BundesTagger

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast zum Schluss der Debatte über den Haushalt des Auswärtigen Amtes reden wir über Europapolitik. Das ist wichtig und richtig, weil es ein zentraler Teil Ihrer Arbeit ist, Herr Bundesaußenminister. Zwei Punkte sind in diesem Jahr entscheidend. Zum einen brauchen wir in der EU den Zusammenhalt nach außen, auch um anderen Halt geben zu können. Was mit der Bremer Erklärung in der Ratspräsidentschaft gelungen ist, was vor allen Dingen die Menschen erwarten–das sage ich nach vielen Reisen auf den westlichen Balkan, vor allem auch im Kosovo, auf denen ich eine Reihe von Gesprächen geführt habe –, ist in der Europäischen Union insgesamt, aber auch hinsichtlich unserer deutschen Rolle nicht hoch genug einzuschätzen. Deswegen wird es wichtig sein, lieber Frank-Walter Steinmeier, dass es weiterhin gelingt, dass wir diese Europäische Union zusammenhalten – selbst wenn die Probleme im Kosovo größer werden –, weil wir im Falle einer Spaltung in Europa nicht in der Lage wären, für die Menschen und die gemeinsame Sache Erfolge zu erzielen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Zum anderen brauchen wir den Zusammenhalt nach innen. Was zurzeit bei der Regierungskonferenz bewerkstelligt werden soll – das sollten wir ohne Übertreibung in aller Ruhe deutlich benennen –, ist das wichtigste Reformprojekt im institutionellen Bereich seit 15 Jahren und die grundlegendste Veränderung in 50 Jahren europäischer Verträge.

• [Beifall] SPD

Wenn wir es schaffen, Europa auch zukünftig handlungsfähig zu machen, dann brauchen wir Veränderungen im Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Akteuren, auch zwischen Europäischem Parlament, der Kommission und dem Rat. Notwendig für die Stärkung ist auch, dass wir die Handlungsmöglichkeiten verbessern – Stichwort „dritter Pfeiler“ – und die Pfeilerstruktur überwinden und integrieren. Wir brauchen dabei auch mehr direkte Demokratie. Was Europa ausmacht, ist eben nicht nur eine Kopfgeburt, sondern es ist ein Projekt, das den Menschen zugewandt ist. Dafür ist es notwendig, dass wir die Elemente mit in den Verfassungsvertrag aufnehmen und entsprechend mit Leben erfüllen.

• [Beifall] SPD

Ich weise deshalb so eindringlich darauf hin, weil wir in einer schwierigen Situation sind. Das muss man trotz der vielen guten Botschaften über die Vorbereitung zum Abschluss der Regierungskonferenz, die wir zurzeit aus Brüssel von den Rechtskundigen bekommen, offen bekennen. Es ist noch nicht geschafft. Wir sind mit der Regierungskonferenz schon ein Stückchen zurückgegangen, gemessen an dem von Rainder Steenblock zu Recht erwähnten Konvent im Jahr 2003. Trotz der Ratifizierung des Verfassungsvertrages in 18 Ländern haben wir einen Bruch erlebt. Mit den vertraglichen Grundlagen, die wir nun schaffen wollen, bewegen wir uns auf einem Niveau, das wieder ein Stückchen niedriger ist. Dennoch sind diese neuen vertraglichen Grundlagen das Wichtigste, was wir gemeinsam zustande bringen müssen. Wenn aber nun einzelne Länder versuchen, noch mehr infrage zu stellen und Änderungen hin zu weniger Gemeinschaft zu bewirken, dann müssen wir alle in diesem Hohen Hause dazu Nein sagen und Ja zu dem, was wir gemeinsam erreicht und auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossen haben. Das muss unser gemeinsames Anliegen sein.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich sage das ganz offen als jemand, der bekennender Anhänger der direkten Demokratie ist: Wenn es Länder gibt, in denen nun ein Plebiszit ansteht, nicht nur verpflichtend in Irland und wahrscheinlich auch in Dänemark, oder in denen man nach einem Volksentscheid ruft, um gegen Europa votieren zu können, dann müssen wir uns auf gute Erfahrungen in Europa besinnen, die deutlich machen, wie wir mit solchen Konflikten umgehen können. Harold Wilson stand 1975 als Labour-Premier vor einem ähnlichen Problem. Er musste ein Stück neu verhandeln, um seiner eigenen Partei sowie den Wählerinnen und Wählern zu entsprechen, und musste gleichzeitig dazu beitragen, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleiben konnte. Harold Wilson hat keine Volksabstimmung ausgerufen, um einmal zu testen, was die Bürgerinnen und Bürger meinen. Er hat gesagt: Diese Neuverhandlungen haben ein gutes Ergebnis gezeitigt. Sie haben unserem Land etwas gebracht. Ich werbe um Zustimmung. Aber ich sage auch klar: Wir haben die Alternativen, Ja in der EG oder Nein in der Volksabstimmung zu sagen und dann auszutreten. Ich appelliere an alle, die wollen, dass wir dieses Europa zusammenhalten, die zweite Chance mit der nun anstehenden Regierungskonferenz und der Ratifizierung zu nutzen. Denn in Europa ist es anders als im Sport: Wir haben keine drei Versuche, also keine zwei Fehlversuche, um dann das Gewicht im dritten Versuch zu stemmen. Wir müssen es jetzt schaffen. Ich denke, wir werden es schaffen. Der Deutsche Bundestag wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Der Außenminister wird eine hervorragende Rolle spielen. Glück auf!

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich erteile das Wort Kollegin Erika Steinbach , CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amtes sprechen, können wir das durchaus unter erfreulichen Vorzeichen tun; denn der Gesamtetat des Auswärtigen Amtes wurde nach vielen Jahren erstmals wieder angehoben, und das war dringend nötig. Davon profitieren nicht zuletzt auch die Menschenrechtsanliegen dieses Hauses. So ist zum Beispiel vorgesehen, den Mittelansatz im Titel „Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe, Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte“ um rund 3 Millionen Euro zu erhöhen. Diese Erhöhung spiegelt das gewachsene Engagement wider, das Deutschland in den letzten Jahren bei der Sicherung des Friedens und der Wahrung der Menschenrechte gezeigt hat. Die Herausforderungen, denen sich Deutschland auch im Menschenrechtsbereich gegenübersieht, sind in den letzten Jahren nicht geringer geworden. In vielen Bereichen prallen heute religiöse, ethnische oder ideologische Vorstellungen verstärkter und aggressiver aufeinander als in den Jahrzehnten zuvor. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass die Menschenrechtsverletzungen von heute nicht selten die kriegerischen oder die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen von morgen sind. Beides hat immer mehr oder weniger Auswirkungen auf unser Land, direkt oder indirekt. Deshalb ist Menschenrechtspolitik neben dem humanitären Anliegen auch immer Interessenpolitik unseres eigenen Landes.

• [Beifall] CDU/CSU

Diese Bundesregierung tut in Fragen der Menschenrechte mehr – Herr Kollege Kolbow, das sehe ich ein wenig anders als Sie – als alle Bundesregierungen zuvor. Das gilt nicht nur für die rot-grüne Bundesregierung, sondern auch für die, die davor waren. Das begrüße ich ausdrücklich. Förderprogramme zur Durchsetzung von Demokratie und von Menschenrechten sind wichtig. Daran besteht überhaupt kein Zweifel. Sie helfen den Menschen, und sie stabilisieren das globale politische Gesamtgefüge. Sie können aber nur dann ihre Wirkung wirklich entfalten, wenn das Bekenntnis zu den Menschenrechten von oberster Ebene mitgetragen und immer wieder eingefordert wird. Geld alleine reicht nicht, und Geld alleine hilft nicht nachhaltig. Menschenrechtspolitik braucht Politiker, die Missstände im Ausland mutig und ohne Schnörkel ansprechen. Das tun sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Herr Außenminister. Herzlichen Dank dafür. Von ihnen werden Menschenrechtsdefizite nicht ausgeklammert, sondern angesprochen. In der Vergangenheit war auch das nicht immer selbstverständlich. Wenn ich anfangs sagte, dass der Haushalt des Auswärtigen Amtes den höheren Stellenwert von Menschenrechten widerspiegelt, so trifft dies vor allem auf ein Land zu, das heute in der Debatte schon eine große Rolle gespielt hat, auf Afghanistan. Nirgendwo sonst hat sich Deutschland in den letzten Jahren auch unter menschenrechtlichen Aspekten so sehr verpflichtet wie in dieser Region. Es gibt heute Erfolge, aber nach wie vor auch Herausforderungen. Das Beispiel Afghanistan wähle ich deshalb, weil ich und wir alle sehr wohl wissen, dass es vielen Menschen hier im Land am liebsten wäre, wenn Deutschland sein Engagement dort baldmöglichst einstellen würde. Aber das wäre nicht nur aus der Menschenrechtsperspektive, sondern auch aus Gründen der innenpolitischen Sicherheit ein ganz kardinaler Fehler. Ohne Zweifel ist Afghanistan noch sehr weit von Zuständen entfernt, die wir mit unseren eigenen Maßstäben als rechtsstaatlich oder menschenrechtlich akzeptabel empfinden. Dennoch müssen wir uns immer wieder vor Augen halten, wie verheerend die Menschenrechtsbilanz zu Beginn des multinationalen Engagements in Afghanistan ausgesehen hat. Frauen und Mädchen wurden massiv unterdrückt und sowohl aus dem politischen Prozess als auch von Bildung, sogar von Schulbildung, ausgeschlossen. Es gab kein funktionierendes Justizwesen. Genauso wenig wurden die allgemeinen Menschenrechte beachtet. All das war in diesem Lande nicht vorhanden. Die Talibanherrschaft hatte die Menschen dort im Griff. Ihre Herrschaft konnte inzwischen durch den internationalen Einsatz beendet werden. Die weitverzweigten terroristischen Nester, die es heute noch gibt, dürfen uns gleichwohl nicht gleichgültig sein. Von dort aus werden die zivilisierte Welt und auch die afghanische Regierung nach wie vor bedroht. Zum befriedenden Prozess in Afghanistan hat Deutschland intensiv beigetragen. Erste Erfolge sind zweifellos sichtbar. 2004 wurden in der afghanischen Verfassung die Menschen- und Bürgerrechte fest verankert. Im Zuge des Verfassungsprozesses hat sich insbesondere die Situation von Frauen durch ihre rechtliche Gleichstellung gebessert. Zwangsehen und Ehrenmorde sind heute verboten. Wichtig ist jetzt eine konsequente Durchsetzung der vorhandenen Rechte. Dafür braucht die dortige Regierung Unterstützung. Das allgemeine Ziel, Sicherheit und Menschenrechte in Afghanistan zu stabilisieren, kann erreicht werden, wenn wir in unseren Bemühungen jetzt nicht nachlassen. Wie sehr sich aber die Situation seit Beginn des internationalen Hilfseinsatzes verbessert hat, lässt sich unter anderem daran messen, wie viele Exilafghanen inzwischen heimgekehrt sind. Seit 2002 sind es fast 5 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge, die zurückkehren konnten, davon weit mehr als tausend aus Deutschland. Das ist ein Zeichen des Vertrauens in die Gegenwart und in die Zukunft dieses Landes.

• [Beifall] CDU/CSU

Deutschland hat in diesem Bereich seinen Beitrag geleistet. Auch beim Minenräumen hat Deutschland engagiert eingegriffen. Aber Afghanistan ist nur einer von vielen internationalen Brennpunkten, durch die menschenrechtliche Fragen berührt sind. Zahlreiche andere Länder und ihre Menschenrechtsdefizite beschäftigen uns tagtäglich. Ich nenne stellvertretend Darfur, Simbabwe, Iran, China, Belarus, Kuba, Zentralasien, Russland und nicht zuletzt den Nahen Osten. Überall dort leistet die Bundesregierung in ganz unterschiedlicher Art und Weise ihren Beitrag zur Wahrung der Menschenrechte und der Menschenwürde. All diejenigen, denen das Schicksal anderer Menschen auf diesem Erdball herzlich egal ist, die auch nichts von christlicher Nächstenliebe halten, all diejenigen, die glauben, deutsche Politik sollte sich aus allem, was es an Schrecklichem in dieser Welt gibt, heraushalten und sich selbstgenügsam zurückhalten, müssen sich vor Augen führen, dass sie damit ihren zum Teil sehr egoistischen Interessen selber mehr schaden als nutzen. Die Weltprobleme enden eben nicht am deutschen Tellerrand. Gewalt, Terror und Unterdrückung bleiben in unserer globalisierten Welt nicht in den Regionen, in denen sie entstanden sind. Sie schwappen über bis hin zu uns, ob in Wanderungsströmen oder durch Terrorakte. Auch deshalb ist es zwingend erforderlich, Demokratien zu stabilisieren und menschenwürdiges Leben in anderen Teilen der Erde zu ermöglichen. Ich danke Ihnen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor. Bevor wir zum nächsten Geschäftsbereich kommen, will ich die Parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission des österreichischen Nationalrats – das ist eine Institution, die dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages vergleichbar ist – begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!

• [Beifall]

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, Einzelplan 14. Ich erteile dem Bundesminister Franz Josef Jung das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der gestrige Tag hat der deutschen Öffentlichkeit wieder deutlich gemacht, dass sich die Bedrohungslage aufgrund der Anschläge in New York und in Washington auch für uns sehr konkret verändert hat. Wir haben den Kalten Krieg zum Glück überwunden. Durch den internationalen Terrorismus, durch Massenvernichtungswaffen, durch Krisensituationen und durch Staatsverfall haben wir es heute mit einer besonderen Bedrohungslage zu tun. In dieser Hinsicht nimmt die Bundeswehr ihre Aufgaben wahr. Ich verweise konkret auf Afghanistan: Die Anschläge sind von Afghanistan ausgegangen. Deshalb ist es im Interesse von Stabilität, von friedlicher Entwicklung und von Menschenrechten, aber auch im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands richtig und wichtig, dass wir diesen Auftrag auch in Zukunft wahrnehmen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Wir stellen in Afghanistan das drittstärkste Kontingent. Wir stellen das stärkste Kontingent in Bosnien-Herzegowina. Außerdem stellen wir das stärkste Kontingent im Kosovo. Wir werden im Kosovo auch weiterhin Präsenz zeigen.

• [Zuruf] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na ja

Ich kann nur hoffen und wünschen, dass wir die Statusverhandlungen im Hinblick auf Stabilität und Frieden zu einem guten Ergebnis führen.

• [Zuruf] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher rechtlichen Grundlage?

Ich glaube, dass das nicht nur die Voraussetzung dafür ist, dass in dieser Region eine europäische Perspektive entwickelt wird, sondern auch dafür, dass in Zukunft Stabilität und Frieden vorherrschen. Wir sind im Rahmen von UNIFIL vor der Küste des Libanon im Einsatz; wir debattieren gleich darüber. Wir sind im Rahmen des Mandats OEF auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung aktiv. Außerdem ist die Bundeswehr am Horn von Afrika, Stichwort „Dschibuti“, im Einsatz. Hinzu kommt die Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeer. Wir sind auch im Sudan. Wir haben Militärbeobachter in Äthiopien und in Eritrea. In Georgien sind wir im Bereich des Sanitätswesens vertreten. Ich zeige dies nur auf, um deutlich zu machen, in welcher Art und Weise die Bundeswehr heute einen Auftrag zur Stabilität und friedlichen Entwicklung, damit aber auch zur Sicherung der Situation in Deutschland erfüllt. Es ist notwendig, dass eine finanzielle Grundlage geschaffen wird, damit dieser Auftrag auch in Zukunft gut erfüllt werden kann.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wenn solche Aufträge wahrgenommen werden, dann – das ist ein wichtiger Punkt – müssen unsere Soldatinnen und Soldaten dafür gut ausgebildet und gut ausgerüstet sein. Wir haben die Verpflichtung, ihnen den Schutz mitzugeben, den wir ihnen bei dieser schwierigen Aufgabe mitgeben können; denn gerade die Auslandseinsätze sind oft mit unmittelbarem Risiko für Leib und Leben verbunden. Wir haben die Verpflichtung, alles zu tun, um Schutzmaßnahmen zu ergreifen und die Soldatinnen und Soldaten so vor Angriffen zu schützen. Deshalb bin ich froh darüber, dass wir entschieden haben, nur noch mit geschützten Fahrzeugen zu fahren. Deshalb haben wir die Aufklärung verstärkt. Wir brauchen die finanziellen Grundlagen, um diese Maßnahmen zu ermöglichen – im Interesse des Schutzes unserer Soldatinnen und Soldaten bei diesen wichtigen Einsätzen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Daher bin ich froh darüber, dass wir in diesem Etat eine Steigerung um 918 Millionen Euro zu verzeichnen haben, was aber auch notwendig ist, um den Modernisierungsprozess und den Anpassungsprozess – das ist das, was wir „Transformationsprozess“ nennen – voranzutreiben. Als diese Bundesregierung ins Amt kam, hat noch niemand daran gedacht, dass wir einen Einsatz im Kongo zu leisten haben würden, wie das im letzten Jahr der Fall war. Wir haben ihn erfolgreich durchgeführt. UNIFIL vor der Küste des Libanon, die Tornados in Afghanistan, all das hat auch etwas mit finanziellen Fragen zu tun. Wir sind noch weit davon entfernt, die Forderung der NATO – 2 -Prozent-Anteil am Bruttoinlandsprodukt – zu erfüllen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Bernd Siebert (CDU/CSU): Wohl wahr

Mit diesem Haushalt legen wir die Grundlage dafür, dass wir den Modernisierungsprozess bzw. den Transformationsprozess auch in Zukunft positiv gestalten können. Deshalb sind wir auf dem richtigen Weg, auch was die finanzielle Ausstattung für die Bundeswehr angeht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Unser Ziel ist weiter, die Ausgaben für Investitionen zu steigern und die Betriebsausgaben zurückzufahren. Wir haben mittlerweile eine Situation erreicht, in der gerade im investiven Bereich Erhebliches geleistet wird. Ich denke etwa an die Situation unserer wehrtechnischen Industrie und an die Arbeitsplatzsituation. Wer sich vor Ort begibt und sich einmal anschaut, wie sich die Industrie dort entwickelt, stellt fest: Die Planung im Hinblick auf die Zukunft der Bundeswehr, die wir vollzogen haben – im Weißbuch gemeinsam beschlossen –, ist auch eine Grundlage für die Fortentwicklung von Forschung, Entwicklung und wehrtechnischer Industrie. Das gewährleistet auch Arbeitsplätze in Deutschland. Die Auslandseinsätze sind mit erheblichen Ansprüchen an unser Material verbunden. Es ist notwendig, die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Ich füge allerdings hinzu: Natürlich müssen wir auch im Hinblick auf den notwendigen Übungsbetrieb in Deutschland bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Ich habe von der Verpflichtung gesprochen, die wir im Weißbuch beschrieben haben. Wir haben in diesem Jahr beschlossen, die zivil-militärische Zusammenarbeit zum Schutz Deutschlands auf eine neue Grundlage zu stellen, die die föderalen Strukturen abbildet. Damit schaffen wir Verbindungskommandos, um beispielsweise im Bereich des Katastrophenschutzes noch effektiver zu helfen. Auch in dieser Hinsicht erfüllt die Bundeswehr in Zukunft ihre Aufgabe, was den Schutz Deutschlands anbetrifft. Wer hohe Einsatzbereitschaft und Leistungsbereitschaft von den Soldatinnen und Soldaten verlangt, der muss auch dafür sorgen, dass die sozialen Rahmenbedingungen stimmen. Wir berücksichtigen diesen Punkt im vorliegenden Haushalt dadurch, dass wir den teilweise schlechten Zustand der Kasernen in den alten Bundesländern beseitigen wollen. Wir haben vor, ein Prioritätenprogramm für die Modernisierung der Kasernen aufzulegen; denn ich halte es für teilweise nicht mehr akzeptabel, dass Soldaten in der Art und Weise gefordert werden, wie sie gefordert sind, sie sich aber dann in einem sozialen Umfeld befinden, das wirklich nicht mehr angemessen ist. Deshalb bin ich dankbar, dass wir mit diesem Haushalt das eben genannte Prioritätenprogramm einleiten können.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich füge einen Punkt hinzu: Wir haben bereits im Bundeskabinett beschlossen, Rahmenbedingungen zu verändern, die sich aus der konkreten Situation des Auslandseinsatzes ergeben haben. Ich spreche konkret das Thema Weiterverwendungsgesetz an. Meines Erachtens hat ein Staat, der von seinen Soldatinnen und Soldaten verlangt, derartig riskante und auch lebensbedrohliche Einsätze durchzuführen, auch die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass die Betreffenden dann, wenn sie sich beispielsweise eine erhebliche Verletzung zugezogen haben, sie jedoch später gesundheitlich so wiederhergestellt sind, dass sie einer Beschäftigung nachgehen können, einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung haben und nicht nur als Versorgungsfälle abgeschoben werden. Auch dies wollen wir entsprechend umsetzen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Weißbuch beschlossen, dass wir die Bundeswehr auch weiterhin als Wehrpflichtarmee entwickeln. Deshalb bin ich dankbar, dass die Regierungsfraktionen beschlossen haben, den Wehrsold um 2 Euro zu erhöhen. Aber auch unserer Verpflichtung unter dem Aspekt der Wehrgerechtigkeit sind wir ein Stück näher gekommen. Das Folgende sage ich ganz bewusst, weil ich teilweise zu viele Zahlen in der Öffentlichkeit sehe, die mit der Wahrheit nicht mehr viel zu tun haben. Tatsache ist, dass von über 400000 Jugendlichen etwa 80 Prozent als tauglich gemustert werden, davon rund 31 Prozent den Wehrdienst verweigern und dann den Zivildienst ableisten und darüber hinaus nicht einzuberufende Wehrpflichtige zu berücksichtigen sind, beispielsweise bei der Feuerwehr Aktive, dritte Söhne und Verheiratete. Von den rund 150000 Jugendlichen, die dann noch zur Verfügung stehen, sind 126000 eingezogen worden, also 80 Prozent, sodass wir damit meines Erachtens dem Grundsatz der Einberufungsgerechtigkeit Rechnung tragen. Es ist wahr, dass die Zahlen in den letzten Jahres etwas zurückgegangen sind. Deshalb haben wir entschieden, jährlich 6500 Wehrpflichtige mehr einzuziehen, um dem Gebot der Wehrgerechtigkeit nachzukommen. Denn ich bin der Auffassung, wir brauchen diese Wehrpflichtigen in den Auslandseinsätzen, aber wir brauchen sie auch im Hinblick auf die Erledigung unseres Auftrages, beispielsweise zum Schutz Deutschlands, und in der Katastrophenhilfe. Die Bundeswehr hat sich als Wehrpflichtarmee gut entwickelt. Deshalb ist es notwendig, dass die Einberufungsgerechtigkeit auch in Zukunft eine Rolle spielt, um die Wehrpflicht in vollem Umfang in dieser Legislaturperiode beizubehalten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassend sagen: In den unterschiedlichen Einsätzen – sei es für den Frieden in verschiedensten Ländern, sei es zum Schutz Deutschlands, den sie unmittelbar ausüben, sei es auch in anderem Zusammenhang – zeigen unsere Soldatinnen und Soldaten eine hohe Einsatz- und Leistungsbereitschaft. Sie werden, wie wir gerade wieder bei den Auslandseinsätzen feststellen konnten, im Ausland durch die Art und Weise, in der sie auftreten, den Grundsätzen der inneren Führung gerecht, die ein Merkmal der Bundeswehr darstellt: Dadurch, dass sie unsere Werte im Ausland vermitteln, tragen sie zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland bei. Sie haben meines Erachtens sowohl unseren Dank als auch die finanzielle Grundlage durch diesen von uns zu beschließenden Haushalt verdient, damit sie auch in Zukunft ihre Aufgabe erfüllen können – im Interesse von Frieden und Freiheit und im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Besten Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die nächste Rednerin ist Elke Hoff für die FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben sehr eindrucksvoll das zahlreiche Engagement der deutschen Soldatinnen und Soldaten im Ausland dargestellt. Es lässt sich inzwischen aber nicht mehr leugnen: Die materielle und finanzielle Ausstattung der Bundeswehr beeinträchtigt zunehmend die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. In wichtigen Bereichen– ich denke hier insbesondere an den Bereich des Lufttransportes– ist die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland durch die nicht mehr zu leugnenden Ausrüstungsdefizite immer weiter eingeschränkt. Der Fahrplan der Transformation ist aus dem Ruder gelaufen. Die Unzufriedenheit in der Bundeswehr nimmt dramatisch zu. Trotz einer Erhöhung des Verteidigungsetats um 920 Millionen Euro haben Sie, Herr Minister, keinen Euro für die dringend notwendige Sanierung der Kasernen und für wichtige Ausrüstung übrig, obwohl diese im Einsatz über Leben und Gesundheit unserer Soldaten entscheiden kann. Um Ihren entschiedenen Widerspruch gleich vorwegzunehmen: Ja, wir haben registriert– Sie haben es eben auch ausgeführt–, dass Sie 116 Millionen Euro für das Programm „Sanierung der Kasernen West“ in den Haushaltsentwurf eingestellt haben. Aber Ihr Ministerium hat erst vor wenigen Wochen eingestanden, dass alleine im Jahr 2007 rund 1, 4 Milliarden Euro für Instandsetzung und Investitionen in Liegenschaften der Bundeswehr fehlen. Daher ist Ihr Programm mit dem Volumen, das Sie eben vorgetragen haben, nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.

• [Beifall] FDP

Alleine 300 Millionen Euro aus dem Verteidigungshaushalt kommen durch die erhöhte Mehrwertsteuer Ihrem Kabinettskollegen Steinbrück zugute. Ihre Prognose, dass die Kosten für die Auslandseinsätze sinken werden, ist ebenso an den Haaren herbeigezogen wie die Annahme, dass man weniger Mittel für weitere Beschaffung über den einsatzbedingten Sofortbedarf hinaus benötigen werde. Die Bundesregierung ist doch längst dazu übergegangen, wichtige Beschaffungsvorhaben zunächst in Minimalstückzahlen zu realisieren, um später den tatsächlichen Bedarf über das Instrument des kurzfristigen und einsatzbedingten Sofortbedarfs zu decken. Insofern stellen Ihre Prognosen eine Milchmädchenrechnung dar. Außerdem fressen die notwendigen Maßnahmen zum Materialerhalt mögliche Spielräume auf, die in der Vergangenheit nahezu ausschließlich durch Personalabbau erzielt werden konnten. In diesem Bereich sind die Einsparpotenziale aber weitgehend ausgeschöpft. Herr Minister, es reicht auch nicht aus, wenn Sie immer wieder vortragen, dass Sie die Kosten für den Betrieb weiter reduzieren und die Ausgaben für Investitionen steigern werden. Das erreichen Sie möglicherweise auf dem Papier, weil die Haushaltsabteilung Ihres Hauses die Ausgabenbereiche Materialerhalt, Betrieb und Betreiberverträge voll umfänglich dem Bereich „Militärische Beschaffungen“ zuschlägt. Damit schaffen Sie sich zwar ein Rüstungsplus von 600 Millionen Euro, aber mit Haushaltsklarheit und mit Haushaltswahrheit hat dies nichts mehr zu tun. Statt sich mit solchen Haushaltstricks über Wasser zu halten, fordern wir Sie daher auf, das im Verteidigungshaushalt vorhandene Geld intelligenter als bisher auszugeben. Spielräume können in der Zukunft nur aus einer nachhaltigen Stückzahlanpassung bei Großprojekten wie dem Eurofighter und dem A 400 M bzw. durch den Verzicht auf Projekte wie MEADS erzielt werden. Die FDP fordert dies zu Recht seit vielen Jahren.

• [Beifall] FDP

Unsere britischen Partner machen uns beim Eurofighter inzwischen vor, wie man intelligent auf neue Bedürfnisse reagiert. Man entscheidet sich in Kooperation mit der Industrie für geringere Stückzahlen, rüstet diese dann aber mit Fähigkeiten aus, die tatsächlich für den Einsatz benötigt werden. Dies führt in der Beschaffung zwar nicht unmittelbar zu Einsparungen, aber im Betrieb werden die Belastungen deutlich geringer. Das hat zur Folge, dass es in Großbritannien bald realistische Einsatzszenarien für den Eurofighter auch außerhalb von Rüstungsmessen geben wird. Spannend ist auch, dass sich neben den Briten andere Partner wie etwa Italien konditionierte Berechnungen für die dritte Tranche des Eurofighters vorlegen lassen, das heißt für die volle bzw. die halbe Stückzahl oder für einen kompletten Verzicht. Die Bundesregierung scheut sich aber vor Veränderungen bei den Stückzahlen, weil damit auch eine Reduzierung der fliegenden Verbände und Standortschließungen verbunden wären. Die Bundeswehr muss aber für die Notwendigkeiten des Einsatzes und nicht unter strukturpolitischen Gesichtspunkten ausgerüstet werden.

• [Zuruf] Dr. Werner Hoyer (FDP): Richtig

Die Bundesregierung darf sich weiterhin nicht hinter vertraglichen Bindungen und drohenden Schadensersatzansprüchen verstecken. Die Erfahrungen unserer Partner in der NATO und der EU zeigen doch, dass gerade die Industrie ein Interesse an einem Verteidigungshaushalt mit finanziellen Spielräumen hat, um auch technologische Innovationen finanzieren zu können. Dazu ist diese Bundesregierung jedoch weiterhin nicht bereit. Sie passt die Ausrüstungsplanung in keiner Weise an die Einsatzrealität an, führt sinnlose Großprojekte fort, streicht dafür aber eine Vielzahl von Kleinprojekten, die für die Überlebensfähigkeit und den Schutz unserer Soldaten im Einsatz oberste Priorität haben sollten. Ich denke dabei etwa an Geräte zur Freund-Feind-Erkennung, CSAR- und Aufklärungsfähigkeiten, geschützte Transportfahrzeuge oder die Triebwerksanpassung für den CH- 53. Herr Minister, die von Ihnen gefeierten zusätzlichen Mittel werden den allein seit 2004 entstandenen Substanzverlust in Höhe von 4, 5 Milliarden Euro in keiner Weise kompensieren können. Der finanzielle Zugewinn entspricht der Finanzlinie des Bundeswehrplanes 2008, in dem sich der Generalinspekteur von der Durchführbarkeit eines transformatorischen Ansatzes verabschiedet, weil er keinerlei finanzielle Spielräume mehr für Veränderungen im Rahmen der Entwicklung und Beschaffung sieht. Der Bundeswehrplan 2008 ist das politische und militärische Eingeständnis, dass die Bundesregierung die Zielmarken der Transformation völlig aus den Augen verloren hat. In der Fachpresse wird er sogar als Insolvenzerklärung bezeichnet. Seit Jahren können der NATO zugesagte Fähigkeiten nicht zertifiziert werden. Ich will nur einige wenige Beispiele der Bundeswehrmängelliste nennen: Bei den Rüstungsinvestitionen reicht das verfügbare Finanzvolumen nicht aus, um den Ausrüstungsbedarf der Bundeswehr kurz- oder mittelfristig zu decken. Im Zeitraum zwischen 2008 und 2015 kann ein Volumen von 14, 9 Milliarden Euro planerisch nicht abgedeckt werden. Die Beschaffung eines Selbstschutzsystems für den A 400 M wird erst 2014 eingeleitet. Damit wird der A 400 M vier Jahre nach Beginn seiner Einführung für Auslandseinsätze nicht einsatzfähig sein. Die Beschaffung von Feldlagerschutzsystemen für Einsatzkontingente wurde gestreckt und verzögert. Erst ab 2008, 2012 und 2014 wird hier Abhilfe geschaffen. Bis dahin muss auf Behelfslösungen zurückgegriffen werden. Die Infrastrukturinvestitionen berücksichtigen rund ein Drittel der Maßnahmen nicht, die zur zeitgerechten Sicherstellung der Kernfähigkeiten der Streitkräfte erforderlich sind. Eine querschnittliche Verbesserung der Attraktivität der Liegenschaften ist somit mittelfristig nicht zu erreichen. Darüber hinaus fehlt es an einer Anpassung der Rüstungsplanung an die Einsatzrealitäten. Den Anforderungen von ISAF, des über Jahre hinweg umfassendsten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, wird in keiner Weise Rechnung getragen. Jeder, der in der Bundeswehr mit Ausrüstungs- und Einsatzplanung beschäftigt ist, weiß, dass die Bundeswehr in Afghanistan neben einer effektiven Schutzausrüstung vor allem moderne Aufklärungs- und Lufttransportfähigkeiten benötigt.

• [Beifall] FDP

Aber auch so kleine Vorhaben wie der Lastengleitfallschirm werden nicht realisiert, obwohl dessen Beschaffung dringend notwendig wäre. Denn wenn deutsche Soldaten in Afghanistan aufgrund von widrigen Witterungsbedingungen oder Angriffen von der Außenwelt abgeschnitten wären, könnte man sie damit punktgenau aus der Luft versorgen. Von mehr geschützten Transportfahrzeugen oder der Beschaffung von unbemannten Luftfahrzeugen ganz zu schweigen. Die Spielräume für eine einsatzorientierte Ausrüstung wird die Bundesregierung aber nicht mit einer Beibehaltung des Status quo erzielen. Ähnlich uneinsichtig wie bei der Ausrüstungsplanung zeigen sich die Bundesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen bei Strukturentscheidungen, von denen die wichtigste ohne Frage die Wehrpflicht ist.

• [Zuruf] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Abschaffen

Mit dem halbgaren Antrag, den die SPD auf ihrem Parteitag beschließen wird, eine sogenannte freiwillige Dienstpflicht einzuführen, gäbe es im Deutschen Bundestag erstmals eine parlamentarische Mehrheit gegen einen Vollzug der Wehrpflicht.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Die FDP-Bundestagsfraktion beantragt seit dem Jahr 2000 alljährlich im Deutschen Bundestag, die Wehrpflicht auszusetzen,

• [Zuruf] Johannes Kahrs (SPD): Das war jedes Mal ein Fehler

da sie sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen ist. Hier im Hause hat nur noch die CDU/CSU-Fraktion etwas gegen die Aussetzung der Wehrpflicht, für die jedoch nur ein einfacher Mehrheitsbeschluss im Parlament benötigt wird.

• [Zuruf] Johannes Kahrs (SPD): Sie haben es nicht verstanden

– Sie sagen, wir hätten es nicht verstanden. Es ist auch wirklich sehr kompliziert, das nachzuvollziehen. Deswegen hoffe ich, dass nach Ihrem Parteitag Aufklärung erfolgt.

• [Zuruf] Johannes Kahrs (SPD): Lesen bildet, Denken hilft

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, endlich den Weg für eine zukunftsfähige Bundeswehr freizumachen. Diese muss dann aber so attraktiv sein, dass sich diejenigen qualifizierten jungen Menschen für einen Dienst in der Bundeswehr gewinnen lassen, die für die immer schwieriger werdenden Aufgaben tatsächlich benötigt werden. Stehen Sie weder einer neuen Laufbahnregelung, die die bestehenden Beförderungs- und Verwendungsstaus ausschließt, noch einem eigenen Besoldungsrecht, das die Besonderheiten des Soldatenberufs berücksichtigt, länger im Wege! Herr Minister, ich finde es gut, dass Sie hier die Erhöhung des Wehrsolds als besonderes Verdienst der Bundesregierung hervorgehoben haben. Die Erhöhung ist eine alte FDP-Forderung, die wir seit vielen Jahren postulieren.

• [Beifall] FDP

Endlich haben wir es geschafft,

• [Zuruf] Johannes Kahrs (SPD): Wieso Sie?

durch eine Erhöhung um 2 Euro pro Tag ein gewisses Mindestmaß an Attraktivität zu erzielen. Auch das Weiterverwendungsgesetz haben wir von der FDP immer unterstützt.

• [Zuruf] Johannes Kahrs (SPD): Als Sie regiert haben, haben Sie es aber nicht gemacht

Es war eine lange und schwierige Geburt; aber wir sind trotzdem froh, dass dieses wichtige Gesetz jetzt auf dem Weg ist. Herr Minister, Ihre Politik verliert in der Bundeswehr immer mehr an Rückhalt. Die Stimmung, mit der ich bei Truppenbesuchen konfrontiert werde, ist ernüchternd. Beleg dafür sind auch die Ergebnisse der Umfrage des Deutschen Bundeswehrverbandes zur Berufszufriedenheit in der Bundeswehr. Die Angehörigen der Bundeswehr fühlen sich oft nicht mehr mitgenommen, wenn es um die Veränderungsprozesse in der Bundeswehr geht. Auf großen Unmut stößt zu Recht auch, dass der zuständige Minister die Augen vor den offensichtlichen Missständen verschließt. Ich denke hier insbesondere an den Sanitätsdienst der Bundeswehr. Immer noch zu leugnen, dass der Sanitätsdienst hinsichtlich seiner Ausrüstung sowie der Personalausstattung nur bedingt einsatzfähig ist, löst bei den Betroffenen nur noch Kopfschütteln aus. Sie handeln getreu dem Motto: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Der Begriff der Transformation ist in weiten Teilen der Bundeswehr inzwischen zum Reizwort geworden oder ruft allenfalls ein müdes Lächeln hervor. Sie formulieren zwar immer wieder konkrete Ziele der Transformation; aber wenn Sie Gewissheit haben, dass diese nicht zu erreichen sind, passen Sie Ihre Ziele an den erreichten Stand an und schieben die Begründung hinterher, dass die Transformation doch ein dynamischer Prozess sei. Das ist in meinen Augen nichts anderes als Beliebigkeit.

• [Beifall] FDP

Herr Minister, den unseligen Dreiklang „unzufrieden, unmotiviert und schlecht ausgerüstet“ können Sie nicht mit Schönheitsreparaturen wie jenen, die Sie gerade in Ihrer Rede angeführt haben, beseitigen. Sie benötigen endlich einen deutlichen Kurswechsel in Ihrer Politik. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

• [Beifall] FDP

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Ulrike Merten.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte ist schon mehrfach auf die Einsatzrealität unserer Bundeswehr hingewiesen worden. Wir blicken inzwischen auf 15 Jahre Einsatzerfahrung unserer Streitkräfte zurück. Das heißt, seit eineinhalb Jahrzehnten gibt es ein Bemühen und ein Ringen darum, die Einsatzrealität nicht immer wieder nur zu beschreiben, sondern sie auch im Haushalt wirklich abzubilden. Seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten dauert der nicht zuletzt durch die deutsche Einheit bedingte Reformprozess an; er ist noch lange nicht zu Ende. Der Reformprozess erfordert von den zivilen Mitarbeitern und den Soldatinnen und Soldaten ständige Veränderungsbereitschaft. Dieser Umgestaltungsprozess ist für alle Beschäftigten der Bundeswehr mit großen Belastungen verbunden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, ihnen zu danken und sie unserer breiten parlamentarischen Unterstützung ihrer Arbeit, nicht zuletzt in den Einsätzen, zu versichern.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wenn wir den vorgelegten Einzelplan 14 mit den Einzelplänen der vergangenen Jahre vergleichen, sehen wir, dass zwar der Anteil der Investitionen am Plafond steigt, aber nur in sehr geringem Maße. Das bleibt unbefriedigend; das ist überhaupt keine Frage. Hinzu kommt, dass der Großteil der Investitionen sehr langfristig angelegt ist, wodurch der Spielraum für kurzfristige planerische Vorhaben oder für Reaktionen auf veränderte Bedarfe praktisch gegen null geht. Parallel dazu sinkt der Ansatz für die einsatzbezogenen Zusatzaufgaben von 642 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro in 2008. Sicherlich kommt bei der Verringerung zum Tragen, dass sich der Verteidigungshaushalt parallel zum Transformationsstand der Bundeswehr doch zunehmend zu einem „Einsatzhaushalt“ entwickelt hat, in dem die für die Einsätze erforderlichen Mittel für die personelle und materielle Befähigung zunehmend aus den originären Titeln finanziert werden. Doch ich hoffe, dass sich diese beiden Momente nicht gegenseitig verstärken, wenn drängende Beschaffungen größeren Umfangs anstehen. Dabei setze ich vor allem auf die sehr weit gehende Deckungsfähigkeit im Titel der einsatzbedingten Sofortbeschaffungen. Es ist oft, nicht zuletzt vom Generalinspekteur, darauf hingewiesen worden, dass es einer noch konsequenteren Ausrichtung auf die Einsätze bedarf, wenn es um Beschaffungen geht. Hierbei muss der Schutz der Soldaten und Soldatinnen ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. Es ist gut, dass der GTK Boxer im Zulauf ist und dass die Produktion einer größeren Anzahl von Dingo 2 bewilligt ist. Ich rege aber an, darüber nachzudenken, wie die Versorgung mit geschützten Fahrzeugen noch stärker optimiert werden kann. Nach meinem Kenntnisstand wird nicht nur der Dingo in Boxbauweise produziert. Das bedeutet relativ wenige Stückzahlen pro Jahr dieser bewährten Fahrzeuge. Durch höhere Abnahmen könnte eine Umstellung auf die Produktion am Fließband erfolgen. Auf diese Weise würden die Zulaufzeiten deutlich verkürzt. Im Übrigen hätte das auch Auswirkungen auf die Preisgestaltung. Zum anderen hat sich angesichts der infrastrukturellen und geografischen Gegebenheiten und für die Erfüllung verschiedener Aufgaben der mit unseren zurzeit vorhandenen Transportkapazitäten sehr gut verlegbare und weniger schwere Typ Wolf bewährt. Diese Fahrzeuge besitzen ein eher geringes Schutzniveau, wurden und werden jedoch bereits in verschiedenen Stufen nachgerüstet. Ich begrüße die Anstrengungen des BWB, diese Umrüstungen zu vollziehen und noch schneller voranzutreiben. Sollte der Bedarf dennoch nicht gedeckt werden können, wären weitere Überlegungen anzustellen, wie der Zulauf intensiviert werden könnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Wort zum Schutz und Ausbau von Feldlagern. Besonders natürlich in Afghanistan ist es nötig, sowohl den passiven Schutz als auch den aktiven Schutz über Aufklärung und Abwehr schnell und wirkungsvoll weiter zu verbessern. Der für den Frühling 2008 angekündigte Zulauf des Flugabwehrsystems Skyshield wird dringend erwartet und darf sich als ein wichtiges Element des aktiven Lagerschutzes nicht verzögern. In diesem Zusammenhang möchte ich das Thema Unterbringung nicht vergessen. Mein Kollege Kahrs wird darauf noch näher eingehen, aber ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass es der Wehrbeauftragte gewesen ist, der auf den enormen Bedarf an Reparatur hingewiesen hat, nicht zuletzt auch im Hinblick auf eine attraktiv bleibende Bundeswehr. Mir geht es an dieser Stelle jedoch eher um die Unterbringung im Einsatz in unseren Feldlagern, wo ich Nachbesserungs- und auch Erweiterungsbedarf sehe. Sehr erfahren sind wir inzwischen mit länger dauernden Missionen. Das Camp Marmal in Mazare-Sharif oder das Camp Warehouse in Kabul sind Beispiele für zweckmäßige und sichere Unterbringung. Mit der EU-FOR-Mission Kongo haben wir erstmals auch Erfahrungen mit dem Bedarf an Unterkünften in Kurzzeiteinsätzen gesammelt. Erstmals wurde das Feldlagersystem öffentlich und europaweit ausgeschrieben. Das heißt, mit der Unterbringung, mit der Verpflegung und mit den Serviceleistungen für alle im Kongo und in Gabun eingesetzten EUFOR-Truppen war ein ziviles Dienstleistungsunternehmen betraut. Dabei ist es – auch das hat der Wehrbeauftragte von einer Reise als Information mitgebracht – vor allem in den Anfangswochen zu vielen Reibungsverlusten gekommen, weil das Unternehmen noch über keine Erfahrungen verfügte und weil die Versorgungslage vor Ort anders eingeschätzt wurde. Der Vollständigkeit halber weise ich aber auch darauf hin, dass es in Afghanistan ebenfalls Anfangsschwierigkeiten gegeben hat. Das ist keine Besonderheit des Einsatzes im Kongo. Warum führe ich den Punkt Feldlager aus? Auch hier kommen wir an der Definition „Armee im Einsatz“ nicht vorbei. Wir sollten uns möglichst kurzfristig umfassende Konzepte für unsere Soldaten– Unterbringung, baulicher und militärischer Schutz, Lagebild, Selbstverteidigung, Versorgung, Klima usw.– in kurz und länger dauernden Einsätzen ohne regionale Begrenzung überlegen und abrufbare Vorsorge treffen. Ich hege große Sympathie für ein eigenes Bausteinfeldlagersystem. Ich weiß aber auch, dass wir aus personellen Erwägungen heraus mittelfristig auf die Unterstützung erfahrener ziviler Dienstleister nicht verzichten können. Ich meine, dass unsere Erfahrungen im Kongo uns nicht dazu bringen dürfen, einseitige Annahmen für die Zukunft zu implizieren. Manchmal sind es aber auch taugliche Kleinigkeiten, die die Stimmung und damit die Motivation verbessern und so große Wirkung entfalten können. Dazu gehören zum Beispiel im Einsatz die standardmäßige Ausstattung mit Pistolenhalftern, eine neue Generation von Schutzwesten, die es erlaubt, sich bei Patrouillengängen deutlich besser bewegen zu können, eine stärkere Einbeziehung von mit Sicherheitssoftware ausgestatteten und inzwischen vor Ort schon gängigen Handys für die Kommunikation. Die Einsätze im erweiterten Aufgabenspektrum erfordern auch eine Veränderung des Charakters militärischen Dienens und des soldatischen Selbstverständnisses. Im Rahmen der Konfliktverhinderung oder Krisenbeherrschung werden Fähigkeiten verlangt werden, die bislang nicht gefordert waren. Das Eignungsprofil unserer Soldatinnen und Soldaten wird künftig gekennzeichnet sein durch Beherrschung handwerklicher militärischer Fähigkeiten, moralisch-ethische Integrität, geistige Flexibilität und lebenslanges Lernen. Sprachenkenntnis, interkulturelle Kompetenz, Innovationsfähigkeit, technisches Verständnis, soziale Kompetenz, Leistungs- und Einsatzbereitschaft, Kostenbewusstsein sowie psychische und physische Belastbarkeit sind dabei wichtige Forderungen an den Soldaten. Ich will an dieser Stelle besonders hervorheben, dass sich der seit Anfang der 90 er-Jahre vollziehende Geburtenrückgang ab 2008 deutlich auf das Bewerberaufkommen für einen Dienst in den Streitkräften niederschlagen wird. Im Ergebnis wird der demografische Wandel fast unvermeidlich zu einer Umkehrung der Wettbewerbsposition führen. Qualifizierte Arbeitskräfte werden schon in wenigen Jahren ein knappes Gut sein. Deshalb sind schon heute erhebliche Anstrengungen und neue Konzepte erforderlich, um in Zukunft ausreichend qualifizierten Nachwuchs für den Dienst in den Streitkräften zu gewinnen.

• [Zustimmung] SPD

Dafür bleibt die Wehrpflicht eine der Möglichkeiten, die Auswahlkriterien in der Breite zu erhalten und die Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr zu gewinnen, die wir in den Einsätzen brauchen. Wir brauchen nämlich nicht diejenigen, die aufgrund fehlender Lebensperspektiven keine andere Chance sehen, sondern wir brauchen diejenigen, die in der Lage sind, die von mir eben beschriebenen komplizierten Aufgaben und Anforderungen zu erfüllen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich habe darauf hingewiesen, dass auch dieser Haushalt ein Ringen um das Setzen der richtigen Prioritäten bleibt.

Bitte kommen Sie zum Schluss.