BundesTagger

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben den familienpolitischen Dingen, die heute zu besprechen sind, haben wir noch ein weiteres zentrales Gesetzgebungsvorhaben auf der Tagesordnung, nämlich den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Die Kollegen Schröder und Lehrieder werden für die Union zu den familienpolitischen Fragen noch Stellung nehmen. Ich erinnere Sie an den sogenannten Finanzgipfel im November des vergangenen Jahres. Der Finanzminister und die Koalitionsfraktionen sind damals nach hartem Ringen gemeinsam vor die Presse getreten und haben mitgeteilt, dass wir mit knapp 2 0 Milliarden Euro die niedrigste Nettokreditaufnahme seit der Wiedervereinigung vereinbart hatten. Wir fahren den laufenden Haushalt jetzt ein gutes Dreivierteljahr, und das Ergebnis dieser niedrigen Nettokreditaufnahme ist, dass die Wirtschaft wächst, die Steuern sprudeln, die Beschäftigung nahezu auf einen Nachkriegsrekord steigt und der Aufschwung an Breite gewonnen hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dies zeigt: Sparsamkeit ist eine der zentralen Quellen für Wirtschaftswachstum und Wohlstand in unserem Land. Wir legen heute einen Nachtragshaushalt vor, der dies noch weiter nach vorn treibt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Es wird deutlich: Die Menschen profitieren von diesem Aufschwung. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und vor allen Dingen die Familien und die nachfolgenden Generationen werden entlastet; denn für Schulden, die man nicht macht, sind keine Zinszahlungen fällig. Der Nachtragshaushalt, den wir heute vorlegen, beinhaltet eine Nettokreditaufnahme von rund 14 Milliarden Euro. Das sind immer noch 14 Milliarden Euro zu viel.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Sehr wahr

Aber es wird deutlich: Wir halten Kurs. Unser Ziel ist, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen.

• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Das könntet ihr schon längst haben

Mittelfristig wollen wir für einen Abbau der Staatsverschuldung und damit für einen Abbau der Lasten der nachfolgenden Generationen sorgen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Der vorliegende Nachtragshaushalt ist auch ein Signal, dass wir die Konsolidierung und die Reformpolitik fortsetzen. Um unser Ziel, einen strukturell und dauerhaft ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, zu erreichen, ist die Fortsetzung von Konsolidierung und Reformpolitik erforderlich. Hier haben wir noch einen langen und beschwerlichen Weg vor uns. Ich will nicht verhehlen, dass ich drei Kreuze mache, wenn der Parteitag der SPD, der an diesem Wochenende stattfindet, vorbei ist.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] FDP

Der Ansatz, den die Union bei ihrer Reformpolitik verfolgt, lautet: Sozial ist, was Beschäftigung schafft. Deswegen ist es für einen Haushälter eine klare Ansage, dass wir die Beschäftigung fördern, indem wir den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung weiter konsequent senken.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Nur durch diese Maßnahme ist es uns gelungen, die öffentlichen Haushalte wieder auf Kurs zu bringen. Der Anstieg der Zahl der Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland ist nämlich ein Beitrag zur Entlastung der öffentlichen Kassen. Wir wollen die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung konsequent fortsetzen. Es ist erfreulich, dass jetzt auch Herr Müntefering zugestimmt hat, diesen Beitragssatz in einem nächsten Schritt auf 3, 5 Prozent zu senken. Wir wollen dieses Geld nicht aus dem Fenster schmeißen, sondern es den Menschen, die hart dafür gearbeitet haben, zurückgeben und dadurch mehr Beschäftigung in Deutschland ermöglichen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] SPD: Jetzt aber zum Thema zurück

Ich wiederhole: Sozial ist, was Beschäftigung schafft. Was die Haushaltspolitik der Union betrifft, ist allerdings noch ein zweiter Punkt von Bedeutung: der verantwortungsvolle Umgang mit den Einnahmen aus Steuern und Beiträgen. Das bedeutet, wir müssen den Dschungel der vielen steuer- und beitragsfinanzierten arbeitsmarktpolitischen Instrumente lichten. Wir wollen dieses Geld für die Beschäftigungspolitik verwenden, um mehr Brücken in Beschäftigung zu bauen. Dass es zu einem Wildwuchs von über 70 derartigen Instrumenten gekommen ist, ist eine Sünde an denjenigen, die dafür zahlen müssen. Wir brauchen eine Konzentration auf die tatsächlich wirksamen Instrumente; denn sozial ist, was Beschäftigung schafft. Diese Instrumente wollen wir in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode konzentriert stärken und fördern. Das ist bei der Haushaltskonsolidierung das Credo der Union.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Was ist denn bei der SPD los? Kein Beifall?

Ich will keinen Zweifel daran lassen, dass eine Reformpause nach unserer Auffassung nicht nur der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch den Menschen in unserem Land insgesamt schaden würde. Wir wissen, dass in den vergangenen Jahren – nicht nur von dieser Regierung, sondern auch von der Vorgängerregierung – eine Reihe von Beschlüssen gefasst wurden, die von den Menschen nicht nur positiv aufgenommen wurden. Insbesondere am Anstieg der Zahl der Beschäftigungsverhältnisse ist aber zu erkennen, dass der Aufschwung inzwischen bei vielen Menschen angekommen ist,

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Was?

dass breite Teile der Bevölkerung in den Genuss der Reformdividende kommen

• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Wo denn?

und dass dieser Aufschwung ein Aufschwung für alle ist.

• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Wovon reden Sie da eigentlich?

Nur dann, wenn wir diesen Aufschwung unterstützen und die Reformen in diesem Land vorantreiben, können wir für die Menschen auch weiterhin Arbeit und Wohlstand in Deutschland sichern. Dafür werden wir uns in der Koalition gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einsetzen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen: Die Reformpolitik muss fortgesetzt werden; das ist das eine. Aber wir müssen auch die Risiken, die jetzt auftauchen, beachten; das ist das andere.

• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): So ist es

Wir dürfen nicht im Blindflug handeln

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Sehr wahr

und davon ausgehen, dass sich diese positive Entwicklung ohne weiteres Zutun von unserer Seite fortsetzt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Ich will nicht verschweigen, dass die Senkung der Wachstumsprognose für das nächste Jahr von 2 , 4 auf 2 , 0 Prozent eine Herausforderung für die Haushaltskonsolidierung und für diesen Nachtragshaushalt ist. Denn das heißt nichts anderes, als dass wir mit geringeren Steuereinnahmen rechnen müssen. Auch will ich nicht verschweigen, dass ich in Sorge bin, was die Preisentwicklung in diesem Land angeht.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Ja

Die Entwicklung der Preise stellt für viele Familien, über die wir heute ja auch reden, eine große Herausforderung dar. Wir müssen die Inflation im Auge behalten; das ist ein ganz wichtiges Thema. Das gilt auch im Hinblick auf die möglichen Zinssteigerungen, die angesichts der enormen Schuldenlast des Bundeshaushalts auf uns zukommen, und zwar auch dann noch, wenn wir den Haushalt ausgeglichen haben. Diese Risiken dürfen wir nicht ausblenden. Das bedeutet, wir dürfen jetzt nicht die Spendierhosen anziehen, sondern müssen die Sparstrümpfe anbehalten. Das signalisiert auch Peer Steinbrück mit der Vorlage dieses Nachtragshaushaltes. Sparstrümpfe statt Spendierhosen, nur so sichern wir Wohlstand und Arbeit in diesem Land.

• [Beifall] Kerstin Griese (SPD)
• [Beifall] CDU/CSU

Wir werden den Gegensatz von Spendieren und Sparen im Rahmen dieser Debatte wieder erleben. Der Kollege Fricke, der gleich reden wird, wird uns vorwerfen, es werde nicht genug gespart. In der nächsten Woche wird dann der Kollege Solms – nicht wie jetzt in seiner Funktion als Präsident, sondern in seiner Funktion als Finanzexperte seiner Fraktion – das Gegenteil fordern, nämlich dass wir die Steuern senken.

• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Nein, das wird er nicht

Beides klingt populär. Nur, wenn Sie auf der einen Seite fordern, dass die Steuern gesenkt werden, aber gleichzeitig so tun, als gebe es Nullverschuldung zum Nulltarif, dann ist das liberaler Populismus. Dieses Spiel werden wir als Union nicht mitmachen. So kann verantwortete Freiheit nicht wirken.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Widerspruch] FDP

Die Aussage ist bei den Linken zwar eine etwas andere, nicht aber in der Qualität. Wir haben schon von den Talkshow-Sozialisten gesprochen. Es ist einfach, in der Talkshow den Leuten das Blaue vom Himmel – in diesem Fall: alle Wohltaten dieser Welt, wenn sie sich unter der roten Fahne versammeln – zu versprechen. Doch wenn man ihnen nicht sagt, woher das Geld dafür kommen soll, dann unterscheidet sich der Linkspopulismus vom Liberalpopulismus überhaupt nicht. Er ist verantwortungslos, er ruiniert die Grundlagen von Arbeit und Wohlstand und führt nicht zu einer positiven Entwicklung in diesem Land.

• [Zuruf] Jan Mücke (FDP): Das meinen Sie doch nicht ernst

Die Union will eine gute Entwicklung im Interesse der Menschen, die in diesem Land fleißig arbeiten wollen und das Wirtschaftswachstum voranbringen. Das ist unser Ziel.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Kollege Kampeter, ich will Ihnen Zeit geben, einmal Luft zu holen. Sind Sie bereit, dem Kollegen Fricke Gelegenheit zu einer Zwischenfrage zu geben?

Der Kollege Fricke kann mir gleich antworten, wenn er selber spricht; er hat ja genügend Redezeit.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Drei Minuten

Ich kann Ihnen von dieser Stelle aus nicht antworten.

• [Heiterkeit]

Herr Kollege Solms, wir werden das bei Gelegenheit auf die Reihe kriegen. Wie ich Sie beide intellektuell und haushaltswirtschaftlich verantwortlich zusammenführe, das wird eine große Aufgabe, will ich einmal sagen.

• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] SPD
• [Zuruf] CDU/CSU: Eine Sisyphusaufgabe

Ich will schließen. Dieser Nachtragshaushalt hat nicht nur die Komponente „Sparen und die Schulden runter!“; dazu werden, wie gesagt, andere Kollegen meiner Fraktion etwas sagen. Wir investieren – das ist mir wichtig – in Familien. Wir Haushaltspolitiker wissen eines: Sparen ist wichtig; aber man darf wichtige gesellschaftspolitische Zielsetzungen nicht vergessen.

• [Beifall] Nicolette Kressl (SPD)
• [Beifall] CDU/CSU

Deswegen ist der Dreiklang von Konsolidierung, Reformen und Investitionen – in diesem Fall Investitionen in die Zukunft der Familien – wichtig. Er ist ein Herzensanliegen von Ursula von der Leyen,

• [Zuruf] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Wo ist sie denn?

von Peer Steinbrück, ja von der Großen Koalition insgesamt. Nur wenn wir beides machen: für die Kinder sparen – weil auf Schuldenbergen keine Kinder spielen können – und gleichzeitig die Entscheidung für Familie und Beruf erleichtern, wird es in diesem Land weiter aufwärts gehen. Wachstum, Arbeit und Wohlstand bekommt man nur mit dieser vernünftigen Politik. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Gesine Lötzschvon der Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Kampeter, Sie werden im Laufe meiner Rede erfahren, woher wir das Geld nehmen wollen. Zunächst einmal zum Finanzminister. Herr Steinbrück, ich habe den Eindruck, Sie verstehen die Welt und Ihre Partei nicht mehr. Da bauen Sie die Neuverschuldung ab; doch keiner ist so richtig bereit, das zu honorieren. Dafür gibt es eine einfache Erklärung: Die Schulden werden auf Kosten der Beschäftigten, der Arbeitslosen, der Rentner, der Alleinerziehenden und der Familien abgebaut. Die meisten Menschen haben immer weniger Geld in der Tasche. Das ist eine Politik, die nicht in Ordnung ist.

• [Beifall] DIE LINKE

Diese Frage, warum nur diese Leute den Gürtel enger schnallen sollen, ist natürlich berechtigt, und die Antwort ist einfach: Die SPD hängt noch dem Modell der 70 er-Jahre an.

• [Lachen] SPD
• [Zuruf] Paul Lehrieder (CDU/CSU): Und Sie? Konzepten der SED?

Demnach muss die Regierung die Konzerne und die Besserverdienenden nur ausreichend steuerlich entlasten, dann wird mehr investiert und mehr konsumiert, und dann fallen auch ein paar Krumen für den kleinen Mann ab – so denkt die SPD. Doch der Reichtum sickert nicht mehr durch, wie das noch in den 70 er-Jahren der alten Bundesrepublik möglich war. Wer uns veraltete Politik vorwirft, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, der sollte erst einmal die eigenen Konzepte genau prüfen.

• [Beifall] DIE LINKE

Mit der Agenda 2 010 haben es SPD, CDU/CSU und Grüne geschafft, die Gesellschaft undurchlässiger zu machen. Die Reichen werden reicher und geben von ihrem Reichtum immer weniger ab. Dafür, dass dies so bleibt, garantiert diese Bundesregierung der Großen Koalition. Auch wenn Herr Beck Änderungen der Agenda 2 010 angekündigt hat, ändert diese Ankündigungspolitik doch nichts daran, dass die Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt wird. Bestes Beispiel dafür ist die geplante Erbschaftsteuer. SPD und CDU/CSU haben in der Koalitionsvereinbarung die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer gedeckelt. Wir brauchen aber eine höhere Erbschaftsteuer. Wir brauchen höhere Einnahmen, um die Abgabenbelastung der Menschen, die arbeiten, zu senken.

• [Beifall] DIE LINKE

Das ist nicht nur eine Forderung der Linken, sondern auch eine der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD. Deutschland gehört innerhalb der OECD zu den Ländern, die das Vermögen am wenigsten belasten. Wir als Linke fordern daher ein Steuersystem, durch das wieder stärker die belastet werden, die in fetten Jahren zu Reichtum gekommen sind; denn das sind doch dieselben, die den Staat noch heute gerne für alles in Anspruch nehmen, dafür aber keine Steuern zahlen wollen. Was klagen die Unternehmerverbände über die schlechte Ausbildung von Schülern! Was klagen die Unternehmerverbände über den Zustand der Straßen und die unterfinanzierten Universitäten! Das sind die gleichen Verbände, die unablässig Steuersenkungen für Unternehmen fordern. Ich finde, eine sozialdemokratische Partei, die diesen Namen verdient, sollte dieser Politik nicht folgen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Christel Humme (SPD): Reden Sie doch einmal zum Thema

Schauen wir uns die Ausgabenseite des Bundeshaushaltes an, dann sehen wir dort das gleiche Prinzip wie bei den Einnahmen: Umverteilung von unten nach oben. Es ist doch ein Skandal, dass der Staat 8, 5 Milliarden Euro jährlich aufwenden muss, um Lohnkostenzuschüsse zu zahlen. Unternehmen bezahlen ihre Beschäftigten so schlecht, dass diese davon nicht leben können. Dieses Geld könnten wir sofort einsparen und sinnvoller verwenden – zum Beispiel in die Kinderbetreuung investieren –, wenn die Bundesregierung den gesetzlichen Mindestlohn endlich durchsetzen würde.

• [Beifall] DIE LINKE

Meine Damen und Herren, wir sprechen über den Nachtragshaushalt und das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“.

• [Zuruf] SPD: Ja, das ist der Punkt

Dazu hat meine Kollegin Diana Golze während der ersten Lesung die wichtigsten Argumente der Linken vorgetragen.

• [Zuruf] Nicolette Kressl (SPD): Waren aber alle falsch
• [Heiterkeit] SPD

– Alle Argumente von Frau Golze waren richtig. Sie haben sie augenscheinlich nicht verstanden.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Paul Lehrieder (CDU/CSU): Das kann man nicht verstehen

Es ist zu begrüßen, dass die Ministerin von der Leyen die 40 -jährige Vernachlässigung der Kinderbetreuung in den alten Ländern nun endlich beenden will.

• [Zuruf] Paul Lehrieder (CDU/CSU): Oh SED-Nostalgie pur

– „ 40 Jahre“ ist offenbar ein gutes Stichwort. – Allerdings ist jedem klar, dass die Investitionen in Kita-Plätze allein nicht ausreichen. Wir brauchen für die Kinder Erzieherinnen und Erzieher, die eine entsprechende fachliche Ausbildung haben. Hier tut sich eine große Lücke auf, die geschlossen werden muss.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Swen Schulz (SPD): Bei den Ländern

– Bei den Ländern, Herr Kollege. – Es kann doch nicht sein – augenscheinlich wird darauf spekuliert –, dass Politiker aus den alten Ländern einfach auf die Abwanderung von qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern aus dem Osten hoffen. Dagegen werden wir uns zur Wehr setzen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] SPD: Was ist denn das für ein Irrsinn?

Bemerkenswert finde ich übrigens einen kurzen Satz in der Begründung des Nachtragshaushaltes. Ich darf zitieren: „Kosten für die Wirtschaft entstehen dadurch nicht.“

• [Zuruf] Paul Lehrieder (CDU/CSU): Aber Nutzen für die Wirtschaft

Das ist doch erstaunlich, wenn man bedenkt, dass gerade die Wirtschaft von den neuen Kita-Plätzen profitieren wird. Für die Wirtschaft erschließt sich ein Arbeitsmarkt von qualifizierten Frauen, die teilweise den Mangel an Arbeitskräften ausgleichen sollen, der sich aus der demografischen Entwicklung ergibt. Schade, dass Frau von der Leyen nicht da ist – das wurde schon allgemein bedauert –, aber Herr Kues kann das ja ausrichten. Hat Frau von der Leyen den Versuch unternommen, Unternehmen für die Mitfinanzierung von Kita-Plätzen wirklich in die Pflicht zu nehmen? Diese Frage können Sie nur mit Nein beantworten. Darum fordere ich Sie auf – Herr Kues, richten Sie das bitte Ihrer Ministerin aus –: Unternehmen müssen für die Mitfinanzierung von Kita-Plätzen in die Pflicht genommen werden. Damit bin ich wieder beim Ausgangspunkt meiner Rede. Die Bundesregierung versteht sich immer nur als Dienstleister für die Unternehmen und wendet das Prinzip Fordern und Fördern nur auf Arbeitslose, nicht auf Unternehmen an. Das muss sich endlich ändern. Vielen Dank.

• [Beifall] DIE LINKE

Das Wort hat jetzt die Kollegin Anja Hajduk von Bündnis 90 / Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich habe schon gestern in der Debatte zur Arbeitsmarktpolitik festgestellt: Wenn sich die öffentlichen Kassen positiv entwickeln, dann lässt die Qualität der Politik dramatisch nach. Ich glaube, das kann und muss man auch eingangs dieser Debatte feststellen. Schon vor einem Jahr wurde die bessere konjunkturelle Situation von der Bundeskanzlerin als Begründung dafür genutzt, strukturell bedingte Mehrausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung über die Steuermehreinnahmen zu finanzieren. Die Diskussion, wie die besonders gute finanzielle Lage der Bundesagentur für Arbeit genutzt werden kann, führt jetzt in der SPD, aber anscheinend auch in der CDU/ CSU zu Überlegungen, angesichts dieser vollen Kassen der Bundesagentur die strukturellen Reformen am Arbeitsmarkt zurückzudrehen. Ich bedaure es, Herr Minister Steinbrück, dass Sie sich nicht durchsetzen konnten, in diesen Fragen eine Politik zu formulieren, die die Chance einer guten Entwicklung nutzt, um auch in guten Zeiten die Grundlagen für eine gute, nachhaltige und solide Haushaltsstrategie zu schaffen.

• Peer Steinbrück, Bundesminister: Wieso gelingt das nicht?

– Ich kann Ihnen erläutern, wieso das nicht gelingt, wenn Sie schon danach fragen. Wenn Sie die politischen Ziele im Arbeitsmarktbereich – dazu gehören auch die Sonderausgaben, die Sie der Bundesagentur für Arbeit zuweisen wollen –, die Sie in diesem Haushalt durchzusetzen beabsichtigen, tatsächlich umsetzen und wenn die Arbeitslosigkeit bzw. die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem heutigen Niveau stagniert – gehen wir einmal von diesem Szenario aus –, dann wird sich die positive Situation, dass Überschüsse erzielt werden, umkehren, und die BA wird nächstes Jahr wieder mit 4 Milliarden Euro in die Miesen rutschen. Darauf habe ich schon gestern hingewiesen. Setzen Sie sich einmal damit auseinander!

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich komme nun zum Thema der heutigen Debatte. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eine Aufgabe, bei der wir die Regierung ausdrücklich unterstützen. Es gibt keine Differenz in der Bewertung, dass die damit verbundenen Ausgaben notwendig sind und eine Investition in die Zukunft bedeuten.

• [Zuruf] Johannes Singhammer (CDU/CSU): Das stimmt

Wir hätten uns aber gewünscht, dass Sie eine andere Form der Finanzierung wählen, die ich für naheliegend halte. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie durch eine–wohlgemerkt verfassungskonforme – Reform des Ehegattensplittings

• [Zuruf] Johannes Singhammer (CDU/CSU): So ein Quatsch

5 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielen, damit zum einen der Bund seine Aufgaben finanzieren kann, die in der Kinderbetreuung vorrangig im investiven Bereich liegen, und zum anderen die Länder und Kommunen die notwendigen Betriebskosten tragen können.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie haben ein Finanzierungsmodell gewählt – damit komme ich wieder zu Ihnen, Herr Minister Steinbrück –, mit dem Sie einerseits im Jahr 2 007 Investitionszuschüsse zur Seite legen – darauf komme ich noch zu sprechen – und andererseits in Zukunft das Verhältnis von Länder- und Bundeseinnahmen bzw. -ausgaben–das betrifft die sogenannten Deckungsquoten – bei der Umsatzsteuerverteilung zulasten des Bundes verschieben. Das ist Ihr Finanzierungsvorschlag für die dauerhafte Beteiligung des Bundes an den laufenden Kosten der Betreuung. Ich finde, dass das nicht nur ein schlechter Kompromiss für den Bund ist; vielmehr widerspricht es auch Ihren eigenen Aussagen in der Föderalismuskommission zu dem Verhältnis der Ausgabenbelastung zwischen Bund und Ländern. Deswegen ist das aus haushalterischer Sicht ein fauler Kompromiss.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir haben uns gefragt, warum der Finanzminister die Errichtung eines Sondervermögens in 2 007 mitträgt. Wir halten es für rechtlich fraglich, dass eine Ausgabe, die im laufenden Haushaltsjahr 2 007 nicht ansteht, in einen Nachtragshaushalt aufgenommen wird.

• Peer Steinbrück, Bundesminister: Das haben Sie doch auch gefordert

– Wir haben den Nachtragshaushalt gefordert, als wir den Eindruck hatten, Sie würden das Parlament überhaupt nicht befassen.

• [Beifall] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP)

Diese Regierung hat sich zu der Idee verstiegen, das Sondervermögen möglicherweise einzurichten, ohne das Parlament zu befassen. In der Tat, da haben wir gesagt, das hielten wir für falsch.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Wenn wir aber jetzt überprüfen, was Sie vorhaben, dann kommen wir zu dem Schluss: Es ist rechtlich höchst fragwürdig, dass eine Ausgabe, die in diesem Jahr gar nicht anfällt, in diesen Nachtragshaushalt gepackt wird. Warum macht Herr Steinbrück das? Herr Steinbrück braucht ein Marketing, dass bitte schön die Kreditaufnahme in diesem Jahr nicht so deutlich sinkt.

• [Zuruf] Christel Humme (SPD): Wir brauchen Geld für die Kinderbetreuung So einfach ist das

Frau Flach hat völlig recht. Wir haben Steuermehreinnahmen in Höhe von 12 Milliarden Euro. Früher haben Herr Kampeter oder Herr Schneider gesagt, dass Steuermehreinnahmen zur Senkung der Nettokreditaufnahme genutzt werden müssen. Nun stecken Sie weniger als 50 Prozent, weniger als die Hälfte des Steuersegens, in die Rückführung der Verschuldung. Das ist in einem konjunkturell guten Jahr keine überzeugende Haushaltspolitik. Mit Blick auf die Zukunft ist es ein großes Risiko und verantwortungslos, Herr Steinbrück.

• [Beifall] Ulrike Flach (FDP)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich komme am Ende meiner Rede auch auf die größere haushaltspolitische Strategie zu sprechen. Im Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute wird darauf hingewiesen, dass sich die konjunkturellen Risiken mit Blick auf die Zukunft erhöht haben. Heute kommt der Hinweis, dass sich der If O-Geschäftsklimaindex zum fünften Mal in Folge deutlich abgekühlt hat. Angesichts dieses Hinweises muss man doch Ernst machen mit einer Haushaltspolitik, die in der jetzt noch guten, stabilen Situation die bestmögliche Vorsorge für schwierigere Zeiten trifft. Das aber tun Sie nicht. In einem wirtschaftlich noch guten Jahr steigern Sie die Ausgaben mit diesem Nachtragshaushalt von 3, 6 auf 4, 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das ist, gerade mit Blick auf den Konjunkturverlauf, keine stimmige, sondern absurde Politik.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deswegen mahne ich Sie, Herr Steinbrück. Vielleicht haben Sie nicht mehr so viel Zeit. Es ist verantwortungslos, dass Sie den Haushaltsausgleich künstlich in das Jahr 2 011 verschleppen wollen. Die jetzigen Wirtschaftsdaten mahnen dazu, den Haushalt so schnell wie möglich strukturell auf die Nulllinie zu bringen. Deswegen erwarte ich von den Regierungsfraktionen, der CDU/ CSU und der SPD, dass sie im laufenden Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr 2 008 – da sind wir ja mitten in der Arbeit – die Weichen dafür stellen, dass wir konsequenter und wirklich sparsamer sind, Herr Kampeter, und nicht in guten Zeiten noch ordentlich Geld ausgeben. Das ist nämlich das, was Sie aktuell tun. Sie sind nicht verantwortungsvoll. Das werden wir Ihnen in den Debatten, die wir in diesem Herbst führen werden, immer vor Augen halten. Danke schön.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Das Wort hat jetzt der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

• [Beifall] SPD