BundesTagger

Sind Sie der Auffassung, dass die Behauptung von Herrn Kauder, dass diese Vereinbarung nicht dem entspricht, was in Meseberg besprochen worden ist, falsch ist?

Frau Kollegin Pothmer, es ist unsere gemeinsame Auffassung in der Großen Koalition, dass wir das tun, was in Meseberg vereinbart worden ist. Dort wurde vereinbart, dass die Postdienstleistungen noch in diesem Jahr ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Das ist unsere gemeinsame Auffassung. Sie sind natürlich wie immer ein bisschen schlauer. Sie haben die Prüfung schon abgeschlossen; das ist klar. Wir prüfen im Gegensatz zu Ihnen sorgfältig. Darum wird es noch ein paar Wochen dauern. Dann werden wir dieses Problem gelöst haben.

• [Beifall] CDU/CSU

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nach zweijähriger Amtszeit der Großen Koalition möchte ich auch noch etwas zu den sozialen Sicherungssystemen – insbesondere auch zur Rentenversicherung – sagen; denn wir haben gerade in diesen zwei Jahren gemerkt: Die beste Sozialpolitik ist eine gute Arbeitsmarktpolitik und eine gute Wirtschaftspolitik. Die wirtschaftliche Dynamik, die in diesem Land wieder entfaltet worden ist, hat positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme. Erinnern wir uns an den Herbst des Jahres 2 005, als die Wählerinnen und Wähler die Grünen zur kleinsten Fraktion in diesem Hause gemacht haben. Im November 2 005 gab es ein Loch in der Rentenkasse in Höhe von 636 Millionen Euro. Erstmalig in ihrer Geschichte brauchte die Rentenversicherung ein Darlehen des Finanzministers.

• [Zuruf] Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU): So war es Genau

Sie von den Grünen waren mit Ihrer Politik maßgeblich daran beteiligt, dass es bei der Rente zu ständigen Finanzkrisen, zu Nullrunden für die Rentner und gleichzeitig zu einem Abbau der Rentenrücklage kam.

• [Zuruf] Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU): Das waren die Grünen

Sie haben allein zwischen 2 002 und 2 005 die Rücklage um 12 Milliarden Euro abgebaut. Das ist das Gegenteil von nachhaltiger und generationengerechter Politik. Dafür können Sie sich heute noch schämen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen.

• [Beifall] CDU/CSU

Wir haben in der Großen Koalition den gegenteiligen Weg beschritten. Die Rentnerinnen und Rentner nehmen wieder am wirtschaftlichen Aufschwung teil.

• [Zuruf] Volker Schneider (DIE LINKE): Schon mal was von Inflationsrate gehört?

Auch hier stellt man fest, dass die Bundesregierung eher vorsichtiger kalkuliert, als sie es nach den vorliegenden Zahlen eigentlich müsste. Wir konnten noch im Rentenbericht 2 006 nicht davon ausgehen, dass vor dem Jahr 2 009 Rentensteigerungen möglich sind. In diesem Jahr ist die erste – wenn auch geringe – Rentensteigerung wieder möglich gewesen. Heute lesen wir, dass das Kieler Institut für Weltwirtschaft für das nächste Jahr einen deutlichen Rentenanstieg erwartet. Wir versprechen das heute noch nicht, weil die endgültigen Zahlen noch nicht vorliegen. Aber wir können klipp und klar feststellen: Es geht auch für die Rentnerinnen und Rentner in diesem Lande wieder aufwärts, wenn es insgesamt wirtschaftlich aufwärts geht. Wir haben den Beitragssatz stabilisiert und haben mit dem Aufbau einer Rentenrücklage begonnen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren eine Rücklage von 1, 5 Monatsausgaben erreichen werden. Wir haben mit der Rente mit 67, die wir gegen erhebliche Widerstände eingeführt haben, die gesetzliche Rente letztlich langfristig zukunftssicher und generationengerecht ausgestaltet. An der Stelle sei auch gesagt – Ehre, wem Ehre gebührt –, dass die Grünen die einzige Oppositionsfraktion waren, die hier anerkannt haben, dass es bei einer längeren Lebenserwartung natürlich notwendig ist, dass die, die es können, länger arbeiten. Sie von der FDP drücken sich leider bis heute um diese Frage herum. Sie sagen zwar, jeder solle mit 60 in Rente gehen können. Um die Antwort auf die Frage, wo eigentlich die Grenze liegt, von wo an Zuschläge gewährt und Abschläge fällig werden, drücken Sie sich aber bis heute.

• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Zuschläge

Wir machen uns da keinen schlanken Fuß. Wir haben in dem Wissen, mit dieser Entscheidung keine Popularitätspreise gewinnen zu können, die Weichen mit der Rente mit 67 richtig gestellt. Wir haben das in einer Situation geschafft – auch daran sei noch einmal erinnert –, in der wir einen Rückgang der Arbeitslosigkeit insgesamt von 15, 2 Prozent haben, bei den über 50 -Jährigen einen Rückgang um 15, 7 Prozent und bei den über 55 -Jährigen einen Rückgang um 18, 2 Prozent. Das heißt, unsere Rentenpolitik und unsere Politik für mehr Beschäftigung auch für Ältere haben sich ausgezahlt. Auch darauf können wir stolz sein.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Brauksiepe, Sie haben mit Ihren letzten Ausführungen beim Kollegen Kolb den Wunsch nach einer Zwischenfrage ausgelöst. Sind Sie bereit, diese entgegenzunehmen?

Ja.

Bitte schön, Herr Kolb.

• [Zuruf] Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der will uns jetzt das gute Rentenkonzept der FDP erläutern

Ich bedanke mich für das forsche Ja. Herr Kollege Brauksiepe, Sie haben die Rente mit 67 und dankenswerterweise auch das Konzept der FDP angesprochen. Ja, wir wollen einen flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand, der ab 60 beginnen soll, bei Wegfall der Zuverdienstgrenzen, die heute viele Rentner davon abhalten, aus eigener Kraft sich ihren Lebensstandard zu sichern. Wir wollen Zuschläge für denjenigen, der länger arbeitet, und wir wollen keine, wie es heute der Fall ist, Abschläge, die heute von einem Renteneintrittsalter von 65 Jahren und künftig von 67 Jahren ausgehend berechnet werden. Das ist der entscheidende Punkt.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Zuschläge auf welcher Basis, Herr Kollege?
• [Zuruf] Elke Ferner (SPD): Das ist doch nur die halbe Wahrheit Sie sehen doch auch Abschläge vor in Ihrem Konzept Lügen Sie doch hier nicht herum

Wir haben in der Vergangenheit ältere Menschen aus dem Erwerbsleben regelrecht herausgedrängt. Sie tragen da eine maßgebliche Verantwortung.

• [Zuruf] Klaus Brandner (SPD): Da waren Sie doch dabei Da waren Sie in der Regierungsverantwortung Heucheln Sie doch nicht herum Sie haben es mit Blüm gemacht Da waren Sie Staatssekretär
• [Zuruf] Waltraud Lehn (SPD): Wer nicht denken kann, hat auch kein Gedächtnis

Wir wollen, dass Menschen auf der Basis dessen, was sie sich individuell für das Alter erarbeitet haben, bestimmen können, wie sie den Übergang gestalten. Meine Frage lautet: Stimmen Sie mir zu, dass das FDP-Konzept das viel intelligentere und modernere Konzept ist als die starre Anhebung einer Regelaltersgrenze?

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Herr Müntefering ist auch über 67 und arbeitet noch

Herr Kollege Kolb, wir machen keine Politik, die Frühverrentungsanreize setzt. Wir setzen klare Rahmenbedingungen in der Rentenpolitik. Ich will die Schwammigkeit Ihres Konzepts nur an dem von Ihnen angesprochenen Thema Hinzuverdienste deutlich machen. Jeder, der im gesetzlichen Rentenalter ist, kann in Deutschland zu der Rente so viel hinzuverdienen, wie er will. Grenzen bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten bestehen nur für diejenigen, die in Frührente sind. In Ihrem Konzept müssten Sie erst einmal definieren, wer Frührentner ist. Ist der 60 -Jährige nach Ihrer Definition gar kein Frührentner mehr, weil man ja mit 60 in Rente gehen kann? Ist in Zukunft der 65 -Jährige noch Frührentner, weil das Renteneintrittsalter bei 67 liegt, oder nicht? Sie haben diese Frage überhaupt nicht beantwortet.

• [Zuruf] Elke Ferner (SPD): Reden Sie nicht so einen Schwachsinn, Herr Kolb

Herr Kolb, Sie haben sich auf mehreren Parteitagen mit dieser Frage beschäftigt. Vermutlich brauchen Sie noch ein paar Parteitage; denn bisher drücken Sie sich um die Wahrheit herum.

• [Zuruf] Elke Ferner (SPD): Nein Er erzählt nur die halbe Wahrheit

Ich finde, wir können stolz auf das sein, was wir in der Großen Koalition auf diesem Gebiet geleistet haben. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort hat die Kollegin Katja Kipping von der Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Sommer haben verschiedene Politiker für eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze geworben, und zwar insbesondere aufgrund der gestiegenen Lebensmittelpreise. Ich finde es sehr erfreulich, dass auch in den Reihen von CDU und SPD die Erkenntnis angekommen ist, dass 347 Euro im Monat einfach viel zu wenig sind, um an dieser Gesellschaft teilhaben zu können.

• [Beifall] DIE LINKE

Ärgerlich ist aber, dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf den bisherigen Kurs von Hartz IV zementiert. Damit zementiert die Bundesregierung Verarmung, Verelendung und Entmündigung.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Völliger Blödsinn

Frau Lehn, Sie haben uns Fahrlässigkeit vorgeworfen, haben aber selbst kostenfreie Schulspeisungen, Klassenfahrten und Kitas gefordert. Ich würde mich freuen, wenn wir tatsächlich gemeinsam für kostenfreie Schulspeisungen, Klassenfahrten und Kitas kämpfen könnten. In dieser Debatte drängt sich einem aber der Verdacht auf, dass das für Sie nur ein Ablenkungsmanöver ist; denn erst haben Sie mit Ihrer Steuerpolitik für eine Verarmung der Kommunen gesorgt,

• [Lachen] SPD
• [Zuruf] Waltraud Lehn (SPD): Das ist nun wirklich lächerlich Das ist schon blöd

dann haben Sie im Rahmen der Föderalismusreform dafür gesorgt, dass sich der Bund an den laufenden Kosten für Kindertagesstätten und Schulen überhaupt nicht mehr beteiligen kann, und jetzt stellen Sie sich hier hin und fordern lieber kostenfreie Kitas, anstatt die Regelsätze zu erhöhen. Leider können wir jetzt nicht frei darüber reden, was die Kommunen besser machen könnten.

• [Zuruf] Waltraud Lehn (SPD): Neben Traumtänzerei jetzt auch noch Wahrheitsfälschung Das ist wirklich ein bisschen sehr viel

– Liebe Frau Lehn, Sie stimmen mir doch sicherlich zu, dass die Tagesordnung die Debatte über den Entwurf des Bundeshaushaltes ausweist und wir hier nicht darüber sprechen, was die Kommunen anders machen könnten. Deswegen müssen wir jetzt über die Höhe der Regelsätze reden.

• [Beifall] DIE LINKE

Verarmt, verunsichert, ausgegrenzt und ohne Perspektive – das ist das Fazit einer aktuellen Studie zu den Auswirkungen von Hartz IV. Im Auftrag der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat die Sozialwissenschaftlerin Anne Ames die Auswirkungen von Hartz IV untersucht. Das zentrale Ergebnis dieser Studie ist, dass 85 Prozent aller Befragten ihre sozialen Beziehungen als belastet erleben. Für die Pflege von sozialen Kontakten fehlt schlicht und ergreifend das Geld. Von Arbeitslosengeld II leben zu müssen, bedeutet leider für viele ein Leben in Isolation und Einsamkeit. Wenn wir uns ernsthaft mit der Höhe des Regelsatzes beschäftigen, dann müssen wir Folgendes zur Kenntnis nehmen: Der Regelsatz reicht noch nicht einmal für eine gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen.

• [Beifall] DIE LINKE

Wollen Sie wirklich, dass das so bleibt?

• [Zuruf] Andrea Nahles (SPD): Warum gucken Sie eigentlich immer hier hin?
• [Gegenruf] Volker Schneider (DIE LINKE): Getroffene Hunde bellen
• [Zuruf] Volker Schneider (DIE LINKE): Getroffene Hunde bellen

– Auch Ihre Zwischenrufe ändern nichts an dieser Erkenntnis. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf eine Untersuchung des Institutes für Kinderernährung der Universität Bonn verweisen – das Folgende hat sich nicht meine Fraktion ausgedacht, sondern das ist die Erkenntnis der Universität Bonn –: Der gegenwärtige Regelsatz weist für 14 - bis 18 -Jährige pro Tag nur 3, 42 Euro für Nahrung und Getränke aus. Für eine ausgewogene Ernährung eines Teenagers sind pro Tag jedoch mindestens 4, 68 Euro notwendig, und das auch nur unter der Voraussetzung, dass man ausschließlich bei Billigdiscountern einkauft. Deswegen fordert die Linke, dass die Regelsätze von Hartz IV umgehend erhöht werden, und zwar auf mindestens 435 Euro.

• [Beifall] DIE LINKE

Das wäre im Übrigen auch finanzierbar. Sie müssten nur auf einige Steuergeschenke an die Unternehmen im Rahmen der Unternehmensteuerreform verzichten.

• [Beifall] DIE LINKE

Die Linke kritisiert aber nicht nur die Höhe des Regelsatzes, sondern fordert auch: Die Sanktionen und die 1 -Euro-Jobs müssen weg. Wir können die Augen doch nicht davor verschließen, dass 1 -Euro-Jobs zunehmend reguläre Arbeitsplätze verdrängen.

• [Beifall] DIE LINKE

Neben den großen Posten im Haushaltsentwurf verdient auch eine kleinere Haushaltsstelle unsere Beachtung; denn sie ist bezeichnend. Für die „kommunikative Begleitung der Implementierung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ – hier zitiere ich aus dem Haushaltsentwurf – plant die Bundesregierung 1 Million Euro ein. Das muss man sich einfach einmal auf der Zunge zergehen lassen: Es geht um die kommunikative Begleitung der Implementierung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Zu Deutsch: Sie wollen die Werbetrommel für Hartz IV rühren, für ein Gesetz, das so einen schlechten Ruf hat, dass man in Talkshows kaum noch jemanden findet, der dafür verantwortlich sein will.

• [Beifall] DIE LINKE

Dieses Geld könnten wir wirklich sinnvoller einsetzen, zum Beispiel für die Unterstützung von unabhängigen Erwerbsloseninitiativen. Nehmen Sie doch zur Kenntnis: Kein Werbefilm der Welt macht aus der Verelendungsgeschichte Hartz IV eine Erfolgsstory.

• [Beifall] DIE LINKE

Hinter den vielen Zahlen, die wir im Zuge der Haushaltsberatungen beschließen werden, stehen ganz konkrete Schicksale, Schicksale von Männern, Frauen und Kindern. Eine dieser Frauen möchte ich am Ende meiner Rede zu Wort kommen lassen. Ich zitiere aus der erwähnten Studie: "[Mir ist wichtig,] dass die Öffentlichkeit endlich begreift, dass es jedem passieren kann. Ich habe zwei prekäre Arbeitsverhältnisse und komme trotzdem nicht aus der Hartz-IV-Geschichte heraus. Ich wünsche mir, dass wir nicht als Sozialschmarotzer hingestellt werden. Ich war selbst vor zwei Jahren noch Leistungsträgerin der Gesellschaft, und ich habe es mir nicht ausgesucht, arbeitslos zu werden." Ich denke, dieses Zitat spricht für sich. Ziehen wir also bei den weiteren Haushaltsberatungen die notwendigen Schlüsse! Ein „Weiter so“ in puncto Hartz IV darf es auf keinen Fall geben. Danke schön.

• [Beifall] DIE LINKE

Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Brandner von der SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD