BundesTagger

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 16 / 6741 und 16 / 6035 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien ( 2 2 . Ausschuss) –zu dem Antrag der Abgeordneten Rita Pawelski, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Laurenz Meyer (Hamm), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Martin Dörmann, Monika Griefahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Kulturwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung stärken–zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz, – Drucksachen 16 / 5110, 16 / 5101, 16 / 5104, 16 / 6742 – Berichterstattung: Abgeordnete Rita Pawelski Siegmund Ehrmann Hans-Joachim Otto (Frankfurt)Dr. Lukrezia Jochimsen Katrin Göring-Eckardt b)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien ( 2 2 . Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Steffen Kampeter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Monika Griefahn, Siegmund Ehrmann, Petra Merkel (Berlin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Populäre Musik als wichtigen Bestandteil des kulturellen Lebens stärken – Drucksachen 16 / 5111, 16 / 6731 – Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Günter Krings Monika Griefahn Hans-Joachim Otto (Frankfurt)Dr. Lukrezia Jochimsen Katrin Göring-Eckardt Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. – Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Wolfgang Börnsen für die Unionsfraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kultur ist Brot für die Seele. Doch Kultur kann mehr: Gekoppelt mit der Wirtschaft war sie in den letzten zehn Jahren der zuverlässigste Jobmotor in unserem Land.

• [Zuruf] Gitta Connemann (CDU/CSU): Sehr richtig

Jahr für Jahr gab es bei den Arbeitsplätzen eine Steigerung um 3 Prozent. Das sind 30 Prozent in zehn Jahren. Wenige Branchen in unserem Land sind so erfolgreich wie die Kulturwirtschaft.

• [Beifall] CDU/CSU

Man zählt 82 5000 Beschäftigte dazu. Mit dem Bereich Chemie hat man gleichgezogen, die Automobilwirtschaft sogar bereits um 2 00000 Arbeitsplätze übertrumpft. Diese Entwicklung wollen wir von der Union nicht nur stabilisieren, sondern ihr auch eine zusätzliche Dynamik geben. Deshalb diese Initiative. Sie geht davon aus, dass der eigentliche Treibriemen für diese eindrucksvolle Aufwärtsentwicklung der Kulturwirtschaft die Kreativität ist. Die schöpferischen Prozesse führen zu neuen Ideen und Initiativen. Kreativität ist der eigentliche Rohstoff für den Erfolg des Standortes Deutschland.

• [Beifall] CDU/CSU

Das gilt für viele wirtschaftliche Abläufe und so manche unternehmerische Entscheidung. Darüber hinaus sind die Creative Industries ein bedeutender Wirtschaftsfaktor geworden. Musikwirtschaft, Theaterhäuser, Verlagsgewerbe, Literatur-, Buch- und Pressemarkt, Film, Kunstmarkt, Video, Rundfunk, Design, Architektur, Museen, Kunstausstellungen, der Werbemarkt und die Spieleindustrie – sie alle gehören zu den Kernbranchen der Kulturwirtschaft. In der Kulturwirtschaft ist die Produktion künstlerischer und kultureller Güter die gemeinsame Grundlage. Sie ist das Herzstück der Kreativwirtschaft. Sie wird noch um die Bereiche Werbung und Multimedia ergänzt. In der Kreativwirtschaft verbinden sich kulturelle Ideen mit technologischer oder wissenschaftlicher Kreativität. Ohne Kreativität gibt es keine Ideen, keine Innovationen und keine Entwicklung. Im harten ökonomischen Wettbewerb wird nur der Standort gewinnen, an dem die kreativsten Köpfe am meisten gefördert werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Das gilt von der Forschung bis hin zur Wirtschaft und Wissenschaft; das gilt auch im internationalen Wettbewerb. Deutschland muss in Zukunft verstärkt auf die Kreativität setzen. Dann haben wir weiterhin großartige Chancen auf dem Weltmarkt.

• [Zuruf] Gitta Connemann (CDU/CSU): Das ist unser Rohstoff Genau

Diese Förderung der Kreativ- und Kulturwirtschaft stärkt die Innovationsfähigkeit unseres Landes, wie auch alle Wissenschaften es tun. Ohne Kreativität können wir keine Zukunftsperspektiven entwickeln. „Deutschland – Land der Ideen“, diese Initiative setzt auf schöpferisches Tun. Dieses gute Beispiel sollte in jeder Stadt, an jedem Ort Schule machen. Diese Ausrichtung bezweckt auch die Berliner Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 2 5. März dieses Jahres. Sie schreiben gemeinsam: "Europas Reichtum liegt im Wissen und Können s einer Menschen; dies ist der Schlüssel zu Wachstum, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt." Wissen, Können und Kreativität, diese Ressourcen haben wir weiterzuentwickeln und auszubauen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Diese Botschaft müssen wir noch mehr als bisher in das Bewusstsein aller Bürger rücken. Eine weitere Klarstellung gehört in diesen Zusammenhang: Kultur ist wahrlich keine brotlose Kunst. Sie ist ein bedeutender Standortfaktor. Wenn es überall in Europa saubere Luft, niedrige Steuern, die gleichen Lebensmittel und ordentliche Schulen gibt bzw. geben sollte, dann spielt es für die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen eine große Rolle, wenn diese in einer Stadt, in einer Region auf eine Kulturszene treffen, die bunt, vielfältig und hochwertig ist. Das ist ein Standortfaktor für die Zukunft.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Eine lebendige Kulturwirtschaft zieht Musiker, Schriftsteller, Theaterleute, Maler oder Bildhauer an. Diese Entwicklung kommt der Kulturwirtschaft zugute und löst wieder neue Prozesse aus. Dies ist ein Teufelskreis – diesmal ein positiver –, der bei der Entwicklung ganzer Regionen eine Rolle spielt. Die Kulturwirtschaft nimmt vielerorts Einfluss auf den Strukturwandel. Wo die alten Industrien weichen mussten, haben Investitionen in die Kulturwirtschaft den Charakter von Regionen verändert. Prominentes Beispiel in Deutschland ist das Ruhrgebiet, für das die Zeche Zollverein zum Symbol des Wandels geworden ist. Zu Recht findet die Leistung, die dort von den Menschen vollzogen worden ist, internationale Anerkennung durch die Auszeichnung Essens und s einer Region als Kulturhauptstadt 2 010. Das ist auch eine Anerkennung der Kulturwirtschaft selbst. Wo ein kreatives Klima gefördert wird, entsteht Wachstum, werden hochwertige Arbeitsplätze geschaffen, entwickeln sich der Erfindungsreichtum und die Leistungskraft einer Region ungewöhnlich stark. Grund dafür ist auch die Struktur der Kulturberufe. Besonders die Selbstständigen sorgen für eine neue Wachstumsdynamik: Designer, Grafiker, Film- und Bühnenausstatter, Ton- und Bildingenieure, Journalisten, Übersetzer, Schriftsteller und viele andere mehr. Ihre Anzahl hat in den vergangen zehn Jahren einen Anstieg von 50 Prozent erreicht. Die Gruppe der Selbstständigen in den Kulturberufen wächst viermal schneller als die Gesamtgruppe aller Selbstständigen in unserem Land. Jeder Dritte in der Kulturwirtschaft steht auf eigenen Beinen. Gerade diesen Einzelkämpfern muss unsere besondere Aufmerksamkeit dienen. Sie sind eine entscheidende Triebfeder und sorgen für Initiative, Dynamik und Zukunft. Mit der heutigen Initiative stellen wir uns dieser Aufgabe. Dass es dazu fraktionsübergreifend kommt, verdeutlicht die Ernsthaftigkeit dieses gemeinsamen Anliegens. Meinen kooperativen Kolleginnen und Kollegen–ganz besonders nenne ich Rita Pawelski, Sigi Ehrmann, Joachim Otto, Grietje Bettin und Lukrezia Jochimsen – danke ich dafür.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mein Dank gilt auch den beteiligten Häusern von Staatsminister Bernd Neumann, der eine prima Voraussetzung geschaffen hat, und Wirtschaftsminister Michel Glos. Die Kulturwirtschaft hat Augenhöhe erreicht.

• [Zuruf] Gitta Connemann (CDU/CSU): Auch wegen der Enquete-Kommission

Vergessen wir eines nicht: Kultur ist auch Heimat; sie stiftet gerade in Zeiten der Globalisierung Orientierung und Zusammenarbeit. Kulturwirtschaft bedeutet daher nicht die Reduzierung von Kultur auf ein reines Wirtschaftsgut. Kultur steht immer zuerst als Wert für sich. Wo sie sich lebendig und attraktiv entwickeln kann, dort lassen sich Menschen nieder. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass es dazu überall in unserem Land kommt! Danke schön.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Das Wort hat der Kollege Hans-Joachim Otto für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Lob.

• [Beifall] Jörg Tauss (SPD)

– Sie wissen doch gar nicht, was kommt.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Ach so Es ist so selten bei Ihnen, das wollte ich …

Ich habe es in meinem parlamentarischen Leben recht selten erlebt, dass die Inhalte verschiedener – partiell sogar etwas gegenläufiger – Anträge von den Regierungsfraktionen so unvoreingenommen geprüft und zum Teil übernommen worden sind wie in diesem Fall. Dies muss man wirklich lobend hervorheben. Ausdrücklich sage ich der Kollegin Pawelski Dank – hier spreche ich sicherlich nicht nur in meinem eigenen Namen, sondern auch in dem der übrigen Fraktionen und des Ausschusses für Kultur und Medien –, die dieses vorbildliche Verfahren koordiniert hat und deren ganz persönliches Verdienst es ist, dass die drei Anträge der Koalitionsfraktionen, von Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP so erfolgreich zusammengeführt worden sind.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Da fehlt aber wer

Es ist gut, dass wir bei diesem wichtigen Thema, das nach m einer Kenntnis erstmals im Deutschen Bundestag eingehend gewürdigt wird, mit einer Stimme sprechen. Ich habe die berechtigte Hoffnung, dass von dieser Debatte, diesem gemeinsamen Beschluss des Deutschen Bundestages und natürlich auch dem Bericht der Enquete-Kommission, den wir im Dezember entgegennehmen werden, ein Impuls ausgeht, der auch noch den letzten Entscheidungsträger davon überzeugt, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft keine Liebhaberei und keine Nischenwirtschaft ist, sondern ein zentraler Wirtschaftsbereich, in dem allein in Deutschland 117 Milliarden Euro Umsatz erzielt werden und 815000 Beschäftigte einen Arbeitsplatz finden.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Die Zahlen sind richtig

Aber die Kultur- und Kreativwirtschaft – das ist das Besondere – ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unser Land, sondern auch eine Branche mit einem gesellschaftlichen Mehrwert, weil sie mit Waren und Dienstleistungen umgeht, die einen Doppelcharakter haben: zum einen Wirtschaftsgut, zum anderen Kulturgut.

• [Beifall] FDP

Deswegen ist auch die geplante Zusammenarbeit von BKM und Wirtschaftsministerium im Kern sicherlich sinnvoll. Ich hebe einen Aspekt der Kulturwirtschaft, den wir Liberale zu dem gemeinsamen Antrag beigesteuert haben, in wenigen Sätzen hervor, nämlich die europäische Dimension. Während wir in Deutschland seit Jahren auf den ersten bundesweit en Kulturwirtschaftsbericht warten, hat die Europäische Kommission bereits vor einem Jahr die Studie The Economy of Culture in Europe vorgelegt, die ein beeindruckendes Bild der Kultur- und Kreativwirtschaft gezeichnet hat: 654 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2 003, 5, 8 Millionen Beschäftigte und beträchtliche Wachstumsraten, die – Kollege Börnsen hat darauf hingewiesen – in diesem Bereich immer höher als in der Gesamtwirtschaft sind. Dies beweist für jeden sichtbar die wirtschaftliche Bedeutung dieser Branche. Daher haben wir uns in dem vorliegenden Antrag dafür ausgesprochen, dass die Kreativwirtschaft Teil der Lissabon-Strategie wird, die sich zum Ziel gesetzt hat, die EU bis 2 010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Vor diesem Hintergrund müssen wir vor allem auf das Potenzial der kleinen Unternehmen setzen und Fördermaßnahmen auf diese abstimmen, da sie gerade in dieser Branche die treibende Kraft für Wachstum, Beschäftigung und Innovationen sind. Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die europäischen Aspekte der Kulturwirtschaft möchte ich es mir an dieser Stelle nicht verkneifen, auf die hochkarätig besetzte Kulturwirtschaftskonferenz hinzuweisen, die im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Mai dieses Jahres stattgefunden hat. Viele der hier Anwesenden haben daran teilgenommen. Diese Tagung mit dem Titel „Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa – Kohärente Politik in einer globalisierten Welt“ war im Übrigen keine Veranstaltung der Bundesregierung, sondern es handelte sich um die mittlerweile immerhin vierte Jahrestagung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die gemeinsam mit dem Büro für Kulturpolitik und Kulturwirtschaft durchgeführt wurde. Der fraktionsübergreifende Antrag zur Kulturwirtschaft ist aber nicht der einzige Gegenstand dieser Debatte.

• [Zuruf] Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Sehr richtig

Bei einem weiteren Antrag, der heute auf der Tagesordnung steht, ist die Bilanz bei weitem nicht so rosig; ich ahne, dass dies auch der eine oder die an dere Abgeordnete aus den Reihen der Koalitionsfraktionen, wenn er bzw. sie ehrlich ist, so sieht. Ich meine den Antrag „Populäre Musik als wichtigen Bestandteil des kulturellen Lebens stärken“ mit seinem zentralen Bestandteil, der „Initiative Musik“. Sie alle erinnern sich wahrscheinlich noch an die Geburtsstunde der „Initiative Musik“ – ihre Zeugung, um bei diesem Bild zu bleiben, liegt gänzlich im Dunkeln –: Ihre Geburtsstunde erlebte die „Initiative Musik“ bei den Beratungen des Bundeshaushalts 2 007, nachdem der Kulturausschuss seine diesbezüglichen Beratungen längst abgeschlossen hatte. Erst in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erfuhren die überraschten Kulturpolitiker – ich habe den leisen Verdacht, dass es nicht nur den Mitgliedern der Oppositionsfraktionen so ging–, dass der Etat der Kulturstiftung des Bundes mal eben um 3 Millionen Euro gekürzt worden war und dass 1 Million Euro davon in eine „Initiative Musik“ gesteckt werden sollte, von der damals niemand wusste, was genau sich dahinter eigentlich verbirgt;

• [Beifall] Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Deshalb der Antrag

bei vielen ist das bis zum heutigen Tage so geblieben. Es fällt sicherlich schwer, gegen eine Initiative zu sein, die der betroffenen Branche nicht zum Nachteil gereichen wird – das hoffe ich jedenfalls.

• [Zuruf] CDU/CSU: Nicht zum Nachteil? Sie hilft

Ich frage mich und Sie aber ernsthaft, ob diese Initiative, nachdem das Projekt „German Sounds“ ein Misserfolg wurde, konzeptionell auf einem festen und soliden Fundament steht. Die nicht allzu intensive Beteiligung der Musikwirtschaft an diesem Projekt scheint mir ein Indiz dafür zu sein, dass die „Initiative Musik“ nicht alle zu überzeugen vermag. Auch frage ich mich, ob die deutsche Musikwirtschaft wirklich so unterstützungsbedürftig ist bzw. ob der Musikbranche nicht viel mehr geholfen wäre, wenn die allgemeine Wirtschaftspolitik der Regierung besser wäre und Steuererhöhungen unterlassen worden wären.

• [Beifall] FDP

Wir Freien Demokraten jedenfalls haben gestern beschlossen, eine Kleine Anfrage zu stellen, die eine Fülle von Fragen zur „Initiative Musik“ beinhalten wird. Vielleicht wäre es sinnvoller, anderen Branchen, die zu Unrecht weniger öffentliche Wahrnehmung als die Popmusik genießen, mehr Aufmerksamkeit zu widmen, zum Beispiel der Designbranche. Ich komme zu meinem letzten Punkt zur Kulturwirtschaft. Ich würde mich freuen, lieber Herr Staatsminister – wie ich sehe, schenkt er mir im Moment nicht sein Ohr –, wenn wir in diesem Hause demnächst wieder einmal über die Filmpolitik der Bundesregierung diskutieren würden. Bei allem Respekt vor den und allem Lob für die beachtlichen Leistungen des Kulturstaatsministers in diesem Bereich gibt es insbesondere im Hinblick auf den Deutschen Filmförderfonds durchaus Anlass, über die Vergabebedingungen hier im Parlament im Einzelnen zu diskutieren und zu erörtern, ob bzw. inwieweit die von uns gemeinsam entwickelten Förderziele mit der derzeitigen Konstruktion optimal erreicht werden können.

• [Beifall] FDP

Das Wichtigste an der Debatte des heutigen Tages ist aber zweifellos, dass die Politik an die Kultur- und Kreativwirtschaft in großer Einmütigkeit das deutliche Signal sendet, dass sie mit verstärkter Aufmerksamkeit und Unterstützung der Politik rechnen kann und wir die hervorragenden und weltweit konkurrenzfähigen Leistungen der deutschen Kultur- und Kreativwirtschaft noch mehr als bisher zu würdigen wissen. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Nächster Redner ist der Kollege Siegmund Ehrmann, SPD-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat sehr erfreulich, dass es uns gelungen ist, die unterschiedlichen Anträge zusammenzuführen und zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Allen, die dabei mitgewirkt haben, möchte ich herzlich danken. Insbesondere aber möchte ich für die sehr fachkundige, außerordentlich liebenswürdige Moderation und Initiative Frau Pawelski danken.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Rita Pawelski (CDU/CSU): Bitte? Noch mal
• [Zuruf] Wolfgang Börnsen (CDU/CSU): Siggi, wiederhol noch mal Das kann man mehrfach hören

– Frau Pawelski, das mache ich nachher Face to Face; es war nur Gutes. Das Thema Kulturwirtschaft scheint ein richtiges Trendthema zu sein. Es gibt eine Fülle von Foren und Tagungen. Allein im deutschsprachigen Sektor von Google findet man etwa 400000 Einträge. Es gibt eine Fülle nationaler, regionaler, lokaler Aktivitäten. Dass das nicht nur oberflächlich ist, stellt man fest, wenn man dahinter schaut; vieles davon hat Substanz. Ich möchte mich in meinen Bewertungen auf zwei Themenfelder konzentrieren. Denn trotz all der Euphorie, die mit der Kulturwirtschaft verbunden ist, gibt es zumindest in einem bestimmten Sektor unserer Öffentlichkeit sehr kritische Einwände derart, dass die von uns diskutierten Konzepte der Kultur- und Kreativwirtschaft letztendlich ein Einfallstor seien, um marktradikale Konzepte durchzusetzen

• [Zuruf] Hans-Joachim Otto (FDP): Oh

– in der Tat, Herr Otto, so etwas soll es geben –, und letztendlich eine Blaupause bildeten, um auch andere Arbeitsmärkte und Branchen neu zu gestalten, umzustrukturieren. Der zweite Gedanke, auf den es mir ankommt, ist: Wie kann es uns gemeinsam gelingen, die weitere parlamentarische Arbeit so zu gestalten, dass wir dieses komplexe, fachübergreifende Thema vernünftig begleiten? Zum Ersten. Angelehnt an den Sozialwissenschaftler Florida und all die Heroen, die ihm gefolgt sind,

• [Zuruf] Hans-Joachim Otto (FDP): Florida-Rolf?

ist die Analyse – auch Wolfgang Börnsen hat das vorhin dargestellt –: Die Globalisierung führt in den alten Industriegesellschaften zu starken Veränderungen. Der wirtschaftliche Wohlstand kann nicht mehr vollkommen von der Industrie und dem ungeheuren Engagement des mittelständischen Handwerks erbracht werden. Aber die Wissensindustrie und der Dienstleistungssektor sind Felder, auf denen neue Dynamik entsteht. Die Kreativität ist der entscheidende Wirtschaftsfaktor der Zukunft. – Insofern, so die Forderung vieler, die das seit vielen Jahren begleitend analysieren, ist es wichtig, dass wir uns den Akteuren im Bereich von Kunst und Kultur und, etwas weiter gefasst, den sogenannten Kreativen zuwenden.

• [Beifall] Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Gegenthese wird von der kritischen Gegenöffentlichkeit in Medien wie Freitag, der Jungen Welt, aber auch der Zeit vertreten und mündet, grob umrissen, in dem Vorwurf, die Kultur- und Kreativwirtschaft sei letztendlich das Versuchsfeld ebendieser veränderten, hochflexiblen, marktradikalen Politik. Ein Zitat von Thomas Wagner aus der Jungen Welt vom 5. Mai 2 007 : "Mit dem schillernden Begriff der „Kreativität“ werben Exlinke … für die restlose Zerstörung des Sozialstaates." Als Beleg wird angeführt, dass in der Kulturwirtschaft Prototypen prekärer Beschäftigungsverhältnisse dominieren:

• [Zuruf] Hans-Joachim Otto (FDP): Du lieber Gott

atypische Beschäftigungsverhältnisse, unregelmäßige Arbeitszeiten, kurzzeitige Anstellungen, Mehrfachanstellungen.

• [Zuruf] Hans-Joachim Otto (FDP): Das ist halt kreativ

Der hohe Prozentsatz der Selbstständigen wurde erwähnt: Etwa 2 5 Prozent der auf diesen Feldern Tätigen sind selbstständig, die Mehrheit allerdings Kleinst- und Kleinunternehmer mit geringem Einkommen. In der Argumentation derjenigen, die das kritisch betrachten, erhebt die Politik mit der positiven Bewertung der Kulturund Kreativwirtschaft ebendiese ausgeformten Beschäftigungsverhältnisse zum Vorbild und verbrämt sie letztendlich in einem modischen Gewand.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Da wird man ja ganz depressiv, wenn man solche Artikel liest
• [Gegenruf] Hans-Joachim Otto (FDP): Ich auch
• [Zuruf] Hans-Joachim Otto (FDP): Ich auch
• [Gegenruf] Wolfgang Börnsen (CDU/CSU): Aber es ist berechtigt, sich damit auseinanderzusetzen Mach weiter, Siggi
• [Zuruf] Wolfgang Börnsen (CDU/CSU): Aber es ist berechtigt, sich damit auseinanderzusetzen Mach weiter, Siggi

Auch wenn wir uns hier einig sind, liegt mir sehr daran, zumindest einige der kritischen Einwände, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben, anzuführen. So ganz von der Hand zu weisen ist das alles ja nicht. Die wirtschaftliche Situation insbesondere der Künstlerinnen und Künstler ist in der Tat sehr problematisch.

• [Zuruf] Gitta Connemann (CDU/CSU): Das ist deprimierend

Wir wissen das auch aufgrund anderer Arbeiten, zum Beispiel aus den Daten der KSK.

• [Zuruf] Hans-Joachim Otto (FDP): Der Künstlersozialkasse

– Der Künstlersozialkasse, schönen Dank. Es ist immer gut, wenn man einen Stichwortgeber hat. – Danach verdienen sie im Durchschnitt etwa 11000 Euro im Jahr. Allerdings gibt es starke Schwankungen; es gibt natürlich Felder, in denen ein Vielfaches erzielt wird. Trotzdem besitzen Kulturberufe eine große Anziehungskraft. Die Entwicklung der Beschäftigtenzahl wurde kurz umrissen: In den letzten zehn Jahren sind dort etwa 2 00000 Beschäftigte hinzugekommen. Das Wachstum beträgt 3, 6 Prozent. Ich nenne nur eine Berufsgruppe: In diesen zehn Jahren hat sich alleine im Sektor der Designer und Grafiker die Zahl der Beschäftigten verdoppelt. 2 5 Prozent sind selbstständig. Wenn dies alles so problematisch ist, dann ist es doch ganz interessant, zu fragen, was eigentlich die Motive dafür sind, dass sich die Menschen auf diesen Feldern in die Selbstständigkeit begeben. Ich zitiere das Institut für Medienforschung in München – das sieht gar nicht so depressiv aus –:

• [Zuruf] Hans-Joachim Otto (FDP): Ja

58 Prozent derjenigen, die sich bewusst für diesen Beruf entschieden haben, sind froh, dass sie die Inhalte ihrer Arbeit und auch die Arbeitszeit sehr stark selbst bestimmen können.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Hans-Joachim Otto (FDP): Na bitte

Allerdings ist auch zur Kenntnis zu nehmen, dass 32 , 5 Prozent der Selbstständigen aussagen, dass sie deshalb selbstständig sind, weil sie keine Anstellung finden. Diese Zahl ist zu hoch. Trotzdem ist zu erkennen: Etwa 60 Prozent wählen mit voller Inbrunst und Überzeugung die Selbstständigkeit in diesen Berufen. Natürlich sind nicht alle Menschen für die Anforderungen und Herausforderungen in diesen Berufsfeldern geeignet. Allerdings werden die künstlerisch-kreativen Berufe immer beliebter. Viele Menschen entscheiden sich bewusst für den Beruf und sehen die Arbeitsbedingungen auch als Vorteil an. Insofern gibt es ein großes Spannungsfeld: auf der einen Seite interessante Märkte mit großen Potenzialen, auf der anderen Seite häufig problematische Arbeitsund Lebensverhältnisse der Beschäftigten. Aus diesem Spannungsverhältnis folgt das Politikkonzept, das wir hier gemeinsam erarbeitet haben. Wir wollen diesen Zustand nicht sich selbst überlassen, sondern zu einer gestaltenden Politik kommen. Auf der einen Seite wollen wir im Sinne einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung die Sektoren der Kultur- und Kreativwirtschaft dynamisieren; auf der anderen Seite wollen und müssen wir den dort Beschäftigten aber auch faire Bedingungen eröffnen. Diese Aufgabe müssen wir anpacken.

• [Zuruf] Wolfgang Börnsen (CDU/CSU): Sehr richtig

Hier setzen wir an, indem wir mindestens drei Punkte ansprechen und mit konkreten Anregungen hinterlegen: Es geht um Existenzförderung, um Existenzsicherung und letztendlich auch um die soziale Absicherung der unterschiedlichen Lebensrisiken. Die Künstlersozialkasse wurde genannt. Das ist ein ganz wichtiger Ansatz. Es ist aber auch zu prüfen, inwieweit wir dort mit den Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik – SGBII und SGBIII – flankierend tätig werden können. Insofern bin ich davon überzeugt – die kritische Gegenöffentlichkeit nicht ignorierend, sondern ihr gegenüber argumentierend –, dass wir den positiven Aspekten mit diesem Politikkonzept, das dem Antrag zugrunde liegt, in vollem Umfang Rechnung tragen. Wir sitzen hier nicht einem Hype auf, sondern wir packen das Ganze an, indem wir versuchen, kultur-, wirtschafts- und sozialpolitische Ordnungsrahmen zu schaffen, um den Menschen in diesen Feldern Perspektiven zu bieten und insbesondere unserer Ökonomie Zukunftsfelder zu eröffnen.

• [Beifall] Dr. Diether Dehm (DIE LINKE)
• [Beifall] Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Zum Abschluss noch ein Gedanke zum Thema politische Gestaltung. Die politische Gestaltung bedarf der Institutionalisierung. Kultur- und Kreativwirtschaft bedeuten einerseits Kunst und Kultur und andererseits sehr komplexe Wertschöpfungsketten. Vom Doppelcharakter der kulturellen Güter und Dienstleistungen wurde bereits gesprochen. Sie sind auf der einen Seite Träger von Ideen und Wertvorstellungen, auf der anderen Seite aber auch Waren auf Märkten; hier geht es um Eigenwert und Wirtschaftsgut. Diese starken wechselseitigen Beziehungen finden sich in den Feldern, die wir unter dem Aspekt öffentlich geförderter Kulturpolitik betreiben, aber auch in den Feldern der Wirtschaftsförderung wieder. Weil Kultur- und Kreativwirtschaft unter diesem Betrachtungswinkel eine Querschnittsaufgabe ist, müssen wir auch im Parlament darüber nachdenken, wie wir diese Aktivitäten in der Zukunft begleiten. Die Bundesregierung hat sich darauf eingestellt, diese Themen in den betroffenen Häusern – wie heißt das so schön? – seriell zu bearbeiten, indem man Vorlagen und Berichte durch die Fachausschüsse jagt. Ich finde, gerade die gemeinsame Erarbeitung dieses Themas durch die Kultur- und Wirtschaftspolitiker der Fraktion hat gezeigt, dass auch die direkte Kommunikation einen hohen Wert hat. Wir haben ein Feld, das sehr stark und unstreitig der Kultur- und Kreativwirtschaft zuzuordnen ist: den Unterausschuss Neue Medien.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Meine Anregung ist, ob wir uns nicht darauf verständigen können, die koordinierenden Aufgaben unterhalb der Ebene der Fachausschüsse diesem Ausschuss zuzuordnen, um eine fachlich breite, intensive und direkte Kommunikation in einem sehr anspruchsvollen Thema zu ermöglichen und unserem eigenen Anspruch Nachhaltigkeit zu vermitteln. Insofern haben wir gemeinsam etwas Vernünftiges auf den Weg gebracht. Jetzt liegt es auch an uns, das mit Leben zu füllen, damit wir vielleicht in einigen Jahren eine sehr gute Bilanz ziehen können. Es kommt auch darauf an, dass wir die unterschiedlichen Politikebenen der Länder, aber auch auf Europa blickend, miteinander verknüpfen, um unserem Anspruch gerecht zu werden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Dieter Dehm, Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Meine Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Wir stimmen weder gegen den Antrag zur Popmusik noch gegen den zur Kulturwirtschaft. Es geht uns um humanistische Kreativitätsentfaltung. Mit die bedeutendsten Musiker Deutschlands von Kunze bis Lindenberg fordern seit langem eine Rundfunkquote für deutsche Songs. Die Franzosen erleben seit dieser Quote ein Aufblühen ihrer Popszene. Unsere Rockmusiker fordern dies nicht, um Deutschtümelei zu betreiben oder Musik aus Afrika oder Lateinamerika zu behindern, sondern um die US-Übermacht am Weltmarkt wenigstens etwas einzudämmen. Einige Kolleginnen und Kollegen wissen, dass ich mit US-Künstlern und deutschen Bands arbeite. Lassen Sie mich daher einige Beispiele nennen. Die niedersächsische Tonträgerfirma SPV. Sie gilt als das mittelständische Paradebeispiel und steht im Ranking sogar vor US-Majors.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Jetzt kommt aber nicht der Werbeblock

Aber auch SPV kann bei der Preisdrückerei von Ketten wie Saturn und Media-Markt oft nicht mithalten, weil ihr kreativer Kostenanteil von 2 , 40 Euro an einem Händlerabgabepreis von 3 bis 4 Euro zu hoch ist. Wohl bemerkt: Auch ich liebe Springsteen, Cat Stevens, Yusuf Islam und Billy Talent – das ist jetzt der Werbeblock –; aber durch die angloamerikanische Weltsprache im Pop verteilen sich die Kreativkosten der US-Konzerne über den gesamten Globus auf wenige Cent pro CD. Deutsche Firmen wie SPV zahlen aber das 30 - bis 300 -Fache. Wenn eine Plattenfirma hierzulande also nicht nur als Importagentur, sondern auch als Talentförderin agiert, gerät sie in die existenzielle Kostenzange zwischen CD-Piraterie und Media-Markt-Erpressung. In s einer gegenwärtigen Gestalt bedroht der internationale Unterhaltungsmarkt die regionalen kulturellen Wurzeln nicht nur bei uns. Ich danke für die diesbezüglichen Hinweise des Kollegen Ehrmann. Die Kölner Band „Brings“ oder die deutschsprachigen Rapper der Band „Microphone-Mafia“, die aus Türken und Italienern besteht, gehören rein handwerklich zur Weltspitze, bleiben aber im Rheinland hängen. Sie können sich dort einigermaßen reproduzieren, weil das Rheinland kaufkraftstark ist. Ganz anders sieht es aber bei der Thüringer Band „Emma“ aus dem Eichsfeld aus, wo eine immense Arbeitslosigkeit und eine ganz geringe Kaufkraft zu verzeichnen sind, auch an der Kartenkasse. Jedes Bandmitglied muss täglich zehn Stunden – etwa am Bau – arbeiten und daneben proben und auftreten. Für diese Bands wäre es wichtig, etwa in einer bundesweit en Messe der regionalen Popmusik zusammenzukommen und vor neuem, überregionalem Publikum zu spielen, mitgetragen von Rundfunkanstalten, Bund und Ländern. Wie sind denn die Grönemeyers, Niedeckens, Lages, Karats oder Kunzes aufgestiegen? Damals gab es das „Haus der jungen Talente“ und eine große Zahl von Folkclubs und soziokulturellen Zentren, in denen sie noch als Liedermacher oder in ganz kl einer Besetzung Aug’ in Aug’ mit dem Publikum ihre Pointen, Lyrik und Gitarrenriffs wie in einem Laboratorium abprüfen konnten. Mit dem Kaputtkürzen des Sozialstaats wurden dann aber auch Clubs und Musikschulen zugemacht. Heute ist Musikerausbildung oft nur dickeren Portemonnaies vorbehalten. Gleichzeitig wurden Fernsehplätze für kritische Lieder – ich denke an den Liederzirkus mit Michael Heltau, an Lieder und Leute und anderes – gestrichen. Was aber heute groß da steht, sagt der Liedermacher Maurenbrecher, hat stets winzig angefangen. Der kleine „Club Voltaire“ zwischen den Frankfurter Bankhochhäusern und das kleine „Gartenhaus“ oder der „Jazz-Club“ in Hannover standen zwar an der Wiege großer Künstlerentwicklungen, aber ihre Existenzangst ist bis heute geblieben. Neben den Linken in Niedersachsen und Hessen sind auch Sie alle aufgerufen, hier konkret zu helfen. Ich bin als Texter, Komponist und Verleger jeweils Vollmitglied der GEMA. Lassen Sie mich aber auch von hier aus an die GEMA appellieren. Dass die GEMA unser Urheberrecht schützt, ist gut. Dass die GEMA kleinen Vereinen im Sport, im Karneval oder im Kleingarten horrende Strafsummen aufbrummt, wenn diese mal Musik einspielen, ist jedoch grundfalsch.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ohne unsere Vereine ist Kulturleistung, auch die der GEMA, in Deutschland nicht überlebensfähig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Fehler– Herr Kollege Börnsen hat vorhin meine Kollegin Lukrezia Jochimsen ausdrücklich gelobt; aber bei der Einbringung des Antrags waren wir plötzlich draußen –, dass Sie die Linke als einzige Partei aus der Einbringung Ihres Antrags ausgegrenzt haben, auch wegen des großen Potenzials an Rockmusikern, Theaterleuten, Kabarettisten, Autoren, die uns Linke und andere bei außerparlamentarischen Aktivitäten, etwa von Gewerkschaften, Greenpeace und der Friedensbewegung, unterstützen. Ihre Anträge müssen noch mit konkretem Leben gefüllt werden. Warum nicht bei mehr offiziellen Feierlichkeiten Popmusik aus den Regionen mit einbeziehen? Der „Starclub“ der Beatles in Hamburg ist abgerissen. Aber die Burg Waldeck gibt es noch, wo viele ihren Anfang nahmen, wie Katja Ebstein, Hannes Wader, Konstantin Wecker und Reinhard Mey. Oder können wir nicht die ersten Auftritts- und Probenräume unserer großen Songkünstler, wie Gundermann und Nina Hagen, durch Denkmalschutz finanziell stabilisieren und gleichzeitig die Probenräume, Studios und Vermarktungsmöglichkeiten junger Bands fördern? Warum generieren wir nicht auch Gedenktage völlig neuer Art, zum Beispiel den Todestag von Rio Reiser, oder im Juni 2 009 zum 30. Jahrestag des Bestehens von Rock gegen Rechts, das 1979 in Frankfurt immerhin einen NPD-Bundesparteitag verhindert hat? Oder zum 2 5. Jahrestag der großen Friedenskundgebung mit Willy Brandt und vielen Künstlern im Bonner Hofgarten? Es gäbe auch offizielle Möglichkeiten, sich solch großartiger Volkskünstler wie Karl Valentin und Wolfgang Neuss gemeinsam mit jungen Kabarettisten zu erinnern und in diesem Zusammenhang endlich den politischen Rundfunkboykott gegen die Altmeister des deutschen Chansons Franz Josef Degenhardt und Dieter Süverkrüp oder gegen den mutigen Hannoveraner Kabarettisten Dietrich Kittner nach 30 Jahren zu beenden.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Hans-Joachim Otto (FDP): Warum erwähnst du Biermann nicht?

– Auch der wird zu wenig im Radio gespielt. Ich erwähne ihn gerne, wenn du mich darauf ansprichst. Lassen Sie uns also diese Anträge nur als Anfang verstehen, in einen Prozess einzutreten, bei dem wir zuhören, vor allem den Künstlerinnen und Künstlern, auch dort, wo diese ihre sozialen Arbeitsbedingungen und die Lohnsituation ihrer potenziellen Kunden in ihren Liedern und Interviews problematisieren. Hören Sie auf, auch dort, wo Sie in Aufsichtsräten sitzen, Linke und linke Künstler aus dem Rundfunk, aus dem Kulturdiskurs oder aus solchen Anträgen wie heute auszugrenzen! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

• [Beifall] DIE LINKE

Ich gebe der Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90 / Die Grünen, das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Es gehört immer dazu, dass erst einmal davon geredet wird, wer ausgegrenzt ist. Ich finde, an dieser Stelle muss man ganz klar sagen: Diejenigen, die einen Antrag zum Thema Kulturwirtschaft gestellt haben, haben sich zusammengetan und überlegt, ob sie einen gemeinsamen Antrag zustande bringen. Von der Linken gab es keinen Antrag. Deswegen kann da von Ausgrenzung nicht die Rede sein.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Warum stehen wir nicht unter dem Antrag?

Insofern ist dieser Vorwurf wirklich völlig verfehlt. Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode–leider nicht mit Ihrer Beteiligung – über eine Quote für deutsche Musik diskutiert.

• [Zuruf] Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): „Leider“ ist richtig

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Es geht hier um die Freiheit,

• [Beifall] FDP

darum, dass wir in einer multikulturellen Gesellschaft leben und dass wir mit einer Quote ganz bestimmt nicht weiterkommen; das ist von vorgestern.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Eine Quote hatten wir in der DDR.

• [Zuruf] Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Das haben die Franzosen

Aufgrund m einer persönlichen Erfahrung darf ich Ihnen sagen: Ich fand das als Jugendliche furchtbar, schrecklich. Das brauchen wir nicht wieder.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Sie haben die soziale Situation der Künstlerinnen und Künstler angesprochen, gerade der kleinen. Wir streiten mit unserem Kulturwirtschaftsantrag für eine Verbesserung der sozialen Situation. Ich finde, hier gibt es ein großes Feld politischer Betätigung, um das wir uns dringend kümmern müssen. Gerade die kleinen Künstler und Künstlerinnen, die kleinen Kreativen in der Kreativwirtschaft brauchen mehr Unterstützung, und zwar auf allen Ebenen, sowohl in der Kulturwirtschaft als auch in der Arbeitsmarktpolitik. Vor ungefähr einem Jahr begann die Kulturwirtschaft, im Bundestag eine Rolle zu spielen. Wir haben eine Kleine Anfrage zu diesem Thema an die Bundesregierung gerichtet. Damals war von Regierungsseite zu diesem Thema noch nicht sehr viel zu hören. Mittlerweile gibt es einen kreativen Wettbewerb zwischen Kulturstaatsminister und Wirtschaftsminister. Ich finde das gut. Ich nehme an, dass die Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker am Ende eine Jury benennen werden, die dem Kreativsten der beiden einen Orden verleihen wird. Dieser Wettbewerb ist auf jeden Fall gut und sorgt dafür, dass bei der Förderung der Kulturwirtschaft mehr passiert.

• [Beifall] Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die lange Zeit etwas undurchsichtige Initiative „Kultur und Kreativwirtschaft“ des Wirtschaftsministeriums, die kürzlich öffentlich gemacht wurde, enthält zum großen Teil Punkte, die im Kulturausschuss von den Fraktionen erarbeitet wurden. Als Kulturpolitiker können wir sagen: Liebes Wirtschaftsministerium, ihr dürft gern weiter von uns abschreiben; das ist sehr fundiert und macht viel Spaß in der Zusammenarbeit.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Hans-Joachim Otto (FDP): So können wir das machen

In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob diese Initiative mehr als nur Round Tables und Tagungen hervorbringt. Wir werden sehr genau darauf achten, ob Tatsachen geschaffen werden und ob mehr passiert als während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, bei der viel diskutiert, aber wenig gehandelt wurde. Die Zeit ist reif, zu handeln. Uns geht es vor allem um die Klein- und Kleinstunternehmen; darauf wurde schon hingewiesen. Die von uns in Auftrag gegebene Studie „Kultur- und Kreativwirtschaft – aktuelle Trends unter besonderer Berücksichtigung der Kreativszene“ zeigt, dass gerade die Kleinen maßgebliche Ideen- und Impulsgeber für die Kreativwirtschaft sind. Da ist das Potenzial; da passiert das Neue; da wird ausgedacht und ausprobiert. Das ist nicht nur für die Kulturwirtschaft wichtig, sondern auch für viele gesellschaftliche Prozesse, die dort ausprobiert werden können.

• [Zuruf] Hans-Joachim Otto (FDP): Auch in der Politik

– Auch für politische Prozesse. – Darauf können wir stolz sein. Aber das müssen wir auch unterstützen. Gerade hier entstehen auf experimentelle Weise kulturelle Erzeugnisse. Hier werden Prototypen der Kultur- und Kreativproduktion entwickelt. Die Anzahl solcher Mikrounternehmen steigt zwar, wie wir gelernt haben; ihre Umsätze nehmen allerdings ab. Das zeigt, dass hier ein Missverhältnis besteht. Dem müssen wir begegnen. Diese Klein- und Kleinstunternehmen besitzen oftmals ein schwach entwickeltes wirtschaftliches Potenzial und tragen nur selten zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze bei. Deswegen fallen sie häufig aus der Arbeitsmarktförderung heraus. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die an die Existenzund Arbeitsbedingungen dieser Mikrounternehmen angepasst sind. Wir müssen etwas Neues schaffen, damit hier die Kreativität weiter wirken kann, damit wir etwas davon haben und damit die gesellschaftlichen Impulse weitergehen können. Ein weiterer wichtiger Punkt. Künstlerinnen und Künstler dürfen nicht nur als Unternehmerinnen und Unternehmer verstanden werden. Wir dürfen Kultur nicht nur nach ihrer Verwertbarkeit beurteilen. Kultur hat eben auch jenseits dieser Verwertbarkeit einen Wert, und Künstlerinnen und Künstler müssen, sollen, dürfen Unnützes und Überflüssiges produzieren. Nur dann können sie weiter kreativ sein. Auch das muss in dieser wirtschaftlich geprägten Debatte sehr deutlich gesagt werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Unbestritten

Es kommt gleichzeitig darauf an, Kunst- und Kulturschaffenden zu ermöglichen, von der Kunst leben zu können. Auch das hat etwas mit der Wertschätzung ihrer Arbeit zu tun. Ich will deutlich machen, dass gerade die Kleinen und Kreativen von Fördermöglichkeiten wissen müssen, dass sie Erstinformationen über kulturrelevante europäische Förderfonds und über die Förderprogramme bekommen, die wir haben. Oftmals haben sie nicht die Möglichkeit, sich an jemanden zu wenden, der tatsächlich weiterhelfen kann. Hier brauchen wir mehr Transparenz. Zum Thema Popmusik einige wenige Worte an dieser Stelle. Wir werden uns bei dem Antrag enthalten.

• [Zuruf] Monika Griefahn (SPD): Das finde ich aber schade

Warum? Wir finden, es macht keinen Sinn, wieder nur die Majorfirmen an den Tisch zu bitten. Es fehlen die kleinen Independent Labels, die kleinen Unternehmen, die innovative Stile entwickeln. Auch inzwischen so bekannte Musiker und Bands wie Clueso oder Tocotronic haben ihre ersten Veröffentlichungen bei unabhängigen Labels herausgebracht. Clueso tut das noch heute mit s einer Hausagentur Zughafen. Berliner Techno, der inzwischen auch von der CDU als Standortfaktor gefeiert wird, wurde auch nicht von den Majorlabels erfunden, sondern von kleinen, unabhängigen Produzenten und Vertrieben. Sie sollten noch einmal darüber nachdenken, ob Sie die nicht mit an den Tisch holen, wenn es um die Initiative zur Popmusik geht.

• [Beifall] Dr. Diether Dehm (DIE LINKE)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Letzter Satz: Ich möchte mich ganz herzlich für die Initiative von Frau Pawelski bedanken. Die Zusammenarbeit war wirklich sehr fair und sehr gut. Sie haben das sehr kompetent gemacht. Ich freue mich jetzt sehr auf Ihre Rede.

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