BundesTagger

Frau Kollegin, ich dachte, Sie sind am Ende. Ich habe Sie bisher nicht unterbrochen, aber Ihre Redezeit ist zu Ende.

– ich komme zum Schluss –, wir wünschen Ihnen viel Erfolg für die Bali-Konferenz, auch im Sinne des Klimaschutzes. Ein Erfolg wird Ihnen allerdings nicht gelingen, wenn Sie so wie in Heiligendamm aufgestellt sind. Sie müssen die Schwellenländer überzeugen. Das geht nur mit konkretem Klimaschutz vor Ort. Daran fehlt es. Vielen Dank.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Georg Nüßlein für die CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Hochverehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Was wir von den Grünen in dieser Debatte gehört haben, ist unglaublich. Ich meine nicht einmal so sehr Sie, Frau Höhn. Wir wissen, dass Sie ohne Punkt und Komma reden und nie eine Antwort darauf geben, woher, wenn Sie im Hinblick auf die erneuerbaren Energien von einem Anteil von 30 Prozent sprechen, die anderen 70 Prozent unseres Stroms letztendlich kommen sollen.

• [Zuruf] SPD: Oh

Ich beziehe mich auf das, was Frau Lührmann, Ihre Haushälterin, heute vorgetragen hat. Es ist unglaublich, dass man sagt: Die Regierung wartet ab, bis die Einnahmen da sind, um dann Ausgaben zu tätigen. – Frau Lührmann, genauso funktioniert doch Haushalt, so funktioniert doch Wirtschaften. Was gibt es denn da zu kritisieren? Ich muss Sie auch fragen, ob Sie Äsops Fabel vom Fuchs und den Trauben kennen. So hat nämlich Ihre Rede geklungen. Die Trauben, die Früchte, die man seinerzeit nicht selber ernten konnte – man hat sie nicht einmal anständig ausgesät –, redet man jetzt schlecht und sagt, sie seien sauer. Das, was sich im Klimaschutz tut, ist anzuerkennen. Ich erwarte, dass das auch die Grünen tun.

• [Zuruf] SPD: Jawohl

Das, was wir hier machen, ist eine Chance für die Umwelt. Aber es muss auch eine Chance für die deutsche Wirtschaft sein. Es ist kein unkalkulierbares Risiko, sondern eine Chance für die Wirtschaft, wenn wir mit den vorgesehenen 2 , 6 Milliarden Euro einen Hightechklimaschutz als Querschnittsaufgabe befördern.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir müssen das Umwelttechnologiezentrum der Welt sein. Dass die Grünen das nicht einsehen wollen, ist mir klar,

• [Zuruf] Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist eher Herr Glos, der das nicht einsieht

weil sie nicht von ihrem Rückschrittsumweltschutz wegkommen und sich nicht in diese Richtung bewegen wollen. Frau Lührmann, weil Sie dazwischenrufen: Sie haben bei der letzten Debatte hier von den Chefdreckschleudern gesprochen. Es ist ein Skandal, in einem Autobauerland wie Deutschland so etwas überhaupt in den Mund zu nehmen.

• [Lachen] Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte, dass unsere Autos – Mercedes, BMW, Audi, Opel – weltweit gefahren werden. Ich möchte aber, dass sie auf hohem technischem Niveau sind. Man darf sie nicht einfach wegdiskutieren nach dem Motto: Wir brauchen sie nicht. – Davon leben wir, meine Damen und Herren!

• [Beifall] CDU/CSU

Am 5. Dezember werden im Kabinett einige Meilensteine diskutiert. Ich räume ein, dass es im Hinblick auf Bali einen gewissen Erfolgsdruck gibt, der auch zu Zeitdruck führt. Ich meine, dass es Handlungsbedarf bei EEG und KWK sowie beim Erneuerbaren-Wärme-Gesetz gibt. Da ist einiges, was das Parlament noch regeln muss. Es kommt die Stunde des Parlaments. Darauf sollten wir uns schon jetzt vorbereiten. Heute ist schon einiges zum Erneuerbare-Energien-Gesetz gesagt worden. Ich möchte eines klarstellen: Es gibt Einzelne, die momentan den Eindruck erwecken, als würde die Union an der Stelle einen Systemwechsel vorbereiten. Das ist nicht der Fall. Es ist auch nicht die Zeit dafür. Wir wollen keinen Systemwechsel. Wir haben klare Ausbauziele: von 13 Prozent auf 2 5 Prozent bzw. 30 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien im Jahr 2 02 0. Wir werden zwischendurch nicht das Pferd EEG wechseln; denn es ist ein gutes Pferd.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kauch?

Ja.

Bitte sehr.

Herr Nüßlein, ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie sagen: Wir beschließen am 5. Dezember dieses Jahres im Kabinett etwas, und dann gucken wir als Koalition hier im Parlament, was dabei herauskommt.

So habe ich es nicht gesagt.

Natürlich gilt das Struck’sche Gesetz – das kennen wir –: Jedes Gesetz wird im Parlament noch verändert. – Wenn Sie allerdings meinen, dass das Ganze schon jetzt korrekturbedürftig ist: Könnten Sie als Abgeordneter der CSU mir erklären, welchen Anteil der Wirtschaftsminister, den Ihre Partei stellt, an diesem Paket hat?