BundesTagger

Herr Kollege, Sie wollten zum Ende kommen.

– wirklich unterrichtet. Darauf werden wir bestehen. Danke.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Carl-Christian Dressel, SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich gern feststellen, dass sowohl der Gesetzentwurf der FDP als auch die beiden vorliegenden Anträge durchaus, zumindest von außen gesehen, die richtigen Zielsetzungen haben. Das ist begrüßungswert. Die Zielrichtung – die Beteiligung des Parlaments bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland zu verbessern – ist, wenn wir die Bundeswehr weiter als Parlamentsarmee verstehen wollen–und ich denke, dies tun wir alle –, geradezu der Auftrag von uns Parlamentariern. Ihre Vorschläge werden wir zu gegebener Zeit ausgiebig zu diskutieren haben. Ich finde allerdings, dass der Zeitpunkt für diese Debatte gerade im Hinblick auf die erwähnte Zielsetzung schlecht gewählt ist.

• [Zuruf] Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh

Es besteht der starke Verdacht, dass diese Thematik von einigen Handelnden aus einer populistischen Motivation heraus instrumentalisiert werden soll. Das lehnen wir natürlich entschieden ab. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz wurde im Dezember 2 004 verabschiedet. Damit wurde das parlamentarische Verfahren für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland zum ersten Mal gesetzlich geregelt. Die SPD-geführte Bundesregierung hat mit diesem Gesetz die Rechte des Parlaments definiert, maßgeblich gestärkt und Rechtssicherheit hergestellt. Es wurde ein demokratisches Kontroll- und Mitwirkungsrecht geschaffen, das international als ein Musterbeispiel für die Kontrolle des Militärs durch das Parlament gilt. Der Bundestag prüft jeden Einsatz bewaffneter Kräfte im Ausland sorgfältig und berät, bevor er seine Zustimmung gibt. Er tut dies gerade vor dem Hintergrund, dass der Einsatz bewaffneter Kräfte im Ausland kein normales Mittel der Politik ist, sondern immer ein besonders zu prüfendes bleiben wird. Man muss zusammenfassen – damit wende ich mich vor allem an die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen –: Dieses demokratische Kontroll- und Mitwirkungsrecht des Deutschen Bundestages gilt als beispielhaft.–Ich freue mich, bei Ihnen Nicken zu sehen; ich habe schließlich aus Ihrem Antrag zitiert. – Wir können das nicht häufig genug in Erinnerung rufen, wenn wir jetzt detailliert über die Auslegung von § 6 Parlamentsbeteiligungsgesetz reden. Ob diese Regelung im Sinne der Parlamentsbeteiligung angemessen oder ausreichend oder vielleicht gar unangemessen ist, erscheint mir als auslegbar, wie so vieles in der Juristerei, und diskutabel. Bevor wir eine Entscheidung treffen, müssen wir aber sämtliche – ich sage das deutlich: sämtliche – Aspekte, Informationen und Erfahrungswerte heranziehen. Ich halte es schon für abenteuerlich, dass die FDP in ihrem Antrag apodiktisch feststellt: Die geltenden Vorschriften über die Unterrichtung des Deutschen Bundestages sind unzureichend.

• [Zuruf] Birgit Homburger (FDP): So ist es
• [Zuruf] Dr. Karl Addicks (FDP): Eine simple sachliche Feststellung

Eine solche Antwort hier apodiktisch zu geben, halte ich zu diesem Zeitpunkt für nicht möglich, und zwar vor allem deswegen nicht, weil die eigentliche Gretchenfrage nicht beantwortet ist: Haben die bestehenden Regelungen im Zuge des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte nachweisbar versagt, ja oder nein? Die Arbeit der beiden Untersuchungsausschüsse zu diesem Thema ist noch nicht abgeschlossen. Wir brauchen eine Bewertung dieser Vorfälle durch den Ausschuss, damit wir überhaupt eine seriöse Bewertung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes und insbesondere des§ 6 vornehmen können. Meine Damen und Herren von der FDP, ich würde mir wünschen, dass wir in dieser Frage Einigkeit erzielen. Sie selbst haben verschiedentlich die Position vertreten, dass die Sinnhaftigkeit eines Untersuchungsausschusses auch darin liegt, Vorschläge dafür zu machen, wo etwas verändert und verbessert werden kann. Zum Beispiel haben Sie, Herr Kollege van Essen, in der Debatte über die Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses am 2 7. Oktober 2 006 als Hauptziel genannt, "dass der Ausschuss einen Schwerpunkt s einer Arbeit darin sieht, uns gegebenenfalls Vorschläge zu machen, wo Dinge zu verändern und zu verbessern sind." Damit hatten Sie recht.

• [Zuruf] Dr. Karl Addicks (FDP): Ja

Wir müssen den Kolleginnen und Kollegen, die mit dieser Sache befasst sind, allerdings die notwendige Zeit einräumen, um solche Vorschläge prüfen und solide unterbreiten zu können. Auch dies steht schon beim Prediger Salomo: "Ein Jegliches hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde."

• [Zuruf] Hellmut Königshaus (FDP): Das ist eine schöne Umschreibung für Nichtstun

Dieses Vorhaben Ihrerseits hat jetzt nicht seine Zeit. Zu der Frage, ob wir einen besonderen Ausschuss für Auslandseinsätze brauchen, hat Kollege Kaster ausgiebig Stellung genommen. Mich würde vor allem die Einschätzung des Untersuchungsausschusses interessieren, wobei ich sage – ich bin sicher einer Meinung mit Kollegen Kaster –: Wir wollen die Bundeswehr als Parlamentsheer, wir wollen kein Ausschussheer,

• [Zuruf] Jörg van Essen (FDP): Wir auch nicht

und wir wollen kein PKG für die Bundeswehr, sodass wir am Ende statt eines Parlamentsheeres eine Arkan-Armee haben, die nur von einem kleinen Gremium anstelle vom Parlament – dem Plenum – überwacht wird.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Jörg van Essen (FDP): Das ist auch nicht unser Ziel

Ich freue mich auf die Auseinandersetzung mit dem Thema, nachdem die Feststellungen des Untersuchungsausschusses vorliegen. Ich begrüße auch den Vorschlag der Grünen, die Hinzuziehung externen Sachverstandes in der öffentlichen Anhörung zu ermöglichen.

• [Zuruf] Jörg van Essen (FDP): Wir schlagen ja unseren Ausschuss vor

Allerdings sehe ich zurzeit noch nicht die Möglichkeit, damit ein vollständiges Bild zu zeichnen. Aber, wie gesagt: Wir werden Ihre detaillierten Vorschläge diskutieren, wenn die Feststellungen des Ausschusses vorliegen. Meine Damen und Herren von der PDS, jetzt muss ich Ihnen attestieren – –

• [Zuruf] DIE LINKE: Die Linke

– Ja, wer weiß, wann Sie sich wieder umbenennen. Jetzt heißen Sie Die Linke, davor hießen Sie PDS, davor SED, davor KPD und davor Spartakus.

• [Zuruf] DIE LINKE

Wenn Sie sich morgen in Demokratische Front der Schafe umbenennen, dann glaube ich auch nicht, dass Sie zu Schafen mutieren.

• [Zuruf] Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE)

Sie haben vor dem Bundesverfassungsgericht eine schallende Ohrfeige für Ihr Vorgehen bekommen. Jetzt schießen Sie sich mit diesem Antrag auf die Spezialkräfte der Bundeswehr ein. Wenn Sie mir jetzt sagen, dass ich die Schafe beleidigt habe, dann nehme ich das zur Kenntnis. Mir tun die Schafe auch leid, wenn sie in einem Satz mit Ihnen erwähnt werden.

• [Lachen] Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE)

Aber wer hier beleidigt, sind Sie, meine Damen und Herren von der PDS. Wenn einer Ihrer Frontleute den Vergleich zwischen dem Bundeswehreinsatz und Terroristen zieht wie Oskar Lafontaine nach Berichterstattung des Focus vom 2 1. Mai 2 007,

• [Zuruf] DIE LINKE: Da hat er recht

dann ist das nicht nur eine Unverschämtheit,

• [Widerspruch] DIE LINKE

sondern dann zeigt das auch, dass Ihnen zur Diffamierung unserer Parlamentsarmee jedes Mittel recht ist.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Mit Ausnahme einer Fraktion werden wir hoffentlich einvernehmlich zu einer Lösung kommen, die die Informationsrechte des Parlaments umfänglich gewährleistet. Es geht um die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten; es geht um Menschenleben, wie auch der Spiegel in s einer aktuellen Ausgabe vom Montag dieser Woche ausführt. Lassen Sie uns, wenn die Ergebnisse des 1. Untersuchungsausschusses und des aus dem Verteidigungsausschuss hervorgegangenen Untersuchungsausschusses vorliegen, ausgiebig und ausführlich über die Inhalte und Schlussfolgerungen diskutieren und feststellen, welche Änderungen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes erforderlich sind. Auf einer soliden Grundlage können wir dann in diesem Hause eine vernünftige Entscheidung mit, wie ich hoffe, breiter Zustimmung treffen. Ich danke Ihnen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort hat der Kollege Volker Beck vom Bündnis 90 / Die Grünen.

Herr Dressel, trotz Gretchenfrage und Bibelzitat will ich nicht mit der Frage „Wie hältst du es mit der Religion?“ einsteigen,

• [Zuruf] Dr. Carl-Christian Dressel (SPD): Das war aber Goethe

sondern zunächst auf den Gesetzentwurf eingehen, den die FDP-Fraktion vorgelegt hat. Ich glaube, dass der gewählte Ansatz falsch ist. Wir haben aus guten Gründen ein Parlamentsheer und wollen kein Ausschussheer für bestimmte Einsätze, bei dem elf Abgeordnete, die uns am Ende nicht einmal informieren dürfen, legitimieren, dass und wie die Bundeswehr im Ausland eingesetzt wird. Das wäre ein Bruch mit unserer Verfassungstradition in der Bundesrepublik Deutschland.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Jörg van Essen (FDP): Es ist doch besser als der jetzige Zustand Jetzt haben wir überhaupt keine Parlamentsbeteiligung

– Es gibt eine Regelung in dem geltenden Parlamentsbeteiligungsgesetz zu den in der Tat problematischen Punkten, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf ansprechen.

• [Zuruf] Jörg van Essen (FDP): Das ist doch völlig unzureichend

– Dass das Ihre Überzeugung ist, wird schon daran deutlich, dass Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Lassen Sie mich trotzdem in meinen Ausführungen fortfahren. Wir haben die Philosophie, dass bei Gefahr in Verzug die Bundesregierung durchaus ohne vorherige Zustimmung des Parlamentes handeln kann, diese aber unverzüglich einholen muss. Das heißt, in dieser Zeit trägt die Bundesregierung die alleinige Verantwortung,

• [Zuruf] Jörg van Essen (FDP): Das ist doch schlecht

und das Parlament entscheidet dann, ob das Vorhaben mitgetragen wird. Es ist aber keine Alternative dazu, elf Abgeordneten die Verantwortung für das ganze Haus zu übertragen, die sie dann irgendwie mit der Bundesregierung teilen müssen. Das ist ein Zwitter. Es ist nichts Halbes und nichts Ganzes, und am Ende weiß man nicht, wer die Verantwortung trägt. Auch wenn das ganze Haus die Entscheidung falsch finden sollte, kann sie von einem Teilorgan legitimiert werden, und die Regierung kann darauf verweisen. Dann zeigen alle aufeinander, und k einer will es gewesen sein, wenn gerade bei solchen hochgefährlichen Einsätzen etwas schiefgeht. Eine solche unklare Verantwortungsstruktur können wir uns gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die wir in Einsätze schicken, nicht leisten.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es gibt aber ein Übel – dazu bitte ich Herrn Dressel, vorher tätig zu werden und das Thema mit uns im Ausschuss zu beraten –, das wir, wie ich meine, unmittelbar abstellen müssen, damit wir unsere Aufgabe als Parlament bei den zahlreichen aktuellen Einsätzen der Bundeswehr auch wirklich wahrnehmen können. Die Berichtspflichten der Bundesregierung werden von dieser seit neuestem leider nicht mehr richtig ernst genommen. Das hat sie frank und frei in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion am 5. Dezember 2 006 festgestellt: "Der Gesetzgeber hat im Parl Bet G selbst nicht konkretisiert, in welcher Form, in welchem Umfang und in welchen Abständen die Bundesregierung ihren Unterrichtungspflichten nachzukommen hat."

• [Zuruf] Ulrich Kelber (SPD): Das Zitat ist kein Beweis für Ihre Aussage Es ist ziemlich schlecht zitiert

– Danach kommt auch nicht viel zur konkreten Beantwortung der Punkte, nach denen wir gefragt haben.

• [Zuruf] Ulrich Kelber (SPD): Das ist freie Interpretation

Anders, als die Regierung hier meint, haben wir, und zwar Sozialdemokraten und Grüne zusammen, damals in die Begründung zu § 6 genau hineingeschrieben, was wir mit Berichtspflicht meinen. Wir haben gesagt: "Die Vorschrift stellt die regelmäßige Unterrichtung des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung sicher. … Über den Verlauf der Einsätze und die Entwicklung im Einsatzgebiet unterrichtet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag schriftlich. Sie soll darüber hinaus dem Deutschen Bundestag jährlich einen bilanzierenden Gesamtbericht über den jeweiligen Einsatz bewaffneter Streitkräfte und die politische Gesamtentwicklung im Einsatzgebiet vorlegen." Ferner heißt es in der Begründung: "Die Bundesregierung soll nach Beendigung des Einsatzes einen Evaluierungsbericht erstellen, der sowohl die militärischen als auch die politischen Aspekte des Einsatzes darstellt und bewertet." Wir als Gesetzgeber waren damals der Auffassung, dass diese Interpretation des § 6 die Bundesregierung tatsächlich bindet. Die Bundesregierung hat dieser Ansicht weder in Verhandlungen noch im Ausschuss widersprochen. Nun schert sie sich nicht darum.

• [Zuruf] SPD: Quatsch

Das ist in der Tat ein Problem. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt, mit dem wir gemeinsam – hoffentlich auch mit Ihnen; ich glaube, es ist auch Ihr Anliegen, Einsätze informiert zu verantworten – die Bundesregierung daran erinnern wollen, dass sie diesen Verpflichtungen nachzukommen hat, was wir gegebenenfalls durch entsprechende Beschlüsse des Deutschen Bundestages unterstreichen wollen. Ich glaube, gerade wenn wir als Parlament sagen, dass wir die Hoheit über die Entscheidungen über Militäreinsätze behalten wollen, dass wir sie gegenüber den Soldatinnen und Soldaten sowie gegenüber der Völkergemeinschaft verantworten wollen, dann müssen wir auch darauf dringen, dass wir die entsprechenden Informationen erhalten, um auch rückwirkend falsche Entscheidungen politisch bewerten und daraus Lehren ziehen zu können. Dazu brauchen wir aber eine sorgfältige Berichtspraxis der Bundesregierung, bei der es sich nicht um eine freiwillige, sondern um eine verbindliche Leistung handelt. Ansonsten können wir unserer Verantwortung als Abgeordnete nicht gerecht werden.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Wort zum Abschluss dieser Debatte hat der Kollege Gert Winkelmeier .

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Lesen des FDP-Antrags fiel mir George Orwells Farm der Tiere ein. Darin steht: "Alle Tiere sind gleich, aber manche Tiere sind gleicher." – Das wäre nämlich das Ergebnis, wenn die von der FDP vorgeschlagenen Änderungen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes hier im Hause eine Mehrheit finden würden. Wir hätten dann endgültig eine Zweiklassengesellschaft im Parlament, nämlich jene Parlamentarier, die in dem PKG und im Ausschuss für besondere Auslandseinsätze sitzen, und den Rest, der s einer normalen parlamentarischen Arbeit nachgeht. Wir hätten die Situation, dass in einem zweiten hochsensiblen Bereich eine Geheiminstanz geschaffen würde,

• [Zuruf] Birgit Homburger (FDP): So ein Quatsch

eine Geheiminstanz, die von der Exekutive nach Belieben über den Tisch gezogen werden kann.

• [Zuruf] Jörg van Essen (FDP): Warum schlägt die Wissenschaft es dann vor, und zwar sowohl die juristische als auch die politische Wissenschaft?

Mehr als ein verlängerter Arm der Regierung wäre dieser Ausschuss für besondere Auslandseinsätze nämlich nicht. Er wäre geradezu eine Einladung an jede Regierung, Auslandseinsätze inflationär mit dem Stempel „Geheim“ zu versehen. Dann gäbe es aus Sicht der Regierung endlich keine öffentliche Teilnahme an Bundestagsdebatten mehr. Das hat weniger Presseberichterstattung und damit weniger Informationen für die Bevölkerung zur Folge. Folgt man den FDP-Gedanken, dann will sie mit ihren Änderungen das Parlamentsbeteiligungsgesetz und damit den Bundestag kastrieren. Sie will zukünftig lediglich einige wenige Abgeordnete über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden lassen. Das darf nicht geschehen. Im Gegenteil: Der Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss hat in der Sache Kurnaz und KSK gezeigt, dass das Parlament nicht weniger, sondern mehr Unterrichtung benötigt, auch Unterrichtung darüber, wie Einsätze der Spezialkräfte verlaufen.

• [Zuruf] Jörg van Essen (FDP): Das sieht doch unser Antrag gerade vor

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der FDP geht es darum, künftigen Regierungen Auslandseinsätze der Bundeswehr leichter zu machen.

• [Zuruf] Jörg van Essen (FDP): Das ist doch Unsinn, schlichter Unsinn

Hierzu ein Beispiel: Die rot-grüne Regierung hat s einer zeit beim Gipfel in Prag 2 002 ohne Not der Bildung der Schnellen Eingreiftruppe der NATO zugestimmt. Im vollen Wissen um die Parlamentsbeteiligung hat sie es zugelassen, dass diese Truppe innerhalb von fünf Tagen an jedem Punkt der Welt einsatzbereit sein soll, einmal abgesehen davon, dass dieser Fünftageregelung offenkundig ziemlich absurde Krisenszenarien zugrunde liegen. Schon wegen unserer parlamentarischen Selbstachtung können wir in diesem Fall der Regierung nicht aus der Misere heraushelfen; denn sie hat diese Situation selbst herbeigeführt. Genau deshalb muss die Parlamentsbeteiligung erhalten bleiben. Sie muss auch auf die Spezialkräfte ausgedehnt werden. Hier geht es um Grundsätzliches. Deutschland hat eine andere Vergangenheit als seine Verbündeten. Deshalb haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes selbst im Kalten Krieg die Hürden für den Einsatz der Bundeswehr zur Verteidigung sehr hoch gesetzt.

• [Zuruf] Dr. Carl-Christian Dressel (SPD): Haben sie nicht, weil es noch keine Bundeswehr gab

Das Bundesverfassungsgericht hat diese für die Auslandseinsätze quasi bestätigt. Auch wenn Herr Struck, Herr Klose und der jetzige Innenminister im Verein mit der Stiftung Wissenschaft und Politik noch so sehr für das Gegenteil trommeln: Angesagt ist eine Verschärfung der parlamentarischen Kontrolle und nicht ihre schleichende Suspendierung. Vielen Dank.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Jörg van Essen (FDP): Exakt das steht in unserem Antrag Exakt so wollen wir das

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 16 / 3342 , 16 / 6646 und 16 / 6770 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 5 auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – Drucksache 16 / 612 4 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ( 10. Ausschuss) – Drucksache 16 / 6759 – Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Max Lehmer Dr. Wilhelm Priesmeier Dr. Christel Happach-Kasan Dr. Kirsten Tackmann Cornelia Behm Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Dr. Hans-Heinrich Jordan von der CDU/ CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der schnelle Wandel ist ein Zeichen unserer Zeit. Der Staat und damit die Politik müssen zum Wohl der Gesellschaft ständig darauf reagieren sowie Antworten und Perspektiven durch Rahmensetzung für die Zukunft geben. Dabei ist die Ressortforschung ein unveräußerlicher Bestandteil für die Entscheidungsfindung. Die notwendige systematische Einbindung von Erkenntnissen aus Wissenschaft und Forschung in staatliches Handeln hat in Deutschland Tradition. Ich möchte deshalb ausdrücklich hervorheben, dass mit der Namensgebung bei den vier Bundesforschungsinstituten im Agrar- und Ernährungsbereich ein erfreuliches Bekenntnis zu großen Forscherpersönlichkeiten abgegeben wird.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Was muss nun die Reform der Ressortforschung bringen? Natürlich unterliegt die Ressortforschung ebenso wie die gesamte staatliche Verwaltung dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Bei auch zukünftig begrenzten öffentlichen Mitteln muss Ressortforschung hervorragende Qualität liefern, unter noch stärkerer Einbindung des gesamten wissenschaftlichen Systems. An der Schnittstelle von Wissenschaft und Politik ist Ressortforschung als ein eigenständiger Typ angewandter Forschung durch Besonderheit gekennzeichnet. Wir erwarten, dass sie Fragen der Gesellschaft aufgreift und problemorientiert sowie praxisnah beantwortet.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Grundsätzliche Forderung des Wissenschaftsrates, der auch die Ressortforschung evaluiert, war eine Verstärkung der Vernetzung mit anderen Forschungsbereichen und Institutionen der Wirtschaft, der Hochschulforschung und der Lehre. Somit muss die Ressortforschung aufgrund der Problemorientierung in der Regel interdisziplinär ausgelegt werden sowie Nutzer und Anwender des Wissens einbinden. Ein Vorzug muss die Verbindung zwischen kurzfristig abrufbarer wissenschaftlicher Kompetenz und der Fähigkeit, langfristig angelegte Fragestellungen kontinuierlich bearbeiten zu können, sein. Ich höre schon, dass für viele die hierarchische Organisationsstruktur ein Mangel ist, aber als Bindeglied zwischen Forschung und Verwaltung muss die Führung der Institute in der heutigen Zeit die Probleme lösen und Freiheit und Wettbewerb sichern können.

• [Beifall] CDU/CSU

Mit diesem Reformkonzept werden durch die Bundesregierung auch Chancen für eine weitere Schärfung des Profils der Ressortforschung gegeben. Das schließt ein, so meine ich, dass das Verhältnis zwischen Verwaltungs- und Forschungsaufgaben zugunsten der Forschung verbessert wird, dass bessere Rahmenbedingungen für kurz-, mittelund langfristige Forschungsprojekte gesetzt werden und dass die Qualitätssicherung durch interne und externe Evaluationen zum Leistungsstand ein wesentliches Merkmal für die zukunftsorientierte Ressortforschung sein muss. Neben der Einbindung Dritter im In- und Ausland ist die Nutzung der Synergiepotenziale mehr als nur gewollt. Wichtig ist, dass Personalstrategien entwickelt und angewendet werden, die den Nachwuchs fördern und Spitzenforscher locken.

• [Beifall] CDU/CSU

Dass in deutschen Einrichtungen die Arbeit von Nobelpreisträgern möglich ist, zeigen die Auszeichnungen unserer Preisträger 2 007. Professor Grünberg, Professor Ertl, auch an dieser Stelle nochmals herzlichste Gratulation!

• [Beifall] CDU/CSU

Uns werden durch zukünftige Entwicklungen noch stärker als heute neue Aufgaben und Ziele im Agrar- und Ernährungsbereich antreiben. Die Land-, Forst-, Fischerei- und Ernährungswirtschaft sowie die Forschung in diesen Bereichen können und werden dazu erhebliche Beiträge leisten müssen. Die Herausforderungen im Agrar- und Ernährungsbereich haben sich schon heute entscheidend gewandelt. In früheren Jahren stand die quantitative Versorgung mit Lebensmitteln im Vordergrund, heute haben Aspekte wie Qualität und Sicherheit wie auch ökologische Ziele einen höheren Stellenwert. Auf der zur Verfügung stehenden Fläche müssen zukünftig sowohl Nahrungsmittelerzeugung als auch Biomasseproduktion für energetische und stoffliche Zwecke erfolgen.

• [Zuruf] Peter Bleser (CDU/CSU): Sehr richtig

Gleichzeitig muss die biologische Vielfalt bewahrt werden. Die Haltungsbedingungen für Nutztiere sind im Sinne des Tierschutzes weiterzuentwickeln. Die Forschung im ökologischen Landbau ist deshalb so zu intensivieren, dass Marktsegmente mit kontinuierlich wachsender Nachfrage zukünftig verstärkt mit ökologischen Waren aus deutscher Produktion bedient werden können.

• [Beifall] CDU/CSU

Die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume müssen in Zeiten der Globalisierung und demografischer Veränderungen untersucht und Lösungswege entwickelt werden. Der Klimawandel muss gebremst und die agrar- sowie forstwirtschaftlichen Nutzungssysteme müssen an die zukünftigen Veränderungen angepasst werden. Verbraucherseitig sind ernährungsbedingte Gefahren frühzeitig zu erkennen und abzuwehren. Verbraucherschutz geht heute weit über Ernährungsfragen hinaus und muss alle Lebensbereiche vom Autokauf bis hin zum Zahnersatz, von der Altersversorgung bis hin zur Zertifizierung von Bildungsangeboten einschließen.

• [Beifall] CDU/CSU

Nahezu unendlich ließe sich die Palette der Aufgaben erweitern. Im Wissen um diese Anforderungen hält die Bundesregierung Wort. Das zeigen die diesbezüglichen Erhöhungen der Haushaltsmittel für 2 008. Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz werden die organisatorischen Voraussetzungen für eine exzellente und effiziente Ressortforschung geschaffen. Ich erwarte, dass dadurch auch die inhaltlich-fachliche Qualität der wissenschaftlichen Arbeit verbessert wird. In Ressortforschungseinrichtungen im Verantwortungsbereich des BMELV sind insgesamt rund 2 700 wissenschaftliche und nicht wissenschaftliche Bedienstete beschäftigt, wobei seit 1996 annähernd 1000 Stellen abgebaut wurden. Zusätzliche weitere Personaleinsparungen dürfen dabei nicht zulasten der wissenschaftlichen Forschungsaktivitäten gehen, sondern müssen durch Effizienzsteigerung in der Verwaltung erbracht werden.

• [Beifall] CDU/CSU

Der Wissenschaftsrat hat mehrere Empfehlungen, zuletzt im Januar 2 007, zur Entwicklung der Rahmenbedingungen der Forschung in Ressortforschungseinrichtungen gegeben. Daraus hat die Bundesregierung mit ihren im Januar 2 007 veröffentlichten Leitlinien für eine moderne Ressortforschung erste Schlussfolgerungen gezogen, denen auch für den Bereich „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ in vollem Umfang beizustimmen ist. Ich begrüße ein ressortübergreifendes Gesamtkonzept für die Ressortforschung durch die Bundesregierung und verbinde das mit der Erwartung, dass darin auch die Belange der agrar- und verbraucherwissenschaftlichen Forschung ausreichend gewahrt werden. Das BMELV hat als eines der ersten Ministerien die notwendigen Reformen für eine zukunftsfähige Ressortforschung vorgelegt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD