BundesTagger

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!Für den Etat des BMZ im Haushalt 2008 sind in der Tat 700 Millionen Euro mehr vorgesehen. Das bedeutet eine Steigerung auf insgesamt 5, 1 Milliarden Euro. Deutschland ist damit auf dem Weg, seine internationalen Zusagen einzuhalten. Das müssen wir begrüßen; das ist gut so. Frau Ministerin, Sie haben auf dem G- 8 -Gipfel versprochen, Gesundheit und Wirtschaft in Afrika besonders zu fördern. Zum Thema Gesundheit möchte ich nur sagen, dass der Unterausschuss, den wir geplant hatten einzuführen und der sich insbesondere mit Gesundheit in Entwicklungsländern beschäftigen sollte, leider abgelehnt wurde. Ihre Unterstützung habe ich da vermisst. Für die Wirtschaftsförderung in Afrika sind in Ihrem Entwurf ganze 2 Millionen Euro mehr vorgesehen. Das halten wir für ein Armutszeugnis. Man fragt sich, warum das BMZ in seinem Namen das Attribut „wirtschaftlich“ führt; wir könnten es eigentlich streichen.

• [Beifall] FDP

Sie haben offenbar noch immer nicht verstanden, dass Entwicklung zuallererst wirtschaftliche Entwicklung ist. Armutsbekämpfung ist gut, aber Armutsursachenbekämpfung ist besser.

• [Beifall] FDP

Die Ursache der Armut liegt nun einmal in der Unterentwicklung vor allem der Privatwirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent. Diesen Wirtschaftsbereich müssen wir voranbringen. Da gibt es gute Ansätze. Ich erwähne nur die Mikrofinanzierung. In diesem Bereich sollten wir viel mehr tun. Das ist sinnvoll eingesetztes Geld; da wird die Wirtschaft von unten nach oben entwickelt. Kleine Unternehmen können zur Entwicklung beitragen – wir haben das auf unseren Reisen gesehen –: hier eine Müllerei, dort eine Schreinerei, dort ein kleiner Marktstand. Mithilfe von Mikrofinanzmitteln fangen sie an, sich zu etablieren. Das sind die Leute, die die Wirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent voranbringen, die die Basis für eine positive Entwicklung schaffen.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Dr. Wolfgang Wodarg (SPD): Das sind doch genau die, die wir unterstützen

Ganz anders verhält es sich leider mit der Budgethilfe. Hier wird das Geld in den Haushalt eines Landes gekippt, ohne Kontrollen und mit fragwürdiger Effizienz.

• [Zuruf] Heike Hänsel (DIE LINKE): Parlamentarische Kontrolle

Wir haben schon öfter gesagt, dass wir Budgethilfe nicht prinzipiell ablehnen. Sie kann ein wirksames Instrument der Entwicklungszusammenarbeit sein, allerdings nur, wenn sie gezielt und vernünftig angewendet wird, und genau das vermissen wir leider. Budgethilfe kann man nur mit handverlesenen, vertrauenswürdigen Partnern vereinbaren. Wir müssen immer wieder im Nachhinein feststellen, dass das Vertrauen, das wir in unsere Partnerregierungen gesetzt haben, nicht gerechtfertigt war. Nur ist das Geld dann leider weg. Wenn wir schon Budgethilfe leisten, müssen wir mehr als bisher darauf achten, dass das Geld korrekt verwendet wird; wir müssen das auch kontrollieren. Ich halte es da mit Herrn Lenin – gerade wenn es um Geld geht –: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

• [Zuruf] DIE LINKE: Oh

–Das ist ein Tribut an Sie. – Wir haben leider viel zu viele schlechte Erfahrungen gemacht. Gerade heute erreichen uns Mitteilungen aus Kamerun, dass der Gesundheitsminister und der Finanzminister zurückgetreten sind. Wo liegen unsere Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit mit Kamerun? In den Bereichen Gesundheit und Finanzen. Wann werden wir endlich lernen, dass wir mit solchen Regierungen keine Budgetzusammenarbeit aufnehmen können?

• [Beifall] FDP

Ich nenne auch das Beispiel Mosambik. Die FRELIMO-Regierung hat offenbar noch nicht so ganz begriffen, was Demokratie ist; das haben sie noch nicht gelernt. Okay, nach Bürgerkrieg und langer Diktatur braucht das ein bisschen Zeit. Aber mit einer solchen Regierung die Budgetzusammenarbeit auszudehnen, ist nicht das richtige Zeichen; denn die Regierung missbraucht die Budgetmittel – das haben wir feststellen können –, um die eigene Partei voranzubringen. Wir haben den Herren in Mosambik sehr deutlich gesagt, dass uns der Umgang mit der dortigen Opposition überhaupt nicht gefällt. Wir können diesen Umgang nicht auch noch mit Budgethilfe honorieren. Ich frage Sie: Hat die Bundesregierung eigentlich jemals einem Land die Budgethilfe entzogen? Möglichkeiten dazu gäbe es; Frau Ministerin hat gerade selbst den Kongo angesprochen. Zumindest im Falle von Mosambik ist die Ausweitung das falsche Signal. Frau Ministerin, Sie haben gerade die Good Governance angesprochen. Leider verkommt dieser Begriff immer mehr zu einem Schlagwort. Wir müssen Good Governance einfordern und überprüfen. Aber dort, wo es keine Good Governance gibt, ist die Budgethilfe fehl am Platz.

• [Beifall] FDP

Ich habe hier die Bundesregierung gefragt, ob sie irgendwelche Fälle kenne, in denen Geld versickert ist. Darauf wurde mir geantwortet, davon sei der Bundesregierung nichts bekannt. Aber überall pfeifen es die Spatzen von den Dächern. Ich frage Sie: Wie trotzig muss man eigentlich sein, wenn man das nicht zur Kenntnis nehmen will? Wie unbelehrbar muss man sein, wenn man daraus keine Konsequenz ziehen will? Schauen Sie einmal, was in Südafrika bei der Aidsbekämpfung passiert – Frau Ministerin, Sie haben dieses Beispiel erwähnt –: Die unsägliche Gesundheitsministerin ist dort immer noch im Amt, und wir trauen uns nicht, dazu ein deutliches Wort zu sagen. Diese Frau, die im Nachbarland Botswana rechtskräftig verurteilt wurde, weil sie Patienteneigentum und Krankenhauseigentum gestohlen hat, verfügt mit über Entwicklungszusammenarbeitsgelder in Millionenhöhe. Es tut mir leid, aber das ist für mich keine EZ auf Augenhöhe, wie wir sie so oft einfordern.

• [Beifall] FDP

Zu einer EZ auf Augenhöhe gehört, dass wir dem Partner die Meinung richtig ins Gesicht sagen können. Warum machen Sie das eigentlich nicht, Frau Ministerin? Das wären ganz neue Töne, die einige aufschrecken dürften. Stattdessen höre ich auf den Fluren des BMZ, die Entwicklungsländer müssten lernen, mit Geld umzugehen. Dazu bräuchten sie wie Kinder, die lernen müssen, mit dem Taschengeld umzugehen, eine Budgethilfe. Dafür haben wir überhaupt kein Verständnis; denn dafür ist das Geld von unseren Steuerzahlern doch etwas zu hart erarbeitet worden.

• [Beifall] FDP

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss meiner Rede. Wenn Minister angeklagt werden, schauen wir ganz betroffen. Wenn sie entlassen werden, wegen Korruption gehen müssen, sagen wir uns: Da ist ja wohl etwas nicht in Ordnung. – Ich erinnere nur an die Tschad-Kamerun-Pipeline, zu der Frau Kollegin Koczy von den Grünen festgestellt hat, dass dort sehr viel versickert. Das alles sind Dinge, die wir nicht länger hinnehmen können. Dort muss unsere Blauäugigkeit aufhören. Bitte lassen Sie uns auch da in ganz klaren Tönen sprechen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] FDP

Das Wort hat der Kollege Dr. Christian Ruck für die Unionsfraktion.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser sehr engagierten, aber für meine Begriffe etwas undifferenzierten Rede von Ihnen, Herr Addicks, möchte ich zunächst festhalten, dass das Jahr 2007 ein für die deutsche Entwicklungspolitik wichtiges und, wie sich abzeichnet, gutes Jahr werden wird. Die deutsche G- 8 - und EU-Präsidentschaft hat die strategische Bedeutung der Entwicklungspolitik für die friedliche und nachhaltige Entwicklung unserer Erde unterstrichen. Ich glaube, dass noch nie ein deutscher Bundeskanzler globale und entwicklungspolitische Themen so ins Zentrum eines G- 8 -Gipfels gerückt hat, wie es Frau Merkel getan hat, und dass entwicklungspolitische Themen überhaupt noch nie so in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt wurden wie in Heiligendamm.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich glaube aber auch, dass noch nie so große entwicklungspolitische Herausforderungen im Kampf um die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, im Kampf gegen Hunger, Elend und Perspektivlosigkeit, im Kampf auch gegen eine zunehmend gefährliche Ungleichgewichtung in der Welt und im Kampf für mehr Sicherheit und gegen Terrorismus zu bewältigen waren. Mit dem Haushaltsentwurf 2008 wird die schwarzrote Koalition den Entwicklungshaushalt nun zum dritten Mal in Folge signifikant anheben, und zwar um 15 Prozent gegenüber dem Entwurf vom letzten Jahr. Bei einem Gesamtwachstum des Haushalts von 4, 7 Prozent ist das ein Erfolg für die Entwicklungspolitik. Nach Jahren der Stagnation ist der Haushaltsansatz seit 2005 nun insgesamt um ein Drittel angehoben worden. Das ist ein Erfolg für uns. Das ist auch ein Erfolg, zu dem ich Ihnen, Frau Bundesministerin, Ihrem Hause und Ihrer Führungscrew gratuliere.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Damit demonstriert die Große Koalition Entschlossenheit, einem Bekenntnis zum verantwortlichen Handeln in einer globalen Welt auch Taten folgen zu lassen. Ich möchte an die beeindruckenden Worte der Bundeskanzlerin von heute Vormittag erinnern, die sich noch einmal ganz klar und deutlich zu dieser Verantwortung bekannt hat und in diesem Zusammenhang auch das Stichwort Glaubwürdigkeit genannt hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben international zugesagt, dass wir mehr für unseren Nachbarkontinent Afrika tun wollen. Darauf wird mein Kollege Hartwig Fischer noch eingehen. Wir haben zugesagt, dass wir mehr für die Bekämpfung von HIV/Aids, für den Klimaschutz und für die Erhaltung der Schöpfung tun wollen. Die Entwicklungsländer sind gerade in Bezug auf den Klimawandel Opfer und Täter. Es muss hier gelingen, mit klugem Transfer von Knowhow, aber auch mit kluger Reformberatung gerade in aufstrebenden Entwicklungsländern das Wirtschaftswachstum vom Ansteigen des Energiebedarfs zu entkoppeln. In China – das wurde schon angesprochen – ist der Klimaschutz besonders wichtig. Dort ist es beispielsweise gelungen – das wird die meisten in diesem Hause freuen –, über eine Einspeiseverordnung, die sich an dem orientiert, was wir in Deutschland machen, einen großen Schritt bei der Beratung voranzukommen. Was die Technologie betrifft, ist es natürlich entscheidend, dass wir mit unserer Kohlekraftwerkstechnologie in China Fuß fassen können. Wichtig ist auch – die Bali-Konferenz zum Klimaschutz steht vor der Tür –, dass der Schutz des Waldes, der als CO 2 -Senke und als Schatzkammer für die Artenvielfalt auf unserer Erde dient, in der Entwicklungspolitik mehr Beachtung findet. Auch hier hat der vorliegende Haushaltsentwurf wichtige Impulse für die Weltkonferenz zum Schutz der Artenvielfalt im nächsten Jahr in Deutschland gesetzt. Zum erklärten Ziel der Koalition gehört auch, dass wir die Bereiche Bildung und Ausbildung einerseits und ländliche Entwicklung andererseits stärken. Das eine ist ein zentrales Element für die Hilfe zur Selbsthilfe, und das andere ist die Grundlage der Armutsbekämpfung. Armut spielt sich noch immer vorwiegend auf dem Land ab. Aber auch die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und eine wirksamere Drogenbekämpfung können zur Verringerung der Armut beitragen. Herr Addicks, auch eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung ist im Kampf gegen die Armut entscheidend. Auch wir sind der Meinung – da gebe ich Ihnen vollkommen recht; damit rennen Sie bei uns offene Türen ein –, dass der Bereich der Mikrofinanzierung in allen Bereichen, also auch im Bereich der ländlichen Entwicklung, sozusagen als Querschnittsaufgabe gestärkt werden muss. Das ist ein wichtiger Faktor, um die Lage der Armen erfolgreich zu verbessern. Ihn gilt es weiterzuentwickeln.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Karl Addicks (FDP): Sie müssen die Mittel für die Förderung der Privatwirtschaft erhöhen

– Da haben Sie mich auf Ihrer Seite. Ein vielfach entscheidendes entwicklungspolitisches Ziel – auch das wurde zu Recht angesprochen – ist die Überwindung entwicklungshemmender politischer Strukturen und Entscheidungsmechanismen in Entwicklungsländern. Herr Addicks, wir halten Good Governance für den zentralen Begriff in unserem Instrumentarium und in unserer Zielsetzung. Wir müssen aber alles das, was zur Demokratie, zur Gewaltenteilung und auch zum Entstehen handlungsfähiger politischer Parteien mit einem entsprechenden Parteiprogramm führt, stärker als bisher unterstützen. Dazu gehört auch der Aufbau einer Zivilgesellschaft, die auf allen Ebenen kontrollierend einwirken kann. Wir möchten auch heute wieder das Bekenntnis abgeben, dass es zu unseren Aufgaben und zu unserer Politik gehört, so wichtige Einrichtungen wie unsere politischen Stiftungen, aber auch NGOs und vor allem die Kirchen weiterhin konsequent und beharrlich zu unterstützen. Auch das wollen wir in diesem Haushalt als Signal verwirklicht sehen.

Herr Kollege Ruck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Addicks?

Ja.

Herr Kollege Ruck, ich gebe Ihnen gerne die Möglichkeit, Ihre Redezeit zu verlängern. Sie sprachen gerade die politischen Stiftungen an. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass im Haushalt des AA und des BMZ gegenläufige Maßnahmen zur Förderung von politischen Stiftungen getätigt werden, was per saldo darauf hinausläuft, dass die politischen Stiftungen insgesamt 7 Millionen Euro weniger bekommen?

Ich sage es noch einmal: Für uns ist es wichtig, dass die Stiftungen insgesamt, was ihre Arbeit betrifft, gestärkt werden. Sie haben vollkommen recht, dass es per saldo keine Verbesserung ist, wenn die eine Hand nimmt, was die andere Hand gibt.

• [Zuruf] Dr. Karl Addicks (FDP): Danke

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meinen Schlusssatz, den ich jetzt natürlich noch nicht sagen möchte, weil er erst, wie gesagt, zum Schluss kommt.

• [Heiterkeit] CDU/CSU

Unsere größte und gefährlichste entwicklungspolitische Baustelle ist Afghanistan. Auch hier gibt es eindrucksvolle Erfolge; diese sollten wir immer wieder nennen. Aber es gibt natürlich auch große Herausforderungen. Das kam in einigen Debatten vorher schon zum Ausdruck. In der nächsten Woche haben wir Gelegenheit, über diese Herausforderungen im Paket zu sprechen. Nirgendwo ist die Notwendigkeit einer gemeinsamen Antwort von Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik größer als hier. Uns Entwicklungspolitikern ist klar geworden, dass wir unsere Anliegen nicht verfolgen können und dass wir mit unseren Instrumenten nicht weiterkommen, wenn es keine Sicherheit gibt. Uns ist klar geworden, dass es keine Drogenbekämpfung, dass es keine Alternative zum Drogenanbau auf dem Land gibt, wenn dort keine Sicherheit vorherrscht. Deswegen ist gerade aus Sicht von uns Entwicklungspolitikern ein erfolgreicher Aufbau der Polizei unabdingbar. Das Gleiche gilt für ein funktionierendes Justizwesen. In diesen Bereichen gibt es noch immer große Defizite. Weitere Defizite sind, dass zu viel Geld in Kabul hängen bleibt und zu wenig in die Provinzen geht und nicht alle, die Beiträge zugesagt haben, diese auch erbracht haben. Ich begrüße ausdrücklich, dass ein stärkeres entwicklungspolitisches Engagement im Süden von Afghanistan vorgesehen ist. Wir müssen die internationale Arbeit in Afghanistan insbesondere im entwicklungspolitischen Bereich noch besser koordinieren.

Kollege Ruck, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal vom Kollegen Trittin?

Ja, nachdem ich das Kapitel Afghanistan mit folgendem Satz beendet habe: Aus den genannten Gründen bin ich hocherfreut, dass im Haushaltsentwurf mehr Geld für die Entwicklungshilfe in Afghanistan vorgesehen ist. Das ist vielleicht immer noch zu wenig, aber in unseren Augen ist es ein weiterer wichtiger Schritt. Herr Trittin, bitte.

Herr Kollege Ruck, Sie haben – ich glaube, diesbezüglich stimmen wir überein – die Notwendigkeit eines verstärkten, schnelleren und besseren entwicklungspolitischen Engagements in Afghanistan unterstrichen. Wie erklären Sie es sich, dass die Umsetzung eines GTZ-Projekts im Süden von Afghanistan, im PRT der Niederländer, trotz der Bereitschaft der GTZ, dort hinzugehen, von März bis heute auf sich warten ließ? Jetzt liegt die Zusage des BMZ vor, sodass die Entwicklungshelfer, die darauf drängen, dort hingehen zu können, nun endlich gehen können.