BundesTagger

Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.

– Ja. – Dieser Mautbetrug ist ein weiteres Ergebnis schwarz-roter Verkehrsbehinderungspolitik. Danke sehr.

• [Beifall] FDP

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Hans-Peter Friedrich für die CDU/CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Winterstein, ich muss Sie leider enttäuschen: Die schwarz-roten Auflösungserscheinungen, die Sie feststellten, gibt es nicht.

• [Zuruf] Dr. Claudia Winterstein (FDP): Wir werden sehen

Diese Koalition steht fest und eng zusammen.

• [Zuruf] Dr. Claudia Winterstein (FDP): Im Moment

Wenn Sie sich Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung machen, muss ich Sie leider bis 2 009 vertrösten. Seien Sie sicher, wir werden auch in der Frage der Bahnreform eine gute, den Interessen der Menschen, der Steuerzahler, der Wirtschafts-, Ordnungs- und Verkehrspolitiker angemessene Lösung finden.

• [Zuruf] Dr. Claudia Winterstein (FDP): Meinen Sie? Wir werden sehen

Ich kann Sie da beruhigen. Ab nächster Woche beginnt darüber die Diskussion hier im Hohen Haus. Wenn Experten gefragt werden, was denn die Grundlagen des wirtschaftlichen Aufschwungs und der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sind, dann nennen sie im Wesentlichen zwei entscheidende: Eine Grundlage bilden– darüber wurde schon in der vorigen Debatte gesprochen– gut ausgebildete, motivierte und fleißige Menschen. Dass wir die brauchen, ist inzwischen in den Köpfen der Menschen angekommen. Als zweite Grundlage für die derzeitige und zukünftige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland werden die gute Infrastruktur, die Versorgung mit Energie und die Kommunikationsnetze genannt. All dies ermöglicht Mobilität und logistische Höchstleistungen. Das scheint allerdings bei vielen noch nicht so richtig angekommen zu sein.

• [Zuruf] Horst Friedrich (FDP): Vor allen Dingen nicht im bayerischen Flachland

Deswegen ist es, wie ich glaube, Aufgabe auch der Politik, deutlich zu machen, wie wichtig Investitionen in den Infrastrukturbereich sind. Erst wenn Streiks am Horizont erscheinen, wie beispielsweise vor einigen Wochen der Streik der GDL, entsteht große Aufregung. Erst dann erkennt man, wie wichtig Logistik und Mobilität für die wirtschaftliche Entwicklung sind. Sie stellen sozusagen den Lebenssaft der Wirtschaft dar. Meine Damen und Herren, die Zunahme des Güterverkehrs in Deutschland– sie ist auch im Jahr 2 007 dramatisch; es ist die stärkste Zunahme seit der Wiedervereinigung– ist nicht nur darauf zurückzuführen, dass wir in Deutschland und Europa einen wirtschaftlichen Aufschwung haben, sondern auch darauf, dass es zu einer verstärkten Einbindung Deutschlands und Europas in die globalisierte, immer feingliedriger werdende Arbeitsteilung kommt. Darin liegt eine Herausforderung– denn als Transitland müssen wir entsprechende Korridore schaffen–, darin liegt aber auch eine Chance, die große Chance, dass in Deutschland im Logistik- und Mobilitätsbereich, der schon heute nicht unterschätzt werden darf, durch Wertschöpfung Arbeitsplätze geschaffen werden können. Lassen Sie uns, wie die Bundeskanzlerin gestern in ihrer Rede gesagt hat, diese Chancen nicht nur erkennen, sondern auch ergreifen. Wir werden Sie, Herr Minister, in den nächsten Wochen bei Ihren Bemühungen unterstützen, die Mittel im Verkehrsbereich zu verstärken. Sie haben uns, die Verkehrspolitiker, in dieser Frage an Ihrer Seite. Da ich gerade vom Ergreifen von Chancen gesprochen habe, möchte ich Ihnen, Herr Minister, ganz herzlich danken und zu dem Ergebnis gratulieren, das Sie in der letzten Woche erzielt haben: Ich meine den Durchbruch beim Transrapid. Viele haben nicht mehr daran geglaubt. Ich danke Ihnen, dass Sie ein Machtwort gegenüber all denen gesprochen haben, die Zweifel hatten. Ich danke Ihnen, dass Sie sich offensichtlich beim Finanzminister, der Bedenken geäußert hat, durchsetzen konnten und gesagt haben: 92 5 Millionen Euro kommen auf den Tisch des Hauses.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich bin überzeugt: Mein Kollege und Namensvetter Horst Friedrich von der FDP würde Ihnen, wenn das Transrapidprojekt gescheitert wäre, vorwerfen, das sei eine persönliche Niederlage. Mit dem gleichen Recht sage ich: Es ist Ihr persönlicher Erfolg, dass dieses Projekt durchgesetzt wird.

• [Zuruf] Horst Friedrich (FDP): Er ist noch nicht da

Deutschland beweist in dieser Frage seine Innovationsfähigkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Es gibt zwar eine kleine Finanzierungslücke; aber Sie kennen den Spruch: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Auch wenn es zusätzliche Risiken geben mag, bin ich sicher, dass wir ein partnerschaftliches Miteinander zwischen Bund und Freistaat Bayern erleben werden. Herr Minister, Sie haben das Thema Masterplan Logistik angesprochen. Auch dazu gibt es erste Zwischenergebnisse. Interessante Teilaspekte wurden bereits genannt. Ich nenne die Entmischung der Güterverkehre auf Schiene und Straße. Dies ist ein interessanter Bereich, über den wir verstärkt diskutieren sollten. Es muss nicht immer alles so bleiben, wie es in den letzten Jahrzehnten war. Die Bestanderhaltung unserer Fernstraßen und Schienen ist ein wichtiger Aspekt, der immer mehr in das Blickfeld gerät, vor allem dann, wenn man sich anschaut, welche Mittel notwendig sind, um das Streckennetz zu erhalten. Ein weiterer wichtiger Teilaspekt ist die Parkplatzsituation der Lkws an den Bundesautobahnen. Wir sollten uns aber davor hüten, ein Sammelsurium an Teilaspekten aufzuhäufen und nach dem Motto „Gut, dass wir darüber gesprochen haben“ abzuheften. Wir brauchen ein Gesamtkonzept; jetzt wird dafür die Vorarbeit geleistet. Bestimmte Dinge müssen vor die Klammer gezogen werden: beispielsweise die wichtig bleibende Frage der Beschleunigung von Planungsverfahren. Die Wettbewerbsfähigkeit der Logistik hängt von der Geschwindigkeit ab. Deswegen ist es gerade in diesem Bereich notwendig, Logistikeinrichtungen jeder Art möglichst schnell, möglichst beschleunigt realisieren zu können. Ich halte das für ganz wichtig. Ich nenne den Bereich des Lärmschutzes; dies wurde schon angesprochen. Mobilität und Verkehr benötigen die Akzeptanz der Bevölkerung. Deswegen müssen wir nicht nur bei den Lärmschutzeinrichtungen an Schienen und Straßen, sondern auch beim Lärmschutz durch technische Neuerungen an den Fahrzeugen etwas tun, und zwar nicht nur einseitig zulasten der deutschen Unternehmen, etwa der deutschen Eisenbahnunternehmen. Vielmehr müssen auch diejenigen Europäer, die durch Deutschland fahren wollen, in die Pflicht genommen werden. Wer wie in allen Bereichen mit knappen Mitteln umgeht, muss Prioritäten setzen. Wir haben das nach der deutschen Wiedervereinigung getan. Damals ging es darum, möglichst rasch die neuen Länder mit Verkehrsleistungen zu versorgen, mit Autobahnen und Fernstraßen. Wenn ich heute von hier in meinen Wahlkreis fahre, über Leipzig bis nach Hof, dann freue ich mich immer über den guten Zustand der Autobahnen in den neuen Ländern. Die Freude wird aber getrübt, wenn ich über die Autobahnen in den alten Bundesländern fahre und auf fehlende Lückenschlüsse, schlechte Fahrbahnbeläge und Brückenbauwerke treffe, denen man schon ansieht, dass sie eigentlich zu alt sind und dringend erneuert werden müssten. Ich halte es für notwendig, dass wir jetzt einmal überlegen, wie wir mit diesem Zustand umgehen. Wenn ich–auch in den neuen Ländern– mit den Menschen rede, stelle ich fest: Sie verstehen, dass man die Qualität der Bundes- und Fernstraßen sowie der Autobahnen in den alten Ländern an den hohen Standard, den wir in den neuen Ländern erreicht haben, angleichen muss. Deswegen unterstütze ich ausdrücklich die Forderung des bayerischen Innenministers Beckstein, ein Angleichungsprogramm sozusagen vor die Klammer zu ziehen, wie wir es bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit gemacht haben, oder die VIFG mit Kreditfähigkeit auszustatten, jedenfalls ein mehrjähriges Programm zur Ertüchtigung und zur Erneuerung der Fernstraßen in den alten Ländern aufzulegen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aufbauprogramm Bayern oder so

Lassen Sie mich einige Worte zum Thema Umwelt sagen, das, meine Herren Minister,

• [Zuruf] SPD: Frauen auch

bei Ihrer Klausur in Meseberg eine wesentliche Rolle spielte. Fast zwei Drittel des Energieverbrauchs fallen in den Bereichen des Verkehrs und der Gebäude an. Deswegen ist es richtig, dass wir da etwas tun. Das CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm ist eine Erfolgsgeschichte. Wenn die mir vorliegenden Zahlen richtig sind, wurden allein im Jahr 2 006 die Sanierungen von 2 65000 Wohnungen mit diesem Programm unterstützt. Dieses Programm ist heute viermal so hoch wie im Jahr 2 005 –dem Zeitpunkt des Eintritts der CDU/CSU in die Regierung – ausgestattet. Man erkennt also die klare Handschrift unserer Partei im Bereich der Ökologie.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Lachen] SPD
• [Zuruf] Horst Friedrich (FDP): Tosender Beifall bei der Union

Ich denke, die Vervierfachung der Investitionen im Gebäudebereich kann sich sehen lassen. Jetzt muss es darum gehen, Stück für Stück die Sanierung des Gebäudebestandes nach dem Stand der Technik vorzunehmen. Ich warne aber dringend vor Verunsicherung. Wir brauchen bei diesem Unternehmen die Partnerschaft der Bürger. Wir wollen zusammen mit den Bürgern, den Vermietern und den Hauseigentümern einen neuen, hohen Standard erreichen. Da macht es relativ wenig Sinn, wenn der Bundesumweltminister mit starken Sprüchen Mieter und Vermieter polarisiert.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Wir haben die große Chance, eine Gewinnersituation für die Eigentümer, die Mieter und die Umwelt zu erzeugen. Wir dürfen diese Chance nicht verspielen, indem Einzelne versuchen, sich links zu profilieren. Vielmehr sollten wir alle uns dem Ziel verschreiben und der Sache dienen. Zwangsmaßnahmen sind dabei nicht notwendig. Lieber Herr Tiefensee, nachdem Sie beim Transrapid erfolgreich ein Machtwort gesprochen haben, bitte ich Sie, auch in einer anderen Frage ein Machtwort zu sprechen, nämlich bei der Einbeziehung des Wohneigentums in die staatliche Förderung. Aus ideologischen Gründen wird hier leider immer noch blockiert. Wir brauchen eine solche Förderung aber dringend: In diesem Jahr gab es allein in den ersten sechs Monaten einen Rückgang des Wohnungsbaus um 38 Prozent. Das kann so nicht weitergehen. Es muss ein Signal für den Wohnungsbau gesetzt werden, auch in der Frage der staatlichen Förderung des Wohnungsbaus, und zwar ohne Antasten der Wohnungsbauprämie. Im Übrigen denke ich, dass wir auf einem guten Weg sind. Ich wünsche Ihnen, lieber Herr Minister, und den Kollegen, die im Haushaltsausschuss an der Front stehen, alles Gute bei den weiteren Beratungen in den nächsten Wochen.

• [Zuruf] Christian Carstensen (SPD): Den Fachausschusskollegen auch

Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort hat nun der Kollege Roland Claus für die Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wir reden hier in der Tat über den bedeutendsten Investitionshaushalt des Bundes. Darin steht sehr viel Vernünftiges, das die Unterstützung meiner Fraktion erfahren wird. Das sagt aber natürlich noch nichts über die Arbeit Ihres Ministeriums.

• [Beifall] DIE LINKE

Schließlich reden wir hier über Steuergelder, und die haben Sie ja nicht mit dem Cello eingespielt, Herr Bundesminister – bei allem Respekt. Solange Sie über die größte Gießkanne dieser Republik verfügen, müssen Sie sich von uns und der Öffentlichkeit natürlich über das Wachstum der Pflanzen befragen lassen. Das ist alles andere als Majestätsbeleidigung. Deutschland, sagte die Bundeskanzlerin gestern, habe Grund zur Zuversicht. Ihr Ostbeauftragter bestätigte das hier. Ich will Ihnen zunächst sagen: Für sehr viele Menschen– gerade in den neuen Bundesländern, aber nicht nur dort– ist die Lebenswirklichkeit eine andere. Solange es im Osten eine verstetigt doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie im Westen gibt, sich die Abwanderung – vor allem junger qualifizierter Frauen – fortsetzt und Löhne, Gehälter und Renten zum Teil unter dem Existenzminimum gezahlt werden, ist dort kein sozialer Frieden in Sicht. Minister Tiefensee meint nun– das ist gewissermaßen sein erklärtes Erfolgsrezept–, dem Osten zu nutzen, indem er den Wessis die Sorgen, die sie mit den Ostdeutschen haben, weglächelt. „Don’t worry, be happy“ von Festvortrag zu Festvortrag. Manche meinen, Tiefensee macht dabei eine gute Figur. Die Ostdeutschen fragen sich allerdings, warum er nicht lieber etwas für sie tut.

• [Beifall] DIE LINKE

Deshalb komme ich jetzt zu einigen Haushaltsposten im Einzelnen. Ein entscheidendes Kapitel in diesem Etat heißt– ich hoffe, das wird noch eine Weile so bleiben–:„Eisenbahnen des Bundes“. Wir geben hier viele Steuergelder für die Bahn aus. Durch das Kapitel „Eisenbahnen des Bundes“ wird aber die Frage aufgeworfen, wer hier der Bund ist. Inzwischen redet eine Volkspartei, nämlich die SPD, von Volksaktien bei der Bahn. Nebenher gesagt: Diese Volkspartei wird in der Heimat von Wolfgang Tiefensee inzwischen bei 8 Prozent gehandelt. Herr Minister, Sie meinen immer noch, das als eine kluge Politik verkaufen zu können, die bei den Leuten ankommt. Ich habe hier doch meine Zweifel. Wenn jetzt also über Volksaktien nachgedacht wird, dann muss doch die Frage gestattet sein, warum das Volk Aktien für Sachen kaufen soll, die ihm ohnehin gehören. Warum sollte das einen Sinn machen?

• [Beifall] DIE LINKE

Statt über Volksaktien zu debattieren, sollten wir die Bahn lieber beim Volk, also beim Bund, belassen und uns um mehr Qualität kümmern, also beispielsweise auch den Zustand der Bahnhöfe verbessern.

• [Beifall] DIE LINKE

Im nächsten Jahr sollen die Würfel in Sachen Bahnprivatisierung fallen. Die Börse soll es richten. Wenn Ihnen die Ereignisse um die IKB und die Sächsische Landesbank noch nicht die Augen geöffnet haben, dann muss man es wohl noch einmal sagen: Wer die Bahn heute den Hedgefonds aussetzt, der treibt sie in ein solches Fahrwasser wie das, in dem auch die Landesbank in Sachsen untergegangen ist.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Uwe Beckmeyer (SPD): Hedgefonds? Das ist doch wohl unglaublich

– Seitdem Ihnen Herr Müntefering hilfreicherweise den Spruch mit den Heuschrecken zugedacht hat, denken Sie wohl, dass Sie aus dem Problem herauskommen. Natürlich wird eine solche Privatisierung, wie Sie sie angedacht haben, all die Probleme mit sich bringen. Davor warnen wir ausdrücklich.

• [Beifall] DIE LINKE

Dabei gibt es im Hause Tiefensee doch auch blitzgescheite Erkenntnisse. Er hat es gegenwärtig mit einem sehr peinlichen Vorgang zu tun: Der Neubau seines Ministeriums muss saniert werden. Der oberste Bauherr des Landes sitzt in einem schon wieder sanierungsbedürftigen Haus.

• [Zuruf] CDU/CSU: Dafür kann er aber nichts

Sie haben seinerzeit die Bauaufsicht aus der Hand gegeben, und die Versicherung zahlt nur einen Teil. Nun lese ich im Bericht des Ministeriums über diesen Vorgang wörtlich: "Dieses Modell einer sehr weitgehenden Verlagerung der Bauherrenaufgaben von der staatlichen Bauverwaltung auf private Büros hat sich nicht bewährt." Herr Bundesminister, wenn sich ein solches Vorgehen, eine solche Privatisierung, nicht bewährt hat, könnten Sie nun die richtige Lehre ziehen und diese Logik auch bei der Bahn anwenden. Stattdessen haben Sie einen Verkauf unter Wert vor. Mit Aurelius haben Sie das jetzt schon vollzogen. Die Risiken sollen beim Staat bleiben, die Gewinne werden privatisiert. Jetzt ist vielleicht– ich weiß, dass nicht nur in meiner Fraktion so gedacht wird– die letzte Chance, den Zug dieser Zwangsprivatisierung der DB AG noch anzuhalten. Nutzen wir diese Chance!

• [Beifall] DIE LINKE

Stichwort Transrapid. Als Ingenieur bin ich immer den Verlockungen der neuen Technik ausgesetzt. Wenn aber heute– wir leben nicht im 19. Jahrhundert– eine Technologie 30 Jahre lang im Angebot ist und keine Nachfrage erfährt, dann stimmt damit etwas nicht.

• [Zuruf] Uwe Beckmeyer (SPD)

Dann haben wir es mit einer Sackgasse zu tun, aus der wir herauskommen sollten, bevor wir 1 Milliarde Euro verpulvern.

• [Beifall] DIE LINKE

Ich würde mir natürlich wünschen, dass das noch in der Amtszeit von Edmund Stoiber geschieht, weil er das wahrscheinlich wieder in unnachahmlicher Weise kommentieren würde.

• [Heiterkeit]

Stichwort Maut. Es ist schon vergessen, dass dem Bund bei der Einführung etliche Milliarden Euro entgangen sind. Wir reden jetzt über Schiedsverfahren. Im Haushalt 2 008 ist aber noch immer kein Geld eingestellt, das als Ergebnis aus diesen Schiedsverfahren erwartet wird.

• [Zuruf] Horst Friedrich (FDP): Da kommt ja auch nichts

Das Mindeste an dieser Stelle wäre, dass der Bund die Konsequenzen zieht und diejenigen Unternehmen, die am Schiedsverfahren beteiligt sind, von Zuwendungen des Bundes im Jahre 2 008 ausnimmt. Das könnten wir sehr wohl tun. Stichwort Galileo. Dieses Projekt wird hier vom Minister gefeiert. Ich sehe aber wirklich keinen Grund dafür. Wie staatsnahe Monopolisten mit Regierung und Parlament umgehen, hat– nebenbei gesagt– mit Marktwirtschaft nichts zu tun.

• [Beifall] DIE LINKE

Es ist schon reichlich obskur, dass Ihnen ein Sozialist das dauernd erklären muss. Stichwort Gebäudesanierungsprogramm. Hier stehen wir mit vielen Kolleginnen und Kollegen nicht auf der Bremse, sondern auf dem Gaspedal. Seit 2 006 fordern wir eine Erhöhung der Mittel für dieses Programm. Sie haben unsere Anträge im Parlament immer abgelehnt.

• [Zuruf] Uwe Beckmeyer (SPD): Es ist gut, dass Sie zugeben, dass Sie auf der Bremse stehen

Aber hinterher haben Sie sie doch umgesetzt, indem Sie die Mittel für das Gebäudesanierungsprogramm erhöht haben. Wenn es den kleinen und mittelständischen Unternehmen und der Umwelt nützt, können wir mit diesem Verfahren gerne so weitermachen. Noch einige Worte zur Lage in den neuen Bundesländern. Es naht wieder der 3. Oktober, und es nahen die Festreden. Fakt ist: Die Prognos AG– das ist nun wirklich keine linke Filiale– hat einen Zukunftsatlas 2 007 erstellt; das ist ein Ranking aller Landkreise und kreisfreien Städte der gesamten Republik. Unter den 138 Städten und Kreisen, die beste bis gute Zukunftschancen haben, kommen nur vier aus dem Osten.

• [Zuruf] Hans-Joachim Hacker (SPD): Und die Ursache? Nennen Sie doch mal die Ursache

Auf der anderen Seite befinden sich unter den 49 Städten und Kreisen, für die ein hohes Risiko festgestellt wird, 48 aus dem Osten. Zu diesem Punkt hat damals im Auftrag der Bundesregierung die Dohnanyi-Kommission Vorschläge gemacht. Diese Vorschläge finden offenbar beim für den Aufbau Ost zuständigen Minister kein Interesse mehr. Sie liegen quasi brach. Ein letzter Punkt, Herr Minister. Ich glaube, wir werden hier noch gemeinsam die Situation erleben, dass wir uns endlich entschließen, die Bundesregierung komplett in Berlin tätig werden zu lassen. Auch Ihre Beschäftigten, Herr Bundesminister, sind nach wie vor zu 56 Prozent am Standort Bonn vertreten. Seien Sie sich hier Ihrer Vorreiterrolle bewusst und verändern Sie die Situation! Meine Damen und Herren, der bedeutendste Investitionshaushalt des Bundes ist selbstverständlich eine Einladung an die Opposition im Deutschen Bundestag, nämlich eine Einladung zu Veränderungen. An diesen Veränderungen wollen wir gerne mitwirken. Vielen Dank.

• [Beifall] DIE LINKE

Nächster Redner ist nun der Kollege Winfried Hermann für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde der Versuchung widerstehen, etwas zur Bahnprivatisierung zu sagen;

• [Zuruf] Dr. Andreas Scheuer (CDU/CSU): Das hätten wir gern gehört

denn ich habe in den nächsten zwei Monaten noch reichlich Gelegenheit dazu. Aber meine Kollegin wird dazu noch ein paar Anmerkungen machen. Ich will mich auf den Anspruch des Ministers konzentrieren. Herr Tiefensee, Sie haben Ihre Rede mit der Bemerkung begonnen, dass es das Ministerium für Investitionen sei. Das ist richtig. Sie haben ferner gesagt, dass es darauf ankomme, einen strategischen Politikansatz zu wählen und strategisch etwas für den Klimaschutz zu tun. Daran will ich Sie messen. Ich bin der Meinung, dass Sie, gerade weil Sie so viele Möglichkeiten haben, in besonderer Weise gefordert sind, einen zukunftsfähigen und klimaschutzorientierten Haushalt vorzulegen. Wir haben erhebliche Zweifel daran, dass Sie mit dem, was Sie hier vorgestellt haben, tatsächlich einen solchen Schwerpunkt setzen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Regierung hat beschlossen, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2 02 0 um 40 Prozent zu reduzieren; in den Bereichen Verkehr und Wohnen sollen es 30 oder 35 Prozent sein. Wenn man strategisch ansetzt, müssten Sie sagen, mit welchen Maßnahmen Sie das erreichen wollen. Genau dazu erfährt man in Ihrem Haushalt aber nichts. Auch in Ihrer Rede haben Sie es nicht klarmachen können. Sie tun zwar etwas; ich bin aber der Meinung, dass das zu wenig und zu wenig strategisch ist. Ich will Ihnen das an einigen Beispielen deutlich machen: Erstes Beispiel: Autopolitik. Es ist doch offenkundig ein Problem, dass es zu viele Autos gibt, die zu viel Sprit schlucken. Es wird höchste Zeit, dass der Automobilindustrie und den Kundinnen und Kunden über eine neue CO 2 -orientierte Kfz-Steuer signalisiert wird, dass derjenige, der ein spritfressendes Auto fährt, in Zukunft mehr bezahlen muss als derjenige, der ein klimafreundliches Auto fährt. Jetzt müsste endlich einmal ein Konzept vorgelegt werden. Sie geben zwar Interviews, legen aber kein Konzept vor. Legen Sie es endlich vor!

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zweiter Punkt: Grenzwerte. Die Automobilindustrie kämpft auf europäischer Ebene gegen die neuen, hohen Grenzwerte. Sie will, dass sie nicht ab 2 012 , sondern erst ab 2 015 gelten. Ein durchschnittlicher Ausstoß von 12 0 Gramm CO 2 pro Kilometer ist ihnen außerdem zu niedrig. Sie sollten einmal auf die IAA gehen; ich komme heute von der Messe. Sie werden verblüfft sein, wie viele Autos schon heute die Grenzwerte von übermorgen einhalten können und wie viele Autos angekündigt werden, die bereits im nächsten oder übernächsten Jahr all diese Grenzwerte einhalten können.

• [Zuruf] Uwe Beckmeyer (SPD): Das ist doch gut

Fazit: Die Automobilindustrie macht eine „grüne Woche“ in Frankfurt, in Brüssel bremst sie bei grün. Hier muss die Politik eingreifen und sagen: Wir stehen dazu. Wir wollen, dass der neue Grenzwert ab 2 012 gültig ist. Wir haben ambitionierte Ziele.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir sind der Meinung, dass ein Förderprogramm notwendig ist, mit dem neue Antriebstechnologien, die sogenannten Nullemissionstechnologien – beispielsweise Hybridfahrzeuge und Elektrofahrzeuge – stärker unterstützt werden können. Analog zu anderen Bereichen, zum Beispiel der Energiewirtschaft, muss im Bereich Verkehr mehr getan werden. Dritter Punkt: Güterverkehr. Sie haben ihn angesprochen. Die Schienenverkehrsanschlüsse für Betriebe sind ein schönes Beispiel und eine gute Sache. Sie haben gesagt, dass im Bereich „kombinierter Verkehr“ schon jetzt 110 Millionen Euro investiert werden. Es ist erstaunlich, dass Ihnen nicht aufgefallen ist, dass das ein bisschen lächerlich ist. Allein die Kosten für eine durchschnittliche Umgehungsstraße belaufen sich nämlich schon auf 110 Millionen Euro. Es ist ein Zehntel dessen, was Sie in den Transrapid investieren wollen, wohlgemerkt: für eine Nahverkehrsstrecke, deren praktischer Wert darin liegt, dass Sie, nachdem Sie lange gebraucht haben, um zum Hauptbahnhof zu fahren, dann in einem schnellen Zug zum Flughafen rausfahren können. Nichts gewonnen, aber 2 Milliarden Euro ausgegeben. Das ist keine strategische Politik. Das nützt der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene nicht. Das nützt übrigens nicht einmal der Verlagerung des Personenverkehrs auf die Schiene. Sie sollten das einmal kritischer beurteilen und sich nicht immer dem Technikwahn anschließen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Viertens möchte ich kurz ansprechen, dass es richtig ist, dass dank der Ökopartei CSU endlich ein Altbausanierungsprogramm auf den Weg gebracht wurde. Sie haben den Mittelansatz deutlich erhöht. Da sind Sie besser als die Grünen einst unter Rot-Grün; das haben wir amüsiert zur Kenntnis genommen. Interessant ist aber, dass dieses Programm zu einer energetischen Sanierungsquote von weniger als 1 Prozent pro Jahr geführt hat. Was heißt das? Faktisch brauchen wir weit mehr als hundert Jahre, um die Gebäude unter energetischen Gesichtspunkten so zu sanieren, dass sie klimafreundlich sind. Wenn die Politik das erkannt hat, muss sie es doch als ihre Aufgabe ansehen, zu überlegen, was sie tun kann, außer Geld zu geben. Neben dem Geldgeben muss man gute Ordnungs-, Finanz- und Steuerpolitik machen. Ich habe mit Schmunzeln lesen müssen, dass im „Regierungsprogramm“ von Meseberg steht, dass die En EV, die Energieeinsparverordnung für Alt- und Neubauten, nicht mehr zeitgemäß ist, dass man sie deutlich verbessern müsste. Wir erwarten, dass Sie das tun. Das kostet nichts, würde aber richtig viel Klimaschutz bringen.

• [Zuruf]

– Nein. Die Novellierung, die zwei Monate alt ist, ist nach Aussage der Regierung selbst im Grunde schon wieder überholt. Hier muss man also ran. Ich kann Ihnen in meiner kurzen Redezeit nur sagen: Der strategische Ansatz Klimaschutz ist richtig erkannt, aber nicht wirklich strategisch ausgeführt. Sie stehen in der Pflicht, weil Sie das zentrale Ministerium für Klimaschutz und zukunftsorientierte Investitionen sind. Vielen Dank.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Uwe Beckmeyer.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Nun sind wir wieder in der Haushaltsdebatte und bei einem wichtigen Bereich, in dem sich abbildet, was in dieser Republik in den letzten Jahren stattgefunden hat. Es gab eine wirtschaftliche Erholung. Die Bedeutung des Verkehrshaushaltes für das, was wir in dieser Republik ökonomisch erlebt haben, ist nicht zu unterschätzen. Das ist, denke ich, nachgewiesen. Wir haben hier eben einige Beiträge zur klimapolitischen Bedeutung des Verkehrs, der Stadtentwicklung und des Städtebaus gehört. Ich denke, wir sind gar nicht weit auseinander, wenn wir sagen, dass eine nachhaltige Mobilitätspolitik für Deutschland und eine zeitgemäße CO 2 -Minderungspolitik für unsere Gebäude genau das ist, was wir brauchen. Das gehört zusammen. Es hat sich in Deutschland herumgesprochen, dass das von dieser Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen mit großem Nachdruck vorangetrieben wird. Dass dabei auch konjunkturpolitisch etwas bewirkt wird und sich das in den letzten Jahren ganz hervorragend mit diesem Programm verknüpft hat, ist wichtig festgehalten zu werden. Allein an dem Darlehensvolumen in Höhe von über 5 Milliarden Euro, das über das CO 2 -Minderungsprogramm in der Bundesrepublik durch Privatpersonen abgerufen worden ist, erkennt man die ökonomische Entwicklung und den konjunkturpolitischen Effekt. Ich glaube, inzwischen sind weit über 310000 Wohnungen in Deutschland auf diese Art und Weise im Sinne der Energiepolitik saniert worden. Ich denke, das ist ein großer Erfolg, den man deutlich aussprechen muss.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Hier ist vorhin das Wort Akzeptanzerhöhung gefallen. Ich glaube, das ist wichtig. Wir müssen feststellen: Durch Verkehr – gerade da, wo er ausgebaut wird, wo für mehr Mobilität gesorgt werden soll – fühlen sich viele Menschen belästigt, besonders durch Lärm und durch den Ausbau insgesamt. Die Politik, wir alle hier müssen dazu beitragen, dass die Akzeptanz für Verkehrsprojekte, für Mobilität in Deutschland erhöht wird. Ich denke, das ist ein wichtiger Teil der Verkehrshaushaltsdebatte. Wir sorgen für mehr Akzeptanz, wenn wir über Lärmsanierung, zum Beispiel an Schienenwegen, sprechen und diese fördern, wenn wir für die Lärmminderung an Straßen, Bundesstraßen und Autobahnen Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Das ist der richtige Weg. Aber wir müssen dafür sorgen, dass auch die Investoren, die Schienenfahrzeuge bestellen, herangezogen werden. Sie müssen zum Beispiel dazu beitragen, dass in Deutschland zukünftig nur noch Waggons mit K-Sohle angeschafft werden. Wir selbst müssen dann unseren Beitrag dazu leisten, indem wir solche K-Sohlen, also Kunststoffbremsen, zukünftig im Rahmen eines Lärmminderungsprogramms fördern. Da müssen wir zusammen mit den Investoren etwas tun. Ich glaube, das ist unser beider Anliegen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

So weit, so gut. Verkehr, der nicht fließt, der im Stau steht, und Güter, die nicht transportiert werden, sind Gift für unser Klima. Wir wissen, dass es in einigen Bereichen zu Emissionskonzentrationen kommt und dass wir auch an volkswirtschaftlichem Wert viel verlieren, wenn Güter und Personen nicht zügig transportiert werden. Ich glaube, das alles zeigt, dass wir, wenn wir das Ganze nicht beschleunigen, Probleme bei der Konjunktur, beim Wirtschaftswachstum und damit auch auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Das bedeutet: Jeder investierte Euro in eine Beschleunigung und Verbesserung des Verkehrsflusses ist eine ökonomisch und volkswirtschaftlich sinnvolle Investition. Wir müssen Wert darauf legen, dass uns in Zukunft für solche Investitionen in Deutschland ein möglichst hoher Betrag zur Verfügung steht. Wie wir wissen, gibt es in diesem Bereich einen nicht unbedingt gut dotierten Finanzplan. Wir Verkehrspolitiker machen uns gerade mit gewisser Befriedigung, aber noch nicht mit sehr großem Enthusiasmus Gedanken darüber, wie wir mit dem aktuellen Entwurf des Verkehrshaushaltes umgehen sollten. An dieser Stelle sage ich Ihnen: Wir haben noch Wünsche. Diese Wünsche werden wir formulieren. Wir hoffen, dass wir sie im Prozess der parlamentarischen Beratung noch unterbringen können. Ich will auf einige dieser Wünsche eingehen. Es gibt manche Gebiete, auf denen wir noch besser werden können. Wenn wir zum Beispiel das Fahrpersonalgesetz verschärfen, weil wir der Meinung sind, dass Kraftfahrer, die bei Speditionen beschäftigt sind, unter humanen Arbeitsbedingungen arbeiten müssen und nicht ununterbrochen auf dem Bock sitzen dürfen, dann müssen wir ihnen auch die Möglichkeit geben, an einer Autobahn auf eine Raststätte zu fahren, ihren Lkw abzustellen und eine oder zwei Stunden zu schlafen. Das Problem ist, dass wir dann in größerem Umfang Lkw-Abstellflächen an Autobahnen errichten müssen. Das ist unsere Aufgabe. Hier müssen wir, was unsere Investitionspolitik angeht, noch besser werden.

• [Beifall] Jan Mücke (FDP)
• [Beifall] SPD

Ein zweites Beispiel sind die A- und F-Modelle. Ich glaube, wir sollten im Hinblick auf Investitionen in F-Modelle dafür sorgen, dass die Industrie, die sich privat engagiert, interessiert bleibt. Hier müssen wir aufpassen. Denn wir haben festgestellt, dass sich die interessierte Bauindustrie bei Investitionen in F-Modelle in zwei Fällen vergaloppiert hat.

• [Zuruf] Lutz Heilmann (DIE LINKE): Ja Und wie die sich vergaloppiert hat

Darum müssen wir uns bemühen, dass das Interesse der Industrie aufrechterhalten bleibt; denn wir brauchen diese Projekte. Die Querspange in Hamburg zum Beispiel ist verkehrspolitisch unabdingbar.

• [Beifall] Patrick Döring (FDP)

Wenn es sie nicht gäbe, würde eine gesamte Großstadt im Stau stehen. Das ist ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Meine Fraktion ist der Meinung – ich hoffe, dass wir auch unseren Koalitionspartner dafür gewinnen können –, dass wir versuchen sollten, durch eine Erhöhung der Anschubfinanzierung ein größeres Interesse bei Privatinvestoren zu wecken. Zu diesem Zweck sollten wir überlegen, die Anschubfinanzierung von derzeit 2 0 Prozent in Richtung 30 oder sogar 33 Prozent zu steigern. In der heutigen ersten Lesung dieses Haushalts mache ich ganz bewusst solche Vorschläge. Denn die Bevölkerung soll zur Kenntnis nehmen, dass die Haushaltsberatungen gerade erst beginnen und wir noch ganz am Anfang dieser Debatte stehen. Es ist wichtig, das zu sagen. Jetzt noch ein Wort zur strategischen Politik. Herr Hermann, ich glaube, Verkehrspolitik und Städtebaupolitik haben eine strategische Bedeutung. Wir wollen alles tun, um die Belastung von Mensch und Natur zu verringern. Ein paar Beispiele: Als es um die Klimapolitik ging, haben wir über das Ziel der Verringerung des CO 2 -Ausstoßes gesprochen. Wir sind dabei, die Höhe der Schadstoffemissionen zu reduzieren. Zur Senkung des Mineralölverbrauchs unterstützen wir die Entwicklung moderner Antriebsalternativen. Außerdem sind wir beim Thema Lärm auf dem richtigen Weg. Ich denke, wir müssen umweltfreundliche Verkehrsträger unterstützen. Damit bin ich beim Thema Bahn. Die Bahn wickelt in ganz Europa Transporte ab, und zwar mehr als in der Vergangenheit. Sie ist unter ökonomischen Gesichtspunkten sogar in der Lage, noch mehr zu tun und auch neue Logistikkonzepte zu realisieren. Sie könnte nicht nur die Durchführung von Transporten von A nach B bewerkstelligen, sondern auch Logistikketten anbieten. Das ist unser Thema. Denn in diesem Fall benötigen wir privates Geld, das auch bei Infrastrukturinvestitionen gebraucht wird. Herr Claus, Sie haben vorhin erneut gesagt, wir wollten Volksvermögen verscherbeln. Das ist falsch.

• [Beifall] SPD

Die Bahn bleibt im Besitz des deutschen Volkes bzw. der Bundesrepublik Deutschland, und zwar zu 100 Prozent.

• [Beifall] SPD

Kein Investor wird daran beteiligt. Sie müssen sich endlich einmal mit unserem Gesetzentwurf auseinandersetzen.

• [Zuruf] Jan Mücke (FDP): Ja Macht das endlich mal

Dann werden auch Sie feststellen, dass Sie ein Argument anführen, das nichts taugt. Dieses Thema ist bereits besetzt. Die klare politische Aussage unseres Gesetzentwurfes ist eine andere. Bitte nehmen auch Sie das zur Kenntnis.

• [Beifall] SPD