BundesTagger

Das Wort hat der Kollege Klaus Barthel für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Anträge – das haben wir schon gehört – enthalten Gemeinsamkeiten, aber auch einen Unterschied: In beiden wird für einen freien Wettbewerb und für die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post AG plädiert; der Unterschied liegt bei der Frage eines Mindestlohns. Ich will erst einmal ein paar Bemerkungen zu den anderen Punkten machen. Entgegen der Darstellung in den beiden Anträgen stehen wir meiner Ansicht nach nicht vor der Gefahr einer Zementierung des Postmonopols. Man muss die Gegenrechnung aufmachen: Wenn wir nichts tun oder wenn wir handeln, wie Sie von der FDP es wollen, geraten die Arbeitsplätze in Deutschland von drei Seiten auf unfaire Weise unter Druck: erstens auf der Ebene der Arbeitsbedingungen durch das Lohndumping, zweitens durch die Universaldienstverpflichtung, die zweifellos Kosten verursacht, und drittens durch die europäische Wettbewerbssituation, vor allem, weil die EU gegenüber der Bundesrepublik Deutschland bei der Marktöffnung drei bis fünf Jahre im Verzug ist. Deswegen haben wir Sozialdemokraten kein Geheimnis daraus gemacht, dass wir die Marktöffnung lieber noch verschoben und im europäischen Gleichklang durchgeführt hätten. Dazu stehen wir.

• [Beifall] SPD

Jetzt entsteht in Europa folgende Situation – das muss man sich einmal vor Augen führen –: Der deutsche Markt wird vollständig geöffnet; in einem großen Teil der Länder werden die Märkte nicht geöffnet. In Schweden, Großbritannien, den Niederlanden und Finnland werden die Märkte – zumindest auf dem Papier – geöffnet. In all diesen Ländern, meine Herren und Damen von der FDP, gelten entweder gesetzliche oder tarifvertraglichallgemeinverbindliche Mindestlöhne, überall zwischen 8 und 10 Euro. Ich möchte als Beispiel die Niederlande nennen, wo sich – Frau Kopp hat es angesprochen – der Sitz von TNT befindet. Es wundert mich, dass auch dieses Unternehmen Mitglied des neuen Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste ist; Vorsitzender dieses Ladens ist der Herr mit dem goldenen Parteibuch. Dieser Verband plädiert für Tariflöhne bei der Post von 6 Euro im Osten und 7, 50 Euro im Westen. TNT, einer der großen Weltpostkonzerne, agiert aus einem Land heraus, in dem es einen Mindestlohn von 8, 08 Euro gibt. Wenn die Deutsche Post AG dort auftreten will, muss sie also den Mindestlohn von 8, 08 Euro zahlen, und zwar ohne Aufstockung aus öffentlichen Kassen der Niederlande. Dagegen will TNT für einen Lohn von 6 Euro in Ostdeutschland antreten, subventioniert durch ALG-II-Leistungen, also Steuergelder. TNT würde also mit Steuergeldern subventioniert, die auch die Deutsche Post AG und ihre Briefträger in Deutschland bezahlen. Das nennt man dann fairen europäischen Wettbewerb. – Als weiteres Beispiel nenne ich Luxemburg, den Sitz der PIN AG, Teil des notleidenden Springer-Konzerns. In Luxemburg wurde das Briefmonopol bis 2 013 verlängert. Dort gilt ein Mindestlohn von 9, 08 Euro. Ich möchte einmal wissen, wie da die Rede von fairem Wettbewerb in Europa sein kann. Die einen haben Mindestlöhne, und ich habe noch nie gehört, dass jemand behauptet, das behindere den freien Wettbewerb. Wenn bei uns Mindestlöhne eingeführt werden, soll das aber plötzlich so sein. Wenn ich die Worte des Vizekanzlers einmal positiv wenden darf: Die anderen sind zwar für Wettbewerb, machen das aber intelligenter als wir. Der Postsektor zeigt, was es bedeutet, wenn in einem stagnierenden Markt Mindestlohnregelungen zur Schaffung besserer Arbeitsbedingungen fehlen: Erstens. Vollbezahlte, sichere Arbeitsplätze werden ungefähr im Verhältnis 3 : 1 verdrängt. Zweitens. Durch das Lohn- und Sozialdumping der Wettbewerber entsteht ein prekarisierter Niedriglohnsektor, in dem die Arbeitsplätze subventioniert werden. Drittens. Die bisher gut bezahlten Arbeitsplätze beim etablierten Anbieter – wir haben das erlebt – geraten unter Druck. Die Deutsche Post AG hat unter diesen Bedingungen – das wurde ihr von der Regulierungsbehörde vorgeworfen – die Arbeitszeiten verlängert, die Einstiegslöhne abgesenkt und Unternehmensbereiche, zum Beispiel die Filialen und die Fahrer, outgesourct. Damals ging ein Aufschrei durch die Republik. Wo sind all diejenigen, die sich darüber beschwert haben? Nun zum Thema Mehrwertsteuer. Die Befreiung von der Mehrwertsteuer führt tatsächlich zu einer Ungleichbehandlung. Frau Kopp, mit dem Thema Mindestlohn hat das aber überhaupt nichts zu tun. Der Unterschied bei den Erlösen macht ja nicht 19 Prozent aus, weil die Wettbewerber im Unterschied zur Deutschen Post AG alle voll vorsteuerabzugsberechtigt sind. Sie ziehen die Mehrwertsteuer als Argument für den ungleichen Wettbewerb heran. Ich möchte von Ihnen einmal wissen, ob Sie dann auch dafür sind, dass ein Wettbewerber eine niedrigere Miete für sein Geschäftslokal zahlt oder die Fahrräder billiger bekommt, weil sonst der Wettbewerb nicht in Gang kommt. Warum soll das nur auf die Knochen der Beschäftigten gehen? Dazu sollten Sie einmal etwas sagen.

• [Beifall] SPD

Wir befreien die Deutsche Post AG in diesem Bereich von der Mehrwertsteuer, weil wir sie zur Erbringung eines Universaldienstes verpflichten.

• [Zuruf] Gudrun Kopp (FDP): Das können wir auch anders sicherstellen

Die Kontrolle, dass das Geld nicht anders verwendet wird – Herr Schui, lassen Sie sich das einmal von Ihren Kollegen im Beirat erklären –, obliegt der Bundesnetzagentur, weil diese nämlich die Entgelte für die Briefbeförderung genehmigen muss. Darin ist die Mehrwertsteuer eingepreist. Die Grünen und die Linkspartei, aber auch die FDP lassen die Frage völlig außer Acht, wie sie denn eigentlich die Mehrkosten durch den Universaldienst finanzieren wollen, wenn in Zukunft der reservierte Bereich entfällt.

• [Zuruf] Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir denken wenigstens darüber nach
• [Gegenruf] Dr. Rainer Wend (SPD): Sagt Bescheid, wenn ihr ein Ergebnis habt
• [Zuruf] Dr. Rainer Wend (SPD): Sagt Bescheid, wenn ihr ein Ergebnis habt

Die FDP und die Grünen sind doch die Ersten, die jedem abgebauten Briefkasten hinterherweinen und die die Universaldienstverpflichtung hochleben lassen. Sie wissen, dass die EU darauf keine Antwort gibt und dass auch wir bis jetzt keine Antwort darauf haben. Ich möchte einmal wissen, welche Argumente Sie den Verbrauchern vortragen wollen, die die Mehrwertsteuer bezahlen müssen, die aber keine Möglichkeit haben, den Vorsteuerabzug geltend zu machen. Sie wären doch die Ersten, die über staatlich verursachten Preiswucher reden würden. Schönes Wochenende.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 16 / 6432 und 16 / 6631 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 7. November 2 007, 13 Uhr, ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen noch eine erfolgreiche Woche. Die Sitzung ist geschlossen.

• [Schluss] : 13. 57 Uhr

"Berichtigung"

12 0. Sitzung, Seite 12 537 (D) , 1. Absatz, der 4. Satz ist wie folgt zu lesen: „Wir haben übrigens erst heute wieder Vorschläge für eine eigene Besoldungsordnung gemacht.“