BundesTagger

Herr Kelber, ich frage Sie, ob Sie in der Lage sind, zuzuhören. Ich habe das nicht miteinander verglichen. Ich habe gesagt: Wir müssen in Afrika, in den Entwicklungsländern dafür sorgen, dass erneuerbare Energien eingesetzt werden. Jetzt frage ich Sie: Was ist daran neokolonialistisch? Wir stecken doch Gelder in den Export von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energie. Ich bin übrigens nicht nur für diesen Haushalt zuständig, sondern auch für den Haushalt des Wirtschaftsministeriums. Dort wird das gefördert. Ich frage mich: Was hat das mit Kolonialismus zu tun?

Frau Flach, ich bin ja mit Ihnen einig, dass wir das unterstützen wollen. Aber lesen Sie Ihre eigene Rede nachher einmal im Protokoll nach.

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Antworten

In diesem Protokoll wird stehen, dass Sie sagen, das Problem sei, dass Afrika zu sehr auf fossile Energien fixiert ist.

• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Sie unterstellen das, Herr Kelber

– Wir werden das anhand des Protokolls prüfen. Mit Ausnahme der FDP-Leute, die gezwungen sind, es anders gehört zu haben, haben alle in diesem Raum das so gehört. Wir werden es nachher prüfen.

• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Tun Sie das

Das passt nicht zusammen. Wenn Sie sich mit Unterhändlern Chinas, Indiens oder afrikanischer Länder unterhalten, stellen Sie fest, dass das bei den Verhandlungen ein Blockadeinstrument ist. Die Länder müssen uns glauben, dass wir unseren besonderen Verpflichtungen nachkommen. Ich habe Ihnen die Zahlen genannt. Deutschland ist für mehr Emissionen verantwortlich als ganz Afrika. Historisch betrachtet, ist Deutschland für mehr Emissionen verantwortlich als China. Die entscheidende Frage ist, mit welcher Vehemenz, welcher Wortwahl und welchem Anspruch man auftritt. Es geht nicht an – das ist der letzte Teil meiner Antwort –, dass FDP-Leute immer dann, wenn man sie bei einer Falschaussage erwischt, behaupten, dass sie das nie so gesagt haben.

• [Zuruf] Sibylle Laurischk (FDP): Jetzt reicht es

Das gilt für alle Ihre Instrumente. Immer wenn man sagt, dass das einen bestimmten Effekt hat, sagen Sie: Das habe ich so nicht gesagt. Lesen Sie es nach. Dann werden Sie sehen, dass Sie es gesagt haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Sie unterstellen das einfach

Das kann sicherlich von beiden Seiten aufgeklärt werden, wenn die Protokolle nachgelesen werden. Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege Ulrich Petzold für die CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kelber, ich glaube, das, was Frau Dött hier zur Kernenergie ausgeführt hat, stimmte absolut mit dem überein, was die Kanzlerin sagt.

• [Zuruf] Ulrich Kelber (SPD): Sie hat Schellnhuber zitiert

Hier geht es um die Frage: Brauchen wir die Kernenergie als Brückentechnologie? Wir werden in den nächsten Jahren mit Sicherheit eine große Debatte über erneuerbare Energien und Biodiversität zu führen haben. Wir sollten in manches nicht ganz so blauäugig hineinstolpern. Wir sollten die Probleme ansprechen – das ist klar–, aber in aller Ruhe und mit viel Sachlichkeit, um die Menschen nicht zu verunsichern.

• [Beifall] CDU/CSU

Wenn eigene Anregungen aus dem Vorjahr bei der Aufstellung des neuen Haushaltes aufgenommen wurden und das mit breiter Unterstützung auch aus Ihrem Haus, sehr geehrter Herr Minister, und von den Kollegen des Haushaltsausschusses, dann ist hier die richtige Stelle, einmal Dank zu sagen. Ganz besonderen Dank möchte ich meinem Kollegen Bernhard Schulte-Drüggelte sagen, der sich hier für Themen eingesetzt hat, die mir sehr am Herzen liegen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU): Sehr freundlich

Lassen Sie mich drei Anregungen aus den letzten Jahren, die aufgegriffen wurden, besonders benennen: Erstens. Die Gebühreneinnahmen der nachgeordneten Behörden verschwinden nicht mehr im allgemeinen Haushalt, sondern werden dort eingesetzt, wo sie erwirtschaftet werden. Zweitens. Der Ansatz für befristet Beschäftigte wurde so erhöht, dass allen Auszubildenden nach ihrer Ausbildung bei entsprechender Leistung eine Betriebspraxis vermittelt werden kann.

• [Zuruf] Marie-Luise Dött (CDU/CSU): Das gehört sich auch so

Drittens. Bei der Deutschen Emissionshandelsstelle konnte die eklatante Unterbesetzung bei den Feststellen endlich beseitigt werden.

• [Zuruf] Marie-Luise Dött (CDU/CSU): Das hat damit zu tun: nicht nur reden, sondern handeln

In der Vergangenheit war es gang und gäbe, dass zum Beispiel das Umweltbundesamt im Rahmen einer Genehmigung eine Zuarbeit für die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin geleistet hat. Die BAu A hat für diese Genehmigung dann eine Gebühr berechnet und an die Bundeskasse abgeführt. Die eigentlichen Leistungserbringer wurden wiederum aus der Bundeskasse finanziert. Das Problem war dann nur, dass genau diese Leistungserbringer – unabhängig davon, wie viel sie zur Refinanzierung ihrer eigenen Stellen beigetragen haben – ohne Unterschied von der allgemeinen Stellenkürzung betroffen waren. Egal ob durch ihre Leistung Geld erwirtschaftet wurde oder nicht oder ob sie einen geringen oder überproportionalen Deckungsbeitrag erwirtschafteten, der Rasenmäher war für alle gleich. Im Gegenteil: Dadurch, dass zum Beispiel das UBA nur eine Zuarbeit leistete, die BAu A jedoch die Leistung abrechnete und gutgeschrieben bekam, war im UBA kein wirtschaftliches Interesse gegeben. Das hat sich jetzt in fast allen Fällen geändert. Eine vernünftige Kosten-Leistung-Berechnung ist nun die Grundlage für die Genehmigungsgebühren, und die leistungserbringenden Stellen sind sachgerecht finanziert. In meiner Berichterstattung zum Haushalt 2 007 hatte ich kritisiert, dass bei der erfreulich hohen Anzahl von Auszubildenden im Ministerium und in den Behörden auf der einen Seite andererseits eine Anschlussbeschäftigung finanziell untersetzt sein muss, wie es der Bund eigentlich festlegt. Durch die Erhöhung des Haushaltsansatzes für befristet Beschäftigte und die Auszubildenden in den nachgeordneten Ämtern um über 1, 6 Millionen Euro ist dieses Problem nun gelöst.

• [Beifall] CDU/CSU

Ich weiß, welche Erleichterung dies für viele Familien in und um Dessau bedeutet, wenn sie wissen, dass ihre Kinder nach einer erfolgreichen Berufsausbildung in einer Bundesbehörde nicht sofort wieder auf der Straße stehen. Im Namen dieser Familien, sehr geehrter Herr Minister, sage ich Ihnen ganz herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Chancen liegen auf beiden Seiten. Natürlich ist es eine Chance für die jungen Menschen, nach der Ausbildung die erste richtige Berufserfahrung zu sammeln und erste berufliche Verantwortung zu tragen. Auf der anderen Seite haben wir als Bund ein Jahr lang die Möglichkeit, Stellen aus einem Reservoir von gut ausgebildeten und gut eingearbeiteten jungen Arbeitnehmern zu besetzen. So macht dies auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen Sinn. Zur Deutschen Emissionshandelsstelle. Dort können wir nun endlich in die Vollen gehen. Wir haben sie für die Bewältigung der Probleme, die in den nächsten Wochen vor ihr liegen, mit genügend finanziellen Mitteln und Personal ausgestattet. Dazu brauche ich wohl nichts weiter auszuführen. Sparen ist die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung, sagte schon Theodor Heuss. Wir müssen uns für die Zukunft die Frage stellen: Welche Kompetenzen wollen wir in unserem Ministerium und in den Behörden ansiedeln? Wenn in den Referaten „Umwelt und Energie“, KII 1 bis 4, zurzeit von den 17, 15 Mitarbeitern 9, 15 Mitarbeiter über Zeitverträge beschäftigt sind und wenn in der Abteilung „Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen, Strahlenschutz, nukleare Ver- und Entsorgung“ schon jetzt gravierende Kompetenzverluste festzustellen sind, dann müssen wir uns diese Frage stellen. Herr Minister, wir sind der Meinung, in Ihrem Ministerium und in den nachgelagerten Behörden darf es nicht zu einem Kompetenzabriss, zu Überalterung und zu einer ungesunden Altersstruktur kommen. Sie haben uns in den nächsten Jahren an Ihrer Seite. Danke schön.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Zu einer Kurzintervention erteile ich nun der Kollegin Ulrike Flach das Wort.

Ich sehe mich leider gezwungen, aus meiner Rede zu zitieren; das ist allerdings etwas schwierig, weil sie, wie Sie wissen, inzwischen beim Protokoll ist. Ich habe an keiner Stelle in irgendeiner Weise Vorwürfe gegenüber dem afrikanischen Kontinent erhoben, sondern ich habe unsere Vorstellung von Klimaschutz mit der der Großen Koalition verglichen. Ich habe gesagt: Unser Weg ist ein anderer. Wir brauchen international eine technische Revolution, in Ländern wie China oder auf dem afrikanischen Kontinent, wo man bislang stark auf fossile Energien setzt. Wir brauchen dort erst einmal einen massiven Einstieg in erneuerbare Energien. Das entspricht der politischen Linie, die das Wirtschaftsministerium Tag für Tag vertritt.

• [Beifall] FDP

Auch Sie diskutieren über dieses Thema in unserem Sinne. Ich bitte Sie: Wenn Sie schon zitieren, zitieren Sie richtig!

Herr Kollege Kelber, wollen Sie antworten?

Gerne.

Bitte.

Ich habe den Nachteil, dass ich keine aufgeschriebene Rede zur Verfügung hatte.

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Dann dürfen Sie so etwas nicht behaupten

– Augenblick! – Aber das, was Sie, Frau Flach, gerade gesagt haben, bestätigt meinen Vorwurf. Sie haben das, was wir tun – Klimaschutz im eigenen Land mit Technologietransfer, Hilfen und Adaption –, einem System gegenübergestellt, das in Ländern wie China oder auf dem afrikanischen Kontinent zunächst eine Technologierevolution auslösen muss.

• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Das ist doch auch Ihr Weg

Ich habe gerade versucht, Ihnen deutlich zu machen, dass 800 Millionen Menschen, die in Afrika leben, noch nicht einmal so viele Emissionen verursachen wie 80 Millionen Menschen hierzulande.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Das bestreitet doch niemand
• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Dann stehen wir doch auf derselben Seite

Wenn Sie so auf einer internationalen Konferenz aufträten, würden diese Länder die Verhandlungen abbrechen; wenn Herr Kauch von Bali zurückgekehrt ist, kann er Ihnen das bestätigen.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Auch das bestreitet niemand
• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Das ist doch irrrational

Das müssen Sie endlich einmal verstehen, Frau Flach. Indem Sie Ihr Zitat vorgelesen haben, ist Ihre Aussage noch schlimmer geworden, nicht besser.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Des Lesens ist Frau Flach durchaus mächtig, Herr Kollege