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Offene Plenarprotokolle

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130. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages( - )

Inhaltsverzeichnis aller Reden und Tags
Reden auf dieser Seite:

Bitte schön, Herr Kollege Wieland.

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Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Fricke, das, was Sie sagen, alarmiert mich geradezu. Ich weiß, dass die Staatsanwaltschaft Abfragen vornehmen kann, wenn sie beispielsweise wegen Wirtschaftsstraftaten ermittelt.

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Nicht nur wegen Wirtschaftsstraftaten.

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Ja. – Nun sagen Sie, dass auch Abfragen erfolgen, um die Höhe der Tagessätze festzulegen.

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Nein.

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Kennen Sie denn einen solchen Fall? Welches Amtsgericht war es? Wer hat das nach Ihrer Kenntnis je gemacht?

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Ja, ich kenne einen Fall.

  • [Zuruf] SPD: Oh
  • [Zuruf] Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU): Rechtsbeugung

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Wo? Welches Amtsgericht?

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Das werde ich Ihnen nachher sagen.

  • [Lachen] SPD

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– Das Lachen der SPD finde ich an dieser Stelle sehr bemerkenswert.

  • [Lachen] SPD

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– Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, jetzt werde ich langsam ärgerlich. Das ist etwas, was ich nicht so toll finde. Sie wissen ganz genau, dass man sich beim Umgang mit Verfahrensdaten, die an einen Abgeordneten herangetragen werden, sehr zurückhält. Dann lacht man auch nicht darüber, wenn jemand sich zurückhält.

  • [Zuruf] CDU/CSU

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Ich werde das dem Kollegen Wieland sagen. Der Kollege Wieland wird es erfahren. Ich finde es bemerkenswert, wie sehr Sie sich an dieser Stelle aufregen. Das liegt schlichtweg daran, dass Sie Angst haben, dass Ihnen bei all den von Ihnen erlassenen Sicherheitsvorschriften so etwas durchgerutscht ist.

  • [Zuruf] Klaus Uwe Benneter (SPD): Bei welchem Amtsgericht soll das gewesen sein? Sonst kann die Justizministerin nichts machen

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Ich bin mir auch sicher, dass die Justizministerin dieser Sache nachgehen und überprüfen wird, ob das so ist. Nur als Information zum Schluss der Beantwortung, Herr Kollege Wieland: Die Staatsanwaltschaft fragt ja nicht, was er auf den Konten hat. Sie fragt nur, wie viele Konten er hat; Punkt, Ende, aus – nur, wie viele; nicht, was darauf ist. Den Rest klären wir dann bilateral. Ich bin auch gerne bereit, den SPD-Kollegen das mitzuteilen; keine Angst. Ich mache das aber nicht hier coram publico. Genau das ist es. Wir haben in diesem Staat inzwischen so viele Maßnahmen durchgeführt, dass selbst eine schon seit Jahren regierende Fraktion gar nicht mehr weiß, welche Möglichkeiten sie inzwischen alle anheimstellt, nur um möglichst viel Sicherheit zu erzeugen. Frieden und Sicherheit kann man nicht um jeden Preis haben. Das geht gar nicht. Frieden muss immer im Einklang mit unserer Rechtsordnung stehen. Ich bitte Sie: Halten Sie diesen Einklang, oder stellen Sie ihn wieder her. Herzlichen Dank.

  • [Beifall] FDP

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Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jürgen Gehb, CDU/CSU-Fraktion.

  • [Beifall] CDU/CSU

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