BundesTagger

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Schluss dieser Debatte einige grundsätzliche Bemerkungen machen. Die Bundeswehr steht unter dreifachem Druck: Erstens. Sie ist im Auslandseinsatz täglich gefordert und muss über Jahre durchhaltefähig sein. Das ist heute der Ernstfall. Zweitens. Die Bundeswehr wird von Grund auf modernisiert. Wir nennen das Transformation. Aber auch mit solch einem modernen Etikett geschieht das nicht von selbst. Da ist Tag für Tag viel Arbeit und Antiarbeit zu leisten. Für die, die den Begriff „Antiarbeit“ nicht kennen: Damit wird die Arbeit bezeichnet, die geleistet werden muss, um die Folgen der Arbeit anderer Leute zu beseitigen.

• [Heiterkeit] SPD

Drittens. Es ginge vieles leichter, wenn mehr Geld da wäre. Ist es aber nicht. Wir sind heute froh, dass der Finanzminister über die alte Linie hinaus 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellt. Das ist mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, aber für die Bundeswehr natürlich zu wenig, um wirklich attraktiv dastehen und ausreichend Ausrüstung beschaffen zu können. Ich will einen Maßstab nennen, welcher Betrag aus meiner Sicht ausreichend wäre: Zu Zeiten des Kalten Krieges, als die Bundeswehr noch 500000 Mann stark war, hatte der Verteidigungsetat einen Anteil von 20 Prozent am Gesamthaushalt des Bundes. Heute sind unsere Streitkräfte genau halb so groß, nämlich 250000 Soldaten, und der Anteil des Verteidigungshaushaltes liegt bei 9 Prozent. Der Bundeswehretat ist also schneller geschrumpft als die Bundeswehr selbst. Ich meine, 10 Prozent des Bundeshaushaltes für die Bundeswehr, also genau die Hälfte von früher, stellten eine Größenordnung dar, die okay wäre. Der vorliegende Haushalt ist ein Schritt in diese Richtung. Herr Minister, Sie kommen voran. Dazu beglückwünsche ich Sie. Das war nicht selbstverständlich. Das musste verhandelt werden. Noch eine grundsätzliche Bemerkung. Wir hören oft Klagen darüber, auch aus der Generalität, die Bundeswehr sei mit den laufenden Auslandseinsätzen strukturell überfordert. Die Einsätze störten den ordnungsgemäßen Grundbetrieb, sie störten die anspruchsvolle Ausbildung, und sie störten die Transformation. Dazu muss man sagen: Entschuldigung, das war von der Politik anders gemeint. Der Grundbetrieb, die Ausbildung und die Transformation sollten eigentlich dazu dienen, die Auslandseinsätze zu ermöglichen, statt sie zu behindern. Stimmt da vielleicht irgendetwas nicht? Streitkräfte, die so sehr mit sich selbst beschäftigt wären, dass sie keine Aufträge entgegennehmen könnten, wären falsch organisiert. Das ist ja auch bei der Bundeswehr nicht so. Man sollte also auch aufhören, so zu tun, als ob der Ausbildungsbetrieb einer ganzen Brigade in Deutschland lahmgelegt würde, wenn 30 zusätzliche Ausbilder nach Afghanistan gingen. Wenn so etwas tatsächlich eintritt, dann stellt das sicherlich ein Problem dar, aber eines der militärischen Organisation; und das lässt sich abstellen. Ein letztes Wort zum Bereich des Grundsätzlichen: Das Stichwort heißt „Redundanz“. Wir alle gemeinsam betreiben manchmal einen Kult der Betriebswirtschaft. Wir verabsolutieren das ökonomische Denken und vergessen manchmal, dass es auch andere und ganz eigene Kriterien militärischer Rationalität gibt. Redundanz ist eines davon, das heißt, mehr von dem Gleichen bzw. Ersatzvorhaltungen. Betriebswirtschaftlich wäre es gewiss am kostengünstigsten, alle Transportflugzeuge und Hubschrauber der Luftwaffe an einem Ort zu konzentrieren, quasi die deutsche Drehscheibe für Lufttransport zu schaffen. Das wäre ideal, solange nichts passiert. Aber die Bundeswehr ist dazu da zu funktionieren, auch wenn etwas passiert. Sie muss auch dann, wenn einzelne Kapazitäten ausfallen, ihren Auftrag erfüllen. Deshalb gibt es ein paar Flugzeuge mehr, ein paar Dienstposten mehr und ein paar Stützpunkte mehr, als es betriebswirtschaftlich ideal wäre. Daran sollten wir festhalten. Die Strukturen sollten und müssen robust sein und Durchhaltefähigkeit ermöglichen. Das ist der Sinn der Transformation. Wo das in manchen Teilstreitkräften oder Organisationsbereichen noch nicht erreicht wird, muss nachgesteuert werden. Es ist gut, dass das Nachsteuern gegebenenfalls durch die gleiche Hand erfolgen kann wie das Planen und Durchsetzen. Es ist gut, dass Generalinspekteur Schneiderhan bleibt und sein Hauptwerk zu Ende bringen kann. Dabei weiter viel Erfolg! Ich will einiges zu den Themen Materialerhaltung und -beschaffungen sagen. Wir wundern uns manchmal bei unseren Besuchen, sei es in Masari-Scharif, in Limassol oder in Dschibuti, mit wie viel Geschick, Einfallsreichtum, Energie und kluger Voraussicht manche Einsatzkontingente ihr Material verfügbar halten. Die Klarstände der Transall, der CH- 53, der Seakings und der Tornados in den verschiedenen Friedensmissionen sind hart erkämpft und vorbildlich. Aber es ist oft Gerät, für das die Nachfolgemuster schon bestellt sind; nur werden sie nicht fertig. Der Hubschrauber NH- 90 hat fünf Jahre Verzug, und ob aus der maritimen Variante MH- 90 für die Bundeswehr überhaupt noch etwas wird, ist inzwischen nicht mehr sicher. Der Kampfhubschrauber Tiger hat vier Jahre Verspätung. Über die Verzögerungen beim Eurofighter, der früher Jäger 90 hieß, weil er in den 90 er-Jahren zulaufen sollte, ist hier schon gelegentlich diskutiert worden. Jetzt verfolgen wir gebannt die Wasserstandsmeldungen für den Transall-Nachfolger A 400 M. Das erste Jahr Zeitverzug ist inzwischen angemeldet. Schauen wir mal. Das alles kann passieren. Internationalität ist ja nicht gerade ein Beschleunigungsmittel. Auch unsere nationalen Bedarfsträger und Beschaffer haben manchmal Zusatzforderungen, die Zeit kosten. Aber es ist eben oft auch die Industrie, die wohlfeile Versprechungen macht, die sie nicht halten kann. Und nicht selten ist es dieselbe Industrie, die die Nutzungsdauer unseres alten Geräts für teures Geld verlängert, das Produkt verbessert oder schlicht die immer teureren Wartungsarbeiten durchführt. Ich kann die Fachleute im Ministerium nur ermuntern, diesen Zusammenhang von Verzögerungen auf der einen Seite und lukrativem Zusatzgeschäft auf der anderen Seite in den entsprechenden Industrieverhandlungen zu thematisieren. Jedenfalls fällt auch im Parlament durchaus auf, dass die Materialerhaltungstitel, insbesondere für fliegendes Gerät, immer weiter steigen, obwohl die Stückzahlen drastisch reduziert werden. Das ist die falsche Richtung.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] SPD

Zum Schluss ein Wort zur Wehrpflicht. Eine freiwillige Pflicht gibt es nicht; das ist wie ein schwarzer Schimmel ein Widerspruch in sich. Darüber haben sich schon viele weise Beobachter lustig gemacht– herzlichen Glückwunsch! Was es aber gibt, ist ein Vorschlag des SPD-Parteivorstandes, der besagt: Wenn wir in Zukunft weniger Wehrpflichtige aus einem Jahrgang brauchen, dann nehmen wir erst einmal die, die das auch wollen. Freiwilligkeit so weit wie möglich, Pflicht so weit wie nötig. Jeder wird erfasst, jeder wird gemustert, und dann wird nach der Motivation gefragt. Wenn genügend Wehrpflichtige wollen, dann muss niemand gegen seinen Willen eingezogen werden. Dafür können und sollten wir zusätzlich den einen oder anderen Anreiz und Bonus schaffen. Geht die Rechnung nicht auf, müssen wir nichts neu erfinden; die Wehrpflicht gilt. Dann wird eingezogen nach Tauglichkeit und Bedarf, wie heute.

• [Beifall] SPD

Herr Kollege, der Kollege Eckart von Klaeden hat den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Würden Sie sie zulassen?

Gern.

Bitte schön.

Herr Kollege Bartels, was mich an Ihrem Modell der jetzt doch nicht so freiwilligen Wehrpflicht – vielleicht finden Sie ja noch einen eingängigeren Namen dafür – besonders interessiert: Führt der von Ihnen geschilderte Fall, dass sich nicht genügend Freiwillige melden, sodass dann aus dem Kreis der Gemusterten gezogen werden muss, nicht zu einer wesentlich größeren Wehrungerechtigkeit als die, die Sie durch Ihr Modell beseitigen wollen?

In dem Fall hätten wir den Zustand, den wir heute haben. Sie werden ja nicht unterstellen wollen, Herr Kollege Klaeden, dass alle, die über die Wehrpflicht in die Bundeswehr kommen, total dagegen sind, das nie gewollt haben und nur durch Zwang dazu bewegt werden können, der Einberufung Folge zu leisten.

• [Beifall] SPD

Auch heute gibt es viele, die das richtig und gut finden und auf der Grundlage der Wehrpflicht freiwillig kommen.

• [Zuruf] Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Aber wenn es doch schon so ist, was wollen Sie denn dann ändern?

– Ich will die Möglichkeiten, die dadurch entstehen, dass wir in Zukunft eine geringere Zahl von Wehrpflichtigen brauchen, nutzen. Aber ich erkläre es Ihnen gern ein bisschen genauer; dazu gibt es noch zwei, drei Aspekte.

In den Koalitionsrunden!

Warum ist es heute möglich, die Wehrpflicht zu reformieren, sie weiterzuentwickeln? Weil wir nicht mehr wie zu Zeiten des Kalten Krieges jedes Jahr 250000 junge Männer neu in die Bundeswehr holen müssen– Herr von Klaeden , das richtet sich immer noch auch an Sie, aber Sie können gern sitzen bleiben –, auch nicht mehr 120000 wie noch 2003, sondern künftig nur noch gut 70000 Grundwehrdienstleistende, freiwillig länger Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten benötigen; darunter werden übrigens immer auch einige Tausend Frauen sein. Unser Modell ist intelligenter als das klassische Downsizen der Zahlen durch die Tauglichkeitskriterien. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2007 wurden 46 Prozent der gemusterten Wehrpflichtigen aussortiert. Das ist absurd; so krank ist unsere Gesellschaft nicht. Der Vorschlag des Ministers, 6700 Soldaten außerhalb von Dienstposten zusätzlich einzuberufen, ist gewiss ein Hinweis auf das zu lösende Problem, aber doch wohl keine Dauerlösung. Gut ist hingegen, dass wir in der Koalition verabredet haben, den Wehrsold nach Jahren der Stagnation endlich wieder anzuheben. Dabei geht es gar nicht um gewaltige Summen, sondern eher um ein Signal. Das Signal lautet: Die Wehrpflicht bleibt das Fundament unserer Bundeswehr. Vielen Dank.

• [Beifall] SPD

Hier liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ( 3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701 ( 2006) und 1773 ( 2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 bzw. 24. August 2007 – Drucksachen 16 / 6278, 16 / 6330 – Berichterstattung: Abgeordnete Eckart von Klaeden Niels Annen Dr. Werner Hoyer Wolfgang Gehrcke Kerstin Müller (Köln) Bericht des Haushaltsausschusses ( 8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung – Drucksache 16 / 6341 – Berichterstattung: Abgeordnete Herbert Frankenhauser Lothar Mark Jürgen Koppelin Michael Leutert Alexander Bonde Es liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP sowie der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen vor. Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen. Zwischen den Fraktionen ist verabredet, zu diesem Punkt eine Dreiviertelstunde zu debattieren.– Dazu höre ich keinen Widerspruch. Das ist also so beschlossen. Ich erteile das Wort dem Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier.

Frau Vizepräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den meisten von Ihnen wird es am Beginn dieser Debatte nicht anders gehen als mir: Erinnerungen sind wieder präsent, Erinnerungen an eine Debatte hier in diesem Haus im Herbst des vergangenen Jahres, an deren Ende wir entschieden haben, zum ersten Mal die Bundeswehr im Libanon zum Einsatz zu bringen. Es handelte sich, wie ich mich erinnere, um keinen gewöhnlichen Tag und um keine gewöhnliche Debatte; jeder hat das gespürt. Zum ersten Mal– das war das Ergebnis– erhielten deutsche Soldaten einen Befehl zum Einsatz im Nahen Osten, um dort Seit’ an Seit’ mit europäischen Kameraden unter dem Dach der UNIFIL den Frieden zu sichern. Ich weiß: Gerade diese Entscheidung ist niemandem in diesem Hause leichtgefallen. Alle haben gewusst, dass wir politisches Neuland betreten. Ich glaube, am Ende hat sich die breite Mehrheit dieses Hauses im vollen Bewusstsein unserer deutschen und unserer europäischen Verantwortung für Frieden im Nahen Osten für diesen Einsatz entschieden. Wir haben sie in dem Bewusstsein getroffen, dass die Umsetzung der Resolution 1701 ohne unser Engagement beim Waffenstillstand nicht möglich gewesen wäre. Wir haben die Entscheidung in der sicheren Erwartung getroffen, dass nur auf diese Weise die äußeren Voraussetzungen für mehr Stabilität im Libanon überhaupt geschaffen werden konnten.

• [Beifall] SPD

Ein Jahr später dürfen wir einen kleinen Rückblick wagen, der mich zu dem Ergebnis bringt– ich habe keinen Zweifel–: Die damalige Entscheidung war richtig. Seit einem Jahr führt die Bundeswehr die Marinekomponente der UNIFIL. Die deutschen Soldaten – ich habe mich bei Besuchen im Libanon mehrfach davon überzeugen können – genießen große Anerkennung; dafür verdienen die Soldaten unseren Dank. Das ist wohl auch der Grund dafür, dass uns die Vereinten Nationen im Verlauf dieses Jahres gebeten haben, die Führung der maritimen Taskforce auch weiterhin zu übernehmen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Unser Auftrag verfolgte von Anfang an zwei Ziele. Es ging nicht nur darum, im Zusammenwirken mit der libanesischen Marine Waffenschmuggel so weit wie möglich seeseitig zu verhindern, sondern es ging auch immer darum, den libanesischen Partner von Anfang an und schrittweise zu befähigen, die Aufgabe, die Seegrenze am Ende in eigener Verantwortung zu sichern, selbst zu übernehmen. Deshalb haben wir nach den Diskussionen im Kabinett gemeinsam entschieden, dass wir den Einsatz von Anfang an durch bilaterale Ausbildungsmaßnahmen, durch Zurverfügungstellung von Patrouillenbooten, durch die Wiederinstandsetzung des libanesischen Küstenradars sowie durch weitere Maßnahmen ergänzen. Das lässt schon jetzt deutliche Fortschritte erkennen, die notwendig sind. Sie sind jedenfalls dann notwendig, wenn wir in der Perspektive unser jetzt noch erforderliches Engagement irgendwann einmal reduzieren und es Schritt für Schritt in libanesische Hände übergeben wollen. Meine Damen und Herren, wichtig ist auch, dass dieser Teil des Engagements nur Teil unseres Gesamtengagements im Libanon ist. Wir beteiligen uns – das wissen Sie; wir haben es hier diskutiert – aktiv im internationalen Konzert, wenn ich das so ausdrücken darf, am Wiederaufbau im Libanon. Wir unterstützen den Libanon bei der Sicherung nicht nur der Seegrenze, sondern auch der Luft- und Landgrenzen. Wir haben Scanner und Dokumentenprüfgeräte für den Flughafen in Beirut zur Verfügung gestellt, leisten Beratungs- und Ausstattungshilfe zur Sicherung der Landgrenze zu Syrien jedenfalls in einem Nordabschnitt, der sich zu einem Modellprojekt entwickeln könnte. Wenn die Ergebnisse positiv sind, werden wir andere europäische Staaten einladen, mitzumachen und weitere Grenzabschnitte auf diese Weise zu übernehmen.

• [Beifall] Gert Weisskirchen (SPD)

Meine Damen und Herren, das alles ist Ziel unseres Bemühens, es dem Libanon zu ermöglichen, selbst die Grundlagen für innenpolitische Stabilität zu schaffen. Wir wissen, wie ich heute Morgen in meiner Rede angedeutet habe, dass das langfristig nur möglich sein wird, wenn wir auch die regionalen Partner einbeziehen. Wir versuchen, dies so weit wie möglich zu tun. Dazu ist der ständige Kontakt zu den Verantwortlichen im Libanon erforderlich. Sie haben gerade in der vergangenen Woche gesehen, dass der Ministerpräsident des Landes, Ministerpräsident Siniora, erneut zu politischen Gesprächen mit der Bundeskanzlerin und allen Ministern, die mit dem Libanon zu tun haben, nach Berlin gekommen ist. Der Sicherheitsrat hat am 24. August das Mandat von UNIFIL unverändert für ein weiteres Jahr verlängert. Wir bleiben auf Sicht für die Erfüllung der Umsetzung der Resolution 1701 unentbehrlich. Dies ist die Auffassung der Vereinten Nationen. Sie sind mit der Bitte um unseren Einsatz bei der Leitung der maritimen Taskforce auf uns zugekommen. Ich glaube, ich muss in diesem Hause nicht erläutern, warum wir in dieser Region in einer gesteigerten Verantwortung stehen. Die Menschen im Libanon und im Nahen Osten erwarten, dass wir dieser gesteigerten Verantwortung entsprechen. Ich darf Sie deshalb nicht nur einfach um Zustimmung bitten– das tue ich hiermit–, sondern ich drücke auch meine Hoffnung aus, dass die Zustimmung noch breiter wird, als sie bei den bisherigen UNIFIL-Abstimmungen war. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD