BundesTagger

Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle herzlich. Ich wünsche uns einen guten Morgen und mindestens ähnlich gute Beratungen im Rahmen unserer heutigen Tagesordnung. Auf der Ehrentribüne hat der Parlamentspräsident von Kanada, der Speaker des House of Commons, Peter Milliken, mit seiner Delegation Platz genommen. Ich begrüße Sie, lieber Peter Milliken, und Ihre Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich hier im Deutschen Bundestag.

• [Beifall]

Die seit vielen Jahren enge und freundschaftliche Beziehung zwischen unseren Ländern wird auch in der Zusammenarbeit unserer beiden Parlamente deutlich und hat sich nicht zuletzt im Rahmen der G- 8 -Parlamentspräsidenten-Treffen bewährt. Für Ihren Aufenthalt in Berlin, den anschließenden Aufenthalt in Dresden und Ihr weiteres parlamentarisches Wirken begleiten Sie unsere besten Wünsche. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a und 27 b auf: a)–Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ( 3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 ( 2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 ( 2002) vom 23. Mai 2002, 1444 ( 2002) vom 27. November 2002, 1510 ( 2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 ( 2004) vom 17. September 2004, 1623 ( 2005) vom 13. September 2005, 1707 ( 2006) vom 12. September 2006 und 1776 ( 2007) vom 19. September 2007 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen – Drucksachen 16 / 6460, 16 / 6612 – Berichterstattung: Abgeordnete Eckart von Klaeden Detlef Dzembritzki Dr. Werner Hoyer Wolfgang Gehrcke Kerstin Müller (Köln) –Bericht des Haushaltsausschusses ( 8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung – Drucksache 16 / 6633 – Berichterstattung: Abgeordnete Herbert Frankenhauser Lothar Mark Jürgen Koppelin Dr. Gesine Lötzsch Alexander Bonde b)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ( 3. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 ( 2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 ( 2002) vom 23. Mai 2002, 1444 ( 2002) vom 27. November 2002, 1510 ( 2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 ( 2004) vom 17. September 2004, 1623 ( 2005) vom 13. September 2005, 1707 ( 2006) vom 12. September 2006 und 1776 ( 2007) vom 19. September 2007 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen – Drucksachen 16 / 6460, 16 / 6461, 16 / 6613 – Berichterstattung: Abgeordnete Bernd Schmidbauer Detlef Dzembritzki Dr. Werner Hoyer Wolfgang Gehrcke Kerstin Müller (Köln) Zu dem Antrag der Bundesregierung liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP sowie ein weiterer Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke und zwei Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vor. Über die Beschlussempfehlung zum Antrag der Bundesregierung werden wir am Ende dieser Debatte namentlich abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster erhält das Wort der Kollege Detlef Dzembritzki für die SPD-Fraktion. – Ich stelle fest, dass Sie ein bisschen verblüfft sind. Aber ich folge wie immer den Empfehlungen, die die Geschäftsführer – sicher mit guten Gründen – ausgehandelt haben. Bitte schön, Herr Dzembritzki, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt bösere Überraschungen als die, als Erster am Freitag im Bundestag zu sprechen. Diese Debatte ist ernst, diese Debatte ist wichtig. Wir Sozialdemokraten haben nach der Diskussion im Herbst 2006 die Konsequenz gezogen, eine Taskforce, eine Arbeitsgruppe, einzurichten, der Kollegen angehören, die Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, im Verteidigungsausschuss, im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und im Innenausschuss sind. Diese Taskforce setzt sich mit den besonderen Herausforderungen auseinander, die sich für uns in Afghanistan stellen. Wir haben uns in jeder Sitzungswoche getroffen und intensiv gearbeitet. Wir haben uns bemüht, aufzuarbeiten, was in den zurückliegenden Jahren in Afghanistan geschehen war. Wir haben die aktuelle Arbeit begleitet, und wir haben natürlich intensive Gespräche in Afghanistan, in Washington und in Ottawa geführt. Ich freue mich sehr, dass der Parlamentspräsident Kanadas hier ist; denn gerade unsere kanadischen Freunde sind in Afghanistan sehr aktiv und haben ein großes Opfer gebracht. Unser Respekt, unsere Dankbarkeit und unsere Anerkennung gelten insbesondere Ihrem Land, Ihren Menschen, die sich so solidarisch in Afghanistan einbringen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Kernerkenntnis dieser Arbeit von zwölf Monaten und dieser Gespräche mit Kollegen auch aus anderen nationalen Parlamenten ist, dass wir in Afghanistan alle sehr eng zusammenarbeiten und uns dort inhaltlich nichts trennt. Wir haben allerdings festgestellt, dass wir noch entschieden besser werden können; das ist auch bei einer Konferenz vor wenigen Tagen gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und der kanadischen Botschaft deutlich geworden, einem „international round table“ mit Experten aus den Vereinigten Staaten, aus europäischen Ländern, mit Kollegen aus nationalen Parlamenten. Wir können durch mehr Kooperation, durch mehr Abstimmung und durch die Mittel, die wir im personellen wie im materiellen Bereich zur Verfügung stellen, eine größere Wirkung für die Menschen in Afghanistan erreichen. Viele fragen sich dort: Wo bleiben eigentlich die Milliarden, die die internationale Gemeinschaft einbringt? Wo kommen sie bei den Menschen an? – Wir müssen tatsächlich noch mehr dafür sorgen, dass sie die Menschen in Afghanistan direkt erreichen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Die internationale Gemeinschaft hat einige Instrumente geschaffen. Im Afghanistan Compact haben wir die Vereinbarung, dass sich die politischen Direktoren der Außenministerien mit der afghanischen Regierung regelmäßig treffen. Hier muss sehr schnell geprüft werden, ob nicht durch intensivere Treffen, durch häufigere Zusammenkünfte eine bessere Abstimmung im internationalen Bereich erreicht werden kann. Wir haben aber auch sehr deutlich erfahren, dass die Entscheidungen, die wir hier im Haus treffen, nicht nur für die Bundeswehr, nicht nur für unsere Menschen im Land von entscheidender Bedeutung sind, sondern immer auch in unmittelbarer Wirkung zu unseren Partnern, zu den Mitakteuren in Afghanistan stehen. Alle Länder, die in Afghanistan aktiv sind, achten auch darauf, wie der Bundestag entscheidet. Deswegen ist es umso wichtiger, zu erreichen, über diese Jahresentscheidung hinaus eine Verbindlichkeit für unser Handeln festzustellen. Die Mitakteure in Afghanistan, aber auch die Menschen dort sollen wissen, dass wir uns nicht nur von Jahr zu Jahr einbringen, sondern für einen längeren Zeitraum zur Verfügung stehen. Das Günstigste wäre, den Afghanistan Compact, der eine Wirkung für den Zeitraum von 2006 bis 2011 haben soll, dafür als Instrument zu nutzen, um vom Bundestag aus zu signalisieren: Das ist unsere Richtschnur; das ist unsere verbindliche Aussage an die Kanadier, Niederländer, Australier und all die anderen, die in Afghanistan aktiv sind. – Diese solidarische Geste ist notwendig. Sie brächte ein Stückchen Sicherheit für unsere Menschen, für unsere Soldaten, für unsere Entwicklungshelfer in Afghanistan und würde uns nicht so verwundbar machen, wie wir es im Augenblick sind, indem durch kriminelle Maßnahmen der Versuch unternommen wird, unsere Entscheidungen hier im Land zu beeinflussen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir müssen uns aber auch noch einmal intensiv mit den Feldern beschäftigen, die in besonderer Weise dafür entscheidend sind, dass – der Einsatz der internationalen Gemeinschaft ist die Grundlage unserer Arbeit in Afghanistan – die afghanischen Verantwortungsträger, Regierung und Parlament, befähigt werden, die Sicherheit in Afghanistan herzustellen. Das heißt, wir müssen uns intensiv anschauen: Was geschieht eigentlich beim Polizeiaufbau? Was passiert beim Armeeaufbau? Was ist mit der Justiz? Da muss insgesamt noch ein Stückchen mehr Professionalität erreicht werden. Wir müssen den Bedarf kennen; er wird bei der Polizei auf 60000, beim Militär auf 70000 geschätzt. Bei der Justiz ist bisher verhältnismäßig wenig Konkretes formuliert, was alles geschaffen werden müsste. Wenn wir uns Polizei und Armee anschauen, dann stellen wir fest, dass der errechnete Bedarf bei weitem unterschritten wird. Ich bin der Regierung für den offenen Bericht, den sie vorgelegt hat, und das Konzept sehr dankbar. Sie schreibt selbst, dass zum Beispiel von den 30000 ausgebildeten Soldaten maximal 17000 zur Verfügung stehen. Wir müssen uns Gedanken machen: Wo sind die anderen geblieben? Wir brauchen eine weitaus größere Kapazität. Dabei spielt die Frage von Bezahlung und von Zuverlässigkeit eine Rolle. Aber wir müssen auch wissen: Wie viel Kapazität brauchen wir, braucht die internationale Gemeinschaft, um die Armee zu befähigen, die Aufgaben selbstständig zu übernehmen? Das Gleiche gilt für die Polizei. Das Gleiche gilt für die Justiz. Dann müssen die entsprechenden materiellen und personellen Ressourcen so zur Verfügung gestellt werden, dass eine Chance besteht, bis zum Jahr 2011 das Ziel von Afghanistan Compact, dieser internationalen Vereinbarung, zu erreichen.

• [Beifall] SPD

Erreichen wir es nicht, dann wird es nicht möglich sein, unser Engagement schrittweise zurückzunehmen. Im Augenblick müssen wir unser Engagement verstärken, um dieses Ziel zu erreichen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das ist die Botschaft, die aus diesem Haus hinausgehen muss. Ich will abschließend noch sagen, dass die Besuche dort und die Gespräche mit afghanischen Kollegen immer wieder zeigen: Die Menschen in Afghanistan wollen Frieden, wollen Sicherheit, wollen Entwicklung. Schauen Sie sich zum Beispiel die Ausstellung des Verteidigungsministeriums an! Ich habe gerade eine Ausstellung im Goethe-Institut in Washington erlebt. Da war ein Workshop junger Afghanen. „Nichts als Leben“ war die Überschrift. Sie müssen sich die Bilder anschauen. Sie müssen sich vergegenwärtigen, welchen kulturellen Anspruch die Menschen haben, welchen Wunsch nach friedlichem Zusammenleben diese Bilder widerspiegeln. Sehr schön fand ich auch ein Theaterfestival vor einigen Wochen in Kabul: ohne Schüsse, ohne kriminelle Taten. Hunderte, Tausende von Menschen sind zusammengekommen, haben dieses Theaterfestival gefeiert. Es wird immer davon gesprochen, dass wir Leuchttürme schaffen wollen. Dabei geht es nicht nur um die schnelle Realisierung von Krankenhausbauten zum Beispiel in Masar oder von Schulen, sondern auch darum, dabei zu helfen, dass solche kulturellen Möglichkeiten wahrgenommen werden können. Ich erinnere mich an die Nachkriegszeit in Berlin. Jedes Theater, jede Oper, jede Ausstellung, die es in den Nachkriegsjahren in Berlin gab, wurde mit Freude und in einer besonderen Weise wahrgenommen. In Kabul ist das sicherlich in gleicher Weise möglich. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht auch noch ein Leuchtturmprojekt „Nationaltheater in Kabul“. In diesem Sinne viel Erfolg für unsere Arbeit!

• [Beifall] Marieluise Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Guido Westerwelle für die FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag wird dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan zustimmen. Wir stimmen diesem Antrag deshalb zu, weil er nicht nur gedacht ist, um Afghanistan zu helfen, sondern weil es auch um uns und unsere eigenen Interessen geht. Es geht nicht nur um einen Akt der Solidarität mit dem afghanischen Volk, es geht auch ganz handfest um unsere eigene Sicherheit und unsere eigene Freiheit auf dem europäischen Kontinent. Wir tun das für Afghanistan und noch mehr für uns selbst.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

In dem Augenblick, in dem sich die friedliche Völkergemeinschaft und diejenigen, die in Afghanistan für Freiheit kämpfen und eintreten, aus Afghanistan zurückziehen, in dem Augenblick – am Tag danach – wird Kabul wieder zur Hauptstadt des Terrorismus der Welt. All denen, die sagen, es sei nichts erreicht worden, denen möchte ich entgegnen: Das ist eine ungewöhnlich ignorante und törichte Betrachtung. Es ist unglaublich viel erreicht worden:

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Die Kinder können wieder zur Schule gehen. Mädchen können zur Schule gehen. Frauen, die vergewaltigt worden sind, wurden früher gesteinigt. Jetzt haben sie wieder Chancen auf ein einigermaßen erträgliches Leben. Ja, die Armut ist immer noch groß. Ja, es gibt Drogenhandel. Ja, es gibt Korruption. Aber all das ist im Vergleich zu den vorherigen Barbareien der Taliban gar nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch das muss einmal gesagt werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Manche meinen ja, das alles sei nun Schnee von gestern. Welches barbarische Potenzial in diesen Talibanterroristen steckt, das hat eine kleine, in Europa wenig beachtete, aber, wie ich finde, unglaublich grausame Nachricht gezeigt, die in der letzten Woche veröffentlicht worden ist: Da wird im Süden Afghanistans ein 15 -jähriger Junge mit ein paar Dollar, die er in der Tasche gehabt hat, um sein karges Leben vielleicht etwas wohlhabender – so könnte man sagen – organisieren zu können, von den Taliban erwischt und anschließend aufgehängt. Die Schlinge wird dann noch langsam hochgezogen, damit der Weg in den Tod möglichst lange dauert. Ich möchte nicht – ich bin fest davon überzeugt, das gilt auch für die große Mehrheit des Deutschen Bundestages und für die große Mehrheit unseres Volkes –, dass so etwas quasi organisiert in Afghanistan wieder passieren kann.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Deswegen kann ich der Bundesregierung nur anempfehlen, dass sie die Überlegungen, die sie uns im Kanzleramt und auch an anderer Stelle vorgetragen hat, weiterhin anstellt. Ich denke, dass wir um unserer selbst willen gar nicht anders können, als dort Erfolg zu erzielen. All denjenigen, die meinen, der Erfolg sei ausgeschlossen, möchte ich energisch widersprechen, auch vor dem Hintergrund und den Eindrücken meiner gerade stattgefundenen Reise mit vielen Gesprächen dortselbst. Ein Erfolg für die friedliche Völkergemeinschaft in Afghanistan ist möglich, wenn wir bereit sind, dafür auch etwas zu tun, und zwar mehr und anderes, als bisher getan wurde. Es reicht für den Aufbau von Polizeistrukturen nicht aus, eine Handvoll Polizeibeamte nach Afghanistan zu schicken und ein paar Handschellen und ein paar Gummiknüppel mitzuliefern. Wenn wir jemals wieder aus Afghanistan herauswollen, müssen wir dafür sorgen, dass dort eigene staatliche Strukturen entstehen. Dazu zählt auch eine funktionierende Polizeistruktur. Das muss zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wenn man mit den Leuten beispielsweise in Kunduz spricht – Sie haben während Ihrer Amtszeit als Verteidigungsminister ähnlich gesprochen und einem das auch anempfohlen –,

• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Ja

und zwar nicht nur mit den Dorf- bzw. Stammesältesten, sondern auch mit den vielen Entwicklungshelfern, dann kann es dazu kommen, so wie es Kollegin Homburger, Kollegen van Essen und mir passiert ist, dass man plötzlich zwei deutschen Polizeibeamten gegenübersteht und – es war meine erste Reise nach Afghanistan – erzählt bekommt, was alles nötig ist. Dabei bekommt man auch eine Ahnung von der Größe und von den Entfernungen, die überwunden werden müssen. Afghanistan ist ja doppelt so groß wie die Bundesrepublik Deutschland. Als ich dann die beiden fragte: „Was machen Sie hier?“, bekam ich zur Antwort: „Wir bauen hier den Polizeiapparat auf“. Ich fragte: „Wer hilft Ihnen denn?“ Die Antwort lautete: „Nein, nein, wir sind die beiden Einzigen“. Dabei haben sie, wenn sie innerhalb des von ihnen betreuten Gebietes von einem Ende zum anderen gelangen wollen, Fahrzeiten von ungefähr elf Stunden zu überwinden. Dass zwei Polizeibeamte Polizeistrukturen in der gesamten Region Kunduz/Tachar, für die sie zuständig sind, aufbauen, ist schlechterdings unmöglich. Nun muss der Deutsche Bundestag meines Erachtens nicht nur A, sondern auch B sagen. Ich sage es ganz klar: Wir wollen Erfolg in Afghanistan. Das heißt aber auch: Wir müssen Geld für den Polizeiaufbau in die Hand nehmen. Das sollten wir hier alle gemeinsam beschließen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich möchte etwas an diejenigen gerichtet sagen, die vor Ort für uns arbeiten. Ich glaube, nur wenn man einmal dort gewesen ist, bekommt man eine Ahnung davon, unter welchen Bedingungen die Menschen arbeiten: diejenigen, die als zivile Helfer Schulen aufbauen oder als Polizeibeamte tätig sind, und auch unsere Soldatinnen und Soldaten. Das anzusprechen, ist für mich ein wichtiges Anliegen, weil ich persönlich erlebt habe, unter welchen Bedingungen unsere Soldatinnen und Soldaten und die Entwicklungshelfer und Aufbauhelfer Dienst tun. Damit die Soldatinnen und Soldaten, die Bürgerinnen und Bürger, die dort für Deutschland arbeiten, nicht den Eindruck bekommen, dieses Land stünde nicht hinter ihnen, sage ich hier für meine Fraktion – und ich glaube, auch für einen großen Teil dieses Hauses –: Wir sind dankbar für die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten. Ich füge hinzu: Ich bin geradezu stolz auf die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten und all der Aufbauhelfer in Afghanistan vor Ort. Deren Arbeit ist gefährlich und nötig zugleich.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich möchte mit zwei kurzen Bemerkungen an diejenigen, die den Antrag heute ablehnen werden, schließen. Ich respektiere es, wenn Kolleginnen und Kollegen aufgrund von Überlegungen zu einem anderen Ergebnis kommen. Zwei Dinge respektiere ich allerdings nicht: erstens das, was in der letzten Debatte gesagt worden ist – Herr Kollege Gysi, ich glaube, Sie waren es, der das hier eingebracht hat –, nämlich dass nur 2 Millionen Mädchen wieder in der Schule seien und dass es viel mehr sein müssten. Das empfinde ich, offen gestanden, als zynisch; denn Afghanistan ist eines der ärmsten Länder der Welt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Zweitens. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion darum, damit aufzuhören, zu behaupten, dieser Einsatz sei durch Recht und Gesetz nicht gedeckt. Dieser Einsatz entspricht Recht und Gesetz, dem internationalen Völkerrecht und ausdrücklich auch unserem nationalen Verfassungsrecht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Unsere Soldatinnen und Soldaten arbeiten dort auf der Basis unserer Verfassung. Jede andere Behauptung ist Polemik und dient in Wahrheit nur der Attacke. Ich möchte an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen ein Schlusswort richten.

• [Zuruf] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein

Wenn Sie zu dem Ergebnis kommen, dass Sie der Sache nach dem Antrag nicht zustimmen wollen, dann ist das Ihr gutes Recht. Aber eines finde ich persönlich nicht akzeptabel: Wenn Sie der Meinung sind, dass dieser Einsatz richtig ist, dann müssen Sie heute als Abgeordnete für dieses Mandat stimmen. Für den Einsatz zu sein, aber, weil ein Parteitag anders entschieden hat, hier gegen das eigene Gewissen zu entscheiden, entspricht nicht dem Auftrag, den Sie nach der Verfassung haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich hoffe sehr, dass es eine große Mehrheit für den Antrag in diesem Hause gibt. Wir als Oppositionsfraktion werden den Regierungsfraktionen jedenfalls beistehen, wenn dieser Einsatz heute mit großer Mehrheit beschlossen wird. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Nächster Redner ist der Kollege Eckart von Klaeden für die CDU/CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! In Afghanistan geht es in der Tat zunächst um unsere eigene Sicherheit; das hat der Kollege Westerwelle gerade in seiner Rede überzeugend dargestellt. Das machen die Bilder vom 11. September 2001 deutlich, aber auch die Tatsache, dass glücklicherweise und mit großem Aufwand und beeindruckender Leistung unserer Sicherheitsbehörden die Anschläge haben vereitelt werden können, die in Pakistan und dann im Sauerland vorbereitet worden sind. Wenn wir uns heute die Lage in Pakistan anschauen, in den Tribal Areas, wo die Situation der in Afghanistan vor 9 / 11 vergleichbar ist, wird deutlich: Wenn es nicht gelingt, Afghanistan zu stabilisieren, dann ist auch jede Lösung für Pakistan unmöglich.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Afghanistan ist ein Land von enormer geopolitischer Bedeutung.

• [Zuruf] DIE LINKE

– Sie haben mit Ihrem Hinweis, dass Afghanistan für uns schon seit längerem eine enorme geopolitische Bedeutung hat, völlig recht; denn dass die Wiedervereinigung in Freiheit und die Einigung Europas stattfinden konnten, hat auch wesentlich mit Afghanistan zu tun. Die demokratischen Kräfte in Kabul – unter ihnen der Verteidigungsminister Wardak – sagen deutlich, dass es in Afghanistan Enttäuschung über den Westen gibt. Afghanistan hat mit dem Widerstand gegen die Okkupation durch die Sowjetunion mit dafür gesorgt, dass die Sowjetunion ihren Hegemonialanspruch in Mittel- und Osteuropa nicht mehr aufrechterhalten konnte. Der Kampf der Afghanen gegen diese Besatzung hat also auch dazu geführt, dass die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und die Einigung Europas möglich geworden sind. Das heißt, unser Land hat wesentlich von dem profitiert, was die Afghanen in der Vergangenheit geleistet haben. Aber danach hat der Westen dieses Land vergessen. Das ist ein Grund dafür, dass es zu 9 / 11 hat kommen können. Die terroristischen Aktivitäten, die heute die Sicherheit unseres Landes bedrohen, entstammen dem Umfeld Afghanistans. Deswegen ist dieses Land für uns von so großer geopolitischer Bedeutung. Es liegt daher in erster Linie in unserem eigenen Interesse, dass wir bei der Stabilisierung dieses Landes erfolgreich sind.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Herr Kollege von Klaeden, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gehrcke?

Gern.

Herr Kollege von Klaeden, da Sie eben auf den afghanischen Widerstand gegen die sowjetische Besatzung abgehoben haben, möchte ich Sie fragen: Würden Sie mir recht geben, dass ein wesentlicher Teil dieses Widerstandes, den Sie eben gelobt haben, von den Taliban, einer von Pakistan und der CIA aufgebauten Widerstandsorganisation, geleistet worden ist?

• [Zuruf] Jörg van Essen (FDP): Das fragt natürlich ein Altkommunist aus dem Westen

Herr Westerwelle hat zu Recht die menschenverachtende Politik der Taliban kritisiert. Man sollte sich daher in der Argumentation nicht auf die Taliban berufen.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Herr Kollege Gehrcke, ich danke Ihnen herzlich, dass Sie mir die Gelegenheit geben, auf diese Frage zu antworten. Sie wiederholen die in Deutschland weit verbreitete, aber dennoch falsche Propaganda, dass die Taliban eine Folge der Handlungen der CIA gewesen seien.

• [Lachen] DIE LINKE

In Wirklichkeit sind die Taliban eine fundamentalistische islamistische Bewegung, die sowohl aus Afghanistan als auch aus Pakistan kommt und die insbesondere vom pakistanischen Geheimdienst unterstützt worden ist. Die Amerikaner haben sich vor allem um die Unterstützung der Mudschahedin gekümmert.

• [Widerspruch] DIE LINKE

Einer ihrer Repräsentanten ist der Verteidigungsminister Wardak, der heute als Mitglied der afghanischen Regierung mit uns gemeinsam für mehr Sicherheit in diesem Land sorgen will.

• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Sehr gut

Ich finde es bemerkenswert, dass Sie diesen Punkt hier ansprechen; denn Ihre Partei hat, was die Herausforderung hinsichtlich unserer Sicherheitslage und der Verteidigung unserer Freiheit angeht, in allen drei Phasen versagt. Als es in der ersten Phase während des Kalten Krieges darum ging, in der NATO mit unseren Verbündeten gemeinsam dafür zu sorgen, die Freiheit und die Sicherheit Deutschlands und Westeuropas zu gewährleisten, hat Ihre Partei auf der anderen Seite gestanden.

• [Widerspruch] DIE LINKE

Als es in der zweiten Phase der NATO-Politik darum ging, die Freiheit nach Mittel- und Osteuropa auszudehnen, die Staaten dort zu stabilisieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, Rechtsstaaten zu werden und die Marktwirtschaft einzuführen, und als es darum ging, den Massenmord in Jugoslawien zu verhindern, hat Ihre Partei auf der anderen Seite gestanden. Herr Gysi ist sogar nach Jugoslawien gefahren und hat Miloševi umarmt. Jetzt, wo es in der dritten Phase darum geht, Gefahren von unserem Land abzuwenden, die von Extremisten ausgehen und die weit außerhalb unserer Grenzen entstehen, steht Ihre Partei wieder auf der anderen Seite.

• [Zuruf] DIE LINKE

Als der Kollege von Herrn Blechschmidt – er ist glücklicherweise freigekommen – ermordet worden ist, war uns allen bekannt, dass diese Tat keinen politischen, sondern einen kriminellen Hintergrund hatte. Trotzdem hat Ihr Fraktionsvorsitzender Gysi genauso wie die Taliban dieses feige Verbrechen zum Anlass genommen, zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aufzurufen.

• [Zuruf] CDU/CSU: Pfui

Damit hat er sich auf die Propaganda der Taliban eingelassen, die die Diskussion bei uns sehr genau beobachten und versuchen, durch Anschläge – auch in den letzten Tagen – die Entscheidung dieses Parlaments zu beeinflussen. Sie müssen sich einmal fragen, auf welcher Seite Sie stehen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

In Afghanistan wegen seiner besonderen geopolitischen Bedeutung für Freiheit und Stabilität zu sorgen, ist eine Aufgabe, die sich die freie Welt gemeinsam gestellt hat. Deswegen will ich hier einmal darauf hinweisen, dass das Ganze kein Engagement der Bundesrepublik Deutschland allein ist, sondern sich 26 NATO-Staaten im Bündnis gemeinsam in Afghanistan engagieren und sich neben diesen 26 NATO-Staaten weitere 11 Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind, in Afghanistan beteiligen, um dort für Freiheit, Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Dazu gehören Länder wie Australien, Neuseeland, Österreich oder Schweden. All diese Länder könnten, wenn sie dem hier häufig gegen den Afghanistan-Einsatz vorgetragenen Argument, Afghanistan sei doch so weit weg, folgen würden, mit guten Gründen sagen, dass sie sich nicht beteiligen. Diese Länder haben aber erkannt, dass es für ihre eigene Sicherheit, aber auch für die Glaubwürdigkeit der freien Welt erforderlich ist, ein Land wie Afghanistan nicht wieder im Stich zu lassen. Die Extremisten in der islamischen Welt versuchen–das gilt für die Propaganda, die in Moscheen bei uns oder in Zentralasien verbreitet wird –, die Auseinandersetzung immer als eine Auseinandersetzung zwischen Morgenland und Abendland, zwischen Islam und Christentum darzustellen. Wenn wir uns auf eine solche Argumentation einlassen würden, wären wir schon auf die Propaganda dieser Extremisten hereingefallen.

• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Das ist unwahr

Es geht in Wirklichkeit darum, die moderaten Kräfte, die demokratisch gesinnten Kräfte, die rechtsstaatlich gesinnten Kräfte in der islamischen Welt zu stärken und mit ihnen gemeinsam die Extremisten zu isolieren und zu bekämpfen. Darum geht es auch in Afghanistan. In der Debatte in Deutschland hört man immer wieder das Argument, da die Sowjetunion gescheitert sei, habe auch die NATO keine Chance, in Afghanistan erfolgreich zu sein. Man muss sich immer wieder vor Augen führen, dass wir nicht die Sowjetunion sind. Wir sind nicht dort, um das Land zu okkupieren. Wir sind dort, um die demokratisch gewählte Regierung zu unterstützen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] DIE LINKE

– Ich kann verstehen, dass Sie den Zeiten der Sowjetunion nachtrauern. – Deswegen ist es so, dass heute nach wie vor über 80 Prozent der Menschen in Afghanistan unser Engagement unterstützen und uns auffordern, im Land zu bleiben. Führen wir uns einmal vor Augen, welch beeindruckende Persönlichkeiten sich in Afghanistan für die Zukunft ihres Landes engagieren. Ich erinnere an Professor Ashraf, ein Exilafghane, der in Karlsruhe Professor für Bergbau war und eine Aufgabe in seinem Land übernommen hat. Er ist übrigens CDU-Mitglied. Ich erinnere ferner an den Außenminister Spanta von den Grünen, der 20 Jahre lang als politischer Flüchtling in Aachen lebte, dort an der Universität gearbeitet hat und dann die schwierige Aufgabe, den Aufbau seines Landes zu unterstützen, übernommen hat. Diese Menschen sorgen gemeinsam dafür, dass das Land nach und nach an Stabilität gewinnt. Diese beeindruckenden Persönlichkeiten und alle anderen Menschen, die sich für den Aufbau ihres Landes einsetzen, dürfen wir nicht im Stich lassen, wenn wir in der internationalen Politik unsere Glaubwürdigkeit nicht verlieren wollen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Der Kollege Dzembritzki hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es in Afghanistan beeindruckende Fortschritte gibt. Auch der Kollege Westerwelle hat die beeindruckende Anzahl von Schulen genannt und über Kinder gesprochen, die wieder den Unterricht besuchen können. Aber selbst bei den schwierigen Kapiteln, zum Beispiel beim Drogenanbau, gibt es bemerkenswerte Fortschritte.

• [Lachen] DIE LINKE

Wir müssen zwar konstatieren, dass der Drogenanbau auch in diesem Jahr wieder zugenommen hat;

• [Zuruf] DIE LINKE: Ja

gleichzeitig hat aber auch die Anzahl der Provinzen in Afghanistan zugenommen, die mittlerweile drogenfrei sind. Sie hat sich von 6 auf 13 Provinzen mehr als verdoppelt. Es gibt aber nach wie vor 21 Provinzen, in denen Drogen angebaut werden, in denen der Drogenanbau sogar wesentlich zugenommen hat. Wenn man aber die Provinzen, in denen der Drogenanbau abgenommen hat, die heute als drogenfrei gelten können, mit den Provinzen vergleicht, in denen Sicherheit herrscht oder in denen sich die Sicherheitslage wesentlich verbessert hat, dann findet man heraus, dass auch zur Bekämpfung des Drogenanbaus der Aufbau von Sicherheit der entscheidende Schlüssel ist. Deswegen sorgen diejenigen, die den Drogenanbau als Argument für den Rückzug verwenden, nur dafür, dass der Drogenanbau in ganz Afghanistan wieder zunimmt. Die Sicherheit in Afghanistan ist der Schlüssel zur Bekämpfung des Drogenanbaus.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wir dürfen nicht wackeln, weil wir damit das Vertrauen derjenigen zerstören oder beeinträchtigen, die sich in Afghanistan um den Aufbau ihres eigenen Landes bemühen. Wenn wir wackeln, wenn wir den Eindruck erwecken, dass die Aufgabe nicht zu meistern sei – Kollege Westerwelle hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das falsch ist –, dass die größte Gefahr für Afghanistan nicht die schwierige Aufgabe selbst, sondern unsere eigene Halbherzigkeit ist, wenn wir den Eindruck erwecken, dass wir uns aus Afghanistan, ohne die Aufgabe erfüllt zu haben, verabschieden wollen, dann werden wir diejenigen stärken oder werden dafür sorgen, dass die Zahl derjenigen zunimmt, die man im NATO-Deutsch Fence-Sitters nennt. Das sind diejenigen, die von einem imaginären Zaun die Entwicklung ihres Landes beobachten und sich sagen: Wir sind zwar nicht für die Taliban, aber wenn die internationale Gemeinschaft irgendwann einmal abzieht, und die Aufgabe ist nicht erfüllt, dann werden die Taliban zurückkommen. Deswegen wäre es jetzt für mich, weil ich das Land nicht verlassen kann, falsch, mich am Aufbau zu beteiligen. Ich muss mich dann vielmehr auf eine Situation einstellen, in der ich mich später einmal mit den Taliban wieder arrangieren kann. Deswegen sorgen Wackeln, Zögern und fehlendes Engagement dafür, dass wir die Voraussetzung für unseren eigenen Erfolg unterminieren. Deswegen darf es an unserem Engagement keinen Zweifel geben. Das gilt für die ISAF-Debatte, aber insbesondere auch für den zivilen Aufbau. Wir müssen uns darauf einstellen, dass für den Erfolg in Afghanistan auch im nächsten Jahr deutlich mehr getan werden muss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP