BundesTagger

Kollegin Deligöz, wir freuen uns alle, dass Sie es rechtzeitig zur Debatte dieses Haushalts wieder zu uns geschafft haben, und gratulieren Ihnen recht herzlich zum Nachwuchs.

• [Beifall]

Das Wort hat die Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen.

• [Beifall] CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Deligöz, auch von mir herzlichen Glückwunsch zur Geburt Ihres Kindes! Ich sehe Ihnen nach, dass Sie vielleicht einige Dinge, die wir in der Zwischenzeit getan haben, nicht mitbekommen haben. Deshalb freue ich mich, Ihnen darlegen zu können, dass dieses Ministerium sein Geld nicht nur sehr effizient einsetzt, sondern dass dies auch auf der Grundlage eines ganz klaren Konzeptes erfolgt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Es gibt einen schönen Spruch von Michel de Montaigne: Es ist gar nicht so wichtig, ob man sein Geld spart oder ausgibt. Entscheidend ist, was man damit will. – Ich will gleich hinzufügen: Für öffentliche Haushalte kann das nur sehr eingeschränkt gelten; denn Konsolidieren ist – auch im Hinblick auf die kommenden Generationen – ein Gebot der Vernunft. Aber er hat zum Teil recht, wenn er betont, dass Zweck und Erfolg entscheidend sind, um zu bewerten, ob wir das Geld sinnvoll einsetzen. Lassen Sie mich daran aufzeigen, dass das Grundkonzept, im Lebensverlauf Perspektiven für Familie und Kinder zu schaffen, richtig ist. Das Ziel des Einzelplans ist nicht, möglichst viel Geld zur Verfügung zu stellen, sondern es gezielt dort zu investieren, wo Unterstützung notwendig und sinnvoll ist. Das beginnt zum Beispiel beim Elterngeld. Für den Lebensanfang der Kinder in Familien, die sich neu gründen, haben wir 4 Milliarden Euro veranschlagt. Das Elterngeld wirkt ganz gezielt in einer Lebenssituation, in der den jungen Eltern Zeit mit ihrem Kind besonders wichtig ist und in der sie nicht zuallererst die Erfahrung machen sollen, dass das Einkommen wegbricht. Deswegen ist das Elterngeld an dieser Stelle richtig und wirkungsvoll.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Es gibt einen zweiten Aspekt beim Elterngeld, und der ist anfangs heftig diskutiert, belächelt, verspottet oder bekämpft worden: die Partnermonate. Jetzt zeigt sich aber, dass sie insbesondere für die Frage der Vaterund Mutterrolle genau richtig waren und dass auch Väter die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wünschen und sich Zeit für ihre Kinder nehmen wollen. Ich finde es klasse, dass die jungen Menschen mit den Füßen abstimmen und entscheiden, was sie möchten, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. In den ersten vier Monaten seit der Einführung des Elterngelds hat sich die Zahl der jungen Väter, die sich Zeit für ihr Kind nehmen, verdoppelt. Bis Sommer dieses Jahres – so weit reicht die Statistik – hat sich die Zahl verdreifacht. Jeder dritte der jungen Väter des Jahres 2 007 hat vor, seine Partnermonate in Anspruch zu nehmen. Ich kann deshalb nur feststellen: Auf die Väter ist Verlass.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Allen Unkenrufen zum Trotz, Herr Claus – Sie haben den Geburtenrückgang der letzten zehn Jahre der Bundesregierung angelastet –, sollten wir in den trockenen Statistiken auch zur Kenntnis nehmen, dass im ersten Halbjahr 2 007 die Geburtenrate erstmals seit langem nicht mehr gesunken ist, obwohl es heute 1 Million weniger junge Frauen gibt, die Kinder bekommen könnten, als vor zehn Jahren. Das zeigt, dass sich mehr junge Menschen für Kinder entscheiden. Ich will nicht sagen, dass das ein Ergebnis der Politik an sich ist. Es ist vielmehr ein Ergebnis von Perspektiven, die für ein Leben mit Kindern in der Welt von heute aufgezeigt werden. Das muss unser Ziel sein.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wenn das Elterngeld endet, dann spielt die Kinderbetreuung eine große Rolle. Es ist eine Tatsache, dass sich Bund, Länder und Kommunen in außergewöhnlich kurzer Zeit geeinigt haben. Die Verwaltungsvereinbarung über das Sondervermögen ist unterzeichnet. Der Weg für den Ausbau der Kinderbetreuung ist frei. Die Kommunen und Träger können loslegen. In klaren Worten heißt das: Die Kommunen können ab 1. Januar 2 008 Bundesmittel für Investitionen abrufen. Dies ist eine konkrete Zusage, die wir innerhalb eines Jahres umgesetzt haben. Ich danke dafür, dass das so schnell ging. Darauf können sich die jungen Eltern jetzt verlassen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Auch hierbei ist es – um mit Montaigne zu sprechen – wichtig, was wir mit dem Geld erreichen wollen. Wir wollen zweierlei: Wir wollen Bildung und frühe Förderung für die Kinder, aber auch Wahlfreiheit und gute Angebote für die Eltern. Der Ausbau der Kinderbetreuung–das ist mir sehr wichtig – geht nicht zulasten anderer familienpolitischer Leistungen. Wir finanzieren ihn auch nicht durch neue Schulden. Auch das wäre zulasten der jüngeren Generationen gegangen. Nein, wir investieren real in Familie. Das zeigt, wie viel uns, der Regierung, dieses Thema wert ist. Wenn wir uns überlegen, was wir mit finanzieller Unterstützung für die Familien wollen, dann steht neben der Stärkung der Familie und den Perspektiven für Familien ein Thema – es ist heute berechtigterweise schon mehrfach angeklungen – ganz obenan: das Thema Kinderarmut. Ich sage auch an dieser Stelle: Das Thema Kinderarmut ist eines der beschämendsten und bedrückendsten Probleme für ein Land. Es gibt drei Gründe für Kinderarmut, bei denen wir ansetzen müssen: Erstens. Kinder sind in Armut, wenn ihre Eltern keine Arbeit haben oder nicht arbeiten können.

• [Zuruf] Norbert Barthle (CDU/CSU): Ein wahrer Satz

Entscheidend sind da eine gute Konjunktur – die haben wir – und Möglichkeiten der Kinderbetreuung zum Beispiel für Alleinerziehende, damit sie, wenn sie ein Arbeitsangebot haben, dies auch annehmen können. Dies schaffen wir durch die Investitionen, die ich eben genannt habe. Zweitens. Ein Grund für Armut ist die über Generationen vererbte Armut, Bildungsarmut. Hier hilft nur Zugang zu früher Bildung von Kindern. Auch da ist die frühkindliche Bildung ein entscheidendes Feld, also Kindergärten, Kinderkrippen, altersgemischte Gruppen, Tagesmütternetze. Drittens. Es gibt eine Schwelle für Armut, die insbesondere kinderreiche Familien betrifft, nämlich dann, wenn die Eltern erwerbstätig sind, aber das Geld nicht für die vielen Köpfe reicht. Hier ist in der Tat ein ganz entscheidendes Instrument der Kinderzuschlag, der eine sinnvolle und wirkungsvolle Hilfe ist.

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Nein, das ist er nicht

Er hilft gezielt gegen die Form der Kinderarmut, wenn die Eltern erwerbstätig sind und fleißig ihr Einkommen verdienen, es aber nicht für die vielen Kinder reicht. Er ist ein ganz klarer arbeitsmarktpolitischer Anreiz. Er macht nämlich klar: Wenn ihr erwerbstätig seid, so unterstützen wir euch, damit ihr nicht wegen der Kinder länger in Hartz IV bleibt. Gerade bei niedrigen Einkommen muss gelten: Arbeit muss sich lohnen. Ich weiß, dass der Kinderzuschlag im Haushalt 2 008 noch nicht berücksichtigt ist. Wir alle wissen aber, dass im Koalitionsausschuss am 12 .November der ganz klare Auftrag erteilt worden ist, in Abstimmung mit den Ressorts ein Konzept für den Kinderzuschlag innerhalb des Niedriglohnsektors vorzulegen. Wir haben gestern in der großen Debatte zum Etat des Kanzleramtes gehört, dass dafür 2 00 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Wir arbeiten jetzt an diesem Konzept. Im Prinzip liegen die Pläne auf dem Tisch. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir gemeinsam im Hinblick auf das Ziel, mehr Kinder aus Hartz IV herauszuholen und ihre Familien in der Erwerbstätigkeit zu unterstützen, zeitnah zu einer guten Lösung kommen werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich bedanke mich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und Unterstützung in der parlamentarischen Beratung des Einzelplans 17. Ich möchte noch ein Thema herausgreifen, das mir in der Tat sehr wichtig ist, nämlich das ehrenamtliche Engagement. Ich danke für die Aufstockung der Mittel um 2 Millionen Euro in diesem Titel. Ich nehme diese Aufstockung als Auftrag mit, so wie dies in den Reden zuvor deutlich gemacht wurde. Das Spannende am bürgerschaftlichen Engagement, am Prinzip des Ehrenamtes, ist, dass das Prinzip der Gegenseitigkeit und der Wechselseitigkeit, das Prinzip des Gebens und Nehmens, dazu führt, dass man am Ende gar nicht mehr so genau sagen kann, wer eigentlich gibt und wer eigentlich empfängt, weil alle davon profitieren, wenn wir den Rahmen richtig gestalten. Ich möchte zum Schluss an Montaigne erinnern: Was wir mit dem Geld wollen und bewirken, das ist entscheidend. – Wir investieren in unserem Einzelplan 17 in etwas, was man eigentlich gar nicht mit Geld kaufen kann. Wir investieren in die Bereitschaft, füreinander da zu sein. Wir investieren darin, dass wir uns umeinander kümmern und dass wir gut miteinander leben, das heißt in die Bereitschaft, eine Familie zu haben, zu erziehen, in der Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen, sich um die ältere Generation zu kümmern und vice versa auch um die junge Generation. Wir geben den Menschen kein Geld, damit sie Kinder bekommen oder ehrenamtlich tätig werden. Das wäre ein Kurzschluss und würde gar nicht funktionieren. Aber wir können objektive Hürden abbauen, damit Menschen es leichter haben, Verantwortung zu übernehmen. Das ist es, was wir mit unserem Einzelplan 17 im nächsten Jahr vorantreiben wollen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort hat der Kollege Otto Fricke für die FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine erste Anmerkung: Es ist schon schade, dass das Kanzleramt es bisher nicht geschafft hat, bei dieser Debatte wenigstens eine Person hier hinzusetzen.

• [Beifall] FDP

Ich finde, das ist eine gewisse Missachtung dieses Themas und irgendwie ein bisschen schade. Eigentlich kann man Haushaltspolitik und Erziehung oder die Entscheidung für Kinder oft vergleichen, denn sie unterliegen denselben Fragen und Problemen: Ich habe am Anfang Mühen und Belastungen. Ich muss auf Dinge verzichten, um am Ende belohnt zu werden. Ich habe manche nicht geschlafene Nacht, manche Sorgen und manche Probleme – kleine Kinder, kleine Sorgen, große Kinder, große Sorgen. Beim Haushalt ist das genauso: Wenn ich zu früh, zu viel, falsch ausgebe, kommen am Ende große Probleme. Wenn ich mir aber am Anfang die Mühe mache, zu überlegen, was richtig ist, wofür ich spare und wofür das Geld richtig ausgegeben wird, dann werde ich am Ende belohnt. Belohnt werden wir bei Kindern doch alle.

• Norbert Barthle (CDU/CSU): Das ist schön, dass Sie uns so loben

Ich stelle immer gern die Frage: Warum sind Kinder lohnenswert? Da erinnern wir uns alle – sei es in unserer Funktion als Eltern, Onkel oder Großeltern –, wie es ist, wenn man nachts noch einmal ins Kinderzimmer schleicht und das Deckbett, das mal wieder irgendwo zerwühlt in der Ecke liegt, über die Schultern legt. Das Gefühl, das man dabei hat, ist ein Gefühl der Belohnung. Unsere Aufgabe als Haushälter des Staates, als Verantwortliche für das Schicksalsbuch ist haargenau dieselbe. Wir haben dafür zu sorgen, dass das Deckbett da ist und dass der Schutz für unsere Gesellschaft da ist.

• [Zuruf] Norbert Barthle (CDU/CSU): Nachts um halb drei haben wir das Deckbett drübergezogen

Deswegen kann man nicht einfach nur – an dieser Stelle kritisiere ich die Große Koalition – in guten Zeiten mehr Geld ausgeben. Es ist die Verantwortung einer Großen Koalition, die auch großen Mut haben müsste, zu sparen; denn sparen heißt dann wieder – da schließt sich der Kreis –: Ich spare für Kinder. – Das tun Sie leider zu wenig.

• [Beifall] FDP

Ihr Vorschlag zur Kindergelderhöhung, Frau Ministerin, war schon sehr interessant. Ich rätsele bis heute: War das ein Kommunikationsproblem Ihrerseits – das kann ich mir bei Ihrer kommunikativen Strahlkraft nicht so richtig vorstellen –, oder war das etwas, was Sie verabredet hatten? Haben Sie beim Kindergeld gesagt: „Wenn es nicht rauskommt, schieben wir es“, oder war das alles nur ein böser Zufall, oder war es möglicherweise der böse Finanzminister, der hier versucht hat, in der Koalitionsrunde, in der Sie nicht dabei waren, zulasten von Familien und Kindern beim Kindergeld zu kürzen? Ich hätte mir gewünscht, dass Sie heute dazu eine Aufklärung gegeben hätten.

• [Beifall] FDP

Warum hat es diese Aufklärung nicht gegeben? Ich kann Ihnen genau sagen, warum es die nicht gegeben hat, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Sie haben immer noch nicht die Evaluierung der Leistungen für die Familien vorgelegt.

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Richtig

185 Milliarden Euro im Jahr, das ist eine Schätzung. Das kann man so oder so sehen. Das ist ein Betrag, den wir–das ist grundsätzlich richtig – in den Bereich Familie geben; gar keine Frage. Aber darüber, was davon gut ist, was davon Luxus ist, was ineffektiv ist, was überhaupt nichts bringt, was etwas bringen würde, wenn es ein bisschen verändert würde, wissen wir nichts. Nun sagt das Ministerium: Wir evaluieren ständig. – Das ist schön. Das ganze Leben ist Evaluierung.

• [Beifall] Ina Lenke (FDP)

Aber Sie haben verdammt noch mal die Pflicht, an dieser Stelle irgendwann zu dem Punkt zu kommen, festzustellen: Die Leistung ist nicht in Ordnung; die Mittel dafür geben wir dahin und dorthin.

• [Beifall] FDP

Was passiert, wenn Sie das nicht tun? Was passiert, wenn wir irgendwann wieder zu wenig Geld haben? Dann werden wir im Zweifel an der falschen Stelle sparen, weil Sie nicht geschaut haben: Was sind die Leistungen, die wir noch brauchen, und was sind die Leistungen, auf die wir verzichten können? Es ist kein einfacher Weg, Frau Ministerin, aber es ist auch nicht Ihre Aufgabe, nur die einfachen und schönen Dinge zu tun. Eine Befürchtung habe ich schon – das ärgert mich beim Kindergeld ganz besonders –, nämlich dass jetzt möglicherweise herauskommt: Man hat sich ein bisschen gestritten; irgendwann ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass man doch sehr kinderfreundlich ist,

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Kurz vor der Wahl

und dann kommt die Kindergelderhöhung genau zur Wahl, möglichst in einer Staffelung, die noch mehr Herzwärme erzeugt. – Wenn Sie schon jetzt anfangen, mit Wahlkampfgeschenken zu taktieren, ist das eine Versündigung an unseren Kindern. Ich hoffe, dass das nicht der Fall ist.

• [Beifall] FDP

Frau Ministerin, zu einigen Themen habe ich nichts gehört, und ich habe genau zugehört. Ihr Ministerium ist für viel mehr als nur für Kinder und das Ehrenamt zuständig. Ich habe zum Zivildienst nichts gehört. Ich habe auch zum Rechtsextremismus nichts gehört. Dafür sind Sie nicht allein zuständig – gar keine Frage –, aber dazu muss etwas kommen. Man kann nicht nur in die Kindertagesstätten gehen, wo es schön ist. Jedes Mal, wenn ich dort bin und sehe, was da für ein Leben in der Bude ist, freue ich mich, ganz besonders wenn ich an manch traurige und langweilige Debatte hier denke. Sie müssen auch dahin gehen, wo es weh tut, und das ist das Problem des Rechtsextremismus. An dieser Stelle ist auch der Frage, warum das in den neuen Bundesländern bei Kindern, Geburten, Familien anders aussieht, genau nachzugehen. Ich bitte Sie: Gehen Sie mit derselben Penetranz wie an das Thema Kinder auch einmal an dieses Thema heran. Sie haben da riesige Möglichkeiten und Chancen, im Übrigen auch wieder mit Blick auf die Kinder.

• [Beifall] FDP

Mein letzter Punkt – ich habe zwar noch ein bisschen Zeit – ist das Thema Kinder und Bildung. Wir hören im Moment sehr viel über alle möglichen neuen Erfassungen, zum Beispiel IGLU. Die Ergebnisse werden besser; darüber können wir uns freuen. Wir streben natürlich alle eine weitere Verbesserung der Ergebnisse an. Aber woran liegt es, dass unsere Gesellschaft beim Thema „Bildung als Chance für die Zukunft“ immer mehr auseinanderreißt? Liegt es daran, dass der eine Teil der Gesellschaft dem anderen den Rücken zukehrt, weil es ihm egal ist? Ich erlebe jedenfalls tagtäglich durch meine Kinder, dass es viele engagierte Eltern gibt – unabhängig übrigens von der Frage, wie viel Einkommen sie haben –, die sich um die Bildung ihrer Kinder kümmern. Aber ebenso gibt es welche, die sich nicht kümmern, deren Kinder keine Chance haben, sodass die Chancengleichheit schon in der ersten Klasse nicht mehr gegeben ist. Da müssen wir ansetzen. Ich will auf zwei Problembereiche hinweisen, bei denen wir unterschiedlicher Meinung sind.

Kollege Fricke, es tut mir leid, Sie unterliegen einem Irrtum: Sie haben jetzt keine Zeit mehr, es sei denn, Sie wollen Ihrer Kollegin die Zeit wegnehmen.

Da ich das nicht will, Frau Präsidentin, werde ich, wie es sich für einen guten Redner gehört, mit einem Schlusssatz enden: Bildungsarmut wird nicht nur mit Geld bekämpft, sondern auch mit Verantwortung und Beispielgebung. Wenn man es kurz fassen will: Statt Computer, Fast Food und Glotze bedarf es Bücher, Vollwertkost und Blockflöte. Herzlichen Dank.

• [Beifall] FDP

Das Wort hat der Kollege Sönke Rix für die SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Grietje Staffelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kannst du Flöte spielen, Sönke?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nicht Blockflöte spielen; es tut mir sehr leid. Ich nehme auch nicht immer Vollwertkost zu mir; das gebe ich ehrlich zu. Gerade während des Betriebs in Berlin ist das manchmal etwas schwierig. Ich möchte schwerpunktmäßig auf das Thema bürgerschaftliches Engagement eingehen, das sich heute schon durch viele Reden gezogen hat. Es macht uns Engagementpolitiker etwas stolz, dass fast alle Rednerinnen und Redner auf dieses Thema eingegangen sind. Das zeigt, dass es nicht nur in der Gesellschaft stärker angekommen ist, sondern auch in der Politik weiterhin stärker ankommt und immer mehr auch in die politischen Auseinandersetzungen einzieht, über die Parteigrenzen hinweg und – zugunsten der Sache, wie ich finde – häufig im Einvernehmen. Das spiegelt sich auch im Haushalt wider. Ich möchte auf einige Themen eingehen, die im Haushalt nur am Rande eine Rolle spielen, aber in der Zukunft eine größere Bedeutung haben werden. Wir beraten gerade, auch im Rahmen einer Anhörung, intensiv das Jugendfreiwilligendienstegesetz. Wir haben leider vor kurzem unsere Debatte zu diesem Thema hier im Plenum nicht stattfinden lassen können, weil die Uhrzeit – es wäre gegen Mitternacht gewesen – diesem Thema nicht angemessen gewesen wäre. Deshalb werde ich heute in meiner Rede zum Haushalt etwas stärker darauf eingehen. Warum reden wir über eine Novellierung des Jugendfreiwilligendienstegesetzes? Wir reden aus ganz banalen Gründen darüber, zum Beispiel wegen der Umsatzsteuerpflicht. Die zuständigen Finanzbehörden haben diese als notwendig erkannt. Ich bin kein Steuerfachmann; das können andere Kollegen besser beurteilen. Wir alle in diesem Haus wollen diese Umsatzsteuerpflicht nicht. Deshalb wollen wir diesen Punkt gemeinsam ändern. Dazu liegt jetzt ein Vorschlag des Ministeriums auf dem Tisch. Ich als Laie habe empfohlen, einen Ausnahmetatbestand einzuführen, habe mich aber von den zuständigen Fachpolitikern aus dem Finanzbereich und dem juristischen Bereich belehren lassen, dass das nicht europatauglich sei und dass leider diese komplizierte Art und Weise erforderlich sei. Wir haben mit den Verbänden darüber gesprochen, und sie nehmen es zähneknirschend hin. Sie haben, glaube ich, eingesehen, dass es in vielen Bereichen nicht anders geht. Aber wir haben die Gesetzesänderung als Chance genutzt, eine Weiterentwicklung und Verbesserung des Gesetzes vorzunehmen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode fraktionsübergreifend einen Antrag formuliert, in dem wir eine Weiterentwicklung und Verbesserung der Situation der Freiwilligen im FSJ und im FÖJ fordern. Im Rahmen dieser Gesetzesnovellierung packen wir nun ein paar Dinge an. Es sind zunächst kleine Schritte; ich hoffe, die großen folgen noch. Aber die Novellierung drängt ein bisschen. Wir müssen uns wegen der Umsatzsteuerpflicht beeilen. Aber vielleicht bekommen wir auch noch mehr hin. Eine Änderung, die wir in dem Gesetz vornehmen wollen, ist die zeitliche Flexibilisierung. Wir erkennen damit an, dass sich die Situation junger Menschen verändert hat. Wir erkennen an, dass es jetzt, anders als bei der Einführung des Gesetzes, nicht mehr darum geht, zwischen Abitur und Studium oder Ausbildung ein klassisches soziales oder ökologisches Jahr einzuschieben. Wir erkennen an, dass sich die Lebensläufe heute etwas anders gestalten. Wir versuchen deshalb, eine Flexibilisierung einzuführen. Mit der Flexibilisierung des freiwilligen sozialen und des freiwilligen ökologischen Jahres wollen wir aber auch Modelle unterstützen, mit denen Jugendliche angesprochen werden, die im Moment noch nicht angesprochen werden, nämlich benachteiligte Jugendliche, zum Beispiel Jugendliche mit Migrationshintergrund. Wir wollen diese Jugendlichen ganz gezielt ansprechen und Modelle für sie entwickeln. Wir wollen diesen Jugendlichen sagen: Ihr könnt gleichzeitig einen besseren Bildungsabschluss erreichen, was für eure Ausbildung wichtig ist. Ihr könnt mehr fürs Leben lernen, als – ich sage das in Anführungsstrichen – „nur“ zu helfen, im Altersheim oder wo sonst man klassischerweise einen Freiwilligendienst leistet. Ich glaube, wir sind gemeinsam auf einem guten Weg.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

In der Anhörung und der fraktionsübergreifenden Diskussion unter den zuständigen Kolleginnen und Kollegen hat sich herausgestellt, dass neben der Flexibilisierung auch klare Strukturen notwendig sind. Das FSJ und das FÖJ sind Erfolgsgeschichten. Darauf können wir gemeinsam stolz sein.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir sollten diese Namen – ich danke für den Hinweis – beibehalten.

• [Beifall] Ina Lenke (FDP)

FSJ und FÖJ sind Markennamen, die diese Modelle weiterhin tragen sollten.

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Das ist ganz wichtig

Das ist eine ganz wichtige Angelegenheit. Warum sollte man Erfolgsgeschichten beenden?

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Deshalb sage ich: Wir brauchen so viel Flexibilität wie nötig, um die Programme für benachteiligte Jugendliche attraktiv zu machen. Wir müssen die unterschiedlichen Lebenssituationen anerkennen. Wir brauchen aber auch klare Strukturen, und zwar nicht nur, um den Trägern entgegenzukommen – ich glaube nämlich schon, dass sie manchmal etwas mehr Flexibilität an den Tag legen könnten –, sondern auch, um zwischen FSJ, FÖJ und dem, was Schule und andere Institutionen leisten sollen, eine Grenze zu ziehen. Von daher brauchen wir eine klare Trennung. Ich bin guten Mutes, dass wir das in der Koalition und gemeinsam mit den anderen Fraktionen hinbekommen können.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Da ich im Zusammenhang mit den Freiwilligendiensten von „klaren Strukturen“ gesprochen habe, möchte ich zumindest anmerken, dass wir uns hinsichtlich der Trägerschaft der Freiwilligendienste vielleicht einmal etwas Neues überlegen müssen. In der letzten Sitzungswoche haben wir im Zusammenhang mit dem Integrationsplan eine intensive Debatte über die Migrations- und Integrationspolitik geführt. Wir haben uns vorgenommen, das Thema Migration und Integration bei jedem neuen Gesetz im Hinterkopf zu haben. Die SPD-Fraktion hatte die Idee, bei den Trägerstrukturen im Gesetz die Möglichkeit einer Tandemlösung festzuhalten. Ein klassischer Träger, zum Beispiel das Rote Kreuz, könnte mit einer Gruppierung, einer Vereinigung oder einem Verein von Menschen mit Migrationshintergrund, also mit einer Organisation, die als Träger eines freiwilligen sozialen oder freiwilligen ökologischen Jahres nicht anerkannt ist, ein Tandem bilden. So könnten wir unser Ziel, die Jugendlichen mit Migrationshintergrund anzusprechen, erreichen. Ich hoffe, dass wir noch einmal gemeinsam darüber nachdenken werden. Die SPD ist auf jeden Fall dafür, dass wir das tun.

• [Beifall] SPD

Im Haushalt des letzten Jahres war das Programm „Freiwilligendienste machen kompetent“ ausgewiesen. Damit sprechen wir Jugendliche aus bildungsfernen Schichten an. Dieses Programm wird zurzeit evaluiert. Wir arbeiten an diesen Projekten. Ich bin übrigens im Beirat. Die Arbeit, die dort geleistet wird, ist sehr gut. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Programme weiterhin auf guten Füßen stehen. Auch wenn wir uns darüber freuen, dass wir 2 Millionen Euro mehr im Engagementtopf – wenn ich ihn einmal so nennen darf – haben, würde ich mir wünschen, dass wir beim nächsten Mal vielleicht noch ein paar Euro mehr bekommen, um auch die Jugendfreiwilligendienste unterstützen zu können. Dazu gehören Modelle, mit denen wir benachteiligte Jugendliche unterstützen. Darüber sollten wir gemeinsam nachdenken. Mit der einen oder anderen Million mehr könnte man gerade auf diesem Gebiet einen Schritt in die richtige Richtung machen. Wir wissen, dass die Nachfrage nach FSJ und FÖJ steigt.

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Warum behaltet ihr dann noch den Pflichtdienst?

– Dazu komme ich noch, Frau Kollegin. – Wir haben mehr Nachfragen als Plätze.

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Na also

Von daher wünsche ich mir – vielleicht bekommen wir das beim nächsten Mal gemeinsam besser hin –, dass mehr Geld in die Hand genommen wird. Darum sollten wir uns gemeinsam bemühen.

• [Beifall] SPD

Auf den Zivildienst komme ich gleich noch zu sprechen. Vorhin wurde kritisiert, die Ministerin habe das Thema nicht angesprochen. In so kurzer Redezeit kann man nicht immer alles ansprechen. Wir in der Koalition versuchen, das ein bisschen aufzuteilen. Im Engagementtopf haben wir noch einen weiteren Topf versteckt: den Topf mit den generationsübergreifenden Freiwilligendiensten. Es wurde gerade angesprochen, dass wir im Bereich Seniorenpolitik gemeinsam etwas tun. Das ist etwas ganz Wichtiges. Wir haben nun 2 Millionen Euro mehr in den Topf gepackt, in dem sich dieser Untertopf befindet. Ich hoffe, dass wir dies bei den generationsübergreifenden Freiwilligendiensten einsetzen können, wo es wirklich sehr gute Modelle gibt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, liebe Kollegen, wir haben von den einzelnen Trägern und Gruppen Schreiben bekommen. Ich habe mir einige Modelle angesehen und mit vielen darüber gesprochen. Ich glaube, es ist sinnvoll, dass wir das Geld dafür nutzen, diese Dinge weiterzuentwickeln. Ich weiß, das ist immer etwas schwierig. Ein Projekt kann man einfach so weiterlaufen lassen, bei einem Modell muss man sich etwas Neues überlegen. Ich hoffe, dass das Ministerium dazu gute Gespräche mit den zuständigen Trägern führt, um in dieser Angelegenheit voranzukommen. Jetzt komme ich, weil meine Zeit gleich abgelaufen ist – ich hoffe, nur meine Redezeit –, kurz auf den Zivildienst zu sprechen. Wir haben gerade deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass Freiwilligendienst auch ein Lerndienst ist. Genauso machen wir in der Koalition darauf aufmerksam, dass auch der Zivildienst ein Lerndienst ist. Das war er schon immer, aber jetzt wollen wir ein paar Dinge gerechter gestalten. Ich hoffe, langfristig kommen wir dazu, dass wir über den Zivildienst in dieser Form gar nicht mehr sprechen müssen, sondern dass er irgendwann ausläuft. Das ist etwas, worüber wir mit dem Koalitionspartner zu verhandeln haben.

• [Zuruf] Sibylle Laurischk (FDP): Nix wie ran, Rix

Ich glaube aber, da ist in dieser Legislaturperiode nichts zu machen. Der Zivildienst als Lerndienst wird uns in den nächsten Monaten noch intensiv begleiten. Da sind wir auf gutem Wege. Ich hoffe, dass wir das gemeinsam schaffen. Wir wollen einen Kompetenzerwerb formalisieren. Wir wollen Zeugnisse für die geleistete Tätigkeit. Wir wollen klare Bildungselemente, und – das wird das Haus freuen – das alles läuft bis jetzt kostenneutral.

• [Beifall] CDU/CSU

Von daher ist dies als Schlusspunkt noch eine gute Nachricht an die Haushälter. Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort hat die Kollegin Diana Golze für die Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hört man Ihnen, Frau Ministerin, und den Rednerinnen und Rednern der Koalitionsfraktionen zu, so müsste man glauben, dass in puncto Familienpolitik die meisten Dinge im grünen Bereich sind. Das Modellprojekt Mehrgenerationenhäuser lässt nur Lobesworte zu. Die Modellregionen für das neue Programm gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus haben ihre Arbeit aufgenommen. Alles ist wunderbar und schön. Wer bei den vielen guten Schritten, die die Bundesregierung gemacht hat, nicht ganz mitgekommen ist, kann das seit ein paar Tagen in dieser wunderschönen Broschüre – ich mache an dieser Stelle etwas Werbung –, in einer sogenannten Halbzeitbilanz nachlesen.

• Die Rednerin hält eine Broschüre hoch

In dieser Aufreihung der familienpolitischen Initiativen und Modellprojekte findet sich jeweils rechts unten auf den Seiten eine kleine Grafik, an der man ablesen kann, wo die Familienpolitik in ihrer Umsetzung steht. Anscheinend ist hier mehr oder weniger alles im roten Bereich. Ein Schelm, wer sich Böses bei dem Layout dieser Broschüre denkt. Denn diese kleinen Grafiken sind rot gekennzeichnet. Nehmen wir als erstes Beispiel die Kinderbetreuung. Ich frage Sie, Frau Ministerin, warum der Ausbau der Kitaplätze für 35 Prozent der unter Dreijährigen erst 2 013 abgeschlossen sein soll, wenn ich als Bürgerin Ihrer Broschüre entnehmen kann, dass nur noch ein gutes Viertel des Weges zu beschreiten ist. Was dauert denn da noch so lange? Kann Ihre Halbzeitbilanz überhaupt stimmen?

• [Beifall] DIE LINKE

Die Oppositionsfraktionen und die Verbände haben Sie bereits bei der Verabschiedung Ihres Elterngeldes darauf hingewiesen, dass zeitgleich zu einem solchen Gesetz der Ausbau der Kinderbetreuung stärker vorangetrieben werden muss. Mit dem erklärten Ziel „Rechtsanspruch ab 2 013 “ kann nicht einmal von zeitnah die Rede sein. Aus diesem Grund haben wir einen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf eingebracht, der beide Aspekte – Elterngeld und Kinderbetreuung – miteinander verknüpft. Wir stellen uns ein Elterngeld vor, das beide Elternteile gleichermaßen einbezieht, indem die Elternzeit auf beide gleichmäßig verteilt wird und durch eine längere Anspruchszeit die verschiedenen Phasen der kindlichen Entwicklung stärker berücksichtigt werden.

• [Beifall] DIE LINKE

Die ersten Monate in der Kita, die ersten Wochen in der Schule – das sind Zeiträume, die in Ihrer politischen Betrachtung kaum eine Rolle spielen. Damit bin ich bei der nächsten Differenz zu Ihrer Politik. Auch wenn Sie das noch so eindrucksvoll darstellen: Mit der Kinderbetreuungslandschaft, die am Ende Ihres Ausbauvorhabens steht, werden Sie nicht alle Kinder erreichen. All Ihre politischen Maßnahmen, vom Elterngeld bis zur steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, kommen nur einem Teil der Familien zugute. Für die von Ihnen bevorzugten Eltern wird die geplante Betreuungsquote von 35 Prozent vielleicht ausreichend sein. Ich fordere Sie aber auf, Frau Ministerin: Schaffen Sie endlich die politische und finanzielle Grundlage dafür, dass der Kinder- und Jugendbericht, der Familienbericht und die vielen externen Studien nicht nur für schöne Bundestagsdebatten gut sind, sondern auch zu Verbesserungen für alle Kinder und Familien führen.

• [Beifall] DIE LINKE

Da Sie selbst eine Halbzeitbilanz vorgelegt haben, kennen Sie ja den zeitlichen Rahmen, der Ihnen für viele wichtige Projekte verbleibt. Sie sind bereits im Verzug. Bis 2 006 sollte zum Beispiel eine Evaluierung des Kinderzuschlags stattfinden; das ist schon gesagt worden. Jetzt ist es Ende 2 007, aber bisher ist so gut wie nichts passiert. Ich bin sehr gespannt auf Ihr Konzept zur Verbesserung des Kinderzuschlags, das Sie mir auf Seite 2 5 Ihres schönen Heftchens versprechen. Dieses Konzept wurde im Familienausschuss mehrfach eingefordert, dort aber bisher nicht vorgelegt. Frau Ministerin, Sie schlingern von Modellprojekt zu Modellprojekt, ohne die wirklich wichtigen Fragen aufzugreifen und die realen Probleme wie die Kinderarmut zu bekämpfen.

• [Beifall] DIE LINKE

Gut, Sie haben sich, mehr als ein Jahr nachdem Sie unseren diesbezüglichen Antrag abgelehnt haben, dazu durchgerungen, die Zahlung des Kinderzuschlags in Zukunft nicht mehr auf 36 Monate zu befristen. Eine grundlegende Veränderung des Kinderzuschlags – entbürokratisiert, den Bedürfnissen der Kinder und den Realitäten der Kinderarmut von und durch das ALGII angepasst – sollte auf Ihrer Agenda ganz oben stehen. Dass der Erfüllungsstand sogar in Ihrem Heftchen noch nicht einmal das erste Viertel des Kreises füllt, ist ein Spiegelbild dieses traurigen Zustands. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern in ihrer Rede an dieser Stelle eine schnelle Erhöhung und Vereinfachung des Kinderzuschlags versprochen. Mit „schnell“ meinte sie Herbst 2 008 – drei ganze Jahre nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, in dem genau das angekündigt wurde. Wir nehmen Sie beim Wort, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, und wir werden Sie daran erinnern. Kinderarmut lässt sich nicht mit hübschen Halbzeitbilanzen und Zeitungsinterviews bekämpfen.

• [Beifall] DIE LINKE

Dass man Kinderarmut nicht bekämpfen kann, wenn man nicht auch die Armut von Familien bekämpft, ist allgemein bekannt. Das ist Ihre politische Aufgabe, und das ist Ihre Verantwortung, liebe Mitglieder der Koalition. Aus Sicht der Linken bietet der Haushalt 2 008 für diese Probleme keine ausreichenden Lösungen. Daher kann er von uns nur abgelehnt werden. Vielen Dank.

• [Beifall] DIE LINKE