BundesTagger

Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen des Tagesordnungspunkts 3 kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16 / 6624 zur Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung. Die Fraktion der FDP hat namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Jetzt sind alle Urnen besetzt. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir kommen zum Zusatzpunkt 4. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16 / 6434 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich bitte diejenigen, die der weiteren Beratung folgen wollen, Platz zu nehmen, und diejenigen, die Gespräche führen wollen, dies nach Möglichkeit außerhalb des Saales zu tun. Ich möchte gerne in der Debatte fortfahren. Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 d sowie Zusatzpunkt 5 auf: 4 a)Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ – Drucksache 16 / 6596 – Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Kinderbetreuungsausbau mit mehr Mitteln, Fachkräften und Qualität ausstatten – Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung 2010 einführen – Drucksache 16 / 6601 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss c)Beratung des Antrags der Abgeordneten Ekin Deligöz, Grietje Bettin, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Angebot und Qualität der Kindertagesbetreuung schneller und verlässlicher ausbauen – Realisierung nicht erst 2013 – Drucksache 16 / 6607 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss d)Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren 2007 – Drucksache 16 / 6100 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Lenke, Miriam Gruß, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Chancengerechtigkeit von Beginn an – Drucksache 16 / 6597 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Carsten Schneider für die SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Thema ist eine gesellschaftspolitische Revolution. Wir reden heute über den Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland. Die politische Debatte darüber ist seit vielen Jahren im Gange. Die Saat ist mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz, kurz: TAG, gesät worden. Dieses Gesetz ist unter Federführung von Renate Schmidt entstanden und am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Es stellt einen ersten richtigen Schritt zur Ausweitung der Kinderbetreuung in Deutschland dar. Wir setzen diesen Weg fort mit der heute stattfindenden Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“. Das Ganze hat zum einen finanzielle Aspekte und zum anderen vor allen Dingen gesellschaftspolitische. Ich halte die gesellschaftspolitischen Aspekte und die damit verbundenen Weichenstellungen für viel wichtiger. Zunächst einmal geht es um die Eltern, vor allen Dingen um die Mütter mit kleinen Kindern im Alter zwischen einem und drei Jahren. Was wir mit dem verstärkten Ausbau von Krippen- und Kindergartenplätzen in den Kommunen erreichen wollen, ist eine Veränderung der derzeitigen Situation. Die derzeitige Situation ist gekennzeichnet von einer Spaltung in Ost und West. Entgegen dem sonstigen Standard ist das Angebot an Kleinkinderbetreuungsmöglichkeiten wie Krippenplätzen im Osten viel besser als in Westdeutschland. Ich sage ganz persönlich: Ich hätte mir gewünscht, dass die besonderen Erfahrungen, die man in Ostdeutschland mit dieser Betreuung gemacht hat – als Kind bin ich selbst in dieser Form betreut worden –, viel früher Einfluss auf die Politik dieses Landes gehabt hätten.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich glaube, dass es Deutschland gutgetan hätte, wir hätten früher damit angefangen und hätten diese Erfahrung mit eingebracht. Ich erinnere mich an jemanden, der die These vertreten hat – er ist dann niedersächsischer Justizminister geworden –, die überproportional starke rechtsextreme Einstellung in Ostdeutschland, die es durchaus gibt, rühre daher – so weit ging das! –, dass die Kleinkinder zusammen aufs Töpfchen gehen.

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Ja, genau Das kennen wir auch

Da habe ich mich gefragt: In welcher Welt lebt dieser Kollege?

• [Zuruf] SPD: Genau

Ich halte es daher für richtig, dass wir in der Großen Koalition übereingekommen sind, den Ländern und den Kommunen finanziell deutlich unter die Arme zu greifen, auch wenn es nicht unsere originäre Aufgabe ist–eigentlich ist es gar nicht unsere Aufgabe –, uns als Bund um dieses Thema zu kümmern.

• [Beifall] Otto Fricke (FDP)

Eigentlich haben wir gar keine Veranlassung, dafür Geld bereitzustellen. Aber das ist ein Thema, bei dem man nicht nur zuschauen kann, bei dem es um das langfristige soziale Zusammenleben in diesem Land geht. Das hat auch eine ökonomische Komponente, die für den Bund natürlich mit entscheidend ist, nämlich dass möglichst viele Frauen, wenn sie gut ausgebildet sind

• [Zuruf] Renate Gradistanac (SPD): Und Männer

– natürlich sollten auch die Männer ihre Kinder betreuen –, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tatsächlich leben können.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ina Lenke?

Ja, bitte sehr.

• [Zuruf] Christel Humme (SPD): Nicht schon wieder die gleiche Frage Die kennen wir schon
• [Zurufe]

Von der Regierungsbank will ich überhaupt nichts hören. Sie haben hier gar nichts zu sagen, wenn wir als Parlamentarier diskutieren.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe eine Frage an den Kollegen. Herr Schneider, Sie haben gesagt, dass das Parlament in Berlin mit der Kinderbetreuung eigentlich nichts zu tun hat. Da habe ich genau hingehört. Ich würde Ihnen gern Art. 3 des Grundgesetzes entgegenhalten, nach dem der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt. Deshalb fühle ich mich als Parlamentarierin im Bundestag dazu aufgerufen, von hier aus zu helfen. Sie sind sicherlich meiner Meinung, oder?

Frau Lenke, ein Blick ins Gesetzbuch und gerade ins Grundgesetz ist meistens gut; vielen Dank. Ich wollte damit sagen, dass wir von der Ausgabeseite her zwar eigentlich nicht dafür zuständig sind, dass wir als Bund aber natürlich ein Gesamtinteresse haben. Wir wollen den Ländern und Kommunen einen Schub geben, dass sie die von uns als richtig erkannte Weichenstellung mittragen, die Benachteiligung, die es in diesem Bereich bisher gibt, weil zu wenig Betreuungsplätze vorhanden sind, abzubauen. Dafür stellen wir Mittel bereit. Andersherum habe ich es noch nie erlebt, dass ein Bundesland oder eine Kommune sich an friedenserhaltenden Maßnahmen finanziell beteiligt hat. Wir beteiligen uns in diesem Fall trotzdem, weil uns dieses Projekt viel zu wichtig ist, als dass es scheitern dürfte. Es hat in den vergangenen Jahrzehnten nicht die Priorität in diesem Land gehabt. Ich bin froh, dass sich das jetzt ändert; denn es geht gerade für Frauen und Männer um einen entscheidenden Punkt: um die Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie. Ich bin selbst junger Familienvater; ich habe eine anderthalbjährige Tochter. Meine Frau ist seit einem halben Jahr wieder im Beruf, und ich weiß, wie schwierig es ist, die Familie und eine Vollzeitstelle zu verknüpfen. Ich weiß aber auch, wie wichtig es für sie war – bei uns in Erfurt ist es so, dass jeder, der möchte, einen Kinderbetreuungsplatz bekommt –, wieder arbeiten gehen zu können.

• [Beifall] Ina Lenke (FDP)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Dies hat auch viel mit Selbstachtung und Selbstverwirklichung zu tun. Wenn die Gesellschaft das, was sie braucht – nämlich mehr Kinder –, tatsächlich haben will, dann müssen wir in diesen Bereich investieren. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir – das möchte ich klar sagen – an dieser Stelle Schwerpunkte setzen. Mit diesem Sondervermögen investieren wir in den ersten Jahren 2, 15 Milliarden Euro, damit die Betreuungsplätze nicht nur personell ausgestattet sind, sondern überhaupt erst geschaffen werden; das ist entscheidend. 2, 15 Milliarden Euro ist ein sehr hoher Betrag. Das zeigt unsere Schwerpunktsetzung. Das verbessert sozusagen die Qualität unserer Staatsausgaben, weil das zukunftsgewandt ist. Das führt die Finanzpolitik des Finanzministers der vergangenen Jahre fort. Ich bin froh, dass er – wie auch wir Haushalts- und Finanzpolitiker – gesagt hat: Wir sind dabei. Das ist sehr wichtig. Ich bin gern bereit, dafür Geld zur Verfügung zu stellen.

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Das stimmt auch nicht Er hat sich gewehrt

Dafür stellen letztendlich ja die Bürgerinnen und Bürger diesem Staat ihr Geld in Form von Steuern zur Verfügung. Ich möchte aber gerne noch ein paar andere Punkte ansprechen. Eine Frage ist, ob mit dieser Schwerpunktsetzung Ungerechtigkeit einhergeht. Hier gibt es ja zwischen uns und der Union – das wird von Unionsseite sicherlich auch noch vorgetragen – einen Dissens. Gerade vonseiten der CSU wird gefordert, dass wir zusätzlich zum Ausbau der Plätze in Kindertagesstätten ein Betreuungsgeld einführen. In diesem Zusammenhang möchte ich fragen: Gibt es denn bisher Gerechtigkeit zwischen denen, die Kinder haben und arbeiten möchten, und denen, die Kinder haben und zu Hause bleiben wollen? Ich sage, die gibt es nicht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Es gibt nämlich derzeit nicht überall ein passendes Angebot. In Ostdeutschland gibt es dies. Nicht umsonst ist Potsdam als familienfreundlichste Stadt ausgezeichnet worden. Dagegen zahlen Freunde von mir, die in Baden-Württemberg leben und in Stuttgart arbeiten, für die Betreuung ihres kleinen Sohnes, den sie vor kurzem bekommen haben, 800 Euro an eine Tagesmutter. Bei einem Halbtagsjob wird es schon schwierig, so viel Geld netto, also aus versteuertem Einkommen, zu verdienen.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Deshalb die steuerliche Absetzbarkeit, Herr Kollege

Es ist dann nicht mehr attraktiv, arbeiten zu gehen. Ich halte es für eine Benachteiligung, wenn denen, die arbeiten gehen wollen und zum Sozialprodukt dieses Landes beitragen wollen, im Endeffekt nichts übrigbleibt. Diejenigen, die in dieser Frage Wahlfreiheit haben–ich will, dass es Wahlfreiheit gibt; jeder soll das für sich selbst entscheiden können; ich will niemandem vorschreiben, was er zu tun hat –, werden bereits gefördert, wenn sie sich für die Betreuung zu Hause entscheiden. Ich nenne beispielsweise das Ehegattensplitting. Hierdurch werden Alleinverdiener bevorteilt.

• [Beifall] SPD

Es handelt sich um Steuerbeträge von mehreren Milliarden Euro, auf die wir durch Einräumung dieser Möglichkeit verzichten. Ein weiterer zusätzlicher Vorteil, der zusammen mit dem genannten berücksichtigt werden muss, besteht in der Möglichkeit zur kostenlosen Mitversicherung des Ehepartners – es kann sich ja auch um den Ehemann handeln – in der Krankenversicherung. Wenn wir nun ein Betreuungsgeld einführen würden–darüber wird es ja eine politische Diskussion geben –, kostete das mindestens 2 bis 2, 7 Milliarden Euro.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Kein Rechtsanspruch ohne Betreuungsgeld, Herr Kollege

Ich frage Sie: Sind 2, 7 Milliarden Euro nicht besser angelegt in der Ermöglichung wirklicher Wahlfreiheit, in der Schaffung eines qualitativ viel besseren Angebots, zum Beispiel in Form kleinerer Gruppen, und vielleicht darüber hinaus in der Senkung der Gebührensätze sowie am Ende sogar in einer kompletten Kostenbefreiung? Warum muss für einen Kindergartenplatz gezahlt werden, aber nicht für die Schule? Ich bin nicht für die Einführung eines Schulgeldes – auf keinen Fall! Ich denke aber, dass es sehr wichtig ist, gerade Kindern aus bildungsfernen Schichten im Kindergarten bzw. in der Kinderkrippe möglichst frühzeitig – die Wissenschaftler sagen ja, dass man hier ganz frühzeitig ansetzen muss – die Möglichkeit zu geben, das Beste aus sich zu machen. Denn dank der PI SA-Studie wissen wir, wie sehr Bildungsarmut aufgrund sozialer Selektion vererbt wird. Wäre es angesichts dessen nicht am besten, wenn Kindergarten- bzw. Kinderkrippenplätze kostenfrei angeboten würden? Ich denke, wir sollten diesen Weg beschreiten und hier unsere Prioritäten setzen.

• [Beifall] SPD

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass dieses Gesetz unser Land verändern wird. Wir beschließen ja hier sehr oft und sehr viel. Ich glaube aber, dass dieses Gesetz entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist und maßgeblich zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit beiträgt; denn – ich habe das vorhin angesprochen – gerade für Kinder aus bildungsfernen Schichten und Kinder mit Migrationshintergrund ist es entscheidend, dass sie im Kindergarten bzw. in der Kinderkrippe schon als Kleinkinder Deutsch lernen, mit anderen Kindern zusammen sind und ihnen insgesamt die Möglichkeit gegeben wird, ihre Fähigkeiten am besten zu entfalten. Von daher handelt es sich bei diesem Gesetz nicht nur um eine finanzielle Angelegenheit; es geht nicht nur um ökonomische Fragen und darum, dass Frauen und Männer arbeiten können und damit die Erwerbstätigenzahlen gesteigert werden, sondern es geht auch um die Frage von sozialer Gerechtigkeit. Von daher bin ich froh, dass wir dieses Gesetz, das ursprünglich bereits von Renate Schmidt angestoßen wurde, heute auf den Weg bringen. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich komme nun zurück zum Tagesordnungspunkt 3 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16 / 6624 zur Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung bekannt: Abgegebene Stimmen 570. Mit Ja haben gestimmt 98, mit Nein haben gestimmt 466, enthalten haben sich 6 Kollegen. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt. Nun fahren wir in der Debatte fort. Ich erteile das Wort dem Kollegen Otto Fricke für die FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eines muss man bei dieser Debatte als Opposition ganz klar festhalten: Wir streiten uns nicht mehr über die Frage des Ob der Betreuung der unter Dreijährigen, sondern um die Frage des Wie.

• [Beifall] FDP

Wir sind da in unserem Lande, auch wenn immer noch versucht wird, Streitigkeiten zu erzeugen, viel weiter gekommen. Ich glaube auch nicht, dass es uns bei der Frage des Wie und der Frage, was für die Kinder und die Familien am besten ist, wirklich weiterbringt, noch über das Ob zu diskutieren. Bei der Frage des Wie kommen wir an einen ganz entscheidenden Punkt: Was ist bei der Frage, wie das Geld bei denen ankommt, die es brauchen, zu beachten? Zu beachten ist, dass der Bürger erkennen können muss: Wer ist verantwortlich, wer gibt das Geld aus, wie viel kostet es – das sollte man gerade mit Blick auf die Kinder sehen, denen man die Schulden auferlegt –, und wen kann ich ansprechen, wenn es nicht funktioniert? An dieser Stelle hat die Koalition nach unserer Meinung schlicht versagt. Die Gründe dafür sind einfach. Wir machen eine Mischfinanzierung und werden jetzt ein Sondervermögen anlegen. Die Länder werden dann Berichte erstellen, wie das Geld grob zu verteilen ist, und in den Kommunen wird geschaut, wie das umgesetzt wird. Die einzelne Kinderkrippe und die einzelne Kinderbetreuungseinrichtung werden das Geld erst verspätet bekommen. Wenn sie es nicht bekommen und fragen, wer dafür zuständig ist, wird wieder – das erleben wir doch – von der Kommune aufs Land verwiesen und vom Land – die Länder müssten eigentlich heute hier vertreten sein – auf den Bund. Das wird geschehen, wenn angeblich irgendetwas nicht funktioniert und irgendeine Verordnung nicht stimmt. Dieses Risiko, liebe Große Koalition, tragen Sie; Sie haben die Verantwortung, wenn im Wirrwarr unserer Verwaltung wieder einmal manches untergeht.

• [Beifall] FDP

Der zweite Punkt. Warum schaffen Sie eigentlich dieses Sondervermögen? Sie könnten doch jedes Jahr im Haushalt etwas dafür einstellen. Der Grund liegt darin, dass der Finanzminister das eigentlich ganz anders haben wollte als die Familienministerin, die ihm das eingebrockt hat. Die Familienministerin hat gesagt: Ich bin zwar gesetzgebungsmäßig nicht zuständig;

• [Zuruf] Christel Humme (SPD): Doch

aber gefühlt bin ich doch zuständig – das Gefühlte ist in der Politik ja im Moment wichtiger als der Verstand –, also mache ich das. – Darauf hat der Finanzminister festgestellt, dass das aber eine zu hohe Belastung bedeutet; denn er will – das ist der eigentliche Grund für dieses Sondervermögen – zeigen, wie die Neuverschuldung jedes Jahr weiter abgebaut wird. Also wird in diesem Jahr ein Sondervermögen angelegt – wir haben ja Steuermehreinnahmen, was gut ist –, damit die Neuverschuldung nicht im nächsten Jahr wieder steigt.

• [Zuruf] Carl-Ludwig Thiele (FDP): So ist es

Der nächste Punkt ist: Man war nicht bereit, das Ganze auf die Kommunen zu übertragen.

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Genau Das wäre das Beste gewesen

Übrigens glaube ich, dass der Bund dazu anders als die Länder bereit gewesen wäre. Diese Große Koalition wäre mit ihrer Zweidrittelmehrheit in der Lage gewesen, das zu tun.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Sie hätte den Kommunen Umsatzsteuerpunkte geben können. Aber sie hat es nicht getan, besonders deswegen nicht, weil die Länder das nicht wollten. Die Länder haben hier die klebrigen Finger. Das ist der eigentliche Grund, warum das Ganze nicht an die Kommunen übertragen wird. Für meine Fraktion steht klar und deutlich fest: Das Geld muss den Kommunen gegeben werden. Sie sind in der Verantwortung und werden vom Bürger angesprochen, wenn etwas nicht richtig funktioniert. Mein letzter Punkt. In Bezug auf die weitere Belastung weise ich darauf hin, dass es auch in späteren Jahren – das sage ich ganz bewusst; das wird nämlich 2013 sein, wenn es diese Große Koalition gar nicht mehr gibt; davon gehen wohl auch die einzelnen Parteien der Großen Koalition aus – die Verpflichtung gibt, 770 Millionen Euro pro Jahr für die Betreuung auszugeben. Herr Minister, das werden sich die Haushälter ganz genau anschauen. Im Moment können Sie das noch verdecken, weil es nicht in der Finanzplanung ist. Aber faktisch belasten wir heute, auch wenn das keine gesetzliche Verpflichtung ist, den Bund weiter mit zusätzlichen Ausgaben für etwas in der Sache Gutes; aber wir sorgen nicht dafür – das sollte eigentlich die Hauptverpflichtung gegenüber den Kindern sein –, dass die Verschuldung abgebaut wird und wir unseren Kindern nicht nur eine gute Kinderbetreuung hinterlassen, sondern auch möglichst wenig Schulden. Daran müssen wir noch arbeiten.

• [Beifall] FDP

Als Schlusswort, liebe Große Koalition: Kommen Sie bitte nicht am Ende des Jahres oder im nächsten Jahr damit, dass das alles nicht so gut läuft, weil Sie nicht erwartet haben, was es an verwaltungsmäßigen Kompliziertheiten gibt.

• [Heiterkeit] Ina Lenke (FDP)

Die Bürger, die Kinder, die Familien werden Sie daran messen, welches Geld bei ihnen ankommt, und wir werden Sie erst recht daran messen. Herzlichen Dank.

• [Beifall] FDP

Nächster Redner ist nun der Kollege Steffen Kampeter für die CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für diejenigen, die schon etwas länger im Parlament sind, ist es eine eher merkwürdige Debatte: Es soll über Familienpolitik debattiert werden, und die Haushaltspolitiker eröffnen die Debatte. Es wird nicht nur die Familienministerin, sondern auch der Finanzminister reden. Die Verbindung dieser wichtigen Politikbereiche macht deutlich, dass es einen erheblichen Bedeutungsund Wahrnehmungswandel hinsichtlich der Familien in unserer Gesellschaft und in der Großen Koalition gibt

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): In der CDU

und dass die Familienpolitik vom Rand ins Zentrum des Regierungshandelns und des parlamentarischen Handelns rückt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Der Kollege Schneider hat deutlich gemacht, dass Haushaltspolitik eben nicht nur Erbsenzählerei ist und sich nicht nur mit Plus, Minus und Schulden beschäftigt, sondern als zentralen Kern auch Gesellschaftspolitik enthält. Es ist auch eine gesellschaftspolitische Entscheidung, wofür der Staat Geld ausgibt und wofür nicht. Die Entscheidung, die heute ansteht, zeigt die steigende Wertschätzung für die Menschen in unserem Land, die sich für Familie und Kinder entscheiden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Dabei geht es uns aus Haushältersicht nicht nur darum, immer mehr Titel für die Familien im Haushalt zu schaffen, sondern es geht natürlich auch darum, die Qualität der familienpolitischen Instrumente zu verbessern und die Zielsetzung der Bundesregierung darauf auszurichten. Ein zielgenauerer Einsatz der Gelder, die wir für die Familie investieren, bedeutet im Ergebnis mehr Möglichkeiten und mehr Entscheidungsfreiheit für die Familien. Das ist das eigentliche Signal, das von dieser Finanzdebatte an die Bevölkerung gehen soll.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Worum geht es im Detail? Der heutige Vorschlag, die Förderung für die unter Dreijährigen zu verbessern, muss in die Gesamtstrategie eingebettet werden, die wir im Bundeshaushalt und in der Familienpolitik in den vergangenen zwei Jahren entwickelt haben. Der erste Schritt ist bereits erfolgt. Bei diesem Schritt geht es um die materielle Wahlfreiheit. Ich nenne das Stichwort Elterngeld. Das Elterngeld ist neben dem Ehegattensplitting ein zentrales Instrument der materiellen Wahlfreiheit, das insbesondere in der Mitte dieser Gesellschaft wirkt, also da, wo sich immer weniger Menschen, wie wir festgestellt haben, für die Familie entscheiden. Dort bedarf es der Sicherstellung einer materiellen Organisationsfreiheit; dort müssen wir investieren. Deswegen war das Signal, das von der Einführung des Elterngeldes ausging, für die Mitte unserer Gesellschaft so wichtig.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Herr Kampeter, 40 Prozent kriegen nur die Hälfte

Der zweite Schritt wird heute eingeleitet. Dabei ist es mir wichtig, Folgendes festzuhalten: Aus Sicht der Unionsfraktion ist trotz der Ausweitung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten klar, dass der große Teil der unter Dreijährigen auch zukünftig in den Familien, also von den Eltern, erzogen wird. Auch das ist ein wichtiges Signal, das von dieser Debatte ausgeht.

• [Beifall] CDU/CSU

Wir wollen bis zum Jahre 2013 schrittweise für etwa ein Drittel der Menschen auch die organisatorische Wahlfreiheit ausbauen. Für diejenigen Menschen, die ihre unter dreijährigen Kinder nicht in der Familie erziehen wollen – über die Gründe sollte die Politik nur zurückhaltend urteilen –, brauchen wir Betreuungsangebote. Diese Menschen verdienen unseren Respekt und keine Anklage. Der Staat ist hier in der Pflicht, diese Lebensentscheidung zu respektieren. Im Übrigen soll denjenigen, die sich aufgrund organisatorischer Mängel bisher schwertun, sich für Kinder und Familie zu entscheiden, diese Entscheidung erleichtert werden. Es handelt sich also um eine wichtige gesellschaftspolitische Debatte über eine an sich haushaltspolitische Entscheidung.

• [Beifall] CDU/CSU

Mit diesem Gesetz werden wir noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichten. Den Familien ist es relativ egal, woher das Geld kommt. Hauptsache ist,

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Hauptsache, es kommt an

dass wir denjenigen, die für die Kinderbetreuung und für die dort notwendigen Investitionen zuständig sind, das Geld kurzfristig und bedarfsgerecht zur Verfügung stellen. Mit unserer verfassungskonformen Lösung gehen wir diesen Weg. Wir sollten nicht in eine Finanzverfassungsdebatte – wie vorhin die Kollegin von der FDP – eintreten und uns streiten,

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Das haben wir gar nicht nötig

sondern einen vernünftigen Weg finden, damit die Investitionen dort ankommen, wo sie tatsächlich benötigt werden. Es können damit Betreuungsplätze eingerichtet, ausgebaut und saniert werden. Es können Ausstattungsmaßnahmen durchgeführt werden. Es kann in den Ausbau der Kindertagesbetreuung investiert werden. Dieses unbürokratische Vorgehen ist ein wichtiges Signal an diejenigen, die Verantwortung für die entsprechenden Investitionen in den Kommunen tragen. Wir wollen die Familien nicht aus finanzverfassungsrechtlichen Gründen im Regen stehen lassen. Wir haben eine Aufgabe, und diese Aufgabe wollen wir mit diesem Gesetz erfüllen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich habe vorhin ausgeführt, dass ich der Auffassung bin, dass ein Beitrag der Haushaltspolitik darin besteht, dass wir die Gelder dorthin transportieren, wo sie tatsächlich hingehören. Wir sind gebrannte Kinder. Im Rahmen verschiedener Gesetzgebungsmaßnahmen hat der Bund Geld zur Verfügung gestellt; die Gemeinden haben aber gesagt: Es kommt nicht bei uns an. Deswegen ist ein wichtiger Baustein dieses Gesetzes die Verwaltungsvereinbarung, die vom entsprechenden Hause feder-Leyen beschlossen worden ist.

• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] SPD
• [Heiterkeit] FDP

– Was habe ich gesagt?

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Feder-Leyen

– Ich wollte „federführend“ sagen. Zwei Dinge sind mir besonders wichtig: Erstens. Wir kontrollieren, dass das Geld auch tatsächlich für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze ausgegeben wird. Wenn es nicht für entsprechende Investitionen verwendet wird – Herr Kollege Steinbrück, ein Versprecher fällt mir auch noch zu Ihnen ein; keine Sorge –, dann gibt es Ärger. Wir wollen, dass das Geld dort ausgegeben wird, wo Betreuungsplätze benötigt werden, wo die Familien es tatsächlich brauchen. Einige schreien, das sei Bürokratie. Meines Erachtens ist in diesem Fall Bürokratie notwendig, damit wir diese Mittel nicht mit der Gießkanne verteilen, sie letztendlich in den Länderhaushalten versickern und die Kommunen sich auf die Suche begeben und fragen, wo die Gelder geblieben sind. Dann klagen die Familien nämlich uns an, weil wir nicht dafür gesorgt haben, dass das Geld dort angekommen ist, wo es hingehört, nämlich in der Betreuungsinfrastruktur der unter Dreijährigen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD