BundesTagger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Verteidigungshaushalt umfasst 29, 3 Milliarden Euro. Das sind 918, 5 Millionen Euro mehr als 2007 und entspricht einer Steigerung von 3, 2 Prozent. Trotzdem sinkt der Anteil des Verteidigungsetats am Gesamthaushalt. Ein genauer Blick in den Haushalt zeigt, dass der Anteil der Personalausgaben gegenüber dem letzten Haushalt deutlich sinkt, dass der Abbau der Zahl der Zivilbeschäftigten planmäßig vorangeht und die Betriebsausgaben gesenkt werden. Die Ausgaben für Materialerhalt steigen. Dies ist kritisch, weil teilweise auch neues Gerät mit höheren Betriebsausgaben verbunden ist als altes. Das betrifft insbesondere den Materialhaushalt. Wir alle wissen, dass der gesamte Bereich der Betreiberverträge anwächst. Frau Hoff hat es bereits erwähnt. Das liegt insbesondere daran, dass das IT-Projekt „Herkules“ zum ersten Mal in vollem Umfang im Haushalt dotiert ist. Wir kennen die Zahlen. Der Minister ist vielfach kritisiert worden. Wir alle kennen das Problem: Der Etat ist, wie er ist. Die Bundeswehr hat Probleme. Diese Koalition versucht aber, Schwerpunkte zu setzen, um diese Probleme zu beheben. Das wird man nicht sofort hinbekommen, aber wir verfolgen eine gute Linie. Der Verteidigungsetat wächst, wie gesagt, um 3 Prozent. Im Großen und Ganzen wird die Linie von Peter Struck fortgesetzt. An dieser Stelle möchte ich Peer Steinbrück danken, der es ermöglicht hat, diesen Aufwuchs umzusetzen.

• [Beifall] SPD

Wenn man sich mit diesem Haushalt beschäftigt, dann erinnert man sich an mancher Stelle an ein altes Gedicht aus dem Dreißigjährigen Krieg, das folgendermaßen lautet: "Gott und den Soldaten ehrt man in Zeiten der Not– und nur dann! Denn ist die Not vorüber und die Zeiten gewandelt, wird Gott schnell vergessen und der Soldat schlecht behandelt." Das gilt in Teilen leider auch für die Bundeswehr. Daran können das Ministerium und die Koalitionen– wie auch immer sie aussehen– arbeiten, aber das Problem wird weiter fortbestehen. Das ergibt sich schon aus der Größe der Bundeswehr, der planwirtschaftlichen Struktur, die wir uns selber auferlegt haben, aus den Verwaltungsstrukturen und den Gesetzen und Vorschriften, die wir selber beschlossen haben und die es uns manchmal unmöglich machen, das zu erreichen, was wir selber wollen. Für die Bundeswehr sind drei Bereiche besonders wichtig, um zukunftsfähig zu sein und das Personal anzuwerben, das wir brauchen. Dazu gehören erstens die Besoldung der Soldaten, zweitens ihre Unterbringung–das hat etwas mit der Infrastruktur zu tun– und drittens die Ausrüstung. Das alles führt im besten Fall zu einer gewissen Berufszufriedenheit, die wiederum zur Folge hat, dass sich Menschen dafür entscheiden, den Beruf des Soldaten zu ergreifen. Die Koalition bemüht sich, in diesen Bereichen etwas zu tun. Die Anhebung des Wehrsoldes um 2 Euro ist nicht weltbewegend, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig wollen wir uns langfristig bei der Besoldung der Soldaten konzeptionell eher an der Bundespolizei orientieren als an der gegenwärtigen Situation in der Bundeswehr. Otto Schily hat die Bundespolizei hervorragend ausgestattet. Angesichts der Gehaltsstrukturen kann man nur wünschen, dass sie irgendwann auch auf die Bundeswehr übertragen werden. Strukturveränderungen bei den Beamtenbesoldungen–wie sie zum Beispiel derzeit im Bundesinnenministerium geplant werden– dürfen nicht zu Belastungen der Mannschaftsdienstgrade– der Feldwebel mit und ohne Portepee– bei der Bundeswehr führen. Das ist für uns in dieser Koalition im Verteidigungsbereich nicht akzeptabel.

• [Beifall] SPD

Beim Thema Infrastruktur hat man manchmal das Gefühl, dass der Soldat schlecht behandelt wird. Es gibt insbesondere im Westen Bundeswehrstandorte, in denen in den letzten Jahren nichts passiert ist. Darüber kann man lange diskutieren. Ich habe mir in den letzten Wochen und Monaten unzählige Standorte angesehen. Zum Beispiel der Standort Schwarzenborn in Hessen und viele andere mehr stehen dafür. Ich glaube, wir alle werden etwas tun müssen, um hier für Verbesserungen zu sorgen. Frau Hoff hat gesagt, dass die 123 Millionen Euro, die die Koalition zusätzlich einstellt, nur ein Tropfen auf den heißen Stein seien. Wir könnten noch viel mehr drauflegen. Aber das änderte im Kern nichts. Das Problem, das wir mit den veralteten, teilweise maroden Kasernen aus den 60 er- und 70 er-Jahren haben, besteht darin, dass die Strukturen nicht funktionieren. In einer Kaserne ist üblicherweise der S 3 für entsprechende Anforderungen zuständig. Wenn er nicht gerade im Ausland ist, wenn er nicht gerade anderweitig überlastet ist und wenn er nicht gerade einer Battle-Group oder anderen zur Verfügung stehen muss, passiert das irgendwann auch. Danach kümmert sich der Infrastrukturstab darum. Darauf folgt die Wehrverwaltung mit ihren neu geschaffenen Servicecentern in der einen oder anderen Variante, mit der einen oder anderen Stufe. Darauf folgt die Landesbauverwaltung. Hier gibt es unterschiedliche Qualitäten. Das sollten wir uns einmal vor Augen führen: Wir finanzieren Landesbauverwaltungen, die die Bundesländer selber nicht mehr nutzen und die uns teilweise nur mäßig dienen. Ich könnte auch Positives anmerken. Aber in letzter Zeit habe ich eher Negatives feststellen müssen. Im Ergebnis wird dann ausgeschrieben. Wer die Ausschreibung gewinnt, kümmert sich um die Infrastruktur. Die Landesbauverwaltung kontrolliert das. Die Soldaten selber haben nicht einmal Zugang zu der Baustelle in ihrer eigenen Kaserne. Man darf nicht vergessen, dass auch das Bundesfinanzministerium eine Rolle spielt. Es muss jeden Quadratmeter absegnen. Das sind Strukturen, die es eigentlich unmöglich machen zu bauen. Wir sollten uns also in nächster Zeit um die Strukturen kümmern; denn dort versickert das Geld. Hierdurch werden Soldaten frustriert und entstehen Zustände wie beispielsweise in Schwarzenborn und Fritzlar. Das darf nicht sein. Hier muss sich etwas ändern.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Schauen wir uns einmal den dritten Bereich an, die Ausrüstung. Die Bundeswehr, die Verwaltung und der Minister bemühen sich, die Soldaten bestmöglich auszustatten. Wir haben zu diesem Zweck einmal den Einsatzbedingten Sofortbedarf geschaffen, ein hervorragendes Instrument, von der Verwaltung aber nicht geliebt, weil es in großem Maße verwaltungsfrei ist. Die Mittel zur Deckung des Einsatzbedingten Sofortbedarfs wurden aber in den letzten Jahren zunehmend zurückgefahren oder teilweise nicht ausgeschöpft. Das liegt unter anderem daran, dass die Verwaltung die Vorschriften für den Einsatzbedingten Sofortbedarf verschärft hat mit der Begründung, dass man das auch über die normalen Versorgungswege schaffen könne. Wer im Einsatz war, weiß, dass das nicht geht. Man wird also darüber nachdenken müssen, ob es nicht sinnvoll ist, den Mittelansatz zur Deckung des Einsatzbedingten Sofortbedarfs wieder auf das ursprüngliche Niveau anzuheben und dafür zu sorgen, dass es in diesem Bereich keine Deckungsfähigkeiten gibt und die Mittel einzig und allein dafür ausgegeben werden. Man sollte das Ganze relativ einfach gestalten, damit die Kollegen aus den Ausschüssen, wenn sie im Einsatzgebiet sind, reagieren können, wenn es notwendig ist. Unsere eigene Verwaltungsstruktur darf uns nicht behindern. Wir haben uns jahrzehntelang– wer die Bundeswehr kennt, weiß das– auf den großen vaterländischen Krieg vorbereitet. Er ist nicht gekommen. Nun stimmen die Strukturen nicht. Wir arbeiten an der von der Kollegin Jaffke vorbereiteten Transformation. Das ist ausgesprochen schwierig. Das hängt damit zusammen, dass wir Beschaffungsstrukturen haben, die durch ein Nebeneinander von zivilem und militärischem Bereich gekennzeichnet sind. Man möge sich in diesem Zusammenhang einmal das Grundgesetz anschauen. Art. 87 b ist in großen Teilen verzichtbar. Ich würde mich freuen, wenn der Minister das aufgreifen würde. Die SPD hat das schon einmal gefordert. Im Ergebnis ist es nicht einsichtig, warum das Nebeneinander von zivilem und militärischem Strang fortbestehen sollte. So wird oft etwas doppelt produziert. Man sollte die beiden Stränge zusammenführen. Es ist derzeit so, dass in der Rüstungsabteilung Zivilisten und Soldaten gut zusammenarbeiten. Diese Doppelstruktur wird gerade verändert; denn das ist schizophren. Nutzer und diejenigen, die die Geräte beschaffen, gehören zusammen, nicht auseinander.

• [Beifall] SPD

Die weiteren Probleme möchte ich hier nur kurz anreißen. Zum Beispiel haben wir selber beschlossen, die Zahl der Transporthubschrauber vom Typ CH- 53 von über 100 auf 90 bzw. demnächst auf 80 zu reduzieren. Wer heute in die Einsatzgebiete geht, weiß, dass wir den CH- 53 brauchen. Dieser wird international immer wieder angefordert; denn Hubschraubertransportkapazitäten sind knapp. Wir sollten darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll ist, den Beschluss, die Zahl auf 80 zu reduzieren, zurückzunehmen und den Bestand bei 90 Stück zu halten. Wenn es drei oder vier mehr sind, ist das auch nicht schlimm; denn das sind wertvolle Maschinen, und neue schwere Transporthubschrauber wird es lange nicht mehr geben. Wir alle wissen, dass wir von einer großen europäischen Firma Hubschrauber erwarten, die seit Jahren nicht kommen bzw. zu spät angeliefert werden.

• [Zuruf] Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU): Sie haben jetzt etwas übertrieben

Unsere alten Hubschrauber werden schneller ausgephast, als neue in Dienst gestellt werden. Wenn die neuen nicht kommen, dann muss man die Ausphasung verschieben. Ich komme zum Ende und habe noch eine kurze Anmerkung. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist das Letzte, was die Bundeswehr braucht. Die SPD steht zur Wehrpflicht und zur Wehrpflicht plus, nämlich zur Freiwilligkeit. Menschen müssen dazu animiert werden, zur Bundeswehr zu gehen. Das muss man ihnen leicht machen. Das wollen wir auch in dieser Koalition. Glück auf!

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Für die Linke hat das Wort die Kollegin Inge Höger.

• [Beifall] DIE LINKE

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Politik der Bundesregierung führt unser Land hochgerüstet in die militärische Sackgasse. Wir müssen uns klarmachen, worüber wir hier gerade reden. Der Einzelplan 14 ist kein Verteidigungshaushalt mehr. Nein, es geht hier in weiten Teilen um einen Rüstungshaushalt.

• [Beifall] DIE LINKE

Die Bundeswehr wird für Kriege und Besatzung überall auf diesem Globus fit gemacht.

• [Zuruf] SPD: Quatsch

Aus einer Armee, deren größter Erfolg darin bestand, nicht eingesetzt zu werden, aus einer Armee, für die Frieden der Ernstfall war, haben deutsche machtpolitische Ambitionen eine Armee im Einsatz gemacht. Von einem „Einsatzhaushalt“ war schon die Rede. Krieg und Besatzung gibt es nicht zum Nulltarif. Viele bezahlen, wenige profitieren. Faktisch sind viele Projekte nichts anderes als Subventionen für die Rüstungsindustrie. Allein die Praxis der Preisfortschreibung sichert den Unternehmen regelmäßig Extragewinne in Millionenhöhe. Die Zeche für diese haushaltspolitisch und inhaltlich verfehlte Politik zahlen unter anderem die Menschen in den Einsatzgebieten, nicht zuletzt dadurch, dass zwar Geld für den Militäreinsatz zur Verfügung steht, jedoch nicht in ausreichendem Maße für zivile Entwicklung.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Die Zeche zahlen die Anwohnerinnen und Anwohner von militärisch genutzten Flughäfen und Übungsplätzen wie dem Gefechtsübungszentrum in der Colbitz-Letzlinger Heide bei Magdeburg. Lärm und Umweltzerstörung sollen zukünftig durch einen weiteren Ausbau des Übungsgeländes noch zunehmen. Die dafür veranschlagten 34 Millionen Euro für das Jahr 2008 wären sinnvoller in die Renaturierung des Geländes investiert.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Die Zeche zahlen aber auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und das, obwohl die Mehrheit der Menschen in diesem Lande eindeutig gegen die militärische Außenpolitik ist. Eine Umfrage des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr stellt fest: 68 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik bejahen den Satz – hören Sie jetzt gut zu –: Konflikte innerhalb eines Staates oder zwischen Staaten lassen sich immer mit friedlichen Mitteln lösen. Die größte Bedrohung sehen die Befragten in der Kürzung der Sozialleistungen.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Die Erwartungen der Bevölkerungen werden von der Regierung bewusst ignoriert. Stattdessen wird in gefährliche und teure Rüstungsprojekte investiert, von denen ich hier drei Projekte beispielhaft anführen möchte. Für 2, 6 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren vier Fregatten vom Typ F 125 gebaut werden. Die Fregatte F 125 ist ein Kriegsschiff im gefährlichsten Sinne. Die Fregatte wird zukünftig auch als Aktionsplattform für Einsätze von Spezialkräften dienen. Die F 125 ist in der Lage, Angriffe und Überfälle auf feindliches fremdes Territorium durchzuführen, zu unterstützen und aufrechtzuerhalten. Die Anschaffung der Fregatte wird unter Berücksichtigung von Preissteigerungen, zusätzlicher Bewaffnung und Infrastruktur schnell weit über 3 Milliarden Euro verschlingen. Die Linke lehnt dieses und weitere Marinerüstungsprojekte ab. Wir wollen keine deutsche Kriegsflotte.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Auch das unsägliche Eurofighterprojekt für insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro sei hier noch einmal genannt. Die gigantische Geldverschwendung und das Sponsoring der Rüstungsindustrie durch dieses Projekt kritisiert die Linke schon seit Jahren. Nun wird durch die Aufrüstung des Eurofighters für die sogenannte Mehrrollenfähigkeit der ursprüngliche Abfangjäger zur Angriffswaffe mit Befähigung zu Flächenbombardements. Dies ist eine Kriegsmethode, die zwangsläufig zu Opfern unter der Zivilbevölkerung führen muss und jeden Konflikt nur anheizen kann. Wir brauchen den Eurofighter nicht.

• [Beifall] DIE LINKE

Mit dem Airbus A 400 M sollen deutsche Soldaten zukünftig in Auslandseinsätze verfrachtet werden. Wer die Bundeswehr nur zur Verteidigung einsetzt, der braucht nicht über 9 Milliarden Euro für strategische Verlegbarkeit der Soldatinnen und Soldaten ausgeben. Solchen gigantischen Ausgaben für Projekte, die aggressive und gefährliche Outofarea-Einsätze ermöglichen, kann und wird die Fraktion Die Linke nicht zustimmen.

• [Beifall] DIE LINKE

Die effektivste Sicherheitspolitik nach innen und nach außen ist Armutsbekämpfung. Stoppen Sie den Rüstungswahnsinn! Stoppen Sie die Auslandseinsätze und investieren Sie in zivile Alternativen!

• [Beifall] DIE LINKE

Jetzt spricht Thomas Silberhorn für die CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur geänderten Bedrohungslage, in der wir uns befinden, hat vor wenigen Tagen Walter Laqueur, der als Vater der internationalen Terrorismusforschung gilt, einen bemerkenswerten Beitrag in der Welt geleistet. Er schreibt: "Der Terrorismus ist in unserer Zeit … die mehr oder weniger normale Form von Gewalt zwischen und innerhalb von Staaten." Dazu stellt er fest, dass es im 19. Jahrhundert noch so etwas wie einen terroristischen Ehrenkodex gegeben habe. Dieser Kodex von Anarchisten habe festgelegt, dass Attentate nur auf verhasste führende Persönlichkeiten ausgeübt würden und dass man zu vermeiden versuche, dass Unschuldige Opfer werden. Heute herrsche dagegen wahlloses Morden, das den Fortbestand unserer Zivilisation infrage stellt. Damit ist sehr deutlich umschrieben, dass die Verwundbarkeit offener Gesellschaften durch einige wenige nationalistisch oder religiös motivierte Fanatiker deutlich gestiegen ist. Die neuen Bedrohungen verlangen auch neue Antworten, und eine dieser Antworten lautet: Wir müssen neue Bedrohungen dort bekämpfen, wo sie entstehen. Das ist der Grund dafür, dass wir deutsche Soldatinnen und Soldaten in Krisengebiete schicken.

• [Beifall] CDU/CSU

In Afghanistan, an einem unserer wichtigsten Einsatzorte, wird die Sicherheitspräsenz der internationalen Gemeinschaft sowohl im zivilen als auch im militärischen Sektor weiterhin erforderlich sein, solange Afghanistan nicht selbst in der Lage ist, eigenverantwortlich und ausreichend wirksam gegen Terroristen vorzugehen. Deshalb befürwortet die CSU-Landesgruppe die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an OEF wie an der ISAF-Mission. Die afghanische Bevölkerung kennt die Differenzierung, die in der Diskussion in Deutschland gemacht wird, übrigens nicht. Sie nimmt den Einsatz der internationalen Gemeinschaft als Ganzes wahr, also ohne zwischen OEF und ISAF zu unterscheiden. Ich meine, wir sollten keine Zweifel an der Solidarität Deutschlands mit seinen NATO-Partnern durch eine Diskussion über einen einseitigen Rückzug aus OEF wecken. Die Perspektive muss vielmehr sein, die Frage zu beantworten: Was braucht dieses Land, Afghanistan? Ich glaube, wir müssen als unser Ziel definieren, die afghanische Regierung in die Lage zu versetzen, sobald wie möglich aus eigener Kraft gegen Aufständische und Terroristen in ihrem Land vorzugehen. Dazu ist es notwendig, dass wir die afghanischen Sicherheitskräfte stärken und dass wir mehr für die Ausbildung und Ausstattung der afghanischen Armee und der Polizei tun. Herr Bundesverteidigungsminister, ich freue mich, dass es gelungen ist, diese Aspekte im Afghanistan-Konzept der Bundesregierung zu verankern. Wir müssen allerdings auch dafür sorgen, dass die deutschen Soldatinnen und Soldaten, die wir in Auslandseinsätze schicken, optimal ausgebildet und bestmöglich ausgestattet sind, im Übrigen nicht nur im Einsatz, sondern auch bei der Vorbereitung auf Einsätze. Dazu sind ausreichende Finanzmittel notwendig. Die Höhe dieser Finanzmittel müssen wir nach den Erfordernissen der Einsätze bemessen. Wenn der Bundestag Auslandseinsätze beschließt, dann ist es auch unsere Verpflichtung, dafür zu sorgen, ausreichende Finanzmittel für ebendiese Einsätze zur Verfügung zu stellen. Insoweit begrüße ich ausdrücklich, dass es gelungen ist, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen, um 3, 2 Prozent auf 29, 3 Milliarden Euro. Das setzt ein wichtiges Signal: Der Deutsche Bundestag unterstützt die Streitkräfte, damit sie ihren Auftrag erfüllen können. Der Aufwuchs des Verteidigungsetats wird es ermöglichen, die Umsetzung des Vorhabens, geschützte Fahrzeuge zu beschaffen, zu erleichtern und die Modernisierung der Kasernen anzugehen. Das ist im Übrigen nicht nur ein Problem der letzten zwei Jahre; vielmehr werden diese Kasernen seit vielen Jahren vernachlässigt. Jetzt endlich gelingt es, hier vorwärtszukommen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir vonseiten des Bundestags die Initiative ergriffen haben, den Wehrsold zu erhöhen, der seit 1999 nicht mehr verändert worden ist. Das ist ein positives Signal an die Bundeswehr und aus meiner Sicht ein Einstieg in eine verbesserte Finanzlinie für den Verteidigungshaushalt.

• [Beifall] CDU/CSU

Lassen Sie mich kurz auf das Thema Einsatz-Weiterverwendungsgesetz eingehen; der Bundesverteidigungsminister hat es vorhin angesprochen. Ich möchte es ausdrücklich erwähnen, weil ich denke, dass die bisherige Situation – wir haben Lücken in der Versorgung von Soldaten, die in einem Einsatz versehrt worden sind– untragbar ist. Es ist eine zwingende Folge des Wandels der Bundeswehr hin zur Armee im Einsatz, dass wir diese Versorgungslücken schließen. Deswegen ist es gerechtfertigt, dass wir einen Anspruch auf unbefristete Weiterbeschäftigung nicht nur für Soldaten einführen, die im Einsatz dauerhaft geschädigt wurden, sondern ebenso für Zivilpersonal der Bundeswehr und anderer Bundesressorts sowie auch für die Mitglieder des Technischen Hilfswerkes. Dies alles ist ein erheblicher Fortschritt, den wir in diesem Haus unterstützen sollten.

• [Beifall] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich einige Anmerkungen zur Zukunft der Wehrpflicht machen. Ich meine, dass die Wehrpflicht im 50. Jahr ihres Bestehens von zentraler Bedeutung für unsere Sicherheitsvorsorge bleibt. Sie ist weiterhin die Basis für die Rekrutierung von qualifiziertem Nachwuchs. Gerade dieses Argument sollte man nicht gering schätzen; ich verweise auf die Probleme unserer NATO-Partner bei der Rekrutierung von Nachwuchs für ihre Berufsarmeen. Die Wehrpflicht gewährleistet außerdem, dass die Bundeswehr weiterhin in der Gesellschaft verankert bleibt. Es ist ebendiese Bundeswehr, die mit Wehrpflicht organisiert ist, die sich bei ihren Einsätzen im Ausland höchste Anerkennung erworben hat. Ich bin schon der Ansicht, dass die Wehrpflicht auch dazu beiträgt, die Verantwortung der Bevölkerung für die Wahrung unserer Sicherheit aufrechtzuerhalten. Deswegen lehnt die CSU Pläne ab, die de facto auf eine Abschaffung der Wehrpflicht hinauslaufen. Ich bin allerdings auch der Ansicht, dass wir das Thema Wehrgerechtigkeit sehr ernst nehmen müssen. Es handelt sich nach meinem Dafürhalten nicht nur um eine verfassungsrechtliche Frage. Es gibt auch im Rahmen des verfassungsrechtlich noch Zulässigen so etwas wie eine gefühlte Wehrungerechtigkeit, deren wir uns annehmen. Allerdings ist nach meiner Einschätzung der Bedarf an Diensten für unsere Sicherheit gewachsen und nicht kleiner geworden. Deswegen rege ich an, darüber nachzudenken, die Wehrpflicht eher zu einer sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht weiterzuentwickeln, wenn nur so die Wehrgerechtigkeit aufrechterhalten werden kann. Es ist nicht nur der Wehrdienst, der unserer Sicherheit dient; es sind auch Dienste im Zivilschutz und – wenn die Bundesländer mitmachen – im Katastrophenschutz; aber auch die Entwicklungshilfe kann man dazuzählen, wenn man einen weiten Sicherheitsbegriff wie den der präventiven Sicherheit zugrunde legt. Wenn dazukommt, dass wir Freiwilligendienste großzügiger auf eine solche Dienstpflicht anrechnen – das ist das, was heute im Bereich des Zivildienstes schon möglich ist –, dann würde ein solches Modell einer sicherheitspolitisch motivierten Dienstpflicht mehr Wehrgerechtigkeit schaffen, und sie wäre ohne eine Verfassungsänderung umsetzbar. Im Ergebnis möchte ich feststellen: Sicherheitsvorsorge lässt sich jedenfalls nicht outsourcen und nicht privatisieren; sie geht uns weiterhin alle an. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich erteile das Wort jetzt dem Kollegen Gert Winkelmeier.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!Sehr geehrter Herr Minister Jung, was macht ein Minister, wenn er das Parlament davon überzeugen will, dass sein Ressort unterfinanziert ist? Er appelliert an das Mitleid der Abgeordneten. In den 1970 er-Jahren nahm dies schon einmal ausgesprochen skurrile Züge an. Da wurde allen Ernstes eine Blattobergrenze für Toilettenpapier pro Soldat und Tag erwogen; man musste ja sparen. Sie sehen, Kolleginnen und Kollegen: Das Jammern des BMVg nach mehr Steuergeldern ist überhaupt nichts Neues. Deswegen müssen wir genau hinsehen, wofür die öffentlichen Gelder im Verteidigungshaushalt verwandt werden. Der Verteidigungsetat ist mit 29 Milliarden Euro der drittgrößte Haushaltsposten. Man kann es gar nicht oft genug wiederholen: Er umfasst 29 Milliarden Euro, und es gibt nicht eine einzige reale oder sich abzeichnende Bedrohung für unser Land, die mit militärischen Mitteln abgewendet werden könnte. Dies gilt für den Terrorismus ebenso wie für das organisierte Verbrechen. Dass die Vorgängerregierung der NATO-Strategie zugestimmt hat, die Flüchtlinge als Bedrohung einzustufen, kann wohl auch kein Mensch mit klarem Verstand verstehen.

• [Beifall] DIE LINKE

Schlussendlich ist auch die Landesverteidigung auf der Prioritätenliste Ihres Weißbuchs ganz nach unten gerutscht, denn wir sind nur noch von Freunden umzingelt, wie dies schon einer Ihrer Amtsvorgänger sagte. Dieses Bonmot gefällt mir übrigens wesentlich besser als das eines anderen Amtsvorgängers, das sich auf die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch bezog. Nun werden Sie einwenden: Aber wir müssen doch in Krisenregionen den Frieden wieder herstellen und für den Wiederaufbau zerfallener Staaten sorgen. – Nehmen wir einmal an, dass es Ihnen tatsächlich darum geht, so kann ich Ihnen nur erwidern: Damit sind Sie schon im Kosovo und auch in Afghanistan hereingefallen. Wie viele Versuche und Irrtümer brauchen Sie denn noch?

• [Beifall] DIE LINKE

Die Bevölkerung ist da in ihrem friedenspolitischen Denken bereits wesentlich weiter als die Bundesregierung. Sie hat offenbar keine Lust auf die vom stellvertretenden Chefredakteur der Zeit, Herrn Ulrich, in der Nummer 35 empfohlenen „Experimente, auch mit Menschenleben“. Nun zum Positiven dieses Haushaltentwurfs: Herr Minister, Sie erhalten in den nächsten vier Jahren rund 2 Milliarden Euro zusätzlich. Ich begrüße ausdrücklich, dass Sie dies zum Anlass nehmen, endlich die teils katastrophalen Zustände in den Kasernen zu beseitigen, die Sie ja nicht zu verantworten hatten, auch wenn mit den dafür in den kommenden vier Jahren jeweils vorgesehenen 175 Millionen Euro der Investitionsstau von 2 Milliarden Euro bei der Infrastruktur nicht vollständig aufgelöst werden kann. Auch die Wehrsolderhöhung um 2 Euro pro Tag, was circa 46 Millionen Euro pro Jahr ausmacht, war seit Jahren überfällig. Das war es aber auch schon mit dem Positiven. Schließlich sind diese rund 221 Millionen Euro pro Jahr für Soziales in den nächsten vier Jahren nun wirklich Peanuts beim Vergleich mit denjenigen Summen, die Sie in den kommenden Jahren für neue Rüstungsvorhaben ausgeben wollen.

• [Beifall] DIE LINKE

Das, was Sie damit vorhaben, passt überhaupt nicht zu den ständigen Beteuerungen, es gehe der Bundesregierung ausschließlich darum, anderen Ländern unter die Arme zu greifen, ihnen Demokratie, Stabilität und Frieden zu bringen. Braucht man dazu 180 Eurofighter, dieses Überbleibsel aus dem Kalten Krieg, für 16 Milliarden Euro plus Entwicklungskosten? Braucht man dazu Fregatten F 125 mit der Möglichkeit, zwei Jahre lang ununterbrochen Seekrieg führen zu können, wofür der Steuerzahler 2, 6 Milliarden Euro ausgeben muss? Braucht man dazu U-Boote für 2, 8 Milliarden Euro? Braucht man für die Demokratie in anderen Ländern ein paar Korvetten für 1 Milliarde Euro? Braucht man dazu Panzerhaubitzen für 1 Milliarde Euro, die gegen die Armeen des Warschauer Vertrages entwickelt wurden, den es seit 1991 überhaupt nicht mehr gibt? Diese Waffen braucht man für Demokratie und Frieden nicht. Ein Blick in Ihr Weißbuch zeigt, worum es Ihnen in Wirklichkeit geht. Nach dem Vorbild der US-Marines–Stichwort Marines Expeditionary Force– soll die Marine eine Expeditionsmarine werden; ergänzt um strategischen Lufttransport und Einsatzgruppenversorger, wollen Sie dann weltweite Machtprojektionen im klassischen Sinn machen. Das offiziöse Marineforum schwärmt geradezu von der Hochseekriegsführung mit einem Expeditionskorps – früher auf der falschen, heute vermeintlich auf der richtigen Seite –, um politisch Druck zu machen und die Rohstoffversorgung der Wirtschaft notfalls militärisch sicherzustellen, im Schulterschluss und technisch kompatibel mit der NATO. Was die Führungsmacht aus der NATO machen will, hat die US-Botschafterin bei der NATO, Frau Nuland, eine führende Neokonservative, der Financial Times im Januar 2006 verraten: Die USA wollen ein völlig anderes– wörtlich sagte sie: animal, also Tier–, also eine völlig andere NATO, und zwar unter Einschluss Japans, Neuseelands und Australiens.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Ich komme zum Ende.– Dieser Kurs bringt eine De facto-Marginalisierung der UNO mit sich, und die Einkreisung vermeintlicher Rivalen verstößt gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes. Vielen Dank.

• [Beifall] DIE LINKE

Der Kollege Dr. Hans-Peter Bartels hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.