BundesTagger

Weitere Zusatzfrage?

Ja, ich habe noch eine kurze Frage. – Die Bundesregierung ist verpflichtet, einen Bericht darüber vorzulegen, welche Fortschritte sie bei der Umsetzung des UN-Sozialpaktes gemacht hat. In einer Fragestunde vor der Sommerpause wurde das hier schon einmal behandelt. Damals hatten Sie mir zugesichert, dass dieser Bericht baldmöglichst vorgelegt wird. Das ist immer noch nicht passiert. Deshalb habe ich die Nachfrage, wann genau dieser Bericht, der mittlerweile wirklich schon lange überfällig ist, vonseiten der Bundesregierung vorgelegt wird.

Frau Abgeordnete Hirsch, den genauen Zeitpunkt kann ich Ihnen im Moment nicht sagen. Das werden wir Ihnen schriftlich nachreichen.

Ich sehe keine weiteren Meldungen für Zusatzfragen. Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der beiden dringlichen Fragen des Kollegen Rainder Steenblock steht der Staatssekretär Dr. Beus zur Verfügung. Ich rufe die dringliche Frage 5 auf: Warum wurde zum jetzigen Zeitpunkt unverzüglich nach den Wahlen in Polen und dem sich abzeichnenden Regierungswechsel das die deutsch-polnischen Beziehungen belastende Thema des Zentrums gegen Vertreibung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei dem Festakt „ 50 Jahre Bund der Vertriebenen“ am Montag, dem 2 2 . Oktober 2 007, im Kronprinzenpalais angesprochen (Tagesspiegel vom 2 3. Oktober 2 007)?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Anlass der Rede der Bundeskanzlerin war das 50 -jährige Jubiläum des Bundes der Vertriebenen, das am Montag, dem 2 2 . Oktober 2 007, begangen wurde. Der Termin des Festaktes stand bereits vor dem Termin der Wahlen in Polen fest. Die Bundeskanzlerin hat sich bei der Veranstaltung hinsichtlich des in Ihrer Frage genannten Themas ausschließlich zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten sichtbaren Zeichen geäußert. Im Koalitionsvertrag ist dazu vereinbart – ich darf zitieren –: "Die Koalition bekennt sich zur gesellschaftlichen wie historischen Aufarbeitung von Zwangsmigration, Flucht und Vertreibung. Wir wollen im Geiste der Versöhnung auch in Berlin ein sichtbares Zeichen setzen, um – in Verbindung mit dem Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität über die bisher beteiligten Länder Polen, Ungarn und Slowakei hinaus – an das Unrecht von Vertreibungen zu erinnern und Vertreibung für immer zu ächten." Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede ausgeführt, dass damit dem breiten Bedürfnis nach Erinnerung als Mahnung für die Zukunft Rechnung getragen wird. Dabei wird eine angemessene und würdige Lösung angestrebt. Das gute nachbarschaftliche Verhältnis zu Polen war und ist stets im Interesse der Bundesregierung.

Zusatzfrage, Herr Kollege Steenblock?

Vielen Dank für die Antwort. – Ich weiß, dass die Terminierung im zeitlichen Ablauf so erfolgt ist, wie Sie es beschrieben haben. Trotzdem war zum Zeitpunkt der Rede bekannt – auch der Bundeskanzlerin –, dass am Vortag ein neues polnisches Parlament gewählt worden ist. Wäre es zum Zeitpunkt der Rede nicht ein gutes Signal gewesen, gerade den Dialog mit der neuen polnischen Regierung bzw. dem neuen polnischen Parlament in den Vordergrund zu stellen? Denn dies hätte sicherlich ein Gegengewicht zu der sehr negativen Presseberichterstattung über die Rede der Bundeskanzlerin in Polen geschaffen.

Herr Abgeordneter, ich denke, Sie wissen, dass der Dialog mit Polen der Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzlerin besonders am Herzen liegt. Sie hat das in den vergangenen Wochen und Monaten auch immer wieder unter Beweis gestellt. Der polnischen Seite ist bekannt, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, und sie verfolgt sicherlich auch die Diskussion in unserem Land über dieses Thema. Ich denke, es war deshalb keine Überraschung, dass das sichtbare Zeichen angesprochen worden ist, von dem im Koalitionsvertrag die Rede ist. Es entspricht der Übung der Bundesregierung auch in anderen Bereichen, dass sie Vorhaben, die im Koalitionsvertrag festgelegt worden sind und deren Umsetzung erwartet wird, bei derartigen Veranstaltungen anspricht und sich zu dem Stand der Umsetzung äußert.

Weitere Zusatzfrage.

Vielen Dank. – Kann ich Ihre Antwort auch so verstehen, dass die Bundesregierung tatsächlich beabsichtigt, auch vor dem Hintergrund der schwierigen Auseinandersetzung der vergangenen Jahre mit der neu gewählten polnischen Regierung in einen neuen Dialogprozess über das, was im Koalitionsvertrag ausgeführt worden ist, einzutreten?