BundesTagger

Herr Kollege Karl, es reicht jetzt wirklich. Bitte kommen Sie zum Schluss.

Herr Bundesinnenminister, ich hätte Sie noch mehr gelobt, wenn ich mehr Zeit gehabt hätte. Vielen herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort hat der Kollege Michael Bürsch von der SPD-Fraktion.

• [Beifall] Bettina Hagedorn (SPD)

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kehre an den Anfang zurück. Herr Kollege Stadler, diese Koalition ist handlungsfähig. Sie arbeitet nach dem Prinzip: Das Bessere ist der Feind des Guten. – Das ist etwas, worüber man manchmal streiten muss. Wie es der Zufall will, ist die SPD diejenige Partei und Fraktion, die überwiegend das Bessere vorschlägt

• [Beifall] SPD

und sich am Ende auch in dieser Koalition gerne durchsetzt.

• [Zuruf] Dr. Max Stadler (FDP): Möglich

Das Beispiel, an dem ich das belegen will, ist die Integration. Zunächst einmal das Lob: Die Mittel werden um 15 Millionen Euro angehoben. Das kommt der Integration und den Kursen zugute.

• [Zuruf] Hartfrid Wolff (FDP): In der Ausländerpolitik haben Sie sich durchgesetzt?

Aber das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Ich werde das beweisen. Es bleiben noch Dinge zu tun. Auch da gilt: Einiges können wir noch besser machen. Gut ist jedenfalls, dass wir an der Stelle die Kurse differenzieren, dass wir zum Beispiel an einigen Stellen statt 600 Stunden 900 Stunden anbieten können,

• [Zuruf] Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass wir Kurse für Analphabeten anbieten und dass wir etwas mehr Gebühren für die Kurse zahlen. Eines, was die SPD weiter fordern und wobei sie nicht zurückstecken wird, ist noch nicht ganz gelungen. Die Einführung der Migrationserstberatung ist durchaus ein Erfolg gewesen. Die wollen wir fördern. Die Gruppe der etwa 50000 benachteiligten Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss müssen wir auch etwas differenzierter betrachten. Man kann für diese Gruppe keine allgemeine Lösung finden. Da bedarf es der individuellen Betreuung.

• [Zuruf] Reinhard Grindel (CDU/CSU): Der Bundesagentur, oder was?

Dazu erwähne ich zwei Beispiele aus Deutschland, die mir sehr imponiert haben. In Köln gibt es mit der Initiative „Coache. V.“ des Pädagogen Mustafa Bayram eine Initiative zur Bildung und Integration junger Migranten. Dieser betreut ungefähr 2 00 Jugendliche, die es sehr schwer haben, ohne eine entsprechende Ausbildung einen Ausbildungsplatz oder einen Beruf zu finden. Diese Initiative braucht Unterstützung und ein Stück weit auch öffentliche Förderung. Das zweite Beispiel ist eine Initiative, die gestern Abend ausgezeichnet wurde. Sie nennt sich „Work and box“. Ein Unternehmer aus München, der Schreiner Rupert Voß,

• [Zuruf] Dr. Peter Danckert (SPD): Aus Bayern?

nimmt jedes Jahr 2 0 Jugendliche mit einer kriminellen Karriere, um die sich sonst kein Mensch kümmerte, auf. Zu diesem Zweck hat er sogar das Boxen gelernt, weil das zunächst die einzige Sprache war, die diese Jugendlichen überhaupt verstanden haben. Von diesen 2 0 Jugendlichen pro Jahr hat er 18, manchmal auch 19, in eine Ausbildung gebracht. Das kostet Geld, und auch solche Initiativen müssen wir unterstützen. Das ist nämlich eine sehr sinnvolle Initiative. Wenn diese jungen Menschen im Gefängnis wären, dann müsste man mit Kosten von 30000 Euro pro Jahr rechnen. Das bedeutet im Zeitraum einer dreijährigen Ausbildung Kosten von rund 100000 Euro. Wenn man sich vor Augen hält, dass diese Initiativen eine nur geringe Unterstützung erfordern, dann müssen wir in die Lage versetzt werden, diese Unterstützung zu geben. Es gibt also noch einiges zu tun, insbesondere was Individualisierung und Differenzierung betrifft. Das sind die Beispiele dafür, was ich meine, wenn ich sage, dass das Bessere der Feind des Guten ist. Insofern wird uns Integration weiter beschäftigen, und wir von der SPD werden an diesem Thema mit besonderem Interesse weiterarbeiten.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Max Stadler (FDP): Sehr gut

Ich sage noch ein letztes Stichwort. Wir haben hier mehrfach über Zuwanderung und die Möglichkeit, die Zuwanderung zu steuern, geredet. Ich habe mit großer Freude gesehen, dass die Bundesregierung in Meseberg beschlossen hat, ein Konzept für eine Zuwanderung zu entwickeln,

• [Zuruf] Hartfrid Wolff (FDP): Viel zu kurz gegriffen

das – so heißt es –: "den Interessen unseres Landes auch in der nächsten Dekade Rechnung trägt. Bei der Erarbeitung des Konzeptes sollen quantitative und qualitative Instrumente geprüft und die Erfahrungen anderer Länder bei der arbeitsmarktbezogenen Steuerung von Zuwanderung einbezogen werden."

• [Zuruf] Hartfrid Wolff (FDP): Stückwerk

Da rufe ich meinen Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU zu: Bitte lassen Sie einmal weg, dass offenbar das Wort „Punkteregelung“ inzwischen ein Unwort geworden ist bzw. dass Sie damit etwas verbinden, was Ihnen nicht ins Konzept passt. Wir können das auch anders nennen; wir können das beispielsweise Auswahlverfahren nennen. Es ist aber von allen Experten einhellig gesagt worden, dass wir zwischen 2 010 und 2 02 0 einen Bedarf an 3 Millionen qualifizierter Facharbeiter haben werden. Diesen können wir nicht decken,

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Reinhard Grindel (CDU/CSU): Bilden: Ausbildung, Fortbildung, Weiterbildung

indem wir diese Menschen allein auf dem Binnenarbeitsmarkt aus- und fortbilden.

• [Zuruf] Reinhard Grindel (CDU/CSU): Können wir doch heute alles schon

Das wird nicht reichen. Es ist entscheidend, dass wir nach dem Prinzip „Sowohlalsauch“ vorgehen und nicht ein Entweder-oder postulieren.

• [Zuruf] FDP: Setzen Sie es um

Das heißt, wir werden gut daran tun, auch Menschen mit Qualifikationen zu uns zu holen. Daneben sollten wir nicht vernachlässigen, alle, die es verdienen und können, hier in Deutschland weiterzubilden.

Herr Kollege Bürsch, bitte!

Auch hier richte ich den Appell an die Union: Denken Sie mit uns über die Einrichtung eines Auswahlverfahrens nach.

• [Beifall] Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] FDP

Das wird Deutschland zugutekommen.

• [Beifall] SPD

Als letzte Rednerin zu diesem Einzelplan hat die Kollegin Dagmar Freitag von der SPD-Fraktion das Wort.

• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem eben etwas unerwartet der Werbeblock der FDP zum Sporthaushalt über uns hereingebrochen ist, möchte ich gern wieder zu unserem eigentlichen Thema zurückkommen, nämlich zu einem deutlich aufgestockten Haushalt für den Sport. Vorab möchte ich sagen: Für die konstruktiven Beratungen gilt mein Dank den Sportpolitikern der Koalition sowie den Herren Ministern Schäuble und Steinbrück. Insbesondere gilt er aber den beiden zuständigen Berichterstattern der Koalition, dem Kollegen Norbert Barthle und meiner Fraktionskollegin Bettina Hagedorn.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist heute bereits erwähnt worden: Erstmalig wird der Bund die Stiftung Deutsche Sporthilfe mit einer Summe von 1 Million Euro unterstützen.

• [Zuruf] Dr. Peter Danckert (SPD): Sehr gut

Dies tun wir aus der festen Überzeugung heraus, dass diese Summe gut angelegtes Geld ist, das den Sportlerinnen und Sportlern unmittelbar zugutekommt. Die Stiftung Deutsche Sporthilfe verdient und benötigt unsere Unterstützung; Koalition und Regierung stehen dazu.

• [Zuruf] Dr. Peter Danckert (SPD): Und zwar dauerhaft

Wir stärken einmal mehr die Nationale Anti-Doping-Agentur. Die Betonung liegt an dieser Stelle auf dem Wort „wir“. Es ist der Bund, der einmal mehr seiner Verantwortung gerecht wird und den berechtigten Forderungen an die Arbeit der NADA Taten folgen lässt. Es sind darüber hinaus die Mitglieder des Sportausschusses, die sich in Gesprächen mit der Wirtschaft um zusätzliche Gelder bemühen.

• [Beifall] SPD

Der Deutsche Olympische Sportbund, kurz DOSB, hatte die Bundesländer im Laufe des Jahres aufgefordert, sich ebenfalls an der Finanzierung der NADA zu beteiligen. Soweit mir bekannt ist, haben sich die Sportminister der Länder bislang nicht auf eine Zusage verständigen können. Das ist möglicherweise auch kein Wunder, da der Deutsche Olympische Sportbund im selben Atemzug seine eigene Finanzierung für 2 008 flugs wieder halbiert hat. Das ist vielleicht ein schlechtes Signal, wenn man von anderen Geld eintreiben will. Es stellt sich also wirklich die Frage: Sind immer nur die anderen für die Finanzierung des Anti-Doping-Kampfes zuständig?

• [Zuruf] Dr. Peter Danckert (SPD): Sehr richtig, das ist nicht in Ordnung, was der DOSB da macht

Unsere Antwort ist eindeutig. Sie heißt Nein. Statt sich dieser Aufgabe endlich in aller Konsequenz zu stellen, lamentieren Spitzensportfunktionäre öffentlich über die Kosten für den Kampf gegen Doping. Nationales Schiedsgericht? Zu teuer. Nationaler Testpool? Zu teuer. Mehr und intelligente statt der bisherigen Zufallskontrollen? Zu teuer. Da wird von Spitzensportfunktionären allen Ernstes als Gegenargument die Frage in den Raum gestellt: Wie sage ich es meinen Breitensportlern? Das kann doch wohl nicht wahr sein! Haben solche Funktionäre immer noch nicht verstanden, dass jeder neue Dopingfall das Image und damit auch die Basis des Sports insgesamt zerstört

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Peter Danckert (SPD): Sehr richtig

und dass Spitzen- und Breitensport letztlich in einem Boot sitzen? Ein von Dopingskandalen durchsetzter Sport wird in letzter Konsequenz dazu führen, dass sich die Menschen vom Sport abwenden und dass es sich Eltern dreimal überlegen werden, ob sie ihre Kinder noch in die Sportvereine schicken können.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, das muss Schäuble aber auch noch kapieren

Dass ein halbherziger Kampf gegen Doping den Sport in seinen Grundfesten gefährdet und erschüttert, das kann man den Breitensportlern in den Verbänden sehr wohl erklären. Man muss es nur wollen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Erste Sponsoren ziehen die Reißleine. Ausbleibende Zahlungen, aber auch harte Strafen für überführte Doper und ihr Umfeld sind eine klare Ansage: Das ist eine Sprache, die die Leute aus der Szene verstehen. Frankreich wird nach meinen Informationen sein Antidopinggesetz überarbeiten. Wir werden die dortige Entwicklung mit größtem Interesse beobachten.

• [Zuruf] Dr. Peter Danckert (SPD): Genau

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der von uns entwickelte Sporthaushalt bietet dem Sport beste Voraussetzungen für eine gezielte Vorbereitung der Athletinnen und Athleten auf die Großereignisse der kommenden Jahre. An die Bundeszuweisungen knüpfen wir allerdings eine klare Bedingung: staatliches Geld nur für einen sauberen, glaubwürdigen Sport.

• [Beifall] Detlef Parr (FDP)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Das Bundesinnenministerium ist gefordert, die Einhaltung dieser Bedingung konsequent zu kontrollieren und die Gelder bei Verstoß ohne Wenn und Aber zurückzufordern. Ansonsten gilt: Sponsoren können sich zurückziehen. Das sollten sich alle vor Augen führen, die die Spitzensportförderung durch den Bund für eine schlichte Selbstverständlichkeit halten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern, in der Ausschussfassung. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen. Wer für den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16 / 732 0 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16 / 732 1 ? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist bei Zustimmung der Fraktion Die Linke abgelehnt mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern, in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 06 ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte Va und b sowie die Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf: V a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Anpassung statistischer Rechtsvorschriften – Drucksache 16 / 72 48 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Rollende Supermärkte von fahrpersonalrechtlichen Vorschriften ausnehmen – Drucksache 16 / 6639 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Arbeit und Soziales ZP 2 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Nanotechnologie für die Gesellschaft nutzen – Risiken vermeiden – Drucksache 16 / 72 76 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Grietje Bettin, Kai Gehring, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Hochwertige Computerspiele fördern und bewahren – Drucksache 16 / 72 82 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Kultur und Medien (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Das scheint der Fall zu sein. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten VIabis j. Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt VIa: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 307 zu Petitionen – Drucksache 16 / 712 3 – Wer stimmt dafür? – Die Linke auch? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Sammelübersicht 307 ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt VIb: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 308 zu Petitionen – Drucksache 16 / 712 4 – Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Sammelübersicht 308 ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Tagesordnungspunkt VIc: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 309 zu Petitionen – Drucksache 16 / 712 5 – Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sammelübersicht 309 ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen. Tagesordnungspunkt VId: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 310 zu Petitionen – Drucksache 16 / 712 6 – Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sammelübersicht 310 ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt VIe: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 311 zu Petitionen – Drucksache 16 / 712 7 – Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sammelübersicht 311 ist gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen. Tagesordnungspunkt VIf: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 312 zu Petitionen – Drucksache 16 / 712 8 – Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sammelübersicht 312 ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen. Tagesordnungspunkt VIg: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 313 zu Petitionen – Drucksache 16 / 712 9 – Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sammelübersicht 313 ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen. Tagesordnungspunkt VIh: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 314 zu Petitionen – Drucksache 16 / 7130 – Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sammelübersicht 314 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen angenommen. Tagesordnungspunkt VIi: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 315 zu Petitionen – Drucksache 16 / 7131 – Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sammelübersicht 315 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen angenommen. Tagesordnungspunkt VIj: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 316 zu Petitionen – Drucksache 16 / 7132 – Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sammelübersicht 316 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt II. 15 auf: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – Drucksachen 16 / 642 3, 16 / 642 4 – Berichterstattung: Abgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte Petra Hinz (Essen) Ulrike Flach Michael Leutert Anna Lührmann Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP sowie Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor. Außerdem liegen ein Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vor, über die wir am Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Ulrike Flach für die FDP-Fraktion das Wort.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Etat des Bundesumweltministeriums spiegelt die mediale Bedeutung der Klimapolitik wider. Werden die Pläne des Umweltministers Realität, verdoppelt sich sein Etat im Programmteil gegenüber 2 007 auf rund 1, 2 Milliarden Euro. Damit unterstreicht der Bundesumweltminister seine Ambitionen, oberster Klimaschützer der Nation zu werden – ein Anspruch, der aus Sicht der FDP zurzeit allerdings nur als virtuell bezeichnet werden kann. Lieber Herr Gabriel, Ihr Haushalt ist nach wie vor eine Blackbox. Sie arbeiten mit viel Geld, das Sie noch nicht haben, und mit Programmen, deren Details Sie sicherlich noch entwerfen müssen.

• [Beifall] FDP

Die Haushälter der Großen Koalition haben zu Recht ziemlich kühl auf die Vorlage dieses Programms reagiert und erst einmal 75 Prozent der 400 Millionen Euro, die Sie 2 008 aus der Versteigerung von CO 2 -Zertifikaten einsetzen wollen, qualifiziert gesperrt. Damit werden Sie, was Ihnen sicherlich als sehr ungewöhnlich vorkommt, Herr Gabriel, doch an recht kurzer Leine geführt, und das ist gut so.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das ist ein menschenunwürdiger Vergleich, Frau Kollegin

Dies wird den Kollegen der Koalition und uns Haushältern insgesamt die Möglichkeit geben, vor der Freigabe der Gelder einen kritischen Blick auf die Klimainitiative zu werfen. Weder die Unterstützung von Offshore-Windparks noch die Schulung von Handwerkern und Architekten im Hinblick auf energieeffizientes Bauen noch der Versuch, den Föderalismus zugunsten der Unterstützung von Kommunen zu umgehen und dort klimaschützend Bundesgeld anzulegen, macht einen sehr durchdachten Eindruck. Ich frage mich, warum Milliardenbeträge verdienende Energieunternehmen bei ihren ureigenen Aufgaben mithilfe von Herrn Gabriel auch noch finanziell vom Staat unterstützt werden müssen.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Antikapitalistische Liberale

Hier haben die Haushälter der Koalition – das muss ich ihnen ins Stammbuch schreiben – dem Herrn Minister deutlich den Wind aus den Segeln genommen.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Idealistische Liberale

Die FDP hält dies für vernünftig, aber leider nicht für ausreichend.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sie interpretieren diese Beschlüsse fehl

Wir hätten gerne gesehen, wenn Sie als Haushälter ein deutlicheres Stoppsignal gesetzt hätten und die zu erwartenden Erlöse dorthin leiten würden, wohin sie gehören, nämlich in den allgemeinen Haushalt statt in Programme, die mit heißer Nadel gestrickt wurden. Im allgemeinen Haushalt können sie unserer Meinung nach am besten eingesetzt werden, nämlich zur Absenkung der Stromsteuer, um die Bürger in diesem Lande zu entlasten, die derzeit weiß Gott genug Lasten zu tragen haben.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Ulrich Kelber (SPD): Das ist also die Position in der FDP-Umweltpolitik

Die Stromsteuer macht immerhin 12 Prozent des Strompreises aus. Sie bringt jährlich rund 6, 5 Milliarden Euro ein. Hier hätten Sie wirken können und durch den Einsatz der Zertifikatserlöse eine notwendige Entlastung für die Bürger erreichen können, die seit Wochen und Monaten unter hohen Strompreisen ächzen. Im Übrigen teilen wir absolut die Meinung von Frau Merkel, die gestern festgestellt hat, dass der Strom nicht zu billig sei. Aber dann erwarte ich von der Kanzlerin, dass sie sich entsprechend einsetzt. Wir erwarten übrigens auch von der CDU/ CSU-Fraktion, an dieser Stelle etwas Kante zu zeigen; denn es gibt unter Ihnen eine ganze Reihe von Finanzpolitikern, die genau das wollten, was wir jetzt vorgeschlagen haben.

• [Beifall] FDP

An dieser Stelle haben Sie den ordnungspolitischen Wege indeutig verlassen und sich offensichtlich von Ihrem roten Koalitionspartner einfangen lassen. Wir bezweifeln definitiv, dass Sie mit dieser Initiative Ihr Ziel erreichen werden, Herr Minister. Das Interessante ist, dass nicht nur wir das bezweifeln. Im Spiegel, den auch Sie wahrscheinlich lesen, hat Greenpeace kürzlich deutlich gemacht, dass die Gesamtergebnisse der 2 9 Maßnahmen der Klimaschutzinitiative absolut geschönt sind. Statt der Reduzierung der CO 2 -Emissionen um 2 70 Millionen Tonnen könnten bis 2 02 0 nur 160 Millionen Tonnen eingespart werden. Ich zitiere: "So seien insbesondere bei der Kraft-Wärme-Kopplung und den Stromsparmaßnahmen in der Industrie „deutlich zu hohe“ oder „optimistische“ Werte angesetzt worden, die selbst von internen Berechnungen des Umweltbundesamtes abweichen."

• [Beifall] FDP

Das hört sich nicht gut an, Herr Gabriel. Darüber werden die Haushälter in den nächsten Monaten sicherlich noch ihr Urteil zu fällen haben. Unterm Strich passt die Haushaltsblackbox zu der uns schon lange bekannten Gabriel’schen Quadratur des Kreises: Ausstieg aus der Kernkraft, extreme Skepsis gegenüber neuen, technisch besseren Kohlekraftwerken mit CO 2 -Abscheideverfahren und höheren Wirkungsgraden, kein Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft, keine Fusionsforschung. Das alles wollen Sie nicht, aber Sie erhöhen damit kontinuierlich die Abhängigkeit vom Ausland.

• [Zuruf] Ulrich Kelber (SPD): Sie lesen aus der falschen Zeile ab

Unser Weg zu mehr Klimaschutz ist ein anderer. Wir brauchen international eine technische Revolution in China und in den afrikanischen Ländern, die bisher zu stark auf fossile Energien setzen, und wir brauchen dort einen massiven Einstieg in die erneuerbaren Energien.

• [Beifall] FDP

Wir wollen mehr Markt im Emissionshandel, national durch die Einbeziehung beispielsweise des Verkehrs und international durch die Instrumente des Kioto-Protokolls. Wir wollen mehr CDM-Projekte, um Treibhausgase da zu verringern, wo dies zu den geringsten Kosten möglich ist.

• [Beifall] FDP

Ihr Weg, Herr Gabriel, ist der nationale Weg der Verteuerung und der Abhängigkeit. Unser Weg ist der internationale Weg des Marktes und des Wettbewerbs.

• [Beifall] FDP