BundesTagger

Diese Zwischenbemerkung wurde mir aber nicht auf meine Redezeit angerechnet, Herr Präsident? Ein anderes Thema ist die Schaffung weiterer Liquidität. Wir wollen, dass eine Entrümpelung der Arbeitsmarktinstrumente stattfindet. Statt 80 Einzelprogrammen wollen wir eine Neufassung mit weniger Programmen. Das beseitigt Bürokratie und wird die Abläufe beschleunigen. Als nächsten Schritt werden wir als Union auf eine bedingungslose Evaluierung jedes Arbeitsmarktprogramms hinarbeiten. Wir müssen – das sage ich uns allen – stärker den Spruch beherzigen: Wenn das Pferd tot ist, muss man auch absteigen.

• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] FDP

Der nächste Punkt betrifft die Privathaushalte. Wir müssen die Privathaushalte als Arbeitgeber entdecken. Herr Minister Müntefering, herzlichen Dank für das Interview, das Sie der Welt am Sonntag vor zwei Wochen gegeben haben. Endlich entdecken auch die Kollegen in der Koalition, dass hier ein großes Potenzial besteht. Hier kann man noch Arbeitskräfte aktivieren, und hier gibt es eine Nachfrage, wenn man die Rahmenbedingungen richtig gestaltet. Ich darf zusammenfassend sagen: Herr Minister, die Union steht für einen großen Wurf auf diesem Gebiet bereit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] FDP: Oh

Wir hoffen, dass wir nicht in ideologische Diskussionen verfallen, sondern dass wir die Chancen nutzen. Ich persönlich denke, dass man auf eine Obergrenze von monatlich 2 500 Euro inklusive Sachbezüge kommen kann, wenn man alle Instrumente zusammenführt. Dann werden wir eine große Zahl zusätzlicher Arbeitsplätze schaffen, was den Arbeitsmarkt entlasten wird. Wir rechnen zurzeit nach und werden konkrete Vorschläge machen. Das möchte ich hier ankündigen. Diese Zeit ist auch die Stunde einer verstärkten Bekämpfung der Schwarzarbeit. Auch das ist heute noch nicht angesprochen worden. Während die Politesse heutzutage den Parksünder mit digitalen Geräten verfolgt und ihm Strafzettel ausstellt, kämpfen unsere tapferen Beamten der Finanzverwaltung gegen die Schwarzarbeit in unserem Hightechland mit der Hand am Arm an. Wir müssen auch hier digitale Instrumente einführen und unsere Ressourcen nutzen. Das ist im Interesse der Kultur der sozialen Marktwirtschaft, des regulären Arbeitsmarkts und der öffentlichen Kassen.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Das verknüpfen wir dann mit der Konvertitendatei

Das Thema der privaten und betrieblichen Altersvorsorge ist ganz kurz angesprochen worden. Für uns intern war die Entscheidung über die Entgeltumwandlung sehr schwierig. Wir reden hier nicht von kleinen Brötchen, sondern von richtig großen Broten. Wir schätzen, dass wir einen Beitragsausfall in Höhe von bis zu 2 , 4 Milliarden Euro haben werden, wenn wir die bisherige Form der Freistellung von der Sozialversicherungspflicht beibehalten. Das aber ist für die junge Generation ein Angebot. Deswegen machen wir das.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Union wird am Investivlohn dranbleiben. Partnerschaft in der globalen Wirtschaft braucht eine stärkere Arbeitnehmerbindung an den Betrieb. Vermögensbildung muss konkret sein und darf nicht in anonymen Fonds stattfinden. Mich als Haushälter hat am meisten das Schuler-Modell überzeugt. Das kostet den Staat wenig und bringt dem Einzelnen viel. All diese Zukunftsprojekte stehen natürlich unter dem Signum äußerster Sparsamkeit; denn die guten Arbeitslosenzahlen bieten keinen Anlass zur Euphorie. Eines muss man nämlich hervorheben: Allein der Bund gibt über 35 Milliarden Euro für die Grundsicherung aus. Hinzu kommen 8 Milliarden Euro, die die Länder für den Wohnungsbereich zur Verfügung stellen. Insgesamt bringt der Staat also 43 Milliarden Euro auf, und dann kommen Sie und machen das schlecht. Sie sollten froh sein, dass der deutsche Steuerzahler die Kraft hat, so viel Geld für diese Aufgabe einzusetzen.

• [Beifall] CDU/CSU

Weder SPD noch Union brauchen Nachhilfeunterricht über die Zusammensetzung des Kreises der Empfänger von Mitteln nach dem Sozialgesetzbuch II. Bei allen Bemühungen um eine Vereinfachung der Instrumente ist klar, dass wir die Situation mit konkreten Programmen–sie sind bereits dargestellt worden – noch differenzierter angehen. Als Haushälter sage ich: Ideenreichtum ist gefragt. Er darf allerdings nicht mehr als insgesamt 6, 4 Milliarden Euro kosten. Zur Rentenversicherung brauche ich nicht viel zu sagen. Hier ist eine Entlastung und Entspannung eingetreten. Der Koalition ist es nach so vielen turbulenten Jahren Gott sei Dank gelungen, auf diesem Gebiet für Stabilität zu sorgen. Das ist ganz wichtig. Zum Schluss möchte ich sagen: Die Arbeitsmarktund Sozialpolitik ist sicher nicht unbedingt die Hauptgemeinsamkeit dieser Koalition.

• [Zuruf] SPD: Kann man so sagen

Wenn man aber sieht, dass es gelungen ist, dafür zu sorgen, dass es über 1 Million zusätzliche Erwerbstätige gibt, dann muss man feststellen, dass das ein ganz gutes Ergebnis ist. Wir können darüber im Interesse der Menschen in diesem Land froh sein. Das sollte uns alle, auch die Menschen draußen im Lande, ermutigen, daran zu arbeiten, dass es noch besser wird.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Letzter Redner in der Aussprache zu diesem Einzelplan ist der Kollege Stefan Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Wie viele Verwandte haben Sie denn, Herr Müller?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Kolb hat mich gerade aufgefordert, etwas über meine Verwandtschaft zu erzählen. Mein Vater hat acht Geschwister; ich habe das gerade schon eingeworfen. Ich wüsste jetzt gar nicht, wo ich da anfangen soll; aber ich behalte mir das einmal vor. Ich kann jedenfalls noch viele Haushaltsberatungen mit Anmerkungen zu Onkeln und Tanten bestreiten. Wenn man diese Debatte verfolgt, zumindest die Reden der Opposition, dann hat man ein bisschen den Eindruck, als hätte man das alles schon einmal gehört.

• [Zuruf] Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist bei der Koalition ganz anders

Frau Lehn gehört zwar nicht der Opposition an, hat aber immerhin etwas Neues gebracht: Sie hat von Onkel Otto erzählt. Im letzten Jahr hat sie noch über Tante Käthe berichtet. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Oppositionsfraktionen, viel Neues kam von Ihnen nicht. Die FDP sagt: Das ist ja alles schön und gut; aber der Aufschwung ist nicht der Aufschwung der Großen Koalition. Die Grünen sagen: Das ist alles schön und gut; aber es ist alles noch nicht ausreichend. Die Linke sagt: Alles ist schlecht; Hartz IV muss im Übrigen sowieso weg. Herr Kolb, Sie haben diverse Wünsche geäußert. Ich will darauf gern eingehen. Ich möchte aus Ihrer Haushaltsrede vom vergangenen Jahr zitieren. Sie haben damals als Kronzeugen Ihrer Aussagen den Wirtschaftssachverständigen Gustav Horn angeführt. Sie haben ihn zitiert: Der negative Impuls, der sich aus der saldierten Wirkung von Mehrwertsteuererhöhung und Änderung der Beitragssätze ergebe, führe zu einem Wachstumsverlust von über 1 Prozent.

• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Ja

Wie Sie vorgerechnet haben, müsste es im Jahr 2 007 zu einem Wachstum von 1, 5 Prozent minus X kommen. Herr Kolb, ich stelle fest, dass die Wirtschaftssachverständigen in diesem Jahr davon ausgehen, dass unser Wirtschaftswachstum nicht bei 1, 5 minus X, sondern bei 2 Prozent plus X liegt; 2 , 3 Prozent sind prognostiziert worden.

• [Beifall] CDU/CSU

Ich empfehle Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP, sehr, sich als Kronzeugen für das, was Sie in Ihren Reden behaupten, bessere Sachverständige zu suchen.

• [Widerspruch] FDP

Sie haben weiterhin darauf verwiesen, dass die positive Entwicklung, insbesondere bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, im Verlauf des Jahres 2 007 sich wieder umkehren werde und dass wir unterm Strich weniger hätten. Die Zahlen brauche ich hier nicht mehr vorzutragen. Wenn die letzten Arbeitsmarktdaten, die ich gesehen habe, richtig sind, dann hatten wir zwischen August 2 006 und August 2 007 einen Zuwachs von weit über 600000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.

• [Zuruf] Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU): So ist das

Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten wenigstens einmal Ihrer Freude darüber Ausdruck verliehen, dass die Menschen, die letztes Jahr arbeitslos waren, in diesem Jahr wieder eine Beschäftigung haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Der Kollege Kolb hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. – Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Müller, wenn Sie mir aufmerksam zugehört haben, konnten Sie unter anderem feststellen, dass ich mich sehr darüber gefreut habe, dass 180000 Menschen, die zuvor arbeitslos waren, einen Arbeitsplatz in der Leiharbeit gefunden haben. Ich freue mich auch sonst über jeden, der einen sicheren und gut entlohnten Arbeitsplatz gefunden hat. Nun sagen Sie, die Opposition habe in der Vergangenheit die Dinge schlechtgeredet. Nein, wir mahnen – das ist unsere Aufgabe –, und wir mahnen auch jetzt: In der Zeit, in der wir eine wirklich gute konjunkturelle Entwicklung und hohe Beitragseinnahmen haben, ist es wichtig, Vorsorge für den Fall zu betreiben, dass dieses Konjunkturhoch wieder zu einem Ende kommt. Das wird passieren. Ich will mich hier jetzt nicht als Kassandra betätigen, aber jeder Konjunkturzyklus hat irgendwann ein Ende. Die Frage ist, welches Niveau an Sockelarbeitslosigkeit dann zurückbleibt. Der Aufschwung könnte stärker sein, wenn Sie nicht diesen negativen Impuls in die Volkswirtschaft gegeben hätten. Deutschland liegt im EU-Vergleich deutlich unter dem Schnitt. Das ist Fakt. Dazu haben Sie mit Ihrer Politik ganz deutlich beigetragen. Stimmen Sie dem zu?

Ich stimme Ihnen ausdrücklich nicht zu, Herr Kollege Dr. Kolb.

• [Zuruf] Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Genau

Ich stelle fest, dass zu Beginn der Amtszeit der unionsgeführten Bundesregierung unsere Volkswirtschaft im Vergleich der EU-Staaten ein ganzes Stück schlechter abgeschnitten hat, als das heute der Fall ist.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Immer noch unter dem Schnitt der EU

Ich würde mir wünschen, dass Sie sich hier hinstellen und das einfach einmal zugeben würden. Der Herr Kollege Kurth hat uns immerhin zugebilligt, dass es Verbesserungen gegeben hat. Ich billige Ihnen wiederum zu, dass Sie sagen: Als Opposition muss man auch mahnen. – Der Auffassung kann man durchaus sein. Aber tun Sie doch nicht so, als wäre hier in den letzten zwei Jahren nichts passiert, um die Rahmenbedingungen auch für Arbeitsplätze in Deutschland zu verbessern!

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Sie müssen einfach zugeben, dass wir heute sehr viel besser dastehen als noch vor einigen Jahren.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Frau Kollegin Pothmer hat das Thema Fachkräftemangel angesprochen. Ich will dazu gern etwas sagen, weil ich mich über die Debatte, die in den letzten Wochen und Monaten geführt worden ist – das Thema hat auch heute bereits eine Rolle gespielt –, schon etwas wundere. Das Problem ist unbestritten: Wir haben einen Bedarf an qualifizierten Fachkräften. Die Bundesregierung hat bei ihrer Klausurtagung das eine oder andere dazu auf den Weg gebracht bzw. sie will es noch auf den Weg bringen. Sie können sagen, das alles sei nicht ausreichend. Klar ist: Wir wollen Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland. Ich persönlich kann mir, ehrlich gesagt, aber nicht vorstellen, dass wir angesichts von 3, 7 Millionen Arbeitslosen in Deutschland darauf angewiesen sind, Fachkräfte aus dem Ausland in einer hohen Anzahl nach Deutschland zu holen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Bevor wir auf ausländische Fachkräfte zugreifen, muss zunächst einmal – der Meinung bin ich – das Arbeitskräftepotenzial in Deutschland ausgeschöpft werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Es geht darum, dass Geringqualifizierte qualifiziert werden müssen. Es geht darum, dass wir Ältere länger im Erwerbsleben halten. Es geht darum, dass die jüngeren Menschen in unserem Land eine Chance haben müssen, ausgebildet zu werden.

• [Zuruf] Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja

Der beste Schutz vor Fachkräftemangel ist, den eigenen Fachkräftenachwuchs heute selbst auszubilden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wer heute nicht ausbildet, darf sich morgen nicht darüber beklagen, dass es einen Fachkräftemangel gibt, dass man keine qualifizierten Leute findet. Nun will ich nicht bestreiten, dass wir auf dem Arbeitsmarkt – das zeigen die Zahlen – eine zweigeteilte Entwicklung haben; das ist auch schon angesprochen worden. Wer heute neu arbeitslos wird, aber über entsprechende Qualifikationen verfügt, hat in aller Regel keine Probleme, auch wieder eine neue Beschäftigung zu finden. Das hat etwas damit zu tun, dass in den vergangenen Jahren Einstellungshemmnisse abgebaut worden sind. Das hat auch etwas damit zu tun, dass die Vermittlungsarbeit der Bundesagentur für Arbeit besser geworden ist. Das hat aber auch damit zu tun, dass die Unternehmen in diesem Land in den letzten Jahren wieder dazu übergegangen sind, Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen und Investitionen zu tätigen. Der Standort ist nicht so schlecht, wie er in den vergangenen Jahren dargestellt worden ist; er ist immer wieder schlechtgeredet worden, insbesondere von der Opposition. Es hat auch etwas damit zu tun, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Lohnverzicht in den vergangenen Jahren ihrerseits dazu beigetragen haben, dass Arbeitsplätze wieder wettbewerbsfähig sind. Das sollte man bei einer solchen Debatte auch einmal würdigen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Unbestritten ist, dass wir ein Problem bei denen haben, die schon lange arbeitslos sind, die vielleicht über zu geringe Qualifikationen verfügen. Aber auch dort gibt es einen Rückgang. Es ist falsch, zu behaupten, dass es dort keine Entwicklung, keinen Abbau gegeben hätte. Es hat dort einen Abbau gegeben. Auch da tut sich etwas. Wir haben die politische Aussage, dass wir uns gerade um diejenigen, die schon seit langem arbeitslos sind, besonders kümmern wollen. Es ist nicht so, dass wir in der Hinsicht nichts getan hätten. Ich erinnere an all das, was wir in den letzten zwei Jahren für ältere Langzeitarbeitslose zu einem Kombilohn für Schwervermittelbare, zu verschiedenen Sonderprogrammen der Bundesagentur für Arbeit oder auch – was noch ansteht – zu einem Kombilohn für Regionen mit einer besonders hohen Arbeitslosigkeit beschlossen haben. Im Übrigen ist eine solche zweigeteilte Entwicklung keine Überraschung. Es ist völlig normal, dass in einem solchen Konjunkturverlauf diejenigen als Erste davon profitieren, die leichter in den Arbeitsmarkt vermittelbar sind, und erst dann diejenigen, die über geringere Qualifikationen verfügen.

Herr Kollege Müller, möchten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Kurth beantworten?

Bitte.

Sie haben gerade ein neues Kombilohnmodell angekündigt, das Sie noch auflegen wollen, und haben im gleichen Satz die Vielzahl der Kombilohnmodelle und Arbeitsmarktprogramme genannt, die Sie in der Vergangenheit gemacht haben. Wie verträgt sich die Ankündigung neuer Modelle mit den eben von Herrn Fuchtel so fuchtig beschriebenen Bestrebungen, die Zahl der Arbeitsmarktinstrumente zu verringern, ja gar zu entrümpeln, wenn ich ihn zitieren darf?

Herr Kollege, das eine schließt das andere ja nicht aus.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Lachen] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Natürlich haben Sie recht: Wenn ich auf der einen Seite Arbeitsmarktinstrumente zurückführen will oder sinnvoll zusammenfassen möchte und auf der anderen Seite neue einführe, dann müssen wir uns genau ansehen, was kommt. Ich kann Sie aber beruhigen: Es gibt intensive Gespräche über das Thema, wie wir die Instrumente der Bundesagentur weiter verbessern können. Wir werden die BA auf dem Weg unterstützen, die Instrumente genauer auszurichten. Es ist im Übrigen schon einiges passiert. Das bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen. Der Kollege Brauksiepe hat bereits den Gründungszuschuss erwähnt, der seit gut einem Jahr in Kraft ist.

• [Zuruf] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Seitdem gibt es keine Gründungen mehr

Dort haben wir zwei Instrumente zusammengeführt, wodurch wir heute mit weniger Geld Existenzgründungen von Arbeitslosen noch besser fördern können. Das ist ein Vorbild für das, was noch in diesem Herbst ansteht, nämlich dass wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente noch besser ausrichten, indem wir bestehende Instrumente verbessern und auch – was der Kollege Fuchtel angekündigt hat – indem wir wirkungslose Arbeitsmarktinstrumente abschaffen werden. Insgesamt geht es darum, diese Arbeitsmarktinstrumente wirkungsvoller und effizienter auszugestalten. Es geht um mehr Transparenz,

• [Zuruf] CDU/CSU: Weniger ist mehr

um Deregulierung und auch um eine bessere Vermittelbarkeit und Handhabbarkeit bei den Vermittlern vor Ort sowie bei denjenigen, die diese Instrumente in Anspruch nehmen sollen. Ich sage bei der Gelegenheit ausdrücklich: Es geht nicht – jedenfalls mir nicht – darum, dass wir in einem hohen Ausmaß versuchen, Gelder einzusparen. Darum geht es ausdrücklich nicht. Es geht nicht um eine massive Kosteneinsparung, sondern um eine bessere Handhabbarkeit. Seien Sie gespannt, was da noch auf Sie zukommt; wir werden das Richtige auf den Weg bringen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Lassen Sie mich abschließend noch etwas zum Haushalt der Bundesagentur für Arbeit sagen, weil das heute auch eine Rolle gespielt hat: Wir haben in den letzten zwei Jahren die finanziellen Spielräume genutzt, um den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6, 5 auf 4, 2 Prozent zu senken; eine weitere Senkung auf 3, 9 Prozent ist verabredet. Wir wünschen uns noch etwas mehr, und es ist sehr wahrscheinlich, dass wir auf bis zu 3, 5 Prozent hinunterkommen. Das wird einen Impuls für weitere und mehr Beschäftigung in unserem Land setzen. Wir werden damit Einstellungshemmnisse abbauen. Das sorgt letztlich dafür, dass bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr übrig bleibt, dass der Aufschwung endlich bei den Leuten, vor allem bei den Arbeitnehmern, ankommt. Unser Problem ist doch heute, dass zwischen dem, was oben auf dem Gehaltszettel steht, und dem, was unten netto herauskommt, eine zu große Differenz besteht.

• [Beifall] CDU/CSU

Das ist ein Problem, weswegen wir in Deutschland mit Schwarzarbeit zu kämpfen haben. Wir haben einige spannende Wochen an Haushaltsberatungen vor uns. Ich will nur abschließend daran erinnern, dass wir das alles nicht zum Selbstzweck machen, sondern der Haushalt letztendlich das unterstützen soll, was wir politisch auf den Weg bringen wollen. Wir haben uns für 2 008 einiges vorgenommen. Wir wollen erreichen, dass die Arbeitslosigkeit weiter sinkt. Wir wollen, dass endlich auch die in Arbeit kommen, die heute noch keine Arbeit haben und schon lange arbeitslos sind. Wir wollen also, dass der Aufschwung bei allen ankommt. Ich würde mir wünschen, dass nicht nur die Koalitionsfraktionen mit der Regierung an diesem Ziel arbeiten, sondern uns auch die Opposition dabei nach Kräften unterstützt. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD