber nenne, Lebensvielfalt. Ich möchte auf die nationale Strategie und auf die Kampagne zu diesem Thema eingehen, die der Minister vor ein paar Wochen, am 7. November dieses Jahres, vorgestellt hat. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Schritt, der zeigt, dass wir neben dem Klimaschutz auch andere bedeutende Schwerpunkte setzen. Der Minister hat deutlich machen können, wie wichtig der Schutz der Artenvielfalt ist: einerseits um ihrer selbst willen – das steht an vorderster Stelle –, andererseits aufgrund des Nutzens für die Menschen. An diesem Beispiel kann man lernen, wie man mit der Natur und mit dem Thema Umwelt umgehen muss. Wenn man schnellen Profit erzielen will, kann man die Natur natürlich ausbeuten und langfristig zerstören; einige hätten davon sicherlich auch kurzfristig Vorteile. Man kann aber auch einen Gewinn erzielen, indem man die natürlichen Ressourcen sanft und kontinuierlich nutzt; so erzielt man einen langfristigen Nutzen, von dem viele Generationen etwas haben. Der jährliche Marktwert der genetischen Ressourcen und der daraus entstehenden Produkte beträgt 500 bis 800 Milliarden Dollar; auch das hat der Minister deutlich gemacht. Das beträgt er in Zukunft aber auch nur, wenn wir diesen Bereich weiter stützen. Deswegen gibt es von unserer Seite große Unterstützung für diese Kampagne und für die nationale Strategie. Ich denke, es wird eine sehr gute Weltkonferenz im nächsten Jahr werden.

• [Beifall] SPD

Als zweiten Punkt möchte ich gerne auf das nationale Klimaschutzprogramm eingehen, mit dem unsere nationale Klimaschutzstrategie in vielen Punkten umgesetzt werden wird. Wir können stolz darauf sein, damit einen riesigen Schritt vorwärts zu machen, und wir werden unserem Ziel, 40 Prozent Emissionen einzusparen, deutlich näher kommen. Natürlich kann man immer noch weitergehende Vorstellungen vorbringen. Auch die SPD hat solche formuliert und wird sie auch in Zukunft immer wieder einbringen. Das wird immer wieder ein Thema sein. Wir dürfen nicht nachlassen, noch mehr Klimaschutz zu fordern. Aber ich glaube, dass wir mit diesem Programm auf dem richtigen Weg sind. Die Bereitstellung von 400 Millionen Euro vor allen Dingen für Klimaschutzmaßnahmen ergänzt dieses Programm sehr gut. Insgesamt wird damit das Bestreben der Koalition unterstützt, den Klimaschutz ernst zu nehmen und auch ernst zu nehmende Maßnahmen einzuführen. Dann kommt, wie immer, die FDP und behauptet, das sei alles unausgewogen und unkonkret. Wenn wir in bestimmten Bereichen Anreize setzen, heißt es, es würde Geld verschleudert. Führen wir auf der anderen Seite ordnungspolitische Maßnahmen ein, heißt es, die Menschen würden gegängelt. Dazu muss man sagen: In den letzten neun Jahren wurden zig Klimaschutzmaßnahmen hier im Bundestag vorgestellt. Die FDP hat alle – jede einzelne – abgelehnt. Deshalb möchte ich gerne wissen, wie denn Ihre Vorstellungen zum Klimaschutz aussehen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Das sage ich Ihnen gleich

Eine Antwort kann ich vorwegnehmen: Bei den erneuerbaren Energien zum Beispiel werden Sie, wie immer, sagen, dass Sie nicht das Förderprogramm wollen, das die Deutschen aufgelegt haben, sondern ein anderes Programm, das in einigen Ländern ausprobiert wird. In den Ländern, die das Programm eingeführt haben, welches Sie fordern, hat das dazu geführt, dass zum Beispiel die Preise für Windenergie nicht zurückgegangen sind und der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht so vonstatten gegangen ist, wie es in Deutschland der Fall gewesen ist. Unser EEG – unser Erneuerbare-Energien-Gesetz – hat mit dafür gesorgt, dass wir jetzt 15 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewinnen, dass wir 2 50000 Arbeitsplätze geschaffen haben und dass wir 100 Millionen Tonnen CO 2 einsparen. Deswegen ist es das richtige Programm, nicht aber Ihre Vorschläge, die verpuffen und zu höheren Kosten führen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Ulrich Kelber (SPD): Das sind keine Vorschläge Das ist die Ideologie der FDP

Zum Schluss möchte ich auf die Weltklimakonferenz zu sprechen kommen, zu der wir noch einen Antrag eingebracht haben. Es ist wichtig, mit einem abgestimmten Konzept nach Bali zu fahren. Über die Grundlage brauche ich, glaube ich, nicht viel zu sagen. Es ist klar, dass wir uns alle bemühen müssen, weltweit das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, und dass wir die dafür erforderlichen Maßnahmen auf den Tisch legen müssen. Darüber hinaus muss es das Ziel sein, die USA mit ins Boot zu holen. Australien wird jetzt Gott sei Dank ins Boot kommen. Nach dem Wahlsieg der Labor Party wird auch Australien das Kioto-Protokoll unterstützen. Wir müssen aber auch die Schwellen- und Entwicklungsländer und natürlich Länder wie China dazu bewegen, mitzumachen. Deswegen unterstützen wir den von der Kanzlerin aufgegriffenen, schon länger existierenden Vorschlag, dass weltweit pro Kopf und Jahr nur noch 2 Tonnen CO 2 verursacht werden dürfen. Dahin müssen wir kommen. Das bedeutet auf der einen Seite natürlich einen Sinkflug für die Industrieländer; teilweise ist eine Reduktion von 80 Prozent notwendig. Auf der anderen Seite bedeutet es einen gebremsten Zuwachs und eine darauf folgende Stagnation für die Länder, die vielleicht noch ein wenig mehr verursachen können. Das ist aber auch die einzige Möglichkeit, den Klimawandel insgesamt bewältigen und Klimaschutz verwirklichen zu können. Wer glaubt denn wirklich, dass China oder andere Länder darauf verzichten werden, unseren Weg nachzuahmen, wenn wir so weitermachen wie bisher. Wir müssen deutlich machen, dass es gelingen kann, auf der einen Seite Wohlstand zu sichern, auf der anderen Seite aber auf erneuerbare Energien und effiziente Technologien umzusteigen und damit die CO 2 -Emissionen zu reduzieren. Wenn es uns gelingt, das vorzumachen, werden andere Länder unserem Beispiel folgen. Dann werden wir eine Chance haben, den Klimaschutz ernst zu nehmen und weltweit zu gestalten. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD