BundesTagger

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast bin ich versucht zu sagen: So viel Außenpolitik war nie. Das liegt nicht daran, dass wir in diesem Jahr zwei geeignete Bühnen, die G- 8 -Präsidentschaft und die EU-Präsidentschaft, zur Verfügung hatten. Wir haben diese Präsidentschaften – das haben Sie gesehen – nicht nur ertragen oder sind dabei, sie zu überstehen. Wir haben die kleinen und großen Gipfel in Berlin, Brüssel, Heiligendamm, Bremen, Hamburg, Nürnberg, Potsdam und wo immer sonst nicht nur protokollarisch bewältigt, sondern auch versucht, das zu tun, was von uns gefordert wurde: Wir haben die Präsidentschaften für eine kraftvolle politische Gestaltung genutzt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das hat, wie ich finde, geholfen. Das hat geholfen, Europa wieder aus der Krise zu führen, und das hat dazu beigetragen, dass Europas Stimme in der internationalen Politik wieder wahrnehmbarer geworden ist. Dafür haben in erster Linie nicht wir uns, sondern andere uns gelobt. Auch deshalb stehen wir weiterhin in der Verantwortung, diese Politik auch unabhängig von einer Präsidentschaft voranzutreiben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Noch etwas ist uns gelungen – nicht in den letzten sechs Monaten, aber in den letzten zwei Jahren –: Ohne das deutsche Engagement bei den internationalen Konflikten auf dem Balkan, in Afghanistan, im Nahen Osten und in Afrika, wo wir gebraucht wurden, zu vernachlässigen, haben wir für ein neues Verständnis von Außenpolitik geworben. Wir haben dafür geworben, dass mit der Globalisierung neue Aufgaben auf die Außenpolitik zukommen, auf die wir uns jetzt und nicht irgendwann vorbereiten müssen. Ich habe vor zwei Jahren auf der Münchener Sicherheitskonferenz – der eine oder andere von Ihnen war dabei, wie ich mich erinnere – ein Plädoyer für eine vorausschauende Außenpolitik gehalten: für eine Außenpolitik, die sich bereits jetzt um die zu erwartenden Verteilungskonflikte um knappe Ressourcen wie Energie, Rohstoffe, Wasser und Nahrung kümmert, für eine vorausschauende Außenpolitik, die Instrumente dafür entwickelt, dass sich aus solchen Interessensgegensätzen keine Konflikte entwickeln, für eine Außenpolitik, die die guten Erfahrungen der Entspannungspolitik vergangener Tage nutzt.

• [Beifall] SPD

Ich erinnere mich auch, dass dieses Plädoyer vor zwei Jahren von den alten NATO-Hasen auf der Münchener Sicherheitskonferenz noch etwas belächelt wurde. Heute lacht keiner mehr. Nur, die Rezepte, die jetzt vorgelegt werden, sind noch nicht die richtigen. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Vorschlag für die Schaffung einer „Energie-NATO“ nicht die richtige Antwort auf die Fragen ist, die sich uns stellen werden. Da müssen wir dickere Bretter bohren. Seien Sie sicher: Ich jedenfalls habe keine Scheu davor.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Zu den weltweit knappen Gütern gehört – lassen Sie mich das so offen sagen – leider manchmal auch die Vernunft. Ich habe vor einigen Monaten hier im Deutschen Bundestag bei einer abrüstungspolitischen Debatte schon einmal darauf hingewiesen, welche Sorgen hier angezeigt sind. Ich bin froh – die Entwicklung der jüngsten Diskussionen zeigt dies –, dass ich mit dieser Auffassung nicht ganz allein bin. Ich weiß nicht, ob der eine oder andere von Ihnen den Weckruf dreier großer amerikanischer Außenpolitiker gehört hat.

• [Zuruf] FDP: Ja

Kissinger, Shultz und Nunn haben darauf hingewiesen, dass Abrüstung und Nonproliferation keine Themen von gestern sind,

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

dass sie jetzt vielleicht fast noch brisanter sind als im Kalten Krieg. Das ist der Grund dafür, warum ich mich–ich bekenne das offen – trotz vieler Enttäuschungen und trotz mancher Frustrationen weiter geduldig um eine Lösung des Iran-Konflikts kümmern werde

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

und warum wir auch weiterhin – hoffentlich gemeinsam mit den Amerikanern, Russen und Chinesen – versuchen werden, den Iran von nuklearen Abenteuern abzuhalten, ihn endlich auf den richtigen Weg zu bringen und zu ermutigen, eine konstruktive Rolle bei der Lösung der Konflikte im Libanon, im Irak und auch in Afghanistan zu übernehmen. Entschiedenheit ist eine Voraussetzung dafür, und die haben wir. Aber auch jenseits des iranischen Nuklearthemas gehören Abrüstung und Rüstungskontrolle aus meiner Sicht wieder auf die internationale Agenda. Es geht dabei nicht nur um Missile Defense oder die Vakuumbombe. Wir haben – lassen Sie mich das etwas nachdrücklicher sagen – ein europäisches Interesse daran, dass die über Jahrzehnte entwickelte Abrüstungsarchitektur nicht komplett rückabgewickelt wird. Solche Bedrohungen bestehen. Deshalb sage ich: Wir können diese Dinge nicht einfach laufen lassen.

• [Beifall] SPD

Ich fühle mich in der Pflicht, Vorschläge zu machen. Die deutsche Bundesregierung hat dies in Abstimmung mit den zuständigen Ministerien etwa bezüglich der Reform des Nichtverbreitungsvertrages gemacht, um den nationalen Ehrgeiz verschiedener Länder zur Schließung des Brennstoffkreislaufs zu begrenzen und daraus resultierende Gefahren abzuwenden. Dieses europäische Interesse ist für mich auch der Grund, weshalb wir es nicht zulassen dürfen, dass Verträge, über die lange verhandelt wurde, wie zum Beispiel das Abkommen über die Begrenzung der konventionellen Rüstung, einfach so in die Tonne getreten werden. Wie viele andere ärgere auch ich mich darüber, dass wir jetzt in einer Situation sind, in der das Abkommen leichthin suspendiert wird. Natürlich wäre es am einfachsten, darauf mit Verbalattacken und mit dem Abbruch der Gespräche zu antworten. Würde man das tun, wären einem am nächsten Tag zumindest die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und die Schlagzeilen in den Zeitungen sicher. Nur – das ist meine Herangehensweise –: Zu einer Lösung trägt all dies nicht bei. Deshalb ist es vernünftig, dass wir neue – sicher mühselige – Gespräche aufnehmen, um das ganz offenbar verloren gegangene Vertrauen wieder aufzubauen. Ich habe für den nächsten Monat zu einer KSE-Konferenz nach Berlin eingeladen, um zu versuchen, das, was schon kaputtgegangen ist, einigermaßen zu reparieren.

• [Beifall] Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Warum all das? Weil ich nicht einsehen kann, dass andere über europäische Interessen entscheiden. Wir haben hier ein gewichtiges Wort mitzureden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Meine Damen und Herren, die Ansätze der Vernunft und der Nutzung der Dialogmöglichkeiten werden wir auch im Rahmen der diversen Regionalkonflikte, über die heute Morgen schon gesprochen worden ist, verfolgen. Diesen Ansätzen werden wir treu bleiben. Im Nahen Osten haben wir die Europäische Union – das konnten Sie in den ersten sechs Monaten dieses Jahres beobachten – als ernstzunehmenden Akteur zurück an den Verhandlungstisch gebracht; damit haben wir viel erreicht, wenn auch noch keine Lösung gefunden worden ist. Das war nur deshalb möglich, weil wir dafür gesorgt haben, dass Europa seine Stellungnahmen verantwortungsvoll und vor allen Dingen geschlossen abgibt, damit im Nahen Osten nicht fünf, sechs unterschiedliche Meinungen aus Europa herumgeistern; denn das würde keinem helfen. Ich glaube, wir haben mit dazu beigetragen, dass das Nahostquartett wieder aktiv geworden ist und in der arabischen Welt Partner gefunden hat. Niemand fragt uns heute noch: Was wollt ihr Europäer bzw. ihr Deutschen eigentlich im Nahen Osten? Vielmehr werden wir von Israel und von den Palästinensern aufgefordert, unser Engagement in dieser Region aufrechtzuerhalten bzw. es womöglich noch zu steigern. Vertrauen haben wir jedenfalls auf beiden Seiten gewonnen. Vielleicht sind wir sogar diejenigen, die auch mit schwierigen, für eine Gesamtlösung aber unverzichtbaren Partnern wie zum Beispiel Syrien reden können.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich glaube, dass das, was ich zum Nahostkonflikt gesagt habe, trotz aller Unwägbarkeiten auch für den Verlauf des Konflikts im Kosovo gilt. In den sechs Monaten unserer Präsidentschaft haben wir es immerhin geschafft, im Hinblick auf den Kosovo-Konflikt eine gemeinsame europäische Haltung zu bewahren – wahrlich nicht ohne Mühe, wahrlich nicht ohne Konflikte, am Ende aber erfolgreich. Als die Verhandlungen im Sicherheitsrat stockten und vorläufig scheiterten, waren es vor allem wir, die gesagt haben: Lasst uns jetzt dafür sorgen, dass keine Krise ausbricht – das Risiko der Gewaltanwendung war nämlich vorhanden –, und lasst uns einen Weg finden, einen neuen Verhandlungsprozess zu beginnen. Mittlerweile läuft dieser Prozess. Er dauert 120 Tage und findet unter dem Dach einer Troika bzw. unter dem Dach der VN statt. Dadurch konnte der offene Bruch, der zu befürchten war, vermieden werden. Ich hoffe, dass es uns gelingt, auf beiden Seiten die Kräfte zu mobilisieren, die für Mäßigung und für die Verfolgung gemeinsamer Interessen stehen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Zu den zentralen Themen gehört unser Engagement in Afghanistan – viele von Ihnen haben sich dazu heute bereits geäußert –, über das wir in den nächsten Wochen in diesem Hause noch vielfach miteinander diskutieren werden. Deshalb möchte ich nur einige Sätze zu meinem Grundverständnis sagen. Das, worüber wir in diesem Zusammenhang diskutieren werden, ist für mich keine pure Realpolitik. Unser Engagement in diesem Land ist ein humanes und politisch-moralisches Projekt. Deshalb ärgert es mich ganz gewaltig, dass wir die Diskussion, die wir unter den politisch Verantwortlichen führen, immer auf den Streit um Mandatskürzel reduzieren.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Weltgemeinschaft hat Afghanistan im Jahr 2001 auf dem Bonner Petersberg und wiederholt auf anderen internationalen Konferenzen versprochen, es aus der Spirale von Willkür, Rechtlosigkeit und Gewalt zu befreien. Sie, Herr Westerwelle und Herr Struck, haben in diesem Zusammenhang Beispiele angeführt, die ich nicht wiederholen muss. Wir haben den Menschen in Afghanistan versprochen, ihnen ein Leben in Freiheit und Würde zu ermöglichen. Mit dieser in ziviler Hinsicht immer stärker und in militärischer vielleicht immer schwächer werdenden Aufgabe sind wir noch nicht fertig. Das ist schlicht und einfach der Punkt. Deshalb plädiere ich nicht für ein bloßes Weiter-so. Das war weder in der Vergangenheit meine Position noch ist sie es jetzt. Wir waren diejenigen, die das PRT-Konzept entwickelt haben; das Stichwort ist heute Morgen schon gefallen. Wir waren es, die in den NATO-Gremien mit dafür gefochten haben, dass der zivile Wiederaufbau einen höheren Stellenwert erhält. Wir haben auch in den NATO-Gremien dafür gefochten, dass die Einsatzregeln für ISAF angepasst werden, dass der Schutz unschuldiger Zivilisten einen höheren Stellenwert bekommt. Man hat da auch auf uns gehört; das bitte ich nicht kleinzureden. Wir wollen, dass unsere Botschaften auch in Zukunft gehört werden. Natürlich werden wir unser Engagement in Afghanistan immer wieder kritisch überprüfen und dort, wo es notwendig ist, anpassen; das haben Sie, glaube ich, bei den fortgeschriebenen Konzepten unseres Afghanistan-Engagements gespürt. Ich will diese Gelegenheit nutzen, um mich bei all denjenigen ausdrücklich zu bedanken, die in den letzten Wochen an Vorschlägen gearbeitet haben, die wir Gott sei Dank in das Papier, das Sie mittlerweile kennen, einarbeiten konnten. Deutlich geworden ist doch eines: Wir erfüllen unsere Aufgabe in Afghanistan, wenn wir erfolgreich dafür sorgen, dass funktionierende staatliche Strukturen entstehen. Deshalb brauchen wir nicht nur ein Weiter-so, sondern mehr Elan bei der Ausbildung der afghanischen Armee, der afghanischen Polizei sowie – das wird gerne unterschlagen – der Richter und Staatsanwälte. Auch da sind wir engagiert.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir brauchen ein wirkliches Engagement und nicht nur Lippenbekenntnisse. Deshalb, lieber Fritz Kuhn – ich schätze Dich; das weißt Du –, ist „halb rein und halb raus“ keine Antwort auf die Anforderungen, die dort an uns gestellt werden.

• [Beifall] Monika Knoche (DIE LINKE)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich komme zum Schluss, weil ich aufgrund meiner Redezeit zum Schluss kommen muss. Ich hätte gerne noch ein paar längere Ausführungen zur auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik gemacht. Ich will nur, Monika Griefahn, ein kleines Beispiel nennen: Gerade hat der frühere französische Außenminister Hubert Védrine dem französischen Präsidenten, den wir erst diese Woche zu Gast hatten, einen Bericht vorgelegt.

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Ein enger Freund des Finanzministers

Was steht in diesem Bericht? Es finden sich viele kritische Bemerkungen über die französische Außenpolitik, aber auch ein Plädoyer für die Ausweitung der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik mit all den Argumenten, die Sie von mir aus vergangenen Reden kennen. Das sind Investitionen in unsere eigene Zukunft. Ich bin froh, dass der Finanzminister das genauso sieht wie ich. Ich bedanke mich dafür und hoffe auf Ihre Unterstützung. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich erteile das Wort Kollegen Werner Hoyer, FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten sechs Monate waren geprägt von Gipfeln, Glanz und roten Teppichen. Jetzt sind die Mühen der Ebene in der Außenpolitik wieder erreicht. Die Bundesregierung hat – mein Fraktionsvorsitzender hat das heute Morgen klargemacht – diese Aufgaben gut bewältigt. Wir gratulieren dazu. Wir schließen in unseren Dank insbesondere Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die der anderen Häuser ein. Das war eine große Herausforderung, die bewältigt werden musste, und das ist gut gelungen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich hätte mich umso mehr gefreut, wenn Sie gerade unter diesen Gesichtspunkten den Antrag zu Strukturverbesserungen im Auswärtigen Amt, den die FDP eingebracht hat, nicht abgeschmettert hätten, obwohl die Außenpolitiker der Koalition und auch der Minister selbst sehr viele Sympathien dafür gezeigt haben. Wir kommen darauf zurück: Mein Kollege Koppelin wird nachher mit einigen ganz konkreten Vorschlägen für die Verbesserung der Situation des Auswärtigen Amtes aufwarten. Wir – nicht nur wir Liberale, sondern, wie ich denke, die große Mehrheit hier im Hause – hatten uns bei der europäischen Verfassung ambitioniertere Ziele gesetzt, als unter deutscher Präsidentschaft erreichbar waren. Trotzdem ist es gut, dass der Prozess wieder in Gang gekommen ist. Die EU muss demokratischer, transparenter, handlungsfähiger und bescheidener werden. Nicht alles, was im Juni beschlossen worden ist, geht in die richtige Richtung. Deshalb ist es umso wichtiger, jetzt keine weitere Verwässerung zuzulassen. Es erfüllt uns Liberale mit großer Sorge, dass einige Partner schon wieder bohren und Forderungen erheben, die mit den Ergebnissen vom Juni nicht vereinbar sind, insbesondere was die Vereinbarung in Sachen Grundrechtecharta, aber auch was die Abstimmungsprozeduren angeht. Diese Vereinbarungen müssen gewahrt werden.

• [Beifall] FDP

Darüber hinaus sage ich als Liberaler: Einem weiteren Kratzen an der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und an der Verpflichtung auf unverfälschten, freien Wettbewerb werden wir Liberalen auf keinen Fall zustimmen.

• [Beifall] FDP

Es wäre im Übrigen fatal, wenn sich die Reform der Europäischen Union weiter hinzöge und mit den Verhandlungen über die Zukunft der EU-Finanzen in Zusammenhang geriete. Herr Minister, ich habe die große Befürchtung, das würde für den deutschen Steuerzahler sehr teuer werden. Ein Wort zur europäischen Außenpolitik. Es ist ja nicht zu übersehen, dass es die immer stärker werdende Tendenz gibt, nationale Interessen über das Gemeinschaftsinteresse zu stellen. Es kann nicht sein, dass es, wie es im Falle der Verhandlungen Tschechiens und Polens mit den USA über die Stationierung eines Raketenabwehrsystems, wie es bei der Annäherung Spaniens an das Regime Fidel Castros auf Kuba oder wie es beim jüngsten französisch-libyschen Nuklearabkommen gewesen ist, keine Abstimmung im Kreise der 27 gibt. Für uns sind das elementare Fragen, die in den Rat der Europäischen Union gehören.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Im Übrigen muss ich sagen: Die Verbindung der von Ihnen sehr diskret vorverhandelten Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern in Libyen mit dem französisch-libyschen Nukleardeal desavouiert nachträglich Ihre anerkennenswerten Bemühungen. Ich finde, das ist inakzeptabel.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Das gilt erst recht, wenn hinterher in geradezu zynischer Weise von einem Spitzenfunktionär der libyschen Seite darauf hingewiesen wird, dass alle Vorwürfe, die die europäische Seite Libyen gemacht hatte, selbstverständlich zutreffen. Dass der deutsch-französische Motor ins Stottern geraten ist, kann uns nicht fröhlich stimmen. Wenn in Frankreich nun schon regierungsamtlich durchgestochen wird, Angela Merkel gehe dem französischen Präsidenten auf die Nerven, dann verheißt das nichts Gutes für die Zukunft. Ich finde es ja gut, dass die Marginalisierung der kleinen und mittleren Staaten in Europa vorbei ist. Ich finde es gut, dass wir zurückkehren zu der Politik von Genscher und Kohl, für die die Ebenbürtigkeit der Staaten der Europäischen Union – unabhängig von Größe, Wirtschaftskraft, Lage und Zeit der Zugehörigkeit zur Europäischen Union – immer entscheidend war. Trotzdem gilt es immer noch, zu beachten: Ohne deutsch-französischen Konsens läuft in der Europäischen Union nichts. Übrigens bleibt auch die zweite Lehre gültig: Deutschland darf sich niemals in die Situation bringen, zwischen Washington und Paris wählen zu müssen. Der Prozess der Abnabelung von der Außenpolitik der Regierung Schröder/Fischer ist erfolgreich vollzogen; das anerkennen wir. Ich fand im Übrigen den Auftritt der Bundeskanzlerin in Peking herzerfrischend. Das war gewissermaßen der Schlusspunkt in einer Reihe von Auftritten: in Moskau zum Thema Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, in Washington zum Thema Guantanamo Bay und jetzt in China. Das zeigt, dass man für die eigenen Werte und Überzeugungen, für das, was die ethische Grundlage unseres politischen Handelns ist, eintreten kann, ja dass man die Achtung des politischen Gegenübers verliert, wenn man nicht für das eintritt, was man für richtig hält.

• [Beifall] Gert Weisskirchen (SPD)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Gerade in Menschenrechtsfragen ist der Kotau unangemessen, wirkt geradezu kontraproduktiv. Allerdings ist es eher ein Zeichen von Hilflosigkeit und Naivität, zu glauben, mit kräftigen Sprüchen und mit dem Androhen von Druck könnte man so gewichtige Partner bewegen.

• [Zuruf] Lothar Mark (SPD): Das gilt allgemein in der internationalen Politik

– Das gilt sehr allgemein, Kollege Mark, aber insbesondere im Umgang mit China. Wir müssen kulturelle, religiöse und philosophische Grundlagen, aufgrund derer unsere Partner Politik machen, stärker ins Kalkül einbeziehen und uns darauf einstellen, wenn wir unsere eigenen Ziele definieren. Das gilt auch für ein so komplexes Land wie Afghanistan. Das ist ein Zeichen dafür, dass es hohe Zeit wird, mit mehr Demut an diese Fragen heranzugehen. Das gilt schon für die Definition von Zielen und erst recht für die Definition von Strategien, mit denen wir diese Ziele erreichen wollen. Wir werden nicht in kurzer Zeit eine perfekte Westminster-Demokratie erreichen, aber wir können Probleme eindämmen und möglicherweise einen Beitrag zur Problembewältigung über die Zeit leisten. Das setzt voraus, dass wir realistisch werden und nie vergessen, warum wir ein solches Engagement begonnen haben; das haben sowohl die Bundeskanzlerin als auch mein Fraktionsvorsitzender Guido Westerwelle heute Morgen sehr deutlich herausgearbeitet. Wir dürfen das nicht vergessen. Insofern ist Großes erreicht worden, aber das muss auch nachhaltig werden. In Afghanistan und Pakistan gibt es nach wie vor die gefährlichste Basis für den Generalangriff auf unsere Lebensform und die fundamentalen Werte der aufgeklärten rechtsstaatlichen Demokratien des Westens. Deswegen ist dieses Engagement weiterhin erforderlich, auch wenn wir nicht einfach von Siegen oder Niederlagen sprechen können. Das heißt aber nicht, dass wir bei den Mandatsvorschlägen keinen Nachsteuerungsbedarf sähen, auch wenn wir als Liberale ihnen zustimmen werden. Das gilt für die Vernetzung unserer verschiedenen Politikbereiche und auch für die Vernetzung unserer Partner in der NATO. Ich halte die Reduzierung der NATO auf die rein militärische Dimension – wie sie der NATO-Generalsekretär im Spiegel erneut bekräftigt hat – für falsch. Das ist nicht akzeptabel, weil wir im Ergebnis nur dann zum Erfolg kommen werden, wenn wir unsere militärischen und zivilen Aktivitäten stärker bündeln, und zwar im Gespräch mit den Partnern in der NATO.

• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Der Verweis auf die UNO geht hier völlig ins Leere. Auch wenn der NATO-Generalsekretär nicht nur uns, sondern auch der afghanischen Regierung mangelnde Bereitschaft vorwirft, erinnert mich das an die Äußerungen des amerikanischen Präsidenten gegenüber den Irakern nach dem Motto: „ Wir haben zwar eine große Katastrophe angerichtet, aber für das, was jetzt zu bewältigen ist, seid ihr selber verantwortlich.“ Das funktioniert nicht. Auch in Afghanistan wird die UNO alleine es nicht richten.

• [Beifall] FDP

Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung, Herr Präsident. Ich finde es gut, dass sich der Außenminister jetzt dem Thema Abrüstung zuwendet. Seit zwei Jahren beende ich jede Rede zur Außenpolitik mit diesem Aspekt der Politik. Ich wünsche mir nur, dass wir demnächst entsprechende Zeichen sehen werden. Sie werden den Vorsitz in der Nuclear Suppliers Group übernehmen und uns wahrscheinlich erklären, dass Sie den amerikanischindischen Nukleardeal unterstützen werden. Sie werden uns demnächst zu erklären haben, warum Sie den Antrag der FDP-Fraktion auf Bemühungen der Bundesregierung um den Abzug der taktischen amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland neulich abgelehnt haben und möglicherweise demnächst wieder ablehnen werden. Hier erwarten wir nicht nur Worte – die ich allerdings gerne gehört habe –, sondern auch Taten.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Das Wort hat nun Kollege Eckart von Klaeden , CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Seit der letzten Haushaltsdebatte Ende des letzten Jahres können wir auf ein erfolgreiches Dreivierteljahr deutscher Außen- und Sicherheitspolitik zurückblicken. Ich freue mich, dass dieses Urteil nicht nur von der Koalition geteilt wird – das ist zunächst einmal keine Überraschung –, sondern dass auch die Opposition – mit Ausnahme der Linkspartei – lobende Worte für die Bundeskanzlerin und den Außenminister gefunden hat. Man sollte sich einmal vor Augen führen, wie die Ausgangslage vor der Übernahme der EU-Präsidentschaft in den Monaten November und Dezember des letzten Jahres war: Damals wurde gesagt, dass von der deutschen EU-Präsidentschaft aus unterschiedlichen Gründen, der Schwierigkeiten des Verfassungsprozesses und der Wahlen in Frankreich, nicht viel zu erwarten sei. Nicht nur gemessen an diesem Maßstab, sondern objektiv daran, was erreicht worden ist – an dieser Stelle mein ausdrückliches Kompliment an die Kanzlerin und den Außenminister –, haben wir viel geschafft, und zwar mehr als das, was man im November oder Dezember letzten Jahres hat erhoffen können.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das gilt insbesondere für drei Felder. Der Klimaschutz ist ein Markenzeichen dieser Großen Koalition. Es ist uns gelungen, in der Europäischen Union zu verbindlichen Vorgaben zu kommen, um den CO 2 -Ausstoß zu reduzieren, statt nur die Herausforderung des Klimawandels international zu beklagen. Das ist ein Ergebnis des von der Bundesregierung vorbereiteten und geführten EU-Gipfels. Das hat der damalige britische Premierminister Tony Blair zu Recht als historisch bezeichnet. Der von vielen für tot erklärte Verfassungsprozess ist durch die deutsche Präsidentschaft so reanimiert worden, dass es nun eine Regierungskonferenz gibt, die–damit können wir rechnen – zum Erfolg führen wird. Auch das ist ein Ergebnis, mit dem man vor einigen Monaten noch nicht gerechnet hat. Die Bundesregierung hat zudem auf europäischer Ebene eine Initiative ergriffen, die dazu dient, uns auf die Herausforderungen vorzubereiten, die mit dem Aufstieg Asiens verbunden sind. Wir müssen uns darauf einstellen, dass in den nächsten Jahrzehnten die Weltwirtschaft vor allem vom asiatischen Wachstum, vom asiatisch-pazifischen Raum bestimmt wird. Wir müssen auf zwei Herausforderungen reagieren. Zum einen müssen wir uns die Frage stellen, welche Fähigkeiten und welche komparativen Vorteile wir uns aneignen und weiterentwickeln sollen, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein und das Maß an Wohlstand und sozialer Sicherheit zu garantieren, an das wir uns in Europa und insbesondere in Deutschland gewöhnt haben. Das ist vor allem, aber nicht nur eine Aufgabe der Forschungs- und Wissenschaftspolitik. Zum anderen müssen wir uns die Frage stellen, welche Strukturen wir schaffen müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Einen wesentlichen Beitrag dazu leistet die Initiative zur Schaffung eines gemeinsamen transatlantischen Marktplatzes, die auf dem europäisch-amerikanischen Gipfel im April dieses Jahres vereinbart wurde. Globalisierung bedeutet, dass weltweite Entwicklungen unmittelbar Konsequenzen für die Art und Weise haben, wie wir in unserem Land leben und leben können. Das gilt für die wirtschaftlichen und die klimatischen Herausforderungen, aber auch und ganz besonders für die sicherheitspolitischen Herausforderungen. Damit kommt man automatisch zu Afghanistan. Ich will deutlich sagen: Wer nach den glücklicherweise gescheiterten Attentatsversuchen in den letzten Tagen, Wochen und Monaten nicht begreift, dass der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zusammen mit unseren Verbündeten im Rahmen der NATO zuallererst unseren elementaren Sicherheitsinteressen dient, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Dieser Einsatz besteht im Wesentlichen aus zwei Elementen. Es geht um den Aufbau ziviler Strukturen. Es wurde schon zu Recht darauf hingewiesen, dass hier sehr viel erreicht wurde. Aber dort muss wesentlich mehr geschehen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der Drogenwirtschaft. Wenn es uns nicht gelingt, für die Bauern in Afghanistan alternative Einnahmemöglichkeiten zu schaffen,

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): So ist es

dann besteht die Gefahr, dass das, was wir bisher erreicht haben, erneut gefährdet wird. Das heißt, wir würden nicht nur auf dem Status quo verharren, sondern wir würden Gefahr laufen, auf den Status quo ante zurückzufallen. Deswegen brauchen wir dort ein stärkeres Engagement. Die Erhöhung der Mittel für den zivilen Aufbau in Afghanistan um 20 Millionen Euro im Haushalt der Bundesentwicklungsministerin ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber das ist – präziser beschrieben – nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir gerade für den zivilen Aufbau – die Infrastruktur, den Straßenbau, die Wasser- und die Energieversorgung – deutlich mehr tun müssen, wenn wir die bisherigen Erfolge nicht gefährden wollen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Eine Schlüsselrolle bei der Verbindung von zivilem Aufbau und militärischer Sicherheit nach dem Konzept der vernetzten Sicherheit kommt dem Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte zu. Das, was Deutschland vorschlägt, ist konzeptionell beispielgebend, aber die Mittel, die wir einsetzen, fallen hinter dem von uns selbst formulierten Anspruch und vor allem hinter dem, was in Afghanistan tatsächlich erforderlich ist, nach wie vor weit zurück. Wenn wir nicht auch beim Aufbau von Armee und Polizei unsere Bemühungen erheblich verstärken, gilt auch für diesen Bereich das, was ich zum zivilen Aufbau gesagt habe: Wir gefährden das, was wir bisher erreicht haben. Dass dieser Aufbau gar nicht mit so viel mehr finanziellen Mitteln verbunden sein muss, wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass ein NATO-Soldat durchschnittlich 4000 Euro am Tag kostet. Das sind Kosten von 120000 Euro oder 150000 Dollar im Monat. Ich weiß, dass sich die Kosten nicht eins zu eins übertragen lassen, aber mit 150000 Dollar im Monat könnte man 1000 afghanische Soldaten oder Polizisten mit einem Sold von 150 Dollar pro Monat einstellen und ausbilden. Dieser Sold würde weit über dem liegen, der heutzutage gezahlt wird.

• [Zuruf] Dr. Werner Hoyer (FDP): Das wäre das Fünffache

Wenn wir uns jetzt einmal vor Augen führen, welchen Herausforderungen wir in Bezug auf die Sicherheitslage gegenüberstehen, so kann ich bei aller Wertschätzung für das Lob, das Sie, Herr Kollege Kuhn, der Bundesregierung gezollt haben, die Position der Grünen, aus OEF auszusteigen, nicht nachvollziehen.

• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist kein Tauschgeschäft

Der Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner Amtszeit zweimal die Vertrauensfrage gestellt, beide Male mit überzeugenden Argumenten, einmal, um sie zu gewinnen, und einmal, um sie zu verlieren. Als er sie noch gewinnen wollte,

• [Zuruf] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

am 16. November 2001, und sie gewonnen hat, hat er das mit der deutschen Beteiligung an der Operation „Enduring Freedom“ verbunden. Es ist nicht allein Gerhard Schröder, der dafür geworben hatte, sondern es sind, wenn ich mich recht erinnere, auch Sie persönlich gewesen.

• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Natürlich

Jetzt stellt sich die Frage, warum heute der Ausstieg aus OEF gerechtfertigt sein könnte. Dafür können drei Gründe ausschlaggebend sein. Der erste Grund wäre eine so deutliche Verbesserung der Sicherheitslage, dass man auf die Terrorbekämpfung unter OEF verzichten kann. Das wird hier niemand ernsthaft behaupten wollen. Das zweite Argument, das immer wieder angeführt wird, ist, dass die deutsche Beteiligung an OEF nicht angefordert worden sei. Auch dieses Argument ist wenig überzeugend, wenn man sich vor Augen führt, dass deutsche Truppen seit 2005 nicht mehr unter OEF in Afghanistan sind. Es ist also nicht so, dass die Truppen abgezogen wurden, weil sie nicht mehr angefordert wurden, sondern eher umgekehrt: Sie wurden nicht mehr angefordert, weil sie nicht mehr vor Ort waren. Das hat mit den begrenzten Kapazitäten unserer KSK-Truppen zu tun. Also, auch das Argument, dass eine Beteiligung unter OEF nicht mehr erforderlich sei, weil es an der entsprechenden Anforderung fehle, stimmt nicht. Schließlich kommen wir zu dem dritten, am meisten vorgetragenen Argument, nämlich zu der sich angeblich von dem ISAF-Mandat so sehr unterscheidenden Operationsführung unter OEF. Auch dieses Argument ist falsch. Dieses Argument ist in erster Linie innenpolitisch motiviert. Es hat nichts mit den Verhältnissen und der Realität in Afghanistan zu tun;

• [Zuruf] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagen selbst britische Soldaten, die im Süden eingesetzt sind Die verstehen etwas davon

denn zu dem, was man euphemistisch „Kollateralschäden“ nennt, zu zivilen Opfern, ist es bedauerlicherweise sowohl unter ISAF als auch unter OEF gekommen. Nicht umsonst hat es entsprechende Äußerungen des NATO-Generalsekretärs gegeben. OEF ist heute vor allem eine Ausbildungsmission. Die milliardenschwere Investition, die insbesondere von den Amerikanern in Afghanistan für den Aufbau der Polizei und für den Aufbau der Armee geleistet wird, wird über OEF geleistet. Wer also für den Ausstieg aus OEF plädiert und gegen die Mandatsverlängerung stimmt, der stimmt auch gegen diese Ausbildungsmission

• [Zuruf] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und müsste dann erklären, wie er diese Aufgabe übernehmen zu können glaubt. Das heißt, es ist in erster Linie innenpolitische Augenwischerei, wenn man sagt, man könne die beiden aufeinander angewiesenen Missionen in Afghanistan voneinander trennen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: ISAF und das damit verbundene Mandat, die afghanische Regierung zu unterstützen, sind auf den Erfolg von OEF angewiesen. Auch OEF wird in Afghanistan nur erfolgreich sein, wenn ISAF seinen Auftrag erfüllen kann. Beide militärischen Operationen werden ihr Ziel, für mehr Sicherheit zu sorgen, wiederum nur erreichen können, wenn wir beim zivilen Aufbau wesentlich mehr tun und deutlich erfolgreicher sind, als es bisher der Fall gewesen ist.

Herr von Klaeden , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nachtwei?

Ja, bitte sehr.

Herr Kollege von Klaeden , wir, die Obleute im Verteidigungsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss, haben bis dato die Erfahrung gemacht, nie darüber unterrichtet worden zu sein, was OEF in Afghanistan konkret bedeutet. Über den Auftrag sind wir seit sechs Jahren informiert; er ist klar. Können Sie der Erfahrung, die ich seit inzwischen einigen Jahren mache, etwas entgegensetzen?

Herr Kollege Nachtwei, ich kann Ihrer Erfahrung nichts entgegensetzen. Informationen durch das deutsche Verteidigungsministerium für die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses konnten vor allem zu der Zeit gegeben werden, als deutsche Soldaten im Rahmen von OEF in Afghanistan eingesetzt waren. Dieser Einsatz ist, wie ich gerade ausgeführt habe, im Oktober 2005, also in der Schlussphase Ihrer Regierungszeit, zu Ende gegangen. Deswegen hat es danach keine Informationen mehr gegeben. Ich gebe Ihnen aber recht – ich nehme an, Sie wollen darauf hinaus –, dass der Informationsaustausch zwischen ISAF und OEF in Afghanistan deutlich verbessert werden muss; das ist für mich überhaupt keine Frage. Ich halte es bloß für etwas widersinnig, dass gerade diejenigen, die Wert darauf legen, dass die Weitergabe von Informationen von OEF an ISAF, zum Beispiel durch die Tornado-Flüge, besonders restriktiv gehandhabt, also eingeschränkt wird, sich hinterher darüber beklagen, dass es Mängel bei der Weitergabe von Informationen durch ISAF an OEF gibt. Ich finde, wir müssen uns darauf einstellen, dass eine künstliche Trennung in Bezug auf die Kooperation beider Operationen in Afghanistan nur ins Verderben führen kann. Wir brauchen Kooperation, Abstimmung und insbesondere Informationsaustausch in beide Richtungen. Das ist die Konsequenz dessen, was ich gerade gesagt habe: dass beide Operationen aufeinander angewiesen sind. Ich darf insbesondere an diejenigen appellieren, die in der letzten Legislaturperiode Regierungsverantwortung getragen und – das will ich deutlich sagen – mit überzeugenden Argumenten die Auffassung vertreten haben, dass für den Erfolg in Afghanistan, für die Unterstützung des zivilen Aufbaus beide militärischen Operationen erforderlich sind: Sie sollten sich heute nicht mit fadenscheinigen Ausreden, insbesondere mit der Rücksichtnahme auf die eigene Wählerklientel, auf die innerparteiliche Situation oder auf Umfrageergebnisse aus dieser Verantwortung zu stehlen versuchen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Das war eine gute Rede, Herr von Klaeden

Das Wort hat nun Kollegin Monika Knoche, Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE