BundesTagger

Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich dem Kollegen Dirk Becker, SPD-Fraktion, das Wort.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Herrn Heilmann vorhin versprochen, mich heute mit s einer Rede nicht auseinanderzusetzen, was ich sonst leider immer tun muss.

• [Zuruf] CDU/CSU: Guter Vorsatz

Dieses Versprechen habe ich aber zu voreilig gegeben. Ich konnte nicht ahnen, dass das, was er heute sagte, schlimmer als üblich war.

• [Zuruf] Lutz Heilmann (DIE LINKE): Oh

Deshalb muss ich kurz auf seine Ausführungen eingehen. Sie sagen, was wir tun, sei alles Theater. Sie reden von Arten erster und zweiter Klasse. Ich akzeptiere, dass die Opposition in Gänze anderer Auffassung ist. Ich nehme auch die von Ihnen tief empfundene Ungerechtigkeit an manchen Punkten ernst. Aber Sie sind nicht bereit, zumindest einige Punkte anzuerkennen. Beispielsweise hat Herr Lütkes heute Morgen im Ausschuss erklärt, dass es hier um den Schutz europäischer Arten geht. Wir sind nach einem Urteil des Eu GH in einem Verfahren, die FFH-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Da geht es nun einmal um den Schutz europäischer Arten. Sie können noch so viele Bilder zeigen; wir alle wissen, dass nationale Arten kein Bestandteil in diesem Verfahren sind. Tun Sie also nicht so, als sei heute etwas völlig Neues präsentiert worden. Sie versuchen mit Dingen, die nichts mit der Sache zu tun haben, Stimmung zu machen. Das finde ich nicht in Ordnung.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich will einen kurzen Abriss geben. Die Staatssekretärin hat deutlich gemacht, dass wir auf ein Urteil reagieren müssen. Wir haben versucht, mit dem Entwurf des Fachressorts im Rahmen eines langfristigen Verfahrens–es gab eine Anhörung des Bundesrates, eine Sachverständigenanhörung und Änderungsanträge der Koalition –, eine europarechtskonforme Ausgestaltung hinzubekommen. Ich bitte Sie, uns das abzunehmen. Dem Kollegen Göppel und mir können Sie abzunehmen, dass wir und auch die Vertreter des Ministeriums an diesem Punkt wirklich hart gearbeitet haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Dass es aus einigen Richtungen Querschüsse gab, nachdem das gesamte Verfahren eigentlich durch war und nachdem wir uns nach der Sachverständigenanhörung in allen Punkten einig waren, war höchst ärgerlich. Was nach dieser Einigung erfolgte, war kein Ruhmesblatt der Großen Koalition. Ich sage auch, an manchen Stellen hatte ich große Bedenken, ob wir das noch fristgemäß schaffen. Ich gehe einmal positiv heran: Die Tatsache, dass wir die Kurve gerade noch gekriegt haben, zeigt, dass wir handlungsfähig sind. Aber es sollte uns ermahnen, dass wir im anstehenden Verfahren beim Umweltgesetzbuch von Anfang an eine gemeinsame Linie finden und dass wir dafür Sorge tragen, dass das, was Kollege Göppel ausgeführt hat, Realität wird. Wir müssen nämlich an der Stelle auch über den Schutz nationaler Arten sprechen. Das ist vom Ministerium heute angedeutet worden.

• [Zuruf] Lutz Heilmann (DIE LINKE): Das sind ja zwei Klassen

– Dies sind nicht zwei Klassen. Kennen Sie den Unterschied zwischen Bundesliga und Champions League? Es gibt nationale und europäische Klassen. Da Sie nicht bereit sind, das zu akzeptieren, gebe ich auf. Wichtig ist unter dem Strich – das darf man heute resümieren –: Wir haben das Ziel erreicht. Ich will noch drei, vier Punkte ansprechen. Zum Projektbegriff ist genug gesagt worden. Fakt ist, Frau Kurth, dass die jetzige Formulierung EU-rechts konform ist. Das werden Sie nicht bestreiten.

• [Zuruf] Undine Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, tue ich nicht Aber das erleichtert nichts

Damit haben wir das Ziel erreicht. Ich gebe zu, dass es mit dieser Formulierung in der praktischen Anwendung natürlich problematischer wird; das will ich überhaupt nicht schönreden.

• Abg. Lutz Heilmann [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage

– Nein, heute nicht mehr. Es ist spät genug. Über das Thema der national geschützten Arten ist hinreichend diskutiert worden. Zu der Zulässigkeit von Eingriffen und den Fragen der lokalen Population hat Josef Göppel eben hinreichend Stellung genommen. Wir haben aus guten Gründen den Begriff der „lokalen Population“ gewählt. Das Abstellen auf die lokale Population als Absicht des Gesetzentwurfs und der europäischen Regelung ist eine Umentwicklung weg vom Schutz des Individuums hin zum Artenschutz. Ich glaube, dass wir mit dieser kleinen Novelle die Grundlage schaffen, den Artenschutz in Deutschland zu stärken, und damit eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen bei der Erstellung des Umweltgesetzbuches liefern. Frau Brunkhorst, ich habe eben etwas erschrocken aufgemerkt, als Sie sagten, wir seien nun auf FDP-Linie eingeschwenkt. An dieser Stelle habe ich wirklich gedacht, wir hätten etwas falsch gemacht.

• [Zuruf] Angelika Brunkhorst (FDP): Ich erkläre Ihnen das

Aber ich habe noch einmal genauer hingeschaut: Ihre Änderungsanträge machen deutlich, wohin Sie wollen. Ihnen geht das alles zu weit. Sie wollen Rückschritte beim Artenschutz durchsetzen. Bei Ihnen hat der Naturschutz immer noch einen nachrangigen Wert. Das wird mit uns nicht zu machen sein. Von daher: Bitte bringen Sie uns nicht in den Verdacht, auf Ihre Linie einzuschwenken. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in s einer Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 6780, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16 / 5100 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16 / 6781 ? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der FDP-Fraktion abgelehnt. Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16 / 6782 . Wer stimmt für diesen Änderungsantrag der FDP? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor abgelehnt. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Linken und der Grünen bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.

• Dritte Beratun

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie in der zweiten Beratung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16 / 6783. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Linken und der Grünen bei Enthaltung der FDP abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zu einer Reihe von Tagesordnungspunkten, zu denen die Redebeiträge zu Protokoll gegeben worden sind. Ich kann also wieder eine längere Orgie von Verlesungen vornehmen. Ich bitte Sie, mich aufmerksam zu begleiten. Tagesordnungspunkt 10 : Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ( 9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Jürgen Trittin, Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Deutsch-brasilianischen Atomvertrag durch Erneuerbare-Energien-Vertrag ersetzen – Drucksachen 16 / 442 6, 16 / 6038 – Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Joachim Pfeiffer Folgende Kollegen haben ihre Reden zu Protokoll gegeben: Joachim Pfeiffer , Gabriele Groneberg, Rolf Hempelmann, Angelika Brunkhorst, Hans-Kurt Hill und Jürgen Trittin. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit dem Titel „Deutsch-brasilianischen Atomvertrag durch Erneuerbare-Energien-Vertrag ersetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in s einer Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 6038, den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Drucksache 16 / 442 6 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Linken und der Grünen angenommen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b sowie die Zusatzpunkte 4 und 5 auf: 11 a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten – Drucksache 16 / 6519 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Sportausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Kultur und Medien b)Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zu Prüfaufträgen zur Zukunft der Freiwilligendienste, Ausbau der Jugendfreiwilligendienste und der generationsübergreifenden Freiwilligendienste als zivilgesellschaftlicher Generationenvertrag für Deutschland – Drucksache 16 / 6145 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Sportausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Kultur und Medien ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Dr. Karl Addicks, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Jugendfreiwilligendienste in einem gemeinsamen Gesetzesrahmen zusammenfassen – Drucksache 16 / 6769 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Sportausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Kultur und Medien ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Britta Haßelmann, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Jugendfreiwilligendienste ausbauen und Gesamtkonzeption entwickeln – Drucksache 16 / 6771 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Sportausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Kultur und Medien Die Kollegen Thomas Dörflinger , Sönke Rix, Sibylle Laurischk, Elke Reinke und Kai Gehring haben ihre Reden zu Protokoll gegeben. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 16 / 6519, 16 / 6145, 16 / 6769 und 16 / 6771 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 sowie Zusatzpunkt 6 auf: 12 Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Lutz Heilmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBod Sch G) – Drucksache 16 / 3017 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ( 16. Ausschuss) – Drucksache 16 / 4963 – Berichterstattung: Abgeordnete Ulrich Petzold Detlef Müller (Chemnitz) Angelika Brunkhorst Eva Bulling-Schröter Sylvia Kotting-Uhl ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ( 16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Bodenschutzrahmenrichtlinie aktiv mitgestalten – Subsidiarität sichern, Verhältnismäßigkeit wahren – Drucksachen 16 / 4736, 16 / 5757 – Berichterstattung: Abgeordnete Ulrich Petzold Detlef Müller (Chemnitz) Angelika Brunkhorst Eva Bulling-Schröter Sylvia Kotting-Uhl Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre Reden zu Protokoll gegeben: Ulrich Petzold, Detlef Müller , Angelika Brunkhorst, Eva Bulling-Schröter und Cornelia Behm . Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Bundes-Bodenschutzgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in s einer Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 4963, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16 / 3017 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/ CSU und der SPD gegen die Stimmen der Linken und der Grünen bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Zusatzpunkt 6 : Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Bodenschutzrahmenrichtlinie aktiv mitgestalten – Subsidiarität sichern, Verhältnismäßigkeit wahren“. Der Ausschuss empfiehlt in s einer Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 5757, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16 / 4736 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen des Hauses gegen die Stimmen der FDP angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (… StrÄnd G) – Drucksache 16 / 62 68 – Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre Reden zu Protokoll gegeben: Siegfried Kauder, Joachim Stünker, Jörg van Essen, Wolfgang Neškovi , Hans-Christian Ströbele und der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 16 / 62 68 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ( 10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm , Alexander Bonde, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Programm „Energiewende in Gewächshäusern“ auflegen – Drucksachen 16 / 5969, 16 / 672 5 – Berichterstattung: Abgeordnete Johannes Röring Waltraud Wolff (Wolmirstedt)Dr. Edmund Peter Geisen Dr. Kirsten Tackmann Cornelia Behm Zu Protokoll gegeben haben Ihre Reden die Kollegen Johannes Röring , Waltraud Wolff, Christel Happach-Kasan, Kirsten Tackmann und Cornelia Behm . Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit dem Titel „Programm ‚Energiewende in Gewächshäusern‘ auflegen“. Der Ausschuss empfiehlt in s einer Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 672 5, den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Drucksache 16 / 5969 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und der FDP angenommen. Tagesordnungspunkt 15 : Beratung des Antrags der Abgeordneten Gitta Connemann, Dr. Hans Georg Faust, Annette Widmann-Mauz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Mechthild Rawert , Dr. Carola Reimann, Peter Friedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Missbräuche im Bereich der Schönheitsoperationen gezielt verhindern – Verbraucher umfassend schützen – Drucksache 16 / 6779 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Kultur und Medien Zu Protokoll gegeben haben ihre Reden die Kolleginnen und Kollegen Gitta Connemann, Mechthild Rawert , Konrad Schily, Frank Spieth und Birgitt Bender. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16 / 6779 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Tagesordnungspunkt 16 : Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2 6. Juli 2 007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records–PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2 007) – Drucksache 16 / 6750 – Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Zu Protokoll gegeben haben ihre Reden Beatrix Philipp, Wolfgang Gunkel, Ernst Burgbacher, Jan Korte, Silke Stokar von Neuforn und der fraktionslose Abgeordnete Gert Winkelmeier . Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16 / 6750 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Wir kommen zum letzten Tagesordnungspunkt, zu Tagesordnungspunkt 17 : Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Drucksache 16 / 6774 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO Zu Protokoll gegeben haben ihre Reden folgende Kollegen: Karl Schiewerling , Jürgen Rohde, Katja Kipping, Markus Kurth und der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16 / 6774 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 2 5. Oktober 2 007, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche einen freundlichen Abend und eine geruhsame Nachtruhe.

• [Schluss] : 2 1. 52 Uhr

"Berichtigung"

119. Sitzung, Seite 12 375, Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Der Abgeordnete Gert Winkelmeier (fraktionslos) hat sich nicht enthalten, sondern mit Nein gestimmt. Deshalb ist sein Name hinter die Nein-Stimmen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu verschieben.