BundesTagger

Frau Ministerin, niemand wird bestreiten, dass es sinnvoll und notwendig ist, denjenigen, die auf Pflege angewiesen sind, und ihren Angehörigen mehr Beratung zukommen zu lassen. Ihre hochgelobten Pflegestützpunkte, die Sie einrichten wollen, erinnern mich in fataler Weise an die sogenannten gemeinsamen Servicestellen nach dem SGBIX. Wenn man diese schließen würde, würde das in 80 Prozent der Fälle überhaupt keiner merken, nicht einmal diejenigen, die dort arbeiten. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass dies bei Ihren Pflegestützpunkten nicht eintritt, abgesehen davon, dass die Finanzierung nicht geklärt ist?

Wir wollen das sicherstellen, Herr Kollege Seifert, indem die Pflegekassen verpflichtet werden, für jeweils 2 0000 Einwohner und Einwohnerinnen einen Pflegestützpunkt vor Ort zu organisieren. Man muss dabei auf bewährte Strukturen zurückgreifen. Die professionelle Pflegebegleitung wird in diesen Pflegestützpunkten angesiedelt sein, und zwar mit dem Ziel, dass das, was Sie zu Recht kritisieren, nicht passiert. Altenhilfe, Krankenhilfe, Pflegehilfe, Behindertenhilfe sowie die Vermittlung von Angeboten zur Betreuung oder zu anderen Leistungen sollen für die Menschen im Stadtteil erreichbar sein. Die Menschen sollen wissen, wo sie hingehen und Hilfe erhalten können und wo diese Dinge organisiert werden. Dies ist das Ziel. Ich rate Ihnen, sich einmal die Einrichtungen in den Niederlanden anzusehen, die wohnortnah, auf dem Land wie in der Stadt, eine Betreuung für die Menschen organisieren und nicht schon beim ersten Schritt eine Hürde darstellen. Die Freistellung derjenigen, die pflegen – ich rede nicht nur von der Freistellung von bis zu einem halben Jahr, sondern auch von kurzfristigen Freistellungen –, ist sehr wichtig.

• [Beifall] SPD

Denn wenn ein Pflegefall auftritt, hat man dann Zeit, in Ruhe zu organisieren und anhand der Veröffentlichungen der Qualitätsberichte zu entscheiden, wo man hingehen möchte. Diese Zeit ist notwendig, wenn wir auf Dauer eine gute und qualitativ hochwertige Pflege organisieren möchten. Wir müssen den Menschen Zeit geben. So, wie die Eltern Zeit für ihre Kinder brauchen, brauchen die Kinder auch Zeit für ihre Eltern, damit sie das organisieren können, was in der Familie gebraucht wird.

• [Beifall] SPD

Wir werden darüber noch lange diskutieren.

• [Zuruf] Daniel Bahr (FDP): Darauf, dass wir das noch lange diskutieren werden, können wir uns gefasst machen

Ich bitte Sie diesbezüglich um Ihre Unterstützung.

• [Zuruf] Daniel Bahr (FDP): Wie bei der Gesundheitsreform?

– Dies ist nicht wie bei der Gesundheitsreform, Herr Bahr. Von Ihnen ist ja noch gar kein Vorschlag dazu gekommen, wie man die Pflege organisieren könnte.

• [Widerspruch] FDP

Sie können sicher sein, dass die Koalition sich von einem Ziel leiten lassen wird: Wir wollen, dass die Menschen, die pflegebedürftig sind, die Hilfe erhalten, die möglich ist.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Wer will das nicht?

Wir wollen diejenigen, die diese Arbeit verrichten – ob in der Familie oder professionell –, unterstützen, soweit es uns möglich ist, und damit die Würde älterer und pflegebedürftiger Menschen in den Mittelpunkt dieser Gesellschaft rücken und sie nicht am Rande stehen lassen. Danke schön.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich gebe das Wort der Kollegin Dr. Claudia Winterstein, FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Rede eben wieder einmal bewiesen, dass Sie eine große Meisterin im Schönreden sind.

• [Zuruf] CDU/CSU: Sie redet nichts schön, sondern redet schön

Denn zum Beispiel die erste Bilanz der Gesundheitsreform ist mehr als enttäuschend. Die Beiträge zur Krankenversicherung sind mit durchschnittlich 14, 8 Prozent auf einem Rekordhoch,

• [Zuruf] Elke Ferner (SPD): Vor oder nach der Reform?

von Wettbewerb zwischen den Kassen findet sich keine Spur, und mit dem Gesundheitsfonds und dem Einheitsverband der Krankenkassen liegt das größte Übel erst noch vor uns. Das gleiche Spiel erleben wir in diesem Jahr mit der Pflegeversicherung. Wir alle wissen, dass wir dringend eine Reform brauchen. Außerdem wollen wir langfristig ein menschenwürdiges Altern und ein angemessenes Niveau bei der Pflege garantieren. Doch wie vor einem Jahr scheitert die Große Koalition auch diesbezüglich an ihren grundsätzlich verschiedenen Vorstellungen in der Sozialpolitik. Statt eine grundlegende Umstellung des Pflegesystems vorzunehmen, erweitern Sie schlicht den Leistungskatalog und erhöhen die Beiträge. Sie versprechen neue soziale Wohltaten, machen sich aber keine Gedanken über eine solide Finanzierung. Durch Ihre Pläne wird die Pflegeversicherung selbst zum Pflegefall, insbesondere finanziell. Allein durch die neuen Leistungen entstehen Kosten, die bis zum Jahr 2 012 auf jährlich 2 , 3 Milliarden Euro anwachsen werden. Dabei wird der Finanzbedarf der Pflegeversicherung ohnehin massiv zunehmen. Bis zum Jahre 2 030 werden wir etwa 3 Millionen Pflegebedürftige zu versorgen haben, ein Drittel mehr als heute. Der Beitragssatz der Pflegeversicherung müsste dann bei über 4 Prozent liegen, mehr als doppelt so hoch wie heute – unvorstellbar! Es hilft nur ein grundlegender Wechsel der Finanzierung.

• [Beifall] FDP

Die FDP schlägt vor, das System nach und nach von der Umlagefinanzierung auf die Kapitaldeckung umzustellen. So schaffen wir eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeleistungen, ohne, wie jetzt, die Lasten einfach in die Zukunft zu verschieben.

• [Zuruf] Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE): Das sehen wir gerade beim Börsencrash
• [Zuruf] Dr. Wolfgang Wodarg (SPD): Die FDP ist langweilig

Aus der Sicht der Haushaltspolitiker sei noch darauf hingewiesen: Der Verzicht darauf, in den Sozialsystemen Rücklagen zu bilden, treibt die verdeckte Staatsverschuldung weiter nach oben.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Elke Ferner (SPD): Für die Pflegeversicherung bedeutet das noch höhere Beiträge

Die Regierung wird zum Jahresanfang den Arbeitslosenversicherungsbeitrag senken – ein richtiger Schritt. Jedoch nützt er wenig, wenn an anderer Stelle weiter erhöht wird. Dieser Verschiebebahnhof im Sozialsystem – Pflegebeiträge rauf, Arbeitslosenversicherungsbeitrag runter – verdeutlicht auf traurige Weise die Kopf- und Planlosigkeit dieser Regierung.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Elke Ferner (SPD): Auf welche Pflegeleistungen wollen Sie denn verzichten?

Mehrwertsteuererhöhung, höhere Krankenkassenbeiträge, höhere Pflegeversicherungsbeiträge – der Bürger wird weiter belastet, und es wird ihm Sand in die Augen gestreut.

• [Beifall] FDP

Nach jeder Ihrer sogenannten Reformen ist alles komplizierter und undurchsichtiger. Ein Paradebeispiel ist das Hickhack um den Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung, der Jahr für Jahr um 1, 5 Milliarden Euro wachsen soll. Bis zum Jahr 2 016 wird er auf insgesamt 76, 5 Milliarden Euro wachsen. Verraten Sie endlich, woher dieses Geld kommen soll! Dazu haben Sie wieder nichts gesagt. Sie schüren weiter die Ansprüche der Bürger an den Sozialstaat, ohne die Leistungen, die Sie versprechen, solide zu finanzieren. Der Bürger braucht Transparenz. Das Prinzip von Leistung und Gegenleistung muss für jeden Steuer- und Beitragszahler wieder klar erkennbar werden.

• [Beifall] FDP

Sie müssen den Bürgern reinen Wein einschenken. Soziale Leistungen lassen sich nicht dauerhaft allein mit öffentlichen Mitteln finanzieren – die Menschen müssen stärker selbst vorsorgen. Hören Sie also auf, den Bürger für dumm zu verkaufen, und trauen Sie den Menschen endlich zu, für ihre Zukunft selbst Verantwortung zu übernehmen!

• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Was sind denn die Krankenversicherungsbeiträge? Sind das keine eigenen Beiträge? So ein Unsinn Das ist doch keine Steuer

Dass ihr Vertrauen in die Menschen nicht sonderlich groß ist, beweist diese Regierung auch mit den unzähligen Kampagnen zur Erziehung der Bürger. Mal rauchen wir zu viel, dann essen wir schlecht und sind bewegungsfaul, und zu dick sind wir auch.

• [Zuruf] Ute Kumpf (SPD): Das stimmt

In der Welt ist das in einem Kommentar zu Herrn Seehofers Regierungserklärung vom 10. Mai zu gesunder Ernährung und Bewegung auf den Punkt gebracht worden: "Statt uns endlich von einem offenkundig dysfunktionalen und kollektivistischen Gesundheitssystem zu befreien, werden wir ständig mit millionenteuren Kampagnen ermahnt, diesem nicht zu sehr zur Last zu fallen." In der Tat, die beiden Oberlehrer Horst Seehofer und Ulla Schmidt haben zur gesundheitlichen Prävention den Aktionsplan Gesunde Ernährung und Bewegung ausgetüftelt. Hier soll das Geld nach dem Gießkannenprinzip auf alle möglichen Bereiche verteilt werden. Eine konsequente Präventionsstrategie ist nicht zu erkennen. Allein im Haushalt des Gesundheitsministeriums werden 5 Millionen Euro bereitgestellt. Dazu kommt die Präventionskampagne mit 2 , 5 Millionen Euro, im Übrigen immer noch ohne Präventionsgesetz. Ferner steigen die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit auf satte 6, 3 Millionen Euro. Also viel Geld für Kampagnen, aber wenig Effektivität.

• [Beifall] FDP

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lauterbach?

Nein, ich möchte jetzt zum Schluss kommen. Sie sind angetreten, um die Bereiche Gesundheit und Pflege grundlegend zu reformieren. An dieser Aufgabe sind Sie, Frau Ministerin, grandios gescheitert.

• [Beifall] FDP

Ich gebe das Wort dem Kollegen Wolfgang Zöller, CDU/CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Grüß Gott, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor einem Jahr haben wir das Gesundheitsreformgesetz beraten. Ich habe schon damals festgestellt, dass dieses Gesetz viel besser ist, als von vielen Kritikern behauptet wurde. Wenn wir heute in Gesprächen mit den Beteiligten feststellen, dass sie ihre Chancen erkennen, die in diesem Gesetz liegen, sind wir froh, dass sich unsere Aussage bewahrheitet. In diesem Zusammenhang sei mir eine Anmerkung erlaubt. Die zum Teil negative Einstellung der Bürger zu der Reform ist vielleicht auch darauf zurückzuführen, dass man den Menschen immer wieder eingeredet hat, Spitzenmedizin für alle sei zum Nulltarif zu erhalten. Qualität hat aber ihren Preis.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Gesetz ist – darauf habe ich damals bereits hingewiesen – erstens gut für die Patienten. Die neuen Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung wie die Palliativersorgung, Vater/Mutter-Kind-Kuren, geriatrische Rehabilitation und Impfungen sind bereits im ersten Halbjahr vermehrt von den Kassen gewährt und von den Patienten in Anspruch genommen worden. Des Weiteren konnte durch die wachsende Zahl zuzahlungsbefreiter Arzneimittel die Entlastung der Patienten erreicht werden. Inzwischen gibt es über 12 000 Arzneimittel ohne jegliche Zuzahlung. Wer hätte das vor einem Jahr gedacht? Damals wurden wir in diesem Haus für diese Maßnahme belächelt. Zweitens ist das Gesetz gut für die Versicherten. Alle Nichtversicherten haben einen Anspruch darauf, wieder in die gesetzliche oder private Krankenversicherung aufgenommen zu werden. Damit muss niemand mehr ohne Versicherungsschutz bleiben. Allerdings stimmen die bisher bekannten Zahlen von etwa 43000 Rückkehrernin die gesetzliche und 3000 in die private Krankenversicherung nachdenklich.

• [Zuruf] Daniel Bahr (FDP): Wohl wahr

Wenn die von der Bundesregierung genannte Zahl von bis zu 400000 Nichtversicherten zutrifft, dann besteht hier noch ein erheblicher Nachholbedarf. Ich wünsche mir, dass die Krankenkassen und die privaten Krankenversicherungen stärker als bisher auf die Möglichkeit der Wiederaufnahme hinweisen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Darüber hinaus haben die Versicherten neben diesen Rückkehrrechten eine Vielzahl neuer Wahlrechte erhalten. Hier beobachten wir noch einen etwas verhaltenen Start. Aber das liegt vielleicht auch daran, dass die Kassen erst neue Wahltarife entwickeln und diese den Versicherten noch ausreichend bekannt gemacht werden müssen. Ich glaube, dass wir in den nächsten Jahren eine sehr gute Ausweitung des Angebots erfahren können. Eine kritische Anmerkung von unserer Seite bezieht sich darauf, dass zum Beispiel eine gesetzliche Krankenkasse einen Wahltarif für stationäre Wahlleistungen anbietet. Hier stellt sich die Frage, ob die gesetzliche Krankenkasse bei Anbietung privater Leistungen ihren Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts verlieren könnte und damit eine Vielzahl von Privilegien wie die Steuerfreiheit zur Disposition stünde.

• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Da haben Sie recht

Dies sollten wir im Interesse der Krankenversicherten nicht riskieren.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Drittens wird das Gesetz zu mehr Wettbewerb führen. Die Krankenkassen haben durch das Gesetz neue Möglichkeiten erhalten, mit Arzneimittelherstellern zum Beispiel Rabattverträge abzuschließen. Dieses Instrument ist erstaunlich schnell, vielleicht zum Teil auch überstürzt umgesetzt worden. Etwa ein Viertel des Gesamtumsatzes der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel ist durch Rabattverträge abgedeckt. Dies alles hat bereits zu deutlichen Marktverschiebungen hin zu Herstellern mit rabattierten Arzneimitteln geführt. Hierin liegt ein Problem, das, wie ich meine, von einigen Krankenkassen noch nicht zufriedenstellend gelöst wurde. Denn einige der vertraglich gebundenen Hersteller sind nicht in der Lage, die Arzneimittel in ausreichender Menge und angemessener Zeit zu liefern. Diese Entwicklung sehe ich mit Sorge. Wenn es zu Lieferengpässen bei Arzneimitteln kommt, kann es nicht sein, dass das Problem auf die Apotheker und Patienten abgewälzt wird. Die Krankenkassen müssen dieses Problem schnellstmöglich lösen oder zumindest dafür sorgen, dass die Apotheken bei Lieferengpässen auch in den nächsten Monaten noch nicht rabattierte Arzneimittel an die Patienten abgeben können.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen, für den ich persönlich vom Hausärzteverband in meiner bayerischen Heimat heftig kritisiert wurde. Wir haben im Gesetz die Möglichkeit verbessert, Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung zu gestalten.

• [Zuruf] Elke Ferner (SPD): Wir hätten es gerne noch besser gemacht

Daneben gibt es die Möglichkeit, diese Verträge im Auftrag der Hausärzte durch die Kassenärztlichen Vereinigungen aushandeln zu lassen. Das heißt, entweder verhandeln die Hausärzte direkt mit den Krankenkassen, oder sie lassen sich durch ihre KV vertreten. In beiden Fällen haben immer die Hausärzte die Entscheidung über das Vorgehen. Geschieht dies nicht, ist nach meiner Auffassung die Bundes- oder die Landesaufsicht gefordert. Inzwischen liegen erste Zahlen vor. Demnach sind bisher 42 Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung geschlossen worden, von denen rund 60 Prozent unter Beteiligung der KVen zustande kamen. Ich kann den Ärzten nur eines empfehlen– das war einmal ein Slogan meiner Partei–: Miteinander hat Zukunft. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein sehr ernstes Problem ansprechen, und zwar die flächendeckende Versorgung durch Haus- und Fachärzte. Wir sollten den Mut haben, zu sagen: Hier sind zusätzliche finanzielle Mittel notwendig, um den Ärzten wieder eine Zukunftsperspektive aufzuzeigen.

• [Beifall] CDU/CSU

Zur Reform der Pflegeversicherung: Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten darüber diskutieren. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt dies. Die dort formulierten Forderungen werden zu einer Verbesserung der Leistungen für Pflegebedürftige führen. Dies ist angesichts der seit zwölf Jahren stagnierenden Leistungsbeträge überfällig. Hier gibt es auch keinen Dissens. Allerdings gibt es auch Punkte, auf deren Ausgestaltung wir in den Beratungen aufpassen müssen, wie Pflegebegleiter, Beratungsstellen, Pflegestützpunkte, Versorgungsmanager und vieles mehr. Dies alles wollen wir, glaube ich, gemeinsam so umsetzen, dass keine zusätzliche Bürokratie und kein Kompetenzwirrwarr entstehen.

• [Beifall] CDU/CSU

Es darf nicht dazu kommen, dass es mehr qualifizierte Personen gibt, die sich um Organisation und Aufsicht kümmern als um die Pflege selber.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Gerade die Berichte über die Pflegequalität in den letzten Wochen haben gezeigt, dass wir dringend motiviertes und qualifiziertes Personal für die Pflege vor Ort brauchen.

• [Zuruf] Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE): Richtig

Diese Menschen, die einen sehr anspruchsvollen und schwierigen Dienst an den Pflegebedürftigen leisten, sollen wissen, dass wir ihre Arbeit schätzen. Pflegeheime, die qualitativ gute Arbeit leisten, werden sich nicht vor Prüfungen fürchten müssen. Prüfungen sind notwendig, um schlechte Pflege festzustellen und Defizite zu beseitigen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir dürfen aber die Pflegenden nicht alle in einen Topf werfen und nicht mit überzogenen Prüfvorschriften und bürokratischen Auflagen gängeln. Hier müssen wir den richtigen Weg zu einer effizienten und dauerhaft wirksamen Qualitätskontrolle finden. Es geht also nicht um ein Mehr an Vorschriften und Kontrollen, sondern um die richtige Anwendung.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

An dieser Stelle möchte ich im Namen meiner Fraktion einen ausdrücklichen Dank und Anerkennung den Pflegenden, die aufopferungsvolle Arbeit leisten, ob zu Hause oder in den Heimen, aussprechen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Bei der Pflegeversicherung werden wir nicht lange damit warten können, den Umstieg auf eine nachhaltige und demografiefeste Finanzierung hinzubekommen. Das ist bedauerlicherweise bei den Verhandlungen über die Eckpunkte noch nicht gelungen. Gerade in der Pflegeversicherung wäre aber die möglichst rasche Einführung kapitalgedeckter Elemente sinnvoll und notwendig.

• [Beifall] CDU/CSU

Eines der anstehenden Projekte ist das Präventionsgesetz.

• [Zuruf] Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha

Unser Gesundheitssystem ist in vielen Bereichen außerordentlich erfolgreich. Die Lebenserwartung von Männern und Frauen ist kontinuierlich gestiegen und wird weiter steigen. Jedoch leidet ein zunehmend großer Anteil der Bevölkerung an den sogenannten Volkskrankheiten: Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Diabetes mellitus, Allergien, Erkrankungen des Stütz- und Bewegungsapparats und Übergewicht. Im letzten Jahr habe ich noch gesagt, Sie brauchten sich an mir kein Beispiel zu nehmen. Jetzt habe ich 15 Kilogramm weniger. Jetzt können Sie sich ein Beispiel an mir nehmen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ein erheblicher Teil dieser Erkrankungen wäre vermeidbar. Wir kennen die Risikofaktoren, die für Entstehung und Verlauf dieser Krankheiten verantwortlich sind. Sie beruhen zum Teil auf externen Einflüssen und zum Teil auf individuellem Fehlverhalten. Damit sind Staat und Gesellschaft, aber vor allem jeder Einzelne gefordert. Staatliches und gesellschaftliches Handeln kann dabei aber nur unterstützend mitwirken, Präventionsmaßnahmen zu initiieren und im Bewusstsein der Menschen zu verankern. Wir müssen Wege aufzeigen, wie Prävention im Denken und Handeln der Menschen verankert und gefördert werden kann. Prävention und Gesundheitsförderung sind zur Vermeidung von Krankheiten und zur Erhaltung der Gesundheit eine lohnende Investition in die Zukunft unseres Gesundheitswesens und deshalb unabdingbar. Dazu brauchen wir keine neuen Institutionen, keine zusätzliche Bürokratie, sondern effektive Maßnahmen, die bei den Bürgern ankommen.

• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Wie?

Dann werden wir die Ziele erreichen, die wir mit dem Präventionsgesetz verfolgen: für die Krankenkassen einen effizienteren Einsatz ihrer begrenzten Mittel und für jeden Einzelnen ein Mehr an Lebensqualität und Gesundheit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich gebe das Wort dem Kollegen Frank Spieth, Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tolle Bescherung! Wenn man sich das so anhört, hat man den Eindruck, es wäre schon Weihnachten, insbesondere angesichts der Debattenbeiträge, die von der Koalition kommen. Ich muss zu der großartigen Erfolgsgeschichte, zu der sich Frau Merkel gestern verstiegen hat, ehrlich sagen, dass ich etwas anderes erlebe. In meinem Wahlkreis in Thüringen sagen 90 Prozent der Befragten, dass der Aufschwung bei ihnen nicht angekommen ist. Mir erzählen Selbstständige, Handwerker, Einzelhändler, Facharbeiter, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitslose, dass sie sogar weniger im Portemonnaie haben. Mich wundert das nicht. Mich wundert auch nicht, dass Sie, Frau Ministerin, sich in den Reigen der Erfolgserzähler einreihen und sich selbst auf die Schulter klopfen. 307 Millionen Euro Überschuss bei den gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr 2 007 ist eigentlich wirklich klasse, möchte man meinen. Ja, die Zunahme der Beschäftigung hat zusätzliche Gelder in die Töpfe der Krankenkassen gespült. Aber die gute Einnahmeentwicklung ist im Wesentlichen auf eine drastische Beitragssatzsteigerung Anfang des Jahres 2 007 zurückzuführen. Das ist doch die Tatsache.

• [Beifall] DIE LINKE

Damit ist die Katze aus dem Sack. Mehr Beitragseinnahmen für die Krankenkassen heißt für den Einzelnen weniger Geld in der eigenen Tasche. Dies ist nur eine der vielen neuen Belastungen, die die Regierung gerade den Geringverdienern zumutet. Da wundert es auch nicht, wenn die Zahl der armen Kinder laut Kinderschutzbund innerhalb eines Jahres um über 100000 zugenommen hat. Das ist nach meiner Auffassung ein Skandal.

• [Beifall] DIE LINKE

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge aus Köln weist darauf hin, dass man Armut aber nicht nur an einem Mangel an Geld festmachen kann, sondern dass zu ihren Begleiterscheinungen auch Nachteile und Diskriminierungen in unterschiedlichen Lebensbereichen gehören, unter anderem auch bei der Gesundheitsversorgung. Besonders seien dabei Kinder benachteiligt. Der Armutsforscher weist darauf hin, dass es eine deutliche Spaltung in Deutschland gibt, die sich in dreifacher Hinsicht ausdrückt: in einer Spaltung zwischen Arm und Reich, in einer Spaltung zwischen Ost und West sowie in der Schere zwischen Stadt und Land. Es ist deshalb kein Wunder, dass die aktuelle Studie Die Ängste der Deutschen 2 007 belegt, dass die sozialen Sorgen zunehmen und viele Menschen Angst haben, schwer zu erkranken oder später pflegebedürftig zu werden. Fast jeder Zweite gibt uns, den Volksvertretern, deshalb die Note „mangelhaft“ oder „ungenügend“. Kein Wunder: Die Eintrittsgebühr beim Arzt, die Zuzahlungen beim Kauf von Medikamenten, Hilfsmitteln und Heilmitteln, die Abschaffung des Sterbegeldes und der Erstattung von Kosten für Brillen und nicht verschreibungspflichtige Medikamente usw. haben dazu geführt, dass sich zu viele in dieser Gesellschaft ihre medizinische Versorgung eingeschränkt oder gar nicht mehr leisten können. Kurz: Die Note „mangelhaft“ ist die Quittung der Versicherten für Belastungen und höhere Beiträge bei gleichzeitiger Kürzung der Beiträge der Arbeitgeber zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die Linke fordert eine Trendwende in der Gesundheitspolitik.

• [Beifall] DIE LINKE

Meine Fraktion wird mit ihrem Antrag Wiedereinführung der vollständigen Zuzahlungsbefreiungen für Versicherte mit geringem Einkommen im Wege der Härtefallregelung vorschlagen, dass durch eine entsprechende Beschlussfassung in diesem Haus über 10 Millionen Menschen in Deutschland mit einem Einkommen bis zu 980 Euro von Zuzahlungen befreit werden.

• [Beifall] DIE LINKE

Wir reagieren damit auf den Skandal, dass Geringverdiener Gesundheitsleistungen wegen der Zuzahlungen nicht mehr oder nur unvollständig in Anspruch nehmen können. Wir stellen damit im Grunde nur den Zustand wieder her, der bis zum 31. Dezember 2 003 gesetzlich geregelt war. Wir schlagen Ihnen außerdem vor, dass die in diesem Jahr vorgenommene Kürzung des Bundeszuschusses an die Krankenkassen in Höhe von 1, 7 Milliarden Euro zurückgenommen wird und dass 2 008 erneut 4, 2 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Dann würde der Mutterschutz wieder gesamtgesellschaftlich finanziert, Frau Ministerin. Es ist also anders, als es hier dargestellt wurde. Die Linke fordert mit ihrem Zukunftsinvestitionsprogramm außerdem eine jährliche Finanzhilfe von 2 , 5 Milliarden Euro zur Überwindung unterlassener Modernisierungen der Krankenhäuser. Die Kosten für diese Modernisierungen belaufen sich durch die Einsparungen der öffentlichen Hand mittlerweile auf etwa 50 Milliarden Euro. Wir fordern die schnelle Einführung eines Präventionsgesetzes und in diesem Zuge die Einrichtung eines Fonds, der in den nächsten vier Jahren jeweils mit 1 Milliarde Euro gespeist werden sollte. Über diesen Fonds sollten – mit besonderem Augenmerk auf die schlechtere Gesundheitssituation finanziell und sozial benachteiligter Gruppen – Vorbeugung und Vorsorge finanziert werden.

• [Beifall] DIE LINKE

Die Linke fordert, dass die Überschüsse in der Arbeitslosenversicherung von der Bundesagentur für Arbeit dazu verwendet werden, endlich wieder die kostendeckenden Beiträge Arbeitsloser an die Krankenkassen zu überweisen.

• [Beifall] DIE LINKE

Wenn Sie wie wir gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit sind, wenn Sie wie wir gegen eine Zweiklassenmedizin eintreten, dann sollten Sie unseren Vorschlägen in den weiteren Haushaltsberatungen zustimmen. Schönen Dank.

• [Beifall] DIE LINKE