BundesTagger

Bitte schön.

Frau Kollegin, bevor sich hier Unwahrheiten festsetzen: Sie sollten eigentlich gelesen bzw. gerade von mir gehört haben, dass wir es sehr bewusst nicht nur über die Investitionskosten, sondern auch – das ist ganz besonders im Interesse der neuen Bundesländer – über den Anteil an der Umsatzsteuer ermöglichen, dass die Qualifikation, die Erhaltung, die Sicherung und die Beteiligung an den laufenden Betriebskosten vom Bund mitfinanziert werden. Ich bitte Sie dringend, solche Aussagen wie die, die Sie gerade gemacht haben, nicht zu verbreiten, da wir es in einem durchaus schwierigen Prozess – auch im Gespräch mit dem Finanzminister – erreicht haben, dass diese Mittel frei verfügbar sind und dadurch insbesondere für die neuen Bundesländer Sicherheit gewährleistet ist.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Obwohl das keine Frage war, will ich gerne auf das, was Sie gesagt haben, eingehen. Erstens. Sie wissen sehr genau, dass die Förderung erst 2 009 beginnt. Das heißt, dass gerade die ostdeutschen Bundesländer, die jetzt mit der Situation zu kämpfen haben, dass die Erzieherinnen und Erzieher im Durchschnitt ein Alter von über 50 Jahren haben und daher sofort in die Qualifizierung von Erzieherinnen und Erzieher investiert werden müsste, wenn überhaupt, erst ab 2 009 davon profitieren werden.

• [Zuruf] Nicolette Kressl (SPD): Sie haben behauptet, es gebe nichts

– Jetzt bin ich dran. Ich habe das Wort.

• [Beifall] DIE LINKE

Zweitens hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion nicht einmal anerkannt, dass es hier Handlungsbedarf gibt, was zum Beispiel den Fachkräftebedarf und die Bezahlung der in diesem Bereich beschäftigten Personen betrifft. Das nehmen Sie überhaupt nicht zur Kenntnis.

• Abg. Nicolette Kressl [SPD] nimmt wieder Platz

– Ich bin immer noch bei der Beantwortung Ihrer nicht gestellten Frage.

• [Zuruf] Nicolette Kressl (SPD): Ich finde nicht, dass das noch zur Antwort gehört

– Sie haben ja keine Frage gestellt. Was soll ich denn da machen?

• [Zuruf] Johannes Singhammer (CDU/CSU): Die Wahrheit sagen

Entschuldigung, Herr Präsident. Ich bin immer noch bei der Beantwortung dieser Anregung.

Nachdem Sie gerade erläutert haben, dass Sie bei der Beantwortung einer nicht gestellten Frage sind, können wir uns vielleicht gemeinsam darauf verständigen, dass Sie schlicht mit Ihrer Rede fortfahren.

• [Beifall] CDU/CSU

Dann möchte ich, dass geprüft wird, wie lange hier nach der Geschäftsordnung Fragen beantwortet bzw. Anregungen gegeben werden dürfen.

• [Lachen] CDU/CSU
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Jetzt bin ich einmal gespannt Da muss ich ja fast lachen In der Geschäftsordnung steht doch ganz klar drin: Das liegt im Ermessen des Präsidenten
• [Zuruf] Volker Schneider (DIE LINKE): Es kann ja wohl nicht sein, dass die Leute Fragen stellen, die keine Fragen sind

Ich möchte auf die Qualität der Ausbildung der Fachkräfte zurückkommen. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Gelingen des Ausbaus der Kindertagesbetreuung von der Qualität der Ausbildung abhängt. Die Linke wird dem Ausbau der Kindertagesbetreuung nur dann zustimmen, wenn unter anderem auch Tagesmütter und Tagesväter endlich eine Absicherung durch eine zertifizierte Ausbildung erhalten, wenn dazu bundesweit geltende rechtliche Regelungen geschaffen werden und wenn sie eine angemessene Entlohnung bekommen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Christel Humme (SPD): Da sind wir aber wirklich überrascht, so etwas gerade von den Linken zu hören

Einer Billigvariante des geplanten Ausbaus der Kinderbetreuung werden wir nicht zustimmen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin gespannt, ob bzw. wie die Bundesregierung in den kommenden Monaten das wachsende Problem der Ausländerfeindlichkeit und des Rechtsextremismus auf die Tagesordnung bringt. Es wird wohl nicht ausreichen, in die Schlagzeilen gekommene Kommunen und ihre Bürgermeister letztlich doch in das entsprechende Bundesprogramm aufzunehmen. Ich bin mir nicht sicher, ob der Gemeinde Mügeln dies allein helfen wird. Die Politik der Bundesregierung sollte sich vielmehr darauf konzentrieren, die Träger der freien Jugendhilfe, die Vereine und Verbände zu stärken, sodass dort ein gutes Freizeit- und Bildungsangebot für junge Menschen entsteht. Denn das ist die Grundvoraussetzung für das Gelingen eines solchen Bundesprogramms. Abschließend ein paar Worte zu einem Politikfeld, das zumindest noch in der Bezeichnung des Ministeriums eine Rolle spielt. Beim Lesen des Haushaltsentwurfs fragt man sich allerdings, ob dieses Themengebiet dort überhaupt noch beackert wird. Die Ministerin gibt nämlich gern viel Geld für Öffentlichkeitsarbeit aus. Ein gutes Beispiel ist die PR-Aktion zu den Mehrgenerationenhäusern. Was aber das Politikfeld Frauen betrifft, gibt der Haushaltsentwurf sehr zu denken. In den nächsten vier Jahren möchte Frau Ministerin jährlich 392 000 Euro für Infobörsen für Frauen ausgeben. Das ist für mich Selbstbeweihräucherung, die die Bundesrepublik gleichstellungspolitisch keinen Deut weiterbringt.

• [Beifall] DIE LINKE

Warum finanzieren Sie mit dem Geld nicht ein Projekt zur Förderung von Berufsrückkehrerinnen nach der Elternzeit?

• [Beifall] DIE LINKE

Ein bisschen weniger Show und ein bisschen mehr Handeln würden nicht nur diesem Haushalt guttun. Vielen Dank.

• [Beifall] DIE LINKE

Nächste Rednerin ist die Kollegin Britta Haßelmann von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, ich möchte einmal so beginnen: Manchmal gilt selbst für die Opposition: Lob und Ermutigung beschleunigen den Lernfortschritt.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Lob ist immer gut

Das erhoffe ich mir bei Ihnen in vielen familienpolitischen Fragen. Ich fange mit dem an, was an Ihrem Etat zu begrüßen ist. Uns als Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker kann es sicherlich freuen, dass der Etat von 5, 2 Milliarden Euro auf 6, 2 Milliarden Euro gestiegen ist.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Das ist gut so. Denn die vielen strukturellen Probleme im Hinblick auf eine verlässliche Kinderbetreuung, die Herausforderungen des demografischen Wandels, eine zukunftsfähige Altenpolitik, eine konsequente Frauenpolitik, die mehr bedeuten muss als die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und eine konzeptionell fundierte Jugendpolitik brauchen ein solides Fundament. Da haben Sie reihenweise Nachholbedarf. Aber, Frau Ministerin, Sie können von uns nicht erwarten, dass wir Sie allein dafür besonders loben, dass Sie in der Familienpolitik richtige und notwendige Schlussfolgerungen ziehen,

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Hört Hört

obwohl Sie von der familienpolitisch lernverzögerten CDU kommen. Von der CSU rede ich erst gar nicht.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Wir nehmen uns die Freiheit, Ihre Politik schlicht und ergreifend anhand von Fakten zu beurteilen.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Frau Kollegin, Ihnen ist nur das Feindbild verloren gegangen

Ich sage an Sie persönlich gerichtet – nicht nur an die programmatischen Grundlagen der CDU/CSU –,

• [Zuruf] Dr. Ole Schröder (CDU/CSU): Wie waren denn die Fakten unter Rot-Grün?

dass längst nicht alles Gold ist, was glänzt und sich öffentlich wunderbar in Geschenktüten verpacken lässt.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich möchte nun die Zahlen bewerten: Die hohe Steigerung des Gesamtetats geht zu einem Großteil auf das Konto des Elterngeldes; das haben Sie eingangs selbst betont.

• [Zuruf] Johannes Singhammer (CDU/CSU): Das ist ja auch gut so

Ein Elterngeld macht familienpolitisch aus meiner Sicht erst dann Sinn, wenn nach der Elternzeit auch wirklich eine Anschlussbetreuung gewährleistet ist.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Johannes Singhammer (CDU/CSU): Viel schneller geht es nicht

Frau Ministerin, selbst wenn wir noch so viel Geld in Ihren Etat pumpen, hilft das nichts, wenn Sie Ihre Familienpolitik nicht konzeptionell unterlegen,

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Wir wollen jetzt endlich wieder Lob hören, Frau Kollegin

sodass eine Maßnahme in die andere greift und im Ergebnis schlüssig ist. Es gilt die Erkenntnis: Geld allein macht nicht glücklich. Wir brauchen nicht nur eine nominale Erhöhung des Etats des Familienressorts, wir brauchen auch eine qualitative Steigerung Ihrer Politik in den verschiedenen Ressorts; ich denke vor allen Dingen an die Jugendpolitik. Von Ihren zahlreichen öffentlichen Erklärungen, dass wir mehr Kinderbetreuungsplätze in unserem Land brauchen, ist noch kein einziger Kinderbetreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren vor Ort eingerichtet worden. Liebe Nicolette Kressl, Sie können so wütend sein, wie Sie wollen, aber es ist schlicht ein Fakt, dass die Kommunen, nachdem sie sich diesen wunderbaren Kompromiss angesehen haben, merken, dass die Länder längst nicht all das nachvollziehen, was auf Bundesebene vereinbart worden ist. Es gibt in den Kommunen jede Menge Widerstand, weil man Angst hat, dass die Kosten für die Umsetzung des Rechtsanspruchs bei ihnen hängen bleiben werden.

• [Beifall] Diana Golze (DIE LINKE)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es war nun zu hören, dass das Bundeskabinett sich am 2 8. August mit den Ländern geeinigt hat. Die Zahlen sind im Hinblick auf Investitionskosten und Betriebskostenzuschüsse klar. Ab 2 014 sollen die laufenden Kosten in Höhe von 770 Millionen Euro von Bundesseite mitfinanziert werden. Das ist gut so. Haushaltsrechtlich ist aus meiner Sicht allerdings Kritik angebracht.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sie hatten doch Lob versprochen

Nennen Sie mir doch einen sachlichen Grund dafür, bereits jetzt für Ausgaben in den Jahren 2 008 bis 2 013 Geldabflüsse in ein Sondervermögen auf den Weg zu bringen. Es sind ja genügend Haushälter da, die gleich noch reden werden. Auf die Auflösung bin ich gespannt.

• [Zuruf] Nicolette Kressl (SPD): Warum auch nicht?

Eltern brauchen Sicherheit, sie müssen mit verlässlicher Unterstützung rechnen können, und zwar schon bald; sie wollen nicht bis 2 013 auf die Realisierung warten. Was wollen Sie denn denjenigen Familien sagen, die Sie jetzt mit dem Elterngeld beglücken? „Seht her, ihr bekommt das Elterngeld; einen Rechtsanspruch auf Betreuung gibt es aber erst ab 2 013 “? „Eure Enkelkinder haben einen Betreuungsplatz sicher“?

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir reden über Geld, über viel Geld. Dieses Geld muss gut angelegt sein. Beenden Sie deshalb endlich den Unfug mit dem Betreuungsgeld! Eine Herdprämie–auch wenn sich manche über diesen Begriff echauffieren – bleibt eine Zuhausebleibprämie.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Johannes Singhammer (CDU/CSU): Nehmen Sie das zurück Das ist eine Beleidigung der Eltern
• [Zuruf] Norbert Barthle (CDU/CSU): Zahlen Sie künftig statt Kindergeld „Herdgeld“?

Frau Kollegin Haßelmann, darf Ihnen der Kollege Kampeter kurz vor Schluss noch eine Zwischenfrage stellen?

Lassen Sie mich gerade zur Herdprämie zu Ende sprechen; dann kann Herr Kampeter fragen.

Nein, das kann er eben nicht; denn dann ist Ihre Redezeit vorbei.