BundesTagger

Bitte schön.

Herr Kollege, meinen Sie, dass das Konzept des Kinderzuschlags richtig ist, wenn Sie sehen – ich meine das ernst; das hat mit Parteipolitik nichts zu tun –, dass es notwendig ist, 2 7 Seiten auszufüllen, um den Zuschlag zu erhalten, dass 18 Prozent der Mittel zur Deckung der Gesamtkosten für Bürokratie draufgehen, dass nur 12 Prozent der Anträge genehmigt werden und dass über 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, bei denen Sie große Erwartungen erwecken, enttäuscht sein werden, wenn sie den Kinderzuschlag, der bis zu 150 Euro betragen kann – das können in manchen Fällen auch nur 10 oder 2 0 Euro sein –, nicht erhalten? Meine Frage ist folgende: Fällt Ihnen nichts Besseres ein als dieser missglückte Vorschlag, der auf dem alten Kinderzuschlag aufbaut? Ich bitte Sie herzlich, andere Antworten zu finden. Wir von der Opposition werden das dann nicht ausschlachten.

Frau Lenke, Sie haben völlig recht: Die bisherige Regelung des Kinderzuschlags ist viel zu bürokratisch; das ist ein bürokratisches Monstrum. Ich habe in den letzten Haushaltsdebatten immer wieder angesprochen und angemahnt, dass wir diese Regelung unbedingt reformieren müssen.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sehr gut Jetzt ändern wir das

Ich habe daher eben positiv erwähnt, dass wir das nun machen. Wir sollten in den Beratungen gemeinsam darauf achten, dass wir den Kinderzuschlag nicht nur erhöhen und dafür sorgen, dass mehr Eltern davon profitieren, sondern dass wir ihn auch entbürokratisieren. Sie haben völlig recht: Es ist unzumutbar, dass so viele Anträge – ich habe in Erinnerung: neun von zehn – abgelehnt werden. Wir brauchen dringend schlankere Organisationsformen, um den Eltern und Kindern tatsächlich zu helfen.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Unser Schröder hat das längst erkannt

Das Geld soll schließlich bei den Eltern und Kindern ankommen und nicht in der Förderbürokratie versickern.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Um sich der Veränderung der Altersstrukturumfassend zu stellen, sind bessere Rahmenbedingungen für Kinder und Eltern nur eine Seite der Medaille. Genauso wichtig ist es, die Alterung der Gesellschaft positiv aufzunehmen und die Politik auf einen höheren Anteil an Senioren auszurichten. Genau dies geschieht mit Maßnahmen zum Thema „Wirtschaftsfaktor Alter“, der Initiative „Erfahrung ist Zukunft“ oder mit der Förderung von Seniorenorganisationen, um nur wenige Beispiele aus dem Haushalt zu nennen. Auch die im Einzelplan 17 geförderten Mehrgenerationenhäuser sind ein wichtiges Projekt. Sie helfen die Bindungen zu stärken, die die Gesellschaft zusammenhalten. Ältere Menschen können hier ihre Kompetenzen und Erfahrungen besser einbringen. Die Vielfalt an Umsetzungen, die wir vor Ort erleben, zeigt, dass wir hier auf einem richtigen Weg sind.

• [Beifall] CDU/CSU

Darüber hinaus müssen wir aber auch an die älteren Menschen denken, die nicht mehr so aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Es bleibt unsere Aufgabe, für die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen eine bessere Politik zu betreiben. Die von der Bundesregierung geplante Pflegereform ist hierzu ein erster Schritt. In vielen Einrichtungen herrschen nach wie vor unbefriedigende Zustände. Hauptursache hierfür ist vor allem in der Dementenbetreuung fehlendes Personal. Daher haben wir, die wir heute über den Einzelplan 17 diskutieren, die Aufgabe, uns Gedanken über die Zukunft des Zivildienstes machen. Zivildienstleistende übernehmen wichtige Betreuungsaufgaben. Sie helfen älteren Menschen beim Essen. Sie gehen mit Demenzkranken spazieren. Sie übernehmen Fahrdienste. Das sind sehr wertvolle Dienste, die bei der gegebenen Finanzausstattung zurzeit nicht allein von regulär Beschäftigten übernommen werden können. Auch wenn ich die Wehrpflicht nicht mit dem Zivildienst begründen möchte, möchte ich anmerken, dass die CDU/CSU-Fraktion in diesem Haus die einzige politische Kraft ist, die an der Wehrpflicht und damit auch am Zivildienst festhält.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Das sollte uns zu denken geben

Jeder, der diese Dienste abschaffen will, muss sich darüber Gedanken machen, wie er die dann entstehenden Betreuungslücken schließen und das finanzieren will.

• [Beifall] CDU/CSU

Bei allen wichtigen Investitionen in eine gute Familienpolitik dürfen wir ein zentrales Ziel nicht aus den Augen lassen, das für die Handlungsfähigkeit der jungen Generation von entscheidender Bedeutung ist: Das ist die Haushaltssanierung. Wir müssen daher so schnell wie möglich zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. Der jetzige Finanzplan setzt ein positives Signal, aber angesichts des enormen Schuldenbergs des Bundes von über 900 Milliarden Euro dürfen wir diesen Pfad der Sanierung auf gar keinen Fall verlassen.

• [Beifall] CDU/CSU

Ich freue mich auf die gemeinsamen Ausschussberatungen, die hoffentlich sehr konstruktiv verlaufen, damit wir auch im Jahr 2 008 eine noch bessere Politik für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gestalten können. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Nun hat der Kollege Otto Fricke für die FDP-Fraktion das Wort.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, ja – nein, nein, so könnte man diesen Haushalt, jedenfalls was dieses Ministerium angeht, zusammenfassen. Wir haben an vielen Stellen richtige Entwicklungen. Es war auch dringend Zeit. Ich muss immer wieder sagen, dass die „Entwicklungshilfeministerin“ von der Leyen bei der CDU/CSU sehr viel erreicht hat.

• [Beifall] FDP

Aber es reicht nicht, das Elterngeld einzuführen, und es reicht nicht, die Betreuung der unter Dreijährigen stärker auszubauen.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das hat auch keiner behauptet

Das sind richtige Dinge, aber man muss das alles auf Dauer richtig machen. Da fällt mir eines auf: Wir wissen jetzt seit mehreren Jahren, dass wir über 180 Milliarden Euro – es gibt dazu unterschiedliche Angaben – für Familienleistungen im weitesten Sinne ausgeben. Irgendwann muss man doch sagen: Okay, wir brauchen neue Leistungen. Wir hinken da hinterher, weil meine Partei etwas länger gebraucht hat. – Man muss sich aber auch fragen, welche der Leistungen falsch ist, wenn man feststellt, wie hoch die Kinderarmut bei uns ist.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Die Evaluation läuft doch, Herr Kollege Fricke

Frau Ministerin, ich erwarte von Ihnen spätestens noch im Laufe dieses Jahres eine klare Identifizierung der Leistungen, die Sie für falsch halten, weil sie nicht bei den Betroffenen ankommen.

• [Beifall] FDP

Dazu sind Sie – ich bleibe dabei – verpflichtet; denn Sie sind es, die die Kinder davor schützen muss, dass diejenigen, die heute Leistungen bekommen, später für diese Leistungen doppelt und dreifach bezahlen. Sie müssen Ihren Kabinettskollegen sagen: Hört auf, mehr zu fordern! Das müssen sonst die Kinder, denen ich zu helfen versuche, damit sie in der Zukunft weitere Chancen haben, bezahlen, wenn sie erwachsen sind. –

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Ein kluger Gedanke, Herr Kollege Fricke

Ich bleibe dabei, dass die Konstruktion des Elterngeldes nicht zu Hartz IV passt. Da gibt es so viele Widersprüche, dass wir uns damit sicher noch einmal befassen müssen. Zum Sondervermögen. Der Kollege Kampeter hat sehr geschickt zu vermeiden versucht, zu sagen, warum man das 2 007 macht. Das ist – die Kollegin Lührmann hat recht – ein schlichter Trick. Man will lieber in diesem Jahr etwas mehr ausgeben, damit man im nächsten Jahr und im folgenden Jahr behaupten kann, etwas weniger ausgegeben zu haben.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Keine Angst, Ihre Redezeit wird von mir nicht verlängert Der Trick zieht nicht

Es wird eine Geschichte fortgeschrieben, anstatt das Ganze so schnell wie möglich abzuschreiben. Kollege Schröder sagt, er wolle das schon jetzt machen. Vielleicht hat die Koalition Angst, dass ihr in den nächsten Jahren das Geld nicht mehr zur Verfügung steht, und sichert es deswegen lieber in diesem Jahr ab. Notwendig wäre das nicht gewesen. Es wäre besser gewesen, wenn man den Kommunen das Geld direkt gegeben hätte.

• [Beifall] FDP
• [Widerspruch] SPD

– Erzählen Sie doch keine Geschichten, die nicht stimmen! – Das hätte man auch über das Finanzausgleichsgesetz machen können. Es sind den Kommunen doch schon wiederholt Umsatzsteuerpunkte gegeben worden. Sie haben die Finanzierung deswegen über die Länder organisiert – das ist kein Vorwurf an die Koalitionsfraktionen –, weil die Länder ihre klebrigen Finger daran halten wollen und weil die Länder die Kommunen kontrollieren wollen. Es ist doch nichts anderes.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Wir wollen einen bedarfsgerechten Ausbau, keine Gießkanne

Ich finde es dennoch gut, dass sich die Regierung dazu entschlossen hat, das Ganze in einem Nachtragshaushalt zu regeln. Ich bin gespannt, in welcher Weise wir dann hier über den Nachtragshaushalt debattieren werden. Insofern ist wenigstens das Parlament als Haushaltsgesetzgeber geachtet worden. Ich will zu der sogenannten Herdprämie nur eines sagen.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Pfui

– Sie wird so genannt, und man muss sich überlegen, warum sich der Begriff hält. – Es wird viel darüber diskutiert. Die SPD bestreitet, dass sie kommt, die CSU behauptet, sie vereinbart zu haben.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Diskriminieren Sie nicht die Erziehungsleistung der Eltern

Für die Bürger draußen: In einer Formulierungshilfe der Bundesregierung steht in der Begründung, dass man so etwas in Zukunft vorhabe. In der Begründung könnte auch stehen, dass Angela Merkel im Jahre 2 013 noch Bundeskanzlerin ist. Der Effekt ist der gleiche: Es ist nur beschriebenes Papier, nicht mehr. Deswegen sollte die CDU/CSU einfach sagen, dass sie in dieser Beziehung rechtlich noch gar nichts erreicht hat. Ein Gesetz müsste es geben, wenn Sie dieses Geld auf Dauer für Familien ausgeben wollen.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Es hat nie jemand etwas anderes behauptet

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihrer Kollegin Pieper?

Aber selbstverständlich.

Herr Kollege Fricke, geben Sie mir recht, dass insbesondere die Liberalen bemüht sind, Bildung mit Kinderbetreuung und frühkindlicher Erziehung zu verbinden und dass das mit der „Herdprämie“ nichts zu tun hat? Können Sie mir einmal erklären, warum es gerade in den neuen Bundesländern seit der deutschen Einheit einen mit Bildung verknüpften Rechtsanspruch auf Krippenund Kindergartenplätze gibt, obwohl der Bund damals keine größeren Zuschüsse gegeben hat? Nach der Wiedervereinigung, als der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab drei Jahre eingeführt wurde, haben die neuen Länder den Kommunen übrigens keinerlei Einnahmen aus der Umsatzsteuer weitergereicht. Diese Regierungskoalition will den Rechtsanspruch auf Krippenplätze erst 2 013, also erst in der übernächsten Legislaturperiode, verwirklichen. Für mich ist das eine „Vergackeierung“ der Wähler.

Frau Kollegin Pieper, ein Grundproblem der gesamtdeutschen Gesellschaft ist, dass der westliche Teil gedacht hat, dass alles, was aus der DDR kommt, schlicht falsch ist, und das wiederum war falsch. Über die Frage „Ab wann setzt Bildung ein?“ hat die westliche Gesellschaft unseres Landes lange nachgedacht. Wenn man in Diskussionen bei uns zu Hause vor zehn Jahren gesagt hat: „Bildung fängt schon bei den unter Dreijährigen an“, dann wurde man angeschaut, als wäre man von einem anderen Planeten. Insofern können die neuen Bundesländer stolz sein, dass sie im vereinigten Deutschland eine Vorreiterrolle bezüglich der Frage der vorschulischen Bildung spielen. Die neuen Bundesländer hätten sich – gerade weil die Bundeskanzlerin aus den neuen Ländern kommt – schneller durchsetzen können. Wenn ich mir den Kollegen Kampeter anschaue, dann bin ich sicher, dass er mit der Bundeskanzlerin noch darüber reden wird, an welcher anderen Stelle man einsparen kann, um für so etwas in Zukunft mehr und vor allen Dingen schneller Geld in die Hände zu nehmen. Oder Kollege Kampeter? Ich komme zum letzten Punkt, weil meine Redezeit langsam zu Ende geht. In der Debatte über Kinder, aber eben auch über Soziales hat der Kollege Kurth von den Grünen gesagt, man müsse die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen. Es geht immer wieder um Geld. Der Präsident–er ist leider nicht mehr anwesend – hat gestern Abend bei einer Veranstaltung mit jungen Christen gesagt: Der christliche Wert der Nächstenliebe ist in der Politik sehr wichtig. Er hat aber auch gesagt, dass wir Politiker viel zu oft meinen, Nächstenliebe sei nur etwas, was wir durch mehr soziale Leistungen zustande bringen können.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das ist ein Fehlschluss

Ich warne ausdrücklich davor, diesem Gedanken zu folgen. Es ist schön, wenn es durch finanzielle Leistungen zu einem gerüttelt Maß an zusätzlicher Freiheit und zu mehr, was die Kinder erreicht, kommt. Wir dürfen aber nicht glauben, dass wir dadurch, dass wir mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, auch mehr Nächstenliebe geben.

• Der Redner hält ein Buch hoch

Durch das, was Pastor Bernd Siggelkow – er arbeitet bei der Arche – in dem Buch Deutschlands vergessene Kinder geschrieben hat, habe ich gelernt: Wir werden über finanzielle Leistungen niemals dafür sorgen können, dass wir bei dem Thema Kinderbetreuung in irgendeiner Weise Ruhe bekommen, sodass wir sagen können: Wir haben genug getan. Wir müssen uns in der nächsten Zeit – Frau Ministerin, ich würde mich freuen, wenn Sie dabei einen Schwerpunkt setzten – mit der Frage „Liebe, Zuneigung, Nähe“ viel mehr beschäftigen, und wir dürfen uns nicht nur mit abstrakten Fragen wie „finanzielle Mittel“ befassen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

• [Beifall] FDP

Ich gebe das Wort der Kollegin Christel Humme, SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD