BundesTagger

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie alle herzlich, wünsche Ihnen einen guten Morgen und uns für die heutige begrenzte Tagesordnung eine konzentrierte Beratung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes – Drucksache 16 / 6735 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. – Dazu gibt es keinen Widerspruch; dann ist es so vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering.

• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Guten Morgen miteinander! Wir haben in der Koalition abgemacht, dass wir das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz ändern und möglichst viele Branchen einladen, Mitte des nächsten Jahres in dieses Gesetz aufgenommen werden zu können. Allerdings gab es auf dem Weg dahin in den letzten Wochen und Monaten eine Entwicklung, die die Briefdienstleister in besonderer Weise betrifft. Im August stellte sich heraus, dass in Europa der Umgang mit dem Ende des Briefmonopols sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Vereinbart war, dass in Deutschland das Briefmonopol – das sind Briefe bis zu 50 Gramm – zum 1. Januar 2 008 ausläuft und dass dies in den anderen europäischen Ländern zum 1. Januar 2 009 stattfinden wird. Nun haben uns die anderen europäischen Länder, die Nachbarländer, mitgeteilt: Nein, sie machen das nicht 2 009, sondern erst 2 011 oder später. Daraufhin haben wir miteinander gesagt: Man darf zwar vorbildlich sein und es ein Jahr vorher machen; aber man muss nicht dumm sein. Man muss auch die Interessen des eigenen Landes sehen. Was wir nicht wollen, ist, dass bei uns das Briefmonopol zu Ende ist, in den anderen Ländern aber die Öffnung noch nicht da ist. Das hieße, andere Länder könnten bei uns agieren, wir aber nicht auf deren Markt. Das wollen wir so nicht. Also haben wir vereinbart: Wir machen noch in diesem Jahr eine Mindestlohnregelung für den Postbereich und lassen der Post das Privileg im Bereich der Mehrwertsteuer, weil sie flächendeckend Universaldienste anbietet. Dies haben wir innerhalb der Koalition besprochen und vereinbart. Bedingung war: Es gibt einen Antrag. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz funktioniert ja nicht so, dass die Politik sagt: „Ihr müsst da hinein“; vielmehr kommt es darauf an: Melden sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer und sagen, wir wollen da hinein? Das ist passiert. Mitte September haben sich der Postarbeitgeberverband und Verdi gemeinsam bei mir gemeldet und gesagt: Wir möchten in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz mit dem Ziel, dass in Form einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung die Vereinbarung, die wir, Post-Arbeitgeber und Post-Arbeitnehmer, getroffen haben, zum Mindestlohn in unserem Bereich für alle Briefdienstleister wird. – Damit war das, was wir vereinbart haben, als Bedingung erfüllt, und heute machen wir nun sozusagen den ersten Schritt. Wir haben seitens des Kabinetts einvernehmlich und einstimmig ein Gesetz eingebracht, in dem steht, dass die Briefdienstleister in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden. Wenn die Briefdienstleister enthalten sind, muss noch im Verlauf dieses Jahres die Verordnung erlassen werden – das ist auch möglich –, sodass zum 1. Januar des nächsten Jahres Mindestlohn für diese Briefdienstleister gilt. Mit der Beratung heute und der Vorberatung im Bundesrat ist es möglich, dass zum 30. November die letzte abschließende Beratung im Bundesrat stattfindet und anschließend diese Allgemeinverbindlichkeitserklärung in Form einer Verordnung zustande kommt. Ich werde diese Verordnung natürlich in der nächsten oder übernächsten Woche zur Kenntnis geben, damit alle, die in der zweiten und dritten Lesung zu entscheiden haben – dies wird am 8. oder 9. November so weit sein –, wissen, wie diese Verordnung aussieht, sodass alle sehenden Auges die nötigen Entscheidungen treffen können. Das, was wir uns vorgenommen haben, ist erfüllt, nämlich der Antrag seitens der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer und ein Mindestlohntarifvertrag.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Habt ihr die denn überhaupt alle mit im Boot?

Ich will noch einmal deutlich machen, weil alle immer ermahnen, man muss an die Tarifautonomie denken: Mehr als das, was wir tun, kann man dabei nicht tun. Wir haben weder auf das Zustandekommen eines Arbeitgeberverbandes noch auf die Verhandlungen Einfluss genommen, die er mit Verdi geführt hat. Beide haben uns gemeinsam einen Vertrag vorgelegt und gesagt: Das ist die Grundlage für den Mindestlohn, die wir in unserem Bereich haben wollen. – Ich bin der Meinung, dass wir dies jetzt so machen sollten.

• [Beifall] SPD

Es ist eine Diskussion über Prozentzahlen in Gang gekommen und darüber: Wie weit ist eigentlich die Tarifgebundenheit von 50 Prozent gegeben? 93 bis 94 Prozent aller Briefe, die verteilt werden, werden von Beschäftigten der im Arbeitgeberverband Post versammelten Unternehmen verteilt.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Die Arbeitnehmer zählen, nicht die Briefe

Daher bin ich ganz sicher, dass die 50 Prozent an dieser Stelle gut erreicht werden

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Nicht 50 Prozent der Briefe sind wichtig 50 Prozent der Menschen sind wichtig

und dass wir das, was wir uns vorgenommen haben, in diesem Jahr schaffen können. Der Mindestlohn ist im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft ein wichtiges Instrument. Vielleicht müssen wir an dieser Stelle eine Grundsatzdebatte miteinander führen, weil ich immer noch das Gefühl habe, dass der eine oder andere in diesem Hause glaubt, ein Teil der Koalition habe zugesagt, zu versuchen, dass ein Mindestlohn zustande kommt, und ein anderer Teil habe versprochen, es möglichst zu verhindern. Das ist aber so nicht.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Na ja

Dumpinglöhne und Lohndumping widersprechen den Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir sind uns in der Koalition völlig einig: Wir wollen die Gesetze so machen, dass zukünftig mehr Branchen innerhalb der Regeln, die wir miteinander aufstellen, Mindestlöhne haben können, und zwar aus zweierlei Gründen: Dumpinglöhne sind etwas, was gegen die Würde des Menschen verstößt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die betroffenen Menschen bekommen Löhne, die so niedrig sind, dass sie sich den Rest ihres Lohnes anschließend bei der Arge oder bei der optierenden Kommune abholen müssen.

• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das werden Sie nie verhindern können

– Ja, Herr Kolb. Aber sollen wir den Menschen etwa sagen: „Du musst jeden Morgen um halb sechs aufstehen und zur Arbeit gehen, und dann hast du am Ende des Monats weniger Geld auf dem Konto als der, der nicht aufstehen kann oder will. Der hat schon mehr auf seinem Konto drauf“? – Das kann so überhaupt nicht sein.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Und die Sache mit dem Lohndumping: Wir reden darüber: Was können wir eigentlich tun, um deutsche Unternehmen, auch strategisch wichtige Unternehmen, davor zu schützen, dass sie von irgendwo auf der Welt durch anonyme Mächte im Wettbewerb benachteiligt werden? Wenn man hier etwas tun will, dann ist der Punkt, über den wir jetzt diskutieren, mindestens genauso wichtig. Wenn es in Deutschland Unternehmen gibt – es gibt sie, auch Lizenzunternehmen im Bereich der Postdienstleister –, die so niedrige Löhne zahlen und die Briefmarken so billig machen,

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Wie die Post in Holland

weil wir den Rest des Lohns anschließend aus der Steuerkasse per Sozialtransfer zahlen, dann ist in Sachen soziale Marktwirtschaft etwas nicht in Ordnung. Ein fairer Unternehmer muss einen ehrlichen Lohn zahlen, auf dem man aufbauen kann.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Es kommen ja nicht nur die Arbeitnehmer; es kommen auch Arbeitgeber und sagen: Helfen Sie uns dabei! Zuletzt waren es die Wachdienste, und zwar Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie haben gesagt: Wir wollen allen, die im Wachdienst arbeiten und aufpassen, dass Ordnung herrscht – das gilt übrigens auch für dieses Gebäude –, einen ordentlichen Lohn zahlen. Wenn aber ein Arbeitgeber, der einen Niedriglohn zahlt, seinen Leuten sagt „Passt mal auf: Ihr kriegt nicht 7 oder 8 Euro, sondern nur 4 Euro, und den Rest holt ihr euch bei Münte ab!“–so läuft es in Deutschland doch praktisch –, dann ist etwas nicht in Ordnung. Das wollen wir nicht. Deshalb gehört eine vernünftige Mindestlohnregelung zur sozialen Markwirtschaft.

• [Beifall] Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Es ist ordnungspolitisch vernünftig, das zu fordern. Sie werden sich also bewegen müssen. Ich sage Ihnen: Auch ich habe darüber noch vor fünf Jahren anders gedacht.

• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): So ist das Ganz anders

Es ist keine Schande, seine Meinung an dieser Stelle zu ändern. In einer so diversifizierten Situation bei den Löhnen und nachdem sich so viele Niedriglohnbereiche herausgebildet haben, haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer überhaupt nicht mehr die Kraft und überhaupt nicht mehr die Macht, Vereinbarungen für die Menschen zu treffen, die tarifungebunden sind oder am Rande der Existenzfähigkeit finanziert werden. Deshalb müssen wir uns in unserer sozialen Marktwirtschaft darauf einstellen, dass zukünftig der Mindestlohn in dem Paket unserer arbeitsmarktrechtlichen Regelungen zu einer selbstverständlichen Größe wird – so, wie er es in über 2 0 europäischen Ländern schon ist. Deshalb: Erste Lesung heute, zweite/dritte Lesung am 8./ 9. November, am 30. November im Bundesrat, und zum 31. Dezember dieses Jahres wird der Mindestlohn im Bereich der Post stehen. Dafür wollen wir miteinander streiten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

• [Anhaltender Beifall] SPD
• [Beifall] CDU/CSU

Das Wort erhält nun für die FDP-Fraktion der Kollege Dr. Guido Westerwelle.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Müntefering, zunächst einmal herzlichen Dank, dass Sie auf den Punkt gekommen sind. Sie haben glücklicherweise gar nicht erst den Versuch unternommen, drum herumzureden, sondern Sie haben gesagt, worum es geht –

• [Zuruf] Klaus Barthel (SPD): Sagen Sie, worum es Ihnen geht

das ist auch für die Kolleginnen und Kollegen der CDU/ CSU-Fraktion wichtig –: Sie sehen das, was heute hier beschlossen wird, als den Einstieg in einen flächendeckenden Mindestlohn.

• [Beifall] FDP
• [Beifall] SPD

– Es ist nett, dass Sie das fürs Protokoll noch einmal bestätigen. – Sie begründen dies damit, dass innerhalb der Branche unterschiedlich bezahlt werde. Sie reden von den Briefzustellern und verweisen auf einen Gegensatz zwischen Zustellern der Post und privaten Zustellern. Dazu muss man wissen: Wenn Sie Ihr Gesetz so verabschieden, zementieren Sie das Monopol der Deutschen Post AG. Sie schädigen die Konkurrenz, schalten sie aus. Was Sie hier nicht erzählen, ist, dass durch Ihre Politik 50000 Arbeitsplätze bei privaten Anbietern von Postdienstleistungen gefährdet werden.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] SPD: Ha, ha, ha

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist ursprünglich eingeführt worden, um deutsche Unternehmen vor ausländischer Billigkonkurrenz zu schützen.

• [Zuruf] Anette Kramme (SPD): Machen wir Machen wir

Jetzt soll es ausgeweitet werden, um einen Staatsmonopolisten – das ist es doch in Wahrheit – vor privater Konkurrenz zu schützen. Das ist unanständig.

• [Beifall] FDP
• [Widerspruch] SPD
• [Zuruf] Heidemarie Wright (SPD): Unanständig ist was anderes

Warum sind denn die Löhne bei den Privaten anders? Darüber können wir an dieser Stelle gerne einmal reden. Die Löhne der Zusteller bei privaten Anbietern von Postdienstleistungen sind in der Tat niedriger,

• [Zuruf] SPD: Sehr niedrig

und zwar aus einem einfachen Grund: Die Deutsche Post AG hat dadurch, dass sie die 19 Prozent Mehrwertsteuer spart, einen riesigen Vorsprung – da müssen die Privaten sehen, wo sie bleiben. So funktioniert die Marktwirtschaft.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Schließlich geht es in der Debatte, die in diesen Tagen stattfindet, auch um die Agenda 2 010, also um die Richtung der Politik für dieses Land insgesamt. Herr Minister, Sie können sich über den Beifall von den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion freuen. Doch an Ihrer Stelle würde ich mir Sorgen machen: Je länger der Beifall mit jeder Rede, die Sie halten, wird, desto mehr riecht er nach Abschied.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] SPD: Ha, ha, ha
• [Zuruf] Klaus Barthel (SPD): Wollen Sie sich verabschieden?

In Wahrheit wird heute wieder am Grabstein der Agenda 2 010 gemeißelt. Das ist das, was uns am meisten Sorge macht und was auch Deutschland am meisten Sorge machen muss. Die Rhetorik ist noch, man halte am Reformkurs fest – praktisch wird er heute und in den nächsten Wochen zu Grabe getragen. Das ist deshalb außerordentlich bedenklich und verheerend, weil Sie unter dem Strich eine Politik zu Grabe tragen,

• [Zuruf] Dr. Wolfgang Wodarg (SPD): Den Neoliberalismus

die noch nicht einmal die Chance hatte, zu wirken. Kaum geht es Deutschland etwas besser, kaum haben wir ein Jahr etwas bessere Konjunktur, schon geht der Esel wieder aufs Eis und merkt gar nicht, wie dünn das Eis der deutschen Konjunktur ist.

• [Beifall] FDP

Ich kann die Krokodilstränen in dem Zusammenhang nicht mehr sehen. Die Ministerinnen und Minister sagen in den Zeitungen – dies taten sie gestern auch hier –, es sei für die Bürgerinnen und Bürger doch tragisch, dass die Preise steigen. Es gibt in dieser Republik einige Preistreiber. Die sitzen nicht in irgendwelchen anonymen Zentralen von Stromkonzernen oder bei irgendwelchen anderen Unternehmen, die Preistreiber der Republik sitzen dort auf den Regierungsbänken – übrigens auch am heutigen Tage.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Anette Kramme (SPD): Wie witzig
• [Zuruf] Klaus Uwe Benneter (SPD): Das ist doch Bild-Zeitungs-Niveau

Falls Sie mir das nicht glauben – –

• [Zuruf]

– Frau Schmidt, ich darf Sie bitten, mich durch Ihre Zwischenrufe nicht weiter einzuschüchtern. Sie wissen, ich bin sensibel.

• [Lachen] SPD
• [Zuruf] Anette Kramme (SPD): Wie sensibel Wir sind beeindruckt Aber nicht gegenüber den Arbeitnehmern

Herr Kollege Westerwelle, in diesem Zusammenhang kommt es auf Ihre Empfindlichkeit gar nicht an, weil Zwischenrufe von der Regierungsbank grundsätzlich nicht zulässig sind.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] FDP

Jetzt haben Sie es amtlich. Das haben Sie davon. Sie konnten es ja nicht lassen.

• [Heiterkeit] FDP

Herr Präsident, erst einmal natürlich vielen herzlichen Dank für diese eindeutige Unterstützung der Opposition.

• [Lachen] CDU/CSU

Ich komme jetzt aber noch einmal auf die Preisentwicklung in Deutschland zurück. Die Preisentwicklung ist ja nicht etwas, was der Opposition eingefallen ist. Mit Ihrem Gesetzentwurf, den Sie heute einbringen, leisten Sie einen Beitrag dazu, dass die Preise in Deutschland weiter steigen.

• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das kann ja gar nicht anders sein

Das sagen nicht wir, das sagen Sie selbst in Ihrem Gesetzentwurf; denn unter „Sonstige Kosten“ steht nichts anderes als – wörtlich –: "Durch die Neuregelung kann die deutsche Wirtschaft mittelbar mit Kosten belastet werden..." Wenn Sie das Können schon zugeben, dann wissen wir alle, dass es genau so kommt.

• [Beifall] FDP

Heute geht es um den Mindestlohn, nach dem Bundesparteitag der SPD wird es um das Arbeitslosengeld Igehen.

• [Zuruf] Anette Kramme (SPD): Wie gut, wie richtig

Das Entscheidende ist, dass beides in Wahrheit die Abwicklung einer Reformpolitik bedeutet, die fortgesetzt werden müsste. Der Reformfrühling hat in Deutschland gerade einmal ein paar Monate gehalten. Jetzt sind wir schon wieder dabei, in den Reformwinter überzugehen. Das Gefährliche an Ihrer Politik ist, dass Sie sehenden Auges Maßnahmen beschließen, von denen Sie genau wissen, dass sie Deutschlands Wirtschaft belasten und dass sie nicht gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind. Sie haben die Steuern und Abgaben erhöht. Unter anderem deswegen steigen die Preise. Sie reden über Mindestlöhne, aber die Frage muss doch lauten: Was nutzt einem Arbeitnehmer ein höherer Bruttomindestlohn, wenn Sie ihm netto immer weniger in der Tasche lassen? Das ist die eigentliche Herausforderung in dieser Republik.

• [Beifall] FDP

Dasselbe gilt auch für das Arbeitslosengeld I und die Mindestlöhne. Das alles ist ja eine Serie. Wir werden uns in den nächsten Wochen damit befassen. Es sind geschichtsträchtige Wochen in diesem Hause.

• [Zuruf] Anette Kramme (SPD): Der Mantel der Geschichte

Zu den Mindestlöhnen und zum Arbeitslosengeld I muss klar gesagt werden: Sie verlängern das jetzt; Sie werden das tun. Noch zieren Sie sich ein bisschen, aber Sie werden das alles mitmachen, so, wie Sie das hier auch mitmachen.

• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Hellseher

– Dafür brauche ich kein Hellseher zu sein. Hier nutzt mir einfach die Nähe zu Ihnen, Herr Kauder. Ich kenne Sie lange genug.

• [Heiterkeit] FDP

Natürlich wird einer nach dem anderen hier umfallen. Sie werden das alles mitbeschließen.

• [Zuruf] Anette Kramme (SPD): Richtig so

Das Schlimme ist – das ist bedauerlicherweise nicht lustig –: Statt dass während eines Aufschwungs für den Fall vorgesorgt wird, dass ein Abschwung kommt, werden Sie jetzt die alten Fehler wiederholen. Mit dieser Abkehr von der Reformpolitik tragen Sie die Verantwortung dafür, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland in der nächsten Konjunkturkrise – sie kommt bestimmt – nicht 5 Millionen, sondern 6 Millionen betragen wird. Das ist die größte soziale und auch demokratische Gefahr für unser Land.

• [Widerspruch] SPD

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

• [Anhaltender Beifall] FDP
• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Oh je Apocalypsenow
• [Zuruf] Iris Gleicke (SPD): Achten wir auf die Länge des Beifalls Ist das jetzt der Schlussbeifall?

Dr. Ralf Brauksiepe ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass die Debatte über die Einführung eines Mindestlohns bei der Post jetzt auch das Parlament erreicht hat.

• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): An uns lag es nicht, Herr Brauksiepe

Angesichts der öffentlichen Debatten in den letzten Wochen will ich einige Punkte klarstellen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten. Diese Regierung wird in der Arbeitsmarktpolitik in erster, zweiter und dritter Linie daran gemessen, ob und inwieweit es ihr gelingt, Arbeitslosigkeit abzubauen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir sind stolz darauf, dass diese Regierung unter Angela Merkel eine arbeitsmarktpolitische Bilanz vorgelegt hat, die sich sehen lassen kann. Das ist es, woran wir in erster Linie gemessen werden. Wir stehen als CDU/CSU-Fraktion zu den Vereinbarungen im Koalitionsausschuss und zu den Vereinbarungen der Regierung in Meseberg. Es ist auch eine Selbstverständlichkeit – das gilt für uns genauso wie für unseren Koalitionspartner –, dass niemand das Denken einstellt, wenn ein Gesetzentwurf von der Bundesregierung vorgelegt wird. Ich habe auch noch keinen Sozialdemokraten erlebt, der das Denken eingestellt hat, nur weil der Name Angela Merkel unter einem Gesetzentwurf der Bundesregierung steht. Eine sorgfältige Prüfung jedes Gesetzentwurfes ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Das hat nichts mit Abrücken zu tun. Es ist unser Wählerauftrag. Wir sagen klipp und klar: Wir leisten uns – anders als der Kollege Stiegler, der hier kürzlich angekündigt hat: Wir pausieren erst einmal bei der Unterstützung der Regierung – keine Pause auf diesem Weg; wir erfüllen vielmehr unseren Wählerauftrag und werden auch diesen Gesetzentwurf wie jeden anderen sorgfältig prüfen.

• [Beifall] CDU/CSU

Uns geht es darum, bei den Briefdienstleistungen zu mehr Wettbewerb zu kommen. Das ist unser Ziel, und es ist politisch vereinbart worden. Wir wissen aber auch, dass Wettbewerb, der dieses Land groß und wirtschaftlich erfolgreich gemacht hat, auch immer ein Wettbewerb um die besten Ideen – ein Innovations- und Qualitätswettbewerb – gewesen ist. Es geht nicht um den Wettbewerb um die niedrigsten Löhne; den wollen wir in diesem Land nicht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Deswegen sind wir auch für tarifliche Mindestlöhne. Aus diesem Grund haben wir als Große Koalition den Branchen, die über mindestens 50 Prozent Tarifbindungverfügen, angeboten, in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen zu werden, wenn sie dies gemeinsam wollen. Das haben wir vereinbart. In diesem Zusammenhang muss, denke ich, eines betont werden: Wer tarifliche Mindestlöhne will, der muss ein Interesse daran haben, dass wir auf einer möglichst breiten Basis zu freiwilligen Vereinbarungen und Verhandlungslösungen kommen. Es ist richtig, dass man nicht ohne weiteres zu einer 100 -prozentigen Tarifbindung kommen kann. Wenn eine Mehrheit zu einer bestimmten Regelung kommt, dann sind wir unter Abwägung aller Gesichtspunkte bereit, das für allgemeinverbindlich zu erklären, sodass es auch für eine Minderheit gilt, die keine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen hat. Es kann aber nicht das Ziel sein, dass womöglich 50, 1 Prozent eine Regelung treffen, die dann 49, 9 Prozent aufs Auge gedrückt wird. Wer tarifliche Mindestlöhne will, muss ein Interesse daran haben, dass möglichst viele freiwillig an einer solchen Vereinbarung teilhaben.

• [Beifall] CDU/CSU

Die Politik kann das nicht alleine leisten. Der Gesetzgeber kann in dieser Frage nicht alleine handeln. Wir brauchen ein vernünftiges Miteinander des Gesetzgebers und der Tarifvertragsparteien. Lassen Sie uns einen Blick auf die Situation werfen! Man kann feststellen, dass die Gewerkschaften in dieser Frage ihre Hausaufgaben erfüllt haben. Es gibt einen Tarifvertrag des Arbeitgeberverbandes Postdienste mit der Gewerkschaft Verdi und einen gleichlautenden Anschlusstarifvertrag, den die DPVKOM und die CGPT – die zuständigen Fachgewerkschaften im Deutschen Beamtenbund und im Christlichen Gewerkschaftsbund – abgeschlossen haben. Das ist die maximale Bindung auf der Seite der Gewerkschaften. Hier sind die Voraussetzungen optimal erfüllt. Zur Wahrheit gehört auch, dass das, was auf Arbeitgeberseite bisher gelaufen ist, mit „suboptimal“ noch vornehm umschrieben ist. Es geht uns nicht darum, zurückzuschauen und zu fragen, wer wann mit wem gesprochen hat – wir waren schließlich nicht dabei – und wer wen überfahren, ausgetrickst oder was auch immer hat. Es ist aber zumindest legitim, im Laufe dieser Gesetzgebung den Versuch zu unternehmen, das, was in der Vergangenheit nicht geklappt hat, zu korrigieren. Das ist kein Eingriff in die Tarifautonomie; es entspricht vielmehr dem Geist und Sinn unserer Vereinbarung in der Koalition, zu einem möglichst breiten Konsens und einer möglichst weiten Einbeziehung aller Akteure auf dem Briefdienstleistungssektor zu kommen. Das ist unser Ziel.

• [Beifall] CDU/CSU

Letzten Endes müssen wir – weil Politik kein Wunschkonzert ist – auf der Basis dessen, was vorliegt, entscheiden. Wir müssen prüfen, ob die Vereinbarungen zu tariflichen Mindestlöhnen, die wir im Juni im Koalitionsausschuss getroffen haben und die auch die Regierung in Meseberg getroffen hat, erfüllt sind. Da tun sich an mehreren Stellen noch Fragen auf. Eine wichtige Frage ist: Ist das von uns politisch vereinbarte Kriterium einer 50 -prozentigen Tarifbindung erreicht? Da hören wir die unterschiedlichsten Zahlen von unterschiedlichsten Interessenverbänden. Es ist eben nicht damit getan, festzustellen, wie viel Prozent der Briefe von wem transportiert werden; denn es geht nicht um Briefe, sondern es geht um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es geht vor allem nicht nur um diejenigen, die zustellen, sondern es geht um die gesamte Wertschöpfungskette, die das Einsammeln, das Sortieren und Transportieren von Briefen mit umfasst. Im Tarifvertrag, der uns bekannt ist, wird geregelt, dass jeder einbezogen werden soll, unabhängig davon, welches Ausmaß diese Arbeit bezogen auf seine gesamte Tätigkeit hat. Deswegen muss diese Frage kritisch geprüft werden. Damit verbunden ist die Frage: Was soll aus den sogenannten Erfüllungsgehilfen werden, also denjenigen, die in den Postagenturen in erster Linie anderes machen und darüber hinaus auch Briefdienstleistungen erbringen? Ich höre von den Tarifpartnern selbst, dass es um die eigentlich gar nicht gehen soll. Deswegen müssen wir wissen, wie diese Regelung nach den Vorstellungen der Bundesregierung aussehen soll. Natürlich stellt sich auch die Frage, welche Entwicklungen es sonst noch in dieser Branche gibt. Der ehemalige Arbeitsminister von Herrn Beck tummelt sich jetzt ja auf einem anderen Gebiet. Da gibt es jetzt einen Verband, und da gibt es auch eine Organisation, die sich Gewerkschaft nennt und sich öffentlich gegen staatliche überhöhte Zwangslöhne wendet.

• [Lachen] Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als jemand, der dem Deutschen Beamtenbund angehört und dessen Fachgewerkschaft den Tarifvertrag geschlossen hat, von dem wir gesprochen haben, habe ich eine politische Ansicht darüber, was ich von einer Organisation halten soll, die sagt: Wir sind eine Gewerkschaft und fordern niedrige Löhne. – Eine politische Meinung habe ich dazu. Aber natürlich ist die Frage, wie diese Entwicklungen rechtlich zu beurteilen sind. Dazu erwarten wir eine Antwort der Bundesregierung. Wir befinden uns in der ersten Lesung, in einem ganz normalen Gesetzgebungsverfahren. Wir hoffen auf befriedigende Antworten der Bundesregierung auf diese Fragen. Ich sage ganz deutlich: Wir wünschen uns befriedigende Antworten, weil wir uns eine Lösung für den Bereich der Postlöhne wünschen. Wir wollen hier zu einer Regelung kommen. Deswegen haben wir die Vereinbarungen getroffen, und deswegen hoffen wir, dass die Fragen, die hier gestellt werden müssen, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens befriedigend beantwortet werden. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Viel Schatten, etwas Licht

Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Westerwelle, ich habe Ihnen zugehört. Sie haben die These aufgestellt, dass schlimm sei, wenn man bei einem höheren Bruttolohn zu viel abziehe. Stattdessen solle es lieber einen niedrigeren Bruttolohn geben. Also, verstanden habe ich das Ganze nicht;

• [Zuruf] Jörg van Essen (FDP): Das passiert, wenn man zu spät kommt, Herr Kollege

denn bei den niedrigen Löhnen wird ja auch viel abgezogen. Weshalb Sie gegen höhere Löhne sind, ist nicht nachzuvollziehen, es sei denn, Sie wollen ganz einseitige Interessen in der Gesellschaft vertreten.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Herr Westerwelle, Sie nehmen bestimmte Tatsachen nicht zur Kenntnis, so zum Beispiel die Tatsache, dass 10 Prozent der oberen Haushalte in Deutschland 47 Prozent des Vermögens und 50 Prozent der unteren Haushalte 4 Prozent des Vermögens besitzen. Daran muss man etwas ändern, wenn man eine gerechtere Gesellschaft will.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Sie ignorieren, dass wir beim Pro-Kopf-Einkommen in der EU bei einem Vergleich der alten 15 Mitgliedsländer jetzt auf Platz 11 sind. Es besteht die Gefahr, dass uns Spanien im nächsten Jahr überholt. Dann liegen hinter uns nur noch Griechenland, Portugal und Italien. Ich muss sagen: Da kann man aber doll stolz sein, was das Pro-Kopf-Einkommen unserer Bevölkerung betrifft. Deshalb brauchen wir dringend einen gesetzlichen Mindestlohn, damit Lohndumping in Deutschland endlich aufhört.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Da sagen wir, preisbereinigt bräuchten wir einen Mindestlohn von 8, 44 Euro. Allerdings fügen wir hinzu, dass das heute nicht mehr ausreicht; denn dort, wo höhere Löhne gezahlt werden, besteht bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes die Gefahr, dass die höheren Löhne auf die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gesenkt werden. Deshalb haben wir gesagt, wir brauchen ein Verfahren, das sicherstellt, dass Lohnsenkungen überhaupt nur in ökonomischen Ausnahmesituationen genehmigt werden; ansonsten müssen sie untersagt werden, weil das nicht die Entwicklung unserer Gesellschaft sein soll.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Nun geht es heute aber nur um die Briefzustellerinnen und Briefzusteller. Es geht ja noch gar nicht um einen gesetzlichen Mindestlohn. Sie haben die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns unter der Bedingung vereinbart, dass sich die Betreffenden einigen. Nun haben wir eine Einigung – dazu hat hier noch niemand etwas gesagt – auf einen gesetzlichen Mindestlohn Ost in Höhe von 9 Euro

• [Zuruf] Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Nicht gesetzlich

– Entschuldigung, es ist ein tariflicher Mindestlohn – und einen Mindestlohn West in Höhe von 9, 80 Euro. Ich muss Ihnen sagen: Im 18. Jahr der deutschen Einheit bei einer gleichen Kostenstruktur in Ost und West ist ein unterschiedlicher Mindestlohn nicht mehr hinnehmbar.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Ich meine das als Kritik am Arbeitgeberverband und an meiner Gewerkschaft Verdi. Dass sie das unterschrieben haben, ist ein Skandal; ich sage das so offen. Ich hätte mir gewünscht, dass auch jemand von den anderen Fraktionen gesagt hätte, dass wir das im 18. Jahr der deutschen Einheit nicht mehr wollen.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Nun spielt Herr Gerster – Sie haben es bereits gesagt; ich kann es gut verstehen – eine bestimmte Rolle. Von 1991 bis 1994 war der Mann, Mitglied der SPD, Minister für Europaangelegenheiten in Becks Rheinland-Pfalz. Dann wurde er Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit. Dann wurde er Leiter der Bundesanstalt für Arbeit. Irgendwann ging er. Was macht er nun? Er hört von dieser Vereinbarung, gründet einen eigenen, neuen Arbeitgeberverband und hilft offensichtlich dabei, eine kleine, neue Gewerkschaft zu gründen und Räume anzumieten, und das Ganze nur mit dem Ziel, den Mindestlohn zu unterschreiten. Sie sprechen bei Oskar Lafontaine immer von Verrat. Aber das, was Herr Gerster macht, ist ein wirklicher Verrat an der Sozialdemokratie.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Dieter Rossmann (SPD): Das betrifft beide

Damit müssten Sie sich einmal auseinandersetzen. Der Superminister von Herrn Schröder, Herr Clement, haut in dieselbe Kerbe. Damit Sie das als Verrat entlarven können, müssten Sie sich zuerst einmal mit der unsozialdemokratischen Agenda 2 010 und mit Hartz IV selbstkritisch auseinandersetzen. Aber das wollen Sie nicht.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Herr Gerster organisiert unter Beteiligung von TNT und PIN einen neuen Arbeitgeberverband und sagt, man wolle einen niedrigeren Lohn. Dann macht er Folgendes – eine solche Demütigung habe ich selten erlebt –: Er schickt die Beschäftigten der Unternehmen zur Demonstration auf die Straße und bezahlt sie, damit sie sagen, dass sie einen niedrigeren Lohn haben wollen. Schlimmer kann man Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht demütigen, als das hier gemacht wurde.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Ich möchte noch über einen anderen Punkt sprechen, der zwar nicht ganz dazu gehört, aber in die gleiche Richtung geht: die 58 er-Regelung. Monitor wird darüber berichten, was für ein Skandal das ist. In der letzten Sitzungswoche haben Sie unseren Antrag auf Fortsetzung der 58 er-Regelung abgelehnt. Das bedeutet, dass Sie einem Arbeitslosen, der 58 Jahre oder älter ist, sagen, er werde nicht mehr vermittelt, und ihn nach§ 5 SGB zwingen – er hat nicht einmal mehr die Wahl –, die Frühverrentung zu beantragen und damit eine Kürzung der Rente um bis zu 18 Prozent hinzunehmen. Das gilt auch noch, wenn der Betreffende 87 oder 88 Jahre alt ist. Ich halte das für grundgesetzwidrig.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Niemand darf gezwungen werden, eine Kürzung der Rente hinzunehmen, wenn er die Möglichkeit hat, eine höhere zu erwerben. Aber Sie tun das. Korrigieren Sie das! Setzen Sie wenigstens die 58 er-Regelung fort! Das alles gehört zur Ungerechtigkeit, die es in unserem Land gibt.

• [Zuruf] Klaus Brandner (SPD): Gehört das zu den Postdienstleistungen?

– Ich habe ja gesagt, dass es nicht ganz dazugehört. Aber ein wichtiges Thema ist es; das können Sie doch nicht bestreiten.

• [Zuruf] Klaus Brandner (SPD): Dann sagen Sie mal was Vernünftiges dazu

Sagen Sie heute doch, dass Sie das korrigieren werden und dass die 58 er-Regelung nach dem 31. Dezember fortgesetzt wird! Das wäre für 350000 Betroffene eine wichtige Entscheidung.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Wir brauchen einen Mindestlohn. Wir brauchen eine Allgemeinverbindlichkeit. Wir brauchen das für die Postbediensteten bzw. die Briefzustellerinnen und Briefzusteller deshalb jetzt, weil das Briefmonopol am 1. Januar 2 008 aufhört zu existieren. Sie wissen um die vorhandenen Niedriglöhne. Dagegen muss der Bundestag etwas tun. Des Weiteren sind viele noch gar nicht berücksichtigt. Denken Sie an die Sortiererinnen und Sortierer! Denken Sie an die Verkäuferinnen und Verkäufer bei TNT und PIN! Sie bekommen einen Bruttolohn von 5 Euro bzw. 6, 72 Euro pro Stunde. Niemand von uns könnte davon leben. Wir sollten auch nicht so tun, als könnten wir davon leben. Gegen solche Löhne müssen wir etwas unternehmen. Der Bundestag muss ein Zeichen setzen und sagen: Das lassen wir in Deutschland nicht zu. Danke.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE