BundesTagger

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Haushaltsdebatten sind Bilanzdebatten. An diesen Tagen spricht man auch viel Dank aus. Dafür ist meine Redezeit zu kurz. Ich will jetzt auch nicht stakkatohaft alles im Kleinkarierten abhandeln. Allerdings wundert mich schon, dass in einer rechtspolitischen Debatte eine derart verkürzte Fokussierung stattfindet, als ginge es hier nur um Onlinedurchsuchungen, verdeckte Ermittlungen oder Datenspeicherung. Unsere Rechtspolitik ist vielfältiger und mit dem Zivilrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem öffentlichen Recht und dem Unterhaltsrecht ein bunter Strauß. Das alles ist heute Abend ein bisschen zu kurz gekommen. Ich möchte zum eigentlichen Thema zurückkommen. Die beiden Koalitionsfraktionen leben auf dem Gebiet der Rechtspolitik – vielleicht anders als in anderen Politikbereichen, aber vorbildlich – die Koalition,

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und zwar auf hohem fachlichen und freundschaftlichen Niveau. Ich war daher gestern mehr als entsetzt, als der Kollege Westerwelle gesagt hat: Jeder weiß: Ihr hasst euch wie die Pest.

• [Zuruf] Christine Lambrecht (SPD): Das ist jaunglaublich

Abgesehen davon, dass die Kategorien „Liebe“ und „Hass“ in der Politik ohnehin nichts zu suchen haben,

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kann ich dazu nur sagen: Ich habe ein super Verhältnis zu der Justizministerin – achten Sie sehr gut auf die Präposition: zu der Justizministerin, nicht mit der Justizministerin –, nicht wahr, liebe Brigitte?

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Das Gleiche gilt auch für mein Verhältnis zu allen anderen, insbesondere zu Alfred Hartenbach und Herrn Stünker. Wenn wir uns in einer Debatte einmal hart streiten, dann ist das kein Ausdruck von Hass. Derjenige, der das behauptet, gibt ein beredtes Beispiel dafür, wie verbittert er eigentlich darüber ist, dass er nicht dort sitzt, wohin er seit Jahren will und wohin er möglicherweise auch gar nicht gehört.

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Im Gegensatz zur Koalition ist das Bild von der Opposition – gestern hat Herr Ramsauer gesagt: Oppositiönchen –

• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war schon gestern billig Das hätten Sie nicht wiederholen müssen

völlig diffus. Das ist eigentlich keine Opposition, sondern eine Destruktion. Von den Linksaußen will ich eigentlich gar nicht reden. Herr Neškovi, Sie haben heute Abend den letzten Rest an Satisfaktionsfähigkeit eingebüßt. Dazu hat der Kollege Ole Schröder alles gesagt. Die Grünen waren heute erstaunlich zurückhaltend. Herr Montag, ich weiß nicht, ob Sie Baldrian genommen haben. Sie haben Herrn Nouripour reden lassen. Herr Wieland, Sie kommen seit Wochen nicht mehr in den Rechtsausschuss. Es verwundert mich, dass Sie heute hier sind.

• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil ich im Innenausschuss sitze Ichkann mich nicht zweiteilen Es freut mich ja, dass Sie mich vermissen, aber ich kann mich nicht zweiteilen

Sie schämen sich wahrscheinlich, überhaupt noch etwas dazu zu sagen. Wenn ich mich daran erinnere, dass Sie sich, Herr Montag, bei der letzten Debatte über die Telekommunikationsüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung nachgerade wie ein Rumpelstilzchen mit schriller, sich überschlagender Stimme aufgeführt haben und zum Höhepunkt der Gaudi noch eine Zeitung hochgehalten haben,

• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): War gut War richtig gut

dann kann ich nur sagen: Das ist völlig unter Ihrem Niveau. Dass Sie in Ihrer grenzenlosen Einfallslosigkeit denselben Gag auf dem Parteitag der Grünen wiederholt haben, mag daran liegen, dass sie sich bei dem Niveau Ihrer Zuhörer dort mehr Applaus haben ergaunern können, als Sie in diesem Hohen Haus zu Recht nicht bekommen haben.

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• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ergaunern? Ergaunern hat er nicht nötig Der Saal war begeistert

Nun bleibt mir nichts anderes übrig, als auf die FDP zu sprechen zu kommen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie sagen immer, das Bundesverfassungsgericht hebe das Gesetz auf und dann sei alles nicht rechtsstaatlich. Ich war viele Jahre am Verwaltungsgericht. Dort heißt es in vielen Urteilen: Die Klage ist begründet; denn der angegriffene Verwaltungsakt ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Aber wollen wir nun immer wieder sagen, dass die Verwaltung rechtswidrig handelt, und das möglicherweise noch vorsätzlich? Unser Prinzip der Gewaltenteilung ist darauf aufgebaut, dass das Bundesverfassungsgericht hier und da – gerade bei einem solch verminten Gelände – Gesetze auch aufhebt.

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Das ist doch das Normalste der Welt. Wenn wir aus Angst vor dem Tod jedes Mal Selbstmord begehen wollten, dann brauchten wir hier kein Gesetz mehr zu erlassen, weil wir stets befürchten müssten, dass es in Karlsruhe aufgehoben wird.

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Es hieß eben, unser Innenminister wolle warten, bis Karlsruhe entscheide. Das wäre richtig, wenn eine Entscheidung kurz bevorstünde, also mit Händen zu greifen wäre. Aber viele Verfahren beim Bundesverfassungsgericht dauern fünf, sechs Jahre. Soll der Gesetzgeber jedes Mal so lange warten, bis in Karlsruhe entschieden wird? Dann sind wir erst recht nicht mehr Gesetzgeber, sondern ein Richterstaat, ein Staat, in dem sozusagen das Richterrecht dominant ist. Das kann es nicht sein.

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Solange Sie, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, offenbar abends mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ins Bett gehen

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und nachts geradezu von Albträumen geplagt werden, wenn Sie daran denken, dass durch die Geräte zur Überwachung von Mautsündern vielleicht auch ein Frauenmörder entdeckt wird, um am nächsten Morgen mit dem einzigen Gedanken aufzuwachen, wie man den Bürger aufwiegeln und davon überzeugen kann, dass in Deutschland die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten wird und die Sicherheitsinteressen völlig hintanstehen, gehören Sie nicht zu den Wunschgegnern, Wunschpartnern, die auf Platz eins unserer Agenda stehen.

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• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Da war Freud ganz nahe

Man braucht sich nicht zu wundern. Die konfuse Rechtspolitik der Grünen ist sicherlich auch der Ausdruck des Zwiespalts, den die Welt am Sonntag so treffend ausgedrückt hat. Über die Grünen liest man: "Die Basis sehnt sich nach Friede, Freude, Eierkuchen und sozialen Wohltaten. Die Führung sehnt sich nach Regierungsjobs, Macht und Einfluss."

• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach

Ich jedenfalls hoffe, dass die Erfüllung der letzten Sehnsucht noch viele Jahre auf sich warten lässt.

• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer ist denn nun Ihr Wunschpartner? Herr Stünker? Große Koalition?

Wenn ich die Befunde über alle drei Oppositionsparteien zusammennehme, dann kann ich nur an das Zitat von Frank Walter – nicht zu verwechseln mit Fritz Walter – in der Rheinischen Post vom 2 3. November erinnern. Er sagt sinngemäß – fast wörtlich –: Die Große Koalition mag nerven, und doch läuft das Volk nicht in Scharen zu den wartenden Parteien der Opposition. Im Gegenteil: Kaum jemand interessiert sich für die Grünen, für die Linken und für die FDP. – Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

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Ich spreche heute nur in der Eigenschaft als Rechtspolitiker. Es mag sein, dass in anderen Bereichen der Politik andere Sehnsüchte Platz greifen. Aber ich habe heute für den Bereich der Rechtspolitik geredet. Damit das so bleibt und damit wir weiterhin geradezu mit der Präzision eines Schweizer Uhrwerks das abarbeiten, was wir in der Koalitionsvereinbarung niedergeschrieben haben, hoffe ich, dass wir in diesem Klima weiterarbeiten und dass wir uns nicht von anderen anstecken lassen. Wir haben immerhin noch gewichtige Dinge zu verabschieden, jenseits von den ganzen „Schnüffeleien“, von denen ich immer höre. Herr Korte von den Linken sprach neulich von der Rumschnüffelei. Wenn bereits die Speicherung eines Datums noch vor dem Zugriff auf dieses als Schnüffelei bezeichnet wird, dann muss ich über ihn sagen: mit sicherem Auftreten bei völliger Ahnungslosigkeit der Sach- und Rechtslage!

• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es wird gespeichert, damit man Zugriff nehmen kann Doch nicht als Selbstzweck

Ich hoffe, dass wir, Frau Ministerin, Herr Stünker, lieber Alfred, die größeren Projekte wie die GmbH H-Reform, die FGG-Reform, den Versorgungsausgleich, die Kronzeugenregelung und die Absprache noch erledigen. Ich will auch daran erinnern, dass wir so große Werke wie das Rechtsdienstleistungsgesetz oder das VVG verabschiedet haben. Es sind nur noch wenige Zuhörer hier. Anfangs habe ich bedauert, dass wir hier so schlechte Redezeiten bekommen und nicht an prominenter Stelle reden, obwohl wir sehr wichtige Themen haben. Nachdem ich allerdings einige Redebeiträge gehört habe, bin ich froh, dass diese Redner so spät drangekommen sind und nicht noch mehr Zuhörer auf der Tribüne sich das anhören mussten.

• [Zuruf] Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da würde ich auch einschlafen, wenn ich Ihnen zuhören würde
• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): So geht es uns im Moment auch

Ich hoffe, dass wir weiterhin nur durch qualifizierte Zwischenrufe gestört werden und ansonsten die Karawane der großen Koalitionsparteien auf dem Gebiet der Rechtspolitik weiterzieht

• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat Erich Honecker auch schon gesagt

und mit Erfolg Gesetze verabschiedet. Herzlichen Dank.

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Nächster Redner ist der Kollege Joachim Stünker, SPD-Fraktion.

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn, Herr Kollege Fricke: Ich glaube, wir im Deutschen Bundestag sind nicht dazu da, jeden Einzelfall, bei dem irgendein Staatsanwalt in Deutschland möglicherweise einen Fehlgriff getan hat, auf den ein Amtsgericht hereingefallen ist, zur Grundlage unserer Diskussionen zu machen. Das sollten wir in der Rechtspolitik nicht machen.

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• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Aber bedenken sollten wir das schon

Die nächste Anmerkung, die ich machen möchte, ist: Es wird immer davon gesprochen, der Justizhaushalt habe kein großes Volumen. Das ist richtig, aber die pekuniäre Bedeutung steht in einem umgekehrten Verhältnis zur gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der Rechtspolitik. Auf die Inhalte kommt es letzten Endes an, und die Inhalte sind mir heute in einigen Beiträgen doch etwas zu kurz gekommen. Was in einigen Beiträgen leider auch nicht deutlich geworden ist: Rechtspolitik ist letzten Endes Gestaltung der gesellschaftlichen Wirklichkeit in diesem Land. Das wird oftmals nicht bemerkt, auch nicht im Deutschen Bundestag. Herr Kollege Neškovi, solche Reden wie die, die Sie heute gehalten haben, können Sie nur halten, weil Sie an den Beratungen des Rechtsausschusses in den letzten zwei Jahren eigentlich nicht mehr teilgenommen haben. Das ist Ihr Problem.

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Ich darf einige Punkte nennen, die wir für die Menschen in diesem Land gestaltet haben: das Europäische Haftbefehlsgesetz im zweiten Anlauf, die Verbesserung der Vermögensabschöpfung bei Straftaten und das elektronische Handelsregister. Wir haben endlich das Stalking pönalisiert. Wir haben mit Veränderungen im Wohnungseigentumsgesetz für viele Wohnungseigentumsgemeinschaften nachhaltige Verbesserungen gebracht. Gerade für Selbstständige in diesem Land ist der Pfändungsschutz bei der Altersvorsorge ein wichtiger Schritt gewesen. Wir haben die Führungsaufsicht im Maßregelvollzug im Sinne der Sicherheit der Menschen in diesem Land novelliert. Wir haben das Zollfahndungsdienstgesetz unter Beachtung der rechtstaatlichen Bedingungen, die das Bundesverfassungsgericht von uns fordert, geändert. Wir haben mit dem Versicherungsvertragsrecht ein hundertjähriges Recht in die Neuzeit überführt. Im Bereich des Urheberrechts haben wir wichtige Schritte zur Wahrung des geistigen Eigentums der Urheber vollzogen. Wir haben das Rechtsberatungsrecht aus den 30 er-Jahren endlich in das 2 1. Jahrhundert gebracht. Zu der Telekommunikationsüberwachung hat die Frau Ministerin schon gesprochen. Im Unterhaltsrecht haben wir einen Paradigmenwechsel in dieser Gesellschaft durchgesetzt, und mit der Föderalismusreform I haben wir Weichen gestellt, deren Bedeutung erst in der Zukunft deutlich wird. Das ist eine beeindruckende Bilanz, und darauf kann diese Koalition im Ergebnis stolz sein.

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Es war harte Arbeit in der Rechtspolitik, von der nicht jeden Tag in der Zeitung zu lesen war und für die man auch nicht an jedem Tag Schlagzeilen bekommt. Es war harte Arbeit, die für die Menschen in diesem Land positiv gewirkt hat und in der Zukunft auch weiterhin positiv wirken wird. Daran wollen wir weiterarbeiten. Herr Kollege Gehb, ich gebe das Kompliment gern zurück. Ich habe darüber nachgedacht, woran es liegen mag, dass wir das so gut geschafft haben – als Sie in der Opposition waren und Rot-Grün regiert hat, haben wir so manchen Strauß miteinander ausgefochten –: Ich denke, das liegt daran, dass wir wissen, was mit dem Partner geht und was nicht. Keiner von uns hat versucht, das gängig zu machen, was nicht geht. So einfach ist das. Das sollten sich auch andere einmal hinter die Ohren schreiben. Dann wäre in dieser Koalition vieles einfacher.

• [Zuruf] Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hätten Sie unter Rot-Grün auch mal versuchen können
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–Was hat sie gesagt? Das habe ich nicht verstanden.

• [Zuruf] Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU): Impossibilium nulla est obligatio
• [Zuruf] Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis nachts um drei hat das gedauert

–Bei Ihnen war das anders. Sie wollten das gängig machen, was nicht ging. Das war Ihr Problem, Frau Stokar. Genau in diesem Sinne werden wir in den vor uns liegenden zwei Jahren weiterarbeiten. Wie Sie wissen, ist das bereits auf den Weg gebracht – es stehen Anhörungen vor der Tür –: Wir werden mit der Einführung eines großen Familiengerichts eine umfassende Reform der freiwilligen Gerichtsbarkeit machen; wir werden eine umfassende Reform des GmbH H-Rechts und des Bilanzrechts nicht nur auf den Weg bringen, sondern auch verabschieden; wir werden ein ganzes Paket von familienrechtlichen Vorhaben bis 2 009 beraten und – so hoffe ich – verabschieden können, darunter unter anderem eine grundlegende Neuregelung und Neuordnung des Versorgungsausgleichs nach einer Ehescheidung. Das ist ein ganz schwieriges Vorhaben. Wir werden über die Sicherungsverwahrung von Jugendlichen zu reden haben. Weitere Punkte sind die Kronzeugenregelung und die Verständigung in Strafverfahren, vor allem die Reform der Verbraucherinsolvenz. Hier werden wir noch über einiges zu reden haben; denn das, was bisher auf dem Tisch liegt, ist noch nicht so, dass wir es im Ergebnis verabschieden können. Es ist also die Gestaltungskraft der Rechtspolitikangesagt. Dieser kleine Blumenstrauß einer Fülle von Vorhaben, die ich hier benannt habe, hebt sich von dem ab, was in den Reden der Opposition teilweise vorgetragen worden ist. Das ist nämlich nicht die Wirklichkeit. Wir sollen ja wohl erst am Freitag über den Entschließungsantrag abstimmen; dessen habe ich mich eben noch einmal vergewissert. Ich frage mich, ob Ihnen allen das so deutlich geworden ist: Wir sollen über einen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke abstimmen.–Sie sollten ihn einmal lesen; ich weiß nicht, wer dies schon getan hat –, dessen Inhalt an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten ist. Es geht darum, dass der Deutsche Bundestag aufgefordert werden soll, dafür die Mittel bereitzustellen, dass jedem Richter an einem obersten Bundesgericht in diesem Land mindestens ein wissenschaftlicher Mitarbeiter zur Seite gestellt werden kann. Das soll dann das Allheilmittel sein, um die Gerichtsverfahren in diesem Land zu beschleunigen. Das ist der Sinn dieses Antrags. Im Begründungsteil liest man – es geht da um die wissenschaftlichen Mitarbeiter –: "Darüber hinaus könnte sich diese Mitarbeit von Nachwuchsrichtern aufgrund der an den Obergerichten gewonnenen Erfahrung und Qualifikation positiv auf die Qualität der Instanzgerichte auswirken." Wir sollten das an alle Instanzgerichte in Deutschland schicken. Der Vorschlag, mit einer solchen Maßnahme das teilweise vorhandene Problem der langen Verfahrensdauer in der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit dieses Landes zu bekämpfen, schlägt dem Fass den Boden aus.

• [Zuruf] Wolfgang Nešković (DIE LINKE): Das ist ein echter Fall von Legasthenie

Herr Kollege Neškovi, so viel Weltfremdheit, so viel elitäre Abgehobenheit, so viel Missachtung der guten Arbeit deutscher Instanzgerichte war in diesem Haus noch nie; Sie haben das hier eingeführt.

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Herr Kollege Stünker!

Frau Präsidentin, es folgt mein letzter Satz. – Die Wählerinnen und Wähler in diesem Land mögen wirklich Gutes für Deutschland tun und dafür Sorge tragen, dass diese Fraktion in diesem Hause nie etwas zu sagen bekommt. Schönen Dank.

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Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Daniela Raab, CDU/CSU-Fraktion.

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich muss man den Ausführungen des Kollegen Stünker nicht mehr sehr viel hinzufügen. Er hat an dieser Stelle einmal mehr zur Fachdebatte zurückgefunden, nachdem wir zuerst die bei diesen Themen zurzeit übliche Panikmache der Oppositionsparteien vernehmen konnten: Der totale Überwachungsstaat drohe; wir würden bespitzelt und beschnüffelt; wir seien gläserne Bürger. Davon sind wir weit entfernt. Ich höre immer wieder, die TKÜ-Reform sei nicht verfassungsgemäß. Dabei ist sie mehr als nur verfassungsgemäß. Das entsprechende Gesetz ist fast die Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Berufsgeheimnisträgern. Ich empfehle das Nachlesen. Regen Sie sich nicht weiter auf! Wir können uns darauf einstellen, dass das Thema Bürgerrechte das Einzige ist, auf das Sie sich einigermaßen kaprizieren können. Die Rechtspolitik, die wir hier betreiben, und die Sicherheitsgesetze sind – das muss ich deutlich sagen – von erheblicher Qualität und werden getragen von der Kompetenz der drei beteiligten Fraktionen.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Aha

Kollege Stünker hat einige sehr wichtige Beispiele angeführt. Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, was wir, die Große Koalition, in zwei Jahren geschafft haben. Sie haben völlig recht: Man hätte uns das am Anfang sicherlich nicht zugetraut. Wir hätten es uns wahrscheinlich selbst nicht zugetraut. Die Zusammenarbeit gestaltet sich aber trotz vieler fachlicher Differenzen auf menschlicher Ebene immer sehr ordentlich. Letzten Endes kommen wir immer wieder zusammen, weil wir stets einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen schaffen. Das Rechtsdienstleistungsgesetz ist schon angesprochen worden. Wir haben dazu einen Referentenentwurf aus dem BMJ erhalten, dessen Umsetzung die Qualität und Kompetenz der Rechtsberatung ein wenig ad absurdum geführt hätte. Wir, die Union, haben uns stark dafür eingesetzt, dass auch in Zukunft nur derjenige Rechtsberatung anbieten darf, der eine entsprechende Ausbildung hat. Zum einen kann nur dann Rechtsberatung qualitativ hochwertig sein. Zum anderen kann nur ein entsprechend ausgebildeter Rechtsberater die Haftung übernehmen, wenn etwas schiefläuft.

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• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das zweite große Gesetzeswerk – Herr Stünker hat es kurz angesprochen – betrifft die Reform des Versicherungsvertragsrechts. An diesem Beispiel sieht man, wie nah am täglichen Leben die Rechtspolitik eigentlich ist. Wir meinen immer, wir bewegten uns im wabernden Raum; das seien Dinge, die keiner so wirklich verstehe. „Versicherungsvertragsrecht“ klingt im ersten Moment natürlich relativ trocken; es ist aber genau das, womit sich der potenzielle Versicherungsnehmer beschäftigen muss, wenn er eine Versicherung abschließt, egal welches Volumen sie hat. Auch hier haben wir es geschafft, nach umfangreicher Arbeit ein wirklich gutes Gesetz hinzubekommen, das den Ausgleich zwischen der dringend notwendigen Verbesserung des Verbraucherschutzes – mehr Aufklärung und Transparenz bei Abschluss eines Vertrages – und der Förderung des Versicherungsstandorts Deutschland schafft. Wir wollen natürlich keine Gesetze, die unsere gut funktionierenden Unternehmen außer Landes treiben; das war uns, der Union, besonders wichtig. Wir haben – das war schwierig – ein neues Unterhaltsrecht verabschiedet. Das Ergebnis begrüße ich ausdrücklich. Die alte Gesetzeslage hat zu vielen unbefriedigenden Situationen geführt; sie war ein Stück weit überholt. Wir haben länger gebraucht. Das heißt aber nicht, dass das Gesetz schlechter geworden ist als der Entwurf, der zu Beginn der Verhandlungen vorlag. Gerade dadurch, dass wir uns länger hingesetzt haben, konnten wir Verbesserungen erreichen – unter Einbeziehung des Urteils aus Karlsruhe, das wir abwarten konnten –: Wahrung des Schutzes der Ehe – des Vertrauensschutzes, der aus dem Ehestatus hervorgeht –, Schutz von langjährigen Ehepartnern, Besserstellung aller kinderbetreuenden Elternteile, Beseitigung der Benachteiligung von Zweitfamilien, die nach der ersten Ehe gegründet werden, und – nicht zuletzt – Vorrangstellung der Kinder. Hier hat sich gezeigt, dass wir es zusammen hinbekommen können, obwohl die Reform auch in unseren Reihen stark konfliktbehaftet war. Was wir jetzt vorgelegt haben, ist ein sehr gelungener, zukunftsträchtiger Ausgleich, der so schnell nicht mehr einer großen Reform bedürfen wird.

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Wir haben natürlich noch einiges vor uns. Die Reform der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist angesprochen worden; Kollegin Granold betreibt dies mit großer Akribie und Kompetenz. Uns liegt nun der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vor. Das schaut auch wieder nach einem großen Ungetüm aus, ist aber gerade im Zuge europäischer Rechtssetzung für unsere Unternehmen von nicht unerheblicher Bedeutung. Im Vorfeld sind Befürchtungen geäußert worden, dass wir unter dem Eindruck der Bemühungen auf internationaler Ebene, Rechnungslegungsstandards zu vereinheitlichen, Regelungen beschließen könnten, die erhebliche Nachteile für unsere kleinen und mittleren Unternehmen und mehr Kosten und Bürokratie bedeuteten. Sie, Frau Ministerin, schütteln zu Recht den Kopf; der jetzt vorliegende Referentenentwurf bewegt sich weiterhin im bewährten Bereich unseres Handelsgesetzbuches und führt im Gegensatz zu den Befürchtungen dazu, dass in Zukunft insbesondere die kleineren und mittleren Unternehmen in Bezug auf die Rechnungslegung mit erheblichen Vereinfachungen zu rechnen haben. Ich bitte sehr entschieden darum, dass wir dann, wenn ein Gesetzentwurf vom Kabinett eingebracht worden ist, die Gesetzesberatungen in die aufgezeigte Richtung führen und uns nicht den internationalen Trends anschließen. Wir sollten bei solchen Vorhaben also ganz klar darauf schauen, was unseren kleinen Unternehmen nützt. Aber hier sieht es durchaus gut aus, da niemand eine Kostensteigerung und eine Zunahme von Bürokratie für die kleinen Unternehmen will. Ich danke Ihnen für den durchaus hoffnungmachenden Referentenentwurf. Die GmbH H-Reform, die durchaus in diesen Kontext passt, spreche ich zum Schluss noch ganz kurz an. Der Kollege Jürgen Gehb, der sich mit diesem Thema intensiv beschäftigt, hat hier einige wichtige Akzente für uns als Union gesetzt. Hier geht es zum einen natürlich darum, wettbewerbs- und europarechtsfähig zu bleiben. Zum anderen machen wir unser Gesellschaftsrecht fit für die Zukunft. Wir werden den hier ansässigen Unternehmen auch in Zukunft gute Gesellschaftsformen anbieten und vertreiben sie nicht aus dem Land. Die Haushaltsdebatte war eine gute Gelegenheit, neben allen Strafrechtsthemen, die wir hier behandelt haben und die immer viel interessanter als das Zivil- und Gesellschaftsrecht sind, diese Gesetzesvorhaben anzusprechen, mit denen wir mehr als nur ein Stück weit Wirtschaftspolitik machen. Wenn wir auf diesem Gebiet weiterhin so konstruktiv zusammenarbeiten, wird es auch in Zukunft zu guten Ergebnissen kommen. Vielen Dank.

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Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wer stimmt für den Einzelplan 07 – Bundesministerium der Justiz – in der Ausschussfassung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 07 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Wer stimmt für den Einzelplan 19 – Bundesverfassungsgericht – in der Ausschussfassung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 19 ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 30. November 2 007, 9 Uhr, ein. Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, unseren Zuschauerinnen und Zuschauern auf der Tribüne, aber auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.

• [Schluss] : 18. 2 4 Uhr