BundesTagger

Für die Unionsfraktion hat der Kollege Wolfgang Meckelburg das Wort.

• [Beifall] CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einem Kurzbeitrag – ich gehe gleich noch auf den Antrag der Linken ein – an Frau Höll beginnen: Nach Ihrer Rede verstehe ich nun etwas, was auf der Internetseite der Linken steht, was ich bisher nicht so verstanden hatte. Meine Mitarbeiter haben mir gesagt, dass dort wirklich steht: "Wir fordern, die Erfahrungen der DDR nicht kategorisch abzulehnen, sondern auf zukunftsfähige Modelle hin zu überprüfen." Jetzt verstehe ich endlich, warum Sie Woche für Woche hier Anträge einbringen, die das alte System restituieren wollen. Ich muss Ihnen dazu sagen: Die Zeit ist wirklich vorbei. Sie müssen anfangen, umzudenken, um in der neuen Zeit anzukommen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Widerspruch]

Kollege Meckelburg, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Höll?

Ja, bitte schön. Ich bin immer bereit, zu helfen, damit man etwas lernen kann.

Herr Kollege, ich bin auch gerne bereit, solche Einwände Ihrerseits zur Kenntnis zu nehmen, aber dieser Einwand hat sich mir inhaltlich nicht ganz erschlossen. Eine Arbeitslosenversicherung hatten wir in der DDR nicht, weil wir keine Arbeitslosigkeit hatten.

• [Lachen] CDU/CSU
• [Lachen] SPD
• [Lachen] FDP

Das können wir zunächst einmal festhalten. Das kann es also nicht gewesen sein. Man könnte natürlich mal einfach darüber reden, dass wir in der DDR sehr wohl ein Angebot für eine flächendeckende und bedarfsdeckende Ganztagsbetreuung hatten. Hochqualifizierte Kräfte, vor allem Frauen, haben im Krippenbereich, im Kindergartenbereich und im Hortbereich gearbeitet. Eine Versorgung der Kinder bis zum 10. Lebensjahr war also wirklich möglich und bezahlbar. Wir hatten in der DDR ein System der Polikliniken, und wenn ich mich recht entsinne, sind wir derzeit dabei, das Hausarztprinzip zu stärken.

• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Sie bewegen Sich im Moment auf dem Niveau von Eva Herman

Wir sind dabei, Gesundheitszentren zu installieren. Mit ein bisschen Nachdenken könnte man ja durchaus zu dem Schluss kommen, an dem Satz, den Sie da gelesen haben, könne etwas dran sein.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): 30 Jahre Mitgliedschaft

Frau Kollegin, ich sah gerade schon die Gefahr, dass Sie das komplette Vokabular von der Internetseite der Linken hier von A bis Z aufzählen wollten, und war schon sehr gespannt. Wir reden hier aber über den Arbeitsmarkt. Das ist der Bereich, der uns im Ausschuss betrifft.

• [Zuruf] Dr. Barbara Höll (DIE LINKE)

Das Gelächter des Parlaments auf Ihre Feststellung, in der DDR habe es keine Arbeitslosigkeit gegeben, muss Sie doch ein bisschen zum Überlegen bringen. Da Sie ja viele Jahre Mitglied der SED waren und heute aus Ihrer Fraktion so viel Beifall bekommen, muss ich wirklich sagen: Sie sind in der neuen Zeit noch nicht angekommen. Sie haben noch eine Menge zu lernen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Widerspruch] DIE LINKE

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt möchte ich unsere bisher erzielten Teilerfolge zusammenfassen. Wir haben die Arbeitslosigkeit auf jetzt 3, 54 Millionen gesenkt; das sind fast 700000 weniger als im Vorjahr. Wir haben fast 40 Millionen Erwerbstä-tige, darunter fast 2 7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Die Trendwende hat im April letzten Jahres begonnen. Bis dahin hatten wir über fünf Jahre jeweils einen Rückgang bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Die Zahl der Beschäftigten wächst nach wie vor; im September hatten wir 555000 mehr als im Vorjahr. Das ist eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahl der offenen Stellen liegt bei 1 Million. Auch die Situation der älteren Arbeitslosen hat sich verbessert, auch hier ist ein stärkerer Rückgang zu verzeichnen. Inzwischen sind 50 Prozent der 55 - bis 64 -Jährigen in Beschäftigung. Auch das ist eine Steigerung gegenüber der letzten Zeit. In der Gruppe der 55 - bis 60 -Jährigen sind zwei Drittel in Beschäftigung. Das heißt, überall gibt es sehr positive Entwicklungen. Das ist das Ergebnis der Politik der Großen Koalition. Wir vermitteln schneller im Bereich der Empfänger von Arbeitslosengeld I. Aber auch bei der Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II gibt es inzwischen einen deutlichen Rückgang. Dennoch gibt es an dieser Stelle Probleme. Deshalb müssen wir über den Bereich des Übergangs vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II reden. Mit dem vorliegenden Gesetz soll das Ziel verfolgt werden – das muss man am Ende dieser heutigen Debatte verdeutlichen –, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Die Auswirkungen einer solchen Maßnahme dürfen nicht unterschätzt werden. Im Antrag der Linken konnte ich lesen, dass Sie das nicht wollen. Also wollen Sie auch nicht die Effekte, die von einer Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung ausgehen. Um es ganz deutlich zu sagen: Wir wollen sie.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wir haben es geschafft, über die in einem ersten Schritt geplante Senkung hinauszugehen. Der Beitrag wird stärker als von 6, 5 auf 4, 5 Prozent gesenkt; seit 1. Januar beträgt er nämlich 4, 2 Prozent. Im Gesetzentwurf steht, dass der Beitrag zum nächsten Januar noch einmal, und zwar von 4, 2 auf 3, 9 Prozent, gesenkt wird. Letzte Woche war ich mir relativ sicher, dass wir bei 3, 5 Prozent landen werden. Inzwischen bin ich mir sicher. Um es deutlich zu sagen: Vom 1. Januar dieses Jahres bis zum 1. Januar des neuen Jahres, also innerhalb von zwölf Monaten, haben wir eine Entlastung der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber in Höhe von 2 4 Milliarden Euro hinbekommen. Diesen großen Erfolg hatte niemand erwartet. Damit leisten wir einen Beitrag für die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in unserem Land, und das ist notwendig.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Allein der letzte Schritt, den wir jetzt noch in der Planung haben, nämlich die Senkung von 3, 9 auf 3, 5 Prozent, entspricht einer Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Höhe von 5 Milliarden Euro. Genau diese Summe haben wir bei der Unternehmensteuerreform in die Hand genommen. Ich sage dies, damit man einmal die Größenordnung erkennt. Für die Arbeitnehmer bedeutet die Senkung um 3 Prozentpunkte aufs Jahr gesehen 400 Euro mehr in der Tasche. Diese Entlastung ist sehr wichtig. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist ein Beitrag zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen. Die Union will diesen Weg weitergehen. Sie von der Linken wollen das nicht. Diesen Punkt muss man bei Ihnen kritisieren.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich spreche einen weiteren Punkt an, der im Gesetzentwurf vorgesehen ist und über den man sich in der Tat streiten kann. Es geht um den sogenannten Aussteuerungsbetrag. Das ist der Betrag, den Arbeitslose, wenn sie – in der Regel nach einem Jahr – vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II wechseln, sozusagen mitbekommen. Es handelt sich dabei um einen Betrag von etwa 10000 Euro. Da aber die Empfänger von Arbeitslosengeld I relativ schnell vermittelt werden, ist der dafür benötigte Betrag kl einer geworden. Im Haushalt waren einmal 4 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Benötigt werden jetzt noch etwas mehr als 2 , 2 Milliarden Euro. Diese Zahl zeigt, wie erfolgreich wir in diesem Bereich sind. Auch wenn ich mit einer Politik der Marktwirtschaft konform gehe, bin ich bereit, darüber zu diskutieren, ob man nicht eine Hilfe in Form eines sogenannten Eingliederungsbeitrages in diesem Bereich einrichten sollte. Man kann lange darüber streiten, ob man den Mehrwertsteuerpunkt, den man für die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung verwandt hat, wieder herausnehmen und dafür auf den Eingliederungsbeitrag verzichten sollte. Ich finde die Lösung, die wir jetzt gefunden haben, pfiffiger. Denn mit der Verwendung eines Prozentpunktes aus der Mehrwertsteuererhöhung konnten wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung deutlich senken. Da gab es zwischen FDP und Union einen kleinen Streit. Aber ohne diesen Prozentpunkt aus der Mehrwertsteuererhöhung wäre eine Senkung nicht möglich gewesen. Jetzt wird der Beitrag noch einmal verringert. Wir haben sicherlich im Bereich der ALG-II-Empfänger ein Problem. Um in diesem Bereich mehr Bewegung zu schaffen, halte ich es für denkbar, einen Eingliederungsbeitrag in Höhe von 50 Prozent der Eingliederungsmittel zumindest für eine gewisse Zeit zu beschließen. Dabei handelt es sich nicht um ein großes Hin und Her und auch nicht um ein Gestrüpp, wie vorhin gesagt worden ist, sondern es ist eine sehr überschaubare Maßnahme. Man weiß nämlich genau, welche Mittel von wo nach wo fließen. Bei einer Verbesserung der Lage können wir uns sicher noch anderes vorstellen. Ich halte es jetzt aber für hilfreich, so vorzugehen. Dies ist gesetzlich durch § 340 SGBIII abgesichert. Das heißt, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge dürfen nach diesem Paragrafen auch für die Arbeitsförderung genutzt werden. Ich will kurz auf die Bildung des Sonderfonds eingehen. Ich halte ihn für vertretbar, weil wir zurzeit bei der Bundesagentur eine Rücklage haben. Aus dieser Rücklage nehmen wir 2 , 5 Milliarden Euro als Grundstock, um eine Versorgungsbasis für die dort beschäftigten Beamten und Angestellten zu schaffen. Zum Schluss möchte ich noch einmal auf den Antrag der Linken eingehen; denn ich finde, man darf nicht durchgehen lassen, dass die Linke Woche für Woche mit einer bunten Tüte durch das Plenum läuft und fragt: Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Wo können wir noch ein bisschen Geld ausgeben? Vor allen Dingen mache ich Ihnen den Vorwurf, dass Sie immer wieder Anträge schreiben mit dem Ziel, den Menschen mehr Sozialleistungen zu gewähren: Sie wollen die Rente ab 67 nicht, Sie wollen das ALGII erhöhen, Sie wollen die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes bis zum Gehtnichtmehr verlängern. Das alles hilft den Menschen nicht. Sie orientieren Ihre Politik nicht im Geringsten an denjenigen Menschen, die als Normalfall zu sehen sind, nämlich an denjenigen Menschen, die in Arbeit sind.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] DIE LINKE: Fragen Sie einmal die Menschen draußen

Es ist der Regelfall, dass man in Arbeit ist. Wir tragen so weit wie möglich dazu bei, Menschen in Arbeit zu bringen. Das ist das Ziel unserer Politik. Daran orientieren Sie sich nicht. Sie nehmen die 40 Millionen Erwerbstätigen nicht zur Kenntnis. Die stören Sie nicht, die interessieren Sie nicht.

• [Widerspruch] DIE LINKE

Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass wir sozialversicherungspflichtig Beschäftigte haben. Sie wollen vielmehr das, was diese Menschen erwirtschaften, wieder ausgeben. Das ist eine alte Methode. Daran ist die DDR kaputtgegangen; das muss ich einmal ganz deutlich sagen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Völlig frei von Sachkenntnis

– Danke. Hin und wieder sollte man den Blick darauf wenden, was in der Politik bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Schaffung von neuer Arbeit ganz und gar nicht geht. Ich empfehle allen Kollegen, zwischendurch einmal einen Antrag der Linken zu lesen. Sie werden dann gehäuft all das lesen, was ganz und gar nicht hilft, den Arbeitsmarkt nach vorne zu bringen. Im vorliegenden Antrag ist es wieder so. Sie wollen keine Beitragssenkung, obwohl erkennbar ist, dass die Beitragssenkungen dazu geführt haben, mehr Arbeit zu schaffen.

• [Zuruf] Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): So ein Quatsch
• [Zuruf] Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Wieso denn das?
• [Zuruf] DIE LINKE

– Lesen Sie nicht nur Ihre linksgefärbten Bücher! Kaufen Sie sich einmal ein ordentliches Buch zu Weihnachten; das lohnt sich! – Sie wollen ein gestaffeltes ALG mit einer so langen Bezugsdauer, dass man dazu nur sagen kann: herzlichen Glückwunsch! Sie wollen Ausbildungsplätze schaffen – natürlich wieder außerbetriebliche. Sie wollen das SGBIII für alles Mögliche einsetzen; alles soll weiter, höher und schneller kommen. In dieser Olympiade haben Sie zwar längst gewonnen; die Bürger in diesem Land werden Sie aber nicht linken können. Danke.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] DIE LINKE: Das war aber witzig

Zu einer Kurzintervention hat nun die Kollegin Dr. Barbara Höll das Wort.

Herr Mecklenburg,

• [Zuruf] CDU/CSU: Meckelburg

wir haben sicher nicht die Zeit – dies ist auch nicht der Platz –, eine Geschichtsstunde zu halten. Das Wirtschaftssystem der DDR ist klar gescheitert. Das weiß ich vielleicht besser als Sie; ich war DDR-Bürgerin.

• [Zuruf] Paul Lehrieder (CDU/CSU): Nichts gelernt

Es ist aus verschiedenen Gründen gescheitert. Die DDR hatte ganz andere Startbedingungen als die Bundesrepublik. Sie war nicht frei in ihrer Entwicklung. Sie war ineffektiv. Es gab auch in der DDR viel Bürokratie usw. usf. Aber eines hatten wir in der DDR wirklich nicht: Wir hatten de facto keine Arbeitslosen.

• [Lachen] CDU/CSU
• [Widerspruch] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist ein Riesenunterschied, ob die Menschen in Arbeit sind oder ob wie heute immer noch 3, 5 Millionen Menschen davon ausgeschlossen sind, sich ihren Lebensunterhalt selber erwerben zu können. Die Wirtschaft ist nicht dazu da – daran halten wir fest; Sie können ruhig sagen, das sei nach hinten gewandt –, dass die Gewinne bzw. die Einkommen der Manager steigen und immer nur die Rendite gesehen wird. Die Wirtschaft sollte sich um alle Menschen in unserer Gesellschaft kümmern; darum geht es uns. Lesen Sie unsere Anträge bitte richtig. Wir lesen Ihre übrigens auch; denn sonst könnten wir hier ja nicht Politik machen. Wir setzen uns durchaus damit auseinander. Sie haben nur die Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten im Kopf.

• [Zuruf] Peter Weiß (CDU/CSU): Um Arbeitsplätze zu schaffen

Sie zielen dabei nur darauf ab, die Aufwendungen der Unternehmen zu senken. Deswegen sind Sie von der paritätischen Finanzierung abgewichen. Ihnen ist die Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer doch egal. Sie haben das Prinzip der paritätischen Finanzierung aufgegeben. Schauen wir uns doch einmal Ihre Reformen im Gesundheitswesen an! Sie haben uns pauschal vorgeworfen, wir würden nur verteilen wollen. Das stimmt nicht. Sie verschließen sich vielmehr unseren Umverteilungsvorschlägen. Wir haben verschiedene Vorschläge zur Vermögensteuer, zur Erbschaftsteuer und zum Zuständigkeitsbereich der Bundesagentur für Arbeit gemacht. Wir haben zum Beispiel vorgeschlagen, dass Weiterbildungsmaßnahmen länger als drei oder sechs Monate dauern können. Die Bundesagentur weiß, dass Leute, die ALGI beziehen, nach zwölf Monaten aus der Förderung herausfallen. Es geht um langfristige Maßnahmen. All dem müssen Sie sich endlich stellen. Sie müssen vor allen Dingen die Leute, die heute langzeitarbeitslos sind, wieder fördern. Das ist Ihre Aufgabe. Es ist einfach lächerlich, uns hier vorzuwerfen, wir würden uns nicht für die Leute interessieren. Die Leute wissen, dass wir für sie kämpfen. Wir haben auch schon einiges erreicht.

• [Beifall] DIE LINKE

Der Kollege Meckelburg hat die Möglichkeit, zu erwidern.

Ich mache jetzt nicht den Fehler, Ihren Namen falsch auszusprechen, Frau Höll.

• [Zuruf] Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Entschuldigung

Das ist verzeihbar. Wenn man Meckelburg heißt, sagt mancher „Mecklenburg“ oder „Vorpommern“.

• [Zuruf] Klaus Brandner (SPD): Es ist ganz schön da

Ich will Ihnen erstens ganz deutlich sagen: Sie hatten in der DDR keine Arbeit, allerdings Beschäftigung. Bei mehreren Besuchen habe ich selbst gesehen, dass die Leute alle etwas zu tun hatten. Gegen Mittag war die Arbeit aber aus. Sie können uns nicht weismachen, es hätte Arbeit und Beschäftigung wirklich gegeben. Genau daran ist die DDR nämlich kaputtgegangen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Widerspruch]

In der Landwirtschaft zum Beispiel waren in der DDR siebenmal so viele Menschen beschäftigt wie in Westdeutschland, ohne dasselbe zu erreichen. Dieses Einzelbeispiel zeigt, was da wirklich los war. Das war keine produktive Arbeit. Da ist nichts bei rumgekommen.

• [Zuruf] Hans-Joachim Otto (FDP): Das tut weh

Da Sie offensichtlich vieles nicht richtig gesehen haben, möchte ich als letzten Satz sagen: Sie hatten offensichtlich auch keine politischen Gefangenen in der DDR.

• [Beifall] CDU/CSU