BundesTagger

Michael Kauch spricht jetzt für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat, die Verfassung ist kein Klamauk. Genau darum geht es hier aber nicht. Vielmehr geht es darum, hier darüber zu diskutieren, ob die Staatszielbestimmungen des Grundgesetzes, die wir ja schon haben, ausreichend sind, damit die Rechte der Menschen berücksichtigt werden, die heute noch nicht geboren sind. Das ist genau der Punkt, um den es hier geht. Menschen, die heute schon geboren sind, haben Grundrechte. Deshalb besteht zum Beispiel ein Unterschied zwischen dieser Debatte und der über Kinderrechte. Da geht es ja um Kinder, die heute schon Grundrechtsträger sind. Wir müssen uns auch vergegenwärtigen, dass wir das Grundgesetz in den 90 er-Jahren bereits um weitere Staatszielbestimmungen erweitert haben. Es erschließt sich mir nicht, warum beispielsweise die Staatszielbestimmung des Schutzes der Tiere vom Bundestag mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde, aber die künftigen Generationen, die, die nach uns kommen, nicht den gleichen Schutz in Form einer Staatszielbestimmung bekommen sollen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Ich denke in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, immer an die Verteidigung der Habilitationsschrift eines meiner Professoren zurück, der sich darüber habilitiert hat, dass das Grundgesetz keine Schranken gegen die dynamische Ausbeutung der jungen Generation enthält. Genau darum geht es. Es geht um die dynamische Ausbeutung, die dadurch entsteht, dass unsere heutigen Politikprozesse so organisiert sind, dass die Lasten auf die Zukunft verschoben werden. Wenn die Linke mit ihrem von Karl Marx stammenden Ausbeutungsbegriff nicht im 19. Jahrhundert stehen geblieben wäre, dann würde sie einen solchen Antrag wie den heute vorliegenden nicht stellen. Der Altmarxismus, den Sie über Ihren Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen versuchen, ist absolut peinlich.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Sie negieren die gesellschaftliche Realität, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Sie stellen Verschwörungstheorien bezüglich des Vordringens des Neoliberalismus in den Deutschen Bundestag auf. Das ist die Fiktion, von der Sie ausgehen. Damit wollen Sie die Menschen aufwiegeln. Das hat aber nichts mit den Zukunftsproblemen künftiger Generationen in diesem Land zu tun.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dadelen zulassen?

Die Kollegin hat gerade keine Zwischenfrage zugelassen. Deshalb werden wir, denke ich, keine Zwischenfrage dieser Kollegin zulassen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kipping zulassen?

Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfragen zulassen.

• [Lachen] DIE LINKE

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung, den dieses Parlament nun in der zweiten Wahlperiode eingesetzt hat, beschäftigt sich sehr ausführlich mit den Veränderungen, die sich durch den demografischen Wandel ergeben. Dabei geht es zum einen um die Frage, wie wir unsere Infrastruktur an kommende Entwicklungen anpassen müssen. Es geht aber auch um die Frage, wie wir Transparenz schaffen, welche Leistungen die alte und die junge Generation sowie künftige Generationen erbringen und welche Lasten sie tragen müssen. Das, was mit dem vorliegenden Antrag verfolgt wird, fügt sich sehr gut in die Nachhaltigkeitspolitik ein, die ansonsten in diesem Parlament betrieben wird. Ich habe mich sehr gefreut, dass im Parlamentarischen Beirat außer bei den Linken ein sehr großes Wohlwollen gegenüber einer Grundgesetzänderung erkennbar war. Ich würde mich freuen, wenn dies auch in der weiteren Beratung in den zuständigen Fachausschüssen zum Tragen käme. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich gebe das Wort zu einer Kurzintervention der Kollegin Katja Kipping .

Uns ist vorgeworfen worden, dass wir bei unserer Analyse von Ausbeutung im 19. Jahrhundert, bei Karl Marx, stehen geblieben sind. Ich finde, darauf muss man reagieren. Ich persönlich bin der Meinung, dass man eine Analyse mittels Marx um postmarxistische Ansätze – etwa um den Ansatz von Judith Butler oder um radikaldemokratische Ansätze wie den von Chantal Mouffe – ergänzen sollte. Ich muss ehrlich sagen: Wenn hier Vertreter von der FDP so knallhart und so trivial nur Wirtschaftsinteressen vertreten, bleibt einem bei der Analyse Ihres Handelns manchmal gar nichts anderes übrig,

• [Zuruf] Jens Spahn (CDU/CSU): Hören Sie überhaupt manchmal zu?

als zu sagen, dass Karl Marx damals tatsächlich recht hatte.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Kauch, bitte schön.

Frau Kipping, während Sie hier auf die marxistische Theorie und auf postmarxistische Theorien eingehen, möchte ich auf den real existierenden Sozialismus eingehen, und zwar auf die Frage, was Ihre Vorgängerpartei, die SED, in der DDR an Nachhaltigkeitspolitik geleistet hat.

• [Zuruf] Dr. Carl-Christian Dressel (SPD): Das ist dieselbe Partei mit neuem Namen

Ich möchte darauf verweisen, was in Ihrem Antrag steht: Es gebe nur die Klassenauseinandersetzung und die Auseinandersetzung zwischen Arm und Reich. Wenn wir einmal konzedieren, dass es das in der DDR nicht gab, weil Sie ja so eine gute sozialistische Politik gemacht haben,

• [Zuruf] Katja Kipping (DIE LINKE): Sie wissen sehr wohl, dass wir uns mit der SED auseinandersetzen

so möchte ich doch darauf hinweisen, dass die DDR und ihre real existierende Politik dazu geführt haben, dass die Umwelt in der DDR am Boden lag.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wir haben dort eine Situation erlebt, in der das, was die Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats in der vergangenen Wahlperiode gesagt hat – man müsse nicht vom Kapital, sondern von den Zinsen leben –, nirgendwo so stark missachtet wurde wie in Ihrem sozialistischen System. Deshalb sollten Sie aus meiner Sicht ganz ruhig sein, wenn es um Nachhaltigkeit geht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP