BundesTagger

Entschuldigung. Ich wollte mich nur – –

– in Erinnerung rufen.

Genau.

Ich dachte, das wäre der Intelligenztest für Praktikanten.

• [Heiterkeit]

Die ersten Praktika, die ich absolviert habe, waren unbezahlt, die folgenden wurden zumindest mit einer Aufwandsentschädigung abgegolten. Ich denke, so geht es sehr vielen Praktikanten. Bei einem Praktikum lernt man aber sehr viel, und sie sind für das weitere Leben äußerst sinnvoll. Das Wort „Praktikum“ lässt sich aus dem Mittellateinischen ableiten und bedeutet „Vollendung“ und „Ausübung“. Praktika sind zur Vollendung eines Studiums bzw. zur Erlangung der Befähigung zur Ausübung eines Berufes vonnöten; denn erst durch sie lernt man, was hinter der Theorie, die an den Universitäten gelehrt wird, steckt. Sie komplettieren also das Studium.

• [Beifall] CDU/CSU

Ich finde es falsch, diesen Begriff schlechtzureden. Das ist nicht nur falsch, sondern in vielfacher Hinsicht sogar sehr gefährlich. Ohne Praktika fehlt ein entscheidender Teil der Ausbildung. Praktika sind wichtig, um entscheiden zu können, in welchem Bereich man später einmal arbeiten möchte. Wenn man sich den Antrag der Linken anschaut, gewinnt man den Eindruck, dass Sie alle Praktika bzw. alle Praktikanten mit einem Schlag abschaffen wollen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Widerspruch] DIE LINKE

Die Hürden, die Sie aufbauen wollen, sind derart hoch, dass jedes vernünftig handelnde und wirtschaftlich denkende Unternehmen nur die Konsequenz ziehen könnte, gar keine Praktikanten mehr zu nehmen. Schließlich ist kein Unternehmen dazu verpflichtet. Aber vielleicht wollen Sie im nächsten Schritt ja eine Praktikantenquote für die Unternehmen einführen. Auch das würde ich Ihnen zutrauen.

• [Beifall] CDU/CSU

Wer sich bewusst für Praktikanten entscheidet, entscheidet sich für einen enormen Arbeitsaufwand. Für die Mitarbeiter eines Unternehmens sind Praktikanten oft mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand verbunden. An dieser Stelle möchte ich, wenn es erlaubt ist, meinem eigenen Büro ganz herzlich danken. Meine Mitarbeiter geben sich mit den Praktikanten, die wir regelmäßig bezahlt einstellen, immer sehr viel Mühe.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Swen Schulz (SPD): Gilt das für alle Kolleginnen und Kollegen?

– Alle, die geklatscht haben, gehen fair mit ihren Praktikanten um.

• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] FDP
• [Beifall] Swen Schulz (SPD)

Ich kenne meine Kollegen. Auch sie haben einen Ehrenkodex. Ich nehme die FDP in Mithaftung, weil die FDP-Abgeordneten mitgeklatscht haben.

• [Zuruf] Uwe Barth (FDP): Zulässig

Es bedeutet also einen hohen Arbeitsaufwand, wenn Praktikanten beschäftigt werden. Es muss viel erklärt und ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden; sehr viel Betreuung geht damit einher. Denn wir möchten natürlich, dass unsere Praktikanten nach ihrem Praktikum sagen können, dass es sich für sie gelohnt hat, dass sie einen Mehrwert daraus ziehen können und dass sie zumindest einen Einblick haben, ob das ein Berufsfeld ist, in dem sie sich später gerne betätigen wollen. Deswegen machen Praktikanten in der Anfangszeit selbstverständlich mehr Arbeit, als sie dem Unternehmen im ersten Moment nutzen. Wenn wir all diese Hürden, die die Linken verlangen, aufbauen, dann wird aus der sogenannten Generation Praktikum eine Generation Theorie. Wir hatten schon bei der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf über die Studie des Hochschulinformationssystems, HIS, gesprochen, bei der ermittelt werden sollte, ob es überhaupt einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt. Das HIS hat 12 000 Absolventen befragt. Wir hatten damit erstmals die Möglichkeit, eine fundierte wissenschaftliche Grundlage geliefert zu bekommen. Das erfreuliche Ergebnis für mich bei dieser Studie war, dass das Problem der sogenannten Kettenpraktika bei weitem keine ganze Generation betrifft. Nur jeder zehnte Fachhochschulabsolvent und jeder fünfte Universitätsabsolvent durchläuft nach seinem Abschluss zwei oder mehr Praktika.

• [Zuruf] Kai Boris Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ganz schön viel Da haben wir uns wohl schon an einen Skandal gewöhnt

Auch die Dauer ist, denke ich, ganz entscheidend. Die Hälfte der Praktikanten absolviert ein Praktikum für maximal drei Monate, ein weiteres Drittel für bis zu sechs Monate; nur ganz wenige liegen mit ihrer Praktikumszeit über einem Jahr. Vielmehr sind knapp drei Viertel der Absolventen, die nach dem Abschluss ein Praktikum machen, ein halbes Jahr nach dem Ende ihres Praktikums in regulärer Beschäftigung. So liegt die Arbeitslosenquote von Absolventen mit anschließendem Praktikum neun Monate nach Ende des Praktikums bei 4 bis 6 Prozent. Das ist keine ganze Generation.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Schaut man auf die Motive für die Aufnahme, wird deutlich, dass das Fehlen einer festen Anstellung für die meisten nicht ausschlaggebend war. Der größte Wunsch war die Weiterqualifizierung der Absolventen. Hinzu kommt, dass zwei Drittel ein Praktikum im Nachhinein als hilfreich für die berufliche Zukunft werten. Interessant ist auch der Blick auf den Bereich, in dem die Praktika angeboten werden. Denn man kann nicht eine ganze Generation in Mithaftung nehmen, wenn dieses Problem nicht bei allen Berufssparten von A bis Z auftaucht. Die meisten unbezahlten Praktikanten, die bereits über einen Hochschulabschluss verfügen, sind im Medienbereich und im Verlagswesen zu finden. Ketzerisch könnte man jetzt die Frage stellen, ob die Artikel über die Generation Praktikum von unbezahlten Praktikanten geschrieben wurden.

• [Beifall] CDU/CSU

Aus m einer eigenen Erfahrung und der m einer ehemaligen Kommilitonen weiß ich, dass viele Absolventen sehr leidensfähig sind, um an einen der begehrten Volontariatsplätze zu kommen. Selbstverständlich müssen wir versuchen, für diese jungen Menschen eine Lösung zu finden. Es kann ja nicht sein, dass immer, wenn irgendwo in Deutschland ein Problem auftaucht, sofort danach geschrien wird, neue Gesetze zu erlassen und wesentlich höhere bürokratische Hürden aufzubauen. Denn damit helfen wir keinem einzigen Hochschulabsolventen.

• [Beifall] CDU/CSU

Wir sollten also ganz vorsichtig sein, von diesem einen Bereich auf den kompletten Arbeitsmarkt zu schließen, wie es bei der Berichterstattung in den Medien oft der Fall zu sein scheint. Die Bundesregierung – auch das haben wir beim letzten Mal schon angesprochen – hat die Initiative „Fair Company“ gegründet. Es gibt, seitdem wir das letzte Mal hier darüber diskutiert haben – das war am 18. Januar 2 007 –, die erfreuliche Entwicklung, dass sich die Zahl der Unternehmen, die sich dieser Initiative angeschlossen haben, mehr als verdoppelt hat. Das zeigt deutlich, dass unsere Unternehmen Verantwortungsbewusstsein beweisen und dass sich ein Hochschulstudium in Deutschland lohnt. Unser Fraktionsvorsitzender, Volker Kauder, hat dieser Tage angekündigt, dass das Thema „Zukunftschancen für junge Menschen“ in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode zentral behandelt wird. Das zeigt Ihnen, dass sich die CDU/ CSU-Fraktion massiv für die Ausbildung und den erfolgreichen Abschluss eines jeden einzelnen Studenten einsetzt.

• [Zuruf] Volker Schneider (DIE LINKE): Jetzt kommen einem langsam die Tränen der Rührung

– Zu Recht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] FDP

Wir werden deshalb Ihre Anträge ablehnen und uns stattdessen um die Rahmenbedingungen kümmern, die jungen Menschen wieder eine positive Zukunft bescheren werden. Wir benötigen ganz dringend junge, gut ausgebildete Menschen; aber noch dringender benötigen wir junge Menschen, die optimistisch in die Zukunft blicken können, weil sie sichere Perspektiven haben, und nicht dauernd von den Schwarzmalern in unserem Land genötigt werden, sich selber schlechter zu fühlen, als sie tatsächlich sind. Wir brauchen selbstverständlich auch Unternehmer, die sich an einen Ehrenkodex halten. Aber am allerwenigsten brauchen wir in diesem Land Politiker wie die der Linken, die jungen Menschen unter dem Deckmäntelchen des Gutmenschentums ihre Zukunftschancen verbauen. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Uwe Barth das Wort.

• [Beifall] FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Male sprechen wir heute über das Thema Praktikum, und trotz beeindruckender Lateinkenntnisse besteht keine Klarheit darüber, was ein Praktikum ist, was es nicht ist und was es vor allen Dingen nicht sein kann. Schüler sollen mit einem Praktikum einen Einblick erhalten, was im Berufsleben auf sie zukommt. Sie sollen sich orientieren, sollen Erfahrungen sammeln und sollen auch in ihrer Lust am Lernen und am Erleben der Realität des Berufslebens bestärkt werden. Bei manchem ist der Blick ins Unternehmen durchaus ein Aha-Erlebnis, ein Schlüsselerlebnis; pädagogische Konzepte wie „Praktisches Lernen“ setzen gerade darauf, dass durch die Vernetzung von Schule und Wirtschaft Interesse geweckt und Begabung entdeckt werden kann. Ein Praktikum ist kein Ferienjob zur Aufbesserung der Sparbüchse.

• [Beifall] FDP

Auch für Studentinnen und Studenten spielen Praktika eine immer wichtigere Rolle. Praktika sind wesentlicher Bestandteil in vielen Studienfächern, und praxisbezogene Elemente sind formal in vielen Studienordnungen eingebaut. Die Vorstellung, dass es ein aus Studentinnen und Studenten bestehendes Arbeitsheer gäbe, das in ausbeuterischer Weise zu unentgeltlicher Tätigkeit genötigt oder herangezogen würde, geht schlicht an der Realität vorbei.

• [Beifall] FDP

Dass Unternehmen Schüler und Studenten aufnehmen, sich um sie kümmern und zur Kooperation mit Schulen und Hochschulen bereit sind, ist grundsätzlich positiv; denn tatsächlich stecken viel Zeit, Mühe und nicht zuletzt auch Kosten dahinter, wenn man einem jungen Menschen eine sinnvolle und hilfreiche Erfahrung bieten möchte.

• [Zuruf] Swen Schulz (SPD): Am besten zahlen wir nur noch Geld

Die zunehmend unverhohlen vorgetragenen Unterstellungen, die Betriebe seien primär darauf aus, kostengünstige Arbeitskräfte an Land zu ziehen, müssen in den Ohren der verantwortlich handelnden Unternehmer wie purer Hohn klingen.

• [Beifall] FDP

Auch die überwiegende Mehrheit der ehemaligen Praktikantinnen und Praktikanten ist mit den absolvierten Praktika zufrieden. Kollegin Bär hat dank ihrer längeren Redezeit

• [Zuruf] Michael Kretschmer (CDU/CSU): Viel Kluges hat sie gesagt

hier gerade zu Recht einige interessante Details aus entsprechenden Studien vorgetragen. Es kommt natürlich vor, dass die Betreuung durch das Unternehmen oder die Organisation zu wünschen übrig lässt, dass die zu erfüllenden Aufgaben nicht den Erwartungen oder den Vereinbarungen entsprechen oder dass Praktikanten missbräuchlich eingesetzt werden. Allerdings sind diese Fälle im Gegensatz zu dem in den vorliegenden Initiativen vermittelten Bild glücklicherweise eher die Ausnahme als die Regel.

• [Beifall] FDP

Wegen einiger schwarzer Schafe, liebe Kolleginnen und Kollegen, alle verantwortlich Handelnden nicht nur unter Generalverdacht zu stellen, sondern auch in Generalhaftung zu nehmen, ist weder angemessen noch zielführend. Es ist wie beim Fahrraddiebstahl, der ebenfalls verboten ist und trotzdem stattfindet.

• [Zuruf] Cornelia Hirsch (DIE LINKE): Wozu machen Sie dann überhaupt Gesetze?

Hieran sieht man zum einen, liebe Kollegin Hirsch, dass gesetzliche Regelungen Grenzen haben, und zum anderen, dass es einen Bereich der Eigenverantwortung gibt.

• [Zuruf] Dieter Rossmann (SPD): Das ist richtig

Schlecht gesicherte Fahrräder werden öfter gestohlen als gut gesicherte. In diesem Falle sollten schlecht beleumundete Praktikumsanbieter gemieden und gut beleumundete bevorzugt werden.

• [Beifall] FDP

Hier haben die Schulen und Hochschulen eine Verantwortung für ihre Schüler und Studenten, diese aber auch eine Verantwortung für sich selbst. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Verbreitung des Mythos von der Generation Praktikum, die ohne Hoffnung für die Zukunft ausgenutzt an den Rand der Gesellschaft gedrängt wird, ebenso falsch wie gefährlich.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Er negiert die Vorteile der Bildungsinvestitionen und schürt unbegründete Ängste. Von blindem Aktionismus angetrieben, versuchen insbesondere die Kollegen der Linken, Generallösungen für Generalprobleme anzubieten, die es so in der Tat nicht gibt. In den vorliegenden Initiativen schlagen Sie vor, Praktika generell mittels einer Vertragsniederschrift zu regulieren, einen Mindestlohn zu zahlen und bei Kündigung den Betriebsrat zu beteiligen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Betriebe klagen über mangelnde Qualifikation, mangelnde Motivation und fehlende Vorstellung vom Betriebsleben. Durch verstärkte Kooperation von Betrieben und Kammern mit Schulen vor Ort, Beratungslehrer und vieles andere soll sich dies bessern. Ihre Vorschläge werden nicht zu einer Verbesserung beitragen. Sie sind in der Tat schlicht Unsinn, und sie sind populistisch.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Cornelia Hirsch (DIE LINKE): Aber Nichtstun trägt zur Verbesserung bei?
• [Zuruf] Katja Kipping (DIE LINKE): Diskutieren Sie doch einmal mit uns darüber

In Wahrheit erreichen Sie damit genau zwei Ziele: Zum Ersten. Die Zahl der Praktikumsplätze wird drastisch sinken;

• [Zuruf] Dieter Rossmann (SPD): Weshalb eigentlich? Wo ist denn da die Logik?
• [Zuruf] Cornelia Hirsch (DIE LINKE): So ein Quatsch

denn das wird sich niemand antun wollen. Zum Zweiten. Praktikumsplätze werden zu genau dem, wozu sie nicht werden sollen: zu Ersatzarbeitsplätzen und zu Konkurrenz für echte Arbeitsplätze.

• [Zuruf] Cornelia Hirsch (DIE LINKE): Ja Das ist genau das, was wir sagen

Das ist der völlig falsche Weg.

• [Beifall] Dorothee Bär (CDU/CSU)
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Willi Brase (SPD): Eine sehr seltsame Logik

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Die Fraktion der FDP legt heute einen Antrag vor, in dem sie fordert, von derartigen Regelungen abzusehen.

• [Zuruf] Willi Brase (SPD): Sie vergleichen Äpfel mit Birnen Schülerpraktika von 14 Tagen, das sind Äpfel

Wir können, was Praktika angeht, auf eine positive Entwicklung zurückblicken. Die Praktikumsvergabe und -begleitung durch Schulen und Hochschulen wird zunehmend professionalisiert. Es gibt zweifellos Nachholbedarf; das ist völlig klar. Das muss aber vor allem von den Beteiligten geleistet werden. Hier wächst ein Problembewusstsein heran, und das ist auch gut so. Diesen Trend müssen wir stärken. Deswegen bitte ich Sie, unseren Antrag zu unterstützen. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Jetzt hat das Wort der Kollege Swen Schulz für die SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion über die sogenannte Generation Praktikum ist in den letzten Monaten abgeflaut. Das hat unter anderem mit einer Studie des HIS, des Hochschul-Informations-Systems, zu tun; darauf ist schon eingegangen worden. Sie trägt den schönen Titel „Generation Praktikum – Mythos oder Massenphänomen?“. Als Ergebnis blieb in der Öffentlichkeit hängen: Leute, beruhigt euch; das alles ist gar nicht so schlimm. Es ist nicht so, dass eine ganze Generation in Praktika ausgebeutet wird. Ist also alles in Ordnung? Ist dieses Thema erledigt? Die SPD-Fraktion sagt Nein. Gerade die HIS-Studie bestärkt uns darin. Denn es ist klar geworden, dass es sich nicht um einen Mythos handelt. Das ist ein differenziert zu betrachtendes Thema.

• [Beifall] SPD

Wir haben nie gesagt, dass alle Praktika schlecht sind. Im Gegenteil, die meisten sind sinnvolle Qualifikationen und verschaffen Einblicke in die Arbeitswelt. Das sind faire Praktika, die unsere volle Unterstützung finden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Aber wir wissen – die HIS-Studie zeigt das klar auf –, dass es auch eine ganze Reihe unfairer Praktika gibt: Praktikanten werden für lange Zeit ohne oder gegen nur geringe Bezahlung eingesetzt, reguläre Arbeitskräfte werden ersetzt, und die Menschen werden schamlos ausgenutzt, indem sie zunächst mit dem Versprechen einer regulären Stelle geködert und dann fallen gelassen werden. Das ist ungerecht. Das ist Ausbeutung. Das schadet den Menschen, und das schadet der Gesellschaft. Genau dagegen werden wir vorgehen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Dieses Thema ist vor allem mit Blick auf Studierende und Akademiker aufgekommen. Um diesen Personenkreis geht es auch in der HIS-Studie. Wir müssen aber berücksichtigen, dass wir hier über ein Problem reden, welches in ganz verschiedenen Bereichen des Berufseinstiegs eine Rolle spielt. Auch die Handhabung von Praktika bei der Vermittlung von Arbeitsuchenden ist in der Öffentlichkeit thematisiert worden. Das Fernsehmagazin Report Mainz hat darüber berichtet, sogenannte betriebliche Trainingsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit seien missbraucht worden. Ich halte es für gut möglich, dass es solche Probleme gibt. Hier muss man genauer hinsehen. Von einem Berliner Bildungsträger wurde mir geschildert, dass ihm die Vermittlung in diese betrieblichen Trainingsmaßnahmen jüngst generell untersagt wurde, offenbar in Reaktion auf die öffentliche Debatte. Er darf für seine Leute also keine Praktika in Unternehmen mehr vermitteln, obwohl er dieses Instrument verantwortungsvoll und erfolgreich eingesetzt hat. Jetzt bricht seine Quote der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt ein. Mit anderen Worten: Hier wird schlicht überreagiert.

• [Beifall] SPD

Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir dieses Thema handhaben müssen, nämlich mit Augenmaß. Das ist der Punkt, um den es uns Sozialdemokraten geht. Wir sehen klar, dass es Missbrauch gibt. Aber wir dürfen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und alle Praktika plattmachen. Anschließend würden sich diejenigen, die wir schützen wollen, bei uns beschweren, und das zu Recht. Es bleibt dabei: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Was ist also zu tun? Die Vorschläge der Opposition sind – das muss ich so sagen – unausgegoren. Die Linke geht zu weit, wenn sie Praktika außerhalb von Ausbildung und Studium verbieten will. Bündnis 90 / Die Grünen sind mir persönlich zu zaghaft, wenn sie von Selbstverpflichtungen sprechen. Die FDP sieht, wie wir gerade gehört haben, gar kein Problem.

• [Zuruf] Uwe Barth (FDP): Wir sind optimistisch

– Herr Barth, als meine Mitarbeiterin heute früh Ihren Antrag gelesen hat, hat sie spontan gelacht und gesagt, das sei ja ein Antiantrag. Ich glaube, dem muss ich nichts hinzufügen.

• [Zuruf] Dieter Rossmann (SPD): So ist die FDP: immer anti

Was ist nun der Vorschlag der Koalition?

• [Zuruf] Uwe Barth (FDP): Das ist eine gute Frage

– Ich wusste, dass Sie das interessiert. Die Opposition fragt danach, und es ist auch gut so, dass Sie sich an uns orientieren wollen.

• [Heiterkeit] DIE LINKE
• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] SPD
• [Heiterkeit] FDP
• [Zuruf] Uwe Barth (FDP): Das ist ein Missverständnis Das ist die falsche Schlussfolgerung
• [Zuruf] FDP: Sie haben das in Ihre Rede eingebaut

Ich erkläre es Ihnen noch einmal: Das Thema eignet sich nicht für parteitaktische Manöver oder für Schnellschüsse. Wir haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gebeten, eine umfassende Studie in Auftrag zu geben, damit wir zielgenauer vorgehen können. Die Ergebnisse dieser Studie werden bald vorliegen. Wir werden gemeinsam über sie diskutieren und dann zu klaren Schlussfolgerungen kommen. Ich sage Ihnen: Das darf auch nicht bis weit ins nächste Jahr verluschert werden, und ich will das auch nicht zum Wahlkampfthema machen, sondern ich will den Menschen helfen, konkret und jetzt. Ich habe dabei neben vielen Aspekten ganz besonders zwei Dinge im Blick: Erstens geht es um Klarheit und Wahrheit. Notwendig sind eine Definition und eine Vertraglichkeit für Praktika.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Zweitens ist da die Frage der zeitlichen Begrenzung.

• [Beifall] Dieter Rossmann (SPD)

Je länger ein Praktikum dauert, desto geringer wird der Anteil des Lernens und desto größer der Anteil des Arbeitens. Mit anderen Worten: Je länger das Praktikum dauert, desto größer wird die Gefahr, die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um Missbrauch handelt. Ich bin darum der festen Überzeugung, dass wir da ran müssen. Wir brauchen noch ein bisschen Geduld – Qualität geht vor Schnelligkeit –; aber Sie können sicher sein, dass die SPD-Fraktion vernünftige Maßnahmen mit Augenmaß vorantreiben wird. Herzlichen Dank.

• [Beifall] SPD

Jetzt hat Cornelia Hirsch das Wort für die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt knapp ein Jahr her, dass wir hier im Plenum das letzte Mal über die Generation Praktikum diskutiert haben. Frau Bär, Herr Barth, ich muss sagen, dass ich es wirklich schade finde, dass seit dieser ersten Debatte in Ihren beiden Fraktionen deutliche Rückschritte erkennbar sind.

• [Beifall] DIE LINKE

Ich hatte in der ersten Debatte den Eindruck, dass wir fraktionsübergreifend darin einig waren – Frau Bär, das geht jetzt vor allen Dingen in Ihre Richtung –, dass es grundsätzlich gut und sinnvoll ist, dass Studierende und Auszubildende im Rahmen ihres Studiums bzw. ihrer Ausbildung Praktika machen und dass ihnen diese persönlich viel bringen können.

• [Zuruf] Uwe Barth (FDP): Deswegen sind wir gegen die Anträge Um die Praktika zu erhalten

Einen klaren Konsens gab es auch darüber, dass das eigentliche Problem der Missbrauch von Praktika ist. Da kamen aus Ihrer Fraktion Töne – auch die Fraktion der FDP hat das zugegeben –, dass man überlegen muss, was man gegen den Missbrauch von Praktika tun kann. Genau an dieser Stelle haben schon beim letzten Mal die Anträge angesetzt, die von den Grünen und von uns vorgelegt wurden und mit denen wir die Bundesregierung bzw. die Koalitionsfraktionen aufgefordert haben, etwas vorzulegen und die Initiative zu ergreifen.

• [Zuruf] Swen Schulz (SPD): Das machen wir ja

Wir von der Linken haben klar gesagt: Wir brauchen eine gesetzliche Initiative. Nun sagen Sie, Herr Schulz, Sie würden sich darum kümmern. Ich möchte darauf hinweisen, dass Ihr Minister Franz Müntefering hier schon vor weit über einem Jahr erklärt hat, er werde gegen den Missbrauch von Praktika, gegen die Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten vorgehen.

• [Zuruf] Swen Schulz (SPD): Passiert doch

Mittlerweile hat er die Schirmherrschaft der privatwirtschaftlichen Initiative „Fair Company“ inne.

• [Zuruf] Dieter Rossmann (SPD): Sind Sie denn dagegen, dass er das macht?

Er fühlt sich da offensichtlich ganz wohl; denn er gibt uns das jedes Mal zur Antwort, wenn wir nachfragen, wie das weitere Vorgehen ist.

• [Zuruf] Kai Boris Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau

Doch es macht diese Initiative „Fair Company“ nicht gerade glaubwürdig, wenn er uns, wenn wir nachfragen, wie in seinem eigenen Ministerium mit Praktikantinnen und Praktikanten umgegangen wird,

• [Zuruf] Kai Boris Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau Unbezahlt

zur Antwort gibt, dass man darüber diskutiert, ihnen Essensgutscheine zu geben, um ihnen ihren Aufwand ein wenig zu vergüten. Das kann nun wirklich nicht die Perspektive sein. Das ist aus unserer Sicht eine Hinhaltetaktik, und das darf so nicht sein.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Swen Schulz (SPD): Wir sprechen uns wieder

Aus unserer Sicht ist es nicht sehr von Bedeutung, wie die Zahlen ganz konkret sind.

• [Zuruf] CDU/CSU: Zahlen haben Sie leider nie im Blick

Ich möchte hier noch einmal darauf hinweisen, dass wir alle gemeinsam eine öffentliche Anhörung durchgeführt haben, die deshalb zustande kam, weil mehr als 100000 junge Menschen eine Petition an den Deutschen Bundestag unterzeichnet haben, in der sie klar gefordert haben, dass sie gesetzliche Regelungen für Praktika haben wollen. Das zeigt, dass ein Problem vorliegt.

• [Zuruf] CDU/CSU: Wie viele davon waren selbst betroffen? Darum geht es Scheinproblem

Dass man hier jetzt so tut, als sei das alles gar nicht relevant und dass man noch eine Studie und noch eine braucht, obwohl mittlerweile schon zwei Studien vorliegen, ist aus unserer Sicht ganz klar die falsche Antwort.

• [Beifall] DIE LINKE

Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn man nicht nur die Anträge, die wir hier schon das letzte Mal diskutiert haben, sondern auch die Anträge zur Kenntnis nehmen würde, die hier neu vorgelegt worden sind. Die Linke hat heute nämlich auch einen ganz konkreten Gesetzentwurf eingebracht, in dem es darum geht, Regelungslücken, die offensichtlich vorhanden sind, zu schließen. Wir machen einen Vorschlag dafür, in § 2 6 des Berufsbildungsgesetzes, in dem es um andere Vertragsverhältnisse geht, worunter grundsätzlich auch die Praktika fallen, eine Klarstellung zu treffen, sodass insbesondere Studierende und Auszubildende, die ein Praktikum machen, unter diese Regelung fallen und sichergestellt ist, dass eine Vertragsniederschrift erfolgt.

• [Zuruf] Anette Kramme (SPD): Kennen Sie das Grundgesetz und das Föderalismusprinzip?

– Das alles ist geprüft. Wir haben das rechtlich und juristisch prüfen lassen. Das ist wasserfest. Wenn Sie das widerlegen wollen, dann können Sie das gerne versuchen. Letzter Punkt. Die FDP hat hier das großartige Beispiel des Fahrraddiebstahls gebracht. Die Konsequenz wäre wirklich: Selbst dann, wenn man hier offensichtliche Regelungslücken gefunden hat, sollte man sie besser nicht schließen. Das heißt dann, dass es das alles nicht braucht, weil es ja wiederum Verstöße dagegen geben könnte. So etwas lehnt die Linke ganz definitiv ab. Wir hoffen darauf, dass es in diesem Parlament grundsätzlich noch eine Mehrheit dafür gibt, nicht einfach ungehindert das Faustrecht des Stärkeren gelten zu lassen, sondern gegen Regelungslücken, wenn sie vorhanden sind – gerade hinsichtlich der Praktika –, vorzugehen und deshalb auch diesen Gesetzentwurf der Linken aufzugreifen und ihm zuzustimmen. Besten Dank.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Dorothee Bär (CDU/CSU): Tröpfelnder Beifall