BundesTagger

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Michael Kauch das Wort.

• [Zuruf] Ulrich Kelber (SPD): Der darf nicht so reden, wie er will

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es schön, dass sich der Kollege Bülow so intensiv Gedanken über die Politik der FDP macht; denn das zeigt, dass die SPD die FDP inzwischen auch im Umweltschutz als Wettbewerber in diesem Parlament erkannt hat.

• [Beifall] FDP

Herr Bülow, ich kann Ihnen ganz klar sagen, worauf wir setzen. Wir setzen nicht auf Subventionshuberei, wir glauben nicht, dass mehr Geld automatisch besserer Umweltschutz ist, und wir glauben auch nicht daran, dass die Gängelung der Bürger der richtige Weg ist. Wir brauchen vielmehr einen ordnungspolitischen Rahmen für einen marktwirtschaftlichen Klimaschutz. Wir müssen Mengenziele vorgeben und es dem Markt überlassen, wie er diese Ziele erreicht. Das ist liberale Umweltpolitik.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Ulrich Kelber (SPD): Eine der längsten Worthülsen, die das Parlament je kennengelernt hat

Klimaschutz wird letztendlich nur dann erfolgreich sein, wenn nicht nur Deutschland Verpflichtungen eingeht, sondern wenn sich alle Länder auf dieser Welt – zumindest die großen Emittenten – auf eine gemeinsame Strategie verpflichten. Angesichts unseres Anteils von 3 Prozent der Emissionen werden wir auch mit optimalem Klimaschutz das Klima nicht retten. Wir müssen die USA, wir müssen China, wir müssen Indien mit ins Boot holen. Und – das sollten wir nicht vergessen, auch wenn das immer unter den Tisch fallen gelassen wird – wir müssen auch an die Länder denken, in denen die großen Wälder, die großen CO 2 -Speicher, stehen: Wir müssen Brasilien, den Kongo und Indonesien auf den internationalen Konferenzen endlich als gleichwertige Partner annehmen, so auch jetzt auf Bali.

• [Beifall] FDP

Wir brauchen auf Bali ein Ergebnis für Verhandlungen unter dem Dach der Klimarahmenkonvention. Wir brauchen verpflichtende Ziele, damit wir die Erderwärmung auf 2 Grad begrenzen. Wir brauchen klare Ziele. Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich, dass die Koalition in ihrem Entschließungsantrag die Halbierung der CO 2 -Emissionen bis zum Jahr 2 050 vorsieht. Ich persönlich halte es für einen richtigen Schritt, dass wir uns für das Jahr 2 050 die 2 Tonnen CO 2 pro Kopf und pro Jahr vornehmen. Denn nur dann werden wir es schaffen, dass die großen Schwellenländer bei den Bemühungen, das Klima zu schützen, mitmachen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

In diesem Sinne ist der Entschließungsantrag, der mit dem Haushalt zur Abstimmung steht, eine gute Grundlage, und wir finden den Inhalt mit Ausnahme des letzten Punktes ziemlich gut. Ich finde es deshalb bedauerlich, dass es der schwarz-roten Koalition nicht gelungen ist, auf die Opposition zuzugehen, um für die Verhandlungslinie für Bali einen fraktionsübergreifenden Beschluss dieses Parlaments zu bekommen. Es geht hier um unsere nationalen Interessen. Da finde ich es ausgesprochen schade, dass man nicht einmal den Versuch unternommen hat, einen einstimmigen Beschluss dieses Parlaments zu bekommen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Wir sind uns in den Grundlinien für die internationalen Verhandlungen einig. Aber wir sind ganz anderer Meinung im Hinblick auf das, was diese Koalition mit den Bürgern vorhat: den Klimaschutz durch das Verteilen von Staatsgeldern und durch die Gängelung der Bürger umzusetzen. Herr Gabriel legt das vor, und Herr Glos schaut zu. Der Umweltminister wird demnächst die Ökopolizei losschicken in jedes Haus, um nachzuschauen, ob die erneuerbare Wärme auch zum richtigen Prozentsatz genutzt wird. Mit einem Erneuerbare-Wärme-Gesetz sollen die Hausbesitzer verpflichtet werden, hier etwas zu tun, koste es, was es wolle, das heißt, unabhängig davon, ob das effizient ist. Effizienz ist für diese Koalition ein Fremdwort.

• [Beifall] FDP

Durch die Härtefallregelungen, die Herr Glos eingebaut hat, wird die ökologische Wirkung aufgeweicht. Jede Behörde wird mal so und mal so entscheiden, ob die Maßnahmen noch wirtschaftlich sind oder ob ein Härtefall vorliegt. Da kann ich nur fragen: Was ist mit einer Rentnerin, die ein Mehrfamilienhaus, das vielleicht schon 50 Jahre alt ist, als Altersvorsorge hat? Diese Frau muss sich fragen, ob sich diese Investitionen in ihrer Lebenszeit noch lohnen. Das ist eine ausgesprochen unsoziale Politik, die hier von der Koalition gefahren wird.

• [Beifall] FDP

Der eigentliche Hammer des Gesetzentwurfes steht in den Schlussbestimmungen: Die Gemeinden werden ermächtigt, nicht nur für Neubauten, sondern auch für den Gebäudebestand Anschluss- und Benutzungszwänge für Fernwärme zu erlassen. Das ist der Einstieg in eine sozialistische Planwirtschaft bei der Energieversorgung.

• [Beifall] FDP
• [Widerspruch] SPD
• [Heiterkeit]

Das bedeutet: Versorgungsmonopole statt Wettbewerb der Lösungen. Warum denn ein Zwang? Wir können Neubauten heute schon so bauen, dass sie ohne externe Wärmezufuhr auskommen. Warum dann noch einen Fernwärmeanschluss? Ansonsten muss man auch einmal beachten, dass KWK-Kraftwerke auch CO 2 emittieren und dass es keinen Sinn macht, eine Anlage für erneuerbare Wärme, die schon eingebaut ist, durch einen Fernwärmeanschluss wieder verdrängen zu wollen.

• [Beifall] Ulrike Flach (FDP)

Auch das ist ein Geburtsfehler dieses Gesetzentwurfs. Man muss sich schon einmal an die CDU/CSU-Fraktion wenden, deren Kanzlerin mit dem Ausspruch „Mehr Freiheit wagen“ angetreten ist, während nun mehr Staatswirtschaft kommt. Sie haben noch eine Woche Zeit zur Umkehr. Nutzen Sie diese Zeit, um dieses Gesetz noch zu verhindern.

• [Zuruf] CDU/CSU: Schade für die Ideologie

Ein weiteres Beispiel für die Regelungsorgie sind die Nachtspeicherheizungen. Warum lassen Sie die Frage, ob sich diese Heizungen in Zukunft noch rechnen werden, nicht den Strompreis, der ohnehin steigt, beantworten? Ich glaube, dieses Thema wird sich sehr bald erledigen. Es ist eben ein Problem, dass diese Regierung dirigistisch sagt, dass diese Technologie ganz schlimm ist und dass andere – Ölheizungen oder so – nur ein bisschen schlimm sind, weshalb sie weiterlaufen dürfen. Auch hier sind Härtefalllösungen wieder keine Hilfe. Es handelt sich um Kann-Bestimmungen, auf die sich die Bürger nicht verlassen können und aufgrund derer sie keine Rechtssicherheit haben.

• [Beifall] FDP

Auf unsere Kleine Anfrage hin, was das Ganze denn kostet, hat die Große Koalition das nicht einmal beziffern können. Das macht den ganzen Blindflug deutlich, mit dem Sie bei diesem Gesetzespaket arbeiten. Ich kann nur noch einmal betonen: Die CDU/CSU-Fraktion ist aufgerufen, diesen Dirigismus, diese Subventionen und diese Bürokratie zu beenden und endlich einen marktwirtschaftlichen Klimaschutz mit auf den Weg zu bringen. Vielen Dank.

• [Beifall] FDP

Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Marie-Luise Dött für die CDU/CSU.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Umwelthaushalt 2 008 stellen wir die Weichen für mehr Klimaschutz. Mit 400 Millionen Euro mehr für den Klimaschutz im Umwelthaushalt setzen wir ein Zeichen dafür, dass wir zu unseren anspruchsvollen Klimaschutzzielen stehen und diese auch erreichen werden. Jetzt kommt es aber darauf an, dieses Geld möglichst effizient zu nutzen. Um den Klimaschutz wirklich voranzubringen, muss durch diese Mittel vor allem eines erreicht werden: Innovationsprozesse müssen in der Breite angeregt werden.

• [Beifall] Marco Bülow (SPD)
• [Beifall] CDU/CSU

Wir wollen, dass Deutschland im internationalen Innovationswettlauf um Klimaschutzeffizienztechnologien mit dabei ist. Klimatechnologien Made in Germany müssen weltweit zu einem Synonym für technologische Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Klimaeffizienz werden. Davon werden der globale Klimaschutz, aber auch das wirtschaftliche Wachstum und die Beschäftigung in Deutschland gleichermaßen profitieren. Die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel für den Umwelthaushalt wird somit zum Innovationsmodell für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Meine Damen und Herren, heute und auch zukünftig benötigen wir alle verfügbaren Energieträger und alle Energietechnologien, um die Versorgungssicherheit, Preiswürdigkeit und Umweltverträglichkeit der Energieversorgung in unserem Land jederzeit sicherzustellen. Angesichts stetig steigender Energiepreise, die die Bürger und Unternehmen zunehmend belasten, müssen wir beim Klimaschutz darauf achten, was er kostet. Mit anderen Worten: Klimaschutz ist eine zentrale Herausforderung, die wir annehmen. Er ist aber keine Legitimation, den Bürgern ungehemmt in die Tasche zu greifen. Technologieoffenheit ist die Voraussetzung für Innovationsdynamik und Kosteneffizienz.

• [Beifall] CDU/CSU

Sich von grundlastfähigen Energietechnologien wie der Kernenergie oder hocheffizienten Kohlekraftwerken aus ideologischen Gründen zu trennen, halte ich daher nicht für sinnvoll;

• [Zuruf] CDU/CSU: Sehr richtig

denn dies geht zulasten der CO 2 -Minderung, der Versorgungssicherheit und der Energiekosten.

• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Weiß das Herr Gabriel auch?

Professor Schellnhuber, einer der anerkanntesten Klimaforscher weltweit, hat es am Montag dieser Woche auf dem Klimakongress der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion deutlich gesagt: Kernenergie und moderne CO 2 freie Kohletechnologien müssen Bestandteil einer modernen Energieversorgung sein – gerade auch, um Klimaschutzziele zu erreichen.

• [Beifall] CDU/CSU

Meine Damen und Herren von Bündnis 90 /Die Grü-nen, wenn Sie die CO 2 freien Kohletechnologien heute bereits als – ich zitiere – „Scharlatanerie“ abqualifizieren, dann ist das nicht nur voreilig, sondern auch innovationsfeindlich.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] CDU/CSU: So sind sie Voreilig und innovationsfeindlich

Technologievorverurteilungen sind für mich die eigentliche Scharlatanerie. Nicht gegen moderne Technologie, sondern mit ihr werden wir Klimaschutz, Versorgungssicherheit und sozial verträgliche Energiepreise sichern. Es ist auch sozial völlig inakzeptabel, wenn Sie aufgrund Ihrer Technikvorverurteilung jeden vernünftigen Energiemix ablehnen und stattdessen mit Ihren Lieblingstechnologien Wind- und Solarenergie den Bürgern über die Einspeisevergütung weiterhin das Geld aus der Tasche ziehen wollen.

• [Zuruf] SPD: Oh

Damit ich hier nicht verdächtigt werde: Natürlich gehören in einen modernen, klimaverträglichen Energiemix auch die erneuerbaren Energien. Es ist aber unvernünftig, für Wind- und Solarenergie subventionspolitische Totalreservate zu schaffen, die den technologischen Fortschritt bremsen und die Verbraucher dauerhaft finanziell belasten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Deshalb werden wir die Einstiegsvergütungen und die Degression der Vergütungssätze der erneuerbaren Energien bei den Beratungen zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sehr genau prüfen.

• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Da sind wir aber sehr gespannt

Mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln werden wir in den nächsten Jahren eine breite technologische Offensive für neue Produkte und Verfahren, aber auch Dienstleistungen unterstützen, die dem Klimaschutz nützen, und gleichzeitig unsere Führungsposition als internationale Umwelt- und Effizienztechnologieschmiede ausbauen. Die vordringlichste Aufgabe beim Klimaschutz ist heute die Umsetzung der Beschlüsse der Bundesregierung zum integrierten Energie- und Klimaprogramm. Mit der Arbeit an den ganz konkreten Maßnahmen des Meseberg-Programms wird jetzt zunehmend deutlich, welche Wirkungen die einzelnen Maßnahmevorschläge auf die Bürger und die Unternehmen haben werden. Umso wichtiger ist es, sehr genau das Kosten-Nutzen-Verhältnis der einzelnen Maßnahmevorschläge und ihre sozialen Wirkungen zu prüfen. Mittelumverteilungen zulasten der Bürger und der Unternehmen werden wir uns vor dem Hintergrund von Aktienkursgewinnen zum Beispiel bei den Solarherstellern, deren Kurse sich binnen zweier Jahre verzwanzigfacht haben, ganz genau ansehen und prüfen, ob einige Technologien nicht eher Subventionsstaubsauger als Energiequellen sind.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Weiß das die SPD auch?

Überförderung und Überforderung müssen gleichermaßen vermieden werden. Das ist das Spannungsfeld der Diskussion – auch bei der Umsetzung der Meseberg-Beschlüsse. Vorreiter im Klimaschutz können und wollen wir sein. Alle Maßnahmen müssen aber im Zieldreieck von ökologischer Effizienz, wirtschaftlicher Verträglichkeit und sozialer Gerechtigkeit liegen. Umwelt- und Klimaschutz auf Kosten wirtschaftlicher Entwicklung und mit sozialer Schieflage würde die gerade gewonnene breite gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz gefährden. Die Arbeit an der Umsetzung der Meseberg-Beschlüsse wird die deutsche Delegation in die Lage versetzen, bei der Weltklimakonferenz auf Bali mit einem anspruchsvollen nationalen Klimaschutzpaket aufzuwarten. Wir haben mit dem Programm von Meseberg das ehrgeizigste und anspruchsvollste Klimaschutzpaket, das es in Deutschland jemals gegeben hat. Unser Umweltminister kann mit diesem Paket glaubwürdig in die Verhandlungen auf Bali gehen.

• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Na

Wir geben das deutliche Signal an die internationale Staatengemeinschaft, dass Deutschland mit dem Klimaschutz Ernst macht, und das nicht nur national.

• [Beifall] CDU/CSU

Mit der zusätzlichen Bereitstellung von 12 0 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz beinhaltet der Haushalt 2 008 auch ein konkretes Angebot an die Entwicklungs- und Schwellenländer zum Ausbau der Zusammenarbeit. Herr Minister Gabriel, Ihr Koffer für Bali ist gut gefüllt: Erstens mit dem Umsetzungspaket der Meseberg-Beschlüsse, zweitens mit dem Umwelthaushalt 2 008, und drittens mit unserem Entschließungsantrag zu Bali sind Sie für die Verhandlungen dort gut gerüstet. Wir wünschen Ihnen jedenfalls Erfolg.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Nun hat das Wort der Kollege Michael Leutert für die Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Kern geht es um 400 Millionen Euro Mehreinnahmen aus dem Emissionshandel. Wir haben in den letzten Wochen darüber diskutiert und gestritten, wie diese 400 Millionen Euro verwendet werden sollen. Das Spektrum der Vorschläge war breit. Die FDP wollte – nebulös – dieses Geld für Steuersenkungen einsetzen.

• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Nicht nebulös

– Zu den möglichen Auswirkungen dieses Vorschlags komme ich noch. Die CDU/CSU hat den glorreichen Vorschlag gemacht, dieses Geld wieder in den Atomenergiesektor zu stecken.

• [Zuruf] Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU): Wie kommen Sie denn darauf?
• [Zuruf] Michael Brand (CDU/CSU): Das ist Unfug

Ich empfehle Ihnen, die neue Studie des If G Leipzig zu lesen, wonach zum Beispiel das Endlager Asse nicht sicher ist. Darüber können Sie gerne einmal mit Herrn König, dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, diskutieren. Die vernünftige, eigentliche Mehrheit in diesem Haus – von der Linken über die SPD bis zu den Grünen –, die sich durchgesetzt hat, hat gesagt: Die Einnahmen müssen verwendet werden, wofür sie vorgesehen sind, nämlich für den Klimaschutz.

• [Beifall] DIE LINKE

Die Kollegin Lührmann hat vorhin Vergleiche angestellt, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, worum es hier geht. Genau das möchte ich auch machen. Es wird gefeiert, dass nun 400 Millionen Euro mehr da sind. Aber allein 600 Millionen Euro geben wir jedes Jahr – es wird niemanden verwundern, dass ich diesen Vergleich ziehe – für den Afghanistan-Einsatz aus. 1 Milliarde Euro im Wehretat geben wir auch dieses Jahr für die militärische Forschung aus. Selbst wenn wir das Umweltministerium komplett abschafften, hätten wir noch nicht einmal so viel Geld zur Verfügung, um die nächste Rate für den Eurofighter zu zahlen. In diesem Hause muss sich endlich die Einsicht durchsetzen, dass die ökologische Sicherheit mittlerweile eine viel wichtigere Herausforderung ist.

• [Zuruf] Michael Brand (CDU/CSU): Das tut weh, was für einen Unsinn Sie erzählen Meine Güte
• [Zuruf] CDU/CSU

– Dass Sie das nicht gerne hören, ist mir völlig klar. Wenn Sie mir aber nicht glauben, dass die ökologische Sicherheit mittlerweile eine größere Herausforderung ist als die militärische, dann glauben Sie bitte Ihrem Minister. Im Vorwort des UN-Weltklimareports, den Sie auch in der Parlamentsbuchhandlung erhalten können, sagt der Minister: In Afrika gibt es mittlerweile mehr Flüchtlinge aufgrund der Klimakatastrophe als aufgrund von Krieg und Bürgerkrieg.

• [Zuruf] Marco Bülow (SPD): Recht hat er
• [Zuruf] Ulrich Kelber (SPD): Darum müssen wir beides machen

Dieser Vergleich sollte uns zu denken geben und uns veranlassen, die Verteilung der Haushaltsmittel für Projekte anders zu gestalten.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Michael Brand (CDU/CSU): Sie haben das falsche Buch gelesen

– Es ist natürlich Ansichtssache, ob das ein falsches Buch ist. Sie können einen Gegenvorschlag machen.

• [Zuruf] Michael Brand (CDU/CSU): Vielleicht haben Sie das Buch falsch gelesen Das kann aber auch sein

Da Sie mit unseren Deckungsvorschlägen offensichtlich nicht einverstanden sind, sollten wir uns einmal die Einnahmeseite anschauen. Dort sieht es nicht viel besser aus. Wir leben in einem Land – das ist absurd –, in dem sich diejenigen, die einen hohen CO 2 -Ausstoß zu verantworten haben, eine goldene Nase verdienen, während wir versuchen, den angerichteten Schaden mit 400 Millionen Euro zu beheben. Lesen Sie die heutige Ausgabe von Spiegel Online! Ein Beispiel aus der Automobilindustrie: Porsche hat seinen Gewinn von knapp 2 Milliarden Euro im letzten Jahr auf nun fast 6 Milliarden Euro verdreifacht.

• [Zuruf] Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Sofort verstaatlichen

– Nein, es geht um die Einnahmeseite, darum, woher wir Geld bekommen können. Die sechs Topmanager von Porsche, die im letzten Jahr noch 45 Millionen Euro erhalten haben, verdienen nun 117 Millionen Euro.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Also?

Wenn Ihnen diese Vergleiche nicht passen, dann schauen wir einmal auf die Stromkonzerne. Ich freue mich, dass die FDP mittlerweile auf unserer Seite ist und gegen die Stromkonzerne mit ins Feld zieht.

• [Beifall] DIE LINKE

Allein Vattenfall hat durch die Unternehmensteuerreform der Koalition einen Gewinn von 300 Millionen Euro in diesem Jahr. Das sind 300 Millionen Euro, die jetzt im Haushalt fehlen. Wir aber sagen: Über den Emissionshandel nehmen wir 400 Millionen Euro mehr ein, und dieses Geld reicht für ein tolles, großes Programm. Wenn wir nicht verstehen, dass der Klimawandel derzeit die wichtigste Herausforderung ist, vor der wir stehen, dass wir die gesellschaftlichen Kräfte bündeln und tatsächlich Geld in einer relevanten Größenordnung in die Hand nehmen müssen, um diesen Prozess aufzuhalten, dann wird in den nächsten Jahren vielleicht ein Buch auf dem Markt sein, dessen Untertitel nicht wie der des UN-Weltklimareports „Bericht über eine aufhaltsame Katastrophe“ lautet, sondern „Bericht über eine unaufhaltsame Katastrophe“. Vielen Dank.

• [Beifall] DIE LINKE

Für die Bundesregierung erteile ich nun das Wort Herrn Bundesminister Sigmar Gabriel.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Leutert, nur drei Bemerkungen zu dem Versuch, aus der Klimaschutzdebatte eine Neiddebatte zu machen.

• [Zuruf] CDU/CSU: So ist es nämlich

Erstens. Ich finde, es gilt immer noch: Es kann gar nicht genug Millionäre geben – wir wären selber gerne welche –: Hauptsache, sie zahlen Steuern.

• [Zuruf] Michael Leutert (DIE LINKE): Genau

– Das tun sie auch. – Wir senken die Unternehmensteuern, nicht die Steuern von Leuten, die viel Geld verdienen. Wenn die Leute einen Porsche kaufen, werden wir dafür sorgen, dass sie dafür mehr bezahlen müssen, weil der Porsche einen hohen CO 2 -Ausstoß hat. Diese Gelder setzen wir dann für den Klimaschutz ein. Dagegen kann man wenig sagen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Zweitens. Ich als Umweltminister will nicht in die Situation kommen – wenn ich dafür plädieren würde, den Wehretat zusammenzustreichen, damit wir mehr Geld für Umweltschutz haben –, dass im Norden Afghanistans Lehrer, die Mädchen unterrichten, geköpft werden, Frauen gesteinigt werden und Leute nicht zur Schule gehen dürfen. Dazu führt diese Forderung nämlich, und das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Deswegen bin ich der Ansicht: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Drittens. Zur Kohledebatte, die Sie führen – darauf habe ich schon einmal hingewiesen; Ihr Kollege sitzt hier –, sage ich Folgendes: Immer dann, wenn es bei Ihnen zu Hause um die Braunkohle geht, treten Ihre Abgeordneten für mehr Verschmutzungsrechte ein. Hier im Bundestag halten Sie Brandreden gegen die Kohle. Ich habe gehört – das scheint wohl zu stimmen –, dass Ihr Parteivorsitzender Oskar Lafontaine ins Saarland gefahren ist und eine Brandrede gegen den Bau des Kohlekraftwerks in Ensdorf gehalten hat. Die Begründung war interessant: Er soll gesagt haben, es sei deshalb ein schlechtes Kohlekraftwerk, weil dann Auslandskohle zu uns komme. Das macht noch einmal deutlich, worum es ihm eigentlich geht.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Fremdarbeiterkohle

Im Zweifel wäre es ihm recht, wenn CO 2 in die Atmosphäre käme, wenn heimische Steinkohle verwendet würde. Was er will, ist: mit neonationalistischen Sprüchen Populismus betreiben und die Leute aufhetzen. Das haben auch Sie eben hier versucht. Das ist der Punkt, in dem man Ihnen entgegentreten muss.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Der Haushalt ist in Zahlen geronnene Politik. Er zeigt – darauf haben die meisten Redner hingewiesen –, dass Klimaschutz im kommenden Bundeshaushalt eine weitaus größere Bedeutung haben wird als in der Vergangenheit. Wir steigern die Mittel im Bundeshaushalt von 875 Millionen Euro im Jahr 2 005 auf jetzt 2 , 6 Milliarden Euro – Herr Schulte-Drüggelte hat darauf hingewiesen –: Das ist eine Steigerung um rund 2 00 Prozent. Der Programmhaushalt des Bundesumweltministeriums, mit dem wir fördern können, steigt um fast 100 Prozent. Der Haushalt des Bundesumweltministeriums insgesamt steigt um 50 Prozent. Ich bin den Haushaltspolitikern der Koalition und den Fachpolitikern dankbar, dass das möglich ist; denn wir leben immer noch in Zeiten der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Dass entgegen der Notwendigkeit, zu sparen, in diesem Bereich investiert worden ist, ist keine Selbstverständlichkeit. Ich danke insbesondere den Parlamentariern, aber auch dem Finanzminister. Zum Thema „Kritik am Finanzminister“: Nur wenn man Konsolidierungspolitik betreibt, muss man am Ende nicht das ganze Geld, das Steuerzahler einbringen, für den Zinsendienst und die Schuldentilgung ausgeben; vielmehr hat man nach der Konsolidierung wieder Geld, um in Kinder, in Familien, in Bildung, aber eben auch in Klimaschutz zu investieren. Das ist das Ergebnis der Finanzpolitik dieser Regierung.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Frau Kollegin Flach, zur Frage, ob kalt oder warm, sage ich Ihnen: Kühler Kopf und warmes Herz – das ist im Zweifel das Beste. Ich finde, es ist absolut selbstverständlich, dass die Parlamentarier – ich selbst bin auch einer – dann, wenn es aufgrund dieser 400 Millionen Euro eine Verdoppelung des Haushalts des Bundesumweltministeriums geben soll, sagen: Wir wollen einmal sehen, was das für konkrete Richtlinien sind. Wir wollen hier mitbestimmen. Schließlich haben wir die Verantwortung gegenüber dem Volk für eine korrekte Mittelausgabe. – Dagegen habe ich nichts einzuwenden. Wenn Sie fair gewesen wären, dann hätten Sie darüber berichtet, dass ich im Haushaltsausschuss gesagt habe, dass ich das verstehe, dass ich das für notwendig halte und dass ich darum bitte, dass wir hier korrekt zusammenarbeiten, damit wir gute Richtlinien erarbeiten, um möglichst frühzeitig zu einer Freigabe der Mittel zu kommen.

• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP)

Wir werden schon Anfang des Jahres mit Vorschlägen kommen. Machen Sie keine Scheindebatten! Sagen Sie einfach, was Sie eigentlich meinen! Sie wollen nicht, dass das Geld für den Klimaschutz ausgegeben wird. Wir wollen es. Deshalb machen wir eine bessere Klimaschutzpolitik als die FDP. So einfach ist das.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU): Nur die Grünen haben es nicht verstanden

Für erneuerbare Energien geben wir zusätzlich 180 Millionen Euro aus, insbesondere im Bereich des Marktanreizprogramms: Die Mittel für dieses Programm steigen damit auf 350 Millionen Euro für jedes Jahr. Wir sind im Jahr 2 005 mit real 130 Millionen Euro gestartet, die verausgabt wurden. Jetzt haben wir 350 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen, und zwar bis 2 012 . Wir wollen den Klimaschutz vor allem auch in kleinen und mittelständischen Unternehmen fördern. Dafür sind im Klimaschutzprogramm 50 Millionen Euro enthalten. Es geht übrigens nicht darum, Dinge zu fördern, die die Großen machen. Ich will Ihnen eines sagen: Aus Deutschland ist die Batterieforschung leider abgewandert. Sie ist jetzt in Japan und Korea. Mit diesem Programm fördern wir unter dem Aspekt „Elektrotraktion und Elektromobilität“ unter anderem Bestrebungen, die Batterieforschung zurückzuholen, weil wir hier einen Markt entwickeln wollen, um mit Elektrofahrzeugen Klimaschutz betreiben und Fahrzeuge produzieren zu können, die wir weltweit vermarkten. Mit dem Programm fördern wir, dass Batterieproduktion und -forschung zurück nach Deutschland kommen. Frau Kollegin Flach, das machen wir mit dem Programm, nichts anderes.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] FDP

Ich will auf die anderen Programmteile nicht ausdrücklich hinweisen. Sie kennen die Vorlagen. Wir werden dafür jetzt Richtlinien erarbeiten. Diese Steigerung im Bundeshaushalt und im Haushalt des Umweltministeriums bedeutet, dass wir die finanzielle Grundlage legen, und zwar unter anderem für das Klimapaket, das die Bundesregierung am 5. Dezember verabschieden und dann ins parlamentarische Verfahren geben wird. Frau Kollegin Lührmann, wir haben gesagt, wir wollen bis 2 02 0 eine Reduzierung der CO 2 -Emission von 40 Prozent erreichen. Mit dem Klimapaket schaffen wir eine Reduzierung von 35 Prozent, also etwa 90 Prozent unseres Ziels. Nun kommt Greenpeace und sagt: Nein, das glauben wir nicht. Das sind nur 30 Prozent. – Ich empfinde das als ein Riesenkompliment. Wenn selbst Greenpeace sagt, dass wir mit dem Programm mindestens 30 Prozent abdecken, dann muss das, was wir da gemacht haben, richtig gut sein. Wenn wir uns nur noch um 5 Prozent streiten – einverstanden! Diese Debatte halten wir gern aus.

• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP)

Ich sage Ihnen einmal, was ich an Ihrer Debatte nicht verstehe. Sie haben in dieser Debatte seit vielen Jahren die Vorreiterrolle inne. Das bestreitet niemand. Jetzt, da die internationale Diskussion eine andere geworden ist und da die Wirtschaft – auch die amerikanische – merkt, dass es hier um Märkte und um ökonomische Fragen geht und dass man mit dem Klimawandel viel Geld verlieren und mit dem Klimaschutz viel Geld verdienen kann, gewinnt das Ganze an Fahrt. Jetzt machen wir mehr, als Sie damals haben durchsetzen können. Reden Sie das doch nicht ständig klein! Sie reden doch Ihre eigene Politik damit noch viel kleiner. Sie sind doch Teil dieses Erfolges. Deshalb ist das, was Sie hier machen, albern.

• [Zuruf] Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wollen wir erst mal sehen

Wenn Sie auf internationale Konferenzen fahren und den Eindruck vermitteln, Deutschland würde seine Ziele nicht erreichen, obwohl Sie wissen, dass 75 Prozent der Emissionsminderungen in Europa ausschließlich aus diesem Land kommen, dann dürfen Sie nicht erwarten, dass Sie international Freunde finden, die sagen: Wir folgen den deutschen Vorschlägen. – Sie können doch nicht ständig das, was wir anbieten, im eigenen Land diskreditieren und darauf hoffen, dass andere uns dabei folgen. Das ist eine abenteuerliche Strategie, die Sie hier verfolgen. Das geht doch nicht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich will mich gern mit Ihnen darüber streiten, ob man nicht noch mehr machen könnte. Die Debatte über Kohle, zu der ich gleich komme, ist notwendig; ihr kann man nicht aus dem Weg gehen. Wir haben übrigens nicht von 2 70 Millionen Tonnen gesprochen. Vielmehr sparen wir mit dem Programm gut 2 2 0 Millionen Tonnen ein. Den Rest müssen wir in den nächsten Jahren noch erbringen.

• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP)

– Frau Flach, ich kenne übrigens keinen Politiker, wahrscheinlich außer solchen von der FDP, der es sich zutraut, 12 Jahre im Voraus eine Punktlandung bei der Frage zu machen, wie viele Tonnen CO 2 er einsparen will.

• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Das tun selbst wir nicht

Deswegen müssen wir das alle zwei Jahre überprüfen und gegebenenfalls nachsteuern. Das ist, glaube ich, vernünftig. Wenn Greenpeace sagt, dass wir eine Reduzierung um nur 160 Millionen Tonnen erreichen werden, dann antworte ich: Wenn das stimmte – wir glauben das nicht; wir glauben, wir schaffen mehr –, dann änderte das nichts daran, dass das Programm weltweit das einzige ist, das konkrete Instrumente und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele enthält. Bisher hat noch kein anderes Land in der Welt – auch nicht Neuseeland – etwas Vergleichbares aufgesetzt. Die Briten wollen zwar in sechs Monaten etwas vorlegen; Deutschland ist heute aber das einzige Land in der Welt, das präzise sagt, wie es seine Klimaschutzziele konkret erreichen will. Außerdem sind wir das einzige Land, das neben einem solchen Programm auch noch Geld für die internationale Klimaschutzpolitik nach Bali mitbringt. Kein anderes Land auf der Erde tut das. Wenn Sie wollen, dass uns die anderen folgen, dann müssen Sie sagen: Das sollen uns andere erst einmal nachmachen. – Frau Lührmann, dann werden wir in Bali und international Erfolg haben. Das ist die Realität der internationalen Klimaschutzpolitik.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Deswegen hat die Bundeskanzlerin recht, wenn sie sagt: Wir werden keinen Erfolg haben, wenn andere in Europa ihre Versprechen nicht genauso einhalten wie Deutschland. Dieser Hinweis ist bitternötig. Wir sind sicher, dass wir unsere Versprechen einhalten. Etwa die Hälfte unserer Klimaschutzerfolge haben wir ja durch den Zusammenbruch der Industrie in der ehemaligen DDR nach der deutschen Einheit erzielt.

• [Zuruf] Michael Leutert (DIE LINKE): Abbau

Den Rest werden wir auch noch schaffen. Zur Kohledebatte möchte ich den Grünen sagen: Die Realität, die Sie selber geschaffen haben, sollten Sie nicht einfach aus Ihrem Bewusstsein streichen. Wir werden in Deutschland bis 2 012 sicher neun neue Kohlekraftwerke bekommen. Man versucht, nachzuweisen, dass mehr Kohlekraftwerke gebaut werden – Greenpeace tut das –, in dem man aufzählt, wie viele Genehmigungsanträge vorliegen. Dabei sollte man der deutschen Öffentlichkeit nicht verheimlichen, dass manche dieser Genehmigungsanträge zehn Jahre alt sind, mit dem Bau aber nie begonnen wurde. Die Unternehmen warten nämlich ab, wie sich die Rahmenbedingungen entwickeln. Außerdem wollen sie sich Baumöglichkeiten sichern. Jetzt sage ich Ihnen, inwiefern Sie Ihre eigene Geschichte, Ihre eigenen Erfolge vergessen. Der Emissionshandel begrenzt die Möglichkeit, CO 2 in die Atmosphäre auszustoßen. Es ist mir, um es offen zu sagen, piepegal, welche Planungen die Unternehmen im Hinblick auf die verschiedenen Energietechnologien haben; ich trage nur eine einzige Verantwortung – Sie auch –: dass am Ende nicht mehr CO 2 ausgestoßen wird, als wir international vereinbart haben. Das ist der Erfolg des europäischen Emissionshandels, den Sie von den Grünen gemeinsam mit der SPD in der letzten Legislaturperiode geschaffen haben. Alle Energieerzeuger in Deutschland könnten im Extremfall nur noch Braunkohlekraftwerke bauen, wenn sie das wollten; die Konsequenz wäre aber, dass sie pleitegehen, weil sie die Kraftwerke gar nicht in Betrieb nehmen dürften; denn sie verfügen nicht über ausreichende Emissionsberechtigungen. Das ist die Logik des Emissionshandels. Sie müssen sich entscheiden. Wenn Sie bei einem marktwirtschaftlichen Instrument bleiben wollen, dann greift der Staat nicht in die Detailfragen der Technik ein, sondern regelt nur, wie viel CO 2 insgesamt ausgestoßen werden darf.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Wenn Sie Ordnungsrecht anwenden und den Staat beauftragen wollen, im Detail zu sagen, welche Technik an welchem Standort angewandt werden darf, dann kann ich nur gute Besserung wünschen; das wird nicht funktionieren.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Wir wollen dafür Sorge tragen, dass der Emissionshandel besser funktioniert. Wir werden dafür Sorge tragen, dass in der dritten Handelsperiode bis zu 100 Prozent auktioniert werden. Die Europäische Kommission wird das übrigens am 2 3. Januar selbst vorschlagen. Wir werden das unterstützen. Wir werden die Emissionsbudgets weiter heruntersetzen. Es wird bei uns keine riesigen Kohlekraftwerke geben können, weil sie sich gar nicht rechnen. Man kann den vier großen Stromerzeugern einiges unterstellen, aber eines nicht: dass sie nicht rechnen können. Ich bin sicher, dass uns der Emissionshandel am Ende recht geben wird: Es ist so wie bei einem Glas Wasser: Wir legen fest, wie viele Zertifikate und Emissionsberechtigungen zugelassen werden. Darüber hinaus darf nichts ausgestoßen werden. Damit regulieren wir auch den Einsatz von Kohle. Völlig auf Kohle zu verzichten – Sie wollen das –, bedeutet bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Kernenergie, dass Sie bei einem Anteil der regenerativen Energien von 30 Prozent im Jahr 2 02 0 den Rest mit Gas erreichen wollen. Es gibt so viel Gas; man kann es besorgen. Erklären Sie aber einmal den Leuten, wie sie dann die Preise für Gas bezahlen sollen!

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Sie drücken sich vor der Beantwortung dieser Frage, wir nicht. Es geht hier um eine interessante Debatte, die aber nicht so populistisch geführt werden darf: Kohle raus, Kernenergie raus, alles mit Gas und erneuerbaren Energien. Das wird am Ende nicht funktionieren. Wir machen das von Ihnen mitentwickelte Instrument funktionsfähig. Damit verhindern wir, dass zu viel Kohle eingesetzt wird, und erreichen unsere Emissionsziele. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Herr Kollege Hill hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet.

• [Zuruf] Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Er will sich entschuldigen

Herr Minister Gabriel, erlauben Sie mir, kurz auf Ihre einleitenden Worte einzugehen, insbesondere auf das, was im Saarland geschehen ist. Erstens dürfte Ihnen bekannt sein, dass unsere Fraktion eine Kohleposition verabschiedet hat, die sie geschlossen vertritt und der sich auch einzelne Landesverbände angeschlossen haben, insbesondere solche, die mit Bergbau zu tun haben. Ich erinnere nur daran, dass sich die Linkspartei in Sachsen-Anhalt und in Brandenburg an den entsprechenden Bürgerinitiativen beteiligt, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. Zweitens komme ich auf das zu sprechen, was Oskar Lafontaine in Ensdorf gesagt haben soll, wie Sie es selbst ausgedrückt haben.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Was hat er denn gesagt?

Ich bitte Sie, Ihre Quellen zu überprüfen. Das, was Sie hier vorgetragen haben, hat er nämlich nicht gesagt. Ich war auf dieser Veranstaltung anwesend und habe dort ebenfalls eine Rede gehalten, und zwar über die Arroganz des RWE-Konzerns im Umgang mit der Bevölkerung.

• [Zuruf] Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat er denn gesagt?
• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Sagen Sie doch, was er gesagt hat

Ich habe darüber gesprochen, wie RWE damit umgegangen ist, die Bevölkerung dazu zu zwingen, ein solches Kraftwerk zu akzeptieren. Was Oskar Lafontaine gesagt hat, kann ich natürlich nicht mehr wörtlich wiedergeben.

• [Lachen] CDU/CSU
• [Lachen] SPD

– Ich weiß nicht, ob Sie immer alles aufschreiben. – Er hat Folgendes gesagt: Selbst wenn wir wollten, wären wir nicht in der Lage, mit der Kohle, die im Saarland produziert wird, ein solches Kraftwerk zu betreiben, und es ist nicht vorgesehen, in diesem Kraftwerk überhaupt saarländische Kohle zu verbrennen. Er hat hinzugefügt, dass wir ein Kraftwerk wollen, das in die Energielandschaft des Saarlandes passt, und darauf abgestellt, dass wir für eine dezentrale Versorgungsstruktur und gegen eine zentralistische fossile Energiepolitik sind.

• [Beifall] DIE LINKE

Er hat von der ausländischen Kohle nichts in der Form gesagt, wie es hier dargestellt wurde.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Michael Brand (CDU/CSU): Er hat doch gehetzt