BundesTagger

Frau Nahles, wollen Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Ich kann das leider nicht tun; denn ich habe eine Verabredung in Hamburg.

• [Lachen] CDU/CSU
• [Lachen] FDP
• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Hier werden Siebezahlt, Frau Kollegin

Ich muss jetzt leider Schluss machen. Ich hoffe, Sie haben dafür Verständnis. Gute Arbeit ist für mich ein gutes Anliegen. Wenn es dafür in diesem Land breite Unterstützung von Gewerkschaften und anderen gibt, dann ist uns das sehr willkommen. Vielen Dank.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Gitta Connemann (CDU/CSU): Das war eine gute Bewerbungsrede als Vize Das würde ich auch so machen

Nächste Rednerin ist die Kollegin Brigitte Pothmer, Bündnis 90 /Die Grünen.

• [Zuruf] Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Schon wieder

Das begeistert Sie doch sicherlich, Herr Brauksiepe, nicht wahr? Herr Lafontaine, wenn ich das richtig sehe, haben Sie die Inhalte der Anträge Ihrer Fraktion in der Broschüre mit dem Titel „Manifest für gute Arbeit“ zusammengefasst und sie der Presse vorgestellt. Sie sind, als Sie in grauer Vorzeit saarländischer Ministerpräsident waren–lang ist’s her –, wegen Ihres Führungsstils als Napoleon von der Saar bezeichnet worden. Ich finde, der versuchte Rollentausch vom Kaiser zum Karl will Ihnen nicht so richtig gelingen. Das liegt nicht nur an der fehlenden Lockenpracht, Herr Lafontaine.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Sie von der Linken weisen zu Recht auf die Zunahme der Zahl atypischer Beschäftigungsverhältnisse hin. Das will ich hier deutlich sagen, Frau Connemann. Es gibt unbestritten Fehlentwicklungen und Missbräuche, die wir dringend bekämpfen müssen. Das Problem ist aber, dass Sie es sich zu einfach machen. Ihre Ideen sind nicht mächtig, sondern zielen leider mächtig an den Zielen vorbei, die wir eigentlich gemeinsam verfolgen sollten. Sie reagieren auf die Probleme von heute im Wesentlichen mit Lösungen von gestern,

• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Von vorgestern

auch wenn Sie behaupten, Ihr Zurück sei eigentlich ein Vorwärts. Ich habe den Eindruck, dass Ihnen das Gefühl für die Richtung vollständig verloren gegangen ist.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das ist in zweifacher Hinsicht problematisch. Sie versprechen den Menschen etwas, was Sie garantiert nicht halten können. Überall dort, wo Sie in der Regierungsverantwortung sind, beweisen Sie, dass Sie Ihre Versprechen nicht halten können.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Da machen sie sich einen schlanken Fuß

Das ist der Grund dafür, dass diejenigen, die von der Linken bzw. der PDS in der Regierungsverantwortung sind, über den Populismus, den Sie, wo Sie gehen und stehen, betreiben, so verzweifelt sind. Sie erwecken Illusionen, denen Sie nicht ansatzweise gerecht werden. Herr Lafontaine, Opposition ist aber noch kein Freibrief für Verantwortungslosigkeit. Enttäuschung und fortgesetzter Vertrauensverlust sind bei Ihrer Politik vorprogrammiert.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie verweigern sich den Lösungen, mit denen wir tatsächlich mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit für die Menschen schaffen. Das ist eine wichtige Aufgabe. Dafür brauchen wir jeden Bündnispartner. Schade, dass Sie nicht dabei sein wollen. Ich will die Herausforderungen und ein paar Lösungsansätze an einigen Beispielen deutlich machen. Nehmen wir einmal das Arbeitslosengeld. Ja, es gibt hier Handlungsbedarf. Aber es geht nicht um eine Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für Ältere. Was uns umtreibt und womit Sie sich eigentlich beschäftigen müssten, ist die Tatsache, dass die Zahl unsteter Erwerbsverläufe sowie Projekt- und Saisonarbeit zunehmen und dass viele Menschen, die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, aufgrund der kurzen Einzahlungsdauer nichts herausbekommen. Das müssen wir verändern.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Also Vorschlag: Wie wollen Sie es machen?

Natürlich können wir versuchen, die Arbeit zu normieren. Aber das wird leider nichts ändern. Wir müssen vielmehr die Sicherungssysteme den veränderten Arbeitsbedingungen und den Herausforderungen, denen die Menschen gegenüberstehen, anpassen. Ich nehme die Leiharbeit als weiteres Beispiel. Ich gebe Ihnen recht: Es gibt Unternehmen, die die Leiharbeit als Lohndrückerei und für den Ersatz regulärer Arbeitsplätze missbrauchen. Frau Connemann, es ist nicht richtig, dass Sie das alles ignorieren und gesundbeten. Es gibt hier Probleme. Aber Zeitarbeit ist erwiesenermaßen – das können Sie nicht leugnen – auch eine Brücke für Arbeitslose in den Erwerbsarbeitsmarkt. Also müssen wir versuchen, Regelungen zu finden, die den Missbrauch verhindern und gleichzeitig die Brücke zur Beschäftigung nicht abreißen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Aber was machen Sie? „Hau weg den Scheiß“ ist Ihre Parole. Aber damit kommen wir leider nicht voran. Damit schütten Sie das Kind mit dem Bade aus. Nehmen wir die Minijobs als Beispiel. Ich finde, diese Beschäftigungsverhältnisse gehören abgeschafft. Arbeit darf nicht länger an unseren sozialen Sicherungssystemen – mit fatalen Folgen für die Beschäftigten – vorbei organisiert werden. Aber einfach abschaffen ist eben nicht genug, weil wir für diese Menschen andere Bedingungen schaffen müssen. Wir brauchen Rahmenbedingungen, damit diese Arbeitsplätze nicht einfach verschwinden, sondern unter anderen und besseren Bedingungen bestehen bleiben können.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auch dafür haben wir Ihnen einen Vorschlag vorgelegt, nämlich das Progressivmodell, das dieser Herausforderung gerecht wird. Beispiel Mindestlohn: Ja – das haben wir vorhin hier diskutiert –, wir sind ausdrücklich für einen Mindestlohn in allen Branchen. Aber wenn wir es so machen würden, wie Sie es wollen, nämlich einen Lohn für alle – Herr Gysi, Sie haben darauf hingewiesen –, dann hätten wir in der Postbranche niemals einen Mindestlohn von 9 Euro oder 9, 80 Euro, wobei ich übrigens Ihre Kritik an unterschiedlichen Mindestlöhnen in Ost und West teile. Das ist auch aus meiner Sicht nicht richtig. Ich glaube, Sie kriegen das Problem dann in den Griff, wenn Sie branchenspezifische Mindestlöhne einführen. Dann können Sie den jeweiligen Bedingungen gerecht werden.

• [Zuruf] Oskar Lafontaine (DIE LINKE): Branchenspezifische Mindestlöhne durch Tarifverträge, darunter brauchen wir gesetzliche Regelungen

– Darunter brauchen wir eine Marge, unter die keiner fallen darf.

• [Zuruf] Werner Dreibus (DIE LINKE): Das ist unser Antrag

Das ist leider nicht richtig. Wir haben tatsächlich viele Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Das lässt sich überhaupt nicht bestreiten. Aber durch das Herbeireden der guten alten Zeit lassen die sich leider nicht lösen. Wir brauchen differenzierte Antworten. Wir müssen nach vorne schauen. Es nützt nichts, die Räder einfach zurückzudrehen. Ich kann Sie, Herr Lafontaine, nur auffordern: Machen Sie sich auf von den Höhen der postsozialistischen Rhetorik in die Niederungen und Mühen der Wirklichkeit. Dann lässt sich außer Parolen etwas schaffen, nämlich Sicherheit und Arbeit. Das wollen wir.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nun erhält der Kollege Paul Lehrieder das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst einmal herzlichen Glückwunsch an unsere Kollegen von der Linksfraktion.

• [Zuruf] Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Danke

Mit Ihrem Fahrplan in die schöne neue Arbeitswelt haben Sie bewiesen, dass Sie fleißig sein können. All Ihre früheren Anträge haben Sie zu einem einzigen „Worstof“ zusammengefasst. So viel Service hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut. Ihre gute Arbeit führt allerdings nicht zu gutem Leben, sondern direkt in die Sackgasse.

• [Beifall] CDU/CSU

Qualität steht nicht in Ihrem Antrag, sondern auf einem anderen Blatt. Auf dem finden Sie die Vorstellungen und Beschlüsse der Großen Koalition. Die Überschriften Ihrer Anträge und Entwürfe hören sich ganz vielversprechend an: „Initiative für eine gerechte Arbeitswelt“, „Soziale Sicherung verbessern“, „Stärkung des Kündigungsschutzes“ etc. etc. Wer aber weiterliest, weiß spätestens nach dem zweiten Satz: Wenn wahr wird, was Sie wollen, sind Berufstätige und Arbeitslose von guter Arbeit in einer gerechten Welt so weit entfernt, wie Sie, liebe Kollegen von der Linken, schon jetzt von der Regierungsfähigkeit und Realität entfernt sind.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Oskar Lafontaine (DIE LINKE)

– Auch Sie haben einmal regiert, aber Sie sind davongelaufen, Herr Lafontaine. – Wenn man das auf die Spitze treibt und Ihre Anträge fortschreibt, dann kommen wir genau zu dem Ergebnis, das gestern Nacht in der Sendung Hart aber fair quasi als Ziel Ihrer Vorschläge gekommen ist: Mehr Sonnenschein für alle. – Eine utopischere Welt als die, die Sie mit diesen Anträgen hier im Hohen Haus erreichen wollen, können Sie gar nicht basteln. Zu Ihren Vorschlägen im Einzelnen kann ich mir einige unfreundliche Worte im Detail leider nicht verkneifen. Sehen wir uns nur einmal Ihre Vorstellung zum Mindestlohn an. Wer die Seite drei in Ihrem Antrag „Gute Arbeit – gutes Leben. Initiative für eine gerechte Arbeitswelt“ liest, weiß, wohin die Reise geht. Noch vor einigen Monaten wollten Sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 7, 50 Euro pro Stunde, jetzt sind wir schon bei 8, 44 Euro. Damit deutet sich jetzt schon an, was in dem von Ihnen immer wieder gern zitierten Frankreich traurige Realität ist. In den letzten Jahren ist der Mindestlohn dort immer wieder angehoben worden.

• [Zuruf] Oskar Lafontaine (DIE LINKE): Auf 8, 44

Er liegt derzeit, wie von Ihnen erwähnt, bei 8, 44 Euro. Da haben Sie recht. Seit 2 002 stieg er, auch aufgrund zum Teil populistischer Maßnahmen, auf diese Weise um 2 0 Prozent. Betriebsgrößen und Produktivitätsentwicklung in den einzelnen Branchen wurden bei den Anhebungen überhaupt nicht berücksichtigt.

• [Zuruf] Werner Dreibus (DIE LINKE): Hat Ihre Schwesterpartei mit verursacht

Die Folgen: Vor allem im Niedriglohnsektor wurden viele Arbeitsplätze vernichtet. Unternehmen verlagerten die Fertigung ins Ausland. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt mittlerweise 30 Prozent. Sie ist mitverantwortlich für die Krawalle in den Pariser Vorstädten. Wir haben hier im Deutschen Bundestag schon oft über den gesetzlichen Mindestlohn gesprochen. Dennoch betone ich noch einmal: Eine gesetzliche Lohnuntergrenze in der von Ihnen geforderten Höhe hat das Potenzial, weite Teile unseres Arbeitsmarktes von unten stillzulegen und die Tarifautonomie auszuhebeln. Der Staat kann nicht Ersatz für Tarifparteien sein.

• [Beifall] CDU/CSU

Nach einer Studie des Bonner Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit würde ein gesetzlicher Mindestlohn von 7 bis 8 Euro bis zu 60 Prozent der gegenwärtig im Hauptberuf ausgeübten Mini- und Midijobs treffen. Betroffen wären vor allem Frauen, für die ein Minijob bisher eine willkommene Gelegenheit ist, Familie und Beruf zu vereinbaren bzw. einen Hinzuverdienst zu erlangen. Wir von der Union wollen Minijobs ganz gewiss nicht überprivilegieren; aber wir sind weit davon entfernt, sie zu verteufeln, wie Sie dies in Ihrem Antrag „Soziale Sicherung verbessern“ tun. Minijobs sind ein wichtiges Ventil für den Arbeitsmarkt und für viele Arbeitnehmer die einzige legale Möglichkeit, ihr Haushaltseinkommen aufzubessern. Unsere Fraktion hat diese Woche begonnen, darüber zu sprechen, wie man die Minijobs rechtlich besser behandeln, das heißt auf eine vernünftige rechtliche Basis stellen kann. Stichwort: Haushalt als Arbeitgeber. Auch Ihre Position zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz läuft ins Leere. „Ab dem ersten Tag gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ klingt natürlich erst einmal gut. Sie müssen aber bedenken: Es handelt sich hier um eine Arbeitsförderungsmaßnahme. Ein großer Teil derjenigen, die vermittelt werden, sind Hilfskräfte und Geringqualifizierte. Wozu würde die Umsetzung Ihres Vorschlags führen? Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose hätten künftig überhaupt nicht mehr die Chance, über Arbeitnehmerüberlassung einen festen Job zu bekommen. Frau Kollegin Connemann hat bereits kompetent und zutreffend darauf hingewiesen: Jährlich werden etwa 30 Prozent aller Mitarbeiter – das entspricht etwa 2 00000 Mitarbeitern aus der Leiharbeit – in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen. Geringqualifizierte würden kaum mehr in die Zeitarbeit vermittelt werden, sondern nur noch Hochqualifizierte und Facharbeitskräfte; alle anderen fielen aus dem Markt heraus. Sehr geehrte Kollegen von der Linkspartei, zu den von Ihnen in diesem Zusammenhang angegriffenen abweichenden Tarifverträgen nur so viel: Die am 1. April 2 004 eingeführte Neuregelung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz mit der Möglichkeit des Abschlusses abweichender Tarifverträge bietet gerade die Chance, die Rahmenbedingungen in der Leiharbeit im Spannungsverhältnis zwischen Arbeitnehmerschutz und wirtschaftlicher Notwendigkeit sozial ausgewogen zu gestalten. Dies zeigen die bislang erfolgten Tarifabschlüsse, die hinsichtlich des Arbeitsentgeltes sowohl dem Entleiher als auch dem Verleiher hinreichend flexiblen Spielraum und dem Arbeitgeber Flexibilität bei kurzfristigen Auftragsüberhängen einräumen. Zum nächsten Punkt: Kündigungsschutz. Sicherlich ist die Weiterentwicklung des Kündigungsschutzrechtes erforderlich; schließlich handelt es sich derzeit zum Teil um reines Richterrecht, das für die Beschäftigten und die Arbeitgeber nicht immer Rechtssicherheit bietet. Der Kündigungsschutz muss die Schutzfunktion des Arbeitsverhältnisses nachhaltig sichern, darf aber andererseits keine Hürde für Neueinstellungen, insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen, darstellen. Aber genau das wäre der Fall, wenn Sie, liebe Kollegen von der Linkspartei, Ihre Vorstellungen auch nur annähernd realisieren würden. Sie wollen jede ordentliche Kündigungsmöglichkeit ab einem Alter von 55 Jahren und einer Betriebszugehörigkeit von mehr als zehn Jahren ausschließen. In der Praxis bedeutet das für einen Kleinbetrieb, dass betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr möglich sein werden und der Zusammenbruch des Unternehmens in vielen Fällen unausweichlich sein wird. Würde ein über 45 -Jähriger dann überhaupt noch eingestellt? Vielleicht könnte diese Frage ein Arbeitgeber aus den Reihen der Linken beantworten – wenn es denn einen gäbe. Ich weiß nicht, ob ein Mitglied Ihrer Fraktion Arbeitgeber ist. Offensichtlich nicht, sonst käme von Ihnen nicht so viel unausgegorenes Zeug. Die Linkspartei lädt den Kündigungsschutz ideologisch auf und stellt ihn auf einen Sockel aus falschen Sicherheiten. Sie will den Status quo nur einmauern, und sie will Stellschrauben, die helfen würden, auf Veränderungen am Arbeitsmarkt flexibel zu reagieren, gleich mit einbetonieren. Ihre Forderungen nach mehr Kündigungsschutz, liebe Kollegen von der Linksfraktion, zielen auf Besitzstandswahrung nur für Arbeitsplatzbesitzer, lassen neue Arbeitsplätze aber sicher nicht mehr zu.

• [Beifall] CDU/CSU

Zum Jugendarbeitsschutz. Liebe Kollegen von der Linken, in Ihrem Antrag „Gute Arbeit – Gutes Leben“ fordern Sie auch, das Jugendarbeitsschutzgesetz in seinem Geltungsbereich auf junge Auszubildende bis 2 1 Jahre auszuweiten. Ein 16 -jähriger Jugendlicher dürfte dann, statt bisher zwei Jahre bis zum 18. Lebensjahr, bis zum 2 1. Lebensjahr nicht mehr als acht Stunden täglich und nur an fünf Tagen in der Woche arbeiten. Drei Jahre länger dürfte er in den meisten Branchen weder in der Nachtzeit zwischen 2 0 Uhr und 6 Uhr morgens noch am Wochenende arbeiten. Drei Jahre länger müssten Haupt- und Realschüler warten, bis sie sozusagen als fertige Berufstätige gelten. Sie hätten dann gegenüber Abiturienten kaum noch Chancen. Eigentlich möchte ich noch einige Punkte ansprechen, aber aus Zeitgründen muss ich zum Ende kommen. Die derzeit gute Konjunktur ist kein Ding der Ewigkeit. Auch deshalb muss es unser wichtigstes Ziel sein, die Arbeitslosigkeit gerade Älterer dauerhaft zurückzudrängen, und zwar mit den richtigen Mitteln. Anträge, die dermaßen populistisch an der Realität vorbeigehen, haben nur ein Votum verdient: Ablehnung. Danke schön.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort hat die Kollegin Katja Mast von der SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Unrealistische Versprechen helfen überhaupt nichts. Mit möglichst radikalen Forderungen kann man viel Papier beschreiben. Das haben die Jusos auf ihrem Bundeskongress 1996 von Oskar Lafontaine erfahren,

• [Zuruf] Gitta Connemann (CDU/CSU): Ach? Hört Hört
• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Sie waren wohl dabei

und da hat er recht. Das ist das Problem Ihrer Anträge, über die wir heute diskutieren. Fordern ist schön, aber wenn man nichts umsetzen will, ist das so überflüssig wie ein Kropf. Dass Sie nicht regieren wollen, sagen Ihre Parteivorderen in letzter Zeit erschreckend häufig. Gestern Morgen sagte Ihr Vorsitzender Lothar Bisky im Deutschlandfunk: "Wir werden sicher die Wahlen 2 009 … mit einem klaren oppositionellen Profil angehen." Ihr Bundesvorstandsmitglied Gehrcke hat am Wochenende in Baden-Württemberg klargemacht, dass die Partei bei der nächsten Bundestagswahl keine Regierungsbeteiligung anstreben sollte.

• [Zuruf] Paul Lehrieder (CDU/CSU): Das ist auch besser so

Das macht doch eines klar: Sie von der Partei, die sich derzeit Die Linke nennt, wollen nicht regieren. Sie fordern, was das Zeug hält. Sie wollen keine Verantwortung.

• [Lachen] DIE LINKE

So sind auch Ihre Anträge geschrieben. Welcher Arbeitnehmer will Politiker, die zwar das Blaue vom Himmel versprechen, aber nichts in die Tat umsetzen wollen?

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Oskar Lafontaine (DIE LINKE): Jetzt kommen Sie mal zur Sache

Welcher Arbeitnehmer will Politiker, die fordern, ohne Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen?

• [Zuruf] Oskar Lafontaine (DIE LINKE): Ist der Mindestlohn falsch? Ist die Begrenzung der Leiharbeit falsch? Ist das Eintreten für den Kündigungsschutz falsch?

Welcher Arbeitnehmer will Politiker, die jede Woche eine andere Position vertreten? Sie wollen nicht regieren. Wir Sozialdemokraten schon.

• [Zuruf] Paul Lehrieder (CDU/CSU): Wir auch, Frau Mast

Nicht Forderungen verändern die Welt, sondern Verantwortung und Taten.

• [Beifall] SPD

Sie mäkeln immer nur an Einzelpunkten herum. Das Ganze haben Sie nie im Blick.

• [Lachen] DIE LINKE

Sonst würden Ihre Anträge nämlich damit beginnen, was sich am Arbeitsmarkt in den letzten Jahren alles Positives getan hat, beispielsweise beim Abbau der Arbeitslosigkeit. Immerhin sind es 1 Million Arbeitslose weniger als vor zwei Jahren. Die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer ist seit 1998 von knapp 38 Prozent auf rund 52 Prozent gestiegen. Zu nennen ist auch das Ende der Frühverrentungspraxis. Das gleiche Bild zeigt sich beim Ausbildungsmarkt: deutlich mehr gemeldete Lehrstellen, deutliche Zuwächse bei der Zahl abgeschlossener Ausbildungsverträge in Industrie, Handel und Handwerk, 40 Prozent weniger unvermittelte Bewerber als im Vorjahr. Wenn man das Positive nennt, kann man auch besser darauf hinweisen, was noch nicht so gut läuft. Dafür brauchen wir Sie aber nicht. Der Aufschwung ist da. Wir sorgen dafür, dass er bei allen ankommt. Den Mindestlohn setzen wir ohne Sie durch. Das wissen auch die 2 00000 Beschäftigten der Postdienste. Wir sorgen dafür, dass der Kündigungsschutz bleibt. Wir stehen an der Seite der Arbeitnehmer, wenn es darum geht, sie an Unternehmensgewinnen zu beteiligen.

• [Beifall] SPD

Dinge verändern sich nur, wenn man bei einer Strategie bleibt und anerkennt, was ist. Beides tun Sie nicht. Heute beraten wir Anträge von Ihnen, die nichts miteinander zu tun haben. In einem Antrag wird ein Mindestlohn von 8 Euro gefordert, in einem anderen schlagen Sie mal einfach so fast einen halben Euro drauf. Eine seriöse Begründung? Fehlanzeige! Das ist beliebige Politik. Aber ich vergaß: Sie wollen ja auch gar nicht regieren. Sie akzeptieren nicht, was ist. Die Arbeitslosenversicherung ist eine solidarische Risikoversicherung

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Das sollten man Herrn Beck auch mal sagen

wie die Brandschutzversicherung. Brennt das Haus heute, bekomme ich aus meinem gestern abgeschlossenen Vertrag die volle Leistung.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Weiß Herr Beck das auch?

Das ist Solidarität im Sinne der Sozialdemokraten.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Dann darf man auch den Bezug des Arbeitslosengeldes I nicht verlängern

Sie sind da der CDU näher – frei nach dem Motto: Wenn jeder an sich denkt, ist für jeden gesorgt. Das ist Ellbogengesellschaft. Sie wollen eine Sparkasse. Wer lange eingezahlt hat, soll auch mehr bekommen, egal welche Chance er oder sie hat, wieder einen Job zu finden. Jürgen Rüttgers lässt grüßen.

• [Beifall] SPD

Ihre Vorschläge erinnern an die Märchen der Gebrüder Grimm und nicht an die Realpolitik Ferdinand Lassalles, August Bebels oder Willy Brandts. Ich bleibe dabei: Sie fordern und wollen nicht gestalten, Sie reden und wollen nicht verändern, Sie schreiben Anträge und wollen nicht regieren.

Frau Kollegin Mast, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst?

Da ich jetzt noch sieben Sekunden Redezeit habe, kann er anschließend etwas sagen.