BundesTagger

Herr Kollege!

Ich komme zum Schluss. – Einen Punkt möchte ich noch ansprechen.

Achten Sie aber bitte auf Ihre Redezeit. Sie ist schon abgelaufen.

Ja. – All die Investitionen, die angesprochen worden sind, müssen auch getätigt werden. Das ist eine Frage des Personals. Wir müssen das Personal bei den verschiedenen Behörden des Bundes im Auge behalten. Wir brauchen gute Ingenieure bei der WSD und beim Luftfahrt-Bundesamt. Wir brauchen Menschen, die uns helfen, diese Politik umzusetzen. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Nun hat das Wort der Kollege Jan Mücke für die FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst eine Vorbemerkung in die Richtung von Herrn Claus machen, der vorhin über das Thema Bonn/Berlin gesprochen hat. Eine grundsätzliche Bemerkung dazu scheint mir notwendig zu sein. An den Satz pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten – sollten wir Ostdeutsche uns gewiss halten. So wie wir als Vertreter der ostdeutschen Länder ganz selbstverständlich erwarten, dass beispielsweise der Solidarpakt bis zum Jahr 2 019 von allen mitfinanziert wird und die ostdeutschen Länder bis zu diesem Zeitpunkt unterstützt werden, so muss man sich auch auf das von diesem Haus beschlossene Berlin/Bonn-Gesetz verlassen können. Dieses legt einen Ausgleich für Bonn fest und bestimmt, dass Berlin Bundeshauptstadt ist und viele Ministerien nach Berlin umziehen mussten. Es ist gut für die innere Einheit dieses Landes, wenn wir an diesem Berlin/Bonn-Gesetz längerfristig festhalten. Herr Minister, bei Ihrer Rede hatte ich ein Déjà-vu-Erlebnis. Denn es war fast wortwörtlich – mit nur wenigen Nuancen – dieselbe Rede, die Sie im letzten Jahr gehalten haben. Auch in diesem Jahr haben Sie wieder viel davon gesprochen, dass Sie Ausgaben verstetigen wollen.

• [Zuruf] FDP: Nach unten

Der Begriff Verstetigung kommt in Ihrer Rede insgesamt viermal vor. Das war auch beim letzten Mal der Fall. Bedauerlicherweise hat der Begriff Verstetigung bei Ihnen offensichtlich eine andere Bedeutung als bei uns. Wir haben uns den Haushalt sehr genau angesehen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass nominal kein Rückgang der Investitionen beispielsweise in die Bundesfernstraßen im Haushalt vorgesehen ist – wir reden über 4, 7 Milliarden Euro–, so muss doch jedem bewusst sein, dass es in diesem Jahr eine Mehrwertsteuererhöhung gab, womit jede Baumaßnahme erheblich teurer geworden ist. Ferner muss jedem bewusst sein, dass es einen Anstieg der Baukosten sowie der Tariflöhne im Baugewerbe gibt. Damit sollte für jeden offenkundig sein, dass wir für dasselbe Geld in diesem Jahr und in den kommenden Haushaltsjahren sehr viel weniger bauen können, als es in den Vorjahren der Fall war.

• [Beifall] FDP

Deshalb ist es absolut nicht ausreichend, die Mittel zu verstetigen. Wir brauchen eine sehr schnelle und messbare Erhöhung dieser Mittel. Ich rede dabei nicht von wenigen hunderttausend Euro. Ich habe die Befürchtung, dass Ihren Masterplan Güterverkehr und Logistik ein ähnliches Schicksal ereilen wird. Denn im Papier Ihres Ministeriums, das den Mitgliedern des Verkehrsausschusses zu diesem Thema ausgeteilt wurde, heißt es: "Wir wollen mit den vorhandenen Mitteln das bestmögliche Ergebnis erzielen." Da sehe ich schwarz. Denn wenn wir versuchen, mit gleichbleibenden Mitteln den Anstieg im Güterverkehr in den nächsten Jahren zu bewältigen, dann werden wir grandios scheitern. Davon ist mit Sicherheit auszugehen.

• [Beifall] Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] FDP

Es reicht eben nicht, wenn wir das Augenmerk nur darauf legen, den Bestand zu sichern. Das wird auf keinen Fall reichen. Wir wissen schon heute – das entspricht den Aussagen aus Ihrem eigenen Haus –, dass wir den Transportbedarf, der im Bundesverkehrswegeplan für das Jahr 2 015 angesetzt ist, schon im Jahr 2 009 erreichen werden. Einige Initiativen, wie zum Beispiel Pro Mobilitäte. V., gehen davon aus, dass wir diese Belastungen unserer Infrastruktur schon in diesem Jahr erreicht haben. Wir werden bis zum Jahr 2 050 einen Anstieg der Güterverkehrsleistung von 600 Milliarden Tonnenkilometer auf das Doppelte, auf 12 00 Milliarden Tonnenkilometer, verzeichnen. Schon die Gesetze der Logik verbieten, dass wir bei gleichbleibenden Investitionshaushalten mehr Infrastrukturvorhaben verwirklichen können. Wir müssen in diesem Bereich mehr investieren.

• [Beifall] FDP

Auch aus ökologischen Gründen werden wir darum nicht herumkommen; denn wir müssen ja unseren CO 2 -Ausstoß reduzieren. Selbstverständlich sind auch wir dafür. Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine Anfrage gestellt, wie hoch der volkswirtschaftliche Schaden ist, der jedes Jahr dadurch entsteht, dass es Stau in Deutschland gibt. Nach einer Schätzung der EU-Kommission beläuft sich der Schaden, der durch Stau entsteht, auf gigantische 0, 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das heißt, dass wir bezogen auf Deutschland über einen Betrag zwischen 10 und 12 Milliarden Euro im Jahr reden. Wenn wir es aber ernst meinen mit der CO 2 -Reduzierung, dann müssen wir doch auch sehen, dass der Stau, der tagtäglich auf deutschen Fernstraßen herrscht, einen gigantischen CO 2 -Ausstoß verursacht, der vermeidbar wäre, wenn wir eine ordentliche Verkehrsinfrastruktur hätten. Deshalb halten wir es für dringend erforderlich, dass diese Investitionen verstetigt werden und langfristig aufwachsen. Dafür gibt es auch einen objektiven Maßstab: Die Pellmann-Kommission hat festgestellt, dass wir allein im Bereich der Straße jährlich mindestens 6 Milliarden Euro investieren müssen. Die Straße ist nun einmal nach wie vor der Hauptträger unserer Logistik. Mir ist völlig klar, dass Sie das nicht von einem Tag auf den anderen erreichen können; das verlangt die Opposition auch nicht. Aber wir müssen es erreichen, dass wir in einem überschaubaren Zeitraum auf dieses Mindestmaß an Investitionen kommen.

• [Beifall] FDP

Ein letzter Gedanke.

Herr Kollege, Sie müssen bitte auf die Zeit achten.

Ich komme dann auch schon zum Schluss. – Es geht mir noch einmal um die Privatisierung der Bahn.

Aber kein neues, umfassendes Thema!

Im Primon-Gutachten ist festgestellt worden, mit welcher Form der Privatisierung Sie mehr Güterverkehr auf die Schiene bringen können. Das Modell, das Sie gewählt haben, ist dafür genau das falsche. Mit dem Modell, für das die FDP eintritt – die Trennung von Netz und Betrieb –, bekäme man mehr Wettbewerb auf der Schiene. Dann hätte man auch mehr Güterverkehr auf der Schiene; das wäre für uns alle wünschenswert. Herzlichen Dank.

• [Beifall] FDP