BundesTagger

Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie alle herzlich, wünsche Ihnen einen guten Tag und uns zusammen gute, zielführende Beratungen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12 : Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2004 ( 46. Bericht) – Drucksache 15 / 5000 – Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich erteile zunächst dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Herrn Reinhold Robbe, das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heute zur Beratung anstehende Jahresbericht 2004 ist der letzte, der noch unter meinem Vorgänger Dr. Willfried Penner entstanden ist. Die besonderen Verdienste von Willfried Penner sind anlässlich seiner Verabschiedung gerade auch hier im deutschen Parlament von allen Seiten gewürdigt worden. Gestatten Sie mir an dieser Stelle, Willfried Penner darüber hinaus noch einmal persönlich meinen ausdrücklichen Dank für seine Arbeit auszusprechen.

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Er hat mir den Einstieg in meine neue Aufgabe ganz wesentlich erleichtert. Beim Amtsantritt fand ich ein gut bestelltes Haus mit engagierten und fachkundigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor. Auch ihnen will ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich für ihre Unterstützung danken.

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Der Jahresbericht 2004 ist in erster Linie wieder ein Mängelbericht. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und bietet kein Abbild der Bundeswehr in ihrer Gänze. Er zeigt aber durchaus Entwicklungen und Tendenzen auf, die Anstoß für parlamentarisches Handeln sein können. Ungeachtet des grundsätzlichen Befundes, dass die Bundeswehr insgesamt eine gute Truppe ist, würde ich im Ganzen gesehen meinen verfassungsmäßigen Auftrag verfehlen, wenn ich nicht auch im Jubiläumsjahr der Streitkräfte an dieser Stelle auf Mängel, Missstände, Fehlverhalten und Defizite hinweisen würde. Die Soldaten und Soldatinnen leben heute im Spannungsfeld zwischen vermehrten sicherheitspolitischen Notwendigkeiten und aus meiner Sicht zu knapp bemessenen – das muss man ganz deutlich sagen – Haushaltsmitteln. Die Soldatinnen und Soldaten waren im Berichtsjahr 2004 äußerst gefordert, teilweise bis über die Grenze des Zumutbaren hinaus. Personelle Engpässe und daraus resultierende Doppel- und Mehrfachbelastungen bestimmen den Truppenalltag, und zwar im Jahr 2004 genauso wie heute. Bei vielen herrscht großer Unmut darüber, dass von ihnen die Bereitschaft zur Landesverteidigung sowie ein Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Menschenrechte von Khartoum bis Kabul erwartet werden, während sie und ihre Familien gleichzeitig empfindliche finanzielle Einbußen erfahren müssen. Die Liste reicht von einer unterschiedlichen Besoldung in Ost und West über den Wegfall des Urlaubsgeldes bis hin zu Einschnitten beim Weihnachtsgeld. „Mehr Leistung, weniger Geld“ – auf diese kurze Formel hat ein Soldat bei einem meiner Truppenbesuche seinen Unmut gebracht. Das Rückgrat der Armee wird nicht von gut besoldeten Generalen und Stabsoffizieren gebildet, sondern von den Portepee-Unteroffizieren, die zusammen mit den Unteroffizieren und Mannschaften den mittleren und niederen Besoldungsgruppen angehören, wie wir alle wissen. Seit 15 Jahren werden die Streitkräfte nun von tief greifenden Veränderungen in Atem gehalten. Von keiner anderen Berufsgruppe in unserer Gesellschaft ist im letzten Jahrzehnt so viel an Veränderung erwartet worden und keine andere Gruppe hat dies mit größerer Professionalität und dabei mit so wenig Protest bewältigt wie unsere Soldatinnen und Soldaten. Ebenso wie mein Vorgänger sage ich: Die Streitkräfte brauchen dringend eine Phase der Konsolidierung und Erholung. Ihre Angehörigen brauchen endgültige Planungssicherheit. Aus der Fülle der Erkenntnisse des vorliegenden Jahresberichts 2004 möchte ich in aller gebotenen Kürze einige wichtige Elemente herausgreifen, ohne dabei die übrigen Anliegen geringer einschätzen zu wollen. Ich nenne die einzelnen Stichworte. Stichwort „Bundeswehr im Einsatz“: Den Soldatinnen und Soldaten ist bewusst, dass sie unter schwierigen Umständen Dienst leisten müssen. Sie wissen, dass ihr Dienst jeden Tag mit Gefahren verbunden ist. Der Gedanke an Verwundung und Tod ist vielen – zumindest unterschwellig – ein ständiger Begleiter. Gleichwohl erfüllen sie ihre Aufgabe hoch motiviert und engagiert. Dafür gebührt den Soldatinnen und Soldaten Dank und Anerkennung. Das sage ich, glaube ich, im Namen des gesamten Hauses.

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Umso mehr gilt die Verpflichtung, alles dafür zu tun, den größtmöglichen Schutz durch beste Ausbildung und Ausrüstung, eine exzellente Sanitätsfürsorge einschließlich einer optimalen Rettungskette, eine fürsorgliche Betreuung auch der Familienangehörigen und die bestmögliche soziale Absicherung zu gewährleisten. Die schrecklichen Anschläge auf Bundeswehrsoldaten im Berichtsjahr wie auch danach haben uns allen vor Augen geführt, wie wichtig diese Forderungen sind. Manche Soldaten stellen die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Einsätze. Hier ist der Dienstherr gefordert, der Stellung bezieht und Zweifel ausräumt; denn es geht um nicht weniger als das Vertrauen in die Entscheidungen von Regierung und Parlament. Verweise auf Bundestagsbeschlüsse oder Broschüren des Einsatzführungskommandos reichen an dieser Stelle nicht aus. Besondere Bedeutung kommt hier dem Instrument der politischen Bildung in der Bundeswehr zu. Von Angesicht zu Angesicht gilt es zu vermitteln, warum und mit welchem Ziel Deutschland in Bosnien, im Kosovo, in Afghanistan, am Horn von Afrika, in Georgien, in Eritrea und im Sudan Verantwortung übernommen hat. Stichwort „Personalwesen“: Dieser Bereich macht ein gutes Drittel der Eingaben aus und bildet den Schwerpunkt der Gespräche mit den Soldaten. Beförderungswesen, Beförderungsstrategien, fehlende Weiterverpflichtungsmöglichkeiten, Versetzungen, unzulängliche Antragsbearbeitung, Probleme beim Berufsförderungsdienst sowie bei der zivilen Aus- und Weiterbildung, Personalgewinnung – auch aus der Truppe heraus – und Stellenbesetzungshoheit, das sind die Themen, die den Soldatinnen und Soldaten schwer im Magen liegen. Das Attraktivitätsprogramm der Bundeswehr hat vielen Vorteile gebracht. Für die altgedienten Portepee-Unteroffiziere hingegen ist es nach wie vor alles andere als befriedigend. Trotz ihrer großen militärischen Erfahrung und ihrer Qualitäten in der Menschenführung müssen sie immer wieder erleben, dass jüngere Kameraden, die sie teilweise selbst ausgebildet haben, an ihnen vorbeiziehen. Hier auf ein „Auswachsen“ des Problems, quasi auf eine biologische Lösung, zu setzen, hielte ich für geradezu zynisch. Stichwort „Frauen in der Bundeswehr“: Die Frauen sind in der Bundeswehr angekommen. Sie wünschen keine Sonderregelungen und werden durchweg von ihren Kameraden akzeptiert. Allerdings werden Fragen nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, nach Teilzeitmöglichkeiten und Betreuungseinrichtungen immer drängender. Stichwort „Misshandlungen“: Den Gesamtkomplex Coesfeld – die Verteidigungspolitiker wissen, was sich dahinter verbirgt – abschließend zu beurteilen, wäre verfrüht. Die strafrechtlichen Verfahren dauern an, die entsprechenden Disziplinarverfahren sind so lange ausgesetzt. Aber: Coesfeld ist in Art und Ausmaß ein singuläres Ereignis geblieben. Das ist an dieser Stelle ausdrücklich festzuhalten. Es gilt, was mein Vorgänger im Dezember 2004 an dieser Stelle zu den Vorgängen in Coesfeld ausgeführt hat – ich zitiere –: "Die Bundeswehr ist keine Armee der Schleifer und Drangsalierer. Die Masse der 12000 Ausbilder gibt dienstlich keinen Anlass zu Beanstandungen."

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"Sie haben es nicht verdient, unter Generalverdacht gestellt und damit gesellschaftlich geächtet zu werden. Ganz im Gegenteil: Sie sind rechtstreu und versehen einen wichtigen Dienst für die Bundeswehr und die Soldaten."

Stichwort „Rechtsextremismus“: Der Bericht nennt 134 besondere Vorkommnisse, wie es heißt, mit Verdacht – ich betone: Verdacht – auf rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund. In der Masse der aufgeklärten Fälle handelt es sich um so genannte Propagandadelikte, zu über 60 Prozent von Grundwehrdienstleistenden begangen. Überwiegend hat die Bundeswehr darauf angemessen und richtig reagiert. Stichwort „Soldatenbetreuung“: Die Betreuung der Soldatinnen und Soldaten im Inland und im Einsatz ist ein wesentliches Element der Fürsorgepflicht. Die kirchlichen Arbeitsgemeinschaften mit ihrem übergreifenden Angebot in Form von Betreuungseinrichtungen – Stichwort „Oase“ – verdienen nicht nur Anerkennung, sondern auch volle Unterstützung. Meine Damen und Herren, die Themen, die ich hier nur kurz aufgreifen kann, werden sich auch in dem Bericht, den ich Ihnen im März 2006 erstmals in eigener Verantwortung vorlege, allesamt wiederfinden. Nur so viel vorweg: Das Eingabeaufkommen ist bei gesunkener Truppenstärke im Prinzip unverändert hoch. Aus aktuellem Anlass und unabhängig vom Jahresbericht 2004 will ich abschließend die Gelegenheit nutzen, auf einen besonderen Aspekt hinzuweisen: Nicht allen Teilen der Öffentlichkeit und offensichtlich auch des Parlaments ist bewusst, dass beim deutschen Bundesnachrichtendienst auch Soldaten tätig sind und dort wichtige und nach Auffassung der Verantwortlichen unverzichtbare Aufgaben erfüllen. Ohne den Sachverstand und ohne die speziellen Fähigkeiten der Soldaten könnte der BND seine Aufgabe nicht im erforderlichen Umfang und in der gebotenen Qualität wahrnehmen. Gerade diese Soldaten, um die ich mich als Wehrbeauftragter ebenfalls zu kümmern habe, stehen aus meiner Sicht ebenso wie ihre regulär eingesetzten Kameraden bei der Bundeswehr in der Fürsorge ihres Dienstgebers und insbesondere auch des deutschen Parlaments. Auch diese Soldaten beim Bundesnachrichtendienst haben die berechtigte Erwartungshaltung – insofern mache ich mich an dieser Stelle zum Sprachrohr –, dass ihre Leistungen und besonderen Verdienste gewürdigt und anerkannt werden. Auch diese Soldaten dürfen mit Recht erwarten, dass sie gegen unbegründete Verdächtigungen in Schutz genommen werden. Ich sage das an dieser Stelle mit Bedacht und verbinde das mit der herzlichen Bitte, bei den notwendigen Debatten nicht zu vergessen, dass gerade die zivilen und militärischen Angehörigen des BND ganz besonderen persönlichen Gefahren und Gefährdungen ausgesetzt sind.

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Gestatten Sie Ihrem ehemaligen Kollegen und dem jetzigen Wehrbeauftragten zum Abschluss ein persönliches Wort. Ich freue mich, dass der neue Präsident des Deutschen Bundestages ein offenes Ohr und auch ein Herz für die Belange der Bundeswehr hat. Ich sage das mit Nachdruck und mit großer Dankbarkeit. Die Zusammenarbeit mit ihm und mit dem gesamten Präsidium des Deutschen Bundestages erweist sich jetzt als wohltuend. Das gilt im Übrigen auch für den gesamten Verteidigungsausschuss. Auch an die ehemaligen Kolleginnen und Kollegen und an die neuen Mitglieder des Verteidigungsausschusses geht mein herzlicher Dank für die gute Aufnahme und wirklich freundschaftliche und konstruktive Zusammenarbeit. Ich würde es sehr begrüßen, wenn der Deutsche Bundestag im März 2006 nicht um persönlicher Eitelkeiten willen – darauf will ich ausdrücklich hinweisen –, sondern in dem Wissen um die Notwendigkeit der Institution Wehrbeauftragter das 50 -jährige Bestehen des Verfassungsinstituts Wehrbeauftragter in angemessener Weise würdigen sollte. Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass nur wir in Deutschland über diese Institution, über dieses Amt verfügen. Nur wir messen dieser Funktion einen so hohen Stellenwert bei. Dass wir über diese Institution seit 50 Jahren verfügen, ist ein Grund, ein wenig zu feiern. Ihnen allen, meine Damen und Herren, namentlich auch der Bundesregierung unter unserer neuen Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel und auch dem Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung, biete ich eine vertrauensvolle und konstruktiv-kritische Zusammenarbeit an. Das schließt nicht aus, dass ich meine Stimme immer wieder warnend und mahnend erheben muss, wenn meine Sachwalterschaft für die Soldatinnen und Soldaten dies erforderlich macht. Ich danke Ihnen sehr für die Aufmerksamkeit.

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Herr Kollege Robbe, Sie haben gerade mit Zustimmung des ganzen Hauses den Soldatinnen und Soldaten für ihre Arbeit gedankt. Ich möchte gern vor Eintritt in die Aussprache – sicher ebenfalls im Namen des Hauses – Ihnen und all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre Arbeit danken. Ich habe vor Weihnachten Gelegenheit gehabt, mir einen persönlichen Eindruck von der Arbeit dieser Institution zu machen. Meine Vermutung ist bestätigt worden, dass die Motivation und der Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages ähnlich eindrucksvoll sind, wie Sie es gerade zu Recht von den Soldaten berichtet haben. Im Übrigen ist Ihre Vermutung über meine Sympathie für Ihre Arbeit begründet, was sich in dem großzügigen Zuschlag für Ihre Redezeit sofort bestätigt hat.

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Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Kollegin Anita Schäfer für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, es ist das erste Mal, dass ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin an dieser Debatte teilnimmt. Herzlichen Dank, dass Sie da sind!

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Im Herbst 2005 konnten wir auf 50 erfolgreiche Jahre Bundeswehr zurückblicken. Die Bundeswehr ist ein fester Anker unserer Demokratie. Dazu hat das Amt des Wehrbeauftragten entscheidend beigetragen. Lieber Herr Robbe, wir von der Unionsfraktion werden mit Ihnen wie schon mit Ihrem Vorgänger gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Als Parlamentarier müssen wir uns den kritischen Punkten im aktuellen Bericht des Wehrbeauftragten stellen. Gemessen an der Truppenstärke der Bundeswehr sind 6154 Eingaben ein Maximum. Anders ausgedrückt: Noch nie hatten so wenige Soldaten so viele Sorgen. Im Jahre 2004 waren durchschnittlich 6900 deutsche Soldaten im Auslandseinsatz, viele von ihnen in risikoreichen Regionen wie dem Kosovo oder Afghanistan. Die Soldaten benötigen einen klaren und nachvollziehbaren Maßstab bei sicherheitspolitischen Entscheidungen. Insbesondere muss der Sinn von Einsätzen aus Sicht der Soldaten erkennbar sein und erklärt werden können. Der Bericht von 2004 nimmt hier kein Blatt vor den Mund. Mögliche Erweiterungen von Auslandseinsätzen werden in der Truppe kritisch gesehen. Insbesondere Spezialisten wie Sanitäter, Pioniere, Logistiker und Fernmelder sehen keinen Spielraum für weitere Einsätze. Was folgt aus diesem Befund? Das sprunghafte Reagieren auf Krisen, der Rückgriff auf die Streitkräfte ohne Rücksicht auf begrenzte Kapazitäten ist kontraproduktiv. Wir benötigen eine Sicherheitspolitik aus einem Guss mit klaren Einsatzkriterien. Dieser überfälligen Herausforderung stellt sich die große Koalition. Wir werden unter Federführung des Verteidigungsministers ein Weißbuch vorlegen, um Sicherheitspolitik transparenter zu gestalten. Mehr Planungssicherheit für die Streitkräfte erfordert außerdem eine klare Ausrichtung unserer Wehrverfassung. Deswegen ist es zu begrüßen, dass Minister Jung an der Wehrpflicht festhalten will. Soldat ist kein Beruf wie jeder andere. Der Soldat ist ein besonderer Leistungs- und Risikoträger im Einsatz für unser Land. Darauf hat Bundespräsident Horst Köhler in seiner bedeutenden Rede auf der 40. Kommandeurtagung eindringlich hingewiesen. Deswegen muss der Staat eine besondere Fürsorgepflicht erfüllen. Das betrifft vor allem die materielle Ausstattung und Besoldung, die Organisation und Rechtsklarheit im Dienst sowie die soziale Absicherung der Soldaten und ihrer Angehörigen. Die Besoldungsstruktur muss unter zwei Gesichtspunkten auf den Prüfstand: Erstens. Es ist eine längst überfällige Entscheidung, die Soldatengehälter in den neuen Bundesländern dem Westniveau anzupassen.

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Zweitens. Es kann nicht sein, dass die Auslandszulagen für einen deutschen Soldaten in Afghanistan auf dem gleichen Niveau wie für einen in Brüssel tätigen deutschen Beamten liegen.

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• [Beifall] FDP

Hier müssen wir zu Lösungen kommen, die den besonderen Risiken von Einsatzsoldaten gerecht werden. Handlungsbedarf sehe ich auch bei der inneren Organisation und Rechtsklarheit im Dienst. Viele Eingaben weisen auf eine undurchsichtige Beförderungssituation in der Truppe hin. Mehr Flexibilität in der Laufbahngestaltung ist zwar lobenswert; sie darf aber nicht zu Intransparenz und Ungerechtigkeit im Beförderungssystem selbst führen. Ich zitiere aus dem Bericht des Wehrbeauftragten: "Bei vielen Soldaten des Heeres ist Vertrauen in die Verlässlichkeit und die Kontinuität der Personalplanung verloren gegangen." Diese Entwicklung demotiviert die Truppe und schadet der Einsatzbereitschaft. Hier müssen wir dringend gegensteuern. Vor allem in der Feldwebellaufbahn ist auf die richtige Balance zwischen Seiteneinsteigern mit abgeschlossener Berufsausbildung und in der Truppe bewährten Unteroffizieren zu achten. Ein intaktes soziales Umfeld ist für die Motivation des Soldaten essenziell. Die Folgen der Trennung von der Familie oder dem Lebenspartner sind schwerwiegend. Die dienstliche Belastung darf Zeit- und Berufssoldaten nicht vor die Frage „Dienst oder Familie?“ stellen. Der Bericht des Wehrbeauftragten betont deswegen zu Recht, dass es gilt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Streitkräften weiter zu verbessern.

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• [Beifall] SPD

Dazu gehört auch eine angemessene Betreuung von Soldatenfamilien. Kürzungen in den Familienbetreuungszentren wären der falsche Ansatz. Im Übrigen muss der sozialen Absicherung von im Einsatz befindlichen Soldaten und ihren Angehörigen in besonderer Weise Rechnung getragen werden. Das Einsatzversorgungsgesetz ist ein wichtiger Schritt nach vorn, aber auch hier gibt es noch Optimierungsbedarf. Vor allem muss geprüft werden, inwieweit Soldaten nach einer schweren Verletzung im Einsatz ein Weiterbeschäftigungsanspruch zu garantieren ist. Die Ereignisse in der Kaserne von Coesfeld im Jahr 2003 haben uns für Missbrauchsfälle in der Truppe sensibilisiert. Insgesamt ist die Zahl der mitgeteilten Misshandlungen von 58 im Jahre 2003 auf 94 im Jahr 2004 gestiegen. Hier ist weiterhin erhöhte Wachsamkeit geboten; dessen ist sich die Bundeswehr bewusst. Sie hat auf die Misshandlungsvorfälle differenziert und angemessen reagiert. Es wäre aber falsch, ein Gewaltproblem in der Truppe herbeizureden. Auch zeigt die juristische Aufarbeitung der Vorgänge von Coesfeld, dass wir unsere Soldaten gegen Vorverurteilungen in Schutz nehmen müssen. Bei aller gebotenen Sensibilität ist eine realistische und einsatzbezogene Ausbildung unabdingbar. Der 46. Bericht des Wehrbeauftragten gibt keinen Anlass zur Beruhigung. Auf folgende Punkte kommt es an: Erstens. Die Transformation der Bundeswehr ist mit einem hohen Veränderungsdruck auf die Soldaten und ihre Angehörigen verbunden. Umso wichtiger ist es, dass der Wehrbeauftragte ein effektives Frühwarnsystem darstellt. Dafür ist die regelmäßige Präsenz in der Truppe erforderlich. Nur so können wir die Menschenführung innerhalb der Bundeswehr weiter verbessern. Zweitens. Militärische Sicherheitsvorsorge muss auch in Zeiten knapper Mittel elementare Bedürfnisse unserer Soldaten beachten. Dazu gehören eine optimale Schutzausstattung im Einsatz, eine gerechte Laufbahngestaltung und eine Besoldungsstruktur, die den Risiken von Einsatzsoldaten angemessen ist.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Schließlich drittens. Wir müssen den Sinn des Soldatenberufs in der öffentlichen Wahrnehmung neu vermitteln und seinen gesellschaftlichen Status deutlich aufwerten; denn die Soldaten der Bundeswehr müssen stellvertretend für uns alle die Risiken künftiger Gefahrenabwehr tragen. Sie erhalten Freiheit, Sicherheit und Stabilität für unser Land. In diesem Sinne wünsche ich allen Soldatinnen und Soldaten ein gesundes und gutes Jahr 2006. Danke.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Für die FDP-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Elke Hoff.

• [Beifall] FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Für die Vorlage des 46. Wehrberichts danke ich Ihnen und vor allen Dingen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich wünsche Ihnen für Ihre neue Aufgabe ein stets kritisches Auge und aufmerksames Ohr für unsere Soldatinnen und Soldaten. Ich darf Ihnen in Namen der FDP-Fraktion eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit anbieten.

• [Beifall] FDP

Sie ermöglichen es den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, sich zumindest ansatzweise ein ungeschminktes Bild von dem inneren Zustand der Truppe zu machen, ohne, um es mit den Worten des Wehrberichtes auszudrücken, den „Weichspülprozessen“ der politischen und militärischen Führung unterworfen zu werden. Allerdings reden wir heute über den Bericht aus dem Jahre 2004. Es ist zu hoffen, dass einige der beklagten Missstände inzwischen beseitigt wurden. In Ihrem nächsten Bericht für das Jahr 2005 werden wir es sehen. Die Zahl der Eingaben ist nach wie vor konstant hoch und, gemessen an der durchschnittlichen Truppenstärke, haben wir sogar das höchste Eingabeaufkommen seit Bestehen Ihres Amtes. Darin spiegelt sich auch ein erheblicher Unmut über die massiven Veränderungsprozesse bei der Bundeswehr wider. Es ist nachvollziehbar, dass für viele Betroffene die Grenzen des Mitmachenkönnens und des Mitmachenwollens irgendwann erreicht sind und dies auch artikuliert wird. Einige Entwicklungen in der Bundeswehr sind dennoch erfreulich und für die Motivation unverzichtbar. So ist mit dem Einsatzversorgungsgesetz für unsere Soldatinnen und Soldaten und für deren Familien endlich die nötige Sicherheit bei leider nicht immer zu vermeidenden Unfällen im Einsatz gefunden worden. Der Forderung der FDP nach kürzeren Einsatzzeiten wurde nach langem Widerstand endlich entsprochen. Die Verkürzung auf vier Monate ist ein wichtiger Schritt. Allerdings muss dann den rückkehrenden Soldatinnen und Soldaten auch die Möglichkeit eröffnet werden, zwischen ihren Einsätzen Ausbildungsdefizite aufzuholen, statt dass sie gleich wieder in den nächsten Einsatz geschickt werden.

• [Beifall] FDP

Vor dem Hintergrund der angespannten Beförderungssituation in der Bundeswehr, die sich in dem vorliegenden Bericht deutlich niederschlägt, stellt die FDP-Fraktion mit Genugtuung fest, dass sich der neue Bundesverteidigungsminister unserem besonderen Anliegen einer eigenen Besoldungsordnung für die Bundeswehr annähert. Wir sind sehr gespannt, ob und wann er diese Ankündigung der ersten Wochen kraftvoll umsetzen wird. Besonders in den unteren Besoldungsgruppen rumort es kräftig. Es ist unbestritten, dass gerade in Zeiten des Umbruchs eine leistungsgerechte Besoldung die Motivation stärkt. Hier ist es insbesondere wichtig, die Differenz zwischen Ost und West zu beseitigen.

• [Beifall] Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU)
• [Beifall] FDP

Größten Anlass zu Beschwerden gaben Probleme bei der Menschenführung und bei Personalangelegenheiten. Es ist daher völlig richtig, wenn im Bericht darauf hingewiesen wird, dass – ich zitiere – „die Achtung der Würde, Ehre und Rechte Untergebener für Vorgesetzte nicht disponibel“ ist. Einzelfälle wie beispielsweise in Coesfeld dürfen den ansonsten tadellosen Ruf der Bundeswehr in der Öffentlichkeit nicht beschädigen. Hier ist die innere Führung dauerhaft gefordert. Die Transformation der Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz ist unumkehrbar. Wenn internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie der Kampf gegen den Terrorismus ein zentrales politisches Anliegen sind, dann darf diese Akzentsetzung aber nicht zu einer Überdehnung von Aufträgen führen. Es ist nicht hinnehmbar, dass mit der Verabschiedung des Luftsicherheitsgesetzes der Boden für eine grundlegende Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Bundeswehrpiloten bereitet wurde, wie dies auch aus dem Bericht hervorgeht.

• [Beifall] FDP

Die FDP-Bundestagsfraktion hält dieses Gesetz für verfassungswidrig und begrüßt, dass es nunmehr vom Bundesverfassungsgericht auf den Prüfstand gestellt wird. Dass es auch anders geht, hat die von der FDP maßgeblich initiierte Entscheidung für ein Parlamentsbeteiligungsgesetz gezeigt. Es schafft Rechtssicherheit für unsere eingesetzten Soldatinnen und Soldaten und stellt klar, dass die Entscheidung über das Ob und das Wie eines Auslandseinsatzes die verantwortliche Entscheidung einer breiten Mehrheit des Deutschen Bundestages ist und bleiben wird.

• [Beifall] FDP

Der vorliegende Bericht des Wehrbeauftragten macht leider erneut deutlich, dass die Bundeswehr weit davon entfernt ist, für ihre anspruchsvollen Aufgaben gut und vor allen Dingen modern ausgerüstet zu sein. Viele Kasernen befinden sich nach wie vor in einem beklagenswerten Zustand. Unsere Soldatinnen und Soldaten können ihr Gerät häufig erst in einem gefährlichen Einsatz selbst ausprobieren, nach dem Motto: Wenn wir schon neues Gerät haben, dann soll es nicht zu Hause herumstehen. Solche Zustände sind nicht hinnehmbar.

• [Beifall] FDP

Unsere Soldaten können und müssen bei ihren gefährlichen Einsätzen erwarten, dass ihnen eine fundierte Ausbildung am Gerät die nötige Sicherheit und Selbstsicherheit für die reibungslose Abwicklung ihres Auslandsauftrages vermittelt. Denn nur wer sich sicher fühlt, kann auch sicher handeln.

• [Beifall] FDP

Deshalb bedarf es eines hohen Maßes an professioneller Zuwendung bei der Vorbereitung und Nachbereitung von Auslandseinsätzen. Ich finde diejenigen Schilderungen des Wehrbeauftragten alarmierend, die sich mit den Problemen bei der Sinnfindung und der Reintegration unserer Soldatinnen und Soldaten bei Auslandsmissionen befassen. Jeder Auslandseinsatz muss auf einem klaren politischen und strategischen Konzept beruhen.

• [Beifall] FDP

Nicht zu übersehen ist auch, wie die bundesdeutsche Bürokratie den Truppenalltag behindern kann. Dienstvorschriften, die gerade in Auslandseinsätzen zu skurrilen und oft zu behindernden Situationen führen – von der Mülltrennung bis zur ASU-Plakette –, müssen den speziellen Anforderungen vor Ort angepasst werden.

• [Beifall] FDP

Da sich die Partner der großen Koalition den von der FDP immer wieder geforderten Bürokratieabbau nunmehr ausdrücklich auf die Fahnen geschrieben haben, können sie zum Wohle unserer Soldatinnen und Soldaten jetzt und sofort zeigen, wie ernst es ihnen damit ist.

• [Beifall] FDP

Auch ich möchte unseren Soldatinnen und Soldaten und auch deren Familien für ihren großartigen Einsatz zum Wohle unseres Landes danken und ihnen alles Gute für das neue Jahr 2006 wünschen. Danke für die Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Frau Kollegin Hoff, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag, zu der ich Ihnen herzlich gratulieren möchte,

• [Beifall]

verbunden mit allen guten Wünschen für die weitere Arbeit. Diese können Sie umso besser leisten, je tapferer Sie der Versuchung widerstehen, die Ihnen so freundlich überreichten Präsente gleich im Plenum auszuprobieren. Nächste Rednerin ist die Kollegin Wegener für die SPD-Fraktion.

Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen eigentlich für Sie, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, weil die Dinge, über die wir heute debattieren, den Kolleginnen und Kollegen schon aus einer Debatte im Dezember bekannt sind. Ich freue mich, dass sich so viele Jugendliche auf der Besuchertribüne befinden. Denn ihnen kann es einmal passieren, die Dienste des Wehrbeauftragten in Anspruch nehmen zu müssen. Man kann ihn in etwa mit einem Vertrauenslehrer an einer Schule vergleichen. Meine Vorredner haben es schon erwähnt: Wir sind eine der ganz wenigen Nationen, die über dieses Instrument verfügen. Der Abgeordnete Erler hat einmal gesagt: Alles, was die Bundeswehr angeht, sollen wir sehen, riechen, hören und schmecken. Das war nicht der jetzige Staatsminister im Auswärtigen Amt, sondern es war Fritz Erler 1959. Eigentlich hat diese Aussage nichts an Aktualität verloren. Wir behandeln heute den inzwischen 46. Bericht. Er ist noch unter dem Wehrbeauftragten Herrn Dr. Pennerzustande gekommen ist. Ich will ihm – ich hoffe, er sitzt irgendwo vor einem Fernsehgerät – und seinen Mitarbeitern von dieser Stelle aus ganz herzlich danken.

• [Beifall] SPD

Er war einmal zu Besuch in meinem Wahlkreis. Ich habe damals gemerkt, mit welcher Empathie er sich der Probleme der Soldatinnen und Soldaten annimmt. Im Jahre 2004 hat es 6154 Einwände von Soldatinnen und Soldaten gegeben, 72 mehr, als es zuvor der Fall gewesen war. Das hatte sicherlich auch damit zu tun, dass der Wehrbeauftragte signalisiert hat: Hier bin ich, ihr könnt zu mir kommen, ihr könnt euch an mich wenden. Die Streitkräfte haben mit vielerlei Erfordernissen und Zwängen zu tun. Sie müssen die Würde der Soldaten achten und zig Einzelvorschriften und Erlasse – Sie haben es gerade gesagt – berücksichtigen. Darauf können sich die Soldaten berufen; aber sie können sich eben auch darauf verlassen. Sie geben immer wieder Anstöße dafür, womit wir uns rechtzeitig befassen sollten. In jedem Bericht gibt es ein und dasselbe Problem: Das sind die Auslandseinsätze. Deren Zahl wird nicht abnehmen; denn wir werden die Zahl unserer Auslandseinsätze vorläufig nicht reduzieren. Aus diesem Grunde wird logischerweise die Zahl der Soldatinnen und Soldaten zunehmen, die Erfahrungen bei Auslandseinsätzen machen. Da ist ein nicht gewährter Urlaub danach noch das geringste Problem. Das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr hat einmal eine Studie mit dem Titel „Diener zweier Herren“ durchgeführt. Sie zeigt die Diskrepanz der Soldaten zwischen Familie und Soldatenberuf. Ein ganz großes Problem, das sehr einschneidend ist, ist die Reintegration in die Truppe nach einem Auslandsaufenthalt. Die Soldaten fragen sich danach: Was hat sich eigentlich geändert? Was für einen Auftrag haben wir eigentlich gehabt? Es gibt eine Vorschrift, die besagt, dass vor einem Auslandseinsatz Seminare besucht werden müssen, in denen die Einsätze begründet und den Soldaten erklärt werden sollen. Viele Soldaten kommen mit inneren bzw. traumatischen Verletzungen zurück, indem sie sagen: Ich bekomme die Bilder, die ich dort gesehen habe, nicht mit dem Bild zusammen, mit dem ich in den Einsatz gegangen bin. Sie wollen ihre Kameraden nicht im Stich lassen und sprechen sehr wenig darüber. Die Bundeswehr hat dieses Problem erkannt. Sie hat das so genannte posttraumatische Belastungssyndrom zu einem Thema gemacht. Eine internationale Studie hat ergeben, dass wir in Deutschland bei der Behandlung dieses Problems sehr gut sind. Es gilt trotzdem, Aufklärungsarbeit zu leisten. Ich bin sehr stolz, dass die politische Bildung im Rahmen der Vor- und Nachbetreuung einen hohen Stellenwert einnehmen soll. Im Moment wird die entsprechende Dienstvorschrift überarbeitet. Sie nennt sich bürokratisch: 12 / 1. Dadurch soll die politische Bildung noch mehr in den Fokus der Vorbetreuung der Soldaten gerückt werden. In diesem Zusammenhang noch einen Blick auf die Reservisten. Auch die gehen in Auslandseinsätze und haben nicht das Privileg der Nachbearbeitung, wie das die Soldaten in der Truppe haben. Ich denke, wir sollten auch darauf einen Blick werfen und dafür sorgen, dass auch die Reservisten, die nach einem Auslandsaufenthalt zurückkommen, die Möglichkeit haben, das zu verarbeiten, was sie dort erlebt haben. Die Soldaten müssen eben überzeugt davon sein, dass ihr Auftrag notwendig und militärisch sinnvoll ist. Wir entscheiden über einen Auslandseinsatz und müssen deshalb auch erklären, warum sie ins Ausland sollen und warum wir das für erforderlich halten. Die politische Bildung insgesamt soll künftig einen höheren Stellenwert erhalten. Ich bin stolz darauf, dass es eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung und der Bundeswehr gibt, die jährlich zusammen eine Tagung abhalten und dieses Thema aufarbeiten. Meine Damen und Herren, schon bald wird es den 47. Bericht geben, bei dem sich dann der neue Wehrbeauftragte, Herr Robbe, der Diskussion stellt. Ich wünsche Ihnen, Herr Robbe, und Ihren Mitarbeitern viel Glück in diesem Amt und die gleiche Empathie für die Probleme der Soldaten, wie sie Ihr Vorgänger hatte. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Das Wort hat nun der Kollege Paul Schäfer für die Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich dem Dank an Herrn Penner für seinen Bericht, aber auch für seine gesamte Arbeit an. Wir diskutieren über den Berichtszeitraum 2004. Der Bericht ist am 15. März 2005 vorgelegt worden; heute schreiben wir den 20. Januar 2006. Ich finde, das geht so nicht. Das zeigt ja immer auch, welches Gewicht man einer solchen Sache beimisst. Ich denke, dass wir künftig – um das neudeutsch zu sagen – einen solchen Bericht zeitnah diskutieren sollten. Das sollten wir gemeinsam durchsetzen.

• [Beifall] DIE LINKE

Viele Themen wären anzusprechen: die nach wie vor bestehende und zu beseitigende Ungleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten in Ost und West; die überfällige großzügige Entschädigung der von Strahlenexposition betroffenen Menschen, die in der NVA und der Bundeswehr gedient haben; die Bearbeitung der im Bericht konstatierten erheblichen Defizite bei der Umsetzung des Soldatenbeteiligungsgesetzes. Das ist für mich eine Kernfrage. Denn nach meinem Verständnis ist das ein besonders wichtiges Thema für den Wehrbeauftragten, weil er im Auftrag des Parlaments kontrollieren soll, ob gewährleistet ist, dass der Staatsbürger in Uniform auch ein Staatsbürger ohne Wenn und Aber ist. Deshalb sollten wir auf diese Frage unser Augenmerk richten. 134 „Besondere Vorkommnisse“ mit Verdacht auf rechtsextremistischen Hintergrund sind, auch wenn sich nicht alle Fälle bestätigt haben, entschieden zu viel. Der Schatten der Einsatzarmee hat die Bundeswehr in Coesfeld ereilt. Übereifrige Offiziere wollten realitätsnah ausbilden und Wehrpflichtige in Sachen Folter unterweisen. Das ist geahndet worden bzw. wird geahndet. Das ist richtig. Meines Erachtens geht es aber, lieber Herr Robbe, nicht um einen Generalverdacht, sondern es geht um das Spannungsfeld zwischen innerer Führung und Einsatzarmee. Deshalb müssen wir diese Punkte sehr sensibel und sehr sorgsam registrieren,

• [Beifall] DIE LINKE

um rechtzeitig Verstößen gegen Menschenrechte und Menschenwürde entgegentreten zu können. Ich will auf zwei Fälle zu sprechen kommen, die mehr sagen als langatmige Bilanzen. Im Bericht heißt es ja zu Recht: Befehle dürfen nur zu dienstlichen Zwecken und unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts erteilt werden. Kommen wir zum Fall Pfaff. Der Major Pfaff hat die Mitarbeit an einem Softwareprojekt verweigert, weil er den begründeten Verdacht hegte, die Ergebnisse könnten im Irakkrieg der USA Verwendung finden. Der wackere Major wurde erst psychiatrisiert, dann degradiert und musste vor Gericht ziehen. Das Bundesverwaltungsgericht gab ihm Recht und hat ausgeführt: Der Vorwurf der Gehorsamsverweigerung trifft nicht, wenn es sich um Unterstützungsleistungen für einen völkerrechtswidrigen Krieg handelt. Ich finde, es wirft kein gutes Licht auf die Bundeswehr, wenn Soldaten Grundrechte erst vor höchsten deutschen Gerichten erstreiten müssen.

• [Beifall] DIE LINKE

Es ist für die Linke nicht nachvollziehbar, dass sich der Wehrbeauftragte mit diesem Fall – er ereignete sich in den Jahren 2003, 2004 – nicht befasst hat. Es ist laut Gesetz eine Kernaufgabe dieses Amtes, darüber zu wachen, dass Grundrechte der Soldaten nicht verletzt und die Grundsätze der inneren Führung streng beachtet werden. Darin hat der Wehrbeauftragte auch unsere volle Unterstützung. Der zweite Fall: Hauptfeldwebel, weiblich, Afghanistan. Die Betreffende wird gegen ihren Willen nicht als Sanitätssoldatin, sondern als Sicherungssoldatin eingesetzt. Sie hat sich auf die Genfer Abkommen zum humanitären Konfliktrecht berufen und auf ihrer Rolle als Nichtkombattantin bestanden. Die Soldatin wurde mit Disziplinarmaßnahmen belegt. Auch hier müssen jetzt Gerichte bemüht werden. Im Grunde geht es hier darum – an ders kann ich die Handlungsweise der Vorgesetzten nicht interpretieren –, dass Soldaten davon abgeschreckt werden sollen, sich mit den rechtlichen Grundlagen und den moralischen Folgen ihres Handelns auseinander zu setzen. Der Wehrbeauftragte hat gesagt, dass er den Fall beobachtet. Beobachten ist gut. Ich finde aber, hier ist unser Engagement für die Aufhebung der Disziplinarstrafe gefragt.

• [Beifall] DIE LINKE

Lieber Herr Robbe, Sie haben ebenfalls gesagt, dass dieses Amt einen hohen Stellenwert habe. Darin pflichte ich Ihnen ausdrücklich bei und ich kann es auch für die Fraktion Die Linke sagen. Wenn es um die Verteidigung der Prinzipien der inneren Führung und deren konsequente Durchsetzung geht, dann haben Sie unsere volle Unterstützung. Vielen Dank.

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