BundesTagger

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Preisveränderungen sind in der Marktwirtschaft eigentlich selbstverständlich, und zwar nach oben und nach unten.

• [Zuruf] Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE): Aha

Aber sie müssen natürlich das Resultat des Wettbewerbs und fundamentaler Marktdaten sein. Es ist in der Tat die Frage, ob die Erhöhung des Strompreises um 10 Prozent, die zum 1. Januar nächsten Jahres angekündigt wurde, richtig ist. Ich will das gerne im Einzelnen darlegen. Es ist richtig ausgeführt worden, dass staatlich administrierte Abgaben und Belastungen in der Tat für über 40 Prozent des Haushaltsstrompreises verantwortlich sind. Daran ändert sich zum 1. Januar 2 008 aber nichts: Weder bei der Konzessionsabgabe noch bei der Stromsteuer noch im Bereich der erneuerbaren Energien kommt es zu Veränderungen. Auch auf dem Gebiet des Emissionshandels, wo im nächsten Jahr eine teilentgeltliche Vergabe und eine Auktionierung beginnen – die Kosten dafür sind schon eingepreist –, ändert sich nichts. Mit diesen 40 Prozent kann eine Stromerhöhung im nächsten Jahr also nicht begründet werden. Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Stromkosten sind die Netznutzungsentgelte. Der Betreiber des Netzes verfügt über ein natürliches Monopol. Kraft Definition ist ein solches Monopol durch Marktversagen gekennzeichnet. Diese Entgelte machen 35 Prozent des Strompreises aus. Was diesen Wert angeht, hat die Bundesregierung schon jetzt viel getan – sie hat den richtigen Weg beschritten –: Dadurch, dass wir 2 005 die Regulierung eingeführt haben, sind die Netznutzungsentgelte bereits jetzt gleichbleibend, oder sie sind sogar gesunken. Die Höhe der Netznutzungsentgelte liegt bei 2 3 Milliarden Euro. Netznutzungsentgelte in Höhe von 2 , 3 Milliarden Euro wurden im letzten Jahr nicht genehmigt bzw. gekürzt. Von den Netznutzungsentgelten kann also ebenfalls keine den Preis zum 1. Januar 2 008 erhöhende Wirkung ausgehen. Daraus folgt: 75 Prozent des Strompreises können nicht herangezogen werden, um eine 10 -prozentige Strompreiserhöhung zu begründen. Wenn 2 5 Prozent der Stromkostenbestandteile die Preiserhöhung um 10 Prozent rechtfertigen sollen, dann müssten damit verbundenen Kosten um 40 Prozent gestiegen sein.

• [Zuruf] Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt

Es lohnt sich ein Blick auf die Details. 30 Prozent der Stromproduktion in Deutschland erfolgt – wenn es nach uns geht, bleibt es so – durch die Nutzung von Kernkraft. Diese Energieproduktion ist versorgungssicher und preiswert. Weniger als 5 Prozent der Kosten für den Betrieb eines Kernkraftwerks gehen auf die Verwertung von Uran zurück. Der Uranpreis ist zwar gestiegen, aber in einer vernachlässigbaren Höhe. Das heißt, diese 30 Prozent sind ebenfalls nicht mit höheren Kosten verbunden. Auch die Braunkohlenpreise – die Nutzung von Braunkohle macht immerhin 2 5 Prozent der Stromproduktion aus – sind stabil. So könnte man fortfahren. Ich komme zu dem Ergebnis: Die Erhöhung der Strompreise kann in k einer Weise mit gestiegenen Bezugskosten gerechtfertigt werden; schließlich sind die Kosten für Öl und Gas vernachlässigbar. Was diesen vermeintlichen Wettbewerbsbereich angeht, liegt in der Tat der Schluss nahe, dass ein Oligopol, das 90 Prozent des Stroms erzeugt, Marktmissbrauch betreibt. Dieser Marktmissbrauch muss beendet werden.

• [Beifall] CDU/CSU

Er wird aber sicher nicht beendet, indem wir den Marsch in die Planwirtschaft und in die Staatswirtschaft antreten, aus der wir kommen. Das ist mit Sicherheit der falsche Weg; die DDR wollen wir nicht zurückhaben. Wohin dieser Weg dort geführt hat, war offensichtlich. Auch die vielgelobte staatliche Tarifpreisfestsetzung wäre absurd. So etwas haben wir gerade abgeschafft. Das war eine Einladung zur Kostenverursachung und zur Strompreiserhöhung. Das Ganze hat so funktioniert, dass die Deckung aller nachgewiesenen, tatsächlich angefallenen Kosten – egal ob sie begründet waren oder nicht – genehmigt werden musste. Hinzu kam ein Gewinnaufschlag. Das ist die Politik, die Sie wieder einfordern. Sie versuchen wirklich, die Leute an der Nase herumzuführen. Würde man diesen Weg gehen, wären die Strompreise und die Kosten weit höher, als dies jetzt der Fall ist. Unsere Reaktion, die Reaktion der Union, auf den bisher noch nicht in ausreichendem Maße funktionierenden Wettbewerb ist nicht, den Wettbewerb wieder abzuschaffen und durch ein staatliches Monopol – durch ein Monopol der Kommune, des Landes, des Bundes oder wessen auch immer – zu ersetzen, sondern, den Wettbewerb funktionsfähig zu machen. Ein konkreter weiterer Schritt dazu ist die zügige Umsetzung der GWB-Novelle, wodurch der Marktmissbrauch durch ein Oligopol ab 1. Januar 2 008 abgestellt werden kann. Wir würden den entsprechenden Gesetzentwurf gern schon früher verabschieden. Wir alle können nur daran arbeiten, dass dies zügig geschieht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ja ein Eingriff des Staates Das ist nach Ihrer Argumentation nicht logisch

– Natürlich ist es logisch. Wir können es machen. Auch das Ownership-Unbundling, das hier als Allheilmittel gefordert wird, würde in der Tat nicht morgen wirken können. Es könnte eine Art Ultima Ratio sein; aber jetzt muss gehandelt werden. Wir handeln jetzt mit der GWB-Novelle, wir handeln jetzt mit der Kraftwerksanschlussverordnung, und wir handeln jetzt mit der Umsetzung der Anreizregulierung, die zu weiteren Netznutzungsentgeltsenkungen auf diesem Gebiet eines natürlichen Monopols führt. Wir wollen auch aus dem staatlichen Bereich den Bürgern wieder etwas zurückgeben; mithilfe der beim Emissionshandel erzielten Versteigerungserlöse können wir die Stromsteuer senken. So wird ein Schuh daraus. Alle können ihren Beitrag leisten. Wir müssen den Wettbewerb stärken. Der Staat darf die staatlich administrierten Abgaben nicht weiter nach oben treiben, und beim natürlichen Monopol „Netz“ muss Wettbewerb stimuliert bzw. geschaffen werden.

Kollege Pfeiffer, Sie müssen trotzdem zum Schluss kommen.

Dann werden wir die Strompreise stabil halten bzw. senken können. Das ist unser Ziel. Unser Konzept zur Erreichung dieses Ziels habe ich dargelegt. Ich fordere Sie auf, uns zu unterstützen und nicht den Leuten Sand in die Augen zu streuen, etwa mit der Behauptung, dass wir mit staatlicher Preissetzung hier weiterkommen würden.

• [Beifall] Dr. Rainer Wend (SPD)
• [Beifall] CDU/CSU

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Martin Burkert das Wort.

• [Beifall] SPD

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die angekündigten Preissteigerungen bei Eon und RWE von 10 Prozent sind für uns alle, glaube ich, nicht nachvollziehbar. Die Konzerne verschleiern ihre wahren Beweggründe und reden sich damit heraus, höhere Beschaffungskosten, größere Belastungen durch den Staat und vor allem – das betrifft mich als Umweltpolitiker besonders – die Förderung der erneuerbaren Energien seien an den Strompreiserhöhungen schuld. Diese Argumentation ist schlichtweg falsch.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Übrigens ist auch das Bundeskartellamt sehr verärgert, was die angeführten Begründungen angeht. Als fadenscheinig und nicht nachvollziehbar werden sie heute von den Wettbewerbshütern beurteilt. Die Sache ist jetzt in der Prüfung. Es werden sicherlich Vorschläge für Maßnahmen gegen die unverschämten Preiserhöhungen auf den Tisch gelegt werden. Dann gilt es, zu handeln. Dass es sich bei dem, was Eon und RWE vortragen, um eine Milchmädchenrechnung handelt, will ich beispielhaft an der Förderung der erneuerbaren Energien aufzeigen: Nach aktuellen Berechnungen macht die Förderungsumlage nach dem EEG tatsächlich nur einen Bruchteil der angekündigten Strompreissteigerung und nicht die Hälfte aus, wie zum Teil behauptet wird. Die Preissteigerung bei Eon ist 15 -mal so hoch wie der Anstieg der EEG-bedingten Kosten. Die erneuerbaren Energien sollen offensichtlich wieder einmal als Sündenbock herhalten. Die Förderung von erneuerbaren Energien macht für einen Durchschnittshaushalt in unserem Land nur 0, 7 Cent an Mehrkosten pro Kilowattstunde aus. Am derzeitigen Strompreis von durchschnittlich 2 2 Cent pro Kilowattstunde hat die Förderung der erneuerbaren Energien also nur einen Anteil von 3, 3 Prozent. Im kommenden Jahr wird sich die EEG-Umlage um etwa 0, 1 Cent pro Kilowattstunde erhöhen. Das macht für den Durchschnittshaushalt in Deutschland dann unter dem Strich maximal – maximal! – 30 Cent im Monat zusätzlich aus. Die angekündigten Preiserhöhungen bedeuten aber für den Haushalt im Schnitt 5 Euro Mehrkosten pro Monat. Da geht doch die Rechnung von RWE nicht auf, wonach 50 Prozent der Anhebung allein auf die gestiegenen Kosten für die Einspeisung erneuerbarer Energien zurückgingen. Die 30 Cent an Mehrkosten, die im nächsten Jahr dem EEG zuzuschreiben sind, können für eine 5 -Euro-Erhöhung also mit Sicherheit nicht herhalten. Noch etwas möchte ich in diesem Zusammenhang klar sagen: Tatsächlich führt das mittlerweile große Angebot von rund 14 Prozent an Strom aus erneuerbaren Energien sogar zu niedrigeren Großhandelspreisen für Strom. Im Umweltministerium werden die preisdämpfenden Effekte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf 5 Milliarden Euro im Jahr beziffert. Berücksichtigt man, dass erneuerbare Energien Importkosten für fossile Brennstoffe senken und Umweltschäden vermeiden, betrug der volkswirtschaftliche Nutzen im Jahr 2 006 sage und schreibe etwa 9 Milliarden Euro. Ich wiederhole: Der volkswirtschaftliche Nutzen im Jahr 2 006 betrug etwa 9 Milliarden Euro. Aufgrund der höheren Einspeisungen von erneuerbaren Energien in diesem Jahr wird der volkswirtschaftliche Gewinn 2 008 sogar zweistellige Milliardenwerte erreichen; etwa 10, 7 Milliarden Euro werden prognostiziert. Aber die Versorger haben diese enormen Einsparungen bisher nicht an die Verbraucher weitergegeben. Die Strompreise wurden nicht gesenkt. Das Gegenteil ist der Fall. In diesem Zusammenhang möchte ich die Erfolge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes noch einmal betonen. Schließlich hat es den entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass wir in Deutschland unsere bis 2 010 geplanten Ausbauziele bereits in diesem Jahr erreichen und Ende 2 007 mit mehr als 14 Prozent Anteil an erneuerbaren Energien das Ziel bereits übertreffen werden. Deshalb müssen wir an eine Novellierung des Gesetzes vorsichtig und sorgfältig herangehen. Wir dürfen dieses erfolgreiche Gesetz nicht beschädigen, sondern müssen es zukunftsfähig ausbauen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Den kleinen Anteil des EEG am Strompreis, derzeit weniger als 4 Prozent, halte ich hinsichtlich der zentralen Rolle der erneuerbaren Energien beim Kampf gegen den Klimawandel für angemessen. Ich kann nur an die Verbraucher appellieren, die Preise zu vergleichen und gegebenenfalls den Anbieter zu wechseln. Diejenigen, die sich nach einem neuen Anbieter umschauen, sollten dabei die Gelegenheit nutzen, auf klimafreundlich erzeugten Strom umzusteigen. Wer seinen Strom von einem Ökostrom-Anbieter bezieht, handelt nicht nur umwelt-, sondern auch kostenbewusst; denn häufig sind die heutigen alternativen Stromangebote nicht einmal teurer als konventionell erzeugter Strom. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort hat die Kollegin Julia Klöckner für die Unionsfraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf als letzte Rednerin in dieser Runde jetzt das nachholen, was heute bisher nicht zur Sprache kam, nämlich das Lob für die Bundesregierung.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] DIE LINKE: Oh
• [Zuruf] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh

Ich kann Ihnen das Lob für unseren Bundeswirtschaftsminister Michael Glos auch begründen. Er hat nämlich auch den Mittelstand und die Verbraucherinnen und Verbraucher im Blick, während es bei der Linksfraktion ja nur die bösen Großkonzerne und die armen, machtlosen Verbraucher gibt. Ich möchte erwähnen, dass das Haus von Herrn Glos den Verbraucherzentralen 7, 1 Millionen Euro für eine effektive Energieberatung zur Verfügung stellt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Klaus Barthel (SPD): Das Parlament macht das

Mein zweiter Hinweis betrifft den Verbraucherschutz. Frau Heinen vom Verbraucherschutzministerium ist anwesend. Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung haben zusammen eines erwirkt: Sie haben das nachgebessert, was Frau Künast versäumt hat. Bei ihr wäre 2 007 der wirtschaftliche Verbraucherschutz ausgelaufen.

• [Widerspruch] Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Das ist Ihnen neu? – Das zeigt mal wieder, dass Sie nicht richtig im Thema sind.

• [Zuruf] Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das müssen Sie nun gerade sagen Das ist ja wirklich unverschämt

Wir werden den wirtschaftlichen Verbraucherschutz bei den Verbraucherzentralen auch im kommenden Jahr mit 2 , 5 Millionen Euro mitfinanzieren.

• [Zuruf] Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gehen Sie mal in die Verbraucherzentralen und fragen Sie, was die dazu sagen Unglaublich

Die Verbraucherzentralen sind bei den Menschen. Die Menschen brauchen keine Diskussion auf hoher Ebene, sondern eine Beratung unmittelbar vor Ort. Deshalb sind wir für einen aktiven Verbraucherschutz. Natürlich ist der Wechsel von einem Stromanbieter zum anderen emotional und mental nicht so ganz einfach,

• [Zuruf] Hans-Kurt Hill (DIE LINKE): Die Menschen brauchen keine Preiserhöhungen

wenngleich der Wechsel des Stromanbieters einfacher ist als der Wechsel des Mobilfunkanbieters. Wir haben aber festgestellt, dass nach dem Aufruf durch die Verbraucherzentralen der Länder und des Bundes mittlerweile schon 1, 4 Millionen Haushalte den Anbieter gewechselt haben, wenngleich man natürlich auch einräumen muss, dass der Verbraucher machtlos ist, wenn alle marktbeherrschenden Anbieter gleichzeitig die Preise erhöhen. Der Weg, den die Bundesregierung jetzt geht, ist richtig. Die Beweislast wird umgekehrt, und in Zukunft wird man Preiserhöhungen wirklich begründen müssen. Diese Regelung wird sofort greifen, und wir werden nicht erst den langen Klageweg abwarten müssen.

• [Zuruf] Hans-Kurt Hill (DIE LINKE): Einfach keine Preiserhöhungen

Sie wird sofort greifen, auch wenn es die Linksfraktion nicht kapiert und nicht glaubt. Das tut mir leid für Sie, aber wir machen es halt.

• [Beifall] CDU/CSU

Bei allem, was ich immer wieder von der Linksfraktion höre, habe ich den Eindruck, dass Ihnen die kommunalen Gegebenheiten nicht klar sind. Sie sagen immer–auch in Interviews –, dass wir den Hartz-IV-Satz anheben müssen, weil die Energiekosten so stark gestiegen sind. Es sind aber die Kommunen, die diese höheren Kosten tragen müssen. Letztlich sind diejenigen gekniffen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und deren Verdienst über dem Hartz-IV-Satz liegt, weil sie doppelt zahlen: zum einen die Steuerabgaben und zum anderen die höheren Preise. Es ist wichtig, das einmal zur Kenntnis zu nehmen.

• [Beifall] CDU/CSU

Wir müssen nach vorne schauen und uns fragen, was wir unmittelbar tun können. Wir müssen Anreize schaffen, dass der Wettbewerb bei energiesparenden Geräten auf den Weg gebracht wird.

• [Zuruf] Hans-Kurt Hill (DIE LINKE): Die der Hartz-IV-Empfänger dann zahlt

Letztlich machen Waschmaschinen – Sie kennen sich damit wahrscheinlich nicht aus, Herr Kollege –, Spülmaschinen und Kühlschränke 2 0 Prozent des gesamten Energiebedarfs eines Durchschnittshaushaltes aus. Energiekennzeichnung ist eine ganz wichtige Forderung von uns. Außerdem ist Transparenz wichtig. Denn der Verbraucher soll einen Teil seines Energieverbrauchs selber in der Hand haben. Uns geht es auch darum, Energieverluste zu minimieren. Es ist sehr ärgerlich, dass es in Haushalten nach wie vor energiefressende Elektrogeräte gibt, deren Standby-Betrieb man nicht ausschalten kann. Energiekennzeichnung und der Wettbewerb bei der Energieeffizienz sind für uns also entscheidende Punkte. Zum Abschluss möchte ich das aufgreifen, was mein Kollege Michael Fuchs zur Kernenergie vorhin gesagt hat. Wir sollen die Quadratur des Kreises schaffen. Zum einen wollen wir Energieeffizienz, und zum anderen soll die Energiesicherheit gewährleistet sein. Außerdem soll die Energie bezahlbar und gleichzeitig umweltverträglich sein.

• [Zuruf] Klaus Barthel (SPD): Genau

Wenn man aufgrund mangelnder Umweltverträglichkeit Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke abschalten will, dann weiß ich nicht, wie man es schaffen kann, abends nicht nur bei Kerzenlicht zu sitzen.

• [Zuruf] Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Das haben Sie aber schön gesagt

Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen. Wettbewerb ist unserer Meinung nach der beste Verbraucherschutz.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie kann man nur eine solche Rede halten?

Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Ich bitte die Kollegen – insbesondere die Kollegen der FDP –, die nicht an der folgenden Debatte teilnehmen wollen, die Gespräche draußen weiterzuführen, damit ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen kann.

• [Zuruf] Carl-Ludwig Thiele (FDP): Wir sitzen doch
• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Es sind alles Christdemokraten, die hier stehen

– Kollege Niebel, Sie haben eine solch durchdringende Stimme, dass ich Sie auch noch dann verstehe, wenn ich rede. Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 2 a und 2 bauf: a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Drucksache 16 / 6741 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit, für mehr Qualifizierung und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verwenden – Drucksache 16 / 6035 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Haushaltsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! "Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist zentrale Verpflichtung unserer Regierungspolitik. Wir wollen mehr Menschen die Chance auf Arbeit geben. Arbeit bedeutet nicht nur Sicherung des Lebensunterhalts, sondern ermöglicht Teilhabe und Teilnahme" "am sozialen Leben. Wenn wieder mehr Menschen Arbeit haben, verbessert dies auch die Lage der Finanz- und Sozialsysteme unseres Landes."

• [Zuruf] Klaus Brandner (SPD): Das ist gut so

So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart und versprochen. Wir halten Wort. Das zeigt der Regierungsentwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, den wir jetzt zu beraten haben, exemplarisch und deutlich. Wir haben erreicht, dass mehr Menschen die Chance auf Arbeit bekommen. Schon in der Regierungszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder haben wir dafür das Fundament gelegt. Die Lage am Arbeitsmarkt ist derzeit so gut wie seit zwölf Jahren nicht mehr. Die Arbeitslosenzahl liegt nur knapp über 3, 5 Millionen. Rund 1 Million Menschen weniger als vor zwei Jahren sind arbeitslos. Die Zahl der Beschäftigten ist auf Rekordniveau. Wir sind dabei, die Marke von 40 Millionen zu knacken. Das ist ein großer Erfolg und bestätigt die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Die Reform der Bundesagentur greift, und der passgenaue Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zeigt Wirkung. Arbeit und Teilhabechancen schaffen, das Wachstum stärken – das ist der Weg, auf dem wir weitergehen; das haben wir in Meseberg noch einmal bekräftigt. Das heißt auch: Wir setzen die notwendigen Verbesserungen und Veränderungen, die uns auf diesem Weg weiterführen, ins Werk. Wir können schon jetzt, an den Koalitionsvertrag anknüpfend, feststellen: Die Lage der Finanz- und der Sozialsysteme hat sich spürbar verbessert. So steigen die Beitragseinnahmen der Bundesagentur für Arbeit, die Ausgaben dagegen sinken. Der Haushalt der Bundesagentur konnte im letzten und in diesem Jahr Überschüsse erzielen. 2 006 hat die Bundesagentur mit einem Finanzierungsüberschuss von rund 11, 2 Milliarden Euro abgeschlossen. In den ersten acht Monaten dieses Jahres hat die BA einen Überschuss in Höhe von etwa 2 , 5 Milliarden Euro erzielt. Bis zum Jahresende könnten es nach Einschätzung der BA 6 oder 6, 5 Milliarden Euro werden. Vor diesem Hintergrund ist es selbstverständlich, dass wir den Beitragssatz so weit wie möglich senken; ich betone: so weit wie möglich. Wir haben den Beitragssatz schon zum 1. Januar 2 007 um 2 , 3 Prozentpunkte gesenkt. Die Bundesregierung schlägt in dem vorliegenden Gesetzentwurf vor, den Beitragssatz um weitere 0, 3 Prozentpunkte auf dann 3, 9 Prozent zu senken – beides in einem Jahr. Damit erreichen wir einen Beitragssatz wie zuletzt Anfang der 80 er-Jahre; zur Erinnerung: Da war Helmut Schmidt noch Bundeskanzler. So wie es im Moment aussieht, ist sogar ein Satz von 3, 5 Prozent erreichbar; die Koalitionsparteien haben sich dazu in den vergangenen Tagen geäußert. Zu Beginn des letzten Jahres lag der Beitrag bei 6, 5 Prozent. Nun peilen wir 3, 5 Prozent an. Das alles zusammen bringt den Beitragszahlern eine Entlastung um 2 1 Milliarden Euro.

• [Zuruf] Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE): Die Rentner haben nichts davon

Weil kein Gesetzentwurf so aus dem parlamentarischen Verfahren herauskommt, wie er eingebracht worden ist, kann uns dies auch zeitnah gelingen. Klar ist: Augenmaß, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit sind unsere Maximen. Die Bundesagentur muss auch in den nächsten vier Jahren ohne zusätzliches Geld aus dem Bundeshaushalt – das heißt, sie darf nicht mehr erhalten als die Einnahmen, die sich aus der Mehrwertsteuererhöhung um 1 Prozentpunkt ergeben, der für die Beitragssenkung vorgesehen war – und auch ohne Erhöhung der Beiträge auskommen können. Wir wollen keinen Sturm im Wasserglas, sondern Rückenwind für den Arbeitsmarkt. Darum entlasten wir die Beitragszahler, senken die Lohnnebenkosten und schaffen so Anreize für mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland. Ich warne alle diejenigen, die den Wettlauf um den niedrigsten Beitragssatz immer weiter treiben wollen, um Stimmung zu machen und Stimmen zu angeln.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Herr Beck zum Beispiel

Wenn wir den Beitrag jetzt, in einem konjunkturellen Hoch, zu stark senken und dann in einer konjunkturellen Schwächephase wieder anheben müssen, ist das kontraproduktiv. Dies streut den Menschen Sand in die Augen und kostet Arbeitsplätze.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Eine nachhaltige und solide Finanzierung – das ist der Weg für die Zukunft der Bundesagentur für Arbeit. Darum richten wir dort einen Versorgungsfonds ein, aus dem die notwendigen Versorgungsleistungen der BA bestritten werden können. Bislang werden diese Versorgungsausgaben aus dem laufenden BA-Haushalt bezahlt. Das hat die Konsequenz, dass die Pensionen der jetzt tätigen Beamten und der jetzigen Pensionäre den zukünftigen Beitragszahlern aufgelastet werden. Wir wollen hier eine bessere und generationengerechte Lastenverteilung schaffen. Gleichzeitig sichern wir durch die Bildung dieses Fonds die eigenständige Handlungsfähigkeit der BA. Sollte sich die Konjunktur einmal abschwächen, kann die BA die Versorgungsleistung auch ohne ein zinsloses Darlehen des Bundes auf Kosten der Steuerzahler tragen. Darüber hinaus will ich darauf hinweisen, dass wir über ein Maßnahmenbündel zur Unterstützung von Menschen im Niedriglohnbereich beraten. Dieses Maßnahmenbündel kann finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der BA haben. Auch dafür muss vorgesorgt werden. Trotz der erfreulichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und obwohl wir die vorhandenen Spielräume nutzen, bleibt ein Problem erkennbar: Zwischen der Finanzentwicklung bei der Bundesagentur und den finanziellen Belastungen durch die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende besteht ein deutliches Ungleichgewicht. Die Lastenverteilung zwischen dem Bund und der Bundesagentur ist nicht ausbalanciert. An dieser Stelle steuern wir nach, indem wir die Finanzverantwortung zwischen Bund und Bundesagentur an der Schnittstelle zwischen Arbeitsförderung und Grundsicherung für Arbeitsuchende neu regeln. Wir führen einen Eingliederungsbeitrag ein, mit dem die Bundesagentur an den Aufwendungen für Eingliederungsleistungen und den Verwaltungskosten, die im Zusammenhang mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende entstehen, zur Hälfte beteiligt wird. Im Gegenzug schaffen wir den Aussteuerungsbetrag ab. Die Bundesagentur wird also zugunsten der Langzeitarbeitslosen stärker in die Pflicht genommen. Außerdem kann der Haushalt des Bundes so um rund 3 Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Die Bundesagentur hat den gesetzlichen Auftrag zur beruflichen Eingliederung von Arbeitslosen. Dieser Auftrag bezieht sich auf alle Arbeitslosen. Daran knüpfen wir an; denn selbstverständlich haben auch Langzeitarbeitslose einen Anspruch auf aktive Arbeitsförderung. All diese Punkte zeigen: Wir sind auf unserem Weg schon ein ganzes Stück vorangekommen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Mit unserer Arbeitsmarktpolitik – das gilt sowohl für die aktiven als auch für die passiven Leistungen – haben wir deutliche Erfolge erzielt. Wir sanieren die sozialen Sicherungssysteme im Zuge dieses Aufschwungs. Wir werden diesen Weg weitergehen und die Richtung halten: Chancen auf dem Arbeitsmarkt schaffen, die Sozialsysteme nachhaltig finanzieren und die Menschen am Aufschwung beteiligen. Gehen Sie mit uns diesen Weg! Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort hat der Kollege Heinz-Peter Haustein für die FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP