BundesTagger

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Sehr gern.

Bitte, Herr Kollege Brandner.

Herr Rohde, können Sie mir bestätigen, dass während der Mitregierungszeit der FDP der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 6, 5 Prozent erhöht worden ist,

• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Da hatten wir aber die deutsche Einheit, Herr Brandner, wenn Sie sich erinnern wollen Das ist nicht ganz unwichtig in diesem Zusammenhang

dass während der rot-grünen und jetzt der schwarz-roten Koalition der Beitragsatz auf 4, 2 Prozent gesenkt worden ist, dass wir heute offiziell eine Senkung auf 3, 9 Prozent vorschlagen – es wird auf 3, 5 Prozent gehen –, also ein regelmäßiges Absenken des Beitragssatzes stattgefunden hat?

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Gut so

Herr Brandner, ich bestätige Ihnen gern, dass damals der Beitragssatz aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung steigen musste.

• [Zuruf] SPD: Ah
• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Und der deutschen Einheit

Damals gab es die Ölkrise etc.; wir reden über einen sehr langen Zeitraum. Wir bestreiten auch nicht, dass der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung nach unten geht, was wir auch begrüßen. Nur, wir stellen es in einen Kontext. Wenn wir dann den Strich darunter ziehen, kommen wir leider zu einem negativen Ergebnis. Ich habe eben nur die Regierungszeit verglichen.

• [Beifall] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP)

Kommen wir zum eigentlichen Thema! Über eine Beitragssatzsenkung brauchten wir eigentlich gar nicht lange zu diskutieren; sie ergibt sich von selbst, wenn sich die Bilanz einer Versicherung deutlich verbessert. Dass wir dennoch strittig debattieren müssen, sehr geehrte Damen und Herren von Schwarz-Rot, liegt an Ihnen; denn Sie wollen den Beitragszahlern nicht alles zurückgeben, was ihnen gehört.

• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Unerhört

Ob 3, 9 Prozent oder 3, 5 Prozent, beides ist immer noch zu hoch. Schon jetzt ist der Spielraum für eine Beitragssatzsenkung größer. Aber Sie, meine Damen und Herren von Union und SPD, sind auf die Überschüsse der Bundesagentur angewiesen und haben das Geld der Beitragszahler längst für versicherungsfremde Zwecke verplant. Satte 5 Milliarden Euro will der Noch-Arbeitsminister Müntefering in seine Kasse abzweigen – 5 Milliarden Euro, die die Beitragszahler in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben und die niemand sonst als ebendiesen gehören. Wir Liberale nennen das Beitragsklau.

• [Beifall] FDP

Zu wundern braucht man sich ob dieser Praktiken allerdings nicht. Käpt’n Müntes Mannschaft meutert. Sein Schiff ist in rauer See und droht zu sinken. Kein Wunder, dass er sich verzweifelt ans Ruder klammert und die heute zur Debatte stehende Minibeitragssatzsenkung als Erfolg abfeiern will.

Kollege Rohde, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müller?

Sehr gern.

Sie haben das Wort.

Herr Kollege Rohde, Sie kritisieren den Eingliederungsbeitrag. Muss ich davon ausgehen, dass die FDP im Haushaltsausschuss beantragen wird, diesen Eingliederungsbeitrag, diese 5 Milliarden Euro, nicht zu erheben, und gleichzeitig einen Vorschlag dafür unterbreiten wird, wie das im Haushalt 2 008 gegenfinanziert wird?

Ja, Sie können davon ausgehen. Ich weiß von meinen Kollegen im Haushaltsausschuss auch, dass entsprechende Vorschläge gemacht werden.

• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Ja, das kommt

Wir streiten intern noch über die Höhe der Einsparungsmaßnahmen, aber wir werden Vorschläge in genau der Höhe machen. Seien Sie versichert: Der Haushaltsausschuss arbeitet, und die Liberalen dort nehmen ihre Aufgabe sehr wohl wahr.

• [Beifall] FDP

Je mehr Zeit in dieser Legislaturperiode verstreicht, umso deutlicher wird, dass Sie von Schwarz-Rot so gut wie nichts von Ihren Zielen erreicht haben. Um Ihre Erinnerung aufzufrischen, lese ich Ihnen gern noch einmal einige Zeilen aus Ihrem Koalitionsvertrag von 2 005 vor, und zwar aus dem Kapitel „Aktive Arbeitsmarktpolitik“: "CDU, CSU und SPD werden die aktive Arbeitsmarktpolitik in Zukunft fortsetzen und weiterentwickeln."

• [Zuruf] Rolf Stöckel (SPD): Sehr richtig

"Die Vielzahl unterschiedlicher Förder-Instrumente ist für die Menschen kaum noch überschaubar."

Ich hätte mich über einen Zwischenruf gefreut. "Vieles deutet darauf hin, dass einzelne Maßnahmen und die damit verbundenen teilweise umfangreichen Mittel der Arbeitslosenversicherung zielgenauer, sparsamer und effizienter eingesetzt werden können."

• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Aber sie handeln dort nicht

Das alles unterschreibe ich noch. "CDU, CSU und SPD werden daher alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand stellen."

• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Die haben den Prüfstand noch nicht gefunden Die wissen nicht, wo der steht

"Das, was sich als wirksam erweist und zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit oder zu Beschäftigung führt, wird fortgesetzt."

Das alles könnte noch FDP-Programm sein; das ist aber aus Ihrem Koalitionsvertrag. "Das, was unwirksam und ineffizient ist, wird abgeschafft. Diese Überprüfung soll bis Ende kommenden Jahres abgeschlossen sein." Das wäre Ende 2 006 gewesen.

• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Eure Zeit läuft ab

"Auf der Grundlage dieser Wirksamkeitsanalyse wird dann spätestens im Jahr 2 007"

– das ist fast herum – "die aktive Arbeitsmarktpolitik insgesamt grundlegend neu ausgerichtet und sichergestellt, dass die Mittel der Beitrags- und Steuerzahler künftig so effektiv und effizient wie möglich eingesetzt werden." Schöne Zeilen und Lyrik! Meine Damen und Herren von der Koalition, glauben Sie, dass Sie Ihre Ziele erreicht haben? Ich denke, nein; im Gegenteil: Das Wirrwarr unzähliger Fördermaßnahmen ist bislang nicht auf die erfolgreichen Maßnahmen reduziert worden.

• [Zuruf] Klaus Brandner (SPD): Die Zahlen geben uns recht

Das Erfolgsmodell „Optionskommune“ erhält von Ihnen keine Unterstützung. Stattdessen hört man immer öfter, dass dort auch eingegriffen werden soll.

• [Zuruf] SPD: Wo leben Sie denn, Herr Kollege?

Statt einer schwerfälligen Mammutbehörde mit unzähligen Aufgaben fernab der Jobvermittlung brauchen wir eine kompakte, leistungsfähige und kundenorientierte Versicherungsagentur. Trennen Sie die Auszahlung der Versicherungsleistungen und die Aufgaben der Jobvermittlung! Bieten Sie Wahltarife an, die eine beitragsgünstige Grundversicherung ebenso zulassen wie eine komfortable Langzeitabsicherung zu höheren Prämien! Ich komme zum letzten Gedanken, Frau Präsidentin. Mit der heutigen Debatte um die bloße Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung lassen Sie erneut eine Chance verstreichen, die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland grundsätzlich zu entrümpeln und so die Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze zu schaffen. Anstatt Spielräume zu nutzen, die Ihnen die Entspannung am Arbeitsmarkt bietet, verharren Sie im Klein-Klein und versäumen die Chance für neue Weichenstellungen am Arbeitsmarkt. Das ist sehr betrüblich für die vielen Arbeitslosen in Deutschland. Vielen Dank.

• [Beifall] FDP