BundesTagger

Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle herzlich. Wir setzen unsere Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt II – fort: a)Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2 008 (Haushaltsgesetz 2 008) – Drucksachen 16 / 6000, 16 / 6002 – b)Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ( 8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2 007 bis 2 011 – Drucksachen 16 / 6001, 16 / 6002 , 16 / 642 6 – Berichterstattung: Abgeordnete Steffen Kampeter Carsten Schneider (Erfurt) Otto Fricke Dr. Gesine Lötzsch Anja Hajduk Dazu rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt II. 9 auf: Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt – Drucksachen 16 / 6404, 16 / 642 3 – Berichterstattung: Abgeordnete Steffen Kampeter Petra Merkel (Berlin) Jürgen Koppelin Roland Claus Alexander Bonde Anna Lührmann Zu diesem Einzelplan liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor. Außerdem liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen vor, über die wir am Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen werden. Ich mache darauf aufmerksam, dass wir über diesen Einzelplan später namentlich abstimmen werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache dreieinhalb Stunden vorgesehen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so vereinbart. Das ist dann etwa auch die Zeit, zu der mit der namentlichen Abstimmung zu rechnen ist. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Rainer Brüderle für die FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Das hätte so ein schöner Tag werden können

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dank der Weltkonjunktur ist unser Aufschwung noch stabil. Die Steuereinnahmen sprudeln. Der Bundesfinanzminister kann sich freuen. Nur die Menschen freuen sich nicht; die Deutschen haben das Gefühl, dass der Aufschwung bei ihnen nicht ankommt.

• [Beifall] FDP

Das heutige Jackpot-Fieber wundert mich nicht. Die Menschen wollen sich ihre Aufschwungsdividende jetzt selbst holen. Sie sagen sich: Beim Lotto gewinnt vielleicht einer, bei Schwarz-Rot gewinnt keiner.

• [Beifall] FDP

Im Vergleich zu Ihrer Politik sehen die Menschen im Lotto fast schon eine sichere Form der Vermögensbildung.

• [Heiterkeit] FDP
• [Zuruf] Petra Merkel (SPD): So ein Miesmacher

Die Regierung befindet sich im Dauerstreit. Die CDU/CSU wirft der SPD vor, der Wirtschaft und dem Aufschwung zu schaden. Die SPD wirft der Union Wortbruch und koalitionsuntreues Verhalten vor. Das wird garniert mit Ausdrücken, die der Präsident hier im Parlament nie zulassen würde.

• [Beifall] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP)

So sieht es in unserer Bundesregierung aus. Nach zwei Jahren ist der Wahlkampf zwischen Schwarz und Rot bereits voll im Gange.

• [Beifall] FDP

Jetzt streitet sich die Koalition sogar über die Außenpolitik gegenüber China und Russland. Wenn man sich schon außenpolitisch nicht einigen kann, wie soll es dann innenpolitisch weitergehen? Immer öfter fallen die Worte Stillstand und Rückschritt. In den wenigen Punkten, in denen sich die Regierung einigen kann, ist von einer Politik für den Aufschwung nichts zu merken. Im Gegenteil: Überall setzt die Regierung auf mehr Staat. Sie gibt mehr aus, sie betreibt interventionistische Politik und macht Märkte kaputt. Sie könnten den Haushalt bereits jetzt ausgleichen. Unsere Haushälter haben in mühevoller Arbeit 400 Anträge erarbeitet. Wenn Sie die darin vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen, können Sie fast 12 Milliarden Euro einsparen.

• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Lächerlich

Das wird ignoriert, weil Sie gar nicht sparen wollen. Sie gehen in die Vollen, Sie treiben den Haushalt hoch. Sie haben 47 Milliarden Euro Mehreinnahmen; trotzdem gehen Sie weiter in die Verschuldung hinein. Das ist keine Politik für die Zukunft.

• [Beifall] FDP

Bei Ihnen macht sich eine Staatsgläubigkeit breit. Die Sozialdemokraten entdecken ihr Programm „Demokratischer Sozialismus“ neu.

• [Zuruf] Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE): Gut so
• [Heiterkeit] FDP

Die Union macht bei einer solchen Politik auch noch mit. Die Bahnreform kommt aufs Abstellgleis, die Regierung denkt nach Medienberichten über eine Verstaatlichung der Bundesdruckerei nach, und bei EADS steht die Bundesregierung mehr als kurz davor, politisch Einfluss zu nehmen. Es ist zu lesen, dass sich die CDU jetzt klarer positionieren und die Reformpolitik fortsetzen will. Der Generalsekretär der Union wirft der SPD dabei vor, den Staat als gigantische Umverteilungsmaschinerie zu missbrauchen. Das Problem der Union ist aber, dass sie das alles mitmacht.

• [Beifall] FDP

Wir haben jetzt zwei Parteien, die für einen demokratischen Sozialismus sind. Beim Ausgeben sind sie voll mit dabei, bei der Verkomplizierung sind sie voll mit dabei, und beim Griff in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit sind sie voll mit dabei. Sie haben das Antidiskriminierungsgesetz mitbeschlossen, und Sie haben die Zinsschranke und die Funktionsverlagerung als Verkomplizierung des Steuerrechts eingeführt. Das führt zu einem Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte, bringt aber keine Rechtsklarheit für Investitionen und führt nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland. Das ist Ihre gemeinsame Politik.

• [Beifall] FDP

Die Bundeskanzlerin hat hier einmal das Lippenbekenntnis abgelegt: weniger Staat, mehr Freiheit. Wir haben mehr Staat. Jedes neue Gesetz, durch das die Handlungsfreiheit der Bürger eingeengt wird, bedeutet mehr Staat und ist ein Schritt in Richtung mehr Reglementierung und weniger Freiheit.

• [Beifall] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP)

Von Freiheit zu reden und das Gegenteil zu tun, ist kein Fortschritt.

• [Beifall] FDP

Mit was beschäftigt sich diese Koalition? Sie beschäftigt sich mit Mindestlöhnen und Höchstgehältern von Managern. Sie schwankt zwischen Populismus und Protektionismus. Es geht im Streit zwischen dem Finanzund dem Wirtschaftsministerium doch nur noch darum, welche Variante des Protektionismus Sie betreiben. Die einen wollen Kapital sammeln, um zu verhindern, dass Ausländer investieren, die anderen wollen das Außenwirtschaftsgesetz manipulieren, um dies zu verhindern. Beides ist falsch. Setzen Sie auf den Markt und nicht auf Reglementierung und Interventionismus! Das ist immer unsere Stärke gewesen.

• [Beifall] FDP

Die Mietkosten werden jetzt besteuert. Ich frage mich, wann Sie anfangen, auch die Personalkosten zu besteuern.

• [Heiterkeit] FDP

Sie sind doch falsch programmiert. Sie denken falsch, Sie müssten sich anders orientieren. Ich trage hier einmal ein Zitat aus der Süddeutschen Zeitung zu dem, was Sie machen, vor. In der letzten Woche stand dort wörtlich: "Die Hauptstadt Berlin entwickelt sich mehr und mehr zum Biotop für wirtschaftspolitische Dummheiten." Genau so ist es.

• [Beifall] FDP

Sie machen es falsch. Draußen in der Welt gibt es Turbulenzen, Dollarkrise und Finanzmarktkrise. Führt die wirtschaftliche Entwicklung der USA nur zu einer Delle, oder gibt es eine Rezession? Wir betreiben keine Vorsorge dafür. Was wir immer gesagt haben, beweisen Sie erneut: Große Koalitionen sind nur scheinbar große Koalitionen. Sie haben große Mehrheiten, sie sind aber kleinmütig, gehen komische Kompromisse ein und bringen das Land nicht voran. Sie behindern Deutschland. Das ist die Politik, die Sie hier betreiben.

• [Beifall] FDP

Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiter mit aller Klarheit wirken. Es muss in Deutschland noch eine Partei geben, die ihren wirtschaftspolitischen Sachverstand nicht an der Garderobe abgegeben hat.

• [Beifall] FDP
• [Widerspruch] DIE LINKE
• [Widerspruch] CDU/CSU
• [Widerspruch] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Widerspruch] SPD

Sie folgen dem Mainstream, gehen nach links und laufen Lafontaine nach.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er ist doch gar nicht hier

Es muss noch jemanden geben, der Ludwig Erhard kennt und weiß, wie Marktwirtschaft funktioniert.

• [Beifall] FDP

Wir wollen Arbeitsplätze schaffen, wir wollen Wachstum erzielen, und wir wollen Fortschritt, damit Demagogen und Rattenfänger in der deutschen Politik keinen Boden bereitet bekommen, auf dem sie Resonanz finden. Es geht auch um die demokratische Zukunft Deutschlands.

• [Anhaltender Beifall] FDP

Das Wort hat nun die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende März haben wir hier in Berlin den 50. Jahrestag der Römischen Verträge gefeiert. Dabei ist uns allen noch einmal deutlich geworden, wie lange ein geeintes, in Frieden und Freiheit verbundenes Europa ein bloßer Traum war, ein Traum, der aus schmerzlicher Erfahrung später auf wunderbare Weise Wirklichkeit geworden ist. Heute – so haben wir es dann in der Berliner Erklärung geschrieben – sind wir Europäer zu unserem Glück vereint. Ich sage das, weil in anderen Regionen der Welt ein friedliches Miteinander der Völker nach wie vor in weiter Ferne liegt. Insbesondere im Nahen Osten sucht die Weltgemeinschaft – und dies jetzt seit Jahrzehnten – nach Möglichkeiten für eine umfassende Friedenslösung. Hierzu einen Beitrag zu leisten, das war ein Schwerpunkt der zurückliegenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands. Das ist und bleibt auch ein Schwerpunkt der gesamten Bundesregierung. Jetzt scheint es neuen Grund zur Hoffnung zu geben, dass der Traum eines friedlichen Miteinanders von Israel und Palästina doch wahr werden könnte. Auch wenn die Erfahrungen mit früheren Lösungsversuchen einen allzu naiven Optimismus verbieten: Die Friedenskonferenz in Annapolis ist die Chance auf einen neuen Verhandlungsprozess, an dessen Ende die Vision einer Zweistaatenlösung mit Leben gefüllt werden könnte. Das ist ein hoffnungsvolles Signal. Der Bundesaußenminister wird heute noch darüber berichten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Es kann uns hier in diesem Parlament nicht ruhen lassen, dass Israel und die gesamte Region in einem unsicheren, instabilen Zustand sind. Ich bekenne mich ausdrücklich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit und Existenz Israels.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Das Eintreten für die Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson Deutschlands und eine Konstante der deutschen Außenpolitik. Im kommenden Jahr feiert der Staat Israel den 60. Geburtstag seines Bestehens. Noch immer ist die Sicherheit dieses Staates bedroht. Die Führung des Iran stellt das Existenzrecht Israels in unerträglicher Weise infrage. Insbesondere das Nuklearprogramm gibt Anlass zu großer Sorge. Deshalb setzen wir uns mit diplomatischen Mitteln für ein Einlenken des Iran ein. Das heißt: Bei Nichtkooperation des Iran sind weitere und schärfere Sanktionen unausweichlich; bei Kooperation wiederum liegen sehr gute Angebote für den Iran auf dem Tisch. Damit wir Erfolg haben, sind zwei Dinge unabdingbar: Entschlossenheit und Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft. Das ist der Schlüssel zum Erfolg.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Entschlossenheit und Geschlossenheit brauchen wir auch bei einem anderen Konflikt, der in ganz besonderer Weise Europa betrifft, nämlich beim Kosovo. Die Europäische Union hat in Bezug auf die Stabilität auf dem westlichen Balkan eine ganz besondere Aufgabe. Die Weltgemeinschaft schaut an dieser Stelle auf uns. Daher war es richtig, dass wir noch einmal Verhandlungsprozesse eingeleitet haben. Herr Ischinger hat nicht nur unseren Dank verdient, sondern auch unsere gesamte Unterstützung, alles zu versuchen, um hier zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Ich möchte von dieser Stelle aus noch einmal an die Vernunft aller Beteiligten appellieren, einen Weg zu gehen, der für die Stabilität in Gesamteuropa verantwortlich ist. Wir werden uns damit auseinandersetzen müssen, dass wir weiterhin den Einsatz der Bundeswehr innerhalb der NATO-Mission im Kosovo brauchen. Wir werden die rechtlichen Grundlagen dafür immer wieder abchecken, sollten die Verhandlungsprozesse nicht so erfolgreich sein, wie wir es uns erhoffen. Genauso werden wir uns aber an einer zivilen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsmission beteiligen, die das Polizei- und Rechtswesen aufbaut. Das heißt: Deutschland und die Europäische Union haben hier allergrößte Verantwortung. Der Bundesaußenminister und ich werden in den kommenden Räten alles dafür tun, um das, was wir auf dem westlichen Balkan schon geschafft haben, weiterzuentwickeln und zu einem friedlichen Miteinander zu kommen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Diese drei Beispiele – Naher Osten, Iran und Kosovo – zeigen genauso wie die anderen Aktivitäten unserer Außenpolitik: Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung ist immer auf Werten aufgebaut. Sie ist wertebezogen. Deutsche Außenpolitik findet nicht im luftleeren Raum statt. Deshalb gilt: Menschenrechtspolitik und das Vertreten ökonomischer Interessen sind zwei Seiten einer Medaille und dürfen niemals gegeneinander gestellt werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Das ist auch und gerade die Grundlage dafür, dass wir uns für faire Handelsbedingungen im Rahmen der Welthandelsorganisation einsetzen. Das ist die Grundlage dafür, dass wir uns für den Schutz geistigen Eigentums einsetzen. Das ist die Grundlage dafür, dass wir auf dem afrikanischen Kontinent insbesondere eine faire Rohstoffpolitik gegenüber den Ländern betreiben wollen, die einen wirtschaftlichen Aufschwung brauchen. Das ist auch die Grundlage, auf der wir eine Novelle zum Außenwirtschaftsgesetz erarbeiten. Denn es heißt heute in einer globalen Welt, sich auch um die Sicherung der eigenen, kritischen Infrastruktur zu kümmern. Das machen die Vereinigten Staaten von Amerika. Das macht Großbritannien. Das macht Frankreich. Warum soll Deutschland dies nicht tun? Dies hat mit Protektionismus nichts, aber auch gar nichts zu tun.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Auf dieser Grundlage haben wir durch unser gemeinsames Engagement in der Koalition das Ansehen Deutschlands in der Welt in den letzten zwei Jahren gemehrt. Darauf können wir gemeinsam stolz sein.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Deutschland konnte sein Ansehen und sein Gewicht auch deshalb mehren, weil wir wirtschaftliche Leistungskraft wieder zurückgewonnen haben. Man sollte sich keine Illusionen machen: Unsere internationale Reputation und die wirtschaftliche Lage Deutschlands hängen für viele Menschen auf der Welt auf das Engste zusammen. Das wird jetzt im Inland und im Ausland bestätigt. Die deutsche Wirtschaft zieht die europäische Wirtschaft wieder mit nach vorne. Wir sind aus der Rolle des Letzten herausgekommen. Das Wirtschaftswachstum lag im letzten Jahr bei 2 , 9 Prozent. Dieses Jahr können wir 2 , 4 Prozent erwarten, nächstes Jahr um die 2 Prozent. Unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit nimmt zu. Wir sind vom World Economic Forum von Platz sieben auf Platz fünf hochgestuft worden. Das ist das Ergebnis der Reformen. Das sind die Erfolge der Unternehmen. Das sind in ganz besonderer Weise die Ergebnisse der Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Nun wissen wir: Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit allein sind nicht alles. Es ist etwas anderes ganz wichtig. Aus Wachstum entstehen wieder Arbeitsplätze. 1 Million zusätzliche Arbeitsplätze seit Amtsantritt dieser Regierung! 1 Million weniger Arbeitslose seit Amtsantritt dieser Regierung! Weniger ältere Arbeitslose, weniger Langzeitarbeitslose, mehr junge Menschen, die eine Chance haben! Der Beschäftigungsaufbau geht–das sagen auch die Unternehmen – 2 008 weiter. Weniger Menschen müssen Angst um ihren Job haben. Das heißt, es passiert etwas, was wir in diesem Land brauchen, etwas, das man nicht in Euro und Cent berechnen kann: Der Aufschwung kommt bei den Menschen an, bei immer mehr Menschen. Das ist eine gute Botschaft für Deutschland.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Zuversicht der Menschen ist gewachsen, eine Zuversicht, deren Grundlage natürlich mit jedem neuen Arbeitsplatz, mit jeder geglückten Wiedereingliederung in das Arbeitsleben verbreitert werden kann. Mit anderen Worten: Die Politik dieser Bundesregierung wirkt. Sie wirkt schon im dritten Jahr. Das heißt nicht, dass wir leichtfertig werden dürfen. Das heißt nicht, dass wir uns auf irgendwelchen Lorbeeren ausruhen dürfen. Es gilt für uns nur eine Devise: Wir müssen die Grundlagen des Aufschwungs stärken, um mehr Menschen in diesem Land Chancen zu geben, die sie allemal verdient haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Dafür gibt es für uns in dieser Bundesregierung einen zentralen Maßstab: Wir beschließen Maßnahmen, mit denen weitere Arbeitsplätze geschaffen werden, und unterlassen alles, was Arbeitsplätze gefährdet. Das ist der Maßstab unseres Handelns.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Widerspruch] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Widerspruch] FDP

Jetzt werden Sie sagen, dass wir darum manchmal in dieser Koalition ringen. Ja, das tun wir – das gebe ich ganz freimütig zu –, aber immer in dem Geist, dass wir Arbeitsplätze schaffen und alles verhindern wollen, was Arbeitsplätze kostet.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir werden das fortsetzen, weil wir wissen, dass es Sorgen gibt. Es gibt Fragen, ob die Verwerfungen auf den internationalen Märkten auch unseren Aufschwung in Gefahr bringen könnten. Die amerikanische Immobilienkrise, der hohe Ölpreis, der starke Euro, steigende Lebensmittelpreise – das alles kennen wir. Wir können nicht versprechen, dass durch die Politik der Bundesregierung diese Risiken nicht eintreten werden. Das wäre unredlich. Aber ich bin von einem überzeugt, und das ist die gute Botschaft dieses Jahres: Wir haben genug Stärke wiedergewonnen, um die Herausforderungen, die vor uns liegen, wirklich gut bewältigen zu können. Davon sind wir überzeugt, und in diesem Geist machen wir Politik.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das bestimmt unsere Arbeit für Deutschland, die sich in fünf Grundsätzen zusammenfassen lässt. Erstens. Wir wollen die Grundlagen des Aufschwungs stärken. Das bedeutet: Sanierung der Staatsfinanzen. Was haben wir erreicht? Wir werden erstmals seit der Wiedervereinigung in etwa einen ausgeglichenen Staatshaushalt erreichen.

• [Widerspruch] FDP

Das Haushaltsdefizit des Bundes – ob es Ihnen passt oder nicht – ist in den letzten zwei Jahren halbiert worden. Die Maastricht-Kriterien werden seit 2 006 wieder eingehalten. An diesen Fakten lässt sich nicht vorbeireden. Sie sind da, sie sind gut, und sie sind richtig.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Nun gibt es Forderungen – die werden auch hier erhoben –, dass jeder zusätzliche Cent aus konjunkturbedingten Mehreinnahmen in den Abbau der Verschuldung gesteckt werden sollte, unabhängig davon, ob das in den kommenden Jahren durchzuhalten ist, unabhängig davon, ob der Staat dann noch Gestaltungsspielraum und Investitionsmöglichkeiten hat. Ich sage freimütig: Genau das machen wir nicht.

• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Richtig

Stattdessen haben wir uns für einen langfristigen und verlässlichen Abbaupfad entschieden, der zusätzlichen Haushaltsspielraum lässt und wonach auf der Basis der Steuerschätzungen zwei Drittel der Einnahmen in den Schuldenabbau, aber ein Drittel in Investitionen für die Zukunft gesteckt werden. Wir sind von diesem verlässlichen Abbaupfad überzeugt. Ich danke dem Finanzminister, ich danke den Haushältern, und ich danke den Fraktionen für die Kooperation auf diesem Gebiet.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir haben dabei ein ganz klares Ziel vor Augen, nämlich 2 011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen. Diesem Ziel fühlen wir uns verpflichtet. Wir hören auch die Forderungen aus der Opposition, wir sollten Steuern senken, kostet es, was es wolle. Meistens fordern das die Gleichen, die vorher das Geld schon einmal für die Senkung der Neuverschuldung verplant haben.

• [Beifall] SPD

Auch hier sagen wir: Wir machen eine verlässliche Steuerpolitik. Das spiegelt sich in zwei Maßnahmen wider, die wir ergriffen haben: An der Erbschaftsteuer arbeiten wir noch, die Unternehmensteuerreform ist verabschiedet. Wenn Sie sich den Haushalt für das Jahr 2 008 anschauen, dann wissen Sie natürlich, dass sich die Entlastungen für die Unternehmen in diesem Haushalt widerspiegeln. Wir sind überzeugt davon, dass das richtig ist, weil mehr Investitionen in Deutschland mehr Arbeitsplätze für unser Land schaffen. Deshalb haben wir uns zu diesem Weg entschlossen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir wollen, dass Gewinne wieder stärker in Deutschland versteuert werden, weil es attraktiver ist, sie hier statt im Ausland zu versteuern. Aber was wir nicht versprechen können – auch dazu haben wir uns ganz bewusst entschlossen –, ist, dass wir alle Steuergestaltungs- und Steuervermeidungsmodelle der Vergangenheit überleben lassen. Das ist nicht im Interesse des Gemeinwohls. Deshalb haben wir an einigen Stellen Bremsen eingezogen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Bei der Erarbeitung der Reform der Erbschaftsteuer – jeder weiß, wie schwierig das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geworden ist – wollen wir vor allen Dingen die Nachfolge innerhalb eines Familienunternehmens erleichtern. Genau das werden wir in den weiteren Beratungen immer wieder deutlich machen. Wir wollen sicherstellen, dass diejenigen, die das Rückgrat der Wirtschaft in Deutschland sind – die kleineren und mittelständischen Betriebe, die Familienunternehmen, die oft über Jahre und Jahrzehnte in Deutschland ihre Heimat haben –, in einer globalen Welt eine faire, gute Chance in diesem Lande haben und dieses Land nicht verlassen müssen. Das ist unser Ziel, und das werden wir durchsetzen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Der zweite Grundsatz neben der Sanierung der Finanzen heißt: Grundlagen für mehr Beschäftigung fortentwickeln und dadurch auch mehr Teilhabe für Menschen in diesem Land ermöglichen. Was haben wir erreicht? Mit 40 Millionen Erwerbstätigen, 40 Millionen Menschen, die sich ihr Geld verdienen können, haben wir ein Rekordniveau erreicht. Ich habe es schon gesagt: Die über 55 -Jährigen profitieren jetzt davon. Wir haben ein Minus von 2 0 Prozent bei den älteren Arbeitslosen. Wir kommen endlich wieder in die Situation, zu den Besseren in Europa zu gehören. Es ist bei der Lebenserwartung, die wir heute haben, doch kein Zustand – darüber sind wir uns hier auch alle einig –, dass Menschen über 55 keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Deshalb halte ich diese Botschaft für ganz wichtig.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Was sind die Ratschläge? Es ist, wie es immer ist: Die einen sagen, wir könnten eigentlich alle Arbeitsmarktreformen zurücknehmen; denn die Wirkungen zeigen, dass wir auf dem richtigen Pfad sind. Die anderen sagen, die Arbeitsmarktreformen seien gar keine echten Reformen; es müsste alles viel härter zugehen. Ich glaube, dass beides mit der Stimme der Vernunft wenig zu tun hat. Wir werden deshalb auch nichts von dem machen, sondern auch hier auf unserem Weg weitergehen. Ich will noch einmal daran erinnern, dass wir die Arbeitslosenversicherungsbeiträge Schritt für Schritt gesenkt haben. Anfang des Jahres 2 008 werden sie sich innerhalb von zwei Jahren halbiert haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Es ist nicht richtig, dass wir darüber die Solidität der Finanzen der Bundesagentur außer Acht gelassen hätten. Wir haben uns vorgenommen – wir haben das in Meseberg als Bundesregierung beschlossen und dafür in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2 011 Vorsorge getroffen –, für die Bundesagentur Rückstellungen für die Alterslasten, die auch für eine Bundesagentur entstehen–davon ist früher nie die Rede gewesen –, zu bilden. Wir sind froh darüber, dass wir zum ersten Mal sagen können: Es gibt eine Trendwende bei den Lohnzusatzkosten nach unten. Wir schaffen es, unter 40 Prozent zukommen. Das ist eine gute Botschaft, die im Übrigen zeigt, dass wir erreicht haben, was wir uns in dem Regierungsprogramm vorgenommen haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir folgen konsequent dem Prinzip von Fördern und Fordern. Es hat eine breite Debatte über die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere gegeben. Wir haben eine Einigung gefunden, die der Tatsache Rechnung trägt, dass Ältere länger brauchen, um auf dem Arbeitsmarkt wieder vermittelt zu werden. Ältere erhalten die Chance, besser vermittelt zu werden, indem wir Eingliederungszuschüsse gewähren, um jedem die Möglichkeit zu eröffnen, wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen. Das, finde ich, ist die gute Botschaft für die Älteren. Deshalb bin ich außerordentlich einverstanden mit der Reform des Arbeitslosengeldes I.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir müssen in der Rentenpolitik so vorgehen, dass wir wieder ein Reservepolster anlegen. Die Schwankungsreserve, das heißt die Vorsorge, ist jetzt wieder bei 0, 7 Monatsbeiträgen angelangt. Wir wollen sie bis auf eineinhalb Monatsbeiträge aufbauen. Ich sage ganz eindeutig: Wir stehen zu der Entscheidung bezüglich der Rente mit 67. Allen Experten, die glauben, jeden Tag noch etwas Neues sagen zu müssen, sage ich aber: Die Menschen haben mit uns Verlässlichkeit für die Zukunft bekommen, was die Notwendigkeit der Rente mit 67 anbelangt. Darüber hinaus gibt es keine Verunsicherung durch diese Bundesregierung; auch das ist wichtig.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir werden im nächsten Jahr die Aufgabe haben, die beschlossene Gesundheitsreform so umzusetzen, dass die Lohnzusatzkosten auch Ende des Jahres 2 008 die 40 Prozent nicht übersteigen. Ich glaube, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Krankenkassen im Rahmen dieser Gesundheitsreform im Augenblick Schritt für Schritt wächst. Ich weiß, viele Menschen machen sich Sorgen: über den eigenen Job, ob die Rente ausreicht oder ob wirklich ein Ausbildungsplatz zur Verfügung steht. Genau deshalb sagen wir: Arbeit ist die beste Form der Teilhabe; Arbeit ist die beste Form der Chancengerechtigkeit. Die Linie der Bundesregierung ist daher auch für das nächste Jahr und das übernächste Jahr „Sanieren, Reformieren, Investieren“. Das ist tatsächlich ein Dreiklang, und zwar ein richtiger, mit dem wir voranschreiten werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Der Aufschwung wird Schritt für Schritt in der Breite immer mehr spürbar. Das Wachstum des dritten Quartals 2 007 ist zunehmend von der Binnennachfrage getragen. Die Lohnzusatzkosten sinken, sodass trotz der Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge der Durchschnittsverdiener im Jahr 2 008 netto 2 70 Euro mehr in der Tasche haben wird. Das sind die ersten Erfolge der Politik der Bundesregierung nach der Sanierung des Bundeshaushalts. Ich will hier daran erinnern, womit wir begonnen haben: Wir haben mit einem strukturellen Defizit von 50 bis 60 Milliarden Euro begonnen. Faktisch war das Defizit bei über 30 Milliarden Euro. Dass wir bei Wachstum, Beschäftigung und Haushaltssanierung heute so dastehen, wie wir dastehen, ist nur durch den Dreiklang „Sanieren, Reformieren und Investieren“ möglich gewesen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Für all die, die dauernd davon reden, wie viel der Staat eingreift, ist die wirklich „schlechte“ Nachricht die vom Sinken der Staatsquote. Welche Zahl zeigt eigentlich besser als die Staatsquote, wie viel Spielräume die Bürgerinnen und Bürger wieder haben? Im Jahre 2 005 lag die Staatsquote bei 46, 9 Prozent. Im Jahre 2 008 wird sie bei 43, 3 Prozent liegen. Wer einen Vergleich zu den Staatsquoten der anderen europäischen Länder zieht, der weiß, dass Deutschland damit gut dasteht und dass wir damit einen guten Platz haben. Das Sinken der Staatsquote bedeutet nichts anderes, als dass die Menschen mehr Freiräume haben für das, was in sie in ihrem Leben selber gestalten wollen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir werden den Weg für mehr Beschäftigung weitergehen. Wir wollen die Arbeitnehmerbeteiligung in Form des Investivlohns. Wir wollen die Sanierung der öffentlichen Gebäude voranbringen. Wir wollen die Förderung der haushaltsnahen Dienstleistungen vereinfachen und verbessern, weil wir gerade im Bereich der einfachen Tätigkeiten Chancen für Arbeitssuchende sehen. Wir werden den Bürokratieabbau vorantreiben. Die Bundesregierung ist die erste, die jemals nach den Maßstäben des Normenkontrollrats die Informationspflichten systematisch erfasst hat: Es sind 10900. Die Bundesregierung hat klar gesagt: Die Bürokratiekosten sollen um 2 5 Prozent sinken. Sie tritt dafür ein, dass sich derselbe Prozess auf europäischer Ebene wiederholt. Wir, die Bundesregierung, haben uns vorgenommen, die Hälfte der Wegstrecke bis zur Erreichung dieses Ziels bis zum Ende dieser Legislaturperiode zurückzulegen. Das ist nachprüfbar, das ist messbar, das ist systematisch. Eine solche Form des Bürokratieabbaus hat es in Deutschland noch nicht gegeben, und das ist ein Erfolg der Großen Koalition.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Natürlich leitet uns die Frage: Wie bekommen wir mehr Beschäftigung, aber auch Beschäftigung zu fairen Bedingungen bei der Entlohnung? Damit meine ich auch die Frage der Mindestlöhne und alles, was damit zusammenhängt. Erstens. Bei der Post sehe ich nach wie vor Möglichkeiten, zu einer Einigung zu kommen. Zweitens. Obwohl wir unterschiedliche Auffassungen haben, haben wir mit der Entscheidung, ein Mindestarbeitsbedingungengesetz zu entwickeln und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz im Frühjahr des nächsten Jahres auszuweiten, die Weichen dahin gehend gestellt, dass mehr faire Löhne gezahlt werden, ohne dass die Tarifautonomie zerstört wird. Mehr Menschen wird die Chance gegeben, eine Arbeit zu finden. Unser Wohlstand lebt ganz wesentlich von der Innovationskraft. Deshalb lautet unser dritter Grundsatz: Wir wollen den Wohlstand von morgen durch Investitionen in Forschung, in Bildung und in die Familien sichern. Der Etat der Forschungsministerin profitiert von den hohen Wachstumsraten: plus 8 Prozent. Die Mittel für die Projektförderung steigen sogar um 16 Prozent. Wir haben uns nämlich entschlossen, durch den Bundesanteil dazu beizutragen, dass für Forschungs- und Entwicklungsaufgaben Mittel in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung stehen. Wir geben dabei nicht einfach mehr Geld in das System, sondern haben eine Vielzahl neuer Instrumentarien entwickelt, die wirklich dafür Sorge tragen, dass die Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, ihrer Verantwortung bei Forschung und Entwicklung besser gerecht werden kann. Deswegen ist die Wissenschaftsunion eine ganz wichtige Initiative. Meine Damen und Herren, die Exzellenzinitiative hat in Deutschland auch im Hinblick auf den Zusammenschluss von Forschungseinrichtungen eine große Bewegung gebracht. Eine schöne Botschaft, die ich einfach mit einer Gratulation verbinde: Zwei Nobelpreise für Physik und Chemie in diesem Jahr zeigen: In Deutschland kann man Spitzenforschung – –

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Das war auch die Regierung? Bravo

– Lieber Herr Westerwelle, das war natürlich nicht die Regierung.

• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] SPD

Aber es zeigt doch, dass die Bedingungen dafür, in Deutschland zu forschen, so sind, dass man auch als Deutscher in Deutschland und nicht nur als Deutscher in Amerika einen Nobelpreis bekommen kann. Das ist die Wahrheit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Es ist doch in keinem Interview mit den beiden Nobelpreisträgern versäumt worden, dreimal nachzufragen, wie oft sie schon darüber nachgedacht hätten, nach Amerika oder sonst wohin zu gehen. Sie haben jedes Mal erklärt, die Großforschungseinrichtungen in Deutschland seien gut. Daran müssen Sie doch nicht herummeckern; das haben Sie doch zum Teil mit gestaltet. Meine Güte, wirklich!

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir sind dabei nicht am Ende. Wir werden den nächsten IT-Gipfel durchführen und für einen Spitzenclusterwettbewerb sorgen. Vor allen Dingen werden wir – das ist für die Akzeptanz von Forschung und Entwicklung wichtig – Leuchttürme aufbauen: Spitzenprojekte in den Bereichen Klimaforschung, Energieeffizienz, Medizin und Medizintechnik sowie Verkehrsleittechnik. Je besser die Rahmenbedingungen und Strukturen für Beschäftigung werden, umso stärker macht sich ein neues Problem bemerkbar: Wie sieht es aus mit unseren Fachkräften, mit der Bildungssituation und mit der Ausschöpfung dessen, was wir an menschlicher Kraft in unserer Gesellschaft haben? Deshalb wird auch in den Jahren 2 008 und 2 009 das Thema Bildung von ganz besonderer Bedeutung sein. Der Ausbildungspakt in diesem Jahr hat gewirkt. Ich bin deshalb auch dagegen, dass wir hier Zwangsabgaben miteinander vereinbaren.

• [Zuruf] Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE)

– Mein Gott, wir wissen ja Bescheid.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] SPD

In diesem Jahr sind 60000 neue Ausbildungsplätze geschaffen worden; die Wirtschaft hat ihre Versprechungen erfüllt. Trotzdem gibt es noch ein riesiges Problem aus den vergangenen Jahren, weil junge Leute in sogenannten Warteschleifen sind.

• [Zuruf] Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE): Aha

Deshalb müssen wir uns überlegen – dies tun wir auch in der Bundesregierung –,

• [Zuruf] DIE LINKE: Wann denn?

wie wir genau diesen jungen Leuten helfen können; denn es darf uns kein junger Mensch in diesem Lande verloren gehen, zumal dann nicht, wenn wir anschließend wieder über Fachkräftemangel sprechen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir wissen auch über den Zusammenhang von Integration und Ausbildung Bescheid. Wir wissen, was es für die Notwendigkeit der Integration und den Fachkräftebedarf bedeutet, wenn heute in Großstädten die Hälfte aller Kinder bei der Einschulung Kinder mit Migrationshintergrund sind. Daher haben wir eine nationale Qualifizierungsoffensive geschaffen, die wir Schritt für Schritt weiter mit Leben erfüllen werden. Wir müssen und werden auch mit den Ländern über die Schnittstellen zwischen Bildungspolitik der Länder und Ausbildung sprechen; denn es kann nicht sein, dass 80000 junge Menschen in Deutschland aus der Schule herauskommen und nicht in der Lage sind, anschließend eine Ausbildung aufzunehmen, sodass es die erste Aufgabe der Bundesagentur ist, aus Beitragsgeldern diese jungen Menschen zu qualifizieren. Auch hier werden wir für weitere Fortschritte sorgen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir haben in die Familien investiert – das wird niemand bestreiten –: Elterngeld, Erhöhung der Kinderzulage in der Riester-Rente, um hier mehr Generationengerechtigkeit zu verwirklichen, wesentliche Schritte zum Ausbau der Kinderbetreuung, Hilfe an die Bundesländer bei einer Aufgabe, die wir als national wichtige Aufgabe qualifiziert haben. Aber wir wissen auch, dass uns das Thema Kinderarmut nicht ruhen lassen kann. Wir wollen, dass niemand wegen der Kinder in die Bedürftigkeit fällt; deshalb muss der Kinderzuschlag weiterentwickelt werden.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Wegen der Kinder“?

– Ja, wegen der Kinder nicht in die Bedürftigkeit fällt, Frau Künast. So ist es. – Deshalb werden wir den Kinderzuschlag erhöhen und vereinfachen. Das Bundesfinanzministerium wird im Jahre 2 008 turnusmäßig den Existenzminimumbericht vorlegen. Wir werden dann aber nicht ein ganzes Jahr warten, um zu überlegen, was wir zusätzlich für Familien tun können, sondern schnell – im Herbst des Jahres 2 008 – daraus die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen und handeln.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Meine Damen und Herren, wir haben es trotzdem mit bedrückenden Zuständen zu tun, wenn wir an Kinder in Deutschland denken. Der Todesfall der verhungerten Lea-Sophie war ein letztes aufrüttelndes Beispiel. Ich sage Ihnen an dieser Stelle ehrlich: Ich halte relativ wenig von diesen schnellen Schuldzuweisungen, wer an welcher Stelle die Verantwortung trägt. Wir stehen vor einer Situation, in der wir denen, die ihrer Erziehungsverantwortung nicht gerecht werden können, helfen müssen, ohne gleich die gesamte Gesellschaft für unmündig zu erklären.

• [Beifall] CDU/CSU

Um hier im föderalen System die richtigen Antworten zu finden, bedarf es der Kraftanstrengung aller. Ich bitte darum, keine schnelle, sondern die richtige Antwort zu finden, um den Kindern in Deutschland wirklich zu helfen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Es gibt neben der mangelnden Fürsorge für jüngere Menschen, für Kinder, noch etwas, das bedrückend ist. Das ist die Vereinsamung und Vernachlässigung älterer Menschen. Die Pflegereform versucht, auf diese Fragen eine bessere Antwort zu geben, indem wir verstärkte Prüfaufträge und Qualitätsberichte über Pflegeheime einführen, die jeder einsehen kann und über die sich jeder ein Urteil bilden kann, und Kontrollen ermöglichen, bei denen nicht alles vorher angekündigt wird. Ich glaube, das ist ein richtiger Schritt. Deshalb ist die Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung richtig, weil die Pflegeversicherung Menschen in Not, Menschen im Alter und Menschen, die diese Republik aufgebaut haben, hilft. Diesen Weg werden wir auch weitergehen. Ob es Alzheimer, Demenzerkrankung oder vieles andere betrifft: Ich glaube, dass wir mit der Pflegeversicherung einen richtigen Schritt gegangen sind.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Unser vierter Grundsatz lautet, die Zukunft nicht zu verbauen. Das hat etwas mit Klimaschutz und Energiepolitik zu tun, die unauflösbar zusammengehören. In wenigen Tagen findet die Bali-Konferenz statt. Selbst bei kritischster Betrachtung müssen, glaube ich, alle in diesem Hause anerkennen, dass Deutschland beim Klimaschutz sowohl seine Hausaufgaben gemacht hat als auch seine internationalen Aufgaben im Rahmen von G 8 und der EU-Präsidentschaft erledigt hat und wir bei diesem Menschheitsthema ein Riesenstück vorangekommen sind.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Der Bundesumweltminister wird mit einem Maßnahmenpaket für nationale Vorhaben, das wir nächste Woche im Kabinett beschließen werden, nach Bali reisen. Ich will daran erinnern – man kann das heute nachlesen –, dass Deutschland seinen Verpflichtungen aus dem Kioto-Abkommen nach allen Voraussagen bis 2 012 nachkommen wird. Die Europäische Union ist noch weit davon entfernt, das zu tun. Ich kann uns nur alle auffordern, in der Europäischen Union diese Diskussion verstärkt zu führen. Denn unsere Vorreiterrolle europäischerseits wird in vielfacher Weise infrage gestellt werden, wenn wir unsere eigenen Verpflichtungen aus Kioto in Europa nicht erfüllen. Deshalb wird das auch eine schwierige Diskussion innerhalb der Europäischen Union werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen vor uns, sowohl auf der europäischen als auch auf der deutschen Ebene. Ich glaube, wir müssen es schaffen – auch darum wird die Diskussion gehen –, die Nachhaltigkeit zu unserem Leitprinzip zu erklären, das heißt Wirtschaftlichkeit, soziale Verträglichkeit und Umweltschutz immer wieder in einen vernünftigen Einklang zu bringen. Darüber wird es im Einzelfall sicherlich auch Diskussionen geben; aber diesen Pfad der Nachhaltigkeit als den Grundpfad unserer Politik anzulegen, halte ich für die richtige Weichenstellung für die Zukunft. Steigende Preise bei Öl, Gas und Strom versprechen, die Klimadebatte wieder lebendiger zu machen. Ich sage an dieser Stelle – weil dazu manches geäußert wird –: Strom und Energie sind nicht zu billig. Die Menschen im Lande leiden zum Teil darunter. Unsere Ansage muss sein: mehr Energieeffizienz, mehr Energiesparen, Verbrauch senken. Aber wir müssen auch aufpassen, dass wir einen vernünftigen Pfad der Energie finden, auch für unsere nationale Energieversorgung. Ich will nicht verhehlen, dass ich mit einer gewissen Sorge verfolge, welche Formen der Energieversorgung jetzt allesamt auf den Prüfstand kommen. Wenn wir keine Kohlekraftwerke mehr wollen und zudem die Kernkraftwerke abschalten wollen, was nicht meine Position ist – das ist bekannt –, dann sehe ich doch erhebliche Probleme für die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland. Ich muss ganz ehrlich sagen: Mit mir wird es nicht dazu kommen, dass man überall in Europa Kohlekraftwerke baut, in Deutschland die Kernkraftwerke abschaltet und sich anschließend wundert, dass wir kein Energieerzeugerland mehr sind.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir müssen also die globale Herausforderung sehen. Das Klimathema ist ein globales Thema. Das entscheidet sich nicht an der Frage, ob in Saarbrücken oder in Lubmin ein Kohlekraftwerk steht oder nicht, sondern daran, dass wir international, global zu Reduktionen kommen, den Verbrauch senken und die Effizienz steigern. Das muss der Maßstab des Handelns sein.

• [Beifall] CDU/CSU

Meine Damen und Herren, am Thema Klima sehen Sie exemplarisch wie wahrscheinlich an keinem anderen Thema, dass große Herausforderungen der Menschheit heute nicht mehr dadurch zu lösen sind, dass wir Innenund Außenpolitik als zwei völlig getrennte Bereiche der Politik behandeln. Vielmehr gehört beides zusammen. Die Frage, wie das geistige Eigentum international geschützt wird, und die Frage, wie sich auch die Schwellenländer in die Problematik des Klimawandels einklinken und Verantwortung übernehmen, sind genauso wichtig, und an deren Lösung muss genauso viel gearbeitet werden wie für die Frage, wie wir effiziente Autos bauen und vernünftige Gebäudesanierung durchführen. Dies erleben wir nicht nur bei dem Thema Klima und im gesamten Bereich der klassischen Außenpolitik, sondern natürlich auch bei der gesamten Sicherheitspolitik, bei der Herausforderung des internationalen Terrorismus und bei der Frage, wie wir ihn in unserem Lande bekämpfen. Deshalb kommen auch hier internationale Kooperation mit unseren Partnern in der Welt zum Tragen, die Öffnung Europas – ich erinnere nur daran, dass jetzt die Grenzübergänge im Rahmen des Schengen-Abkommens auch in Richtung Mittel- und Osteuropa geöffnet werden – und eine vernünftige Terrorismusbekämpfung in Deutschland, zu der natürlich auch das Projekt der Onlinedurchsuchung in unserem Regierungsprogramm hinzukommt.

• [Beifall] CDU/CSU

Deshalb heißt der fünfte Grundsatz: Innen- und Außenpolitik sind nicht mehr zu trennen, sondern sie wachsen zusammen, und dies macht unsere Politik aus. Meine Damen und Herren, nach zwei Jahren können wir sagen: Der Dreiklang von „Investieren, Sanieren, Reformieren“

• [Zuruf] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Und Abkassieren

hat sich bewährt. Weil er sich bewährt hat, bleibt er auch die Richtschnur der nächsten zwei Jahre unserer Arbeit. Wir wissen: Nichts von dem, was wir erreicht haben, ist selbstverständlich. Millionen Menschen auf der Welt stehen jeden Morgen auf und überlegen für sich und ihre Länder, wie sie ihren Wohlstand verbessern können. Deshalb wäre es die falsche Antwort – wir können auf die entsprechenden Fragen auch gar nicht mehr allein als Deutschland eine Antwort geben –, die Hände in den Schoß zu legen. Dies ist uns bewusst, aber bewusst ist uns vor allen Dingen, dass diese Große Koalition einen Auftrag hat, den Menschen in Deutschland in diesem globalen Wettbewerb eine gute Perspektive zu geben. Deshalb werden wir unsere Arbeit fortsetzen: entschlossen, geschlossen, gemeinsam ringend um die richtigen Antworten, ja, ringend um die richtigen Antworten, aber mit der Entschlossenheit, für dieses Land etwas zu tun. Herzlichen Dank.

• [Anhaltender Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Nächster Redner ist Dr. Gregor Gysi, Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst durften wir hier Herrn Brüderle hören. Nur mit zwei Sätzen von ihm will ich mich auseinandersetzen. Sie haben zum einen der Union unterstellt, auch demokratisch-sozialistisch zu sein. Ich glaube, es hilft nichts: Ich muss Ihnen irgendwann einmal erklären, was demokratischer Sozialismus ist.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Lachen] FDP
• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Aber nicht heute

– Nicht heute, Herr Kauder; Sie können ganz beruhigt sein. Zum anderen haben Sie gesagt, es gebe glücklicherweise eine Partei in diesem Hause, die ihren wirtschaftlichen Sachverstand nicht an der Garderobe abgegeben hat. Das stimmt: Das ist die Linke. Diesem Satz wollte ich ausdrücklich zustimmen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Lachen] CDU/CSU
• [Lachen] FDP
• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Wir sind aber nicht im Deutschen Theater

– Ich wusste, dass Sie sich freuen. Ich wollte Ihnen am Anfang eine kleine Freude machen. Aber jetzt wird es anders.

Herr Kollege Gysi, jetzt haben Sie zwei Ankündigungen gemacht, die Sie im Rahmen Ihrer Redezeit nicht werden abarbeiten können. Darauf mache ich vorsichtshalber aufmerksam.

• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] SPD
• [Heiterkeit] FDP

Aber ich bitte darum, dass Sie Ihre Zwischenbemerkung nicht auf meine Redezeit anrechnen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Heiterkeit] DIE LINKE

Frau Bundeskanzlerin, kommen wir einmal zur Außenpolitik. Sie stören sich zum Teil daran, wie China versucht, Weltmacht zu werden, und Russland versucht, wieder Weltmacht zu werden. Sie vergessen nur, darauf hinzuweisen, dass der Westen, und zwar in Form der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und anderer Länder, seinen Anteil daran hat. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Debatten, die wir im Bundestag geführt haben, als man meinte, Bomben auf Belgrad werfen zu müssen, um Menschenrechte herzustellen.

• [Widerspruch] SPD

– Ich weiß, Sie wollen davon nichts hören.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Scharping sagte, er werde sich davon nicht durch ein Veto Chinas abhalten lassen. Verstehen Sie, was das Problem ist? Jelzin wollte das nicht. Der Premierminister musste mit seinem Flugzeug umkehren, weil ihn keiner zum Gespräch empfing. Was war denn die Schlussfolgerung der beiden Führungen? Die Schlussfolgerung war eben nicht: Wir ziehen uns bescheiden zurück. Die Schlussfolgerung war vielmehr: Unser Nein oder unser Ja hat nur dann eine Relevanz, wenn dahinter auch Macht steht, nämlich Weltmacht. – Mit dieser Politik haben wir es jetzt zu tun.

• [Beifall] DIE LINKE

Daran hat doch Deutschland seinen Anteil; das können wir doch nicht leugnen. Nehmen wir die Kriegspolitik; Sie haben dazu kaum etwas gesagt. Ich sage es noch einmal: Sie werden Terrorismus nicht wirksam mit Krieg bekämpfen können. Krieg erzeugt immer neuen Hass und damit neue Bereitschaft zum Terrorismus.

• [Beifall] DIE LINKE

Wenn man sich im Übrigen den Irak, Afghanistan und vor allen Dingen die Drohung der USA in Bezug auf den Iran ansieht, dann weiß man: Es geht immer auch um Ressourcen. Es geht um Erdöl und Erdgas. Als ob wir seit Jahrhunderten nichts dazugelernt hätten! Immer wieder Kriege aus wirtschaftlichen Gründen!

• [Beifall] DIE LINKE

Eine weitere Sache. Ich bin wirklich sehr für Frauenrechte und froh darüber, dass sich in Afghanistan etwas verbessert. Aber ich nehme Ihnen Ihre Ehrlichkeit diesbezüglich nicht ab vor dem Hintergrund, dass der König von Saudi-Arabien hier ist und Sie zu den Frauenrechten kein einziges öffentliches Wort sagen.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dann geht es mir darum, dass die Schweiz jetzt gesagt hat, sie ziehe ihre Soldaten aus Afghanistan ab. Es gibt drei Felder – das muss ich Ihnen einmal sagen –, auf denen wir von der Schweiz lernen können. Erstens müssen dort alle mit einem Erwerbseinkommen Beiträge – dies bezogen auf ihr vollständiges Einkommen – in die Rentenversicherung einzahlen. Zweitens kennt man in der Schweiz Volksentscheide, und drittens zieht sie ihre Soldaten ab, weil sie sagt: ISAF dient nicht mehr der Friedenssicherung. – In dieser Hinsicht könnte Deutschland etwas schweizerischer werden.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Dann zu den Menschenrechten. Frau Bundeskanzlerin, da hatte ich bei Ihnen wirklich auf eine Änderung gehofft. Man kann ja unterschiedliche Wege gehen. Schröder, Schmidt und andere haben immer gesagt: Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein, vielleicht in internen Gesprächen, aber nicht öffentlich. – Das ist der eine Weg. Sie haben in Russland etwas anderes gemacht. Sie haben mit China etwas anderes gemacht. Ein anderer Weg ist, dass man sagt: Ich spreche das öffentlich an, auch wenn Putin dabei ist. – Das kann man machen, Frau Bundeskanzlerin. Aber nun hatte ich gehofft, dass Sie nicht einseitig sind, und habe darauf gewartet, was Sie auf der Ranch von Bush sagen. Da haben Sie öffentlich nichts gesagt, kein Wort zu Guantánamo.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Ich bitte Sie, Frau Bundeskanzlerin: Guantánamo ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Da sitzen Menschen seit Jahren. Sie wissen nicht, wie lange noch. Sie haben keine Verteidiger. Es gibt für sie kein Recht. Sie sind rechtlos. Das ist überhaupt nicht hinnehmbar. Sie werden weder als Kriegsgefangene noch als Beschuldigte behandelt. Der Höhepunkt waren – das muss ich Ihnen sagen – Geheimgefängnisse der CIA in Osteuropa. Sie müssen sich das einmal vorstellen: Da sitzen Menschen, die gar nicht wissen, wo sie sind. Sie können keine Briefe an Angehörige schicken. Es gibt keinen Verteidiger, keinen zuständigen Richter und keinen zuständigen Staatsanwalt. Sie wissen nicht, ob sie dort ihr Leben lang oder nur kurze Zeit einsitzen. Sie wissen gar nichts. Hätte ein untergegangener Staat so etwas gehabt, wir hätten ganze Kommissionen und Komitees gebildet, um das auszuwerten, und Sie sagen dazu auf der Ranch nicht ein Wörtchen. Das ist nicht hinnehmbar.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Das ist die Einseitigkeit, wie ich sie seit Jahrzehnten kenne. Beim Gegenüber stellt man immer Menschenrechtsverletzungen fest, und bei Freunden schweigt man dazu. Das ist keine Lösung des Problems. Das ist ein instrumentelles Verhältnis zu Menschenrechten.

• [Beifall] DIE LINKE

Aber kommen wir zur Innenpolitik. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben den schönen Satz gesagt: „Der Aufschwung kommt bei den Menschen an, bei immer mehr Menschen.“ Offenbar haben Sie nur Kontakt zu 10 Prozent der Menschen

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das ist ja Blödsinn

und zu 90 Prozent der Menschen nicht. Was glauben Sie, was die Rentnerinnen und Rentner denken, wenn sie hören, dass der Aufschwung bei ihnen ankommt? Wir hatten gerade eine Rentensteigerung von 0, 5 Prozent und eine Inflation von 3 Prozent. Das macht ein Minus von 2 , 5 Prozent. Da sind die Rentnerinnen und Rentner aber begeistert von dem Aufschwung!

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Sie haben auch einen Satz aufgegriffen, den ich schon von Herrn Kauder kannte. Er hat in der Sendung Hart, aber fair gesagt: Sozial ist alles, was Arbeit schafft, und unsozial ist alles, was Arbeit vernichtet. – Sie machen sich das viel zu einfach. Es gibt auch Arbeit in Unwürde.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Die ist nicht sozial. Wir brauchen gute Arbeit, wir brauchen Arbeit in Würde. Das ist ein großer Unterschied. Ich will Ihnen einmal sagen, bei wem alles der Aufschwung nicht ankommt. Fangen wir einmal mit der Vermögensverteilung in Deutschland an, bei der die Ungleichheit übrigens unter Ihrer Verantwortung, Frau Bundeskanzlerin, noch zugenommen hat. 10 Prozent der Bevölkerung in Deutschland besitzen zwei Drittel des Vermögens, und zwei Drittel der Bevölkerung besitzen kein Vermögen. Das waren einmal weniger. Der Reichtum hat zugenommen, und die Armut hat zugenommen. Wir sind von sozialer Gerechtigkeit weiter entfernt als zu Beginn Ihrer Koalition. Das ist die Wahrheit.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

2 , 6 Millionen Kinder leben in Armut. Sie haben keinen Satz dazu gesagt, was Sie dagegen tun wollen. 7, 4 Millionen Menschen in Deutschland leben – entweder ausschließlich oder zusätzlich – von ALGII. Die merken nichts von dem Aufschwung, gar nichts. Darunter sind 1, 3 Millionen Aufstocker. Deren Zahl hat zugenommen. Das muss man sich einmal überlegen – Herr Kauder, Sie sagen, das sei sozial –: Aufstocker sind Leute, die einen Vollzeitjob haben, aber von dem Lohn nicht leben können.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Aufstocker arbeiten nicht Vollzeit Das wissen Sie, Herr Gysi

Deshalb müssen sie zusätzlich Sozialleistungen beantragen. Das ist überhaupt der Gipfel. Sie sagen immer: weniger Staat, mehr Markt. Aber die Risiken der Marktwirtschaft soll der Staat tragen.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen Steuern bezahlen, damit wir die Löhne wieder aufstocken. Das wollen Sie auch noch vertiefen; Sie wollen ja den Kombilohn erst richtig einführen. Ich kann nur sagen: Das ist unserer Meinung nach ein völlig falscher Weg. Den gesetzlichen Mindestlohn lehnen Sie ab. Der würde das beseitigen. Dann wäre klar, was mindestens gezahlt werden muss. Dann gäbe es keine Aufstocker mehr, und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssten nicht zusätzlich Mittel zur Verfügung stellen. Aber das machen Sie nicht, obwohl der Mindestlohn so wichtig wäre. Sie führen ihn nicht einmal bei den Briefzustellerinnen und Briefzustellern ein. Wir haben dafür noch eine Woche im Dezember Zeit; ich bin sehr gespannt, ob Sie in dieser Zeit eine Lösung finden. Sie haben nichts gegen den Verdacht unternommen, Frau Bundeskanzlerin, dass die beiden Konkurrenzkonzerne, die gerne viel Geld verdienen und an denen Springer beteiligt ist, bei Ihnen vorstellig wurden und gesagt haben, sie wollten den Mindestlohn nicht. Nun muss ich Springer einmal verteidigen. Ich verstehe ja, dass sie mit Billiglöhnen eine hohe Rendite erzielen wollen. Ich verstehe sogar, dass sie Sie anrufen und sagen, dass sie das gerne weiterhin verdienen wollen. Das Einzige, was ich nicht verstehe, ist, dass Sie nicht den Mut und die Kraft haben, zu sagen: Das ist ganz nett, aber wir machen das nicht; wir werden den gesetzlichen Mindestlohn für die Briefzustellerinnen und Briefzusteller einführen.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Das ist das Problem, mit dem wir es zu tun haben. Zum Kombilohn sagt selbst der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, dass er lieber einen gesetzlichen Mindestlohn hätte als die Lohndrückerei über Kombilöhne. Jeder kann sich vorstellen, was in unserer Wirtschaft passiert, wenn Sie per Gesetz regeln, dass Sie den Rest sowieso immer draufzahlen. Dafür haben wir ja die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Auch die 6, 6 Millionen Menschen in Minijobsmerken übrigens nichts von Ihrem Aufschwung. Deren Zahl hat ebenfalls zugenommen. Außerdem sind inzwischen 800000 Menschen in Leiharbeit. Ich sage Ihnen noch einmal: Das ist eine moderne Form der Sklaverei.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Es geht nicht an, dass man zwischen einem Drittel und der Hälfte von dem verdient, was andere für dieselbe Arbeit verdienen. Ebenso geht es nicht an, dass die Stammbelegschaften schrittweise ausgewechselt werden, weil sie über die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter unter Druck gesetzt werden.

• [Zuruf] CDU/CSU

– Wir können ja gerne zu mehr sozialer Gerechtigkeit kommen: Für die ALG-II-Empfänger haben wir einen Weihnachtszuschlag beantragt. Aber die christliche Partei sagt natürlich Nein zum Weihnachtszuschlag. Am 2 4. Dezember werden Sie aber schwülstige Reden halten. Sie hätten Ja sagen müssen zum Weihnachtszuschlag für ALG-II-Empfänger.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Die Regelsatzerhöhung haben Sie abgelehnt. Die Inflationsrate beträgt 3 Prozent, Sie erhöhen aber trotzdem nicht den ALG-II-Regelsatz. Die Kindergelderhöhung haben Sie verschoben. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben hier die Entscheidung für das Elterngeld und Frau von der Leyen gewürdigt. Ich muss Ihnen einmal sagen, was da Übles passiert ist: Die Ärmeren bekamen zwei Jahre lang 300 Euro Erziehungsgeld pro Monat. Die Bezugsdauer haben Sie jetzt halbiert. Sie haben dafür gesorgt, dass sie nur ein Jahr lang Elterngeld erhalten. Dafür erhalten die Besserverdienenden bis zu 1800 Euro Elterngeld pro Monat. Ich sage Ihnen: Das ist die direkteste Umverteilung von Arm zu Reich, die hier je beschlossen worden ist.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Über die Hälfte derjenigen, die Elterngeld beziehen, erhalten nur 300 Euro. Die Bezugsdauer ist aber um zwölf Monate verkürzt worden. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit wirklich überhaupt nichts zu tun. Zu den Rentnerinnen und Rentnern – ich habe sie ja schon angesprochen –: Sie haben die Formel verändert. Es gibt keine Beteiligung der Rentnerinnen und Rentner an der Produktivitätsentwicklung mehr. Auch an der Lohnentwicklung sind sie kaum noch beteiligt. Wir haben Nullrunde für Nullrunde gehabt. Real sind das immer Minusrunden, weil es immer Beitrags- und Preissteigerungen gab. Auch in diesem Jahr hatten wir letztlich eine Minusrunde, nichts anderes – das ist doch ganz klar –, weil die Preise viel stärker steigen als die Renten. Es geht den Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland – das sind Millionen Menschen – wieder schlechter. Das ist die Wahrheit. Und es wird ihnen auch im nächsten Jahr nicht besser gehen.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Dann haben Sie noch beschlossen, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen. Frau Bundeskanzlerin, das ist doch nichts anderes als eine Rentenkürzung. Sie wollen einfach zwei Jahre lang keine Rente zahlen. Das ist alles, was dahintersteckt.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Die SPD hat da mitgemacht. Kommen wir nun zur Zwangsverrentung. Frau Bundeskanzlerin, ich appelliere noch einmal an Sie: Wir haben in diesem Jahr noch eine Sitzungswoche. Wir können da noch etwas machen. Ich will das so seicht wie möglich machen.

• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): „Seicht“ war schon sehr richtig Von Ihnen kommt sehr viel Seichtes

Diese Zwangsverrentung ist wirklich nicht hinnehmbar. Jährlich sollen 12 0000 bis 150000 Menschen zwangsverrentet werden. Diesen Menschen nimmt man die Entscheidungsfreiheit. Einem älteren Menschen von beispielsweise 60 Jahren, der ALGII erhält, sagen Sie: Du darfst nicht länger ALGII beziehen. Du musst in Frührente gehen, und zwar mit Abzügen, die dein Leben lang gelten. – Ich halte das für grundgesetzwidrig.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Ich habe die Auswirkungen an einem Beispiel ausgerechnet: Nehmen wir einen Durchschnittsverdiener, der 40 Berufsjahre hinter sich hat. Er hätte Anspruch auf eine Rente von 1051 Euro. Wenn Sie ihn, weil er arbeitslos ist, jetzt zu einer Frühverrentung zwingen und der höchste denkbare Abzug von 18 Prozent greift – das entspricht einem Abzug von 190 Euro –, bekommt er statt 1051 Euro nur 861 Euro Rente, und zwar auch, wenn er 88 oder 89 Jahre alt ist. Wenn Sie mit einer Rente in dieser Größenordnung leben müssten, wüssten Sie, dass das ein Verlust ist, der einfach nicht hinnehmbar ist. Den Menschen jede Entscheidungsfreiheit zu nehmen, halte ich wirklich für indiskutabel.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Ich appelliere noch einmal an Sie: Es gibt noch eine Sitzungswoche in diesem Jahr. Lassen Sie uns hier eine Lösung finden. Wir sind diesbezüglich für eine namentliche Abstimmung. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können bei diesem Thema nicht mit der Koalitionsdisziplin kommen. Sie müssen dann jährlich 12 0000 bis 150000 Leuten erklären, warum Sie mit dafür gesorgt haben, dass sie zwangsverrentet werden.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Noch eine Anmerkung, die das Thema Rente betrifft: Schröder hat ja noch die Riester-Rente eingeführt. Mit der Riester-Rente hat man der Wirtschaft im Grunde gesagt: Ihr braucht nicht mehr mitzubezahlen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen das alles alleine bezahlen.

• [Zuruf] Bernhard Brinkmann (SPD): So einen Schwachsinn habe ich lange nicht gehört

– Moment. – Das ist doch ein großes Geschäft für die privaten Versicherungen. Die privaten Versicherungen haben sich doch als dankbar erwiesen.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Die Allianz-Versicherung hat im Juli 2 007 an die CSU 60001 Euro gespendet, an die CDU 60001 Euro gespendet, an die SPD 60001 Euro gespendet und – man höre und staune – an die Grünen 60001 Euro gespendet. Herr Westerwelle, was Sie falsch gemacht haben, weiß ich nicht.

• [Heiterkeit] DIE LINKE

Sie haben nur 50001 Euro bekommen. Die Strafe von 10000 Euro habe ich nicht verstanden. Meine Partei hat gar nichts bekommen.

• [Zuruf] : Oh

Ich muss Ihnen sagen: Ich bin froh, dass es noch eine nicht von der Allianz gesponserte Partei im Deutschen Bundestag gibt.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Ihr habt das Vermögen von der alten SED übernommen

Nun kommen wir zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Der Aufschwung soll ja so stark sein. Nehmen wir einmal das Pro-Kopf-Einkommen. Ich habe wirklich gestaunt, als ich die neue OECD-Statistik gelesen habe. Es ist interessant, so etwas zu lesen. Nach dieser neuen OECD-Statistik ist es so, dass wir in Deutschland im Vergleich der 15 alten EU-Mitgliedsländer beim Pro-Kopf-Einkommen auf Platz 11 liegen. Die OECD sagt: Im nächsten Jahr überholt uns Spanien; dann liegen wir auf Platz 12 . Darauf sind Sie stolz, Frau Bundeskanzlerin? Das ist wirklich kein Grund, stolz zu sein.

• [Beifall] DIE LINKE

Die UNO hat gestern eine neue Statistik herausgebracht, in der sie feststellt: Wir sind hinsichtlich der Lebensqualität um einen Platz nach hinten gerutscht. Wir sind jetzt auf Platz 2 2 . Im Durchschnitt ist die Lebensqualität in Italien, Spanien und den USA höher als in Deutschland. Das hat die UNO festgestellt, nicht die Linke. Verstehen Sie? Sie reden hier, als ob in Deutschland alles blühend sei. Davon kann doch gar keine Rede sein!

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] FDP

Wir hatten in den letzten zehn Jahren – daran waren übrigens auch Sie beteiligt; seien Sie von der FDP einmal nicht so laut – in Deutschland einen Reallohnverlust von 6 Prozent. In denselben Jahren gab es eine Reallohnsteigerung in Frankreich von 10 Prozent, in den USA von 2 3 Prozent, in Großbritannien von 2 4 Prozent und in Schweden von 2 9 Prozent. Daher resultiert doch unser Abstieg im internationalen Vergleich. Bei uns boomt nur die Exportwirtschaft, nicht die Binnenwirtschaft. Denn die Kaufkraft ist nicht gestiegen. Was passiert jetzt? Jetzt erleben wir den Verfall des Dollars. Damit kommt die Exportwirtschaft wieder ins Schlingern. Sie haben binnenwirtschaftlich nichts vorbereitet, um dafür einen Ausgleich zu haben.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Jetzt sage ich Ihnen – da werden Sie sich wundern –: Nicht nur für die armen Schichten in Deutschland besteht eine große Gefahr, sondern auch für die Mittelschicht. Sie zerstören die Schicht der durchschnittlich Verdienenden, Sie zerstören die Mittelschicht. Ich nenne Ihnen dafür zwei Beispiele. Das eine Beispiel ist: Sie wissen, Sie haben den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Das kostet uns übrigens jährlich 11 Milliarden Euro. Das sage ich, damit die Leute einmal wissen, auf wie viel Geld Sie da verzichtet haben. Aber okay, das haben Sie gemacht. Sie haben die Steuer beim Einkommen allerdings nicht linear gestaltet, sondern es gibt einen sogenannten Steuerbauch. Das heißt, dass die durchschnittlich Verdienenden stärker in Anspruch genommen werden, weil Sie bei den Bestverdienenden nachgelassen haben. Damit zerstören Sie sozusagen die Schicht der Normalverdienenden, die Mittelschicht. Ich komme zum zweiten Beispiel. Das betrifft die Beiträge zur Sozialversicherung, und zwar aus folgendem Grund: Sie alle haben eine Beitragsbemessungsgrenze beschlossen und gesagt: Für ein höheres Einkommen muss man nicht mehr einzahlen. Wenn Sie sagen, für ein höheres Einkommen müsse man nicht mehr einzahlen, dann müssen Sie beim Normalverdienst den Prozentsatz erhöhen, damit das Geld reicht. Wieder trifft es die durchschnittlich Verdienenden. Sie müssen auf ihr ganzes Einkommen Beiträge zahlen, während die Bestund Besserverdienenden nur auf einen Teil ihres Einkommens Beiträge zahlen müssen. Ich kann Ihnen Punkt für Punkt belegen, wie Sie gerade die durchschnittlich Verdienenden in Deutschland immer stärker zur Kasse bitten. Auch das hat nicht nur die Linke festgestellt, sondern die OECD hat jetzt gesagt, dass die niedrigen und die durchschnittlichen Einkommen in Deutschland im internationalen Vergleich übermäßig stark belastet sind, während die hohen Einkommen im internationalen Vergleich stark entlastet sind. Das ist das Ergebnis der Politik von Union und SPD.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Was hat sich für die Ostdeutschen verbessert? Frau Bundeskanzlerin, auch Sie sind Ostdeutsche. Gibt es einen einzigen Schritt zur Angleichung der Renten, einen einzigen Schritt zur Angleichung der Löhne und Gehälter, einen einzigen Schritt zur Angleichung der Arbeitszeiten? Es gibt ihn nicht. Die Transferleistungen sind vereinbart; das ist okay. Aber davon müsste man – das will ich nicht machen; ich will es nur ansprechen – jetzt wieder abrechnen, dass Sie bei den übrigen Fördertöpfen den Osten immer benachteiligen,

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Blödsinn

zum Beispiel bei Wissenschaft und Forschung und auf anderen Gebieten. Es gibt noch eine Schwäche. Sie machen nichts für strukturschwache Regionen, ganz egal ob in Ost oder West. Die Kommunen strukturschwacher Regionen brauchen eine Investitionspauschale, damit sie eigene Wirtschaftskreisläufe in Gang setzen können.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Kommen wir einmal zu den Steuern, weil darüber immer diskutiert wird. Uns wird Populismus vorgeworfen. Dazu muss ich Ihnen etwas sagen. Die Körperschaftsteuer haben Sie allesamt von 45 Prozent auf inzwischen ab 1. Januar 2 008 15 Prozent gesenkt. Aber Sie vergessen immer, zu erwähnen, dass die Körperschaftsteuer in Großbritannien 30 Prozent, in Frankreich 33, 3 Prozent und in den USA 35 Prozent beträgt.

• Peer Steinbrück, Bundesminister: Die zahlen auch keine Gewerbesteuer
• [Zuruf] Bernhard Brinkmann (SPD): Da gibt es auch keine Gewerbesteuer Aber das weißt du nicht Keine Ahnung

Ich habe schon gesagt: Den Spitzensteuersatz haben Sie von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Ich erwähne noch einmal, dass ein Unternehmen, das etwas verkauft, eigentlich Steuern auf Veräußerungserlöse zahlen muss. Der Bäckermeister muss heute das Doppelte zahlen, die Deutsche Bank aber gar nichts mehr. Diese Steuer haben Sie unter Schröder einfach gestrichen. Damals haben Sie von der Union gemeckert, wieder eingeführt haben Sie diese Steuer aber nicht.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Es gibt in Deutschland keine Vermögensteuer, wie es in anderen Ländern der Fall ist. Es gibt in Deutschland keine Börsenumsatzsteuer, wie es in anderen Ländern der Fall ist. Die deutsche Erbschaftsteuer ist lächerlich. Da ich Beispiele liebe, habe ich einmal Folgendes berechnen lassen: Auf ein Firmenvermögen von 4 Millionen Euro zahlt man in Deutschland eine Erbschaftsteuer von 168000 Euro, in der Schweiz zahlt man 2 62 000 Euro, in Frankreich zahlt man 660000 Euro, in den Niederlanden zahlt man 1, 2 Millionen Euro, und–gleich fallen Sie wahrscheinlich um – in den USA muss man darauf eine Erbschaftsteuer von umgerechnet 1, 6 Millionen Euro zahlen. Unsere Erbschaftsteuer ist lächerlich, aber Sie korrigieren daran so gut wie gar nichts!

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Aha Sie fordern also amerikanische Verhältnisse Das ist ja interessant

Eine Steuer haben Sie allerdings erhöht – das muss man Ihnen lassen –: die Mehrwertsteuer.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Diese neue Erkenntnis ist wirklich erstaunlich Sie überraschen mich immer wieder

Die Mehrwertsteuererhöhung trifft wieder die durchschnittlich Verdienenden, sie trifft die Armen, sie trifft die Rentnerinnen und Rentner, die Arbeitslosen usw., während es die anderen nicht weiter stört. Nun komme ich auf das Thema Populismus zu sprechen.

• [Lachen] CDU/CSU
• [Lachen] SPD
• [Lachen] FDP
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Ihre ganze Rede war eine populistische Inszenierung

– Für Sie ist soziale Gerechtigkeit populär, für mich auch. Sie sollten allerdings einmal versuchen, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Das ist das Problem, über das wir streiten.

• [Beifall] DIE LINKE

Ich möchte etwas zur durchschnittlichen Steuer- und Abgabenquote in der EU sagen; ich beziehe mich also nicht nur auf die Höhe der Steuern. Damit das niemand vergisst: Diese durchschnittliche Quote, die auch die Steuer- und Abgabenquote der Slowakei, Polens, Lettlands, Litauens, Estlands, Bulgariens und Rumäniens berücksichtigt, liegt bei 40, 8 Prozent. Das wirtschaftlich stärkste Land der EU, Deutschland, hat eine Steuer- und Abgabenquote von 36, 3 Prozent. Es ist also nicht etwa so, dass Deutschland an der Spitze liegt, wie man es erwarten würde, sondern wir liegen sogar unter dem Durchschnitt. Würde Deutschland bei dem, was ich gerade genannt habe, im europäischen Durchschnitt liegen, dann hätten wir jährliche Mehreinnahmen von 12 0 Milliarden Euro.

• [Zuruf] SPD: Ui Ui– Toll– Na, so etwas

Damit ließe sich all das bezahlen, was wir vorgeschlagen haben. Genau das lehnen Sie aber ab.

• [Beifall] DIE LINKE

Wie ich gehört habe, hat die SPD einen Linksruck hinter sich,

• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): So, so