BundesTagger

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, nachdem wir heute die aktuellen Arbeitsmarktdaten haben zur Kenntnis nehmen dürfen, können wir sagen: Das ist ein guter Tag für Deutschland. Das ist vor allem ein guter Tag für diejenigen, die bisher arbeitslos waren. Die Zahl der Arbeitslosen ist gegenüber dem November des vergangenen Jahres um über 600000 zurückgegangen. An dieser Stelle darf ich sagen: Wir freuen uns mit all denjenigen, die letztes Jahr noch auf staatliche Fürsorge angewiesen waren und in diesem Jahr wieder von ihrer eigenen Arbeit leben können.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wir entscheiden heute über nicht weniger als über die Verteilung von 12 4 Milliarden Euro, über den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums. Ich nenne diese Zahl ganz bewusst, weil man angesichts der Debatten in diesem Hause und angesichts von Parteitagsbeschlüssen in den letzten Wochen den Eindruck gewinnen konnte, dass es neben diesen 12 4 Milliarden Euro noch weitere Mittel zu verteilen gäbe. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, auf Ihrem Parteitag in Nürnberg haben Sie es nicht nur geschafft, Ihren kompetentesten Finanzfachmann aus dem Weg zu räumen, sondern Sie haben es auch geschafft, sich mit Ihren Beschlüssen von seriöser Sozialpolitik, von seriöser Politik insgesamt zu verabschieden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Die Tatsache, dass Sie den Bürgern 60 Milliarden Euro für soziale Wohltaten versprechen, zeigt, dass Sie in höchstem Maße an Realitätsverlust leiden.

• [Zuruf] Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was machen Sie denn mit den Kindern ohne Schulabschluss?

Vor diesem Hintergrund erscheint es außerordentlich skurril, wenn Sie uns in Ihrem Entschließungsantrag zu diesem Einzelplan vorwerfen, wir wären der Meinung, wir hätten ein haushaltspolitisches Schlaraffenland. Das Gegenteil ist richtig: Das Schlaraffenland versprechen Sie den Menschen und nicht wir. In Ihrem Entschließungsantrag kritisieren Sie außerdem die Lastenverschiebung zwischen Bundeshaushalt und Bundesagentur. Dieser Meinung kann man durchaus sein; das ist Ihr gutes Recht. In Ihrem Antrag rechnen Sie uns vor, wodurch die Bundesagentur zusätzlich belastet wird. Sie kommen auf 10, 8 Milliarden Euro. Sie fordern, dass diese zusätzlichen Belastungen nicht mehr durch die BA gegenfinanziert werden. Im Gegenzug soll die BA die Einnahmen aus einem Mehrwertsteuerpunkt nicht mehr erhalten. Da gibt es aber einen kleinen Rechenfehler, der mir aufgefallen ist: Nach Ihrer Meinung wird die Bundesagentur mit 10, 8 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Die Einnahmen aus dem Mehrwertsteuerpunkt betragen aber nur 7, 5 Milliarden Euro. Sie beantworten nicht die Frage, woher die weiteren über 2 Milliarden Euro kommen sollen. Mir jedenfalls ist nicht bekannt, dass Sie einen entsprechenden Antrag im Haushaltsausschuss gestellt haben. Zu einem weiteren Thema in Ihrem Entschließungsantrag. Sie schreiben, die BA müsse von ihren Reserven zehren. Da muss ich Ihnen leider widersprechen. Die BA muss nicht von ihren Reserven zehren, sie muss auch keine Rücklagen aufbrauchen. Richtig ist, dass von dem, was in den letzten Jahren an Überschüssen durch zusätzliche Beitragseinnahmen eingenommen wurde, in den nächsten Jahren etwas weggenommen wird. Es gibt keine zusätzlichen Belastungen, weil wir erstens die Beiträge gesenkt haben

• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Sehr richtig

und weil wir zweitens Rücklagen gebildet haben. Ich sage ausdrücklich: Dieser Weg ist richtig. Die BA bildet zum ersten Mal eine Rücklage für ihre Pensionäre, damit künftige Beitragszahler davon nicht mehr belastet werden.

• [Beifall] CDU/CSU

Es ist auch richtig, dass überhaupt eine Liquiditätsrücklage gebildet werden soll. Das ist ein Beitrag dazu, um die Lohnzusatzkosten in der Zukunft nicht weiter zu erhöhen. Wir stehen für niedrige Lohnnebenkosten, für niedrige Sozialabgaben, damit den Menschen mehr übrig bleibt.

• [Beifall] CDU/CSU

Wir, die Regierungsfraktionen, wollen den Sozialstaat erhalten und sichern. Wir wollen aber nicht mehr versprechen als das, was gehalten werden kann. Wir sind dafür, dass Leistungsträger nicht überfordert werden und dass Schwache, die sich selbst nicht helfen können, unterstützt werden. Das heißt: Oberstes Ziel in der Innenpolitik der nächsten Jahre muss weiterhin sein, dass Arbeitslose in den Arbeitsmarkt integriert werden, dass die Arbeitslosigkeit abgebaut und zusätzliche Beschäftigung geschaffen wird. Wir wollen gerade diejenigen unterstützen, die von diesem Aufschwung noch nicht profitiert haben, nämlich Langzeitarbeitslose, jüngere und auch ältere. Mit diesem Haushalt setzen wir – mit Ihnen, Herr Bundesarbeitsminister – die entsprechenden Akzente dafür.

• [Beifall] CDU/CSU

Wir wollen eine solide Sozialpolitik, die über Jahre Bestand hat. Dazu müssen wir die Interessen der Generationen verbinden. Das gilt insbesondere für die Rentenversicherung, die auch in diesem Jahr einen hohen Zuschuss in Höhe von fast 80 Milliarden Euro bekommt. Der Generationenvertrag war über Jahrzehnte Garant für Stabilität und Solidarität der Generationen. Das soll auch in Zukunft so sein. Aber wir müssen den Veränderungen in unserer Gesellschaft Rechnung tragen und die Frage beantworten: Wie schaffen wir es, dass sich die Generationen nicht gegenseitig überfordern? Wir haben auf der einen Seite die Älteren, die um erworbene Ansprüche fürchten, und auf der anderen Seite die Jüngeren, die sich als Verlierer des Systems fühlen. All denen müssen wir sagen: Eure Befürchtungen sind unberechtigt. Wir tun alles, um das Rentensystem zu stabilisieren. – Deswegen ist der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung gerechtfertigt, und deswegen war auch die Rente ab 67 ein wichtiger Schritt.

• [Beifall] CDU/CSU

In diesem Zusammenhang ein Wort zu dem von klugen Wissenschaftlern immer wieder vorgebrachten Vorschlag „Rente ab 70 “. Ich halte von dieser Diskussion–da bin ich mir mit meinen Kollegen und Kolleginnen aus der Union einig – überhaupt nichts. Es macht keinen Sinn, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und sofort eine Diskussion über eine weitere Erhöhung anzuzetteln. Der Schritt „Rente ab 67 “ war richtig. Wir haben ihn getan; das stabilisiert das System.

• [Beifall] CDU/CSU

Wir führen gelegentlich Debatten über unseren Sozialstaat. Er steht angesichts seiner konkreten Ausgestaltung und seines Leistungsvolumens oftmals in der Kritik. Dennoch stellen wir fest, dass er sich einer hohen und stabilen Wertschätzung in der Bevölkerung erfreut. Erfolgreiche Sozialpolitik ist die Voraussetzung für innenpolitische Stabilität. Sie ist die Voraussetzung für sozialen Frieden. Wir leisten mit diesem Bundeshaushalt einen entscheidenden Beitrag, um den sozialen Frieden in Deutschland zu gewährleisten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11 – Bundesministerium für Arbeit und Soziales – in der Ausschussfassung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16 / 7317 vor, über den wir zuerst abstimmen. Die Fraktion Die Linke hat hierzu namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mir zu signalisieren, ob alle Plätze besetzt sind. – Das ist offenkundig der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Gibt es ein Mitglied des Hauses, das seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? – Das ist offenkundig nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Nach Neubesetzung der Matadore werden wir die Aussprache fortsetzen und uns die Ergebnisse der Abstimmung nach dem bewährten Verfahren während der Debatte mitteilen lassen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich bin gerade darauf aufmerksam gemacht worden, dass wir die Debatte nicht sofort fortsetzen können, weil wir die Abstimmung über diesen Einzeletat formal korrekt erst dann durchführen können, wenn über den Änderungsantrag abgestimmt worden ist. Die Abstimmung hat zwar gerade stattgefunden, und wir ahnen das Ergebnis, aber wir kennen es noch nicht. Deswegen unterbreche ich die Sitzung, bis das Ergebnis vorliegt. Sobald das der Fall ist, fahren wir mit den Beratungen fort.

• [Unterbrechung]

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Katja Kipping, anderer und der Fraktion Die Linke zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2 008, hier:Einzelplan 11, Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Drucksachen 16 / 6000, 16 / 6002 , 16 / 6411, 16 / 642 3 und 16 / 7317, bekannt: Abgegebene Stimmen 571. Mit Ja haben gestimmt 50, mit Nein haben gestimmt 52 1, keine Enthaltungen. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 11 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 11 ist dann mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt II. 14 auf: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – Drucksachen 16 / 6406, 16 / 642 3 – Berichterstattung: Abgeordnete Bettina Hagedorn Dr. Michael Luther Norbert Barthle Jürgen Koppelin Roland Claus Alexander Bonde Anja Hajduk Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor. Außerdem liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen vor, über die wir am Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. Gibt es Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Dr. Max Stadler von der FPD-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon nach zwei Jahres ihres Bestehens ist die Große Koalition in der Innenpolitik praktisch handlungsunfähig.

• [Zuruf] Dr. Michael Bürsch (SPD): Oh
• [Zuruf] Hartfrid Wolff (FDP): Recht hat er

– Doch. Der Tagesspiegel hat am Samstag unter der Überschrift „Koalition des Misstrauens“ zu Recht geschrieben: "Die Innenpolitiker von SPD und Union misstrauen sich von Herzen … Es ist hier gut zu beobachten, wie aus Partnern Opponenten geworden sind …"

• [Zuruf] Reinhard Grindel (CDU/CSU): Andere Journalisten sind da anders informiert

Das ist eigentlich ein verheerender Befund über den Zustand dieser Regierung. Aber Politik ist manchmal paradox: Man muss geradezu froh sein, dass sich Union und SPD nicht mehr auf neue Gesetze einigen können.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Denn was die Koalition in den bisherigen zwei Jahren in der Gesetzgebung gemacht hat, war ja nichts anderes als eine Kaskade von Einschnitten in die Grundrechte. Mit ihrer bürgerrechtsunfreundlichen Politik hat diese Koalition nahtlos die Politik der rot-grünen Vorgängerregierung fortgesetzt.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP

Die innere Zerrissenheit der Koalition zeigt sich im Großen wie im Kleinen. Sie streiten ja nicht nur über zentrale Themen wie die heimliche Onlinedurchsuchung, sondern wir haben hier im Plenum auch oft die Spannungen in dieser Koalition live miterlebt, wenn sich die Kontrahenten aus Union und SPD beispielsweise über das Ausländerrecht coram publico gestritten haben. Sie sind nicht in der Lage, eine wirkliche Modernisierung des öffentlichen Dienstes auf den Weg zu bringen, und greifen die Vorschläge und Eckpunkte, die Otto Schily zusammen mit dem Deutschen Beamtenbund und mit Verdi vereinbart hat, eben gerade nicht auf. Sie versuchen, die Organisation der Bundespolizei neu zu regeln. Das hat bisher hauptsächlich zu Unruhe bei den Polizeibeamten geführt, aber nicht mehr Sicherheit produziert. Jetzt zeigt sich, wie der Spiegel am Montag geschrieben hat, Herr Körper: "Nach monatelangem Stillhalten torpediert die SPD" – der eigene Koalitionspartner! – "nun die Reform der Bundespolizei."

• [Zuruf] Fritz Rudolf Körper (SPD): Wir machen eine gute Reform

Ein letztes Beispiel würde man vielleicht eher als eine Begebenheit am Rande einstufen; es wirft aber ein bezeichnendes Schlaglicht auf den Zustand dieser Koalition. Sie wissen, dass in der Vorgängerregierung durch eine Verfügung des damaligen Staatssekretärs Lutz Diwell heimliche Onlinedurchsuchungen erlaubt worden sind. Wir haben im Innenausschuss den Wunsch, dass Herr Diwell uns dies persönlich erklärt; denn er hat nachher öffentlich gesagt, ihm sei gar nicht bewusst gewesen, was er da unterschrieben hat. Das scheint mir bei einem solchen Grundrechtseingriff doch ein sehr beachtlicher Vorgang. Daher haben wir Auskunft von Herrn Diwell im Innenausschuss erbeten.

• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mehrfach

Die CDU/CSU hat unserem Ansinnen vernünftigerweise zugestimmt – sehr zum Missfallen der SPD.

• [Zuruf] Dr. Michael Bürsch (SPD): Nein

Das ist nur eine Begebenheit am Rande, die aber, wie ich glaube, doch zeigt, wie es um den Zustand dieser Koalition bestellt ist.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Reinhard Grindel (CDU/CSU): Er ist sehr, sehr gut
• [Zuruf] Dr. Michael Bürsch (SPD): Herr Diwell hat doch schriftlich Auskunft gegeben

Meine Damen und Herren, kommen wir jetzt aber zur zentralen Kritik der FDP an der Innenpolitik dieser Koalition, kommen wir zum alles entscheidenden Thema in der Innenpolitik, nämlich dem Verhältnis von Sicherheit und Freiheit. Ich möchte durchaus feststellen, dass es um die innere Sicherheit in Deutschland alles in allem befriedigend steht –

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] SPD: Gut
• [Zuruf] Reinhard Grindel (CDU/CSU): Man kann auch sagen: Gut

dank der guten Arbeit der Sicherheitsbehörden.

• [Zuruf] Reinhard Grindel (CDU/CSU): Und des Ministers

Beispielsweise hat die Verhaftung von drei Verdächtigen, die offenbar einen Bombenanschlag geplant hatten, gezeigt, dass unsere Polizeibehörden eine gute Arbeit leisten,

• [Zuruf] Reinhard Grindel (CDU/CSU): Das gelang wegen der akustischen Wohnraumüberwachung

und zwar auf der Basis der bestehenden Gesetze und ohne heimliche Onlinedurchsuchungen.

• [Zuruf] Reinhard Grindel (CDU/CSU): Aber mit der akustischen Wohnraumüberwachung
• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Die FDP war auch dagegen

Um die innere Sicherheit mache ich mir daher keine so großen Sorgen, um die innere Liberalität in diesem Land aber schon.

• [Beifall] FDP

Ich kann es Ihnen nicht ersparen, dies zum wiederholten Male festzustellen: Der Schutz der Grundrechte ist bei Ihnen nicht in den besten Händen. Ich nenne Ihnen beispielhaft ein Zitat, das Ihnen doch zu denken geben müsste. Der renommierte Staatsrechtler und Verfassungsrichter Professor Udo di Fabio hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben – ich zitiere wörtlich aus der Süddeutschen Zeitung, was er gesagt hat –: "Ich halte es für eine Krankheit, dass ständig unser System in Frage gestellt wird." Das war an die Adresse dieser Großen Koalition gerichtet, und das müsste Ihnen doch endlich zu denken geben; denn Professor di Fabio hat recht. Das erkennen wir an dem jüngsten Beispiel, nämlich der Vorratsdatenspeicherung. In der Debatte hier vor knapp zwei Wochen – am 16. November 2 007 – war eines wirklich nicht nachvollziehbar: Die Redner der Großen Koalition haben entweder nicht verstanden oder nicht verstehen wollen, dass mit der Vorratsdatenspeicherung jetzt eine neue Qualität der Überwachung gesetzlich eingeführt worden ist; denn Sie sind damit von einem wichtigen Grundsatz abgewichen. Dieser Grundsatz lautet: Eingriffe in Bürgerrechte sind dann gerechtfertigt, wenn es konkrete Verdachtsmomente gegen konkrete Beschuldigte oder Verdächtige gibt. Das ist die notwendige Begrenzung, damit nicht uferlos und schrankenlos in die Grundrechte eingegriffen wird. Wenn jemand konkret in Verdacht steht, eine schlimme Straftat zu planen, dann mag es richtig sein, sein Telefon zu überwachen oder die Telefonverbindungsdaten zu speichern. Es ist aber etwas fundamental Neues und anderes, die Daten von Millionen unverdächtigen Bürgerinnen und Bürgern zu speichern.

• [Zuruf] Clemens Binninger (CDU/CSU): Sie werden doch zurzeit schon gespeichert

Das ist der Systemwechsel, den Udo di Fabio Ihnen vorwirft.

• [Beifall] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP

Herr Minister Schäuble, deswegen sind wir auch bei Ihren zahlreichen Interviewäußerungen misstrauisch. Ich nehme eine heraus, die öffentlich vielleicht wenig bemerkt worden ist, mir aber sehr verdächtig erscheint. Nur Sie selber wissen, was Sie gemeint haben – mir ist das nicht ganz klar –, als Sie am 9. Juli 2 007 im Spiegel erklärt haben: "Wir sollten versuchen, … Rechtsgrundlagen zu schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten." Was soll das eigentlich heißen? Haben wir denn die nötigen Rechtsgrundlagen nicht?

• [Zuruf] Reinhard Grindel (CDU/CSU): Nein
• [Zuruf] Norbert Barthle (CDU/CSU): Keine ausreichenden

Der Rechtsstaat ist wehrhaft. Er kann sich auf der Basis der geltenden Gesetze zur Wehr setzen. Wenn ich mir noch einmal das Stakkato, wie der Bundespräsident es bezeichnet hat, Ihrer Interviewäußerungen vor Augen führe, in denen Sie über Inhaftierung auf Verdacht, gezielte Tötungen – targeted killing – und anderes gesprochen und die Unschuldsvermutung relativiert haben, muss ich Ihnen sagen: Ein solcher Satz, mit dem Sie Freiheiten bei der Terrorismusbekämpfung beanspruchen, weckt in uns Liberalen den Verdacht, dort solle einem neuen Feindstrafrecht das Wort geredet werden, wie es manche in der strafrechtlichen Literatur verlangen.

• [Zuruf] CDU/CSU: Kaffeesatzleserei

Auch dagegen hat sich Udo di Fabio in seinem Beitrag in der Welt massiv verwahrt.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Meine Damen und Herren, wir wollen keinen Systemwechsel. Wir wollen, dass der Rechtsstaat sich so bewährt, wie er von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes gestaltet worden ist. In dem eingangs zitierten Artikel des Tagesspiegel hieß es am Schluss, mit der FDP in einer Regierung wäre es in der Innenpolitik auch schwierig. Meine Damen und Herren, das nehmen wir erstens als Kompliment; denn wenn es darum geht, die Grundrechte zu bewahren, muss man sperrig sein. Zweitens sage ich Ihnen Folgendes: Mit uns ist einfach zusammenzuarbeiten, mit der FDP ist einfach zu regieren, wenn eine Politik betrieben wird, die sich strikt an den Grundrechten orientiert.

• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bei Herrn Wolf in Nordrhein-Westfalen

Ihre Politik tut dies leider nicht.

• [Beifall] FDP

Jetzt hat der Kollege Dr. Michael Luther von der CDU/ CSU-Fraktion das Wort.

• [Beifall] CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stadler, in einem Punkt irren Sie. Die Große Koalition ist im Bereich der Innenpolitik handlungsfähig. Das zeigt dieser Haushalt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Zum ersten Mal übersteigt der Innenhaushalt die 5 -Milliarden-Euro-Grenze. Das ist eine ganz gewaltige Steigerung um 13 Prozent. Dies zeigt, dass die innere Sicherheit von der Großen Koalition ernst genommen wird. An dieser Stelle will ich allerdings darauf aufmerksam machen, dass ein Teil der Steigerung technischer Natur ist. 2 010 sollen alle bundeseigenen Immobilien von der sogenannten BIm A übernommen werden. Die Nutzer von Immobilien werden dann zu Mietern. Langfristig bietet das für uns fiskalische Vorteile, weil dann jedes Bundesministerium im Interesse der eigenen Sparsamkeit darauf achten wird, dass es seinen Raumbedarf optimiert. 2 008 beginnt das Innenministerium mit der Bundespolizei, diese Strukturveränderung durchzuführen. Technisch notwendig ist dann allerdings – und zwar für den Bundeshaushalt insgesamt ausgabenneutral –, dass eine Anfangsmiete etatisiert wird. Das macht immerhin eine Steigerung von 108 Millionen Euro aus, die jetzt für Mietzahlungen etatisiert sind. Eine weitere deutliche Ausgabensteigerung erfahren wir wegen der bedarfsgerechten Etatisierung des BOS-Digitalfunks. Die in der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Mittel beruhten auf einer Schätzung, die eine andere Datengrundlage hatte. Wir wussten seit längerem, dass dies nicht mehr stimmig ist. Natürlich konnten wir aber erst dann Zahlen einstellen, als das Konzept etatreif war. Uns als Haushaltsberichterstattern war es auch wichtig, dass dieses wichtige Investitionsprojekt gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof durchgeführt wird.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sehr richtig

Er muss und soll das Konzept akzeptieren. Deshalb konnten wir erst jetzt am Ende der Haushaltsberatungen die entsprechenden Barmittel und Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten 15 Jahre – insgesamt macht dieses Projekt immerhin 2 , 5 Milliarden Euro aus – einstellen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir werden dieses wichtige Investitionsprojekt des Bundes auch weiterhin aktiv begleiten. Ich will, dass dieser wichtige Modernisierungsschritt schnell kommt, weil sich damit die Kommunikation unserer Sicherheitskräfte bei ihrer Arbeit wesentlich verbessert. Ein weiteres Thema ist der ergänzende Katastrophenschutz. Es hat in den Haushaltsberatungen eine wichtige Rolle gespielt.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das ist auch gut so

Jahrzehntelang geübte Staatspraxis ist es, dass sich der Bund im Rahmen des ergänzenden Katastrophenschutzes an der Finanzierung der entsprechend benötigten Feuerwehrfahrzeuge beteiligt. Diese Feuerwehrfahrzeuge stehen dann ja vor Ort, zum Beispiel bei den freiwilligen Feuerwehren. Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass diese Finanzierung aufgrund der föderalen Struktur eigentlich den Bundesländern obliegt, es also an einer gesetzlichen Grundlage fehle. Gleichwohl sage ich für die CDU/ CSU-Fraktion ganz klar: Wir wissen, dass sich der Bund nicht heraushalten kann, wenn der Katastrophenschutz leistungsfähig und einheitlich sein soll. Ich will an dieser Stelle zwei Beispiele nennen: das Hochwasser 2 002 und den tagelangen Stromausfall im Winter 2 005, von dem insbesondere Nordrhein-Westfalen betroffen war. Der Bürger fragt in solchen Situationen nicht, wer zuständig ist. Er will, dass der Katastrophenschutz gut organisiert wird, und zwar im Zusammenwirken von Kommune, Land und Bund. Deshalb haben sich Bund, Länder und Kommunen auf ein neues Katastrophenschutzkonzept verständigt,

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sehr richtig

für dessen Umsetzung der Bund in den nächsten zehn Jahren 2 60 Millionen Euro zusätzlich bereitstellt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Ein faires Angebot

Mit diesem Konzept wird ein wesentlicher und nachhaltiger Schritt in Richtung der notwendigen Verbesserung des Katastrophenschutzes in Deutschland gegangen. Nächstes Jahr stehen 2 6 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Das ist das Signal seitens des Bundes, dass wir an einem Erfolg des Konzepts interessiert sind. Allerdings ist klar – ich verweise noch einmal auf den Bundesrechnungshof –: Ein Konzept allein reicht nicht aus. Wir brauchen eine verlässliche gesetzliche Grundlage. Ich hoffe, dass diese im nächsten Jahr geschaffen wird. Der Haushaltsausschuss fordert dies ein.

• [Zuruf] Hartfrid Wolff (FDP): Das klingt gut

Eine für den Katastrophenschutz wichtige Organisation ist das Technische Hilfswerk. Wenn es das Technische Hilfswerk nicht gäbe, müsste man es erfinden. Die Arbeit des THW wird nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland hoch geschätzt.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sehr wahr

Das THW lebt vom Ehrenamt. 80000 Freiwillige sind eine beeindruckende Zahl.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Es hat einen hervorragenden Präsidenten

– Stimmt. – Allerdings ist klar: Man braucht eine funktionierende hauptamtliche Struktur, um diese 80000 ehrenamtlichen Helfer zu führen.

• [Zuruf] CDU/CSU: Sehr richtig

Zurzeit kommen etwa 100 Ehrenamtliche auf einen Hauptamtlichen, es gibt also ein Verhältnis von 100 : 1. Nun das Problem: Seit Jahren reduzieren wir pauschal die Zahl der Beschäftigten des Bundes; das ist richtig. Aber das betrifft auch das THW. Gingen wir diesen Weg des Stellenabbaus weiter, müssten wir im Rahmen einer kegelgerechten Personalstruktur auch die Zahl der ehrenamtlichen Helfer reduzieren. Das darf nicht sein; denn wir brauchen die 80000 Ehrenamtlichen. Das Verhältnis von 100 : 1 muss in etwa erhalten bleiben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wir haben es geschafft, mit diesem Haushalt entsprechende Schritte zu gehen.

• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Eine heroische Tat

Zum einen gibt es einen Beschluss des Haushaltsausschusses, der keine weiteren Stelleneinsparungen beim THW vorsieht. Zum anderen haben wir 30, 5 bestehende kw-Vermerke aufgehoben. Damit kann in etwa die Personalstruktur erhalten werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das wird die Opposition wahrscheinlich wieder als Geldverschwendung kritisieren

Des Weiteren stärken wir die Mittel für die THW-Jugend. Das THW weckt mit seiner Jugendarbeit Interesse für gesellschaftliche Verantwortung, ermöglicht eine sinnvolle Freizeitgestaltung und wirbt für das Ehrenamt. Eine Vielzahl von Maßnahmen, zum Beispiel Jugendcamps, wird durchgeführt. Ich finde, damit wird auch ein wichtiger, nachhaltiger Beitrag zur Bekämpfung des politischen Extremismus geleistet.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sehr wahr Gegen links und rechts

Der Haushaltsausschuss hat in personeller Hinsicht auch den Weg für eine Bundespolizeireform frei gemacht. Noch ist der entsprechende Gesetzentwurf in der Fachberatung. Wenn das Gesetz aber im Laufe des nächsten Jahres in Kraft tritt, wird sich die neue Struktur auch im Personaltableau widerspiegeln müssen. Das hat uns im Haushaltsausschuss vor eine besondere Schwierigkeit gestellt: Obwohl es noch keine gesetzliche Grundlage gab, mussten wir uns vorbereiten, um entsprechend reagieren zu können, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Das ist nun möglich. Wir können die benötigten Stellen freischalten, wenn es so weit ist, und im Gegenzug die nicht benötigten Stellen wegfallen lassen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): So sieht kluge Haushaltspolitik aus

Zur Bundespolizei will ich noch einen anderen Gedanken äußern. Er betrifft die bevorstehende Erweiterung des Schengen-Raums. Gerade die Menschen in den Grenzregionen zu Polen und Tschechien machen sich Sorgen, dass sich die Sicherheitslage verschlechtern würde.

• [Zuruf] Klaus Uwe Benneter (SPD): Petke

Ich will Folgendes feststellen: Wer grenzüberschreitend kriminell sein will, nutzt wenn möglich nicht den kontrollierten Grenzübergang,

• [Zuruf] Klaus Uwe Benneter (SPD): Das war schon immer so

sondern er organisiert seine Aktivität über die grüne Grenze. Aus diesem Grunde ist es viel wichtiger, im Hinterland zu kontrollieren und dazu das entsprechende Personal zur Verfügung zu stellen.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das klingt überzeugend
• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da wird aber auch Polizei abgezogen

Damit gibt es nach dem Wegfall der Grenzkontrollen für die Bundespolizei eigentlich mehr Möglichkeiten, diese Aufgabe im Rückraum zu erfüllen.

• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deswegen zieht ihr die ab Ist das die Logik?
• [Zuruf] Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die haben ja noch nicht einmal Autos oder Sprit

Das ist Teil der Bundespolizeireform. Ich habe mich in Sachsen und Brandenburg informiert. Es wird genau diese Absicht verfolgt. Ich glaube, Sie, Herr Schäuble, sind hier auf einem richtigen Weg. Ich darf Sie an dieser Stelle bitten, besonders die Sicherheitsinteressen der Bürger im grenznahen Raum ernst zu nehmen und durch Öffentlichkeitsarbeit darauf hinzuwirken, dass die Menschen das Gespür bekommen, dass von unserer Seite tatsächlich alles für die Sicherheit getan wird.

• [Beifall] CDU/CSU

Ich will dazu folgendes Bild anführen: Die Lage an den Grenzen der neuen Schengen-Staaten ist nicht mit der Situation an den Grenzen zu anderen Staaten vergleichbar. Denn westlich von Frankreich ist der Atlantik. Zwischen Polen und dem Pazifik liegt aber noch ein „kleines“ Stück. Lassen Sie mich einige Gedanken zum Sport ausführen. Der Sportförderetat steigt um gut 15 Prozent oder um 19 Millionen Euro. Allein die Gelder für den Spitzensport werden um über 14 Millionen Euro erhöht. Dieses Geld kommt der Traineroffensive des DOSB und der Förderung der Sportverbände zur Vorbereitung auf die Olympischen Spiele 2 010 in Vancouver und 2 012 in London zugute. Der Behindertensport wird im Hinblick auf die Paralympics mit 1, 4 Millionen Euro gefördert. Wir sichern die Arbeit der NADA, also der Nationalen Anti-Doping-Agentur,

• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber ziehen keine Konsequenzen daraus

mit einer Erhöhung des Stiftungskapitals um 4 Millionen Euro.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Auch die Stiftung Deutsche Sporthilfe stärken wir erstmalig mit 1 Million Euro, weil die Einnahmen aus der Glücksspirale und dem Verkauf von Sonderbriefmarken zurückgehen. Ich denke, gerade im Bereich des Sports lässt sich das Paket, das ich Ihnen eben vorgestellt habe, sehen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Vergessen Sie nicht die 12 0 Stellen bei der Bundeswehr

Auf die anderen Themen kann ich leider aus Zeitgründen nicht weiter eingehen. Deswegen möchte ich zum Schluss kommen. Ich möchte mich beim Ministerium und bei dem Haushaltsreferat, das mit uns diese Haushaltsberatungen – die waren nicht einfach – durchgeführt hat, bedanken. Das Ministerium muss wissen: Uns Haushälter sollte man ernst nehmen. Das Parlament bestimmt, wofür die Bundesregierung Geld ausgeben darf. Das Budget für 2 008 steht fest. Herr Bundesminister, gehen Sie mit dem Geld des Steuerzahlers verantwortlich um!

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das wird er tun Da bin ich zuversichtlich

Recht herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sehr gute Rede

Das Wort hat jetzt der Kollege Jan Korte von der Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt des Bundesministeriums des Innern. Er steigt um fast 400 Millionen Euro.

• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Das ist gut so

Das erfreut Sie. Uns macht das große Sorge, weil es in die völlig falsche Richtung geht, wie Innenpolitik in der Großen Koalition gemacht wird.

• [Beifall] DIE LINKE

Sie wird vor allem mit Angst – die ist das Schmiermittel – betrieben, um bestimmte Maßnahmen durchzusetzen. Dafür bereiten Sie sich heute die finanzielle Grundlage. Ich will das an einigen Beispielen illustrieren. Die geplante Onlinedurchsuchung – ein altes Thema mittlerweile –, die Sie mit Vehemenz möglichst schnell durchzudrücken versuchen, ohne sich die Zeit zu nehmen, anstehende Gerichtsurteile abzuwarten, und ohne darüber zu diskutieren, inwieweit die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird, ist schon angesprochen worden. Die Vorratsdatenspeicherung wurde in der letzten Sitzungswoche durchgepeitscht. Man kann es nicht oft genug sagen: Bei der Onlinedurchsuchung geht es um einen wirklich enormen Eingriff in die bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte, weil es hier um intimste Lebensbereiche geht, auf die Sie Zugriff haben wollen und in denen Sie herumschnüffeln wollen. Deswegen fordern wir auch an dieser Stelle der Haushaltsberatungen: Stoppen Sie endlich Ihre Planungen für die Onlinedurchsuchung, stoppen Sie die Entwicklung des Bundestrojaners, denn all dies bringt weniger Freiheit und nicht mehr Sicherheit!

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen: Wir bekommen hier im Wochenrhythmus neue Maßnahmen vorgestellt, was wir alles tun müssten, um größtmögliche Sicherheit zu erhalten. Hinzu kommt, dass hier ein Sicherheitsversprechen gegeben wird, das nicht einhaltbar ist. Sie gehen sogar noch darüber hinaus, indem Sie Maßnahmen vorschlagen, die mehr Sicherheit bringen sollen, in der Realität aber zu weniger Sicherheit führen. Ich will das am Beispiel des biometrischen Passes deutlich machen. BKA- Präsident Ziercke – das Bundeskriminalamt steht nicht im Verdacht, eine Vorfeldorganisation der Linken zu sein – sagt auf unsere mehrfache Nachfrage hin – wir haben ungefähr 2 8 -mal nachgefragt, warum wir die biometrischen Merkmale in den Pässen brauchen –, das sei notwendig, weil damit Schindluder getrieben werde und es enorm viele Fälschungen gebe. Die Bundesregierung sagt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die deutschen Pässe – übrigens sowohl Personalausweis als auch Reisepass – seien die sichersten Pässe, die es auf der ganzen Welt gibt. Sie sind sozusagen ein Spitzenprodukt. Deshalb bringen biometrische Merkmale gar nichts. Das Gegenteil ist richtig. Sie bringen weniger Sicherheit, weil die Experten – übrigens auch vom BKA – gesagt haben, die Gefahr von Verfälschungen bei biometrischen Merkmalen sei eklatant größer als bei dem derzeitigen Reisepass. Auch deshalb fordern wir Sie auf: Stoppen Sie die Mittelbereitstellung für weitere biometrische Experimente, die weniger und nicht mehr Sicherheit bringen und ein Eingriff in die Bürgerrechte sind.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Mit einem Anteil von 11 Prozent machen die Mittel für die Umstrukturierung des Bundeskriminalamts den größten Posten in diesem Einzelplan aus. Was soll politisch erreicht werden? Sie haben sowohl in Interviews als auch bei der Vorlage für das BKA-Gesetz erkennen lassen, dass es Ihr Traum ist, das BKA in ein deutsches FBI umzuwandeln, also eine Vergeheimdienstlichung der Polizei, eine Zentralisierung der Polizeiarbeit und insgesamt der Sicherheitsbehörden vorzunehmen. Man muss einmal deutlich sagen, warum das politisch so verheerend ist. Es ist so verheerend, weil wir aus der Geschichte heraus die Erfahrung haben, dass die Verquickung von Polizei und Geheimdiensten zu katastrophalen Folgen führt und nicht mehr kontrollierbar ist. Deshalb muss es eine strikte Trennung von Polizeiarbeit und Geheimdienstarbeit geben. Diese muss dezentral sein. Sie machen genau das Gegenteil. Übrigens sind auch Föderalismusreformen völlig überflüssig, wenn Sie in der aktuellen Politik das Gegenteil machen.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Was aber tun? Das ist eine altbekannte Frage. Wir fordern statt Aktionismus und unhaltbaren Sicherheitsversprechen sowie immer weiteren Eingriffen in die Grundrechte eine wirkliche Überprüfung der Maßnahmen dahin gehend, ob sie wirklich mehr Sicherheit bringen und ob sie im Verhältnis zu der Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten stehen. Weiterhin müssen wir darüber nachdenken, dass die Menschen in diesem Land keine tägliche Angst vor irgendeinem abstrakten Terrorismus haben, sondern ganz konkret Angst haben, wenn sie nachts auf der Straße unterwegs sind. Sie haben Angst vor Überfällen usw. Da muss man sich doch fragen, ob die Steuerpolitik der Bundesregierung richtig ist, wenn in der Folge bis 2 009 in den Ländern über 10000 Polizeibeamte abgebaut werden, die vor Ort ganz konkret ansprechbar sind. Die Kontaktbereichsbeamten, die für die Menschen draußen ansprechbar sind, sind die ersten, die gestrichen werden. Diese Beamten kürzen Sie mit Ihrer verfehlten Politik weg. Hier sollte man auf Menschen statt auf Technik setzen. Das ist unsere Position.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Ich komme zu einem letzten Vorschlag, über den wir einmal nachdenken müssten, weil er wirklich mehr Sicherheit bringt. Es wurden durch die Bundespolizei diverse Kontrollen der Fluggastkontrollen an deutschen Flughäfen durchgeführt. Dort kam eine Fehlerquote von 30 bis 50 Prozent zutage. Man konnte durch die Fluggastkontrollen offensichtlich halbe Waffensysteme schleusen. Warum ist das so? Das liegt daran, dass die Fluggastkontrollen privatisiert worden sind und dort Dumpinglöhne gezahlt werden. Deshalb gibt es hier ein wirkliches Sicherheitsproblem. Wir fordern Sie daher auf, die Fluggastkontrollen wieder zu verstaatlichen. Das wäre sinnvoll. Im Übrigen hat dies auch die Gewerkschaft der Polizei richtigerweise gefordert. Das würde mehr Sicherheit bringen.

• [Beifall] DIE LINKE

Zum Schluss. Es ist wichtig, heute über das, was in den letzten zwei Jahren passiert ist, Bilanz zu ziehen. Ich denke an die Vorratsdatenspeicherung, die Antiterrordatei und vieles anderes. Nun wäre es wirklich einmal an der Zeit – übrigens auch für die SPD, die auf ihrem Hamburger Parteitag beschlossen hat, wieder Bürgerrechtspartei zu sein –, eine Umkehr der völlig verfehlten Innenpolitik vorzunehmen. Lassen Sie den Worten Taten folgen und wagen Sie mehr Freiheit – das haben Sie angekündigt – und nicht weniger. Da würden wir Linken glatt mitmachen. Vielen Dank.

• [Beifall] DIE LINKE

Das Wort hat die Kollegin Bettina Hagedorn von der SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr erleichtert – das nehmen mir sicherlich alle Mitglieder des Haushaltsausschusses sofort ab –, dass wir heute den Haushalt des Innenministeriums abschließend beraten; denn die letzten zwei Monate waren – wir wollen das gar nicht unter den Teppich kehren – von schwierigen Debatten zu etlichen Konfliktfeldern gekennzeichnet. Das Entscheidende ist aber, dass wir sie heute zu einem erfolgreichen Ende bringen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir haben den Etat mit einem Gesamtvolumen von über 5 Milliarden Euro – mein Kollege Michael Luther hat schon darauf hingewiesen – gegenüber dem Regierungsentwurf um 2 15 Millionen Euro aufwachsen lassen. In fünf zusätzlichen Berichterstattergesprächen haben wir bis ins Detail geklärt, ob die Höhe der vorgesehenen Ausgaben des Innenministeriums gerechtfertigt ist und wo es wirklich Engpässe gibt. Wir haben es uns also wirklich nicht leicht gemacht. Wir haben die Prüfbemerkungen des Bundesrechnungshofs, die hier bei der Debatte im September, bei der Einbringung des Haushalts, von vielen Rednern angesprochen worden sind, solide abgearbeitet, haben Ansätze gekürzt und Mittel auf neue Schwerpunkte verlagert. Wir haben wohl fast 100 Berichte angefordert. Dabei wurden wir von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums, des Finanzministeriums und des Bundesrechnungshofs hervorragend informiert und unterstützt. Dafür möchte ich mich im Namen aller fünf Berichterstatter ganz herzlich und aufrichtig bedanken.

• [Beifall] Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Der Hauptgrund für den notwendigen Aufwuchs beim Innenministerium liegt in der nun endlich unmittelbar bevorstehenden bundesweiten Einführung des Digitalfunks. Der Bund stellt zusätzlich knapp 190 Millionen Euro bereit und verdoppelt damit in etwa seine Ansätze für 2 008. Das ist eine gute Botschaft für alle, die in Bund, Ländern und Kommunen im Sicherheitsbereich, im Katastrophen- und Brandschutz haupt- und ehrenamtlich tätig sind. Viele, die sich bisher Tag und Nacht bei Feuerwehr, Sanitäts- und Rettungsdiensten, bei THW und Polizei mit den Tücken der veralteten Analogtechnik quälen müssen, sehen jetzt endlich Licht am Ende des Tunnels.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sehr wahr Schäuble hat es erreicht

Jetzt liegt ein sehr ehrgeiziger Rollout-Plan vor, der für jeden Zipfel der Republik detailliert festlegt, in welchen Etappen der Digitalfunk von 2 008 bis 2 010 aufgebaut wird. Um diesen ehrgeizigen Zeitplan einzuhalten, stellt der Bund für 2 008 insgesamt knapp 390 Millionen Euro bereit. Außerdem haben wir für die Folgejahre die Verpflichtungsermächtigungen um circa 400 Millionen Euro auf 819 Millionen Euro erhöht. Davon sind allerdings 560 Millionen Euro gesperrt, sodass auch künftig eine enge parlamentarische Begleitung dieses Mammutprojekts gerade im Haushaltsausschuss sichergestellt ist.

• [Beifall] SPD

Ich hoffe sehr, dass auch alle Bundesländer und Kommunen solide Haushaltsvorsorge für die von ihnen zugesicherten Leistungen getroffen haben, damit der Digitalfunk schon bald die Arbeit der Sicherheits- und Rettungskräfte bis hin zur Feuerwehr optimal unterstützen kann. Der größte Brocken im Haushalt des Innenministeriums ist aber zweifelsohne die Bundespolizei mit einem Etat von 2 , 2 Milliarden Euro; das ist immerhin knapp die Hälfte des kompletten Haushalts des Innenministeriums.

• [Zuruf] CDU/CSU: Das ist gut angelegtes Geld

Für die circa 40000 Polizeivollzugs- und Verwaltungsbeamten sowie die Angestellten sind Personalausgaben von 1, 4 Milliarden Euro veranschlagt. Darin sind die Mittel für die Fortsetzung des Attraktivitätsprogramms zur Hebung von 635 Stellen enthalten.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sehr gut

Bei den Beratungen der letzten Wochen stand dieser Bereich vor allem deshalb im Zentrum vieler Debatten, weil der Innenminister Ende April eine große Bundespolizeireform angekündigt hat, die zwar im Parlament noch nicht abschließend beraten ist, aber dennoch bereits ihre Schatten auf den Haushalt wirft. Herr Minister, Sie reagieren mit dieser Reform zu Recht auf die Herausforderungen, die nach dem Wegfall der Grenze zu Polen innerhalb eines zusammenwachsenden Europas einerseits und angesichts der Zunahme der Brennpunkte gerade auf den großen Flughäfen und Bahnhöfen andererseits auf die Bundespolizei zukommen.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Wiederholtes Lob für Bundesminister Schäuble durch Frau Hagedorn

Diese veränderte Situation bedeutet eine notwendige Schwerpunktverlagerung der Bundespolizei von Ost nach West, die für viele Beamte und Angestellte sowie ihre Familien mit einem Verlust ihres bisherigen Arbeitsund Lebensumfeldes verbunden sein wird. Dass dies verständlicherweise für Unruhe sorgt, dürfte allen klar sein. Deshalb ist es der SPD sehr wichtig, dass die geplanten Umstrukturierungen transparent verlaufen und auf das dienstlich und fachlich notwendige Maß begrenzt werden.

• [Beifall] SPD

Dies sage ich, Herr Minister, nicht nur mit Rücksicht auf die Mitarbeiter und ihre Familien, sondern auch mit Blick auf den Haushalt. Sie kündigten an, diese Reform weitestgehend haushaltsneutral umsetzen zu wollen. Da stockte mir als Haushälterin ein bisschen der Atem, als ich in einem Bericht Ihres Hauses vor kurzem lesen musste, dass bis 2 010 mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 97, 3 Millionen Euro allein für Reise- und Umzugskosten sowie Trennungsgeld gerechnet werden müsse. Im Hinterkopf habe ich des Weiteren den dezenten Hinweis des Ministeriums, dass „künftige Forderungen nach bedarfsgerechter Unterbringung der Dienststellen … in den nächsten Jahren umfangreiche finanzielle Mittel erfordern werden“. Ich denke hier zum Beispiel an das Polizeipräsidium in Potsdam, von dem immer die Rede ist, obwohl es keinen Standort, keine Beschlüsse und auch keine Haushaltsvorsorge gibt. Mit Verlaub, Herr Minister, das sind keine Peanuts. Für eine Reform, die eigentlich zum Ziel hat, die Behörde effektiver zu machen, und die weitestgehend haushaltsneutral umgesetzt werden sollte, ist dies doch sehr viel zusätzliches Geld. Herr Minister, Sie haben für Ihre Reform das Ziel formuliert, dass die Verwaltung verschlankt

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das ist ein gutes Ziel Sie sollten es loben, Frau Kollegin

und die Organisation gestrafft werden sollen, um mehr Mitarbeiter „in die Fläche“ zu bringen, im Einsatz „nah bei den Menschen“ im operativen Dienst. Diesem Ziel kann nicht nur ich, sondern können sicherlich wir alle hier im Parlament zustimmen.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sehr richtig

Dies vorangestellt, werden wir Abgeordneten uns allerdings sehr genau anschauen müssen, ob dieses Ziel auch auf dem von Ihnen vorgeschlagenen Weg erreicht werden kann.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das ist doch selbstverständlich

Die von Ihnen vorgesehene Aufstockung in der B-Besoldung bei der Bundespolizei um mehr als das Doppelte passt jedenfalls auf den ersten Blick nicht zu diesem Ziel, zumal Sie diese Stellenaufstockung mit wegfallenden Stellen bei der Bundespolizei gegenfinanzieren wollen. Man könnte auch sagen: weniger Indianer für mehr Häuptlinge.

• [Zuruf] Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sind aber keine roten Häuptlinge, sondern schwarze Häuptlinge

Der Haushaltsausschuss hat diesen Stellenaufwuchs vorläufig qualifiziert gesperrt. Wir werden darüber zu beraten haben, wie wir das bewerten. Ich bin gespannt, mit welchem Ergebnis sich die Fachpolitiker damit befassen werden und wie ihr mit dem Bundesrechnungshof abgestimmter Bericht an den Haushaltsausschuss zu diesem Thema aussehen wird. Bei der Bundespolizei haben wir in den parlamentarischen Beratungen aber auch einen sehr erfreulichen Schwerpunkt setzen können, und zwar beim 2 004 etablierten Maritimen Schulungs- und Trainingszentrum an der Ostseeküste, das 2 005 mit ersten Lehrgangsteilnehmern gestartet ist. Dort wird nicht nur die gesamte maritime Aus- und Fortbildung der Bundespolizei gebündelt, sondern dort werden auch Schiffsbesatzungen anderer Bundes- und Länderbehörden trainiert, zum Beispiel die Mitarbeiter von Zoll und Wasserschutzpolizei. Dieses Zentrum haben wir jetzt mit zusätzlichen Sachmitteln und Personalmitteln ausgestattet, was einen Qualitätssprung für die Ausbildung und eine Kapazitätserweiterung ermöglicht. Angesichts der stark wachsenden Schiffsverkehre auf Nord- und Ostsee mit ihrem hohen Gefährdungspotenzial ist die verbesserte Ausbildung und Qualifizierung in diesem Zentrum eine wichtige und zukunftsweisende Aufgabe.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Hört Hört Da spricht die Küstengang

Der Gewinner im Haushalt 2 008 ist zweifelsohne der Spitzensport mit einem dicken Plus von 19 Millionen Euro. Da meine Kollegin Dagmar Freitag darauf nachher noch detailliert eingehen wird, will ich nur darauf hinweisen, dass ich ganz besonders froh darüber bin, dass die Mittel für die Dopingbekämpfung um 1, 8 Millionen Euro erhöht werden konnten und dass zusätzlich 1 Million Euro in den Topf der Nationalen Antidoping-Agentur eingezahlt werden, nachdem wir Haushälter bereits vor einem Jahr dafür gesorgt haben, dass 2 Millionen Euro außerplanmäßig in diesen Topf hineinkamen. Allerdings halte ich es schon ein Stück weit für einen Skandal, dass die im Stiftungsvermögen der NADA vorhandenen Mittel zu 82 Prozent vom Bund aufgebracht worden sind, obwohl sich alle Beteiligten bei Einrichtung der NADA einig waren, dass die Mittel vom Bund, von den Ländern und von der Wirtschaft zu gleichen Teilen aufgebracht werden sollen. Ich denke, daran sieht man ganz deutlich, dass diejenigen, die sich in Schaufensterreden gegen Doping aussprechen, mehr reden als handeln. Viel glaubwürdiger wäre das Engagement gerade vonseiten der Wirtschaft und auch der Länder, wenn sie sich finanziell am Stiftungsvermögen beteiligen würden. Das ist mein Appell.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Klaus Uwe Benneter (SPD): Bei der Telekom ist doch gerade Geld frei geworden

Mein Kollege Michael Luther hat schon darauf hingewiesen, dass der ergänzende Katastrophenschutz in den Etatberatungen eine wichtige Rolle gespielt hat, Herr Minister.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das war eine gute Rede vom Herrn Kollegen Luther

Das ist vor allem vor dem Hintergrund von Bedeutung, dass der aktuelle Bundesrechnungshofbericht nicht von Pappe ist, der sich mit der Bund-Länder-Finanzierung beschäftigt, die auch in der Föderalismuskommission eine entscheidende Rolle spielt. Der Bundesrechnungshof hat zu der vorgesehenen Etataufstockung um 30 Millionen Euro pro Jahr auf zehn Jahre festgestellt: "Die bisherigen, derzeitigen und vorgesehenen Ausgaben für den „Bevölkerungsschutz“ sind sachlich nicht begründet und ohne rechtliche Legitimation."

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Hört Hört

Dieses Zitat kann man als Haushälter unabhängig von der Parteizugehörigkeit nicht auf die leichte Schulter nehmen. Ich weise daher darauf hin, dass wir in den Haushaltsberatungen einen Entschluss gefasst haben, der Ihnen auf der einen Seite die Mittel, die Sie, Herr Minister, in der Innenministerkonferenz ausgehandelt haben, für 2 008 zur Verfügung stellt; auf der anderen Seite legt er eine hohe Messlatte an Ihr für 2 008 vorgesehenes Bevölkerungsschutzgesetz an. Denn es gibt die klare Erwartungshaltung, dass mit diesem Gesetz die rechtliche Grundlage dafür geschaffen wird, um diese Mittel in den nächsten Jahren verfassungskonform im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Der entscheidende Punkt dabei ist, dass es zu einer zentralen Steuerung des Bundes kommen muss, um diese Mittel zu rechtfertigen. Denn nicht nur die Oderflut hat gezeigt, dass auch bei uns klimabedingte Umweltkatastrophen zunehmen und man sich in solchen Situationen im Interesse der Menschen in Deutschland kein Kompetenzgerangel unter 16 Bundesländern leisten kann. In ähnlichen Fällen muss einer sozusagen den Hut aufhaben und im nationalen Interesse entscheiden können. Diese zentrale Steuerungskompetenz haben die Länder dem Bund bisher verweigert. Das ist nicht im Interesse der Menschen, und es liegt uns Sozialdemokraten sehr am Herzen. Wenn diese Länderblockade bliebe – was ich im Sinne der Menschen nicht hoffe –, dann dürfte der Bund nach Gesetzeslage und Haushaltsrecht diese Finanzspritze eigentlich nicht gewähren. Darum haben wir im Haushaltsausschuss einen Beschluss gefasst, der Ihnen in den Verhandlungen den Rücken stärken soll. Denn wir wünschen uns, dass Bund und Länder den Bevölkerungsschutz künftig als gemeinsame Aufgabe begreifen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Gemeinsam heißt allerdings auch, dass sich die Länder daran messen lassen müssen, welche Anstrengungen sie selbst beim Bevölkerungsschutz unternehmen. Sie müssen auch Transparenz in die Bereitstellung der zur Verfügung gestellten Mittel bringen und sich etwas aktiver beteiligen als bisher. Denn es darf nicht passieren, dass die Länder die Finanzspritze des Bundes vor allem als willkommene Gelegenheit auffassen, eigene Finanzmittel zu sparen. Dann wäre für den Bevölkerungsschutz nichts gewonnen. Die herausragende Rolle, die das THW in unseren Beratungen gespielt hat, hat mein Kollege Luther schon dargestellt. Dem kann ich mich nur anschließen. Ich bin froh, dass wir bei den 800 hauptamtlichen Mitarbeitern bleiben, um die 80000 Ehrenamtlichen auch in Zukunft gut zu organisieren.

• [Beifall] Klaus Uwe Benneter (SPD)

Ich bin auch froh, dass es parteiübergreifend gelungen ist, die Mittel für das Bündnis für Demokratie und Toleranz wie schon im Vorjahr zu erhöhen, und zwar um 43 Prozent auf 1 Million Euro. Ich erwarte jetzt allerdings, Herr Minister,

• [Zuruf] Reinhard Grindel (CDU/CSU): Dass die ordentliche Arbeit machen

dass Sie diesem Votum des Parlaments Rechnung tragen und im nächsten Regierungsentwurf 2 009 das Geld nicht wieder kürzen.

• [Beifall] Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Das gilt im Übrigen auch für die Bundeszentrale für politische Bildung, deren Titel wir in diesen Haushaltsberatungen um 1 Million Euro stärken konnten. Je 500000 Euro sind für die 340 Träger, die bildungspolitische Aufgaben in der gesamten Bundesrepublik wahrnehmen, und für die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen und darin speziell für diejenigen in bildungsfernen Schichten vorgesehen. Ich freue mich besonders, dass es gelingen wird, 2 008 die bewährte Ecopolicyade bundesweit einzuführen, weil sie sich gerade in der Arbeit von Hauptschulen und anderen Schularten sehr bewährt hat. Ich bin auch glücklich, dass es uns gelungen ist, den Zuschuss für das Abraham-Geiger-Kolleg auf 2 00000 Euro aufzustocken, und vor allen Dingen, dass uns endlich der Kraftakt gelungen ist, diese wunderbare Einrichtung institutionell zu fördern. Das gibt dem Abraham-Geiger-Kolleg Planungssicherheit, und das ist ein wunderbares Zeichen in der heutigen Zeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Als Schleswig-Holsteinerin freue ich natürlich darüber, dass es gelungen ist – auch das in parteiübergreifendem Konsens –, die Mittel für den Bund der Nordschleswiger um 100000 Euro zu verstärken und damit eine Kürzung rückgängig zu machen. Das war ein einstimmiges Votum des Haushaltsausschusses. Herr Minister, nehmen Sie diese Aufstockung im Haushaltsentwurf 2 009 bitte nicht wieder zurück!

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Abschließend möchte ich mich bei meinen vier Mitberichterstattern für die insgesamt sehr sachlichen Haushaltsberatungen bedanken.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Was heißt hier „insgesamt“?

In den Beratungen haben wir eine Fülle an Informationen gemeinsam verantwortungsvoll abgearbeitet. Naturgemäß konnten wir nicht immer einer Auffassung sein, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen. Herr Minister, machen Sie das Beste daraus!

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das wird er Keine Sorge

Alles Gute für den Haushalt!

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD