BundesTagger

Zur Erwiderung Frau Connemann. Bitte schön.

Nein, Frau Kollegin.

• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] FDP
• [Zuruf] Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Welche Arroganz

Sie haben mich gefragt, ob ich mich mit Ihren Anträgen auseinandergesetzt habe. Leider muss ich das Woche für Woche tun, weil Sie uns mit einer Masse von Anträgen überziehen. Mir ist einmal mehr aufgefallen, dass es in Ihren Anträgen enorme inhaltliche Ungenauigkeiten gibt. Da widerspricht der eine Antrag dem anderen. Sie haben, wenn auch zu unterschiedlichen Zeitpunkten, sechs Anträge vorgelegt. Ich weiß nicht, ob Sie Ihre Anträge selbst gelesen haben. Sie würden schon – darauf habe ich bereits hingewiesen – einen Beitrag zur Verbesserung Ihrer Anträge leisten, wenn Sie sich auf ein einziges Mindestlohnniveau verständigen könnten; das nur als kleinen Rat. Im Übrigen muss ich sagen, dass mir natürlich klar ist, dass Ihnen die Zahlen, die belegen, dass die Zeitarbeit nicht das ist, als das Sie sie hinzustellen versuchen, nämlich als das Schmuddelkind einer Branche, nicht passen. Aber ich empfehle Ihnen sehr, sich mit den Gegebenheiten auseinanderzusetzen.

• [Zuruf] Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Das empfehlen wir Ihnen

Dann werden Sie sehen, dass ein Zeitarbeitsunternehmen mit einem Zeitarbeitnehmer einen ganz normalen Arbeitsvertrag abschließt, der zu einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis führt. Das ist eben anders als in den anderen europäischen Ländern, wo es das Prinzip der Agenturverträge gibt, sodass dort tatsächlich ein Hopping von Zeitarbeitnehmern stattfindet. Gerade dagegen hat sich der deutsche Gesetzgeber entschieden. Das hat auch die jetzt erfolgte Anhörung auf EU-Ebene zur Vorbereitung von Regelungen für die Zeitarbeit gezeigt, sodass es in Deutschland keinen Handlungsbedarf gibt. Der soziale Standard und der Schutz von Zeitarbeitnehmern sind in keinem Land Europas so hoch wie bei uns. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Heinrich Kolb für die FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen – vor allen Dingen liebe Kollegin Binder, die sich hier gerade abwendet! Ich habe mich auch der Mühe unterzogen, alle sechs Anträge von Ihnen zu lesen, die Sie heute vorgelegt haben. Ich komme zu dem Ergebnis: So viel blauäugige Weltverbesserung war nie.

• [Beifall] FDP

Wir haben hier in den letzten Jahren zwar schon einiges von der Fraktion Die Linke präsentiert bekommen, aber in der heutigen massierten Form habe ich das, wie ich feststellen muss, noch nicht erlebt, Herr Kollege Dreibus. Es heißt zwar so schön „Honi soit qui mal y pense“, also ein Schuft, wer Böses dabei denkt, aber ich werde gleichwohl das Gefühl nicht ganz los, dass das etwas mit dem bevorstehenden SPD-Parteitag zu tun hat.

• [Zuruf] Jörg Rohde (FDP): Daher kommt das

Es soll Druck auf die SPD ausgeübt werden. Nach dem Umschwenken der SPD bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I scheint jetzt mehr, wenn nicht alles möglich. Das muss man hier auch an die Adresse der Koalitionäre sagen. Kurt Beck und Angela Merkel haben sich vielleicht gedacht, dass mit ein wenig Nachgeben beim Arbeitslosengeld I der Spuk vorbei sei.

• [Zuruf] Klaus Brandner (SPD): Solche Schwergewichte haben Sie nicht Sie sind neidisch Merken Sie das nicht?

Das war es wohl nicht, Herr Brandner. Die Liste der Wünsche ist lang. Sie reicht von der Leiharbeit über die geringfügige Beschäftigung und die Ausweitung des Kündigungsschutzes bis hin zum Mindestlohn,

• [Zuruf] Klaus Brandner (SPD): Wir beschäftigen uns wenigstens mit den Arbeitnehmern

frei nach dem Motto: Anything goes, alles ist möglich. Geld spielt keine Rolle. Bei der Lektüre der Anträge und vor allen Dingen des zusammenfassenden Antrags zur guten Arbeit,

• [Zuruf] Klaus Brandner (SPD): Lassen Sie sich nicht aus dem Konzept bringen

die Sie formuliert haben, lässt erneut – ich muss das so sagen – Pippi Langstrumpf grüßen: Ich mache mir die Welt, wiediewiediewie sie mir gefällt.

• [Beifall] FDP

Ich könnte meine Rede abkürzen,

• [Zuruf] Klaus Brandner (SPD): Machen Sie es doch

indem ich kurz und bündig feststelle: Die FDP vertritt bei allem, was die Linken fordern, die genau entgegengesetzte Position.

• [Beifall] FDP

Herr Kollege Lafontaine, Sie haben hier die Zeitarbeit verteufelt, indem Sie sagen, dass, wenn jemand befristet beschäftigt ist, er keine Perspektive mehr hat, Kinder zu bekommen. Wenn das, was Sie sagen, richtig wäre, dann dürften sich in Deutschland nur noch Beamte fortpflanzen,

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

weil jedem Arbeitnehmer beispielsweise durch den Konkurs des eigenen Arbeitgebers ein solches Schicksal drohen kann.

• [Zuruf] Werner Dreibus (DIE LINKE): Schlimm genug

Um das hier auch deutlich zu sagen: Ich finde, ein befristeter Arbeitsplatz in einem Zeitarbeitsunternehmen ist allemal besser als unbefristete Arbeitslosigkeit. Das sollten wir hier auch gemeinsam feststellen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Ich muss sagen: Bei dem, was ich gelesen habe, drängen sich mir schon einige Fragen auf. Was gute Arbeit ist, lässt sich am Ende Ihres Antrags ja nachlesen: Das ist ein unbefristeter, sicherer – gemeint ist: unkündbarer – Arbeitsplatz mit einem verlässlichen und sicheren Einkommen.

• [Beifall] DIE LINKE

Mal ehrlich: Wer von uns würde sich das nicht wünschen? Deswegen sehe ich die Strategen der SPD, Kurt Beck, Andrea Nahles und andere, schon darüber grübeln, wie man jetzt auch hier der Linken das Wasser abgraben kann.

• [Zuruf] Andrea Nahles (SPD): Ich nehme das als Kompliment

Dem Vernehmen nach soll es in Hamburg ja auch schon einen Antrag „Gute Arbeit“ geben. Auch die CDU wird bei dem Gedanken, die SPD könne in der öffentlichen Wahrnehmung sozialer erscheinen als sie selbst, bestimmt schon wieder ganz unruhig.

• [Zuruf] Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Die CDA hat schon längst Beschlüsse dazu

Allerdings fehlt in dem Antrag der Linken das entscheidende Kapitel: Wer stellt die guten Arbeitsplätze zur Verfügung,

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Gute Frage

und warum tut er oder sie das eigentlich? Das müssen ja in jedem Fall ganz besondere Arbeitgeber sein, Arbeitgeber neuen Typs, denen die Nächstenliebe über jede Form von Gewinnstreben – in Ihrem Jargon: Profitgier – geht. Das sind Menschen mit hoffentlich viel Kapital bzw. viel Liquidität; denn sie zahlen ja nicht nur überdurchschnittlich hohe Löhne, sondern sie entlassen die Arbeitnehmer im Falle eines Rückganges der Geschäftstätigkeit auch nicht mehr, und sie verlängern weder deren Arbeitszeit noch kürzen sie deren Lohn. Neue Arbeitgeber braucht das Land also. Die Linken werden sicherlich auch diese Lücke in ihrer Programmatik noch schließen. Notfalls springt eben der Staat ein.

• [Zuruf] Paul Lehrieder (CDU/CSU): Wie in der DDR

Die DDR lässt grüßen. Sie feiert fröhliche Urständ. Aber dieses Experiment ist schon einmal gescheitert, und wir wollen uns nicht erneut darauf einlassen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Denn das ist das Problem, Herr Kollege Lafontaine: Wenn es am Ende allen gleich gut gehen soll, wie es Ihren Vorstellungen entspricht, dann wird es am Ende allen gleich schlecht gehen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Das ist die Erfahrung, die wir aus der DDR mitgenommen haben. Darum kann es uns nicht gehen. Eine weitere Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, kann ich nur kurz anreißen: Was passiert eigentlich, wenn jemand keine gute Arbeit hat? Nach den von Ihnen vorgelegten Zahlen haben nur 12 Prozent der Menschen eine gute Arbeit.

• [Zuruf] Werner Dreibus (DIE LINKE): Das sagen die Menschen, nicht wir

54 Prozent sind in mittelmäßigen und 34 Prozent in schlechten Arbeitsverhältnissen beschäftigt. Kann man es diesen Menschen noch zumuten, morgens zur Arbeit zu gehen? Muss der Staat nicht ersatzweise eintreten und für das Auskommen dieser Menschen sorgen? Was Sie vorgelegt haben, enthält so viele Ungereimtheiten, dass man es nicht mittragen kann. Ihre Anträge ignorieren von vorne bis hinten ökonomische Gesetzmäßigkeiten.

Herr Kollege.

Sie sind zum Scheitern verurteilt, wie schon zuvor die DDR zum Scheitern verurteilt war, weil sie glaubte, solche Gesetzmäßigkeiten vernachlässigen zu können.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Ich bin am Ende meiner Redezeit.

Längst.

Darauf wird mich der Präsident jetzt hinweisen. – Selbst wenn Sie sie noch so massiert einbringen, werden Ihre Anträge nicht besser. Sie müssen von uns konsequent abgelehnt werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Das Wort hat nun die Kollegin Andrea Nahles, SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Arbeit gehört zum menschenwürdigen Leben, aber sie muss auch menschenwürdig sein. Nicht jede Arbeit in Deutschland ist gute Arbeit. Gute Arbeit bedeutet für uns Sozialdemokraten Arbeit, die gerecht entlohnt ist, die nicht krank macht, die Anerkennung für das bietet, was geschaffen wird, und die vor allem die eingebrachte Qualifikation erhält und weiter ausbaut. Gute Arbeit ist durchaus auch selbstständige Arbeit. Sie kann auch ehrenamtlich motiviert sein. Gute Arbeit ist jede Arbeit, das heißt auch jede einfache Tätigkeit. Ich denke dabei an Toni Schaaf, der früher die Müllmänner vertreten hat. Das ist für mich genauso gute Arbeit wie die der Krankenschwester oder des Ingenieurs. Das verdient Anerkennung und Respekt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wir haben an dieser Stelle aber festzuhalten, dass nicht das sozial ist, was Arbeit schafft; es muss noch etwas dazukommen: Sozial ist, was gute Arbeit schafft. Sie sollten bei Ihrem Bild der Zeitarbeit auf den Weichzeichner verzichten, Frau Connemann.

• [Beifall] Iris Gleicke (SPD)

Ich kenne einen Frank Winkler, der bei BMW als Zeitarbeiter beschäftigt ist und für dieselbe taktgebundene harte Arbeit 12 63 Euro verdient, für die sein Kollege nebenan das Doppelte bekommt. Das ist auf Dauer nicht in Ordnung.

• [Beifall] SPD

Frank Winkler wird nicht über die Personalabteilung beschäftigt, sondern über den Materialeinkauf. Wenn Menschen so zu Ware werden, dann stimmt in diesem Land etwas nicht.

• [Beifall] SPD

Deswegen sagen wir klipp und klar: Wir haben damals – übrigens zusammen mit Frank Bsirske von Verdi und mit Jürgen Peters – verstärkt Leiharbeit ermöglicht, weil sie durchaus ein sinnvolles Instrument ist, wenn es darum geht, Auftragsspitzen abzudecken. Ich bin nicht prinzipiell dagegen. Wir haben damals eine Equal-Pay-Regelung vereinbart, die in der Praxis aber nicht funktioniert, weil durch sogenannte christliche Gewerkschaften systematisch Dumpingtarifverträge angeboten werden, die die Equal-Pay-Regelung unterlaufen.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Was meinen Siedenn mit „sogenannte“?

Deswegen brauchen wir – das betone ich – eine Equal-Pay-Regelung ohne Ausnahme der christlichen Gewerkschaften. Es kann aber dieser Großen Koalition wahrlich nicht vorgeworfen werden – wie es heute Morgen der Fall war –, wir hätten das Ziel der guten Arbeit nicht im Blick. Wenn seit letztem Jahr 550000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden sind, dann ist das ein richtiger Schritt in Richtung guter Arbeit. Das ist unsere gemeinsame Leistung, die wir in der Großen Koalition zusammen mit den Unternehmen und den Arbeitnehmern in diesem Land erbracht haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich glaube, wir brauchen auch eine Debatte darüber, wie es um die Leistungsverdichtung bei denjenigen, die Arbeit haben, in unserem Lande bestellt ist. Wir haben nicht nur über diejenigen zu reden, die keine Arbeit haben – das ist schlimm genug, und dafür müssen wir noch mehr tun –,

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Wir müssen etwas dagegen tun

sondern wir müssen auch über diejenigen reden, die in Arbeit sind und deren Arbeitsbedingungen sich durch zusätzliche unbezahlte Überstunden, durch Leistungsverdichtung und Produktivitätssteigerungen verändert haben. Ich sehe Arbeitszeit immer auch in Korrelation zu Lebenszeit. Gute Arbeit ist das eine und gutes Leben das andere. Das gehört für uns zusammen. Deswegen brauchen wir zum Beispiel auch Pflegezeiten, damit man zehn Tage Auszeit nehmen kann und Zeit zur Pflege von Angehörigen hat.

• [Beifall] SPD

Ich verstehe beim besten Willen nicht, warum der Koalitionspartner an dieser Stelle einfach dicht gemacht hat und diese Forderung abgelehnt hat. Das ist nicht anständig.

• [Beifall] SPD

Es müssen eben Arbeits- und Lebenszeit miteinander verbunden werden. Insoweit hoffe ich an dieser Stelle doch noch auf Besserung. Wenn es richtig ist, was wir alle festgehalten haben, nämlich dass wir mehr tun müssen, um die Qualität von Arbeit in das Zentrum zu rücken, dann ist aus meiner Sicht die DGB-Kampagne die richtige. Aber ich möchte noch eine andere erwähnen. Sie ist von der IG Metall in Nordrhein-Westfalen aufgelegt worden und hieß „besser statt billiger“. Aus dieser Idee – „besser statt billiger“ – speist sich im Kern eigentlich ganz klar das, was in Deutschland unsere Stärke ist. Wir sind ein Hochlohnland. Wir werden es nur bleiben – mit hohen Löhnen, mit fairen Arbeitsbedingungen, mit guter Arbeit, mit Arbeit, die nicht krank macht –, wenn wir es tatsächlich schaffen, auch in Zukunft besser ausgebildete Facharbeitskräfte im eigenen Land zu haben.

• [Beifall] SPD

Deswegen dürfen wir auch nicht einfach sagen: „Scheunentor auf, jetzt kommen die Facharbeiter aus den anderen Ländern, die dort ausgebildet worden sind“, sondern wir müssen durch mehr Investition in Bildung unsere eigenen Potenziale bis auf den letzten Mann und die letzte Maus nutzen, damit wir an dieser Stelle die Zukunft nicht verpassen und das Hochlohnland Deutschland und damit auch gute Arbeit absichern können.

• [Beifall] SPD

Letzter Punkt. Bei den Anträgen, die hier heute diskutiert werden, habe ich mich wirklich darüber geärgert, dass ein Antrag den Appell enthält, die Sozialdemokratie soll sich doch bitte einmal um Kündigungsschutz kümmern. – Keine Sorge, der ist bei uns in guten Händen; der ist bei der Sozialdemokratie in guten Händen. Am Kündigungsschutz wird auch in der Großen Koalition nicht gerüttelt, auch wenn das einige hier im Saal anders sehen.

• [Beifall] SPD

Zu guter Arbeit gehört für uns Sozialdemokraten ganz elementar: Teilhabe am Haben und Sagen, Mitbestimmung. Deswegen wünsche ich mir, dass Betriebsräte in diesem Land noch mehr Initiativrechte bekommen, um etwas gegen Leiharbeit tun zu können, aber auch mehr Initiativrechte bekommen, um in den Betrieben zum Beispiel mehr für eine qualifizierte Weiterbildung gerade auch von Älteren tun zu können, als es derzeit möglich ist. Wir haben in diesen Tagen einen Bericht vorgelegt, in dem wir sagen, was wir tun können, damit Ältere tatsächlich lange fit und gut ausgebildet im Erwerbsleben bleiben. Auch an dieser Stelle ist es ein Schwerpunkt, die Weiterbildungsoptionen in unserem Land zu verbessern.

• [Beifall] SPD