BundesTagger

Das Wort hat die Kollegin Heidi Wright für die SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe parlamentarische Fahrradfreunde! Aber auch die große Fahrradgemeinde in Stadt und Land grüße ich recht herzlich. Die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90 /Die Grünen haben sich wirklich viel Arbeit damit gemacht, diese 109 Fragen zu stellen, und das Ministerium hat sich viel Arbeit damit gemacht, die klugen und die schwierigen Fragen zu beantworten, und uns eine gute Grundlage für die weitere Arbeit geliefert. Herzlichen Dank dafür! Umfangreich war dies alles, weil sich nicht nur die wirtschaftlichen Aspekte des Fahrradtourismus, des alternativen Bereichs der Verkehrspolitik, darin widerspiegeln, sondern auch die gute Wirkung des Radfahrens für die Gesundheit, die entlastende Wirkung des Radfahrens im Bereich Klima- und Umweltschutz und die Notwendigkeit des Ausbaus des Radverkehrs mit Blick auf eine zukunftsgerichtete nachhaltige Stadtentwicklung. Dem Ministerium danke ich auch für die gute Zusammenarbeit. Eine Person möchte ich namentlich nennen: unseren Staatssekretär Ulrich Kasparick, dem ich als stellvertretende Bundesvorsitzende des ADFC heute zu seinem 50. Geburtstag gratuliere. Herzlichen Glückwunsch unserem Fahrradfreund, der ebenfalls Mitglied in diesem wichtigen Fahrradverband ist!

• [Beifall]

Die gute Zusammenarbeit auch mit unseren Haushältern gipfelt darin, dass es ein gut aufgestelltes Referat SW 2 4 mit guten Leuten gibt. Dazu bedurfte es einiger Gespräche; aber das haben wir jetzt sichergestellt. Lieber Kollege Hofreiter, wir werden auch mit den vorhandenen Haushaltsmitteln weiterkommen. Richtig ist, dass es beschwerlich war, die Mittel auf 80 Millionen Euro herunterzufahren. Ich bin sicher, dass im nächsten Jahr wieder 90 Millionen Euro für die Radwege an Bundesstraßen zur Verfügung stehen werden. Es gibt auch eine gegenseitige Deckungsfähigkeit, sodass es am Geld wirklich nicht mangelt. In einem Haushaltstitel kam es sogar zu einer Verdopplung der nichtinvestiven Mittel. Das halte ich für sehr wichtig. Ich bedanke mich bei all denen, die dazu beigetragen haben, dass wir so weit gekommen sind. Danken möchte ich unserem Bundesverkehrsminister dafür, dass er den Zweiten Fahrradbericht, über den wir heute auch sprechen – auf seine Vorlage haben wir lange gewartet –, in der Kabinettssitzung im September dieses Jahres vorgelegt hat. Auch das Kabinett hat sich also mit dem Zweiten Fahrradbericht befasst; ich finde, das ist sehr wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, längerfristig geht es darum, den Radfahrern einen ähnlich hohen Standard wie den Autofahrern zu bieten; so war es im Ersten Fahrradbericht aus dem Jahre 2 000 formuliert. Wenn man das Wort „längerfristig“, das darin verwendet wurde, auf unsere schnelllebige Zeit mit ihren rasanten Veränderungen und Anforderungen in der Ressourcen- und Klimapolitik anwendet, dann muss man feststellen: Mit diesem „längerfristig“ sind wir im Heute und Jetzt gelandet. Wir müssen dem Radverkehr jetzt einen ähnlich hohen Standard wie dem Autoverkehr bieten. Das ist unsere politische Aufgabe.

• [Beifall] Dorothée Menzner (DIE LINKE)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Dass wir davon noch entfernt sind, erfahren wir schmerzlich; für mich gilt das ganz besonders. Liebe Freunde, im September dieses Jahres fanden zeitgleich zwei Messen statt: in Frankfurt die IAA und in Köln die IFMA, die Internationale Fahrradmesse. Was war das in Frankfurt für ein Bohei! Die Kanzlerin half dem neuen Präsidenten des VDA vom Glatteis, und gemeinsam lobte man emissionsreduzierte Fahrzeuge bzw. zumindest die Aussicht auf sie; denn noch gibt es sie nicht ganz wirklich. Auf der IFMA in Köln hingegen – die Kollegen Kasparick und Bodewig waren dort – wurde eine ganze Armada von Null-Emissions-Fahrzeugen präsentiert. Dabei handelte es sich um futuristische Geräte. Das war eine tolle Schau. Da blieben keine Wünsche offen. Es wurde deutlich, dass die 73 Millionen Fahrräder in Deutschland einen sehr wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellen. Warum gelingt es bei aller Fahrradfreude in Deutschland dennoch nicht, Fahrräder in gehörigem Maße in den Alltagsverkehr zu integrieren? Warum gibt es bei der Fahrradnutzung in den unterschiedlichen Städten und Regionen Deutschlands ein so großes Gefälle? Ich frage mich: Warum hat das Fahrrad im Gegensatz dazu in europäischen Hauptstädten wie Amsterdam und Kopenhagen für die Alltagsnutzung einen extrem hohen Stellenwert? In Kopenhagen wird ein Modal-Split von 50 Prozent angestrebt. In Berlin hingegen liegt der Modal-Split zwischen 13 und 15 Prozent, und nach den Zahlen, die mir für München vorliegen – zugegebenermaßen sind sie alt–, beträgt er auch dort 13 Prozent. Alle meine Freunde aus München sagen mir allerdings: Nein, München ist schon weiter, und hier wird etwas getan. – Das freut mich, und das muss auch so sein. In München war die Velo-City-Konferenz 2 007 mit einem tollen Programm und hohen Besucherzahlen. Das muss eine nachhaltige Wirkung haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zweiten Fahrradbericht wurde aufgezeigt, dass es nicht am Wissen oder an der Erkenntnis mangelt, sondern an der Umsetzung einer guten Fahrradpolitik. Mit anderen Worten–ich habe das auch meiner Fraktion so gesagt –: Im Kopf haben wir das schon; wir müssen das aber auch im Herzen haben. Oder sollte ich sagen: im Bauch? Wir müssen mit Lust und Freude eine gute Fahrradpolitik betreiben.

• [Beifall] SPD

Es gibt viele gute Gründe für eine offensive Radverkehrspolitik, zum Beispiel den Klima- und Umweltschutz. Auf allen Gebieten muss eine CO 2 -Reduzierung erfolgen: in der Industrie, im privaten Bereich und natürlich – hier sind wir gefordert, Kolleginnen und Kollegen – im Verkehrsbereich. Ich bedaure sehr, dass das CO 2 -Reduktionsziel durch den Radverkehr in dem in Meseberg beschlossenen integrierten Energie- und Klimaprogramm nicht explizit aufgeführt wurde. Allerdings hat mir das Bundesverkehrsministerium jetzt geschrieben, dass die Bundesregierung in der Steigerung des Umfangs des Radverkehrs eine gute Möglichkeit sieht, die CO 2 -Emissionen weiter zu verringern. Dazu sage ich: Nur zu! Außerdem wird gerade ein Forschungsprojekt durchgeführt, das uns schwarz auf weiß das Ergebnis liefert, wie groß die CO 2 -Reduktion ist, die wir dadurch erzielen können. Ein weiterer Grund für offensive Radverkehrspolitik ist die Stadtentwicklung. In der Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt vom Mai 2 007 – Europa lässt grüßen! – ist der Radverkehr zweimal aufgeführt, allerdings nur beiläufig. Ich sage: Nachhaltige städtebauliche Entwicklung geht nur mit der Fortentwicklung des Radverkehrs. Der Kollege Storjohann hat es deutlich gemacht: Parkplatznot, Flächenverbrauch, Schadstoffemissionen, Verkehrslärm, Rushhour, Stau, hohe Benzin-, hohe Mobilitätspreise, das sind unsere Alltagssorgen. Ein Ansatz zur Lösung dieser Probleme ist mehr Radverkehr. Fahrradpolitik in Form von Radwegen ist eine wichtige Sache. Eine weitere wichtige Sache ist jedoch das richtige Klima, die Fahrradfreundlichkeit. Im Fahrradbericht der Bundesregierung wird festgestellt, dass das Engagement der einzelnen Städte, Länder und Gemeinden bei der Radverkehrsförderung erhebliche Unterschiede aufweist. Die Unterschiede vor Ort, muss man feststellen, sind oft drastisch. Deshalb meine große Einladung an die Kommunen: Nehmen Sie das Angebot der Bundespolitik mit der Fahrradakademie, dem Bund-Länder-Arbeitskreis und dem Fahrradportal im Internet intensiv wahr! Wir aus der Bundespolitik bieten mit unserer Radverkehrspolitik den offenen Dialog und vielfältige Möglichkeiten. Auf die Verkehrssicherheit kann ich leider nicht mehr Bezug nehmen. Aber noch ein Wort zur Fahrradmitnahme im Schnellverkehr der Bahn, im ICE. Herr Mehdorn hat mit dem Europaabgeordneten der Grünen Cramer gewettet. Der Kollege Cramer hat gewettet, dass das Europaparlament beschließt, dass die Fahrradmitnahme im Fernverkehr kommen wird. Herr Mehdorn hat die Wette verloren und dem Kollegen Cramer zur Begleichung seiner Wettschuld generös sechs Flaschen Champagner mitgebracht. Ich verzichte auf den Champagner; aber ich verzichte nicht auf gute, kundenfreundliche Bahnpolitik im Interesse auch der Radfahrkunden. Vielen Dank, Kollegen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort hat die Kollegin Dorothée Menzner für die Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über zwei Reifen. Der eine ist die Große Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen. Der andere, sozusagen das Vorderrad, ist der Zweite Fahrradbericht der Bundesregierung. In ihm wird hervorgehoben, was alles Gutes für Radfahrer getan worden ist. Dagegen zielen die 109 Fragen der Kollegen darauf, Defizite aufzuzeigen. Hier tun die Kollegen recht. Auch wir fragen uns, wieso der Anteil des Radverkehrs in Deutschland immer noch bei unter 10 Prozent dümpelt und nicht längst bei 2 0 Prozent ist. Gerade das Radfahren im Alltag muss attraktiver werden. Ich möchte ein Beispiel nennen, wo Radfahren unattraktiv oder problematisch ist. Wir müssen gar nicht weit gehen, schauen Sie sich das Chaos hier an: Vor dem Jakob-Kaiser-Haus sind Fahrräder, weil es keine andere Möglichkeit gibt, so abgestellt, dass das Überqueren der Straße problematisch ist. Die Radfahrer wissen nicht, wo sie ihren Drahtesel lassen sollen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Da müssen wir dringend etwas tun. Es muss nicht immer der teure Edelstahlbügel sein, das kann auch eine Ausführung aus weniger edlem Metall sein. Ein zweites Beispiel, ebenfalls direkt aus dem Umkreis, ist der Berliner Hauptbahnhof. Ich habe recherchiert: Am neu erbauten Berliner Hauptbahnhof gibt es 860 Stellplätze für Autos, aber gerade einmal 30 für Fahrräder.

• [Zuruf] Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Skandal Ärgerlich

Da muss der Fahrradfahrer sehen, wo er sein Fahrrad lässt. Vielleicht meint ja mancher, das solle so sein. Denn was will jemand mit dem Fahrrad am Bahnhof, wenn er es im ICE sowieso nicht mitnehmen kann? Zurzeit wird die erste ICE-Generation modernisiert. Bei dieser Gelegenheit könnte man die Fahrradmitnahme relativ einfach ermöglichen. Aber maximal soll es hier nur einen kleinen Versuch geben. Herr Mehdorn hat das alles vor kurzem noch als Quatsch bezeichnet. Nun haben wir diese Woche im Spiegel von dieser verlorenen Wette lesen können. Es gibt jetzt die EU-Richtlinie, die besagt, dass es auch im Schnellverkehr die Möglichkeit geben muss, Fahrräder mitzunehmen. Vielleicht brauchen wir einfach jemanden, der auch in unserem Auftrag die Interessen der Fahrradfahrer wahrnimmt und artikuliert. Allein durch diese Beispiele, die ich aufgezeigt habe, wird deutlich, dass ein Bundesradfahrbeauftragter – das muss kein Mann sein, das kann ja auch eine Frau sein – dringend nötig wäre und vielfältige Aufgaben hätte. Ein Beispiel dafür ist, wie gesagt, die verbesserte Fahrradmitnahme nicht nur in Fernzügen, sondern auch in Regionalzügen, bei einer einheitlichen Tarifstruktur und einer einheitlichen bundesweiten Regelung. Das wäre ein Ansatz, durch den das Fahrradfahren im Alltag attraktiver und eher möglich gemacht werden würde. Der oder die Fahrradbeauftragte – ich denke dabei an jemanden aus den vielen arbeitenden Verbänden – könnte sich für die Interessen starkmachen und helfen, das Miteinander im Verkehr besser zu gestalten und die unterschiedlichen Ansprüche der Verkehrsteilnehmer in Einklang zu bringen. Radfahrer sind nicht waghalsige Verrückte, die sich in den Großstadtdschungel stürzen, sondern sie wollen einfach, schnell und kostengünstig von A nach B kommen. Ich glaube, sie brauchen unsere Unterstützung. Damit mehr Leute die Vorteile des Fahrradfahrens erkennen und sie auch nutzen, müssen wir es attraktiver machen. Wir meinen, hier gibt es noch viel zu tun. Die vorliegenden Papiere sind ein guter Ansatz, aber wir werden gemeinsam eine Debatte darüber führen müssen. Dabei sollten wir unsere eigene Vorbildwirkung nicht unterschätzen. Ich danke.

• [Beifall] Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16 / 6705 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 3 a und 2 3 b auf: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp , Rainer Brüderle, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Eine Chance für den Wettbewerb – Kein Monopolschutz für die Deutsche Post AG – Drucksache 16 / 6432 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Andreae, Brigitte Pothmer, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-NIS 90 /DIE GRÜNEN Post braucht Wettbewerb – Wettbewerb braucht faire Bedingungen – Drucksache 16 / 6631 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. – Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Gudrun Kopp für die FDP-Fraktion.

• [Beifall] Dr. Werner Hoyer (FDP)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen! Bei Debatten über Wettbewerb und über Monopole, die zu knacken sind, erleben wir, dass es allerhand Schwierigkeiten gibt: im Energiebereich, bei der Telekom, bei der Bahn und auch bei der Post. Ich glaube, am heutigen Mittag ist es notwendig, den wettbewerblichen Aspekt des Quasimonopols der Deutschen Post AG hier noch einmal zu thematisieren. In dem Ihnen vorliegenden Antrag geht es ganz ausdrücklich um eine vollständige Abschaffung des jetzt noch bestehenden Monopols für Briefe bis zu 50 Gramm. Sie wissen, dass es vor zwei Jahren schon einmal eine Verlängerung dieses Briefmonopols gegeben hat. Insofern ist es notwendig, in dem Bereich jetzt zu einem Ende zu kommen. Das ist auch vorgesehen. Wir verweisen aber darauf, dass die Abschaffung des Briefmonopols mit der Abschaffung aller weiteren Barrieren für die Marktteilnehmer einhergehen muss.

• [Beifall] FDP

Es gibt erste sehr positive Entwicklungen auf dem Postmarkt, auf dem sich private Postdienstleister zu etablieren versuchen und dabei einigermaßen erfolgreich sind, beispielsweise im Paketdienst. Paketdienstleister haben teilweise sogar schon mehr Verkaufs- bzw. Dienststellen als die Deutsche Post AG. Man sieht also, dass der Wettbewerb an dieser Stelle funktioniert. Wir möchten aber nicht, dass der Wegfall des Briefmonopols an die Einführung eines Mindestlohns gekoppelt wird. Auf diesem Weg käme es zu einer Aushöhlung des neu entstandenen Wettbewerbs. Es ist einfach nicht in Ordnung, dass ein Tarifvertrag als Mittel zur Marktabschottung benutzt wird. Dagegen wenden wir uns ausdrücklich. Außerdem fordern wir die Beendigung der Begünstigung der Deutschen Post AG durch das Mehrwertsteuerprivileg, das ihr einen Preisvorteil von immerhin 19 Prozent verschafft. Wenn sich die anderen Marktteilnehmer als Wettbewerber am Markt behaupten wollen, dann müssen sie diese 19 Prozent in der Preisgestaltung ausgleichen. Das wiederum geht zulasten der Löhne. Genau das beklagen Sie hier, und zwar recht scheinheilig, wie ich finde. Es wird sich zeigen, dass der Weg der Mindestlöhne, die insbesondere von der SPD gewünscht werden, schädlich ist. Ich kann die Union nur warnen: Sie öffnen damit ein Einfallstor. Überlegen Sie sich gut, was Sie tun! Es war nicht gut, dass die Kanzlerin der Aufnahme der Postdienstleistungen in das Entsendegesetz zugestimmt hat. Sie werden sehen, dass damit die Tür für die Einführung von Mindestlöhnen in weiteren Bereichen geöffnet wird.

• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Ein Dammbruch

Das ist schädlich für den Wettbewerb. Bei den privaten Wettbewerbern stehen etwa 50000 Arbeitsplätze auf der Kippe. Es kommt darauf an, ob sich diese und weitere Wettbewerber erfolgreich etablieren können. Dafür ist Wettbewerbsgleichheit – das heißt gleiche Bedingungen am Markt – notwendig statt einer einseitigen Bevorzugung des jetzigen Monopolisten.

• [Beifall] FDP

Auch wir als FDP-Bundestagsfraktion wollen keine Dumpinglöhne. Dabei stellt sich die Frage, was unter Dumpinglöhnen zu verstehen ist. Es ist sehr interessant, wie die Deutsche Post AG auf dem niederländischen Postmarkt agiert. Dort sind 12 000 Briefträger für eine Tochter der Deutschen Post AG tätig. Der dortige Mindestlohn beträgt 9 Euro pro Stunde. Die Tochter der Post AG zahlt zwischen 6 und 8 Euro brutto und liegt damit unter dem Mindestlohn,

• [Zuruf] Klaus Barthel (SPD): Woher wissen Sie das denn?

und zwar ohne dass sie Urlaubsgeld, Beiträge zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und zur Rentenversicherung zahlt.

• [Zuruf] Dr. Rainer Wend (SPD): Es wird Zeit, dass der Tarifvertrag allgemeinverbindlich wird

In den Niederlanden zahlen die Arbeitnehmer die Beiträge zu 100 Prozent selbst.

• [Zuruf] Klaus Barthel (SPD): Was machen denn Ihre niederländischen Freunde dagegen? Die regieren doch

Die Post erwirtschaftet derzeit 50 Prozent ihres Umsatzes auf den internationalen, bereits liberalisierten Postmärkten. Sie ist dabei höchst erfolgreich, gestützt auf die Monopolgewinne, die sie in Deutschland erzielt. Ich glaube, dass dieses große Unternehmen längst in der Lage ist, auch in Deutschland ohne irgendwelche Sonderprivilegien wettbewerbsfähig zu agieren. Ich denke, dass es notwendig ist, diese Privilegien abzuschaffen.

• [Beifall] FDP

Es wird immer wieder das Argument angeführt, die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post AG sei wegen der flächendeckenden Versorgung notwendig. Jeder Brief müsse bis ins letzte Dorf und bis auf die letzte Hallig transportiert werden, wie es immer so schön heißt. Das ist zwar richtig – wir sehen das genauso –, aber die flächendeckende Versorgung ist bereits geregelt. Es gibt die Möglichkeit, einen Fonds zu schaffen, in den alle Marktteilnehmer einzahlen, damit die zusätzlichen Dienste, die besonders teuer sind, finanziert werden können. Wenn man will, gibt es Lösungen, um die flächendeckende Versorgung auch weiterhin zu gewährleisten. Sagen Sie deshalb Ja zu mehr Wettbewerb und schließen Sie das Einfallstor für diejenigen, die ihre eigene Monopolstellung weiter festigen wollen! Vielen Dank.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Klaus Barthel (SPD): Wir schließen alle Einfallstore

Das Wort hat der Kollege Alexander Dobrindt für die Unionsfraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kopp, es geht nicht darum, einen Staatsmonopolisten vor Konkurrenz zu schützen oder Konkurrenz zu verhindern.

• [Zuruf] Martin Zeil (FDP): Herr Müntefering hat aber heute früh etwas anderes gesagt

Es geht auch nicht um den Einstieg in einen flächendeckenden Mindestlohn. Sie wissen, dass unsere Fraktion das in höchstem Maße ablehnt.

• [Zuruf] Ute Kumpf (SPD): Leider, leider
• [Zuruf] Dr. Rainer Wend (SPD): Reden wir noch mal drüber
• [Zuruf] Ute Kumpf (SPD): Da ist aber noch nicht das letzte Wort gesprochen

Um das alles, was Sie vorgebracht haben, geht es nicht. Es geht um Wettbewerb; es geht um mehr Qualität. Es geht um Leistungssteigerung; es geht um günstigere Preise; es geht um Nähe zum Kunden.

• [Zuruf] FDP: Da stehen wir wie ein Mann hinter Ihnen

Das ist das, worum es uns bei den Briefdienstleistungen geht, und das wollen wir durchsetzen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Gudrun Kopp (FDP): Aber das kriegen wir nicht mit Marktschutz

Sie haben recht: Am 1. Januar nächsten Jahres endet das Postmonopol, und es wird zu einem flächendeckenden Wettbewerb bei den Briefdienstleistungen kommen; das ist gut so. Interessant ist, dass Sie sich in diesem Zusammenhang offensichtlich mehr Gedanken über den holländischen Markt machen,

• [Heiterkeit] Dr. Rainer Wend (SPD)

dass Sie genau beschreiben können, was da los ist,

• [Zuruf] Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das fand ich interessant

anstatt sich einfach einmal den deutschen Markt anzuschauen, sich um die deutschen Beschäftigten auf dem Briefdienstleistungssektor zu kümmern und vielleicht einmal auf das einzugehen, was das Wirtschaftsministerium im Juni in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion mitgeteilt hat, nämlich dass von den 600000 Aufstockern, die es in Deutschland zurzeit gibt, 1, 4 Prozent – das sind 8000 Menschen – bei alternativen Briefdienstleistern beschäftigt sind. Das heißt, dass man da mit einem sehr hohen Anteil an staatlichen Leistungen – im Prinzip mit Transferzahlungen –

• [Zuruf] Klaus Barthel (SPD): Einem zu hohen Anteil, Frau Kopp

Arbeitnehmer finanziert. Das sollten Sie vielleicht auch einmal in Betracht ziehen und darüber nachdenken, wie sich das weiterentwickeln soll.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• Klaus Barthel [SPD], an die FDP gewandt: Siesind doch sonst auch gegen Subventionen

Also: Wir wollen fairen Wettbewerb. Wir wollen einen Wettbewerb, der den Kunden, den Menschen in Deutschland etwas bringt. Aber dieser Wettbewerb soll nicht der Einstieg in einen Wettbewerb um die geringsten Löhne sein.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wenn wir das Angebot an Briefdienstleistungen in Deutschland verbessern wollen, dann brauchen wir, glaube ich, damit dieser Wettbewerb profitabel wird, leistungsfähige Unternehmen, vor allem natürlich Mittelständler. Leistungsfähige Unternehmen ihrerseits brauchen leistungsfähige Mitarbeiter. Leistungsfähige Mitarbeiter wird man dauerhaft nicht mit subventionierten Löhnen bekommen, vielmehr muss man leistungsfähige Mitarbeiter entsprechend motivieren.

• [Zuruf] Gudrun Kopp (FDP): Das ist richtig

Daraus soll nicht folgen, dass sich die Politik zukünftig in Lohnfindung einmischen soll.

• [Zuruf] Gudrun Kopp (FDP): Also nicht?

– Überhaupt nicht, im Gegenteil: Lohnfindung ist Sache der Tarifparteien. Daran wollen wir überhaupt nichts ändern.

• [Zuruf] Gudrun Kopp (FDP): Das ist ja interessant

– Ja. – Aber wir wollen sichergestellt haben, dass objektive Bedingungen, die wir stellen, erfüllt sind, sodass nicht unbeteiligte Dritte einbezogen werden und sie nicht auf einmal in einen Geltungsbereich einbezogen werden, in den sie nicht gehören. Dazu hat die Koalition am 18. Juni und am 2 0. August in Meseberg Regeln aufgestellt. Da haben wir uns darauf geeinigt, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf weitere Branchen auszuweiten. Bedingung hierzu ist, dass Branchen eine Tarifbindung von mindestens 50 Prozent haben. Sie erhalten das Angebot, in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen zu werden und tarifliche Mindestlöhne zu vereinbaren. Sie müssen einen Antrag stellen usw. Das ist eine der Regeln, die wir natürlich auch gerne eingehalten sehen wollen. Deswegen ist es notwendig, dass wir überprüfen, ob diese Regeln auch von denen, die momentan in dem Bereich agieren, entsprechend erfüllt werden. Dazu gehört auch, dass man sich an die üblichen Regeln des wirtschaftlichen Zusammenlebens hält. Wenn ich höre – da darf ich auf das zurückkommen, was der Kollege Laurenz Meyer heute Vormittag gesagt hat –, dass es auf einmal Gewerkschaften gibt, die vor staatlich überhöhten Zwangslöhnen warnen, dann muss ich sagen: Das klingt reichlich komisch. Das hat natürlich mit dem, was wir üblicherweise Wettbewerb nennen, wenig zu tun. Wir müssen aufpassen, dass wir in dieser Debatte nicht langsam ein Stück weit ins Lächerliche abrutschen. Davor warne ich. Unsere Aufgabe hier muss es sein, dafür zu sorgen, dass sich die Betroffenen in der üblichen Weise miteinander verständigen, dass sich die betroffenen Tarifparteien zu einem ordentlichen Ergebnis durchringen, das keinem Dritten zum Schaden gereicht und das dazu führt, dass Briefdienstleistungen für die Menschen, die Bürger, um die es hier geht, in Deutschland besser und nicht schlechter werden. Dieser Aufgabe müssen wir gerecht werden; dazu fordere ich auf. Frau Kopp, Sie sollten nicht polemisch darüber reden, ob Wettbewerb verhindert wird oder ob hier ein unumkehrbarer Bruch stattfindet.

• [Zuruf] Gudrun Kopp (FDP): Das ist Ihnen unangenehm, nicht wahr?

Wir wollen den Wettbewerb. Wir lassen uns nichts anderes unterstellen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Dr. Herbert Schui das Wort.

• [Beifall] DIE LINKE

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vollständige Liberalisierung der Briefpost bis 2 008 wird mit mehr Wettbewerb begründet. Die allgemeine Parole lautet: Wettbewerb ist einfach immer gut. Ich glaube, dass wir demnächst gemeinsam den Cantus „Im Markt ist Wahrheit nur allein“ anstimmen werden. Wir werden dann dem Wettbewerb als neuem Heilsglauben huldigen. Markt und Wettbewerb sind ein Heilsplan für die Menschheit. Jedenfalls fehlt allen Plänen eine rationale Begründung. Es handelt sich lediglich um eine Deduktion aus drei Glaubenssätzen; das war’s.

• [Beifall] DIE LINKE

Staatsmonopolisten auflösen, das hört sich immer ganz gut an. Das klingt nach antimonopolistischem Kampf. Dabei könnte es einem als Linken warm ums Herz werden.

• [Zuruf] Dr. Rainer Wend (SPD): Das erinnert an unsere Jugend

– Stimmt, wir beide waren in unserer Jugend entsprechend aktiv.

• [Heiterkeit] DIE LINKE
• [Heiterkeit] SPD

Es geht aber um die Ziele. Es wird erwartet, dass die Bedarfsdeckung durch Wettbewerb und Markt optimal ist und dass dann alles in bester Ordnung ist. Aber welches ist das eigentliche Ergebnis der bisherigen Liberalisierung im Postbereich? Von 1999 bis 2 005 hat die alte Post 34000 Menschen weniger beschäftigt. Die privaten Konkurrenten beschäftigen 12 000 mehr. Das macht einen negativen Saldo von 2 2 000.

• [Zuruf] FDP

– Nein, es ist schlechter geworden. – 2 006 gab es 10000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in diesem Gesamtbereich, die ihre Einkommen durch ALGII aufstocken mussten. Das ist eine deutliche Verschlechterung der Einkommenslage. Die gesamten Leistungen dieses so modernisierten, liberalisierten Postbereichs sind erheblich schlechter geworden. Es fehlen Poststellen und Briefkästen. Zudem sind die Leerungszeiten nicht mehr so günstig wie zuvor. Die Preise dagegen haben sich im Rahmen dieses sogenannten Wettbewerbs und dieser Liberalisierung erheblich erhöht. Die Preise für die Paketbeförderung zum Beispiel sind von 2 000 bis 2 006 um ein Viertel gestiegen. Wo sind denn nun eigentlich die Früchte Ihres Wettbewerbs geblieben?

• [Beifall] DIE LINKE

Sie bleiben bei den Managergehältern sowie den Gewinnen und den ausgezahlten Dividenden, je nachdem, wie das Unternehmen aufgestellt ist. Mehr ist nicht zu erwarten. Die Befreiung der Post von der Mehrwertsteuer ist eine vernünftige Regelung, soweit aufgrund des 19 -Prozent-Vorteils sichergestellt wird, dass wir eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen haben, und zwar auch dort, wo die Privaten aus Renditeerwägungen nicht tätig werden. Das ist eine gute Idee. Die entscheidende Frage ist aber, wer das kontrolliert. Es könnte sein, dass das Großunternehmen Post aufgrund der Besserstellung bei den Kosten die zusätzlichen Einnahmen dazu verwendet, Postzustellungsunternehmen in anderen Ländern aufzukaufen. Dann hätten wir eine sogenannte Zerschlagung der Monopole, aber auch mehr nationale bzw. internationale Konzentration. Also ist es erforderlich, dass kontrolliert wird, ob die Post tatsächlich den Verpflichtungen nachkommt, die sie aufgrund der Befreiung von der Mehrwertsteuer hat. Wenn das nicht der Fall ist, gibt es für mich nur eine Lösung, nämlich die Post wieder in öffentliches Eigentum zu überführen,

• [Zuruf] Dr. Rainer Wend (SPD): Dafür hat er vier Minuten gebraucht

damit sie kontrolliert ihre Aufgaben wahrnehmen kann.

• [Zuruf] CDU/CSU: Volkseigener Betrieb

Vielen Dank.

• [Beifall] DIE LINKE