BundesTagger

Herr Staatsminister Neumann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ilja Seifert?

Mit der Zusatzbemerkung, dass mir das auf die Redezeit nicht angerechnet wird.

Die Beantwortung von Zwischenfragen wird nie auf die Redezeit angerechnet. Bitte schön, Herr Seifert.

Herr Staatsminister, Sie sprechen gerade von dem nationalen Kulturerbe, dessen Pflege eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Das sehe ich genauso. Gleichzeitig verweisen Sie darauf, wie toll es ist, dass Ihr Etat erhöht werden soll. Wieso wird gerade bei der Stiftung für das sorbische Volk gekürzt, und zwar nicht unbeträchtlich, und gleich noch dazugesagt: „ Wir werden aller Voraussicht nach eine Haushaltssperre verhängen“?

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Wir zahlen mehr, als wir müssen, Herr Kollege

Es geht doch immerhin um eine in Deutschland lebende nationale Minderheit. Die Mittel für die Stiftung für das sorbische Volk müssten also eher aufgestockt werden. Sehen Sie das nicht genauso, nämlich als nationale Aufgabe des Bundes?

Ja, das ist eine nationale Aufgabe des Bundes, der wir auch mit beträchtlichen Mitteln gerecht werden. Wie bei jeder Aufgabe des Bundes prüfen Bundesrechnungshof und Bundesverwaltungsamt jeweils, ob sie vielleicht von den Ländern oder ob der eine oder andere Teil, ein Projekt vielleicht, vom Bund zu erledigen ist. Hierzu gab es kritische Fragen. Trotz der Bemerkungen von Bundesrechnungshof und Bundesverwaltungsamt wegen nicht gegebener Totalzuständigkeit für alle diese Aufgaben haben wir im neuen Haushaltsentwurf den Mittelansatz bei 7 Millionen Euro belassen. Das ist etwas weniger als vorher, aber deutlich mehr, als die uns begleitenden Institutionen gewollt haben.

• [Beifall] SPD

Von daher stellen wir uns dieser Aufgabe.

Herr Staatsminister Neumann, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Kampeter?

Sie wird sicherlich hilfreich sein, deswegen sage ich Ja, obwohl man es bei ihm nie so genau weiß.

• [Zuruf] Wolfgang Börnsen (CDU/CSU): Die soll hilfreich sein

Bitte schön, Herr Kampeter.

Herr Staatsminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die beiden Berichterstatter der Koalition für den Kulturetat, die Kollegin Merkel und ich, mit dem Thema der Sorben bereits intensiv und nicht nur vordergründig auseinandergesetzt haben und sehr sorgfältig prüfen werden, ob eine Erhöhung der Finanzmittel im Rahmen der Haushaltsplanberatung möglich, finanzierbar und rechtlich absicherbar ist? Ich möchte Sie fragen, ob Sie bestätigen können, dass der Bund im Rahmen seiner Verantwortung in den letzten Jahren weit über das hinausgegangen ist, was im Finanzierungsabkommen tatsächlich Grundlage war – die zugesagten Finanzierungsteile für die Stiftung des sorbischen Volkes –, und dass der Eindruck, als würde es sich hier insgesamt um eine Kürzungsstrategie handeln, nicht richtig ist. Vielmehr ist es doch wahrscheinlich richtig – oder würden Sie mir da widersprechen? –, dass wir eine jahrelange Überzahlung aufgrund von Hinweisen von Bundesrechnungshof und Bundesverwaltungsamt politisch überprüfen.

• [Zuruf] Hans-Joachim Otto (FDP): Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?

Herr Kollege Kampeter, zur Kenntnis nehmen muss ich ohnehin alles, was hier gefragt wird.

• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] SPD
• [Zuruf] Wolfgang Börnsen (CDU/CSU): Das ist Schicksal

Ihnen hier offiziell zu widersprechen, wäre unklug; denn ich brauche Sie im Rahmen der Haushaltsberatungen noch.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] SPD

Unbeschadet davon bestätige ich alles, was Sie gesagt haben. Ja, es ist richtig: Die Bundesregierung hat immer mehr veranschlagt. Ich muss auch bestätigen, dass in den Haushaltsberatungen die Haushälter das immer noch erhöht haben.

• [Zuruf] Wolfgang Börnsen (CDU/CSU): Das sind vernünftige Kollegen

Ich glaube deshalb schon, Kollege Seifert, dass wir da auf einem guten Weg sind.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident, ich gehe doch recht in der Annahme, dass mir diese Zeit nicht angerechnet wurde, aber dass meine Redezeit doch irgendwie endlich ist.

• [Heiterkeit] SPD