BundesTagger

Soweit ich weiß, ist das bisher nicht der Fall. Wir können erkennen, dass es aktive diplomatische Bemühungen der Vereinigten Staaten gibt, in die der Präsident und die Außenministerin einbezogen sind. Diese Bemühungen umfassen sowohl Kontakte mit der irakischen Seite als auch Kontakte mit der nordirakischen Autonomieregierung als auch Kontakte mit der Türkei. Aber eine formelle Beschäftigung der NATO mit dieser Angelegenheit ist mir nicht bekannt.

Frau Kollegin Dadelen.

Herr Erler, ist der Bundesregierung bekannt, dass in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem zunehmenden Nationalismus in der Türkei fast schon Rassismus gegenüber kurdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aufgetreten ist, und zwar vor allen Dingen auf Drängen der Partei der Nationalistischen Bewegung, MHP, die jetzt auch ins Parlament eingezogen ist, und der CHP, der Republikanischen Volkspartei? Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklungen? Vor allen Dingen vor dem Hintergrund des Prozesses des EU-Beitritts der Türkei hat die Bundesregierung doch bestimmt eine Position zu diesen Entwicklungen.

Frau Kollegin, ich möchte an meine vorletzte Antwort anknüpfen. Es gibt eine pluralistische Entwicklung in der Türkei. Es gibt bestimmt verschiedene Parteien, deren Ziele wir nicht teilen können oder auch kritisieren müssen. Aber was die offizielle Politik der Türkei in den letzten Jahren angeht, sehen wir durchaus das Bemühen, zu einer politischen Lösung des Kurdenproblems zu kommen. Die Fortschritte dabei sind darin erkennbar, dass der Rückhalt der PKK als Gruppierung, die eine militärische, eine gewaltsame Lösung dieses Problems anstrebt, zurückgegangen ist. Wir sehen die Provokationen der PKK, beispielsweise ihre grenzüberschreitenden Aktivitäten, durchaus in einem Zusammenhang mit dem Rückgang der Zustimmung für die PKK in der kurdischen Bevölkerung.

Ich rufe die dringliche Frage 2 des Kollegen Paech auf: Wie beurteilt die Bundesregierung die Gespräche zwischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und US-Außenministerin Condoleezza Rice, in denen heutigen Presseberichten zufolge gemeinsame Aktionen des türkischen und des US-Militärs gegen Guerillas im Nordirak erwogen werden?

Herr Kollege Paech, die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage lautet: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von dem Inhalt der Gespräche der US-Außenministerin mit dem Ministerpräsidenten der Türkei. Der Bundesregierung ist bekannt, dass zurzeit hochrangige Kontakte zwischen den Regierungen der Türkei, des Irak und der USA – ich habe sie eben schon erwähnt – mit dem Ziel stattfinden, den Konflikt einzudämmen und möglichst mit friedlichen Mitteln zu lösen. Auch von der kurdischen Regionalregierung im Nordirak wird in diesem Zusammenhang erwartet, einen Beitrag zu leisten und zur friedlichen Lösung des Konflikts beizutragen. Die Stabilität der Region liegt im Interesse aller Beteiligten.

Eine Zusatzfrage?

Auch ich habe dies natürlich nicht von Herrn Erdogan persönlich, sondern aus der amerikanischen Presse, die darüber berichtet hat, dass die USA angeboten habe, gemeinsam mit der Türkei per Luftunterstützung über die PKK-Stellungen in den Kandil-Bergen herzufallen. Sie wissen, dass die PKK und die Kurden seit 1984 gemeinsam für ihre Rechte – für Menschenrechte, Bürgerrechte, politische Rechte – und überhaupt für die Anerkennung ihrer Identität kämpfen und dass bis jetzt zwar einige, aber immer noch nicht genügend politische Erfolge erzielt worden sind. Jetzt stellen sich die USA an die Seite der Türkei und bieten militärische Unterstützung an. Selbst wenn das nur in der Presse steht, frage ich Sie: Was unternimmt die Bundesregierung in dieser Situation auch gegenüber den USA, um hier beruhigend zu wirken und vor allen Dingen eine Pazifizierung der Situation herzustellen?

Herr Kollege Paech, ich habe schon aus Ihrer Formulierung der Frage erkannt, dass Sie sehr genau wissen, dass die Bundesregierung zu Presseberichten, zu deren Gegenstand wir keine eigenen Erkenntnisse haben, keinen Kommentar abgibt. Das erwarten Sie also in Wirklichkeit gar nicht von mir. Insofern kann ich mich mit m einer Antwort auf den zweiten Teil Ihrer Frage konzentrieren. Wir bemühen uns – auch im Rahmen eines persönlichen Gesprächs, zum Beispiel unseres Außenministers mit seinem türkischen Kollegen Babacan –, auf eine Nichtnutzung der Ermächtigung durch das türkische Parlament hinzuwirken. Wir glauben, dass eine grenzüberschreitende militärische Aktion der türkischen Regierung, mit der versucht würde, die PKK-Basislager in den Kandil-Bergen anzugreifen, in jeder Hinsicht zum Nachteil der Region und der türkischen Interessen ginge und vielleicht sogar im Sinne der Provokation, die ich beschrieben habe, das Gegenteil der Interessen der türkischen Regierung erreichte. Deswegen ist es unser Bemühen, eine Deeskalation zu erreichen, und dazu nutzen wir die diplomatischen Kanäle. Dies halten wir für den richtigen Weg.

Nur noch eine kurze Nachfrage: Haben Sie diese diplomatischen Kanäle auch gegenüber den USA benutzt? Haben Sie Gespräche aufgenommen, um in diesem Sinne auf die USA einzuwirken?