BundesTagger

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorweg meinen Dank an Sie, Frau Ministerin, und an Ihr Ministerium für die hervorragende Zusammenarbeit bei den Beratungen über diese Einzelpläne. Vielen Dank an den Hauptberichterstatter Lothar Binding und an die Mitberichterstatter für die konstruktiven Beratungen. Wenn ich von Konstruktivität rede, dann möchte ich ausdrücklich die Fraktion Die Linke ausschließen. Was wir gerade gehört haben, hatte wenig mit der Realität zu tun, die wir hier in Deutschland erleben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich hatte eher das Gefühl, Sie reden über die ehemalige DDR,

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

wo die SED, Ihre Vorgängerpartei – Sie sind zwar nicht Mitglied der Nachfolgepartei, aber gehören ihrer Fraktion an –, verantwortlich für das dort herrschende Unrecht war. Ich finde es schon unglaublich, dass die Fraktion, deren Vorgängerpartei für dieses Unrecht verantwortlich ist, so herablassend über diesen Rechtsstaat, in dem wir leben, redet.

• [Beifall] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Wolfgang Nešković (DIE LINKE): Nehmen Sie auch den Inhalt zur Kenntnis

Man kann sich sicherlich über die eine oder andere Facette unterhalten: Was ist noch verhältnismäßig, was ist nicht verhältnismäßig? Aber mit einem so pauschalen Urteil so herablassend über die rechtsstaatlichen Errungenschaften, die wir in unserem Land genießen dürfen, zu reden, das ist wirklich unwürdig.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Wolfgang Nešković (DIE LINKE): Versuchen Sie doch mal, zu argumentieren

Ich möchte zu der Haushaltsberatung zurückkommen. Aufgrund der konstruktiven Haushaltsberatung gab es relativ wenig Anträge im Verfahren, insbesondere im Ausschuss. Natürlich gab es die obligatorischen Kürzungsanträge der FDP.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Die Sie teilweise im nächsten Jahr übernehmen

Besonders interessant fand ich in dem Zusammenhang ein Zitat des FDP-Berichterstatters Otto Fricke im General-Anzeiger aus Bonn. Dort werden Sie damit zitiert, „dass in dem in Bonn ansässigen Bundesamt für Justiz demnächst 98 neue Stellen eingerichtet werden“.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Das stimmt auch

Wolfgang Neškovi Wie das mit dem Antrag zusammenpasst, den die FDP zur gleichen Zeit eingebracht hat,

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Ich weiß, wer die Mehrheit hat

nach dem die Personalmittel um 2 0 Prozent gekürzt werden sollen, bleibt das Geheimnis der FDP.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Das kann ich gerne aufklären

Aber offensichtlich ist auf die Große Koalition Verlass.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir beraten heute traditionell über zwei Einzelpläne, den Einzelplan 07 für das Bundesministerium der Justiz und den Einzelplan 19 für das Bundesverfassungsgericht. In beiden Einzelplänen haben wir fast ausschließlich Personalkosten; im Einzelplan 07 sind es circa 75 Prozent der veranschlagten Ausgaben. Wir als Haushälter haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass die Personalkosten durch die jährliche lineare Stelleneinsparung massiv gesenkt werden konnten. Wir haben in allen Bundesbehörden im Haushaltsjahr 2 008 weniger Planstellen als vor der Wiedervereinigung allein in den Bundesbehörden Westdeutschlands. Daran zeigt sich, dass wir massiv eingespart haben. Das gilt natürlich auch für den Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz. Die Einsparungen waren richtig. Aber es ist selbstverständlich, dass wir als Haushälter genau darauf achten müssen, wo diese Einsparungen noch vertretbar sind.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Richtig

Ein wichtiges Beispiel dafür ist das Deutsche Patentund Markenamt, das in diesem Einzelplan etatisiert wird. Seine Einnahmen decken nahezu 95 Prozent des Etats. Gleichzeitig hat dieses Amt eine große gesamtwirtschaftliche Bedeutung. Beim DPMA haben wir deshalb im parlamentarischen Verfahren 15 neue Stellen im Bereich der Marke und 2 0 neue Stellen im Patentbereich geschaffen.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Und das einvernehmlich

Für den Technologiestandort Deutschland ist das besonders wichtig. Das Prinzip des Patents ist, dass der Erfinder der Öffentlichkeit sein geistiges Eigentum zur Verfügung stellt und gleichzeitig die Möglichkeit hat, es zu schützen, damit zu kommerzialisieren und zu verwerten. Was passiert, wenn von der Patentanmeldung bis zum Patentschutz zu viel Zeit verstreicht? Dann ist das Patent nicht mehr so viel wert. Dann fehlen die Anreize, etwas zu erfinden. Deshalb ist es wichtig, dass wir im parlamentarischen Verfahren an dieser Stelle noch einmal nachgebessert haben.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Ja

Jährlich haben wir rund 60000 Patentanmeldungen. Umgerechnet heißt das: alle neun Minuten eine Patentanmeldung. Das Deutsche Patent- und Markenamt ist damit das erfolgreichste in ganz Europa. Die neuen Vorschriften zum elektronischen Handelsregister – EHUG – waren ein weiterer Schwerpunkt unserer Beratungen. Wir setzen EU-Recht um. Wir kommen da nicht drum herum. Ansonsten drohen uns empfindliche Strafen durch die EU. Wir haben uns natürlich schwer damit getan, 98 neue Stellen zu schaffen. Ich finde es ausgesprochen positiv, dass sich die Regierung, die Justizministerin zusammen mit dem Wirtschaftsminister, eine Öffentlichkeitskampagne vorgenommen hat. Sämtliche Unternehmerinnen und Unternehmer sollen über die neuen Verpflichtungen aufgeklärt werden. Um die Verpflichtung, diese neuen Vorschriften umzusetzen, kommen wir aber nicht herum. Deshalb müssen wir Stellen in den Haushalt einstellen. Wir haben dafür gesorgt, dass ein Drittel der Stellen qualifiziert gesperrt wird. Im Januar werden wir schauen, inwieweit die Öffentlichkeitskampagne Wirkung gezeigt hat. Ich möchte auf etwas hinweisen, das im Zusammenhang mit dem Thema Personal wichtig ist. Wir haben dafür gesorgt, dass für jede ab 2 007 neu geschaffene Stelle Altersrückstellungen gebildet werden. Ich denke, das ist ein großer Erfolg der Haushaltspolitiker. Das ist nachhaltige Haushaltspolitik.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Nur so kann gewährleistet werden, dass die Stellen nicht irgendwann mehr kosten, als sie zurzeit nützen. Es freut mich, dass wir für die Europäische Rechtsakademie etwas tun konnten. Ich finde, das ist eine wichtige Institution, die im parlamentarischen Verfahren bisher nie große Bedeutung erfahren hat. Aufgrund des immer stärker werdenden europäischen Einflusses auf unsere Gesetzgebung und unsere Rechtsanwendung wird sie in Zukunft noch wichtiger werden. Deshalb ist es richtig, dass wir diesen Standort in Deutschland stärken. Ich denke, wir haben einen guten Kompromiss gefunden: 50 Prozent stellt der Bund zur Verfügung. Jetzt steht das Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht und muss dafür sorgen, dass das ehemalige Gebäude der Bundesbank erworben und umgebaut werden kann. Im letzten Jahr haben wir das Modellprojekt für eine verständliche Sprache in Gesetzen und Verordnungen angeschoben. Es freut mich, dass das Bundesjustizministerium dieses Projekt so gut aufgenommen hat. Zwei Gesetze, das Gesetz über den Versorgungsausgleich und die Neufassung des Wohngeldgesetzes, wurden bereits auf ihre Verständlichkeit überprüft. Es wurde gezeigt, dass eine verständlichere Sprache möglich ist. Wir wollen dieses Projekt im nächsten Jahr zum Abschluss bringen. Wir Parlamentarier sollten den Evaluierungsbericht im nächsten Jahr genau studieren und die Schlussfolgerungen ziehen, die notwendig sind, damit Gesetze im parlamentarischen Verfahren verständlicher formuliert werden. Das ist keine Utopie. Wir können eine Menge erreichen. Das sehen wir, wenn wir in die Schweiz schauen. Es geht nicht darum, Gesetze allgemeinverständlich zu machen. Das ist sicherlich eine Wunschvorstellung, die nicht realisierbar ist.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Sehr wahr

Wir haben es hier natürlich mit Fachsprache zu tun. Wir haben es mit spezifischen Regelungsbereichen zu tun, wo Fachsprache benötigt wird. Es geht aber darum, die Rechtsanwendung für die Experten einfacher zu machen. Verständlichere Sprache ist ein wesentlicher Aspekt beim Bürokratieabbau. Ich möchte Sie alle bitten, an einer besseren Rechtsetzung mitzuarbeiten. Ich denke, da tun wir unserem Rechtsstaat etwas Gutes.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour , Bündnis 90 / Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich muss meiner Rede einige Worte des Dankes voranstellen, speziell danke ich den Kollegen Mitberichterstattern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, aber auch Ihnen, Frau Ministerin, und Ihrem Haus für den großen Einsatz, den Sie gezeigt haben, wenn es darum ging, offene Fragen zu klären, die es naturgemäß in den Gesprächen gab.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Wir beraten heute zwei Einzelpläne, die sich im Vergleich zu anderen quantitativ bescheiden ausnehmen. Lassen Sie mich wenige Sätze zum Einzelplan 19 des Bundesverfassungsgerichts sagen. Für das nächste Jahr sind 2 2 Millionen Euro veranschlagt. Natürlich wird dieses Geld der Bedeutung dieses Gerichts für unsere Demokratie in keiner Weise gerecht. Ich glaube, wir alle in diesem Haus können stolz darauf sein, dass wir ein unabhängiges und selbstbewusstes Bundesverfassungsgericht in diesem Land haben,

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

ganz besonders in diesen Zeiten, in denen es sonst noch unerträglicher wäre, zuzuschauen, was die Große Koalition in den Bereichen Freiheit und Bürgerrechte eigentlich tut. Zurück zum Haushalt. Es gibt ein Sonderlob von den Grünen; denn das Bundesverfassungsgericht plant eine energetische Bausanierung. Die einfachen Fenstergläser des Altbaus sollen ersetzt werden. Das ist ein guter Beitrag, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. An dieser Stelle kann ich nur sagen: Meine Fraktion wird schon allein deswegen dem Einzelplan 19 mit großer Freude zustimmen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir wollen zum Einzelplan 07 auf der einen Seite unser Wohlwollen, aber auf der anderen Seite auch unsere Kritik zum Ausdruck bringen. Wir haben uns den Entwurf im August angeschaut und waren ein wenig überrascht bezüglich des Stellenaufwuchses beim Bf J, dem Bundesamt für Justiz. Denn bei der Einrichtung des Amtes wurde uns gesagt, dies würde stellenneutral geschehen. Mein Kollege Jerzy Montag sagte in der Einbringungsdebatte, dass wir dieser Frage nachgehen werden. Dies haben wir getan. Der Grund für den Aufwuchs wurde gerade genannt. Es gibt neue Aufgaben für dieses Amt, nämlich die Kontrolle des Vollzugs des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister, genannt EHUG. Wir mussten einsehen, dass diese Aufgabe ohne einen Stellenzuwachs nicht zu schaffen ist. Dementsprechend haben wir im Haushaltsausschuss einem Stellenzuwachs zugestimmt. Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass es eine frühzeitigere Information und von Anfang an mehr Transparenz gegeben hätte. Wir unterstützen deshalb die qualifizierte Sperre, die es dort für etwa ein Drittel des neuen Personals gibt. Von den Kollegen der Linkspartei und einigen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion wurde die Frage angesprochen, warum diese Stellen nicht in Ostdeutschland eingerichtet werden. Eine Standortdebatte wurde geführt. Ich finde, grundsätzlich kann eine Standortdebatte Sinn machen. An der Stelle ist sie jedoch falsch. Denn wenn es ein neues Amt gibt, ist es nicht sinnvoll, wenn man eine Abteilung ausgliedert und an einem anderen Standort platziert.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Sehr wahr

Wir erleben, dass sich solche Konstellationen grundsätzlich nicht bewähren.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Stimmt genau

Aber es stellt sich dennoch die Frage, ob wir uns nicht über das Bundesministerium der Justiz und dessen Außenstelle in Bonn unterhalten müssen.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Ja

Wäre es nicht sinnvoll, das Personal, das es dort gibt, endlich nach Berlin zu holen und in das Mutterhaus zu integrieren?

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Ministerin, Sie haben uns Hoffnung – wenn auch sehr unkonkret – gemacht; wir werden Sie da beim Wort nehmen. Ein Projekt, das auch schon genannt wurde – es ist nicht häufig genug zu erwähnen – ist das Projekt „Dunkelfeld“. Dort geht es darum, dass ambulant und auch im Forschungsbereich mit Menschen, die pädophile Neigungen haben, gearbeitet wird. Es geht um ganz wenig Geld, wenn man es mit den Ausmaßen anderer Posten im Haushalt vergleicht. Es geht um jeweils 2 50000 Euro für drei Jahre. Nichtsdestotrotz ist das ein gutes und wichtiges Projekt. Es ist richtig, dass sich der Bund gemeinsam mit der VW-Stiftung daran beteiligt. An dieser Stelle drücke ich unser aller Wunsch aus – das glaube ich, sagen zu dürfen –, dass dieses Projekt weitergeht, ausgebaut wird und vor allem viel Erfolg hat.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Zum Patent- und Markenamt muss ich sagen, dass dieses Amt und der Stau, den des dort bei der Anmeldung von Patenten gegeben hat, in meiner Fraktion schon länger für Aufmerksamkeit gesorgt haben. Wir haben uns seit 2 002 mit dem rot-grünen Programm des Stauabbaus beschäftigt und waren immer wieder dafür, dass dort mehr Stellen eingerichtet werden. Selbstverständlich waren wir auch aufgeschlossen, als es darum ging, die 35 neuen Stellen zu schaffen. Denn wir wissen, dass es bei Patenten angesichts des internationalen Wettbewerbs auch um Geschwindigkeit geht. Deshalb brauchen wir kürzere Verfahren und mehr Personal. Patentstau führt nämlich immer auch zu Innovationsstau. Es ist gut, dass das gesamte Haus dieses Amt nicht alleinlässt. So viel zur nüchternen Betrachtung der Zahlen des Haushalts des Bundesministeriums der Justiz. Allerdings stellt sich die Frage: Wie sieht die Situation im Allgemeinen aus? Hätte man mir vor zwei Jahren beschrieben, wie die heutige Situation aussieht, dann hätte ich davon wahrscheinlich Albträume bekommen: Vor drei Wochen wurde die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. In dieser Frage kann man von der CDU/ CSU-Fraktion nicht viel erwarten. Denn traditionell spielt die Freiheit für Sie eine größere Rolle als die Sicherheit.

• Brigitte Zypries, Bundesministerin: Ichglaube, Sie meinen das umgekehrt
• [Zuruf] CDU/CSU: Was ist los? Sie meinen doch das Gegenteil, oder?

– Ja. Für Sie spielt natürlich die Sicherheit eine deutlich größere Rolle als die Freiheit.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Aha Die Union war schon irritiert Die haben schon richtig Angst gekriegt

Mein Versprecher war mein Wunsch, leider aber nicht die Realität.

• [Zuruf] Paul Lehrieder (CDU/CSU): Eine Freud’sche Fehlleistung

Es stellt sich die Frage, wo eigentlich die SPD abgetaucht ist. Ich weiß es nicht. Wer sich anschaut, was die SPD in diesem Bereich tut, stellt fest: Das wichtigste Projekt der SPD ist zurzeit, darüber zu diskutieren, ob man einen erneuten Anlauf für ein NPD-Verbot unternehmen sollte. Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass ein NPD-Verbot notwendig ist. Ich frage mich aber,

• [Zuruf] Joachim Stünker (SPD): Fragen sind keine Lösungen

ob jetzt nicht die absolute Unzeit ist, um über dieses Thema zu diskutieren,

• [Beifall] Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und ob Sie keine Lehren aus dem Scheitern des ersten Verbotsantrags von vor vier Jahren gezogen haben. Die Voraussetzungen, die für ein Verbot der NPD erfüllt sein müssen, sind noch nicht erfüllt; das wissen wir alle. Ein erneutes Scheitern würde bedeuten, dass die NPD weiterhin als Märtyrerin durch die Republik ziehen und behaupten kann, sie sei eine demokratische Partei. Deshalb ist meine inständige Bitte, Frau Ministerin: Stoppen Sie endlich Kurt Beck! Denn Kurt Beck zieht durch die Gegend, spielt mit dem Feuer und fabuliert jeden Tag, dass die NPD verboten werden muss. Ein NPD-Verbot ist und bleibt notwendig. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, bitte schauen Sie sich auch die Situation in den Ländern an, informieren Sie sich bei den Ämtern für Verfassungsschutz, und machen Sie Ihre Hausaufgaben. Dann können wir uns gerne über dieses Thema unterhalten. Vorher macht das aber überhaupt keinen Sinn. Was das Thema Rechtsextremismus angeht, muss ich Ihr Haus kritisieren.

• [Zuruf] Dr. Ole Schröder (CDU/CSU): Was? Rechtsextremismus? Der hat ja überhaupt keine Ahnung
• [Zuruf] Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU): Wovon redet er denn jetzt? Worüber führen wir hier eigentlich eine Debatte?

Frau Ministerin, Sie persönlich haben während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen Vorstoß gemacht.

• [Zuruf] Dr. Ole Schröder (CDU/CSU): Die Programme zum Kampf gegen den Rechtsextremismus sind in Einzelplan 17 etatisiert

Sie haben sich dafür eingesetzt, dass nazistische Symbole europaweit verboten werden. Es ist nicht einfach, 2 7 Meinungen unter einen Hut zu bekommen. An dieser Stelle muss ich feststellen, dass Sie gescheitert sind. Es war allerdings von Anfang an klar, dass es in dieser Frage keine Einstimmigkeit geben wird. Schließlich kennen wir die verschiedenen Kulturen und Traditionen, beispielsweise die in Dänemark. Die dänischen Vertreter haben von vornherein gesagt, dass sie diesem Begehren nicht entsprechen werden. In der gegenwärtigen Situation wird jede noch so kleine Niederlage von Demokraten im Kampf gegen den Rechtsextremismus von der anderen Seite für einen propagandistischen Erfolg benutzt. Deshalb meine Bitte: Prüfen Sie zuerst die Machbarkeit Ihrer Vorschläge, und legen Sie sie erst dann vor. In diesem Fall war die Machbarkeit ganz eindeutig nicht gegeben. In den Zeiten, in denen sich der Bundesinnenminister und die Landesinnenminister immer weiter von einer Balance zwischen Freiheit und Sicherheit verabschieden und in der Wolfgang Schäuble jeden Tag die Illusion absoluter Sicherheit auf Kosten der Freiheit zu verkaufen versucht, müsste die Justizministerin eigentlich die Hüterin der Bürgerrechte sein. Frau Zypries, das sind Sie aber leider nicht. Sie sind nicht das Korrektiv, das wir uns erhofft haben. Daher bleibt meiner Fraktion leider nichts anderes übrig, als diesem Haushalt nicht zuzustimmen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Daniela Raab (CDU/CSU): Das ist sehr bedauerlich
• [Zuruf] Fritz Rudolf Körper (SPD): Das war argumentativ aber schwierig

Ich gebe das Wort der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war und ist eine gute Sitte, dass man zunächst einmal Dank sagt. Das möchte ich auch gerne machen. Sie haben sich beim Bundesjustizministerium bedankt, und diesen Dank gebe ich gern weiter; die Mitarbeiter sitzen hinter der Regierungsbank und hören gespannt zu, wie man gerade sehen kann. Ich möchte den Berichterstattern danken. Wie Herr Binding schon gesagt hat, waren es dieses Mal in der Tat langwierige Verhandlungen. Aber es waren gute und, wie ich finde, vor allen Dingen erfolgreiche Haushaltsberatungen. Deswegen geht mein ganz herzlicher Dank an alle Berichterstatter und alle diejenigen, die sich für uns eingesetzt haben. Ich würde mir wünschen, dass jede meiner Reden vor dem Deutschen Bundestag so einen Erfolg hat wie die zum Haushalt. Bei der ersten Lesung zum Haushalt habe ich eine Philippika gegen das unsinnige Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt gehalten, nämlich dagegen, dass man keine Stellen bereithält, obwohl man durch Einsatz dieser Stellen sehr viel mehr Einnahmen erzielen kann.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Wir hören halt zu

– Wunderbar, Herr Fricke, Sie hören zu. Sie haben das umgesetzt, und wir haben 35 echte, zusätzliche Stellen für das DPMA bekommen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Dazu noch einmal mein Dank an Sie alle, aber auch an den Kollegen Diller vom Bundesministerium der Finanzen, der diese Forderung damals auch gehört und bei der Umsetzung geholfen hat. Was das EHUG anbelangt, gilt Ihnen ebenfalls mein Dank. Sie können sicher sein, dass wir uns alle Mühe geben werden, die 30 Stellen, die Sie gesperrt haben, nicht zu brauchen. Denn uns wäre es natürlich auch am liebsten, wir würden sie nicht brauchen.

• [Zuruf] Daniela Raab (CDU/CSU): Genau

Wer hat denn ein größeres Interesse daran als wir, dass die Unternehmen in Deutschland ihren Verpflichtungen nachkommen und nicht durch Bußgeldbescheide vom Staat daran erinnert werden müssen?

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Ole Schröder (CDU/CSU): Keine Bußgelder, sondern Ordnungsgelder Wir sind im Ordnungswidrigkeitenverfahren

– Ordnungsgeld und Zwangsgeld, okay.

• [Zuruf] Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU): Das haben wir euch doch abgequasselt

– Ja, das habt ihr uns abgequasselt, in Ordnung. Wir möchten eben nicht, dass sie durch Zwangsgeld dazu angehalten werden müssen. Vielmehr möchten wir erreichen, dass die Unternehmen sich rechtstreu verhalten. Deshalb werben wir im Moment dafür. Diesbezüglich gilt mein Dank dem Bundeswirtschaftsminister, der sich nach einer einfachen Anfrage sofort dazu bereit erklärte, uns da zu unterstützen. Denn der Haushalt des BMJ hat noch ein anderes strukturelles Defizit, das ich gern jetzt und hier ansprechen möchte, damit alle Berichterstatter die Möglichkeit haben, bis zur nächsten Haushaltberatung darüber nachzudenken. Der Haushalt des BMJ hat das strukturelle Defizit, dass viel zu wenig Geld für Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen ist.

• [Beifall] SPD

Wir müssen fast unser ganzes Geld für Öffentlichkeitsarbeit dafür aufwenden, die Broschüren über die Patientenverfügung zu drucken. 700000 Broschüren über die Patientenverfügung haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren in der Republik herumgeschickt.

• [Zuruf] SPD: Die ist auch gut gemacht

– Ja, sie ist gut gemacht. Aber damit ist das Geld verbraucht. Wir können all die anderen wunderbaren Projekte, die wir vorschlagen und der Deutsche Bundestag verabschiedet, nicht bewerben. Das ist schade.

• [Beifall] Daniela Raab (CDU/CSU)
• [Beifall] SPD

Deswegen habe ich die herzliche Bitte, dass alle diejenigen, die sich dem Haushalt des BMJ verpflichtet fühlen, noch einmal überlegen, ob da nicht Abhilfe nötig ist. Wir haben, wie immer, Veranstaltungen organisiert, wir haben die Verbände eingeladen, ich habe Editorials für die Fachzeitschriften geschrieben, und ich habe einen Artikel geschrieben, den wir den IHK-Zeitungen angeboten haben. Darin haben wir erläutert, wie das Verfahren der Offenlegung funktioniert. Aber das Anzeigenschalten, wie Sie es gerade dieser Tag in den Zeitungen sehen können, und die Einrichtung eines Callcenters für 14 Tage, bei dem sich Unternehmen informieren können, sind vernünftige Maßnahmen,

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Information ist okay

die das Ganze begleiten und jetzt dankenswerterweise vom Wirtschaftsminister bezahlt werden.

• [Zuruf] Daniela Raab (CDU/CSU): Der hört auch zu

Wie gesagt, wir könnten es nicht. Das finde ich schade.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wesentliche zu dem Standort des Bundesamtes für Justiz und weshalb man diese Stellen nicht im Osten ansiedeln kann, haben Sie, Herr Nouripour, gesagt. Was das Bundesministerium der Justiz in Bonn anbelangt, wissen Sie, dass es, glaube ich, kein anderes Ministerium dieser Regierung gibt, das eine solche Bereitschaft hat, über eine Begradigung nachzudenken.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Sehr wahr

Das ist gerade der Grund gewesen, weshalb wir das Bundesamt für Justiz gegründet haben.

• [Beifall] SPD

Ich verspreche Ihnen, dass es weiter dabei bleibt. Als Bundesministerium der Justiz bewegen wir uns aber auch gerne im Rahmen der geltenden Gesetze, und deshalb haben wir noch eine kleine Außenstelle. Lassen Sie mich zu einem anderen Thema kommen, das hier erst kurz angesprochen wurde. Das ist das Projekt der Charité, für das Sie dankenswerterweise 750000 Euro bereitgestellt haben. Es ist in der Tat so, dass ich mich für dieses Projekt starkgemacht habe, und zwar aus einem Grund, den, wenn ich das richtig sehe, alle Fraktionen dieses Hauses nachvollzogen haben: weil es besser ist, Taten zu verhindern, statt Opfern zu helfen. Bei diesem Projekt der Charité wird mit potenziellen Tätern psychologisch, psychotherapeutisch gearbeitet, um zu verhindern, dass sie Taten begehen. Das ist, zumal in einem Bereich wie der Pädophilie, dem Missbrauch von Kindern, der richtige Ansatz.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Insofern gilt unser Dank Herrn Professor Beier, der sich dieses Projekt ausgedacht hat und es bewirbt. Der Dank gilt mit aller Hochachtung auch den Männern, die sich dort melden und bereit sind, sich einer solchen Behandlung zu unterziehen. Denn es ist keine einfache Entscheidung, zu solchen Neigungen zu stehen und zu sagen: Ich will etwas dagegen tun und mich behandeln lassen. Die Tatsache, dass es ein überregionales Interesse an diesem Projekt gibt, zeigt, dass wirklich Bedarf besteht. Ich habe die Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern angeschrieben und dafür geworben, bei diesem Projekt mitzumachen. Dazu sahen sich die Länder finanziell nicht in der Lage. Aber der Erfolg war, dass die Länder ihrerseits überlegt haben, an Universitätskliniken Vergleichbares zu initiieren. Wenn das die Folge wäre, dann, kann ich nur sagen, sollten wir alle sehr froh sein!

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Jetzt wollte ich Ihnen eigentlich gerne darstellen, was wir noch alles für den Opferschutz getan haben. Ich gehe aber lieber auf ein paar konkrete Punkte ein, die meine Vorrednerinnen und Vorredner angesprochen haben. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie haben gesagt, dass wir über die Onlinedurchsuchung dann doch wieder im nächsten Jahr reden. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe mich sehr gefreut, als der Bundesinnenminister heute endlich einmal gesagt hat, dass er bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten wird.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Und die ist im nächsten Jahr

Ich muss sagen, das ist ein erheblicher Fortschritt.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Ja, bei ihm

Ich glaube, die Tatsache, dass wir es hier mit einem verfassungsrechtlichen Bereich zu tun haben, der in der Literatur nicht annähernd aufgearbeitet ist, geschweige denn durch die Rechtsprechung aufgearbeitet ist, zeigt, dass es Fälle gibt, in denen es gut ist, auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten. Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, der ja eher zur Kritik an der Politik neigt, hat in diesem Fall ausdrücklich gesagt, dass die Politik gut beraten wäre, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

• [Beifall] SPD

Insofern freue ich mich, dass der Bundesinnenminister das jetzt zugesagt hat. Herr Nouripour, es ist schade, dass die Grünen unserem Haushalt nicht zustimmen werden. Denn sinnvoll wäre es natürlich, sie würden zustimmen, ja, sie müssten sich sogar dafür aussprechen, dass uns noch mehr Geld bereitgestellt wird, damit wir noch mehr Mitarbeiter einstellen können, um die Gesetze gut zu machen. Denn mit der Reform der Telekommunikationsüberwachung zeigen wir ja, dass wir sehr wohl sehr gute rechtsstaatliche Gesetze machen können, auch im Sicherheitsbereich.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir haben mit diesem Gesetz unter Beweis gestellt, dass es möglich ist, obwohl es sich bei den Maßnahmen um staatliche Eingriffe handelt, den Schutz der Bürgerrechte zu verbessern

• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben alle Verbände gegen sich aufgebracht

und die Befugnisse der Bürger zu erweitern, sich dagegen zu wehren.

• [Zuruf] Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie werden mit Ihrem Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern

– Liebe Frau Stokar von Neuforn, Sie haben immer noch nicht begriffen, dass es sich bei dem Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung um zwei verschiedene Gesetze handelt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU): Das hat sie nicht verstanden

Mit dem Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung werden wir mit Sicherheit nicht vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Denn, wie gesagt, die Befugnisse der Menschen, sich gegen staatliche Maßnahmen zu wehren, sind durch dieses Gesetz erweitert worden, sie sind verbessert worden.

• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber es sind unsinnige Differenzierungen eingeführt worden
• [Gegenruf] Joachim Stünker (SPD): Aber nicht verfassungswidrige
• [Zuruf] Joachim Stünker (SPD): Aber nicht verfassungswidrige

Wenn die heute geltenden, weniger umfänglichen Maßnahmen verfassungskonform sind, wie sollen dann bessere Maßnahmen verfassungswidrig sein? Das ist doch abwegig.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Jetzt ist meine Redezeit leider schon um. Lassen Sie mich noch einen Hinweis geben, Herr Nouripour: Wir werden beim NPD-Verbots verfahren Sorgfalt walten lassen. Wir werden als SPD unsere Hausaufgaben machen; nichts anderes ist das, was unser Parteivorsitzende ankündigt.

• [Beifall] SPD

Er sagt: Wir werden schauen, ob die Voraussetzungen reichen. Erst wenn wir das alles geprüft haben, werden wir eine Entscheidung fällen. – Insofern müssen Sie sich hier gar nicht echauffieren.

• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fragen Sie Ihren Koalitionspartner Ohne die CDU/CSU schaffen Sie es nicht

– Lassen Sie mich jetzt doch einmal ausreden, ich kann doch gleich nicht mehr weiterreden.

• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein Zuruf muss ja wohl erlaubt sein

Sie sollten also einfach zur Kenntnis nehmen, dass wir das prüfen und dass wir gegebenenfalls genauso erfolgreich sein werden wie übrigens auch beim Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

• [Beifall] SPD

Entgegen Ihrer Annahme haben wir diesen Rahmenbeschluss auf europäischer Ebene nämlich durchgesetzt. Es war einer der großen Erfolge unserer Präsidentschaft, dass wir das geschafft haben.

• [Beifall] SPD

Es ist keineswegs so, wie Sie das gesagt haben, dass wir dort keinen Erfolg gehabt hätten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Nächster Redner ist der Kollege Otto Fricke , FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition kann auch einmal an ders anfangen. Fangen wir also einmal mit einem Lob an: Ich glaube, hinsichtlich einer vernünftigen Verwendung von Geld ist der Einzelplan 19 mit das Beste, was man im Bundeshaushalt finden kann. Bei den politischen Haushalten ist der Einzelplan 07 ziemlich nahe daran, der Vernünftigste und Beste zu sein. Man könnte sagen: Er ist der Beste im Schlechten. Das will ich aber jedem Betrachter einzeln anheimstellen. Man muss aber sehen, dass es sich bei dem Einzelplan 07 faktisch um den Einzelplan des letzten übrig gebliebenen Verfassungsministeriums in dieser Regierung handelt. Frau Ministerin, man muss sagen: Dafür ist das Durchdringen dessen, was Sie möglicherweise Gutes wollen, viel zu schwach. Dafür sind die Freunde der Sicherheit – so will ich die Kollegen der CDU/ CSU einmal nennen – in dieser Koalition einfach zu stark.

• [Zuruf] Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU): Moment, bei mir ist das nur der Beinhinterstand

– Ich weiß. Gerade der Kollege Gehb macht das auch noch einmal deutlich. Man muss einfach sehen, dass Sie sich an einer Stelle bisher wirklich nicht durchsetzen konnten. Das Schlimme daran ist, dass alle Dinge, zu denen wir in letzter Zeit vom Verfassungsgericht Hinweise und Mahnungen hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit erhalten haben, durch Ihr Ministerium gelaufen sind und zumindest den Stempel bekommen haben, dass sie mit der Verfassung vereinbar sind.

• [Zuruf] Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist das

Ich fürchte, dass das so weitergehen wird.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Joachim Stünker (SPD): Das stimmt nicht

– Herr Stünker, Sie haben gleich noch Redezeit und erklären dann, warum das nicht stimmt. Ich will beim Thema Vorratsdatenspeicherung–vorsichtig differenzierend – auf eine Sache hinweisen. Was wir dort jetzt erleben und was dabei auf uns zukommt, das wird für uns gegen Ende des Jahres wieder zu einer sehr peinlichen Veranstaltung führen. Es geht nicht nur um die Frage, ob dieses Gesetz hält, sondern auch um die Frage, was der Bundespräsident mit diesem Gesetz macht. Unterzeichnet er das nach all dem, was wir jetzt dazu gehört haben, einfach so?

• [Zuruf] Joachim Stünker (SPD): Oh, der arme Präsident

Muss er wieder die Frage klären, wo die Grenzen seiner Kompetenzen sind? Ich finde, dass das – jedenfalls für einen Rechtsstaat – sehr bedrohlich und die falsche Richtung ist. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn die Große Koalition so weitermacht, dann wird in der nächsten Legislaturperiode so viel Arbeit auf wen auch immer zukommen, dass mir in Bezug auf unseren Rechtsstaat erheblich grault.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] SPD: Auf Sie nicht

Wenn wir über den Rechtsstaat reden, dann ist es oft so, dass der Bürger sagt: Sicherheit ist doch wichtig. – Dahinter steckt die Sehnsucht des Menschen nach Frieden und auch danach, dass alles, was dafür getan werden kann, auch getan wird. Wohin das führt, will ich Ihnen einmal an einem praktischen Beispiel zeigen, weil der Bürger immer das Gefühl hat, dass es dabei doch nur um Straftäter geht. Ein einfacher Fall: Einer von uns Kollegen fährt nach einer Veranstaltung mit seinem Auto los. Es rumpelt ein bisschen. Er merkt das, und er fährt weiter. Das war Unfallflucht, weil er nämlich einen anderen Wagen angeditscht hat.

• [Zuruf] Joachim Stünker (SPD): Unfallflucht gibt es nicht Das ist unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

– Ja, ist ja gut, Herr Stünker. Sie können das alles präzisieren. Das können Sie viel besser als ich, und das glaube ich Ihnen auch.

• [Beifall] Dirk Manzewski (SPD)

– Hören Sie mir doch einfach einmal zu! Sie sollten nämlich darüber nachdenken, ob Sie das wollen. Es gibt ein Strafverfahren und einen Strafbefehl. Die Anzahl der Tagessätze ist gemessen daran, wie schwer die Tat war, völlig in Ordnung. Es war eine kleine Tat und ist nicht so viel. Bei einem Lehrer geht man bei der Bemessung der Tagessatzhöhe dann davon aus, dass er 9000 Euro pro Monat verdient.

• [Zuruf] Joachim Stünker (SPD): Das ist ein bisschen hoch

Der Lehrer schüttelt sich und fragt, wie sie denn darauf kommen. Er legt Einspruch dagegen ein. Jetzt kommt das Interessante: Staatsanwaltschaft und Gericht sagen: Na ja, du beziehst ja nicht nur ein Einkommen als Lehrer, du hast auch noch Einkommen aus Kapital. – Der Lehrer sagt: Nein, das habe ich nicht. – Daraufhin sagt die Staatsanwaltschaft: Wir haben bei der Ba Fin nachgefragt. Du hast fünf Konten. Wir wissen zwar nicht, was da drauf ist, aber du hast da bestimmt sehr viel Geld.

• [Zuruf] Joachim Stünker (SPD): Ja

– „Ja“, sagen Sie. Genau das ist das Misstrauen gegen den Bürger, und genau das ist das Eingreifen. Was muss der liebe Bürger jetzt machen, um von seiner viel zu hohen Strafe herunterzukommen? – Er muss blankziehen. Er muss den Inhalt aller fünf Konten darlegen und sagen, welche Bewegungen vorliegen, was also rein- und rausgegangen ist. Warum das alles? – Er muss das tun, weil er bei einem Unfall nicht aufgepasst hat und dadurch in die entsprechenden Mühlen geraten ist.

• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Ist der Fall fingiert?

Daran sehen Sie, wohin Sie im Verhältnis von Sicherheit und Freiheit mit Ihrer Art inzwischen gekommen sind.

• Abg. Klaus Uwe Benneter [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

– Nein, ich werde keine Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege.

• [Zuruf] SPD: Oh

– Er wird das doch nachher in einer Kurzintervention ausführen. – Auf besonderen Wunsch würde ich die Zwischenfrage aber zulassen, weil er so drängt, Frau Präsidentin.

Bitte schön.

Herr Kollege Fricke, woher nehmen Sie eigentlich die Gewissheit, dass die Staatsanwaltschaft anlassbezogen die Möglichkeit hat, solche Anfragen beim Ba Fin zu stellen? Sagen Sie uns das doch einmal. Wo soll das denn geregelt sein? Wer soll dies denn gesetzlich verankert haben?

Das haben Sie verankert, Herr Kollege. Sie haben den Staatsanwaltschaften nämlich die Möglichkeit gegeben, über die Ba Fin auf die Kontenstammdaten zuzugreifen. Ich finde es auch bemerkenswert, dass Sie noch gar nicht wissen, welche Gesetze Sie in letzter Zeit beschlossen haben.

• [Zuruf] Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU): Das stimmt nicht

Falls Sie mir nicht glauben: Das ist alles im Rahmen eines Verfahrens, das an mich herangetragen worden ist, passiert.

• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welches Amtsgericht soll das gewesen sein?

– Wir klären das nachher. – Sollte ich mich geirrt haben, lade ich Sie ein. Sollten Sie sich geirrt haben, Herr Kollege, dann versprechen Sie mir und uns, dass Sie diese falsche gesetzliche Regelung, die so hart und unverhältnismäßig in Bürgerrechte eingreift, ändern. Dann wären wir sofort auf dem richtigen Weg. Ich würde das für Sie sogar öffentlich machen, und Sie machen einen öffentlichen Rückzug aus dieser völlig verkorksten Regelung. Wunderbar; dann sind wir uns sofort einig

• [Zuruf] Daniela Raab (CDU/CSU): Eine solche Regelung gibt es nicht
• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe auch eine Frage

– Ich würde diese Frage des Kollegen Wieland zulassen, Frau Präsidentin.