BundesTagger

Ich gebe das Wort dem Kollegen Rainder Steenblock, Bündnis 90 / Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man ist wieder einmal geneigt, hier eine Lehrstunde in politischer Strategie folgen zu lassen. Aber ich will nur einen Satz dazu sagen: Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass der jetzt vorliegende Reformvertragsentwurf schlechter ist als das, was alle in diesem Haus gemeinsam wollten. Denn von wenigen Ausnahmen abgesehen wollten alle in diesem Haus einen transparenten, geschlossenen Verfassungsvertragsentwurf. Wir haben das alle unterstützt. Lieber Kollege Dehm, es stellt sich doch die Frage, ob man nicht mit der Zustimmung zu einem Kompromiss, bei dem einem nicht alles passt, letztendlich mehr erreichen kann, als wenn man durch Fundamentalopposition einen politischen Prozess kippt und am Ende – so wie jetzt – einen intransparenten Vertrag hat, der noch unbefriedigender ist. Deshalb glaube ich, dass Die Linke schlecht beraten ist und beraten war, mit anderen in Europa den Verfassungsvertrag zu bekämpfen und damit zu dem beizutragen, was wir jetzt haben. Das war nicht unser Wunsch und es war nicht unsere Intention. Wir wollten einen transparenten Verfassungsvertrag haben, und dazu stehen wir.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] DIE LINKE

Aber, lieber Kollege Diether Dehm, ich stimme Ihrer Kritik am Verfahren und am vorliegenden Antrag der Koalition völlig zu. Ich finde diesen Antrag in der Sache – gemessen an dem Anlass, dass wir dieses Vertragswerk hier würdigen sollen – ausgesprochen peinlich. Das, was darin steht, ist in der Sache peinlich. Mit diesem Antrag will man – das kritisieren wir massiv – zu einem extrem späten Zeitpunkt, zu dem – Herr Kollege Dehm und Herr Kollege Löning haben das auch gesagt – die Verhandlungen praktisch abgeschlossen sind, ein Mandat erteilen. Das ist absurd. Zudem ist dieses Mandat nicht mit politischen Vorgaben ausgestattet. Die einzige politische Vorgabe ist, dass die Regierung ein Mandat bekommt und uns am Ende eines Verhandlungsprozesses immer berichten soll, was sie tut. Es wird nicht gesagt, wofür man eigentlich steht und was die Regierung verhandeln soll. Damit ist die parlamentarische Vertretung in diesem Lande in einer Situation, in der man sich überlegen muss, ob die Regierung dieses Parlament eigentlich nur braucht, um Berichte zu erstatten. Das Parlament muss die Ziele und die Inhalte der Politik vorgeben. Das gilt auch für Europa. Deshalb finde ich diesen Antrag schlecht, und wir werden ihm auch nicht zustimmen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Wir haben die Verhandlungsposition der Bundesregierung in allen Verhandlungsphasen immer unterstützt und glauben, dass die Bundesregierung viel dazu beigetragen hat, dass jetzt etwas dabei herauskommt, was unter den gegebenen Bedingungen in der Sache positiv ist. Was mir allerdings Sorgen macht, ist die Frage, wo die Bundesregierung zurzeit im europäischen Konzert spielt. Man muss sich zum Beispiel nur anschauen, wie der britische Untersuchungsausschuss massive Kritik an der Verhandlungsführung der Bundesregierung übt. Wir haben das auch immer getan. Der Europaausschuss sagt sehr deutlich, dass diese Form von Geheimdiplomatie, die wir an vielen Stellen kritisiert haben, dazu führt, dass die Debatte über diesen Vertragsentwurf nicht mehr vernünftig zu führen ist. Dann ist die Frage nicht mehr, ob der Entwurf richtig oder falsch ist; diese Form von Geheimdiplomatie führt vielmehr dazu, dass das Thema populistisch ausgenutzt werden kann und eine vernünftige Debatte über den Vertrag und die Politik nicht mehr möglich ist. Deswegen verlangen wir eine transparente Debatte von Anfang an. Das sollte die Lehre daraus sein. Auch wenn wir in der Sache nicht auseinander sind: Das Verfahren war schlecht.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir haben von Herrn Krichbaum und anderen gehört, wie wichtig Zielsetzungen in der Energiepolitik oder in Bezug auf Europa als Handlungspartner im globalen Wettbewerb sind, in denen wir übereinstimmen. Aber die Art und Weise – Barroso hat das, wie ich finde, zu Recht kritisiert –, wie von Deutschland bzw. von Frankreich aus in der Energiepolitik statt einer Öffnung die Abschottung der Energiemärkte betrieben wird, ist kontraproduktiv für die wettbewerbsorientierte Energiepolitik, die wir brauchen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Es ist kontraproduktiv, dass wir nicht in der Lage sind, zumindest im Bereich der Versorgungspipelines eine gemeinsame Energieaußenpolitik zu betreiben. Dass Russland bilateral die einzelnen europäischen Länder abgreift, kann nicht im Interesse der Europäischen Union sein. Deutschland spielt in dieser Debatte keine produktive Rolle. Wir haben viel Engagement aufgebracht. Aber derzeit habe ich das Gefühl, dass uns alle anderen – die Briten, Barroso oder Sarkozy – in der europapolitischen Debatte davonlaufen, und wir bilden gegenwärtig das Schlusslicht. Ich würde mich freuen, wenn Herr Steinmeier und Frau Merkel gemeinsam das Engagement aus der Zeit der Ratspräsidentschaft –

Herr Kollege!

– mein letzter Satz – wiederbeleben und in diesem Hause wieder verstärkt europäische Themen ansprechen – das gilt besonders für die Ostpolitik, einen Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft, der ein bisschen ins Leere gelaufen ist –, Ziele vorgeben und diese auf der europäischen Bühne verwirklichen würden. Das ist ein Wunsch, der über die Verfassung hinausgeht, und es ist auch etwas, was im deutschen Interesse liegt. Vielen Dank.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Wort hat der Kollege Michael Roth, SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesaußenminister, Sie haben völlig recht: In den vergangenen Jahren haben sich trotz erheblicher Schwierigkeiten auf der europäischen Ebene die Pessimisten, Blockierer und Verweigerer nicht durchgesetzt. Das ist sicherlich auch ein Verdienst der Europapolitikerinnen und Europapolitiker der hier vertretenen Fraktionen. Denn wir haben immer wieder deutlich gemacht: Europa ist nicht allein die Angelegenheit von Diplomaten, Beamten und Exekutivvertretern; europapolitische Debatten gehören in die Mitte des Bundestages. Deswegen ist es gut, dass wir heute diese Diskussion führen. Dennoch bleibt bei all dem Positiven, über das wir uns heute schon verständigt haben, ein bitterer Beigeschmack; denn es ist immer noch zu konstatieren, dass das gemeinsame Fundament an politischen Überzeugungen in der Europäischen Union brüchiger geworden ist. Das sollte uns aber nicht veranlassen, den Kopf in den Sand zu stecken. Ich rate vielmehr dazu, einmal den Blick von außen auf die Europäische Union zu richten. Das ist auch mein Appell an den Kollegen Dehm. Vielleicht sollten Sie, statt nur nach Kuba zu fahren und dort die Unfreiheit zu loben,

• [Zuruf] SPD: Sehr wahr

auch die Länder besuchen, die voller Bewunderung den europäischen Integrationsprozess verfolgen. Die haben eine ganz andere Vorstellung von Europa als die, die Sie uns eben einzureden versucht haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Europa wird doch nicht als großer Aufrüster wahrgenommen, der unilateral seine Interessen durchzusetzen versucht. Wir werden doch nicht als großer Umweltzerstörer und diejenigen wahrgenommen, die Unfreiheit und Ungerechtigkeit zementieren. Ganz im Gegenteil: Das Modell Europa steht doch gerade dafür, dass wir wirtschaftliches Wachstum mit sozialer Stabilität und ökologischer Nachhaltigkeit verknüpfen. Wir haben zwar auch Lernbedarf und müssen noch besser werden, es kann aber nicht angehen, dass sich hier Links- und Rechtspopulisten treffen, einseitig auf Europa eindreschen und gar nicht merken, welchen Schaden sie uns allen damit zufügen.

• [Beifall] Martin Zeil (FDP)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir brauchen nicht ein schwächeres, sondern ein stärkeres Europa. Selbstverständlich ist es legitim, europäische Entscheidungen gegebenenfalls zu kritisieren, wie wir es immer wieder getan haben. Uns haben manche Gesetzesinitiativen, die die Europäische Kommission in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht hat, nicht geschmeckt. Aber wir haben Einfluss zu nehmen versucht. Wir haben uns an dem Gesetzgebungsprozess aktiv beteiligt. Davon lebt die europäische Demokratie. Bei aller Kritik an dem Verfassungsvertrag bzw. dem jetzigen Reformvertrag sind wir in vielen Bereichen ein gutes Stück vorangekommen. Offensichtlich muss ich noch ein paar Fakten nennen; denn ich kann es nicht hinnehmen, dass im Hinblick auf das Verfahren alles in einen Topf geworfen wird. Wir, die Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion, halten das eingeschlagene Verfahren für verbesserungswürdig; das ist klar.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Es hat eine längere Diskussion darüber gegeben, wie wir die Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung konkret zu interpretieren haben. Es war doch ein gutes Zeichen, dass zumindest die Europapolitiker in allen Fraktionen der einhelligen Meinung waren, dass die Bundesregierung vor einem Beschluss über die Aufnahme der Arbeit einer Regierungskonferenz den Bundestag um das Einvernehmen ersuchen muss. Es ist nicht so gelaufen, wie wir uns das vorgestellt haben. Mein Kollege Schäfer hat sehr frühzeitig auch öffentlich darauf hingewiesen, dass es nicht an uns gescheitert ist, sondern dass es offensichtlich in der Fraktionsspitze unseres Koalitionspartners noch Diskussionsbedarf gab; das ist nun einmal so. Wir lernen daraus und machen in unserem fraktionsübergreifenden Antrag noch einmal deutlich, dass der Bundestag am gesamten Verfahren angemessen beteiligt wird. Wir müssen in den nächsten Jahren darauf achten, dass wir die Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung parlamentsfreundlich interpretieren; daran besteht gar kein Zweifel. Die Signale, die bisher von der Bundesregierung ausgegangen sind, stimmen mich außerordentlich optimistisch, dass uns das auch gelingen wird.

• [Beifall] SPD

Denn die Bundesregierung hat in den Verhandlungen die Position des Deutschen Bundestages Wort für Wort umzusetzen versucht. Dass das natürlich in einer EU der 27 nicht so einfach ist, dürfte zumindest den Pragmatikern und denjenigen, die einmal Koalitionsverhandlungen – sei es im ASt A, sei es woanders – geführt haben, klar sein. Ich will noch einige wenige inhaltliche Bemerkungen zu dem vorliegenden Entwurf des Reformvertrages machen und dabei zunächst den Rechtsexperten danken. Wir mussten diesen Weg beschreiten, um das Mandat, auf das sich der Junigipfel glücklicherweise verständigt hat, weitgehend zu retten. Es strotzt sicherlich nicht gerade vor parlamentarischer Beteiligung. Aber wir alle wussten, dass vor dem Hintergrund der erheblichen Auseinandersetzungen zwischen den Staats- und Regierungschefs nicht mehr drin war und dass es ein großer Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft war, zumindest ein eng umfasstes Mandat erreicht zu haben, das nun von Rechtsexperten weitgehend umgesetzt wurde. Es gibt noch einige wenige offene Fragen. Diese sollten im Sinne des Reformvertrages geklärt werden. Deshalb ein klares Nein an die Forderungen vor allem der polnischen Seite! Die Ioannina-Regelung sollte – sie ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt – das bleiben, was sie ist: ein Gentlemen’s Agreement. Es bedeutet, dass man sich im Rat auch bei den Entscheidungen, die mit Mehrheit getroffen werden, um eine möglichst breite Zustimmung bemüht. Das ist der Versuch, europäische Entscheidungen auf ein breites Legitimationsfundament zu stellen. Aber es sollte nicht auch noch in den Reformvertrag aufgenommen werden. Dort steht schon – das gebe ich zu – die eine oder andere Abstrusität drin. Selbstverständlich ist der Reformvertrag in den vergangenen Monaten nicht transparenter geworden. Wenn wir aber Bilanz ziehen, stellen wir fest – das will ich unterstreichen –, dass das Ergebnis auch für die Freundinnen und Freunde eines vereinten sowie demokratisch und sozial verfassten Europas akzeptabel ist. Deswegen können wir zustimmen. Natürlich sehe ich mit Sorge, dass die Optouts und Optins, die auf Druck der Briten hineingekommen sind, nicht gerade zur Klarheit beitragen. Wir müssen uns auch fragen, wo eigentlich die parlamentarische Kontrolle gerade in dem sensiblen Bereich der Innen- und Justizpolitik bleibt. Auch ich bin nicht mit allem einverstanden. Aber wir alle wissen: Wir sind nicht alleine in diesem Team. Umso wichtiger ist es, dass die Staats- und Regierungschefs nicht noch einmal Zugeständnisse machen, dass die Zahl der Optouts nicht ausgeweitet wird, dass die Ioannina-Regel nicht in den Vertrag aufgenommen wird und dass wir uns bei den notwendigen Übergangsregelungen auf eine möglichst parlamentsfreundliche Vereinbarung verständigen.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Werner Hoyer (FDP): Das ist der Maßstab

Wir wissen, es dürfte einige Schwierigkeiten geben, wenn der Reformvertrag wirklich Anfang 2009 in Kraft tritt. Das wird vor den Wahlen zum Europäischen Parlament sein. Wir haben die Neubenennung des Ratsvorsitzenden und des Hohen Repräsentanten, des ehemals sogenannten europäischen Außenministers, und bestimmte Regelungen eingeführt, die wir in dem Sinne interpretieren sollten, –

Herr Kollege Roth!

– dass die Rechte des Europäischen Parlaments nicht eingeschränkt werden und auch der Kommissionspräsident im Lichte der Ergebnisse der Wahl des Europäischen Parlaments bestallt wird. Auch das ist ein Stück Demokratie.

Herr Kollege Roth, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich wünsche der Bundesregierung alles Gute für die nächste Woche, und ich hoffe auf ein gutes Ergebnis. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

• [Beifall] Dr. Werner Hoyer (FDP)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD