BundesTagger

Herr Kollege Gysi, denken Sie bitte auch an die Redezeit.

Ja. Lassen Sie mich nur noch darauf hinweisen, dass 1, 2 Millionen Menschen geringfügige, lächerliche Löhne erhalten. Inzwischen befinden sich 800000 Beschäftigt ein einem Leiharbeitsverhältnis – das hat zumindest das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt – und arbeiten für unerträglich niedrige Löhne. Hinzu kommt, dass die Reallöhne in Deutschland um 6 Prozent gesunken sind. Das alles erklärt, warum sich viele zu Recht nicht wohlfühlen.

• [Beifall] DIE LINKE

Zum Schluss möchte ich noch auf etwas eingehen, was mich sehr geärgert hat. Man muss endlich den Mindestlohn für die Postbeschäftigten durchsetzen, wie Sie es angekündigt haben. Dies richtet sich aber gar nicht an die Adresse des Bundestages, sondern an die Tarifparteien. Ich muss wirklich sagen: Es ist ein starkes Stück, dass man Ende des Jahres 2007 für unterschiedliche Mindestlöhne der Beschäftigten der Post im Osten und im Westen sorgen möchte.

• [Beifall] DIE LINKE

Die Kostenstruktur ist in ganz Deutschland gleich. Ich sage das auch in Richtung Verdi. Mich hat auch geärgert, dass der Marburger Bund akzeptiert hat, dass ein Arzt an einer Universitätsklinik im Osten 400 Euro weniger bekommt. Auch damit muss endlich Schluss sein.

• [Beifall] DIE LINKE

Nächster Redner ist der Kollege Ludwig Stiegler für die SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Kollege Gysi gerade so agitiert hat, habe ich mir überlegt, wie er wohl geredet hätte, wenn er in Berlin nicht aus der Verantwortung geflüchtet wäre

• [Widerspruch] DIE LINKE

und in der Lage gewesen wäre, eine Bilanz vorzustellen, wie sie Franz Müntefering vorgestellt hat.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Dann hätte er ein rhetorisches Feuerwerk entfacht. Er hat ja SED-Erfahrung. Man hat damals gelernt, dass man eine Regierung mit viel weniger Erfolgen loben muss. Herr Gysi ist anders als die frustrierten PDSler aus dem Westen, die zum Lachen in den Keller gehen. Herr Gysi hätte hier eine wahre Prachtrede gehalten. Deshalb sage ich: Geschenkt wegen Kümmerlichkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Zur geschätzten Kollegin Falk, die uns philosophische Betrachtungen nahegebracht hat; sie hat sich hier mit Äbten beschäftigt. Als Klosterschüler habe ich dafür volles Verständnis. Ich muss Ihnen sagen: Dieser Abt scheint den Aristoteles, den er in seinem Studium kennengelernt hat, vergessen zu haben. Aristoteles sagt nämlich in der Nikomachischen Ethik: Gerechtigkeit ist Gleichheit. Dem Genus proximum der Gleichheit fügt er die Differentia specifica nach Verdienst, Bedarf und Leistung hinzu. Wir gehen davon aus: Gerechtigkeit ist mehr Gleichheit; aber im Detail gibt es feine Differenzen.

• [Zuruf] Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Das ist aber nicht Aristoteles
• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Das ist Stiegler, aber nicht Aristoteles
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Das ist nicht Aristoteles, das ist Stiegler
• [Beifall] SPD

So ist es eben auch in einer Großen Koalition. Wir als Große Koalition sind das Genus proximum; aber ich bin die sozialdemokratische Differentia specifica. Darum betone ich manche Dinge anders als Frau Falk.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Reden Sie in Ihrem Ortsverein eigentlich auch so, Herr Stiegler?

– Ja, selbstverständlich. Aristoteles ist mein ständiger Begleiter.

• [Heiterkeit] SPD

Er ist nach wie vor ein guter Ratgeber, übrigens auch, was seine rhetorischen Übungen angeht. Da betont er das Peithomenon, das Überzeugende. Franz Müntefering hat die beste Bilanz vorgelegt, die ein Bundesarbeitsminister seit 20 Jahren – ich erinnere an Norbert Blüm – präsentiert hat, und dazu kann man ihm gratulieren.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Er hat hier die Zusammenhänge umfassend dargestellt. Er hat unsere Unterstützung. Wir alle haben unsere Erfahrungen mit dem Arbeitsmarkt. Wir haben für Hartz IV gesorgt. 2005 dachten wir: In zwei Jahren ist die Arbeitslosigkeit halbiert. Wir haben zusehen müssen, wie uns die Realökonomie und die Dotcom-Blase einen Strich durch die Rechnung gemacht haben. Am Ende hat sich gezeigt: Nicht die Arbeitsmarktbedingungen sind das Entscheidende, sondern die Nachfrage nach Arbeit und die wirtschaftliche Aktivität. Der Aufschwung hat durch die veränderten Arbeitsmarktbedingungen einen zusätzlichen Anstoß bekommen, weil zur Nachfrage nach Arbeit die richtigen Instrumente vorhanden waren. Das ist die richtige Reihenfolge. Zurzeit lese ich wegen der Finanzmarktkrise häufiger die Webseiten der Zentralbanken. Ich habe auf der Webseite der englischen Zentralbank eine Rede von David Blanchflower gefunden – die Leute dort würden Westerwelle für einen Sozialisten und Brüderle für einen Kommunisten halten –;

• [Lachen] Elke Ferner (SPD)

dieses Mitglied des Monetary Policy Committee sagt, er habe die europäischen Arbeitsmarktbedingungen untersucht. Unglücklicherweise, schreibt er, habe sich herausgestellt, dass es keine oder nur eine ganz kleine Verknüpfung zwischen den sogenannten diversen Marktrigiditäten und den Änderungen in der Arbeitslosigkeit gibt. Er hat Europa betrachtet und festgestellt: Weder gibt es eine Korrelation zwischen der Arbeitslosigkeit und der Bezugsdauer, noch gibt es eine Korrelation zwischen der Arbeitslosigkeit und dem Kündigungsschutz. Es gibt nicht einmal einen Unterschied hinsichtlich der Stärke der Gewerkschaften. Er sagt: Entscheidend sind die Produktmärkte, die Kapitalmärkte und die Baumärkte. Als Einziges stellt er eine Korrelation zwischen Arbeitslosigkeit und Wohnungseigentum fest, was nämlich zu einer mangelnden Mobilität führt. – So ein englischer Zentralbanker. Er sagt am Ende: The labour market follows. – Der Arbeitsmarkt folgt, nämlich den Arbeitsbedingungen und der Nachfrage nach Arbeit. Wenn schon die Engländer so weit sind, das zu erkennen, dann müssen unsere Liberalen irgendwann nachziehen.

• [Beifall] SPD

Darum haben wir in der Koalition folgende Themen bearbeitet: Arbeit schaffen, Forschung und Entwicklung fördern, Bildung fördern, neue Erkenntnisse in Produkte und Dienstleistungen umsetzen, also Unternehmensneugründungen fördern – eine Aufgabe, die wir in diesem Jahr haben – und die erneuerbaren Energien fördern. Dazu sage ich Ihnen: Allein im letzten Jahr hat die Kf W für das energetische Programm Kredite in Höhe von 17 Milliarden Euro ausgereicht, Investitionen in Höhe von 29 Milliarden Euro angestoßen und damit 500000 Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand gesichert. Das und nicht der Sozialabbau ist aktive Arbeitsmarktpolitik.

• [Beifall] SPD

In diesem Jahr ist es genauso: 12, 2 Milliarden Euro bis zum September, 370000 Arbeitsplätze. Ich erinnere an die Handwerksförderung. Ich erinnere an die Förderung der kommunalen Investitionen. Dank der Gewerbesteuerreform treten die Kommunen endlich wieder als Nachfrager auf dem Baumarkt auf. Wir werden mit ihnen zusammen, Frau Falk, das Thema als Auftraggeber angehen. Das hatte ich schon während der Koalitionsverhandlungen versucht. Franz Müntefering kennt meine Rechungen. Damals waren die Großen des Reiches in diesem Bereich noch etwas zurückhaltend. Ich denke, wir werden das hinbekommen. Aber dann müssen auch die Arbeitsbedingungen stimmen. Es muss klar sein: Nur dann, wenn die Arbeitsbedingungen stimmen – nicht bei Niedriglöhnen oder ausbeuterischen Löhnen –, wird das über den Haushalt als Arbeitgeber funktionieren.

• [Beifall] SPD

Wir unterstützen alle Bemühungen für die lebenslange Weiterbildung. Wir haben heute den Instrumentenkasten, mit dem wir die Nachfrage nach Arbeit finanzieren oder unterstützen können. Wenn es denn stimmt, dass es jetzt 1 Million registrierte offene Stellen gibt–die Bundesagentur sagt: das ist nur die Hälfte der wirklich vorhandenen –, dann erwarte ich, dass die Arbeitsagenturen und die Optionsgemeinden Tag und Nacht arbeiten, um mit dem Instrumentenkasten, den ihnen Franz Müntefering und die Große Koalition hingestellt haben, die Menschen in Arbeit bringen. Das ist jetzt die Hauptaufgabe, und das ist unser gemeinsames Ziel.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Dazu gehört natürlich auch gute Arbeit. Dazu gehören auch tarifliche Mindestlöhne, so zum Beispiel die im Gebäudereinigerhandwerk seit 1. Juli. Die Welt ist nicht zusammengebrochen, weil die Gebäudereiniger Mindestlöhne bekommen. Sie wird auch nicht zusammenbrechen, wenn die Postler anständig bezahlt werden. Ich warne Herrn Gerster und andere davor, gelbe Schmutzgewerkschaften zu gründen, um eine anständige Bezahlung der Postler zu hintertreiben.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] SPD

Hier hätte ich mir auch Beifall von meinem Koalitionspartner gewünscht, aber der kann ja innerlich stattgefunden haben und ist noch nicht nach außen getragen worden. Ich entnehme jetzt manchem Anlächeln, dass zwischen der inneren Einstellung und dem äußeren Ausdruck noch ein kleiner Hiatus besteht. Das wird sich aber schon noch finden. Wie heißt es doch so schön: "Blamier mich nicht, mein schönes Kind, und grüß mich nicht unter den Linden; wenn wir nachher zu Hause sind, wird sich schon alles finden."

• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] SPD

Gerade die Einführung von Mindestlöhnen führt also zu mehr Kaufkraft und mehr wirtschaftlichen Erfolgen. Ich denke an einen weiteren Punkt: Dabei handelt es sich um die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Vor uns liegen die Haushaltsberatungen. Wir haben Anträge zur Investitionsförderung in Höhe von 1 Milliarde Euro. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Investitionen in Ost wie in West getätigt werden. Wenn wir das jetzt versäumen, könnte es passieren, dass wir erst im nächsten Investitionszyklus hier wieder zum Zuge kommen. Deshalb mein Appell an die Haushälter: Denkt daran, dass die steuerliche Investitionsförderung ausläuft. Lasst uns wenigstens diese Gemeinschaftsaufgabe miteinander voranbringen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Meine Damen und Herren, Franz Müntefering hat auf dem Arbeitsmarkt wirklich unglaublich viel bewegt. Er hat auch recht, wenn er sagt: Vorrangig ist es, dass wir die Menschen in Arbeit bringen. – Wir übersehen aber nicht, dass es auch Menschen gibt, die Sorgen haben. So treibt viele Ältere die Sorge um, wie es mit ihnen weitergeht. Darum wird in der SPD intensiv darüber diskutiert, wie man es schaffen kann, dass das, was wir eigentlich wollten, dass es geltendes Recht wird, umgesetzt wird. Das ist in diesem Fall ein interner Streit. Das freut die Opposition. Ich gönne ihr, dass sie sich darüber freut. Das Leben ist ja sonst so karg. Das können Sie also haben. Geschenkt. Ich halte aber fest: Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst. Ich habe gestern gesagt: Wir tragen die Regierung auf Händen, aber gelegentlich machen wir eine Pause, und dann reden wir mit dem Volk. Das sagt uns dann gelegentlich etwas anderes, als uns die Regierung sagt. Dann gibt es eben eine kleine Verwirrung und einen kleinen Disput, aber am Ende ist es in 99 Prozent der Fälle so: Wir sind stolz darauf, was wir gemeinsam mit der Regierung in der Großen Koalition erreicht haben. Wir werden alles dafür tun, dass wir wie bei dem berühmten Märchen von der Prinzessin auf der Erbse die Erbse auch noch beseitigen und dann ganz ruhig schlafen. Dafür werden wir miteinander in anständiger Weise sorgen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Wer ist die Prinzessin?
• [Zuruf] CDU/CSU: Wer ist die Erbse?

Meine Damen und Herren, es war immer auch die Botschaft von Franz Müntefering: Den Menschen muss Sicherheit im Wandel gegeben werden. Daran lasst uns arbeiten. Der Wandel bleibt. Dass die Menschen aber diesem Wandel in Sicherheit mit Zuversicht begegnen können, dafür werden wir gemeinsam sorgen. Glück auf!

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Der Kollege Fritz Kuhn ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Franz Müntefering hat für seine Rede viel Beifall bekommen. Ich finde, dass man aus dem Beifall heraushören konnte, dass es sich um drei verschiedene Arten von Beifall handelte. Zum einen mag es anerkennender Beifall für die Leistungen von Franz Müntefering gewesen sein. Zum anderen – das war bei der CDU/ CSU deutlichherauszuhören – handelte es sich um eine Art Antibeifall für Herrn Beck und seinen Vorschlag zum Arbeitslosengeld I. Zum Dritten hörte man bei beiden großen Volksparteien eine Art Pfeifen im Walde angesichts der Diskussion, die sie noch vor sich haben.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Das Dritte habe ich auch gehört

Interessant finden wir, dass Sie in den letzten Tagen ständig darüber diskutieren, wie die Agenda 2010 bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I revidiert werden soll, dass aber bis auf ein paar süffisante Nebenbemerkungen weder der Arbeits- und Sozialminister noch die Redner von CDU/ CSU und SPD in der Lage sind, in diesem Hohen Hause auf die Debatte einzugehen. An Ihrem Verhalten ist wirklich einiges komisch.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Wir wollen und müssen differenziert über die Agenda 2010 reden. Aber ich will einmal eines deutlich machen. Die Agenda hatte – zu diesem Strang der Agenda stehen wir nach wie vor – einen Hauptsinn, nämlich Schluss zu machen mit all den diffusen Vorruhestandsmodellen, die zu nichts anderem führen als zu dem stillen Deal zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, dass ältere Belegschaften leichter entlassen werden können, weil entweder die Versichertengemeinschaft oder der Staat dafür aufkommen, sodass die Kultur der Altersarbeit im Laufe der Jahre und Jahrzehnte richtig ruiniert wurde.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Deswegen haben wir gemeinsam, die allermeisten jedenfalls, die Agenda 2010 so gestaltet, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I – wenn auch mit Übergangslösungen – reduziert wurde. Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Beck heißt nichts anderes, als mit dieser zentralen Logik der Agenda, die alle begrüßt haben, zu brechen. Beck setzt an der völlig falschen Stelle an. Ich glaube nicht, dass das die Beschäftigungskultur für ältere Arbeitnehmer in unserem Lande wieder verbessern kann.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Ausgerechnet, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in einem Moment, wo es gelungen ist, die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer zu steigern – die Erwerbsquote bei den über 55 -Jährigen lag im Jahr 2001 bei 37, 9 Prozent und liegt jetzt bei 48, 4 Prozent –, gehen Sie in die Gegenrichtung und machen den Vorschlag, sie wieder zu reduzieren. Gott sei Dank haben Sie, wenn ich dem Handelsblatt von heute folgen darf, die Ansätze zur Erweiterung der Erwerbsminderungsrente auf Eis gelegt.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Was wollen die Grünen?

Ich hoffe, dass das so stimmt. Denn dieser Vorschlag würde nichts anderes bedeuten, als die Chancen älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Arbeit zu finden, weiter zu reduzieren. Kommen Sie mir an dieser Stelle nicht mit den Umfragen. Wenn man die Leute fragt, ob sie eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere wollen, dann sagt die große Mehrheit natürlich Ja. Aber wenn Sie die Leute fragen würden, ob sie eine längere Bezugsdauer oder mehr Chancen für arbeitslose über 55 -Jährige, wieder in Arbeit zu kommen, wollen, was meinen Sie, wie die Ergebnisse der Umfrage dann aussähen? Es ist doch völlig logisch, dass das Ergebnis von der Frage abhängt.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Ich fordere die SPD auf, sich noch einmal wirklich zu fragen, an welchen Stellen die Agenda 2010 zu verändern ist, und den falschen Vorschlag, der jetzt bei Ihnen in der Umlaufbahn ist, nicht umzusetzen.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Was wollen die Grünen?

Übrigens ist die CDU/CSU in dieser Debatte keinen Deut besser. Willkommen im Rüttgers-Klub, kann ich da nur sagen!

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe viel Erstaunliches gelesen. Ich weiß ja nicht so genau, Frau Merkel, wie es bei der CDU im Innern zugeht. Aber der stärkste Spruch, den ich seit langem gehört habe, kam von Ihrem mittelstandspolitischen Sprecher, Herrn Michael Fuchs, der in der Leipziger Volkszeitung zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes sagte: "Das haben wir doch damals nur angenommen, weil jeder wusste, das kommt nicht." Ich danke für die Lesehilfe von CDU-Programmen und CDU-Parteitagsbeschlüssen. Wir müssen in der Zukunft also davon ausgehen: Was Sie beschließen, haben Sie nur angenommen, weil Sie hoffen, dass es nicht kommt.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Die CDU hat ja eine Tradition auf dem Gebiet. Von 1927 bis 1984 lag die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes in Deutschland bei 12 Monaten. Ab 1984 hat Helmut Kohl zusammen mit der FDP die Dauer systematisch auf 32 Monate angehoben. Das hatte einen einfachen Grund, Frau Merkel: Er wollte den Haushalt sanieren. Denn Arbeitslosenhilfe wird vom Bundeshaushalt gezahlt und Arbeitslosengeld von der Versichertengemeinschaft. So konnte man die Verhältnisse sehr schön zulasten der Versichertengemeinschaft verschieben, übrigens auch zulasten aller Arbeitslosen, weil die hohen Lohnnebenkosten, die das bewirkt hat, natürlich die Neuinvestitionen in Arbeit reduziert haben. Da sollten Sie jetzt klare Kante zeigen und sagen, was Sie eigentlich wollen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Merkel, ich fordere Sie als CDU-Vorsitzende auf,

• [Zuruf] Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Sie können sie höchstens bitten

sich nicht hinter der SPD zu verstecken und Herrn Röttgen und all diejenigen zu stoppen, die davon reden, dass man dann die Koalition aufkündigen müsse – oder wie auch immer sie sich geäußert haben. Sie müssen einmal klar sagen, was Sie selber machen wollen. Sie wollen doch eigentlich das Gleiche, nur modifiziert um eine Generationenungerechtigkeit, weil bei Ihnen die Jungen für die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zahlen sollen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stelle die Frage, was hier eigentlich die Priorität ist. Ich finde, die Große Koalition beschreibt die Priorität nicht.

• [Zuruf] Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Doch Arbeitsplätze schaffen

Ist es wichtiger, die Transferleistungen um einige Monate zu verlängern, oder wäre es nicht besser, alle Mittel darauf zu konzentrieren, dass wieder mehr Menschen schneller in Arbeit kommen, wenn sie arbeitslos geworden sind?

• [Zuruf] Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Da haben Sie völlig Recht

Dies tun Sie aber nicht, weil Sie beides gleichzeitig wollen und keine Prioritäten setzen können.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Herr Müntefering, ich komme zu einigen Punkten, bei denen Sie in Ihrem Debattenbeitrag ausgewichen sind. Es geht um die Bilanz der Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition. Erstens. Ihr großes Versprechen, Frau Merkel, die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu senken, können Sie nicht einhalten. Wenn Sie den Anstieg des Pflegeversicherungsbeitragssatzes um 0, 25 Prozentpunkte zum Sommer 2008 dazunehmen, dann liegen Sie über 40 Prozent und nicht unter 40 Prozent. Sie haben also Ihr erstes zentrales Ziel Ihrer Sozial- und Wirtschaftspolitik – bislang jedenfalls – nicht erreicht. Zweitens. Sie, Herr Müntefering, haben immer von einer Neuausrichtung der aktiven Arbeitsmarktpolitik gesprochen. Sie wollten die Instrumente prüfen und deren Anzahl reduzieren. Bislang ist dies nicht geschehen. Sie prüfen seit über zwei Jahren und machen nichts anderes, als immer neue Programme aufzulegen, anstatt die dezentrale Kompetenz der Fallmanager in den Arbeitsagenturen zu stärken.

• [Beifall] Dirk Niebel (FDP)

Es kommt ein Programm nach dem anderen. Heute haben Sie wieder zwei neue angekündigt. Ich nenne Ihnen einmal den Grund, warum Sie diese Programme auflegen. Wer keinen Mut zu weiteren Strukturreformen hat, der flüchtet systematisch in Programme: hier ein Kombilohn, dort eine Kleinigkeit zum Mindestlohn, aber kein ausreichender Mindestlohn; hier ein Programm für Lehrlinge, dort ein kommunales Ergänzungsprogramm. Es gibt aber keine Stringenz, woran man erkennen kann, in welcher Art und Weise Sie weiter reformieren wollen.

• [Zuruf] Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Jetzt kommt Ihr Vorschlag

Das Gleiche gilt für die Arbeit der Arbeitsgruppe Niedriglohn. Seit langem brüten Sie über dem Erwerbstätigenzuschuss. Eigentlich sollte ein entsprechender Vorschlag den Menschen im unteren Lohnbereich netto mehr bringen. Jetzt geht es aber nur noch um einen Lohnkostenzuschuss. Ich sage klar: Eine Koalition, die sich zwischen Mindestlohn und flächendeckendem Kombilohn nicht entscheiden kann, wird keine klare Richtung in die Arbeitsmarktpolitik der Bundesrepublik Deutschland bringen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Merkel, an Ihre Adresse sage ich: Wenn der Satz „Wer voll arbeitet, der muss damit ein existenzsicherndes Einkommen für sich und seine Familie erzielen können“ richtig sein soll, dann müssen Sie einmal sagen, wie Sie das – Sie lehnen ja den Mindestlohn ab – erreichen wollen. Sie tun es aber nicht, weil der flächendeckende Kombilohn keine Antwort auf die vor uns liegenden Probleme ist.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich will unsere Reformrichtung im strukturellen Bereich verdeutlichen. Wir sagen zunächst einmal, dass die Agenda 2010 an verschiedenen Stellen richtig war. Beispielsweise hat die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe 500000 Menschen die Möglichkeit eröffnet, Anschluss am Arbeitsmarkt zu finden und wieder in die Erwerbsarbeit zu kommen. Wenn Sie sich in der Bevölkerung umhören, dann werden Sie aber erfahren, dass das Arbeitslosengeld II, was die Ermittlung des Bedarfs und die Auszahlung betrifft, von den Bürgern noch nicht als Existenzsicherung und als Chance verstanden wird, wieder schnell in die Erwerbsarbeit zu kommen. Hier hat die Agenda 2010 Defizite, und wir meinen, dass man an dieser Stelle ansetzen muss. Ich nenne in diesem Zusammenhang erstens den Regelsatz. Ich erwarte, dass Sie entsprechende Zahlen liefern, Herr Müntefering. Zweitens stellt sich die Frage nach einem Mindestlohn, für den wir nach dem von uns vorgeschlagenen Verfahren sind. Dazu gehört auch das Thema Kinderarmut, Frau Merkel, die sich weiter ausbreitet. Die Zahl der Bezugsberechtigten von Arbeitslosengeld II sinkt ja nicht. Es muss mehr getan werden als die Erhöhung des Regelsatzes aufgrund der Preissteigerungen und die Zahlung des Kinderzuschlages, um die Kinderarmut in diesem Land zu bekämpfen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Bereich des Altersvermögens müssen wir reformieren. Alle, die mit den Leuten reden, wissen doch, dass die Art, wie das Altersvermögen abgeschmolzen wird, eines der Hauptärgernisse der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Agenda 2010 ist. Deswegen sage ich: Schauen Sie sich doch noch einmal unseren Vorschlag eines Altersvorsorgekontos an. So können wir großzügiger und breiter aufgestellt Altersvermögen schützen, und das ist auch eine unbürokratische Lösung. Herr Müntefering, ich komme zum wichtigsten Argument: Die Arbeit im Niedriglohnbereich ist in Deutschland zu teuer, weil wir zu hohe Lohnnebenkostenerheben. Deswegen gibt es so viel Schwarzarbeit. Deswegen haben so viele Menschen, die in diesem Bereich Vollzeit arbeiten, zu wenig Geld zum Leben, sodass sie ergänzende Arbeitslosengeld-II-Leistungen in Anspruch nehmen müssen.

Herr Kollege Kuhn.

Wir sagen dazu: Lasst uns in diesem Bereich die Lohnnebenkosten in der Breite im Rahmen eines Progressivmodells senken! Lasst uns den Schwerpunkt der Reformarbeit darauf legen! Es muss doch möglich sein, eine falsche Struktur, die zur Verteuerung einfacher Arbeit in Deutschland führt, zu ändern. Frau Merkel, jetzt sollen alle im Hightechbereich einen Arbeitsplatz suchen; dort wird investiert. Was haben wir denn davon, wenn wir keine Arbeitsplätze für die einfachen Leute haben, für diejenigen, die die erforderliche Qualifikation nicht haben, aber in unserem Land arbeiten wollen und arbeiten müssen? In diesem Bereich gibt es strukturelle Hindernisse. Herr Müntefering, ich fordere Sie auf, an dieser Stelle etwas zu tun.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Kollege Kuhn, schauen Sie zwischendurch einmal auf die Redezeit.

Bitte?